{"id":22689,"date":"2015-01-15T20:46:54","date_gmt":"2015-01-15T18:46:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.allmytraveltips.ch\/?p=22689"},"modified":"2015-01-17T11:45:17","modified_gmt":"2015-01-17T09:45:17","slug":"hickhack-im-eu-datenschutzgesetz-und-bei-den-flugpassagierdaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/?p=22689","title":{"rendered":"Hickhack im EU-Datenschutzgesetz und bei den Flugpassagierdaten"},"content":{"rendered":"<h2><strong>Die Justizminister der EU-Staaten k\u00f6nnen sich nicht auf ein einheitliches Datenschutzabkommen beim \u201eRecht auf Vergessen werden\u00bb einigen und auch bei der Erfassung der Daten von Flugpassagieren ist ein Grundsatzstreit entstanden. Die neue EU-Regelung, die das EuGH-Urteil beschleunigt hatte, wird so blockiert.<br \/>\n<\/strong><\/h2>\n<p>Erst schien die NSA-Aff\u00e4re der von Br\u00fcssel geplanten Datenschutzverordnung entscheidenden Auftrieb zu geben, doch nun sackt die Vorlage ab und wird zunehmends verw\u00e4ssert. Die Gegner der Vorlage bef\u00fcrchten eine \u00dcberregulierung, die den Markt abw\u00fcrgt. Ihnen gegen\u00fcber stehen zig Millionen EU-B\u00fcrger, die sich vor dem totalit\u00e4ren Informationserhebungs und auswertungsfluss ein klein wenig sch\u00fctzen wollen, um nicht vollends von den Fangarme der US-Kraken wie Google, Amazon usw. verschlungen zu werden. Im Mai etablierte der Europ\u00e4ische Gerichtshof Eu-GH das \u00abRecht auf Vergessenwerden\u00bb und verpflichtete die Suchmaschinenbetreiber dazu, unter Umst\u00e4nden Suchergebnisse einer Person zu l\u00f6schen, wenn diese das so verlangt.<\/p>\n<p>Das EU-Parlament machte vor Jahresende N\u00e4gel mit K\u00f6pfen und beriet die Mammutvorlage zu ende. Seither kommen die Bem\u00fchungen nicht vom Fleck, was mit der Komplexit\u00e4t der Regulierung im digitalen Dickicht und mit der Souver\u00e4nit\u00e4t und Diskrepanz der EU-Mitgliedstaaten zu tun hat. Das ist noch einigermassen verst\u00e4ndlich.<\/p>\n<h2><strong>Pers\u00f6nliche Rechte und (Reise-)freiheit auf dem Opferaltar <\/strong><\/h2>\n<p>Bei der Debatte um den Datenschutz der B\u00fcrger gegen Suchmaschinen, dreht es sich aber auch gleichzeitig um staatspolitische Interessen, namentlich um Mittel und Instrumente f\u00fcr die Terrorbek\u00e4mpfung und Strafverfolgung durch die lokalen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Angesichts der rund 3000 Europ\u00e4er, die sich der IS angeschlossen haben, forderten die EU-Innenminister dringlich zur Schaffung eines Registers mit Daten \u00fcber die Passagierbewegungen. Die EU-Innenminister und auch Terrorexperten raten zur Erfassung und Auswertung der Reisedaten und sind \u00fcberzeugt, dass dies \u00abentscheidend\u00bb zur Verhinderung von Verbrechen und Terroranschl\u00e4gen beitragen w\u00fcrde. Doch das EU-Parlament zeigt sich dessen unbeeindruckt und der zust\u00e4ndige Parlamentsausschuss verweigerte die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und Kanada. Denn es darf in der Tat bezweifelt werden, dass diese massenhafte Vorratsspeicherung von Passagierbewegungsdaten tats\u00e4chlich vor \u00abentscheidend\u00bb Terroranschl\u00e4gen sch\u00fctzt. Und man darf auch nicht davon ausgehen, dass diese Daten nicht anders weitig zu unserem Schaden verwendet werden.<\/p>\n<h2>Auch die Schweiztauschen mit den USA und Kanada Flugdaten aus<\/h2>\n<p>Neben des flugspezifischen Daten werden auch Angaben \u00fcber Gep\u00e4ckst\u00fccke, Zahlungsinformationen und sogar Essgewohnheiten (vegetarisches oder koscheres Essen) ausgetauscht. Im EU-Parlament gibt es aber grossen Widerstand gegen diese Datensammlung im grossen Stil. So sagt etwa der Gr\u00fcne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht gegen\u00fcber Radio SRF, \u00abdass eine fl\u00e4chendeckende Datensammlung einen \u00fcberm\u00e4ssigen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte\u00a0 bedeutet\u00bb. Damit w\u00fcrden s\u00e4mtliche Passagiere unter Generalverdacht gestellt. VIel effizienter sei es, gezielt Daten von verd\u00e4chtigen Personen auszutauschen und diese genauer zu beobachten\u00bb.<\/p>\n<p>Auch der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Th\u00fcr h\u00e4lt nichts von solch einer \u00fcberdimensionierten Datenbank. \u00abDas w\u00e4re aus meiner Sicht eine Massnahme mit Placebo-Effekt\u00bb, sagte er gegen\u00fcber der \u00abNZZ\u00bb.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Justizminister der EU-Staaten k\u00f6nnen sich nicht auf ein einheitliches Datenschutzabkommen beim \u201eRecht auf Vergessen werden\u00bb einigen und auch bei der Erfassung der Daten von Flugpassagieren ist ein Grundsatzstreit entstanden. Die neue EU-Regelung, die das EuGH-Urteil beschleunigt hatte, wird so blockiert. 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