{"id":24451,"date":"2015-02-24T15:13:01","date_gmt":"2015-02-24T13:13:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.allmytraveltips.ch\/?p=24451"},"modified":"2015-02-24T15:13:01","modified_gmt":"2015-02-24T13:13:01","slug":"rueckgang-der-fernmeldeueberwachungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/?p=24451","title":{"rendered":"R\u00fcckgang der Fernmelde\u00fcberwachungen"},"content":{"rendered":"
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Bern, 24.02.2015 – Im Jahr 2014 haben die Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden rund 10 Prozent weniger \u00dcberwachungsmassnahmen beim Dienst \u00dcberwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst \u00dcPF) angeordnet als im Vorjahr. Insgesamt waren es 9’679 \u00dcberwachungsmassnahmen. Ebenso zur\u00fcckgegangen sind die Anordnungen zur Suche und Rettung von vermissten Personen (Notsuchen) und die Auskunftserteilungen.<\/h2>\n
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Sowohl die von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beim Dienst \u00dcPF angeordneten Echtzeit\u00fcberwachungsmassnahmen (Mith\u00f6ren von Telefonaten bzw. Mitlesen von E-Mails), wie auch die r\u00fcckwirkenden \u00dcberwachungsmassnahmen (Verbindungsnachweise) haben abgenommen. 2014 wurden 3’344 Echtzeit\u00fcberwachungen angeordnet (gegen\u00fcber 3’770 im Vorjahr) und 6’335 r\u00fcckwirkende (gegen\u00fcber 6’872 im Vorjahr). Dabei ist zu beachten, dass h\u00e4ufig auf eine Person mehrere \u00dcberwachungsmassnahmen fallen, beispielsweise wenn diese mehrere Telefone benutzt.<\/p>\n

Weniger Notsuchen
\n<\/b>Die Anzahl Notsuchen haben gegen\u00fcber dem Vorjahr um rund 10 Prozent auf 462 abgenommen. Der Zweck dieser Massnahmen ist die Suche und Rettung von vermissten Personen.<\/p>\n

R\u00fcckgang detaillierter Ausk\u00fcnfte, mehr Telefonbuchabfragen
\n<\/b>Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben im Jahr 2014 insgesamt auch weniger Ausk\u00fcnfte beim Dienst \u00dcPF eingeholt. Die technisch-administrativen Ausk\u00fcnfte (detaillierte Angaben zu Fernmeldeanschl\u00fcssen, Teilnehmeridentifikationen) verzeichneten einen R\u00fcckgang von rund 9 Prozent auf 4’478. Die einfachen Ausk\u00fcnfte (Telefonbuchabfragen, IP-Adressen-Abfragen) wurden hingegen etwas h\u00e4ufiger verlangt. Sie sind um knapp 4 Prozent auf 198’019 gestiegen.<\/p>\n

Drogenhandel und Verm\u00f6gensdelikte
\n<\/b>Rund 40 Prozent dieser \u00dcberwachungsmassnahmen wurden von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden angeordnet, um schwere Widerhandlungen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz aufzukl\u00e4ren. Ein Drittel betrifft schwere Verm\u00f6gensdelikte. Der Rest teilt sich auf diverse Deliktsarten auf, darunter schwere Gewalt- und Sexualdelikte.<\/p>\n

Weniger Geb\u00fchren und Entsch\u00e4digungen
\n<\/b>F\u00fcr die Massnahmen entrichteten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden insgesamt CHF 13’634’589 Geb\u00fchren, rund 8 Prozent weniger als im Vorjahr. Den Post- und Fernmeldedienstanbieterinnen wurden Entsch\u00e4digungen in der H\u00f6he von CHF 10’135’592 verg\u00fctet. Das sind rund 2 Prozent mehr als 2013. Hierbei ist zu beachten, dass die Statistik jene \u00dcberwachungen auff\u00fchrt, welche 2014 angeordnet wurden. Die Bezahlung der Geb\u00fchren erfolgt jedoch erst mit Abschluss der \u00dcberwachungsmassnahme, d.h. teilweise erst im Jahr 2015.<\/p>\n

Die auf der Website des Dienstes \u00dcPF ver\u00f6ffentlichte Statistik f\u00fchrt detailliert alle angeordneten \u00dcberwachungsmassnahmen und Auskunftserteilungen auf, welche von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Jahr 2014 angeordnet wurden.<\/p>\n

Zum Verfahren
\n<\/b>Zur Aufkl\u00e4rung von schweren Straftaten k\u00f6nnen die Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, gest\u00fctzt auf die Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0), Massnahmen zur \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs anordnen. Jede \u00dcberwachungsanordnung einer Staatsanwaltschaft muss von der zust\u00e4ndigen richterlichen Genehmigungsbeh\u00f6rde (Zwangsmassnahmengericht) der Kantone oder des Bundes gepr\u00fcft und genehmigt werden. Der Dienst \u00dcPF nimmt zuletzt eine formelle Pr\u00fcfung vor. Dabei pr\u00fcft er, ob die anordnende Beh\u00f6rde tats\u00e4chlich zust\u00e4ndig ist und ob sich die \u00dcberwachungsanordnung auf eine strafbare Handlung gem\u00e4ss Deliktkatalog (Art. 269 StPO) bezieht. Der Dienst \u00dcPF weist die Fernmeldedienstanbieterin (FDA) anschliessend an, die fraglichen Daten ihm zu \u00fcbermitteln. Er stellt die Daten dann den auswertenden Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung. Vom Inhalt der Daten und den betreffenden Ermittlungen erh\u00e4lt der Dienst \u00dcPF jedoch keine Kenntnis. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bezahlen gest\u00fctzt auf Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF; SR 780.1) f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der \u00dcberwachungsmassnahmen Geb\u00fchren und die FDA werden f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit entsch\u00e4digt. Massgebend f\u00fcr die H\u00f6he der Geb\u00fchren und Entsch\u00e4digungen ist die Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-\u00dcPF; SR 780.115.1).<\/p>\n

Hinweis zur Auswertung
\n<\/b>Bei der Bewertung der statistischen Zahlen ist zu beachten, dass auf ein Delikt h\u00e4ufig mehrere \u00dcberwachungsanordnungen entfallen. So m\u00fcssen z.B. sowohl der Festnetzanschluss als auch mehrere Mobiltelefone eines mutmasslichen T\u00e4ters \u00fcberwacht werden. Weiter werden h\u00e4ufig dieselbe Mobiltelefon-Nummer bei verschiedenen FDA zur \u00dcberwachung in Auftrag gegeben, um s\u00e4mtliche Roaming-F\u00e4lle abdecken zu k\u00f6nnen. (Quelle: EJPD)<\/p>\n

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