{"id":24492,"date":"2015-03-04T14:01:27","date_gmt":"2015-03-04T12:01:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.allmytraveltips.ch\/?p=24492"},"modified":"2015-04-06T17:43:50","modified_gmt":"2015-04-06T15:43:50","slug":"aserbaidschan-europaspiele-2015-im-land-der-unterdrueckung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/?p=24492","title":{"rendered":"Aserbaidschan: Europaspiele 2015 im Land der Unterdr\u00fcckung"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Kann der Fussball(verband) mehr bewegen, als nur feucht-fr\u00f6hliches Gejohle? Bild: GMC\/Gerd M\u00fcller<\/p><\/div>\n

<\/span><\/span>Einsch\u00fcchterung, exzessive Polizeigewalt, Festnahmen von Regierungskritikern \u2013 dies sind\u00a0 die Markenzeichen des Regimes in Aserbaidschan, das sich gerade als Gastgeber auf die Europaspiele vorbereitet. Das stellt Amnesty International in einem Bericht fest, der heute, hundert Tage vor der Er\u00f6ffnungsfeier, ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/h2>\n
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Der Bericht \u00abGuilty of Defending Rights: Azerbaijan\u2019s human rights defenders and activists behind bars\u00bb<\/a> dokumentiert die zunehmende Verfolgung von Regierungskritikern. Sie werden aufgrund falscher Anschuldigungen geschlagen, bedroht und eingesperrt, Zugang zu einem Anwalt oder dringende medizinische Hilfe wird ihnen verwehrt.<\/p>\n

\u00abKeiner sollte sich vom Glanz und Glamour der geplanten Er\u00f6ffnungsfeier in Baku blenden lassen. Damit will die Regierung ihr Ansehen weltweit aufpolieren und ausl\u00e4ndische Investoren anlocken. Das Regime in Aserbeidschan geh\u00f6rt zu den repressivsten in Europa. Wenn es Medaillen g\u00e4be f\u00fcr die Zahl der inhaftierten Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidiger, w\u00fcrde Aserbaidschan ganz oben auf dem Treppchen stehen\u00bb, sagt Lisa Salza, Zentralasien-Koordinatorin bei Amnesty International Schweiz.<\/p>\n

Mindestens 22 Gewissensgefangene befinden sich zur Zeit in Aserbeidschan im Gef\u00e4ngnis oder in Polizeigewahrsam und warten auf ein Gerichtsverfahren, in dem ihnen von Betrug \u00fcber Unterschlagung bis hin zu Drogendelikten und Landesverrat alles vorgeworfen wird.
\nPr\u00e4sident Ilham Alijew hat im Juni 2014 in einer Rede vor dem Parlament versichert, dass die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Lande garantiert seien. Die Aussagen von bekannten Menschenrechtsverteidigern zeugen vom Gegenteil. Sie sprechen von mehr als 90 F\u00e4llen, bei denen Menschen bedroht, eingesch\u00fcchtert, willk\u00fcrlich verhaftet oder mit politisch motivierten Anklagen \u00fcberzogen wurden, weil sie es wagten, die Regierung zu kritisieren.<\/p>\n

\u00abDie letzte Welle von Verhaftungen hat die Zivilgesellschaft gel\u00e4hmt und die Meinungsfreiheit gedeckelt. Dies markiert in Sachen Menschenrechten einen historischen Tiefpunkt seit der Unabh\u00e4ngigkeit des Landes\u00bb, so Lisa Salza.<\/p>\n

Einsch\u00fcchterung von Aktivistinnen und Journalisten<\/h2>\n

Die 60-j\u00e4hrige Leyla Yunus, eine der bekanntesten Kritikerinnen des Regimes, wurde im Juli 2014 verhaftet. Einige Tage zuvor hatte sie dazu aufgerufen, die Europaspiele wegen der verheerenden Menschenrechtlage im Land zu boykottieren. Leyla Yunus erz\u00e4hlte ihrem Anwalt, dass ein Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter sie aus ihrer Zelle geholt und in einen leeren Raum eingesperrt habe. Dort sei sie zu Boden geschmissen und getreten worden. Ein anderes Mal sei sie von Gef\u00e4ngnisw\u00e4rtern sexuell bel\u00e4stigt worden. Sechs Monate wartete sie im Gef\u00e4ngnis auf ihre Gerichtsverhandlung. Unterdessen ging es ihr gesundheitlich immer schlechter, sie leidet an Diabetes und Hepatitis C. Leyla Yunus wurde wegen Verrats, krimineller Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten, Steuerhinterziehung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Betrugs und F\u00e4lschung angeklagt. Die Anschuldigungen sind frei erfunden und eindeutig politisch motiviert.<\/p>\n

Auch kritische Journalisten stehen im Fokus des Regimes. Am 5. Dezember wurde zum Beispiel die preisgekr\u00f6nte investigative Journalistin Khadija Ismayilova unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, einen ehemaligen Kollegen in den Selbstmord getrieben zu haben.<\/p>\n

Die Regierung hat es auch explizit auf junge Aktivistinnen und Aktivisten abgesehen. Ihnen werden Drogenvergehen oder Rowdytum zur Last gelegt. Faraj Karimov, ein bekannter Blogger des Landes, sagte aus, dass er von der Polizei geschlagen worden sei, damit er zugebe, mit Drogen gehandelt zu haben.<\/p>\n

Im Gef\u00e4ngnis wird h\u00e4ufig Gewalt ausge\u00fcbt. Orkhan Eyyubzade, ein 19-j\u00e4hriger Demokratie-Aktivist war zwanzig Tage lang in Administrativhaft, weil er an einer nicht genehmigten friedlichen Demonstration teilgenommen hatte. Polizisten haben ihn nackt ausgezogen, gefesselt und verpr\u00fcgelt. Die Beamten drohten zudem, ihn mit einer Flasche zu vergewaltigen. Die Vorw\u00fcrfe wurden nie untersucht. Stattdessen wurde Eyyubzade sp\u00e4ter vorgeworfen, er habe die Polizisten angegriffen. Eyyubzade wurde zu zwei Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt.<\/p>\n

Amnesty: politische Gefangene freilassen!<\/h2>\n

\u00abMit dem Blick auf die Petrodollars aus Aserbeidschan hat die internationale Gemeinschaft weggeschaut. Sie schweigt \u00fcber das repressive Vorgehen der Beh\u00f6rden in Aserbeidschan und die andauernden Menschenrechtsverletzungen. Das ist extrem kurzsichtig und eine Missachtung der Menschen, die im Gef\u00e4ngnis sitzen\u00bb, sagt Lisa Salza.<\/p>\n

Amnesty International fordert die Beh\u00f6rden in Aserbeidschan auf, alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und alle Vorw\u00fcrfe von Misshandlungen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu untersuchen. Ausserdem fordert Amnesty, dass die Beh\u00f6rden damit aufh\u00f6ren, Menschen zu bedrohen oder sie wegen krimineller Machenschaften anzuklagen, nur weil sie von ihrem Recht auf Meinungs- oder Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. (Quelle: Amnesty<\/a>)<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Links zu weiteren Specials und Dossiers<\/h2>\n

NGO-Radar<\/a> | Datenschutz-Dossier<\/a><\/strong> |<\/strong> (A-)Soziales im Inland<\/a>\u00a0| Klima & Umwelt-Dossier<\/a><\/strong><\/h4>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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