{"id":24523,"date":"2015-03-12T12:36:24","date_gmt":"2015-03-12T10:36:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.allmytraveltips.ch\/?p=24523"},"modified":"2015-11-29T14:28:15","modified_gmt":"2015-11-29T12:28:15","slug":"nein-zum-neuen-nachrichtendienstgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/?p=24523","title":{"rendered":"Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz"},"content":{"rendered":"
\"Wie<\/a>

Wir alle werden laufend und bald l\u00fcckenlos \u00fcberwacht. Von Kameras, Mobile-App’s, Nachrichtendiensten. Bild: GMC<\/p><\/div>\n

Der Nationalrat wird am 16. M\u00e4rz \u00fcber das Nachrichtendienstgesetz und damit auch \u00fcber die Kabelaufkl\u00e4rung verhandeln. Das bedeutet, dass der Nachrichtendienst alle Datenstr\u00f6me anzapfen kann, die von der Schweiz ins Ausland fliessen. Er h\u00e4tte somit nicht nur auf Metadaten Zugriff, sondern auf s\u00e4mtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie. Das geht eindeutig zu weit und untergr\u00e4bt die demokratische Freiheit.<\/h2>\n
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Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft und der Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz ruft Amnesty International den Nationalrat deshalb auf, sich gegen die Kabelaufkl\u00e4rung auszusprechen und bei allen \u00dcberwachungsmassnahmen die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu wahren. Auch die Presse- und Bildagentur GMC Photopress, Herausgeberin der Newsblogs allmynews.eu und allmytraveltips.ch, fordert den Nationalrat auf, auf die pr\u00e4ventive Massen\u00fcberwachung zu verzichten und auf ad\u00e4quatere und zielgerichtete Massnahmen einzuschwenken.<\/p>\n

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Offener Brief zum neuen Nachrichtendienstgesetz<\/p>\n

Sch\u00fctzen wir Freiheit und Privatsph\u00e4re vor der Massen\u00fcberwachung<\/h2>\n

In der Fr\u00fchjahrssession wird der Nationalrat \u00fcber das neue Nachrichtendienstgesetz befinden (14.022). Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International und die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz SKS kritisieren die Kabelaufkl\u00e4rung und die verdachtsunabh\u00e4ngige Massen\u00fcberwachung als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Eingriffe in die Grundrechte.<\/i><\/p>\n

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll eine Reihe neuer Massnahmen f\u00fcr die \u00dcberwachung eingef\u00fchrt werden. Ein besonders heikler Punkt ist die Kabelaufkl\u00e4rung, die bisher kaum \u00f6ffentlich diskutiert wurde. Die Kabelaufkl\u00e4rung w\u00fcrde dem Nachrichtendienst des Bundes erm\u00f6glichen, \u00abgrenz\u00fcberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen\u00bb. Das heisst, der Nachrichtendienst k\u00f6nnte alle Datenstr\u00f6me anzapfen, die von der Schweiz ins Ausland fliessen. Da der Grossteil der Internetaktivit\u00e4ten in der Schweiz \u00fcber das Ausland stattfindet, w\u00e4ren alle von dieser \u00dcberwachung betroffen. Der Nachrichtendienst h\u00e4tte nicht \u00ab\u201ebloss\u00bb auf Metadaten Zugriff, sondern auf s\u00e4mtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.<\/p>\n

Die Kabelaufkl\u00e4rung stellt eine Form der verdachtsunabh\u00e4ngigen \u00dcberwachung dar. Mit Suchbegriffen wird der gesamte Datenstrom abgescannt, \u00fcber s\u00e4mtliche Daten wird eine Rasterfahndung vollzogen und so nach der Nadel im Heuhaufen gesucht. Dies f\u00fchrt unweigerlich zu sehr vielen Falschtreffern und unschuldig verd\u00e4chtigten Personen. Eine verdachtsunabh\u00e4ngige Massen\u00fcberwachung ist unrechtm\u00e4ssig und mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.<\/p>\n

Die verdachtsunabh\u00e4ngige Massen\u00fcberwachung kollidiert mit mehreren Grundrechten aus der Bundesverfassung und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Neben dem Recht auf Schutz der Privatsph\u00e4re und dem Fernmeldegeheimnis sind auch die freie Meinungs\u00e4usserung und die Unschuldsvermutung betroffen. Im Umgang mit \u00c4rzten, Rechtsanw\u00e4ltinnen, Pfarrern und Journalistinnen sind ausserdem die Verschwiegenheitspflichten sowie der Quellenschutz gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Die geplante Kabelaufkl\u00e4rung in der Schweiz erinnert an das Programm Tempora des britischen Geheimdienstes GCHQ, dessen Ausmass vom Whistleblower Edward Snowden enth\u00fcllt wurde. Tempora hat die Kapazit\u00e4t, den gesamten Internetverkehr f\u00fcr dreissig Tage zu speichern. Technisch sind der \u00dcberwachung und Datensammlung heute kaum mehr Grenzen gesetzt. Umso mehr braucht es politische Entscheide zum Schutz der Grundrechte.<\/p>\n

Die im Nachrichtendienstgesetz vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen und Kontrollen der Kabelaufkl\u00e4rung begrenzen zwar die Verwendung der gewonnenen Informationen. Aber das \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass die Datenstr\u00f6me angezapft und abgescannt werden.<\/p>\n

Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International und die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz SKS rufen den Nationalrat auf, sich gegen die Kabelaufkl\u00e4rung auszusprechen und bei allen \u00dcberwachungsmassnahmen darauf zu achten, dass die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt wird, die sich zwingend aus der Bundesverfassung und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention ergibt.<\/p>\n

Unsere Grundrechte d\u00fcrfen nicht der \u00dcberwachung geopfert werden. Die Kabelaufkl\u00e4rung ist ein Mittel, auf das ein freies und demokratisches Land verzichten muss.<\/p>\n

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Links zu weiteren Specials und Dossiers<\/h2>\n

NGO-Radar<\/a> | Datenschutz-Dossier<\/a><\/strong> |<\/strong> (A-)Soziales im Inland<\/a>\u00a0| Klima & Umwelt-Dossier<\/a><\/strong><\/h4>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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