{"id":27531,"date":"2016-01-21T17:56:50","date_gmt":"2016-01-21T15:56:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.allmytraveltips.ch\/?p=27531"},"modified":"2016-01-21T17:56:50","modified_gmt":"2016-01-21T15:56:50","slug":"mexico-inkompetenz-und-untaetigkeit-der-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/?p=27531","title":{"rendered":"Mexico: Inkompetenz und Unt\u00e4tigkeit der Regierung"},"content":{"rendered":"
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Verschwundene Menschen geh\u00f6ren in Mexiko zum traurigen Alltag. Den Beh\u00f6rden fehlt es an Willen und Kompetenzen, erzwungenes Verschwindenlassen angemessen zu untersuchen. Die Krise der Verschwundenen hat in Mexiko schon l\u00e4ngst ein epidemisches Ausmass angenommen: Der neue Bericht von Amnesty International z\u00e4hlt Tausende von F\u00e4llen.<\/h2>\n
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Der Bericht \u00abTreated with Indolence: The state\u2019s response to disappearances in Mexico\u00bb<\/a> legt offen, dass die M\u00e4ngel, die bei der Untersuchung des Verschwindens von 43 Studenten im s\u00fcdlichen Bundesstaat Guerrero sichtbar wurden, in \u00e4hnlicher Form im n\u00f6rdlichen Gliedstaat Chihuahua und im gesamten Land auftreten. Gem\u00e4ss offiziellen Zahlen ist der Verbleib von mehr als 27’000 Personen ungekl\u00e4rt. Viele der Betroffenen wurden gewaltsam entf\u00fchrt.<\/p>\n

Erika Guevara-Rosas, Amerika-Direktorin von Amnesty International, sagt: \u00abDie ungebrochene Welle verschwundener Personen, die Chihuahua \u00fcberrollt, und die \u00e4usserst leichtfertige Weise, in der die Untersuchung des erzwungenen Verschwindens der 43 Studenten in Ayotzinapa gehandhabt wurde, machen deutlich wie die mexikanischen Beh\u00f6rden Menschenrechte und menschliche W\u00fcrde komplett missachten.\u00bb<\/p>\n

\u00abTragischerweise\u00bb, so Guevara-Rosas weiter, \u00abist das Verschwinden von Menschen in Mexiko dermassen verbreitet, dass es beinahe Alltag geworden ist. In den seltenen F\u00e4llen, in denen Untersuchungen stattfinden, sind diese in erster Linie eine Formalit\u00e4t, die dazu dient, vorzugeben, dass die Beh\u00f6rden\u00a0nicht unt\u00e4tig sind.\u00bb<\/p>\n

Beh\u00f6rdliche Inkompetenz in Ayotzinapa\u2026<\/h5>\n

In vielen F\u00e4llen von verschwundenen Personen, wurden diese zuletzt bei einer Verhaftung der Polizei oder einer Kontrolle durch das Milit\u00e4r gesehen. Da es in Mexiko aber kein detailliertes Verhaftungsregister gibt, streiten die Beh\u00f6rden ihre Verantwortung an erzwungenem Verschwindenlassen ab.<\/p>\n

Wenn Verwandte das Verschwinden von Personen der Polizei melden, tendiert diese dazu, die Opfer als Mitglieder von Drogenkartellen zu bezeichnen und ihr Verschwinden als Resultat von Konflikten zwischen rivalisierenden Banden darzustellen. Die Suche nach den als verschwunden Gemeldeten findet h\u00e4ufig erst mit Verz\u00f6gerung statt \u2013 oder \u00fcberhaupt nicht. Die seltenen Untersuchungen, die tats\u00e4chlich stattfinden, sind in der Regel dermassen mangelhaft, dass sie kaum je zu Resultaten f\u00fchren.<\/p>\n

Im Fall des erzwungenen Verschwindens der 43 Studenten in Ayotzinapa ist das beh\u00f6rdliche Versagen beim Durchf\u00fchren einer seri\u00f6sen und unabh\u00e4ngigen Untersuchung deutlich belegt. Die Untersuchung fokussierte durchg\u00e4ngig auf eine einzige Hypothese zum Tathergang (dass die Studenten von der lokalen Polizei verhaftet wurden, im Anschluss einer kriminellen Bande \u00fcbergeben wurden und ihre Leichen in einer \u00f6rtlichen M\u00fcllhalde verbrannt wurden). Ein internationales Expertenkomitee, zusammengestellt von der interamerikanischen Kommission f\u00fcr Menschenrechte, wies die Theorie, dass die Leichen der Studenten verbrannt worden waren, aufgrund der Beweislage kategorisch zur\u00fcck.<\/p>\n

Die mangelhafte Untersuchung, die bis anhin stattgefunden hat, konnte keine Verantwortlichkeit auf h\u00f6heren Hierarchiestufen feststellen. Die Tatorte wurden weder abgesperrt, noch sorgf\u00e4ltig gefilmt oder fotografiert. Ballistisches Beweismaterial wurde gesammelt, aber nicht auf Blutspuren oder Fingerabdr\u00fccke untersucht. Weiteres wichtiges Beweismaterial wurde nicht korrekt gehandhabt.<\/p>\n

\u2026 und in Chihuahua<\/h5>\n

Die Berichterstatter von Amnesty International stiessen auf \u00e4hnliche Beispiele von beh\u00f6rdlicher Inkompetenz bei Untersuchungen des Verschwindens von Personen im n\u00f6rdlichen Teilstaat Chihuahua. In mindestens einem Fall trugen die Beh\u00f6rden dazu bei, das Verschwinden von Personen zu vertuschen. Seit 2007 sind gegen 1700 Personen in Chihuahua verschwunden.<\/p>\n

In den meisten F\u00e4llen vers\u00e4umten es die Beh\u00f6rden, zentrale Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Beispiele sind das Untersuchen von Telefonprotokollen, Bankdokumenten und Finanztransaktionen von Opfern oder Tatverd\u00e4chtigen, die Untersuchung von Mobilfunkdaten oder das \u00dcberpr\u00fcfen von Video\u00fcberwachungsmaterial.<\/p>\n

Angeh\u00f6rige machen sich selbst auf die Suche<\/h5>\n

Verwandte von Verschwundenen sehen sich aufgrund dieser schwerwiegenden Fehler gezwungen, selber aktiv zu werden. Manche reisen auf der Suche nach ihren Verwandten durch das Land oder versuchen Beweismaterial zu sammeln, andere beauftragen Privatdetektive mit der Suche.<\/p>\n

Die Informationen, die von Familienangeh\u00f6rigen bereitgestellt werden, tragen in der Regel nur dazu bei, den Umfang der Untersuchungsakten zu vergr\u00f6ssern. Nur in seltenen F\u00e4llen werden sie von den Beh\u00f6rden dazu verwendet, neue Untersuchungsrichtungen auszuloten oder allen verf\u00fcgbaren Hinweisen nachzugehen.<\/p>\n

Jos\u00e9 Rosario Hern\u00e1ndez verschwand am 23. Oktober 2011, nachdem ihn eine Patrouille der lokalen Polizei festgenommen hatte. Er war mit zwei Freunden mit dem Auto unterwegs in Ciudad Cuauht\u00e9moc, Chihuahua. Sein Verbleib ist ungekl\u00e4rt.<\/p>\n

In den Tagen nach seinem Verschwinden verweigerten die Beh\u00f6rden gegen\u00fcber seiner Familie jegliche Auskunft. Mitglieder der Verkehrspatrouille und der \u00f6rtlichen Polizei verneinten sogar, dass Hern\u00e1ndez festgenommen worden war \u2013 ungeachtet der Tatsache, dass Zeugen die Verhaftung beobachtet hatten und die Beh\u00f6rden das Auto von Hern\u00e1ndez mit einem Kran hatten entfernen lassen.<\/p>\n

Der Familie gelang es schliesslich, den Polizeibeamten, der Hern\u00e1ndez festgenommen hatte, zu identifizieren. Sie verlangte von ihm \u00fcber das Vorgefallene aufgekl\u00e4rt zu werden, der Beamte verweigerte indes jegliche Ausk\u00fcnfte. Der Polizist wurde schliesslich dank der Bem\u00fchungen und des wiederholten Ersuchens der Familie und ihrer Rechtsvertreter festgenommen. Der Beginn des Gerichtsprozesses ist f\u00fcr Januar 2016 vorgesehen. Trotzdem bleibt die Untersuchung des Verschwindens von Jos\u00e9 Rosario Hern\u00e1ndez mangelhaft und die Beh\u00f6rden vers\u00e4umten es, Informationen nachzugehen, die den Verbleib von Hern\u00e1ndez kl\u00e4ren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Mutter der 22-j\u00e4hrigen Brenda Karina Ram\u00edrez nahm die Suche nach ihrer Tochter in die eigenen H\u00e4nde, nachdem die Beh\u00f6rden es vers\u00e4umt hatten, das tragische Verschwinden von Brenda ordnungsgem\u00e4ss zu untersuchen. Brenda verschwand am 19. Juli 2011, nachdem sie von bewaffneten M\u00e4nnern aus dem Haus von Verwandten in Ciudad Cuaht\u00e9moc mitgenommen worden war.<\/p>\n

Als Brendas Mutter schliesslich Einblick in die offizielle Untersuchungsakte erhielt, war diese praktisch leer. Die Mutter sagte gegen\u00fcber Amnesty International: \u00abIn der Akte meiner Tochter befindet sich lediglich, was ich selber eingereicht habe, nichts Weiteres.\u00bb<\/p>\n

Untersuchungen des Verschwindens von Personen werden auch durch Macht und Einfluss der Drogenkartelle behindert. Verwandte einer weiteren verschwundenen Person sagten, Mitglieder des B\u00fcros der Staatsanwaltschaft von Chihuahua h\u00e4tten sich angeblich geweigert, Ermittlungen in einem bestimmten Gebiet des Staates vorzunehmen. Die Begr\u00fcndung lautete: \u00abWir haben Angst, wir k\u00f6nnen da nicht hingehen.\u00bb<\/p>\n

Fehlende Ressourcen<\/h5>\n

Die schwerwiegenden Fehler in den Untersuchungen werden auch dadurch verursacht, dass Staatsanwaltschaften, die f\u00fcr die Ermittlungen zust\u00e4ndig sind, h\u00e4ufig mit zu wenig finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Die Beh\u00f6rden sehen sich konfrontiert mit einer kaum \u00fcberschaubaren Zahl von Akten und einer hohen Personalfluktuation.<\/p>\n

\u00abAufgrund der Unf\u00e4higkeit der mexikanischen Regierung, das Verschwinden von Personen angemessen zu untersuchen, werden Tausende Menschen gef\u00e4hrdet\u00bb, sagte Erika Guevara-Rosas.<\/p>\n

\u00abUm das tragische Verschwinden weiterer Personen zu verhindern, m\u00fcssen die mexikanischen Beh\u00f6rden eine politische Strategie entwickeln\u00bb, so Guevara-Rosas weiter. \u00abSie m\u00fcssen wirksame Ermittlungen und Suchvorg\u00e4nge durchf\u00fchren, die T\u00e4ter zur Verantwortung ziehen und sicher stellen, dass die Opfer angemessen entsch\u00e4digt werden.\u00bb<\/p>\n

Neuer Gesetzesentwurf\u00a0ungen\u00fcgend<\/h5>\n

Am 10. Dezember 2015 unterbreitete Pr\u00e4sident Enrique Pe\u00f1a Nieto dem Parlament einen Gesetzesvorschlag, der die Krise der Verschwundenen angehen sollte. Der Entwurf vermag aber in mehreren zentralen Aspekten internationalen Standards nicht zu gen\u00fcgen. Das mexikanische Parlament muss den Vorschlag substanziell verbessern, wenn er ein wirksames Instrument f\u00fcr die Wahrheitsfindung, Herstellung von Gerechtigkeit und Genugtuung f\u00fcr die Opfer sein und das Verschwinden weiterer Personen verhindern soll.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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