{"id":28022,"date":"2016-09-07T13:48:23","date_gmt":"2016-09-07T11:48:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.allmytraveltips.ch\/?p=28022"},"modified":"2016-09-07T21:38:12","modified_gmt":"2016-09-07T19:38:12","slug":"gegen-praeventiver-kollektiver-freiheitsenzug-bei-ngd-ueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/?p=28022","title":{"rendered":"Gegen pr\u00e4ventiver, kollektiver Freiheitsentzug durch systematische \u00dcberwachung"},"content":{"rendered":"
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Amnesty International richtet sich nicht grunds\u00e4tzlich gegen \u00dcberwachung, lehnt aber jede Form der verdachtsunabh\u00e4ngigen Massen\u00fcberwachung ab. \u00dcberwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Massnahme gezielt, notwendig, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sowie richterlich angeordnet ist.<\/strong><\/p>\n

Viele Staaten bauen zurzeit im Namen der Sicherheit ihre \u00dcberwachungsmassnahmen aus. Sie schiessen dabei oft \u00fcbers Ziel hinaus und verletzen grundlegende Menschenrechte. Auch das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) in der Schweiz will dem Nachrichtendienst des Bundes umfangreiche \u00dcberwachungskompetenzen geben.<\/p>\n

Amnesty kritisiert insbesondere zwei Massnahmen als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Verletzung der Menschenrechte: Die Kabelaufkl\u00e4rung und die Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n

Lesen Sie hier die detaillierten Argumente von Amnesty Schweiz<\/h5>\n

1. Verdachtsunabh\u00e4ngige Massen\u00fcberwachung<\/a>
\n2. Mehr \u00dcberwachung, mehr Sicherheit?<\/a>
\n3. Kabelaufkl\u00e4rung<\/a>
\n4. Vorratsdatenspeicherung<\/a>
\n5. Staatstrojaner<\/a><\/p>\n

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Verdachtsunabh\u00e4ngige Massen\u00fcberwachung<\/a><\/h5>\n

Was ist verdachtsunabh\u00e4ngige Massen\u00fcberwachung?<\/p>\n

Verdachtsunabh\u00e4ngige Massen\u00fcberwachung ist beispielsweise die \u00dcberwachung der Internet- und Telefonkommunikation einer grossen Anzahl Personen \u2013 teilweise ganzer L\u00e4nder \u2013 ohne dass diese Personen Anlass zu einem begr\u00fcndeten Verdacht gegeben haben.<\/p>\n

Gibt es eine verdachtsunabh\u00e4ngige Massen\u00fcberwachung, die rechtm\u00e4ssig ist?<\/p>\n

Nein. Regierungen k\u00f6nnen zwar in ihrem Land Massen\u00fcberwachungsprogramme legalisieren, aber sie w\u00fcrden damit klar internationalem Recht widersprechen, das die meisten Staaten ratifiziert haben. Nach Amnesty International kann verdachtsunabh\u00e4ngige Massen\u00fcberwachung niemals einen notwendigen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Eingriff in die Menschenrechte darstellen.<\/p>\n

Welche Rechte werden durch die verdachtsunabh\u00e4ngige Massen\u00fcberwachung beeintr\u00e4chtigt?<\/p>\n

Die verdachtsunabh\u00e4ngige Massen\u00fcberwachung kollidiert mit mehreren Grundrechten aus der Bundesverfassung und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Neben dem Recht auf Schutz der Privatsph\u00e4re sind auch die freie Meinungs\u00e4usserung und die Unschuldsvermutung betroffen. Bei einer \u00dcberwachung von \u00c4rzten, Rechtsanw\u00e4ltinnen, Pfarrern und Journalistinnen sind ausserdem die Verschwiegenheitspflichten sowie der Quellenschutz gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Wie ist das Verh\u00e4ltnis von nationalem und internationalem Recht bez\u00fcglich \u00dcberwachung?<\/p>\n

Die \u00dcberwachungskompetenzen werden durch nationale Gesetze definiert. Doch nicht jede \u00dcber-wachung, die gesetzlich geregelt ist, ist auch rechtm\u00e4ssig. Staaten haben nicht nur ihre eigenen Gesetze, sondern auch Verpflichtungen gegen\u00fcber den international verbrieften Menschenrechten. \u00dcberwachung, die nicht mit den Menschenrechten kompatibel ist, ist nicht rechtm\u00e4ssig. \u00dcberwachung der Kommunikation ist ein Eingriff in das Recht auf Privatsph\u00e4re und das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung wie sie z.B. in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert sind.<\/a><\/p>\n

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Mehr \u00dcberwachung, mehr Sicherheit?<\/h5>\n

Schr\u00e4nkt Amnesty den Geheimdienst nicht zu sehr ein bei der Bek\u00e4mpfung von Terror und Verbrechen?<\/p>\n

Das NDG gibt dem Nachrichtendienst neue Mittel und Kompetenzen in die Hand, die eine gezielte \u00dcberwachung von verd\u00e4chtigen Personen erm\u00f6glichen. Bei all diesen Massnahmen muss die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt werden. Grundrechte d\u00fcrfen nicht im Namen der Sicherheit geopfert werden.<\/p>\n

Terrorismus und Verbrechen m\u00fcssen mit rechtsstaatlichen Mitteln bek\u00e4mpft werden \u2013 das wichtigste Mittel dazu ist die Strafverfolgung. Bei begr\u00fcndetem Verdacht hinsichtlich terroristischer Aktivit\u00e4ten, organisierter Kriminalit\u00e4t, Proliferation und deren Vorbereitungshandlungen sollen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (Bundesanwaltschaft, Kantonspolizei) ermitteln und nicht der Nachrichtendienst. So sind rechtstaatlich ordentliche Verfahren m\u00f6glich (mit Gerichten, Einsichtsrecht, etc.).<\/p>\n

Ist Massen\u00fcberwachung nicht notwendig, um Terrorismus zu bek\u00e4mpfen?<\/p>\n

Eingriffe in Menschenrechte werden h\u00e4ufig mit dem Verweis auf die \u00abnationale Sicherheit\u00bb gerechtfertigt. Doch gibt es bislang keine Beweise daf\u00fcr, dass verdachtsunabh\u00e4ngige \u00dcberwachungsmassnahmen zus\u00e4tzliche Sicherheit schaffen.<\/p>\n

Es gibt nur wenige Studien, welche die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Terror- oder Verbrechensbek\u00e4mpfung analysieren. Eine vom US-amerikanischen Kongress und Pr\u00e4sident Obama eingesetzte unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission kam im Januar 2014 zum Ergebnis, die jahrelange \u00dcberwachung der Telefondaten habe sich im Kampf gegen den Terrorismus als nutzlos erwiesen. \u00abWir konnten keinen einzigen Fall finden, in dem das Programm zur Aufdeckung eines zuvor unbekannten Terrorplans oder zur Verhinderung von terroristischen Angriffen beigetragen h\u00e4tte\u00bb, heisst es im Abschlussbericht der Kommission (PCLOB). Auch konnte kein einziger in die Planung von Anschl\u00e4gen involvierter Terrorist durch das Programm identifiziert werden.<\/p>\n

Braucht es Massen\u00fcberwachung f\u00fcr die Verfolgung von Verbrechen?<\/p>\n

Eine in Deutschland durchgef\u00fchrte Studie zeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wirksamer ist als andere Methoden der Strafverfolgung. Das Max-Planck-Institut kommt im Gutachten, das vom Bundesamt f\u00fcr Justiz in Auftrag gegeben worden war, zum Schluss: \u00abIm Vergleich der Aufkl\u00e4rungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch h\u00f6heren Aufkl\u00e4rung gef\u00fchrt h\u00e4tte.\u00bb Auch nach Beiziehung anderer Informationsquellen \u00abergeben sich keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzm\u00f6glichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden w\u00e4ren\u00bb.<\/p>\n

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Kabelaufkl\u00e4rung<\/h5>\n

Was ist Kabelaufkl\u00e4rung?<\/p>\n

Die Kabelaufkl\u00e4rung will dem Nachrichtendienst des Bundes erm\u00f6glichen, \u00abgrenz\u00fcberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen\u00bb. Das heisst, der Nachrichtendienst k\u00f6nnte alle Datenstr\u00f6me, die \u00fcber die Schweizer Grenze fliessen, anzapfen und mit Stichworten durchsuchen. Der Geheimdienst h\u00e4tte damit Zugriff auf Metadaten und auf s\u00e4mtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.<\/p>\n

Warum kritisiert Amnesty die Kabelaufkl\u00e4rung?<\/p>\n

Da die meiste Internet-Kommunikation in der Schweiz \u00fcber ausl\u00e4ndische Server und Netzwerke f\u00fchrt, w\u00e4ren grunds\u00e4tzlich alle von dieser \u00dcberwachung betroffen. Die Kabelaufkl\u00e4rung stellt eine Form der verdachtsunabh\u00e4ngigen Massen\u00fcberwachung dar. Anhand von Stichworten wird der gesamte Datenstrom abscannt, der Geheimdienst sucht per Rasterfahndung nach der \u00abNadel im Heuhaufen\u00bb. Dies f\u00fchrt unweigerlich zu vielen Falschtreffern und unschuldig verd\u00e4chtigten Personen.<\/p>\n

Die Kabelaufkl\u00e4rung soll einzig der \u00abBeschaffung von Informationen \u00fcber sicherheitspolitisch bedeutsame Vorg\u00e4nge im Ausland\u00bb dienen, Schweizer Daten m\u00fcssten gel\u00f6scht werden.<\/p>\n

Der Geheimdienst h\u00e4tte Zugriff auf alle Daten, die \u00fcber die Glasfasernetze ins Ausland fliessen. Auch wenn eine Person in der Schweiz eine Mail an die GMX-Adresse einer anderen Person in der Schweiz schickt, wird diese Mail \u00fcbers Ausland geleitet. Folglich h\u00e4tte der Geheimdienst Zugriff auf das Mail, auch wenn sowohl Sender wie Empf\u00e4nger in der Schweiz sind.<\/p>\n

Was halten Sie von der \u00dcberwachung von Personen im Ausland?<\/p>\n

Auch die \u00dcberwachung von Personen im Ausland muss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein und darf nicht permanent und fl\u00e4chendeckend geschehen. Das Recht auf Schutz der Privatsph\u00e4re ist international verbrieft (z.B. in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention) und gilt f\u00fcr alle Personen gleichermassen, egal ob sie sich in der Schweiz oder im Ausland aufhalten.<\/p>\n

Jeder Einsatz der Kabelaufkl\u00e4rung w\u00e4re genehmigungspflichtig und w\u00fcrde zudem beaufsichtigt. Warum reichen diese Einschr\u00e4nkungen und Kontrollen nicht?<\/p>\n

Die vorgesehenen Einschr\u00e4nkungen und Kontrollen der Kabelaufkl\u00e4rung schr\u00e4nken zwar die Verwendung der gewonnenen Informationen etwas ein. Aber die Tatsache bleibt, dass die Datenstr\u00f6me angezapft und abgescannt werden. \u00dcberwachung beginnt beim Sammeln und nicht erst bei der Auswertung von Daten. Zudem sind Aufsicht und Kontrolle von Geheimdiensten erfahrungsgem\u00e4ss schwer durchzusetzen, das zeigen viele Beispiele \u2013 auch in der Schweiz.<\/p>\n

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Vorratsdatenspeicherung<\/h5>\n

Was ist Vorratsdatenspeicherung?<\/p>\n

In der Schweiz sind s\u00e4mtliche Anbieterinnen von Post-, Telefon- und Internetdiensten verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer KundInnen \u2013 wer, wann, wo und mit wem kommuniziert \u2013 f\u00fcr sechs Monate aufzuzeichnen. Erfasst werden s\u00e4mtliche Kommunikationsmittel (Telefon, Internet, Mail). Weil von dieser \u00dcberwachungsmassnahme ausnahmslos alle betroffen sind, stellt sie einen schweren Eingriff in den verfassungsm\u00e4ssig garantierten Schutz der Privatsph\u00e4re dar.<\/p>\n

Warum kritisiert Amnesty die Vorratsdatenspeicherung?<\/p>\n

Die Vorratsdatenspeicherung stellt eine Form der verdachtsunabh\u00e4ngigen und pr\u00e4ventiven Massen\u00fcberwachung dar. Von dieser \u00dcberwachungsmassnahme sind ausnahmslos alle in der Schweiz betroffen, ohne dass sie Anlass zu einem Verdacht bieten w\u00fcrden. Selbst f\u00fcr Personen mit Berufsgeheimnis oder Quellenschutz, wie Anw\u00e4lte, \u00c4rztinnen oder Journalisten gibt es keine Ausnahmen.<\/p>\n

Was sagen Gerichte zur Vorratsdatenspeicherung? Wie ist die Situation in anderen L\u00e4ndern?<\/p>\n

S\u00e4mtliche Verfassungsgerichte, welche eine zur Schweiz vergleichbare Regelung zu pr\u00fcfen hatten, haben die Vorratsdatenspeicherung als unrechtm\u00e4ssigen Eingriff in die Grundrechte eingestuft \u2013 und sie aufgehoben: Rum\u00e4nien (2009, 2014), Deutschland (2010), Tschechien (2011), \u00d6sterreich (2014), Niederlande (2015), Bulgarien (2015).<\/p>\n

2014 wurde auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof ausser Kraft gesetzt. Der Gerichtshof beurteilt die EU-Richtlinie als Eingriff in die Grundrechte \u00abvon grossem Ausmass und von besonderer Schwere\u00bb. Der Gesetzgeber habe mit der Richtlinie \u00abdie Grenzen \u00fcberschritten, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit\u00bb einhalten musste.<\/p>\n

Auch der Uno-Kommissar f\u00fcr Menschenrechte \u00e4usserte sich 2014 kritisch zur Vorratsdaten-speicherung: \u00abDie Speicherung von Kommunikationsdaten stellt einen Eingriff in die Privatsph\u00e4re dar, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Daten dann tats\u00e4chlich abgefragt werden oder nicht. Dieser Eingriff in die Privatsph\u00e4re hat weiter negative Auswirkungen auf die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.\u00bb<\/p>\n

Welche Daten werden aufgezeichnet?<\/p>\n

Die Datensammlung umfasst, wer wann wen angerufen hat und wie lange das Gespr\u00e4ch gedauert hat; wer sich wann und wie lange ins Internet eingeloggt hat; wer wann wem eine SMS geschickt oder auf ein E-Mail-Postfach zugegriffen hat. Zudem werden die Standortinformationen des Mobiltelefons gespeichert.<\/p>\n

Da moderne Smartphones praktisch permanent mit dem Internet verbunden sind (auch wenn nicht aktiv kommuniziert wird), werden durch das Aufzeichnen der Signale der verwendeten Handyantennen praktisch l\u00fcckenlos die Aufenthaltsorte der BenutzerInnen auf wenige hundert Meter genau protokolliert. Das erm\u00f6glicht die Erstellung eines genauen Bewegungsprofils jeder Person in der Schweiz.<\/p>\n

In welchen F\u00e4llen werden diese Daten verwendet?<\/p>\n

F\u00fcr einen Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden reicht der \u00abdringende Verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen\u00bb. Die Verwendung der Vorratsdaten ist also nicht auf schwerste Straftaten beschr\u00e4nkt, sondern ist auch bei minder schweren Delikten wie etwa einfachem Diebstahl m\u00f6glich.<\/p>\n

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll es auch dem Nachrichtendienst des Bundes m\u00f6glich sein, auf die Daten zuzugreifen. Dieser Eingriff stellt eine der sogenannten \u00abgenehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen\u00bb dar.<\/a><\/p>\n

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Staatstrojaner<\/h5>\n

Was sind Staatstrojaner?<\/p>\n

Ein Staatstrojaner, auch GovWare oder Spyware genannt, ist eine Software, mit der Beh\u00f6rden verdeckt in Computer oder Mobiltelefone eindringen und verschiedene \u00dcberwachungsfunktionen ausf\u00fchren k\u00f6nnen: Trojaner erm\u00f6glichen die \u00dcberwachung der elektronischen Kommunikation, den Zugriff auf die Dateien sowie die Aktivierung von Kamera und Mikrofon zur Raum\u00fcberwachung.<\/p>\n

Wann ist ein Trojaner-Einsatz verh\u00e4ltnism\u00e4ssig?<\/p>\n

Der Zugriff von Beh\u00f6rden auf einen Computer oder ein Mobiltelefon ist eine klare Verletzung der grundrechtlich garantierten Privatsph\u00e4re, die nur unter engen Bedingungen rechtm\u00e4ssig sein kann. Computer und Handys z\u00e4hlen heute zu unserer \u00abdigitalen Intimsph\u00e4re\u00bb, da sich dort viele private Informationen anh\u00e4ufen: Fotos und Videos, Adresslisten und Kalendereintr\u00e4ge, Korrespondenz per Mail oder SMS, Passw\u00f6rter und Notizen, Kontoverbindungen und Gesundheitsdaten.<\/p>\n

Solche Daten geh\u00f6ren nach dem Schweizer Datenschutzgesetz zu den \u00abbesonders sch\u00fctzenswerten Personendaten\u00bb. Ein Eingriff in besonders gesch\u00fctzte Daten verlangt nach besonders hohen H\u00fcrden, damit die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt bleibt.<\/p>\n

Als Voraussetzung f\u00fcr einen Trojaner-Einsatz hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2008 die H\u00fcrden sehr hoch gelegt. Laut Verfassungsgericht d\u00fcrfen Trojaner nur eingesetzt werden, \u00abwenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr f\u00fcr ein \u00fcberragend wichtiges Rechtsgut bestehen\u00bb. Das w\u00e4re etwa der Fall, wenn die Freiheit oder das Leben einer Person bedroht sind, also bei Delikten wie Entf\u00fchrung, Mord oder Terroranschlag.<\/p>\n

NDG: Einsatz auf Vermutung?<\/p>\n

W\u00e4hrend die Beh\u00f6rden f\u00fcr einen Trojaner-Einsatz zur Strafverfolgung immerhin einen konkreten Verdacht auf eine Straftat brauchen, so reichen dem Geheimdienst schon vage Hinweise auf eine Gefahr. Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) erlaubt dem Geheimdienst den Trojaner-Einsatz bei einer nicht \u00fcberpr\u00fcfbaren \u00abkonkreten Bedrohung“ der Sicherheit. Zudem ist der Zugriff unbeschr\u00e4nkt: Der Geheimdienst darf mit Trojanern die Kommunikation \u00fcberwachen, auf Dateien zugreifen sowie Kamera und Mikrofon aktivieren.<\/p>\n

Der Trojaner-Einsatz ist zwar bewilligungspflichtig und muss durch Bundesrat und Bundesverwaltungsgericht abgesegnet werden. Aber wie hoch diese H\u00fcrde ist, wenn der Geheimdienst mit Terrorgefahr argumentiert, bleibt fraglich.<\/p>\n

Weniger Sicherheit dank Trojanern?<\/p>\n

Ein grunds\u00e4tzliches Problem ist, dass der Gebrauch von Trojanern die Sicherheit von Computern insgesamt schw\u00e4cht. Denn Trojaner sind, damit sie funktionieren k\u00f6nnen, auf Sicherheitsl\u00fccken von Software angewiesen. Um diese L\u00fccken zu finden, muss sich der Hersteller von Trojanern auf einem grauen Markt bedienen. Er kauft das Wissen um eine Sicherheitsl\u00fccke und l\u00e4sst sie absichtlich offen, anstatt die Programmierer der Software auf die L\u00fccke hinzuweisen, damit sie geschlossen werden kann.<\/p>\n

Bei der Beschaffung von Trojanern begibt sich der Staat in ein \u00e4hnliches Dilemma wie bei der Bezahlung von L\u00f6segeld bei Entf\u00fchrungen. Bezahlt er Geld f\u00fcr Sicherheitsl\u00fccken, schafft er neue L\u00fccken anstatt sie zu schliessen. Die Beh\u00f6rden tragen so zu mehr Unsicherheit der Internetkommunikation bei und setzen unsere Privatsph\u00e4re weiteren Gefahren aus. Dabei w\u00e4re der Staat verpflichtet, aktiv f\u00fcr den Schutz unserer Privatsph\u00e4re zu sorgen.<\/p>\n

Damit die IT-Sicherheit gesch\u00fctzt und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beim Eingriff in die Privatsph\u00e4re gewahrt bleiben, sollte der Einsatz von Trojanern, wenn \u00fcberhaupt, eng begrenzt werden auf die Verfolgung von besonders schweren Delikten, die das Leben oder die Staatsicherheit gef\u00e4hrden.<\/p>\n<\/div>\n