{"id":29326,"date":"2020-12-18T18:18:18","date_gmt":"2020-12-18T16:18:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.allmytraveltips.ch\/?p=29326"},"modified":"2020-12-18T18:18:19","modified_gmt":"2020-12-18T16:18:19","slug":"der-ab-ba-inspektionsbericht-ueber-das-generalsekretariat-der-bundesanwaltschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/?p=29326","title":{"rendered":"Der AB-BA Inspektionsbericht \u00fcber das Generalsekretariat der Bundesanwaltschaft"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>3001 Bern,&nbsp;17.12.2020&nbsp;&#8211;&nbsp;Die AB-BA hat ihren Inspektionsbericht \u00fcber das Generalsekretariat der Bundesanwaltschaft verabschiedet. Im Bericht regt sie verschiedene \u00c4nderungen an und formuliert zehn Empfehlungen. Unter anderem empfiehlt die AB-BA der neuen Bundesanw\u00e4ltin oder dem neuen Bundesanwalt, f\u00fcr das Generalsekretariat eine Verzichtsplanung vorzunehmen und zu pr\u00fcfen, welche personellen Ressourcen in die operativen Abteilungen der BA verschoben werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im zweiten Halbjahr 2018 hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) eine Inspektion \u00fcber das Generalsekretariat der Bundesanwaltschaft (BA) durchgef\u00fchrt. Grund f\u00fcr die Inspektion war gegen\u00fcber der AB-BA ge\u00e4usserte Kritik \u00fcber den Mehrwert des Generalsekretariats und dessen personelle Dotierung. Aufgrund des Disziplinarverfahrens betreffend den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber verz\u00f6gerte sich die Berichterstattung. Mit der Verabschiedung des Inspektionsberichts \u00fcber das Generalsekretariat nach Abschluss des Disziplinar- und Beschwerdeverfahrens erf\u00fcllt die AB-BA eine Forderung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. In ihrem Inspektionsbericht trifft die AB-BA verschiedene Feststellungen, regt \u00c4nderungen an und formuliert zehn Empfehlungen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die AB-BA ist unbestritten, dass die BA ein Generalsekretariat als Stabsstelle ben\u00f6tigt. Die Inspektion zeigte, dass verschiedene Organisationseinheiten innerhalb des Generalsekretariats grunds\u00e4tzlich gut arbeiten. Aufgrund der Inspektion macht die AB-BA jedoch unter anderem folgende Feststellungen und Empfehlungen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Im Bereich der Grundlagendokumente weist die BA erheblichen Verbesserungsbedarf auf. Unter anderem hat die BA ihr gesetzlich vorgeschriebenes Organisationsreglement seit dem Jahr 2013 und ihr Organisationshandbuch seit dem Jahr 2011 nicht mehr revidiert und aktualisiert. Im Organisationsreglement ist das Generalsekretariat gar nicht aufgef\u00fchrt. Ebenfalls seit mehreren Jahren nicht mehr aktuell ist das Reglement der Abteilung Forensische Finanzanalyse der BA. Die AB-BA empfiehlt, die Grundlagendokumente der BA zu revidieren und k\u00fcnftig grundlegende organisatorische \u00c4nderungen nur vorzunehmen, wenn sie vorg\u00e4ngig im Organisationsreglement abgebildet werden.<\/li><li>Im Generalsekretariat sind rund 30% aller Mitarbeitenden der BA t\u00e4tig. Ein Teil davon nimmt zentral operative Aufgaben wahr. Die personelle Dotierung des Generalsekretariats beurteilt die AB-BA im Verh\u00e4ltnis zu den operativen Abteilungen dennoch als umfangreich. Die AB-BA empfiehlt, im Rahmen einer Verzichtsplanung zu pr\u00fcfen, welche Funktionen im Generalsekretariat unabdingbar anzusiedeln sind und welche Ressourcen in die operativen Abteilungen verschoben werden k\u00f6nnten, um das Kerngesch\u00e4ft der BA zu st\u00e4rken.<\/li><li>Innerhalb des Generalsekretariats besteht die stark betriebswirtschaftlich gepr\u00e4gte Organisationseinheit \u00abBA Entwicklung\u00bb; diese ist unter anderem f\u00fcr das Projektmanagement der BA zust\u00e4ndig. Kulturelle Unterschiede zwischen der \u00abBA Entwicklung\u00bb und den operativen Abteilungen der BA f\u00fchrten zu diversen Reibungsverlusten, wie die AB-BA feststellte. Die AB-BA empfiehlt, die \u00abBA Entwicklung\u00bb entweder zu Gunsten einer Projektmanagementstelle im engeren Sinne aufzuheben oder st\u00e4rker auf die Bed\u00fcrfnisse der operativen Abteilungen der BA auszurichten.<\/li><li>Unter dem ehemaligen Bundesanwalt hatte die externe Kommunikation der BA Priorit\u00e4t. Die AB-BA empfiehlt stattdessen die Kommunikation innerhalb der BA zu st\u00e4rken.&nbsp;<\/li><li>Sodann empfiehlt die AB-BA, das ausserhalb des Generalsekretariats angesiedelte \u00abB\u00fcro des Bundesanwalts\u00bb in das Generalsekretariat zu integrieren, um somit unter anderem die Durchsetzungsf\u00e4higkeit des Generalsekretariats innerhalb der BA zu verbessern.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Der Grossteil der Empfehlungen der AB-BA richtet sich an die neue Bundesanw\u00e4ltin oder den neuen Bundesanwalt. Damit folgt die AB-BA einem Wunsch der beiden Stellvertretenden Bundesanw\u00e4lte nach einer m\u00f6glichst stabilen \u00dcbergangsphase. Zusammen mit dem sich derzeit in Erarbeitung befindlichen Bericht der AB-BA \u00fcber das Coaching- und Controllingsystem der BA soll der nun verabschiedete Inspektionsbericht der neuen Bundesanw\u00e4ltin oder dem neuen Bundesanwalt einen \u00dcberblick bieten und eine vorteilhafte Ausgangslage f\u00fcr n\u00f6tige Erneuerungsprozesse schaffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zw\u00f6lf Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesanw\u00e4ltin oder des neuen Bundesanwalts wird die AB-BA pr\u00fcfen, ob die BA die im Bericht formulierten Empfehlungen umgesetzt hat.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Zur AB-BA:&nbsp;<br>Die unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) umfasst als Kollegialbeh\u00f6rde sieben von der Vereinigten Bundesversammlung f\u00fcr die Dauer von vier Jahren gew\u00e4hlte Mitglieder. Gem\u00e4ss Gesetz setzt sich die AB-BA aus einer Bundesrichterin, einem Bundesstrafrichter, zwei Anwaltspersonen und drei Fachpersonen zusammen. In ihrer T\u00e4tigkeit werden die Mitglieder der AB-BA von einem st\u00e4ndigen Sekretariat unterst\u00fctzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>3001 Bern,&nbsp;17.12.2020&nbsp;&#8211;&nbsp;Die AB-BA hat ihren Inspektionsbericht \u00fcber das Generalsekretariat der Bundesanwaltschaft verabschiedet. Im Bericht regt sie verschiedene \u00c4nderungen an und formuliert zehn Empfehlungen. 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