Der Umweltsch\u00fctzer Steven Donziger trat am 27. Oktober seine sechsmonatige Haftstrafe an, zu der er am 1. Oktober verurteilt worden war. Er war wegen \u00abMissachtung des Gerichts\u00bb verurteilt worden und hat Rechts-mittel dagegen eingelegt. Diese sind immer noch anh\u00e4ngig. Der Menschenrechtsanwalt hatte bereits mehr als zwei Jahre unter Hausarrest verbracht, und zwar in Folge eines Verfahrens, das nach Ansicht von UN-ExpertInnen jeder rechtlichen Grundlage entbehrte und gegen zahlreiche Standards f\u00fcr faire Gerichtsverfahren verstiess. Die Anklage ist politisch motiviert und seine Haftstrafe ist eine Vergeltungsmassnahme f\u00fcr seine Arbeit als Anwalt. Steven Donziger muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Steven Donziger ist ein US-amerikanischer Anwalt und Umweltsch\u00fctzer, der die Betroffenen von \u00d6lverklappungen in einem symboltr\u00e4chtigen Fall gegen den Chevron-Konzern in Ecuador vertrat. Darin wurde dem Unternehmen vorgeworfen, f\u00fcr eine der schlimmsten \u00d6lkatastrophen der j\u00fcngeren Geschichte verantwortlich zu sein. Er stand f\u00fcr mehr als zwei Jahre unter Hausarrest, nachdem er sich geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe seiner elektronischen Ger\u00e4te nachzukommen. Er hatte argumentiert, dass eine solche Offenlegung das Anwaltsgeheimnis gef\u00e4hrden und seine Mandant*innen in Gefahr bringen k\u00f6nnte. Der Haftstrafe ging eine langj\u00e4hrige Verleumdungskampagne von Chevron gegen Steven Donziger und andere Menschenrechtsverteidiger*innen voraus.<\/p>\n\n\n\n
Im September 2021 stellte die UN-Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierungen fest, dass der Freiheitsentzug von Steven Donziger willk\u00fcrlich ist, weil ihm die Rechtsgrundlage fehlt und er gegen mehrere Standards im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren verst\u00f6sst. So sind die Gerichte, vor denen sein Fall verhandelt wird, offensichtlich nicht unparteiisch. Dar\u00fcber hinaus kam die Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass seine Inhaftierung offenbar eine Vergeltungsmassnahme f\u00fcr seine Arbeit als Rechtsbeistand f\u00fcr indigene Gemeinschaften in Ecuador ist.<\/p>\n\n\n\n
Trotz schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der mangelnden Unabh\u00e4ngigkeit, Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der zust\u00e4ndigen Richterin wurde Steven Donziger am 1. Oktober zu der H\u00f6chststrafe von sechs Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt. Die M\u00f6glichkeit der Freilassung bis zum Rechtsmittelverfahren wurde ihm verweigert. Nachdem auch ein Berufungsgericht dies best\u00e4tigt hat, trat er am 27. Oktober seine Haftstrafe an.<\/p>\n\n\n\n
Amnesty International fordert uns auf einen Protestbrief an die US Regierungsstellen und die US Botschaft in der Schweiz zu senden. Hier die dazu n\u00f6tigen Angaben:<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Minister<\/p>\n\n\n\n
Der Umweltsch\u00fctzer Steven Donziger trat am 27. Oktober seine sechsmonatige Haftstrafe an, zu der er am 1.Oktober verurteilt worden war. Er war wegen \u00abMissachtung des Gerichts\u00bb verurteilt worden und hat Rechtsmittel dagegen eingelegt. Diese sind immer noch anh\u00e4ngig. Der Menschenrechtsanwalt hatte bereits mehr als zwei Jahre unter Hausarrest verbracht, und zwar in Folge eines Verfahrens, das nach Ansicht von UN-ExpertInnen jeder rechtlichen Grundlage entbehrte und gegen zahlreiche Standards f\u00fcr faire Gerichtsverfahren verstiess. <\/p>\n\n\n\n
Die Anklage ist politisch motiviert und seine Haftstrafe ist eine Vergeltungsmassnahme f\u00fcr seine Arbeit als Anwalt\u00a0f\u00fcr die indigenen Gemeinschaften in Ecuador ist. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Bitte \u00fcbernehmen Sie die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr diesen Fall und setzen Sie die Einsch\u00e4tzung der UN-Arbeitsgruppe z\u00fcgig um, so dass Steven Donziger umgehend und bedingungslos freigelassen wird.<\/p>\n\n\n\n
Ich fordere Sie zudem h\u00f6flich auf, eine umfassende und unabh\u00e4ngige Untersuchung der Umst\u00e4nde von Steven Donzigers willk\u00fcrlichem Freiheitsentzug einzuleiten und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Konzerne das Justizsystem nicht dazu missbrauchen, Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen und zu schikanieren.<\/p>\n\n\n\n
Hochachtungsvoll,<\/p>\n\n\n\n
Justizminister
Attorney General
Merrick Garland
950 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20530
USA<\/p>\n\n\n\n
E-Mail: nur \u00fcber das Formular auf der Webseite des Justizministeriums: Anrede: Sehr geehrter Herr Minister \/ Dear Attorney General<\/p>\n\n\n\n Weitere Appelle<\/strong> k\u00f6nnen \u00fcber das Webformular* an das Weisse Haus gesandt werden: *Webformular<\/strong>: https:\/\/www.whitehouse.gov\/contact\/<\/a> Twitter: @POTUS<\/p>\n\n\n\n Ambassade des Etats-Unis d’Am\u00e9rique Fax : 031 357 73 20 Der Umweltsch\u00fctzer Steven Donziger trat am 27. Oktober seine sechsmonatige Haftstrafe an, zu der er am 1. Oktober verurteilt worden war. Er war wegen \u00abMissachtung des Gerichts\u00bb verurteilt worden und hat Rechts-mittel dagegen eingelegt. Diese sind immer noch anh\u00e4ngig. Der Menschenrechtsanwalt hatte bereits mehr als zwei Jahre unter Hausarrest verbracht, und zwar in Folge eines […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[36,23,4],"tags":[43,12357,5580,12040,9304,12362,12354,12364,12361,11342,12359,12366,12360,12358,12355,12363,12356,12365],"class_list":["post-40169","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-foreign-affairs","category-humanrights","category-news","tag-amnesty-international","tag-anklage","tag-chevron","tag-ecuador","tag-freiheitsentzug","tag-menschenrechtsanwalt","tag-oelkatastrophen","tag-oelverklappungen","tag-president-joseph-biden","tag-staatsanwaltschaft","tag-umweltschuetzer-steven-donziger","tag-un-arbeitsgruppe","tag-us-attorney-general","tag-us-justiz","tag-us-justizminister","tag-vergeltungsmassnahmen","tag-verhafdtung","tag-white-house"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=40169"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40169\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40171,"href":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40169\/revisions\/40171"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=40169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=40169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.allmytraveltips.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=40169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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