Reto Rufer, Kampagnenverantwortlicher für den Nahen Osten bei der Schweizer Sektion von Amnesty International, kommentiert die schweizerische Position wie folgt: «Das Abseitsstehen der Schweiz und die Weigerung, sich in Genf öffentlich für die Freilassung der saudischen Aktivistinnen einzusetzen, ist zutiefst enttäuschend und wird dem Ansehen der Schweiz als Vorkämpferin für die Menschenrechte erneut schweren Schaden zufügen.»
«Bereits am WEF in Davos hatte Bundespräsident Ueli Maurer die Weltgemeinschaft mit seinen Aussagen, die Beziehungen zu Saudi-Arabien nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi <normalisieren> zu wollen, irritiert. Wenn eine Normalisierung bedeutet, dass die Schweiz nun auch zu willkürlich verhafteten und gefolterten Frauenrechtlerinnen schweigt, wäre das ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechte».
Hintergrundinformationen
Die Frauenrechtlerinnen Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef werden bereits seit Mitte Mai 2018 ohne Anklage von den saudi-arabischen Behörden in Haft gehalten. Die drei Feministinnen sind prominente Gegnerinnen des Fahrverbots für Frauen, das 2018 auf ihre Initiative hin endlich aufgehoben wurde. Kurz darauf inhaftierte man sie unter fadenscheinigen Anschuldigungen, die sich auf ihr frauenrechtliches Engagement bezogen. Die drei Aktivistinnen setzen sich für ein Ende der Diskriminierung von Frauen und die Abschaffung der männlichen Vormundschaft in Saudi-Arabien ein.
Die fünf inhaftierten Frauenrechtlerinnen sollen während der Verhöre sexuell belästigt, gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein. Amnesty International ist aus drei Quellen darüber informiert worden, dass mehrere inhaftierte AktivistInnen in saudischer Haft wiederholt durch Elektroschocks und Stockhiebe gefoltert wurden, sodass sie weder laufen noch richtig stehen konnten. Eine der Frauen wurde einer Zeugenaussage zufolge beim Verhör durch maskierte Personen sexuell belästigt. Die Gefängnisbehörden sollen die inhaftierten Aktivistinnen zudem davor gewarnt haben, gegenüber Familienangehörigen irgendetwas über Folter oder andere Misshandlungen im Gefängnis verlauten zu lassen.
Amnesty International befürchtet, dass Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef, Samar Badawi und Nassima al-Sada vor das berüchtigte Sonderstrafgericht SCC gestellt werden könnten, dessen Verfahren oft nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und das in der Vergangenheit bereits dazu benutzt wurde, MenschenrechtsverteidigerInnen zu sehr langen Gefängnisstrafen zu verurteilen.
Quelle: Amnesty International