Schweiz leistet Beitrag an den Green Climate Fund

Bern, 28.11.2014 – Die Schweiz verstärkt im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ihr Engagement für den Klimaschutz in Entwicklungsländern. Der Bundesrat hat heute entschieden, sich mit 100 Millionen Dollar an der Erstkapitalisierung des Green Climate Fund (GCF) zu beteiligen.

Entwicklungsländer sind von den Auswirkungen des Klimawandels besonders stark betroffen. Gleichzeitig fehlen ihnen häufig die Mittel, um im erforderlichen Ausmass in Massnahmen zum Klimaschutz zu investieren. Der neue globale Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) hilft ihnen, die vielfältigen Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen, indem er Aktivitäten zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel finanziert. Er arbeitet dazu eng mit staatlichen und privaten Akteuren in Entwicklungsländern zusammen.

Der Bundesrat hat entschieden, aus dem multilateralen Kredit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) einen finanziellen Beitrag in der Höhe von 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Schweizer Franken) an den GCF zu leisten. Der Beitrag erfolgt in der Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse und wird ab 2015 über drei Jahre ausbezahlt. Die Beteiligung der Schweiz erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Ziele und Handlungsfelder des Fonds mit der Strategie der Schweiz für die internationale Zusammenarbeit und den Grundsätzen ihrer internationalen Umweltpolitik übereinstimmen. Zu den Prioritäten der Schweiz gehört namentlich die Reduktion von globalen Risiken wie dem Klimawandel.

Die Ausstattung des GCF mit finanziellen Mitteln ermöglicht dem Fonds, ab 2015 seine operative Tätigkeit aufzunehmen. An der Geberkonferenz vom 20. November 2014 in Berlin haben mehrere Staaten, darunter die Schweiz, Zusagen von insgesamt 9,3 Milliarden Dollar gemacht.

Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet der aus Industrie- und Entwicklungs-ländern zusammengesetzte Exekutivrat des Green Climate Fund. Die Schweiz ist seit 2012 im Exekutivrat vertreten und nimmt so Einfluss auf die Entscheide des GCF. Sie setzt sich dabei besonders für die Förderung von emissionsarmer Energieerzeugung, die Reduktion von Treibhausgasemissionen, die aus der Abholzung und der Schädigung des Regenwaldes resultieren, sowie den Schutz verletzlicher Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsländer vor klimabedingten Naturkatastrophen ein. Zudem engagiert sie sich für eine enge Zusammenarbeit des Fonds mit dem Privatsektor und Akteuren im Klimabereich sowie für einen wirksamen und effizienten Mitteleinsatz.

Der Green Climate Fund in Kürze

Die Ursprünge des Green Climate Fund (GCF, Grüner Klimafonds) reichen zurück ins Jahr 2010. An der damaligen UNO-Klimakonferenz in Cancun beschlossen die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention die Schaffung eines neuen globalen Klimafonds. Der GCF soll die Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Klimarahmenkonvention unterstützen. Namentlich soll er im grossen Stil Klimamassnahmen in Entwicklungsländern finanzieren und damit einen Wandel hin zu einer emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklung fördern. Dabei berücksichtigt er gleichermassen Aktivitäten zur Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen (Mitigation) wie solche zur Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels (Adaptation).

Der GCF befindet sich gegenwärtig noch in der Aufbauphase. Die Erstkapitalisierung des Fonds schafft die Grundlage, damit dieser ab 2015 seine operative Tätigkeit aufnehmen kann. Die erste vierjährige Programmphase dauert bis 2018. Um zu verhindern, dass dem Fonds nach 2018 die Mittel ausgehen, wird zum gegebenen Zeitpunkt ein Wiederauffüllungs­prozess lanciert.

Der GCF verfügt über einen nicht-permanenten, 24-köpfigen Exekutivrat, der paritätisch aus Industriestaaten und Entwicklungsländern zusammengesetzt ist, sowie über ein unab­hängiges Sekretariat mit Sitz in Songdo (Südkorea). Die Schweiz teilt sich seit 2012 mit Russland einen Sitz im Exekutivrat und nimmt so Einfluss auf die Ausgestaltung und die Mittelverwendung des Fonds.

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