Bradley Manning legte die Grausamkeit des Krieges und die Art und Weise wie die USA mit dem von ihr verübten Unrecht umgeht offen. Edward Snowden offenbarte der Welt, in welchen Umfang wir alle und westliche Regierungen an ihrer Rechtsordnung vorbei systematisch ausspioniert werden. Die Rechte couragierter Whistleblower zu stärken, ist für  die Demokratie überlebenswichtig. Die Nomination für den Friedensnobelpreis ein starkes Signal – nicht nur an die Adresse der USA!

Oslo – Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden ist für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Zwei Politiker der Sozialistischen Linkspartei Norwegens (SV) haben den ehemaligen Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA am Mittwoch offiziell vorgeschlagen.

Auf der Webseite der Partei heißt es zur Begründung: „Die öffentliche Debatte und die politischen Veränderungen, die auf seine Enthüllungen folgten, haben zu einer stabileren und friedlicheren Weltordnung beigetragen. Sein Tun hat dazu geführt, dass Vertrauen und Transparenz wieder zu Leitprinzipien in Sicherheitsfragen wurden.“

Die Frist, bis zu der Kandidaten für den Friedensnobelpreis nominiert werden können, läuft am Samstag aus. Vorschlagsberechtigt ist nur eine ausgewählte Gruppe von Menschen, darunter auch Parlamentsabgeordnete. Der Friedensnobelpreis wird jedes Jahr am 10. Dezember in der norwegischen Hauptstadt Oslo verliehen.

Völlig unklar ist derzeit, ob Snowden zu einer eventuellen Preisverleihung nach Oslo reisen könnte. Noch bis zum Sommer genießt er Asyl in Russland. Zwar gibt es weltweit Fürsprecher, die beispielsweise dafür plädieren, ihn in Deutschland oder Brasilien aufzunehmen. Konkrete Angebote an den Mann, der von den USA wegen Hochverrats verfolgt wird, stehen aber aus.

Die Snowden-Enthüllungen

Globale Überwachung

• Die NSA greift auf Nutzerdaten bei US-Konzernen wie Google, Microsoft, Facebook, Apple zu, hackt sich aber auch in die internen Datenströme. (Details zum Prism-Programm und den Hacks)
• Der britische Geheimdienst GCHQ speichert für die NSA millionenfach Online-Informationen über Europäer. (Details zum britischen Datensauger)
• Der Auslandsgeheimdienst NSA späht seit Jahren die Telefonverbindungen von US-Bürgern aus. (Details zur Telefonüberwachung)
• Die NSA überwacht Banken und Kreditkartentransaktionen. Die europäische Swift-Genossenschaft wird gleich mehrfach angezapft. (Details zum Swift-Hack)
• Großbritannien hat, vermutlich mit NSA-Hilfe, den Telefonanbieter vieler EU-Institutionen gehackt.(Details zur Telefonüberwachung)
• Die Berliner US-Botschaft ist ein Horchposten, auf den Ziellisten der Spezialeinheiten dort stand auch Bundeskanzlerin Merkel. (Details zum US-Horchposten Berlin)

Internet-Sabotage

• Die NSA hat bei der Standardisierung weltweit genutzte Verschlüsselungsverfahren sabotiert. Die Verfahren sind für alle unsicher, dafür kann die NSA sie knacken. (Details zur Krypto-Sabotage)
• Weltweit hat die NSA Zehntausende, womöglich Hunderttausende Computer und Server über Trojaner unter ihrer Kontrolle. Diese Systeme können an kritischen Stellen in Telefonnetzen oder Firmen stehen, sie sind ein Risiko, doch die NSA nutzt das aus statt für Sicherheit zu sorgen. (Details zu NSA-Trojanern)
• Die NSA kauft Sicherheitslücken in kommerzieller Software