14 Jahre nach seiner Eröffnung sitzen im USA-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba noch immer 104 Häftlinge fest. Deren Überführung in andere Gefängnisse kann nicht die Lösung sein, sagt Amnesty International und fordert Präsident Obama erneut auf, sein Versprechen einzulösen und Guantánamo menschenrechtskonform zu schliessen.
Wenn der US-Kongress die Schliessung des Gefangenenlagers auf Guantánamo weiterhin behindert, läuft er Gefahr, dass die USA in einem Atemzug mit Unrechtsstaaten genannt werden, die internationale Justiz- und Menschenrechtsstandards anhaltend missachten. Das sagt Amnesty International angesichts des 14. Jahrestages seit der ersten Überstellung eines Häftlings in das Lager auf Kuba.
«Guantánamo ist deshalb noch immer in Betrieb, weil Politiker die Angst der Öffentlichkeit vor Terroranschlägen ausnützen», sagt Naureen Shah, Direktorin der Abteilung Sicherheit und Menschenrechte von Amnesty International USA. «Statt über wirkungsvolle und legale Präventionsmassnahmen gegen den Terror nachzudenken, spielen Kongressmitglieder mit dem Leben von Dutzenden von Männern, die hinter Gittern sterben könnten, ohne je ein Gerichtsverfahren gehabt zu haben.»
«Guantánamo ist auf der ganzen Welt zum Symbol für Folter, Überstellung und unbefristete Inhaftierung von Gefangenen ohne Anklage und Gerichtsurteil geworden. Guantanamo schliessen hiesse aber nicht einfach, die Insassen in andere Gefängnisse zu verlegen. Vielmehr müssen die USA diese Praktiken ein für alle Mal aufgeben und die Verantwortung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen übernehmen.»
«Zur Entlassung freigegeben» – und dennoch hinter Gittern
Zurzeit sind noch 104 Männer in Guantánamo inhaftiert. 45 von ihnen sind «zur Entlassung freigegeben», sitzen aber weiterhin hinter Gittern.
Als Präsident Obama im Januar 2009 sein Amt antrat, unterzeichnete er ein Dekret, wonach das berüchtigte Gefangenenlager innerhalb eines Jahres geschlossen werden sollte. Sieben Jahre später ist es noch immer in Betrieb. Die Obama-Administration hat derweil angedeutet, Guantánamo schliessen zu wollen, indem die verbleibenden Häftlinge in die USA überführt und dort auf unbestimmte Zeit inhaftiert würden.
«Mit einer solchen Massnahme würde sich lediglich die Postleitzahl von Guantánamo ändern, und es wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für künftige US-amerikanische Regierungen. Inhaftierung auf unbestimmte Zeit ohne Anklage darf es nicht mehr geben – auch nicht in einem anderen Gefängnis.»
Amnesty International fordert, dass jene Gefangenen, deren Freilassung bereits bewilligt wurde, in sichere Drittländer transferiert werden. Alle anderen sollen vor ein US-Bundesgericht gestellt oder aber freigelassen werden.
«Präsident Obama hat noch ein Jahr Zeit, sein Versprechen einzulösen und Guantánamo endlich zu schliessen. Auf dem Spiel steht seine Hinterlassenschaft in Sachen Einhaltung der Menschenrechte, und die des ganzen Landes.»