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Ist die Finma blind? Oder nur verfilzt und korruptionsanfällig?

Herrscherfamilien, Minister, Militärs, Despoten, Terroristen, Drogendealer, Verbrecher und Spitzenpolitiker aus allen Staaten zähl(t)en zu den illustren Kunden der HSBC. Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma interessierte das alles nicht. Nun fordern Politiker eine Untersuchung der Aufsichtsbehörde durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Hätt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht merken müssen, dass die Privatbank HSBC in Genf über Jahre hinweg Vermögen von kriminellen Kunden verwaltete? Ja meinen nicht nur linke sondern auch zunehmend bürgerliche Politiker. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine sorgfälltige Abklärung der Vorwürfe“, meint beispielsweise FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Auch der Präsident der GPK, der SVP-Politiker Rudolf Joder zeigt sich offen für eine Untersuchung.

Es wird aber auch höchste Zeit, dass man die Blindheit der Finma ins Visier nimmt. Die negativen Schlagzeilen von kriminellen Bankern und Finanzinstituten nehmen kein Ende und schaden dem Ruf der Schweiz weit über den Finanzplatz hinaus. Es dürfte darüber hinaus jetzt schon klar sein, dass die HSBC kein Einzelfall ist. Es wird sich herausstellen, dass weitere Finanzinstitute mit dubiosen Gestalten geschäfteten und ohne Skrupel auch das schmutzigste Geld auf Eden verwalteten.

Der Schweizer Ableger der Grossbank HSBC verwaltete bis 2006 Dutzende von Millionen für saudiarabische Geschäftsleute , die Osama bin Laden nahe standen und ihm Geld spendeten. Auch verurteilte Blutdiamantenhändler wie Emanuel Shallop besassen Millionen auf einem HSBC-Konto.

Auch die Firma Katex Mines, die im Bürgerkrieg von Liberia Waffen an die Rebellen lieferte, war Kunde bei der HSBC. Und das, obschon schon 2003 die UNO in einem Bericht festgestellt hat, dass die Firma Katex „in den letzten zehn Monaten Waffen und Munition importierte und an die Rebellen weiter verkaufte.

Mit Kriminellen und Despoten zu arbeiten „war wohl ein Geschäftsmodell der HSBC“

Allein die französischen Behörden filterten aus 3000 Namen der gestohlenen Bankdaten von 120 Personen, die in den Verbrecherlisten von Europol und den französischen Behörden gespeichert sind. „Die Annahme solcher Kunden war wohl ein Geschäftsprinzip“, sagt David Zollinger, ehemaliger Staatsanwalt und heute Compliance-experte und Spezialist für Wirtschaftskriminalität.

Im Licht der neusten Erkenntnisse mutet die Finma-Pressemitteilung vom Februar 2011 nach den Untersuchungen zur Bankdatendiebstahl Affäre weltfremd an: „ Nach einer umfassenden Untersuchung“ rügt die Finma lediglcih „die Mängel bei der internen Kontrolle und IT-Aktivitäten“. Kein Wort zu allfälligen Hinweisen auf Verletzung des Geldwäschereigesetzes. „Das ist doch grotesk“! Sagt SP-Nationalrat Koni Nordmann. Eine Schande sei es, dass die Finma nur den Datendiebstahl rügt und die Daten nicht einmal anschaut. „Der Fall HSBC ist auch ein Fall Finma“.

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