Bern, 14.09.2015 – Bundesrat Didier Burkhalter forderte die Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, sich dafür einzusetzen, «dass der Zugang zu Wasser nicht mehr Ursache von Konflikten ist, sondern zu einem Instrument der Friedensförderung wird». In seiner Rede am Wirtschafts- und Umweltforum der OSZE in Prag erinnerte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) daran, dass der Wasserbedarf unseres Planeten bis 2030 um 55% zunehmen und der Zugang zu Wasser in vielen Ländern und Regionen zu grossen Problemen führen wird.
«Die Wasserthematik und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit gehören zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz», fügte Bundesrat Didier Burkhalter hinzu. Gleichzeitig teilte er mit, dass die Schweiz Aktionslinien «Wasser und Sicherheit» verabschiedet hat, an der sich die diesbezügliche Politik künftig orientieren wird. Diese Aktionslinien beinhalten verschiedene Methoden, mit denen die Schweiz Wasser als Instrument der Zusammenarbeit einsetzt, und skizzieren künftige Initiativen in diesem Bereich.
Die Schweiz engagiert sich seit vielen Jahren auf mehreren Kontinenten im Bereich der Wasserdiplomatie. Sie unterstützt die Entwicklungsländer dabei, ihre Wasserressourcen besser zu nutzen und Konflikte und Spannungen zu vermindern, die dort auftreten, wo begrenzte Wasserressourcen geteilt werden müssen. Bundesrat Didier Burkhalter verwies auf das Beispiel Zentralasiens, wo die Wassernutzung eine Herausforderung für die Entwicklung, die Friedensförderung und die Sicherheit in der Region darstellt. Auf Ersuchen von fünf zentralasiatischen Staaten hat die Schweiz eine Initiative im Bereich der Wasserdiplomatie lanciert und einen Sonderbeauftragten ernannt, der den Dialog zwischen den verschiedenen Staaten fördern und zur Schaffung eines Mechanismus für eine effiziente Wassernutzung in der Region beitragen soll.
Zudem wird die Schweiz mit der Unterstützung weiterer Länder im November 2015 in Genf die Arbeiten einer Gruppe von Expertinnen und Experten einleiten, die den Auftrag haben, Vorschläge zur Verhinderung von Konflikten im Zusammenhang mit dem Zugang zu Wasser und zur Förderung des Friedens durch die Lösung von Wasserproblemen zu unterbreiten.
Schliesslich appellierte Bundesrat Didier Burkhalter an die OSZE, die das Wasser zum Hauptthema ihres diesjährigen Wirtschafts- und Umweltforums gemacht hatte, dieses Engagement fortzusetzen. Die 57 Staaten umfassende Organisation kann sich als Vermittlerin und politische Plattform in diesem Bereich betätigen, führte er aus. Die OSZE hat den Vorteil, dass sie nahe bei den Menschen und stark vor Ort vertreten ist. So zum Beispiel in der Ukraine, wo die Sonderbeobachtungsmission (SMM) durch die Förderung des Dialogs und die Gewährleistung örtlicher Waffenruhen dazu beitrug, dass zerstörte Wasserversorgungsanlagen repariert werden konnten. Ausserdem unterstützte die SMM die Humanitäre Hilfe der Schweiz bei der Lieferung von chemischen Produkten zur Trinkwasseraufbereitung an die Bevölkerung auf beiden Seiten der Front. (Quelle: EDA)
