Finma steht in der Kritik und stellt die Revisionstelle vor die Tür

Die Finanzmarktaufsicht Finma steht unter Druck und in der Kritik und nur wegen der Versäumnisse bei der Aufsicht der HSBC in Genf. Die Finma liess ihre Revisioinsstelle im vergangenen Jahr zwei Mal abblitzen und verweigerte der Finanzkontrolle den Zugriff auf die Dossiers. Mit dem Verschleiern verschärft sich die Lage der Finma nur. Der Vertrauensverlust von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung schmilzt dahin.

Jährlich führt die Finanzmarktaufsicht Finma bei den Banken rund 80 Kontrollen durch. Sie selbst will sich aber nicht durchleuchten lassen und verweigert den Kontrolleuren der Finanzkontrolle des Bundes den Zugang zu den Akten. Das kommt einer Palastrevolution gleich.

Die Differenzen zwischen der Revisionsstelle, welche heraus finden wollte, ob die Aufsicht über die Krankenkassen funktioniert, da hier auch noch das Bundesamt für Gesundheit involviert ist. Ziel der Untersuchung war es, heraauszufinden ob die Schnittstellen zwischen dem BAG und der Finma austariert sind.

Und da stehen die Kontrolleure des Bundes offenbar vor einem weiteren Minenfeld. Denn mit der neuen Spitalverordnung können die Kranenversicherer seit 2012 viel Geld sparen. Geld, welches an die Versicherten weitergegeben werden müsste. Doch sind sich sowohl Patientenorganisationen als auch die meisten Kantone sicher, dass die Finma bei den Gesprächen mit den Krankenversicherern längst nicht das ganze Potential ausgeschöpft habe.

Bei der Stiftung Konsumentenschutz heisst es: „Wir gehen davon aus, dass die Prämien bei den Zusatzversicherungen nach wie vor zu hoch sind“. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren schrieb im letzten September in ihrem Bericht, dass man mehr „Transparenz und eine konsequente Überprüfung der Finma“-Tätigkeit auf diesem Gebiet fordere, weil die Prämien der Zusatzversicherungen „ noch nicht flächendeckend und im erforderlichen Ausmass“ geschehen sei.

Die Frage ist also nicht nur: «Was braucht es noch, bis die Finma durchgreift». Sondern nun auch, «was braucht es noch, bis die Politik bei der Finma durchgreift».