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Erster deutschsprachiger Kommentar zur UNO-Frauenrechtskonvention

Zürcher Bahnhofstrasse: Allen voran die Frauen und die Gewerkschaft UNIA, die Lohngleichheit, Mindestlöhne und eine gerechtere Verteilung des Einkommens forderten.

Das 1. UNO-Übereinkommen zur Beseitung jeglicher Diskriminierung der Frau ist nun auch auf deutsch erschienen. 

Bern, 03.09.2015 – Das UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ist das wichtigste Menschenrechtsinstrument für Frauen. Heute wurde der erste deutschsprachige Kommentar zum Übereinkommen einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Der Kommentar leistet einen wichtigen Beitrag für eine verbesserte Umsetzung der internationalen Frauenrechtskonvention in der Schweiz.

„Unsere Länder sind aufgerufen, die Umsetzung des UNO-Übereinkommens weiter voranzutreiben“, schreiben Gabriele Heinisch-Hosek, Österreichische Bundesministerin für Bildung und Frauen und Alain Berset, Bundesrat, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern in einem gemeinsamen Vorwort zum Kommentar zum Übereinkommen. Dieser leiste als Instrument für die österreichische und schweizerische Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung sowie für Nichtregierungsorganisationen einen wichtigen Beitrag. Ausserdem vergleicht er die Umsetzungspraxis in der Schweiz und Österreich.

Sylvie Durrer, Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG, sagte anlässlich der Vernissage des Kommentars: „Wir sind überzeugt, dass uns der Kommentar als Hilfsmittel für die Praxis dem Ziel einer vollständigen Gleichstellung von Frau und Mann näherbringt.“

Das UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) von 1979 gehört zu den Kernabkommen des internationalen Menschenrechtsschutzes und ist zentral für die Verwirklichung der Rechte der Frau sowie der Gleichstellung von Frau und Mann. Bis heute sind dem Übereinkommen 188 Staaten beigetreten. Für die Schweiz ist das CEDAW-Übereinkommen 1997 in Kraft getreten und damit Teil des Bundesrechts geworden.

Wie der 4. und 5. Folgebericht der Schweiz zur Umsetzung der CEDAW-Konvention zeigt, konnten seit der Ratifikation der Konvention wichtige Fortschritte in der Gleichstellung von Frau und Mann erzielt werden. Es bestehen aber nach wie vor Ungerechtigkeiten. So erleben viele Frauen im In- und Ausland Geschlechterdiskriminierungen als Alltäglichkeit. In der Schweiz verdienen viele Frauen noch immer weniger als ihre männlichen Kollegen und sie sind in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Im Durchschnitt werden pro Monat zwei Personen im Bereich der häuslichen Gewalt getötet, drei von vier Opfern sind Frauen.

Der rund 1300 Seiten umfassende Kommentar wird mit finanzieller Unterstützung vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG und dem Österreichischen Bundesministerium für Bildung und Frauen gemeinsam herausgegeben von Prof. Dr. iur. Judith Wyttenbach, Institut für öffentliches Recht der Universität Bern, Prof. Dr. iur. Silvia Ulrich, Institut für Legal Gender Studies der Johannes Kepler Universität in Linz und Dr. iur. Erika Schläppi.

Quelle: Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann http://www.equality-office.ch

20 Jahre nach der 4. Weltfrauenkonferenz: Schweiz zieht an UNO-Session Bilanz

Namibia: Der HIV-Waisen-Kinderchor Ama Buruxa im Oa Hera Art & Cultural Center in Maltahöhe singt für Touristen. The HIV-orphants children-chor in Oa Hera Art & Cultural Center in Maltahöhe is singing and performing for tourists.

Namibia: Der HIV-Waisen-Kinderchor Ama Buruxa im Oa Hera Art & Cultural Center in Maltahöhe singt für Touristen.

Gestern begann in New York die 59. Sitzung der Kommission für die Stellung der Frau (CSW) des UNO-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC). Im Zentrum steht die so genannte „Beijing Deklaration / Aktionsplattform“, die 1995 anlässlich der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedet worden war. An der diesjährigen Session wird Bilanz gezogen, ob und wie sich die Stellung der Frauen in der Gesellschaft verbessert hat. Die Schweiz als stimmberechtigtes Mitglied dieser UNO-Kommission wird u.a. eine Bilanz ihrer Bemühungen im Inland präsentieren und verschiedene Anlässe veranstalten.

Die 59. Sitzung der Kommission für die Stellung der Frau (CSW) – sie dauert vom 9. bis 20. März – steht im Zeichen eines wichtigen Jubiläums: Vor 20 Jahren verabschiedeten 189 Staaten an der 4. Weltfrauenkonferenz  zu „Gleichstellung, Entwicklung und Frieden“ die so genannte „Beijing Deklaration“ und eine „Aktionsplattform“ mit dem Ziel, die Gleichstellung von Frau und Mann weltweit voranzubringen. Beschlossen wurden u.a. Massnahmen zur Reduktion von Armut, zur Förderung von Bildung, Gesundheit und zur Besserstellung der Frauen in der Arbeitswelt, aber auch Massnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, im häuslichen Umfeld und in bewaffneten Konflikten.

Benno Bättig, Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, leitet die Schweizer Delegation. Vize-Delegationschefin ist Sylvie Durrer, Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann im Eidgenössischen Departement des Innern EDI. Der Schweizer Delegation gehören Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung und der Zivilgesellschaft sowie eine Jugenddelegierte des EDA-Jugendprogramms „Youth Rep“ an, ein Projekt der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV in Zusammenarbeit mit dem EDA.

In den nächsten Tagen wird die Schweiz in der Plenardiskussion der CSW den Stand der nationalen Umsetzung der „Beijing-Aktionsplattform“ präsentieren. Die Broschüre „Gleichstellung von Frau und Mann Aktionsplan der Schweiz, Bilanz 1999 – 2014“ gibt Auskunft darüber. Sie wurde aufgrund einer parlamentarischen Interpellation erstellt. Fortschritte erzielt wurden in der Schweiz vor allem beim straffreien Schwangerschaftsabbruch, beim Mutterschafts-Erwerbsersatz sowie bei der Verhinderung von Zwangsheiraten und Genitalverstümmelungen. Zudem sind die Frauen heute wesentlich zahlreicher an den Hochschulen vertreten. Handlungsbedarf besteht dagegen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Lohnungleichheit sowie bei der Segregation auf dem Arbeitsmarkt. Weitere Herausforderungen sind die nach wie vor weit verbreitete Gewalt an Frauen, ihre Untervertretung in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungspositionen sowie die ungleiche Verteilung von Betreuungsaufgaben.

Die CSW ist das zentrale Organ der UNO, das sich mit der Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter befasst. Sie wurde 1946 gegründet, ihr gehören 45 UNO-Mitgliedstaaten an, die sich einmal im Jahr versammeln, um Herausforderungen und Fortschritte zu evaluieren und konkrete Massnahmen zu formulieren.

Zusätzliche Verweise: