Archiv der Kategorie: Menschenrechte

Menschenrechte / Human Rights

Verbrechen gegen Rohingya: Amnesty belastet Militärspitze

Amnesty International hat umfangreiche und stichhaltige Beweise, dass der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, und 12 weitere Militärs und ranghohe Offiziere der Grenzpolizei in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind.

Der Bericht «We Will Destroy Everything: Military Responsibility for Crimes against Humanity in Rakhine State, Myanmar» (PDF, 186 Seiten) fordert, dass die Situation in Myanmar dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vorgelegt wird.

«Die Verbrechen, die von den Sicherheitskräften im nördlichen Gliedstaat Rakhine verübt wurden – einschliesslich Mord, Vergewaltigung, Folter, dem Niederbrennen und Aushungern ganzer Dörfer – war nicht die Aktion einzelner, fehlgeleiteter Einheiten. Es gibt überwältigende Beweise, dass es sich um einen minutiös geplanten, systematischen Angriff auf das Volk der Rohingya handelte», sagte Matthew Wells, Senior Crisis Advisor bei Amnesty International.

Umfassende Beweise

«Diejenigen mit Blut an den Händen – bis hin zum Oberkommandanten der Streitkräfte Min Aung Hlaing – müssen für ihre Rolle bei der Überwachung oder Durchführung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen gemäss dem Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden». Neben Min Aung Hlaing nennt Amnesty International neun Untergebene in den Tatmadaw – den Streitkräften Myanmars – und drei in der Grenzschutzpolizei (BGP) mit Rang und Namen.

Der Untersuchung liegt eine neunmonatige, intensive Recherche zugrunde, unter anderem in Myanmar und Bangladesch. Es ist der bisher umfassendste Bericht von Amnesty International darüber, wie das Militär in Myanmar am 25. August 2017 eine koordinierte Operation gegen das Volk der Rohingya startete.

Mehr als 702’000 Frauen, Männer und Kinder – über 80 Prozent der Bevölkerung im nördlichen Teil des Gliedstaates Rakhine – wurden in der Folge nach Bangladesch vertrieben. Der neue Bericht geht in erschütternden Details auf die Verbrechen ein, die bei den «Räumungsoperationen» des Militärs erfolgten. Grundlage sind mehr als 400 Interviews und eine Vielzahl von Beweismitteln, darunter Satellitenbilder, verifizierte Fotos und Videos sowie forensische Auswertungen und Waffenanalysen.

Der Bericht enthält auch die bisher detailliertesten Informationen über Gewaltakte der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) vor Beginn der Vergeltungskampagne des Militärs. Dazu gehören Tötungen von Menschen aus verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften sowie gezielte Tötungen und Entführungen von mutmasslichen Informanten durch die Aufständischen.

Neun von elf Arten von Verbrechen gemäss Römer Statut

Amnesty International hat die spezifischen militärischen Divisionen oder Bataillone, die an vielen der schlimmsten Gräueltaten beteiligt waren, identifiziert. Sie verübten mutmasslich neun von elf Arten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs.

Amnesty International prüfte vertrauliche Dokumente über das Militär Myanmars, aus denen hervorgeht, dass während militärischer Operationen wie im nördlichen Rakhine-Staat die Streitkräfte vor Ort normalerweise unter der strengen Kontrolle hoher Befehlshaber operieren. Kampfverbände – welche die überwiegende Mehrheit der Verbrechen gegen die Rohingya begangen haben – haben strenge Berichtspflichten bezüglich Bewegungen, Einsätzen und Waffengebrauch, die ihre Kommandanten kannten oder hätten kennen müssen.

Darüber hinaus reisten führende Militärkommandanten, darunter Min Aung Hlaing persönlich, direkt vor oder während der ethnischen Säuberungskampagne in den nördlichen Bundesstaat Rakhine, um Teile der Operation zu überwachen. Hochrangige Militärbeamte wussten – oder hätten es wissen müssen –, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, nutzten jedoch ihre Befehlsgewalt nicht, um diese Verbrechen zu verhindern, zu stoppen oder zu bestrafen. Ausserdem gibt es genügend Beweise, um eine Untersuchung darüber zu verlangen, ob einige oder alle der Verdächtigten direkt an der Planung, Anordnung oder Begehung von Mord, Vergewaltigung, Folter und dem Niederbrennen von Dörfern beteiligt waren.

Straflosigkeit muss ein Ende haben

Angesichts des wachsenden internationalen Drucks kündigten die Behörden Myanmars im vergangenen Monat die Einsetzung einer «unabhängigen Untersuchungskommission» an, um Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Frühere Ermittlungen der Regierung und des Militärs dienten nur dazu, militärische Gräueltaten zu beschönigen.

«Die internationale Gemeinschaft sollte sich von diesem jüngsten Versuch, die Täter zu schützen, nicht täuschen lassen. Stattdessen muss sie endlich den Jahren der Straflosigkeit ein Ende setzen und dafür sorgen, dass sich dieses dunkle Kapitel in Myanmars jüngster Geschichte nie wiederholt», sagte Matthew Wells.

«Der Uno-Sicherheitsrat muss die Situation in Myanmar dringend an den Internationalen Strafgerichtshof verweisen, ein umfassendes Waffenembargo gegen Myanmar verhängen und gezielte finanzielle Sanktionen gegen hohe Beamte verhängen, die für schwere Verletzungen und Verbrechen verantwortlich sind. Die internationale Gemeinschaft sollte zudem den Uno-Menschenrechtsrat nutzen, um einen Mechanismus zur Sammlung und Aufbewahrung von Beweismitteln für künftige Strafverfahren zu schaffen».

Quelle: Amnesty International

Anti-Menschenrechts-Initiative Schicksalsabstimmung für die Menschenrechte

Der Bundesrat hat am 4. Juli bekannt gegeben, dass die Volksabstimmung über die «Fremde Richter»-Initiative am 25. November 2018 stattfinden wird. Amnesty International empfiehlt eine Ablehnung der Initiative.

Mit der Kampagne «Menschenrechte machen uns stark» setzt sich Amnesty Schweiz gegen die «Fremde-Richter»-Initiative der SVP ein. Diese Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht und nimmt damit eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention billigend in Kauf. Eine Annahme dieser eigentlichen Anti-Menschenrechts-Initiative am 25. November hätte eine Schwächung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz und des Schweizer Rechtsstaates zur Folge. Ausserdem würde dies ein verheerendes Signal an Staaten wie Russland, die Türkei oder Ungarn senden, die das europäische System zum Schutz der Menschenrechte aushebeln wollen.

Aus diesen und weiteren Gründen empfiehlt Amnesty International diese «Anti-Menschenrechtsinitiative» am 25. November 2018 zur Ablehnung.

Weitere Informationen, Argumentarium sowie «Fragen und Antworten»

Quelle: Amnesty International Sektion Schweiz

Erleichteter Zugang zu Medizinalcannabis und Studien zum Freizeitkonsum

Hanf ist ein uraltes aber seit 1961 verbotenes Heil- und Betäubungsmittel, das ein Revival erlebt

Bern, 04.07.2018 – Der Bundesrat möchte die Regelung zu Cannabis anpassen, um angemessen auf die Chancen und Risiken einzugehen, die mit dieser Substanz verbunden sind. Zum einen will er den Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten erleichtern, die diese Substanz benötigen. Zum anderen beabsichtigt der Bundesrat, wissenschaftliche Studien über alternative Regelungsmodelle für den Freizeitkonsum von Cannabis zu ermöglichen. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 einen Pilotversuchsartikel in die Vernehmlassung geschickt.

Wie andere Betäubungsmittel auch ist Cannabis nicht nur ein Genuss-, sondern auch ein Heilmittel. In der Schweiz wurden 2017 rund 3000 Patientinnen und Patienten damit behandelt. Oft handelt es sich dabei um ältere Menschen oder Personen mit unheilbaren Krankheiten wie Multiple Sklerose oder Krebs im Endstadium. Medizinalcannabis kann die Schmerzen der Betroffenen lindern, wenn andere Behandlungsmethoden versagt haben.

Damit dies möglich ist, müssen die Patientinnen und Patienten heute gemäss Betäubungsmittelgesetz eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einholen. Dieses Verfahren verzögert jedoch den Behandlungsstart und erschwert den Zugang.

Der Bundesrat möchte deshalb den Zugang zu Medizinalcannabis erleichtern. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, die Gesetzgebung in diesem Sinne anzupassen. Dazu soll das Verbot, Medizinalcannabis in Verkehr zu bringen, aufgehoben werden. Das EDI erarbeitet bis im Sommer 2019 einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf. Zudem soll das BAG die Frage einer allfälligen Rückerstattung durch die Krankenversicherung prüfen.

Pilotversuchsartikel
Laut Schätzungen konsumieren in der Schweiz über 200’000 Personen regelmässig Cannabis zu Freizeitzwecken. Obwohl das geltende Gesetz diesen Konsum verbietet und unter Strafe stellt, geht diese Zahl nicht zurück. Gleichzeitig floriert der Schwarzmarkt, und die Konsumentensicherheit ist aufgrund der fehlenden Qualitätskontrolle nicht gewährleistet.

Vor diesem Hintergrund wollen mehrere Städte und Kantone, die mit dem Freizeitkonsum und dem Schwarzmarkt konfrontiert sind, wissenschaftliche Studien durchführen und damit andere Regelungsmodelle prüfen. Der Bundesrat möchte ihnen mit einer Anpassung des Rechtsrahmens ermöglichen, diesen Ansatz weiterzuverfolgen. Er schlägt deshalb vor, einen Pilotversuchsartikel in das Betäubungsmittelgesetz aufzunehmen. Dieser Artikel gestattet wissenschaftliche Studien, ändert aber nichts am allgemeinen Verbot des Cannabiskonsums ausserhalb dieser Studien.

Die Pilotversuche sind zeitlich und räumlich strikt beschränkt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, und Minderjährige werden davon ausgeschlossen.

Der Pilotversuchsartikel selbst hat eine Gültigkeitsdauer von höchstens 10 Jahren. Die Studienergebnisse dienen als Grundlage für die politische Debatte zur Cannabis-Regelung. Die Bewilligung der Studien greift einem allfälligen späteren Entscheid zur Cannabis-Regelung in keiner Weise vor. Jede Änderung der Verbotsregelung müsste gegebenenfalls vom Parlament oder sogar vom Volk in einer Abstimmung genehmigt werden. Die Vernehmlassung zum Experimentierartikel dauert bis zum 25. Oktober 2018.

Weitere nützliche Informationen und Studien zu Cannabinoiden als medizinische Heilmittel

Cannabinnoide als Heilmittel  (BAG)

Faktenüber Medizinisches Cannabis (BAG)

cannabinnoids for medical treatment (UK-Study)

Systematic Review of Cannabis for medical use

Quelle: Bundesamt für Gesundheit (BAG)

Fragen und Antworten zum Thema Überwachung und Schutz der Privatsphäre

 

Wann ist Überwachung rechtmässig? Was sagt Amnesty zu Massenüberwachung? Ist Massenüberwachung nicht notwendig im Kampf gegen Terrorismus? Die wichtigsten Fragen & Antworten zum Thema Überwachung und Privatsphäre.

Was ist Überwachung?

Überwachung ist das Beobachten der Kommunikation, Handlung oder Bewegung einer Person. Regierungen können Überwachung rechtmässig einsetzen, wenn sie gezielt und begründet ist, oder sie kann dazu dienen, AktivistInnen einzuschüchtern, eine Gesellschaft zu kontrollieren und abweichende Meinungen einzudämmen.

Zur Überwachung der Kommunikation zählen alle Aktivitäten wie das Überwachen, Abfangen, Sammeln, Auswählen, Zurückhalten, Analysieren, Teilen oder weiteren Gebrauch von jeder Art von Kommunikation, der Kommunikationsinhalte und der Kommunikationsdaten (Metadaten).

Spricht sich Amnesty grundsätzlich gegen Überwachung aus?

Amnesty International richtet sich nicht grundsätzlich gegen Überwachung, lehnt aber jede Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung ab. Überwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Massnahme gezielt, notwendig, verhältnismässig sowie richterlich angeordnet ist.

Was ist verdachtsunabhängige Massenüberwachung?

Verdachtsunabhängige Massenüberwachung ist beispielsweise die Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation einer grossen Anzahl Personen – teilweise ganzer Länder – ohne dass diese Personen Anlass zu einem begründeten Verdacht gegeben haben.

Gibt es eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die rechtmässig ist?

Nein. Regierungen können zwar in ihrem Land Massenüberwachungsprogramme legalisieren, aber sie würden damit klar internationalem Recht widersprechen, das die meisten Staaten ratifiziert haben. Nach Amnesty International kann verdachtsunabhängige Massenüberwachung niemals einen notwen­digen und verhältnismässigen Eingriff in die Menschenrechte darstellen.

Ist Massenüberwachung nicht notwendig, um Terrorismus zu bekämpfen?

Eingriffe in Menschenrechte werden häufig mit dem Verweis auf die «nationale Sicherheit» gerecht­fertigt. Doch gibt es bislang keine Beweise dafür, dass verdachtsunabhängige Überwachungs­mass­nahmen zusätzliche Sicherheit schaffen.

Eine von Präsident Obama eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission (PCLOB) kam im Januar 2014 zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung der NSA illegal sei und eine «ernsthafte Bedrohung» für die Bürgerrechte und die Demokratie darstelle. Im Kampf gegen den Terrorismus habe sie sich als nutzlos erwiesen: «Es gibt keinen einzigen Fall, in dem das Programm zur Aufdeckung eines zuvor unbekannten Terrorplans oder zur Verhinderung von terroristischen Angriffen beigetragen hätte», heisst es im Abschlussbricht der Kommission.

Auch in Deutschland wurde eine Studie zur Wirksamkeit von Massenüberwachungsmassnahmen (Vorratsdatenspeicherung) durchgeführt: Es konnte keine Nutzen dieser Massnahme festgestellt werden. Das Max-Planck-Institut kommt im Gutachten, das vom Bundesamt für Justiz in Auftrag gegeben worden war, zum Schluss: «Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahr praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte.»

Wann ist Überwachung rechtmässig?

Eine Überwachung ist nur unter folgenden Bedingungen rechtmässig:

  • wenn sie durch ein Gesetz geregelt ist; d.h. wenn sie klaren gesetzlichen Vorschriften folgt, die öffentlich zugänglich sind;
  • wenn sie durch eine Bewilligung autorisiert ist, die von einer unabhängigen Behörde wie etwa einem Richter erteilt wird;
  • wenn sie einem legitimen öffentlichen Interesse dient, etwa einer Strafuntersuchung oder der Wahrung der nationalen Sicherheit;
  • wenn sie gezielt ist auf eine Person, eine definierte Gruppe von Personen oder auf eine bestimmte Örtlichkeit, die relevant ist, um das legitime Ziel zu erreichen;
  • wenn sie notwendig ist; wenn die Überwachung erforderlich ist, um ein legitimes Ziel zu erreichen und sie die am wenigsten einschneidende Methode ist für die Zielerreichung;
  • wenn sie verhältnismässig ist; d.h. der Eingriff in die Menschenrechte durch die Überwachung ist angemessen im Verhältnis zum angestrebten legitimen Ziel.

Zum Beispiel kann die Überwachung der Telefon- und Internet-Kommunikation eines verdächtigten Geldwäsche-Netzwerkes für eine Strafuntersuchung rechtmässig sein wenn sie diese Regeln befolgt.

Im Gegensatz dazu ist die Massenüberwachung der Kommunikation eines ganzen Landes – wie sie etwa der US-amerikanische Dienst NSA betreibt – unrechtmässig. Eine solche Überwachung ist unverhältnismässig und die Regierungen haben keine zwingenden Beweise für ihre Notwendigkeit erbracht. Zudem sind viele Überwachungsprogramme nur durch vage Gesetze autorisiert, die sowohl vom Gesetzgeber als auch von Gerichten schwer zu interpretieren sind. In vielen Ländern wird Überwachung auch in geheimen Gerichten ohne Transparenz angeordnet.

Welchen rechtlichen Schutz gibt es gegen Überwachung?
  • Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte schützt jeden Menschen vor «willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr».
  • Artikel 19 derselben Konvention schützt das Recht auf freie Meinungsäusserung, «dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art (…) sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben».

Die international verbrieften Menschenrechte schützen die Rechte auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäusserung. Staaten sind verpflichtet, diese Rechte zu respektieren und zu schützen. Das internationale Recht erlaubt es den Regierungen zwar diese Rechte unter bestimmten Umständen einzuschränken, was beispielsweise auch für die Überwachung der Kommunikation gilt. Doch jeder Eingriff in die Privatsphäre muss verhältnismässig sein, das heisst, die Überwachungsmassnahme muss notwendig und zielführend sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen, sie muss zumutbar und die am wenigsten einschneidende Methode für die Zielerreichung sein.

Wie ist das Verhältnis von nationalem und internationalem Recht bezüglich Überwachung?

Die Überwachungskompetenzen werden durch nationale Gesetze definiert. Doch nicht jede Über­wachung, die gesetzlich geregelt ist, ist auch rechtmässig. Staaten haben nicht nur ihre eigenen Gesetze, sondern auch Verpflichtungen gegenüber den international verbrieften Menschenrechten. Überwachung, die nicht mit den Menschenrechten kompatibel ist, ist nicht rechtmässig. Überwachung der Kommunikation ist ein Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungs­äusserung wie sie z.B. in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert sind.

Warum sind die Enthüllungen von Edward Snowden so wichtig?

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben gezeigt, was viele bereits befürchteten: Regierungen speichern und analysieren im Geheimen unsere privaten Daten sowie unsere Kommuni­kation aus E-Mails, Anrufe und SMS. Sie überwachen Millionen von Menschen – ohne Aufsicht, Transparenz und Kontrolle. Dank den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden wissen wir heute von den umfangreichen Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. Ein paar Beispiele:

  • US-Geheimdienste geben jeden Tag 200 Millionen Textnachrichten an britische Dienste weiter.
  • Geheimdienste der USA und der UK können das Mikrofon Ihres Mobiltelefons anschalten und Ihnen zuhören, selbst wenn das Telefon ausgeschaltet ist.
  • Geheimdienste der USA und der UK speichern Webcam-Bilder von Millionen von Internetusern, die keiner Straftat verdächtigt sind.
Werde ich überwacht?

Benutzen Sie ein Mobiltelefon oder das Internet? Falls die Antwort ja ist, werden Sie wahrscheinlich überwacht. Überwachungsprogramme wie Prism und Upstream (der NSA) und Tempora (des GCHQ) haben Zugriff auf die Daten der grössten Internetfirmen wie Google, Microsoft, Facebook und Yahoo. Ausserdem zapfen sie direkt die Datenkabel an, in denen die globale Internetkommunikation fliesst. Auch die Mobilfunkkommunikation wird in vielen Ländern in einem riesigen Ausmass überwacht. Leider sind Sie für diese Programme nichts weiter als eine Telefonnummer, Email- oder IP-Adresse, die in die Datenzentren aufgesogen wird.

Welche Daten sammeln sie von mir?

Wann immer wir selbst oder Behörden und Unternehmen digitale Technologien nutzen, entstehen Daten mit persönlichen Informationen: am Geldautomaten, beim Surfen im Internet, durch Überwachungskameras oder in der öffentlichen Verwaltung (z.B. Steuer- oder Gesundheitsdaten). Die Überwachungsprogramme speichern und analysieren die Browser-Geschichte, Ihre Suchanfragen, Emails, Instantnachrichten, Webcam-Konversationen und Telefon­anrufe. Sie sammeln auch die Metadaten, auch «Daten über Daten» genannt: mit wem sie wann wie lange telefoniert haben; wo Sie sich zu jeder Minute aufgehalten haben; wem Sie Mails geschrieben haben; usw.

Was passiert mit meinen Daten?

Das Problem ist: Niemand weiss genau, was mit Ihren Daten passiert. Und – Sie können sich gegen die Verwendung Ihrer Daten auch nicht wehren. Sicher ist: Ihre Daten werden in riesigen Datenzentren gespeichert und mittels Computer-Algorithmen analysiert. Daten werden unter verschiedenen Staaten ausgetauscht und verschiedenen Nachrichtendiensten zugänglich gemacht.

Warum ist das Datensammeln gefährlich?

Für sich genommen mögen die unterschiedlichen Daten und Informationsschnipsel wertlos erscheinen. Durch die zunehmende Vernetzung von Systemen lassen sie sich aber zu aussagekräftigen Persönlich­keitsprofilen zusammenfassen. Politische Gesinnung, sexuelle Präferenzen, Lebensstil, sozialer Umgang, Bildungsgrad oder die angebliche potenzielle Straffälligkeit eines Menschen werden ablesbar.

Wie beeinträchtigt Überwachung das Recht auf freie Meinungsäusserung?

Das Bewusstsein, unter staatlicher Überwachung zu stehen, führt bei vielen Menschen zu Selbstzensur. Diese «Schere im Kopf» beeinträchtigt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wer Angst hat, über­wacht zu werden, sagt weniger frei seine Meinung und traut sich seltener, im Internet zu Protest aufzu­rufen oder sich über sensible Themen zu informieren. Das Recht auf Privatsphäre ist eine wichtige Grundlage für zahlreiche andere Menschenrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Freiheit von Diskriminierung.

Wie setzen Regierungen Überwachung als Repression ein?

Online-Plattformen werden zunehmend zur Mobilisierung für Proteste genutzt, etwa im Arabischen Frühling. Viele Regierungen weltweit beschneiden deshalb die neuen Ausdrucks- und Informations­möglichkeiten oder nutzen sie für repressive Zwecke. Die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Zensur zeigt sich zum Beispiel an der Blockade von Twitter und Youtube durch die türkische Regierung oder an der umfangreichen Kontrolle des Internets in China. Während der Maidan-Proteste in Kiew 2014 erhielten Besitzer von Mobiltelefonen, die in der Nähe der Kundgebungen geortet wurden, eine einschüchternde SMS, in der es hiess: «Sehr geehrter Empfänger, Sie wurden als Teilnehmer einer Massenunruhe registriert.»

Was geht mich Überwachung an, wenn ich nichts zu verbergen habe?

Die Frage sollte sein: Warum wird meine Privatsphäre missachtet, obwohl ich nichts falsch gemacht habe? Wir würden niemals akzeptieren, dass die Regierung eine Videokamera bei uns zuhause installiert, jeden Brief von uns öffnet und unsere Gespräche mit Bekannten belauscht. Doch das tut die Regierung bei der digitalen Massenüberwachung.

Eine Gesellschaft, die Freiheit und Rechtstaatlichkeit respektiert, muss auch die Privatsphäre ihrer BürgerInnen respektieren, ausser es gibt den begründeten Verdacht, dass sie in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Wenn dieser Respekt fehlt, gelten plötzlich alle BürgerInnen als potentiell schuldig bis sie ihre Unschuld beweisen können. Wir wissen, dass private Daten in einigen Ländern gezielt gegen Journalistinnen und Aktivisten eingesetzt werden, um sie einzuschüchtern, zu verleumden und mundtot zu machen. Wenn Sie denken, dass Ihnen das in Ihrem Land nicht passieren könnte, bedenken Sie, dass es dazu vielleicht nur einen Regierungswechsel braucht. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir eine Gesellschaft ganz ohne Privatsphäre.

Was kümmert mich die Überwachung durch Staaten, wenn die Internetfirmen bereits alle meine persönlichen Daten sammeln?

Sie sollten sich sicher auch darum kümmern, wie Firmen Ihre Daten gebrauchen. Als Minimum müssten die Firmen sie informieren, was sie mit Ihren Daten tun, sie müssen Ihre Daten ausreichend schützen und dürfen nichts damit tun, dem Sie nicht zugestimmt haben. Aber es gibt einen grossen Unterschied zwischen dem was Firmen tun und dem was Regierungen tun: Wenn Sie sich bei einem sozialen Netzwerk einschreiben, stimmen Sie freiwillig zu, der Firma Ihre Daten zu übergeben. Die Firmen sammeln nicht beliebig Daten von allen Personen, egal ob sie ihr Produkt nutzen oder nicht.

Was sind die Forderungen von Amnesty International?

Amnesty fordert Regierungen weltweit auf,

  • alle Programme zur Massenüberwachung unverzüglich zu beenden und sicherzustellen, dass alle Überwachungsmassnahmen internationale Menschenrechtsstandards einhalten;
  • sicherzustellen, dass Kommunikationsüberwachung nur bei einem konkreten Verdacht und nur mit einer richterlichen Genehmigung stattfindet und dass dabei die Mittel gewählt werden, die so wenig wie möglich in die betroffenen Menschenrechte eingreifen. Die Überwachungsmassnahme muss gezielt, notwendig und verhältnismässig sein;
  • sicherzustellen, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit online geschützt ist und Menschen auch über das Internet ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedanken suchen, empfangen und verbreiten können.
 
 

Mosambik: Fischerdorf durch chinesischen Bergbau-Konzern bedroht

Ein unverantwortlicher chinesischer Bergbau-Riese bedroht im Norden Mosambiks die Existenz eines Fischerdorfes mit über tausend Einwohnern. Wegen Sanddeponien in einem ökologisch sensiblen Gebiet könnte das gesamte Dorf von einer neuerlichen Flut erfasst und in den Indischen Ozean gespült werden. Dies geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.

Der Bericht mit dem Titel «Unsere Leben bedeuten nichts: Die menschlichen Kosten des chinesischen Bergbaus in Nagonha, Mosambik», zeigt auf, wie der Betrieb des Bergbau-Konzerns Haiyu wahrscheinlich hauptursächlich für eine Sturzflut verantwortlich war, die im Jahr 2015 im Dorf Nagonha 48 Häuser zerstörte und 270 Menschen obdachlos machte. Trotz der Katastrophe haben die Behörden des ostafrikanischen Landes seither nichts unternommen, um dieIndustrie stärker zu beaufsichtigen.

«Die Menschen in Nagonha sind der Gnade einer Firma ausgeliefert, die das Streben nach Profit über das Leben der Menschen stellt.» Deprose Muchena, Amnesty-Regionaldirektor für das südliche Afrika

«Die Untätigkeit der Behörden hat die Menschen in Nagonha der Gnade einer Firma ausgeliefert, die das Streben nach Profit über das Leben der Menschen stellt. Haiyus Minenbetrieb birgt die grosse Gefahr weiterer katastrophaler Überschwemmungen. Diese könnten Nagonha von der Landkarte tilgen», sagte Deprose Muchena, Regionaldirektor für das südliche Afrika von Amnesty International. 

Lagunen und Feuchtgebiete mit Sand zugeschüttet

Gemäss den örtlichen Behörden wurden bei den Überschwemmungen im Jahr 2015 48 Häuser komplett, weitere 173 teilweise zerstört. Dorfälteste und lokale Autoritäten, die mehr als 70 Jahre in Nagonha gelebt hatten, berichteten Amnesty International, dass es keine Überlieferungen von einer vergleichbaren Flut in der Geschichte des Dorfes gebe.

Der Vergleich von Satellitenbildern des Gebietes zwischen Dezember 2010 und Oktober 2014 zeigt den Aufbau von bergbaubedingten Sandablagerungen um Nagonha und die allmähliche Veränderung des natürlichen Wasserflusses. 280’000 Quadratmeter Feuchtgebiet nördlich des Dorfes wurden mit Sand bedeckt und der Kanal, der die Lagunen westlich und nördlich des Dorfes mit dem Meer verbindet, damit vollständig blockiert.

Alle verfügbaren Beweise deuten darauf hin, dass Haiyus Bergbauaktivitäten und insbesondere die Art und Weise, wie der chinesische Konzern Sand in der Landschaft ablagerte, das Küstendorf einem erhöhten Überschwemmungsrisiko aussetzte und aller Wahrscheinlichkeit nach wesentlich zum Hochwasser im Jahr 2015 beitrug. Diese Analyse deckt sich mit den Aussagen der DorfbewohnerInnen von Nagonha sowie der Ansicht unabhängiger UmweltexpertInnen.

Ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt

Die Gemeinde, die stark vom Fischfang abhängig ist, hat wegen der Sanddeponien auch lebenswichtige natürliche Ressourcen verloren: Trinkwasser, Heilpflanzen, Lagunen zum Fischen, Wildfrüchte, traditionelle Medikamente und Brennholz – all dies war früher in dem Feuchtgebiet zu finden.

Amnesty International stellte zudem fest, dass Haiyu vor Beginn der Bergbautätigkeit keine ordnungsgemässe Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hat. Die Gemeinde wurde nicht konsultiert, obwohl die lokalen Gesetze dies vorschreiben würden.

Dorfbewohner werden sich selbst überlassen

Amnesty International befragte 35 Bewohnerinnen und Bewohner, die durch die Überschwemmungen im Jahr 2015 ihre persönlichen Habseligkeiten und ihre Lebensgrundlage verloren. Ein Bewohner, Roma, erzählte Amnesty International, wie er alles verlor, wofür er gearbeitet hatte:

«Vier von uns lebten im Haus – ich, meine Frau, mein Sohn und mein jüngerer Bruder. Es gab so viele Dinge im Haus – vier Hühner, ein Bett, ein Solarpanel…. Kleidung und Schuhe, Teller, Töpfe und Becken. Das haben wir alles verloren.»

Tola, ein lokaler Fischer, sagte zu Amnesty International: «Ich verlor alle meine Angelgeräte… die Bootsbojen, zwei Säcke Reis, Kochutensilien, die Kleidung meiner fünf Kinder, meiner Frau und mir selbst.  Mein Haus war neu. Wir sollten für unsere Verluste entschädigt werden.»

Die Jahrhundertflut habe natürliche Ursachen, behauptete Haiyu.

Haiyu hat sich geweigert, den DorfbewohnerInnen, die obdachlos geworden sind, eine Entschädigung zu zahlen. In seiner Antwort auf den Bericht von Amnesty International hat das Unternehmen jegliche Verantwortung für die Überschwemmung von 2015 von sich gewiesen. Die Jahrhundertflut habe natürliche Ursachen, behauptete der Konzern. Haiyu habe zudem Arbeiten zur Unterstützung des Hochwasserschutzes in der Region unternommen. Das vollständige Antwortschreiben ist dem Bericht beigefügt.

Profit vor Verantwortung

«Anstatt die Verantwortung für die Zerstörung der Häuser und Lebensgrundlagen der Menschen zu übernehmen, entzieht sich das Unternehmen seiner Verantwortung», sagte Deprose Muchena. «Dies ist ein klassischer Fall, der verdeutlich, welchen Kampf arme Gemeinden führen müssen, wenn Konzerne unverantwortlich handeln und Behörden ihre Pflicht nicht erfüllen, die Schwächsten zu schützen.»

Amnesty International fordert die Behörden auf, Ermittlungen gegen den Bergbau-Konzern wegen Verstössen gegen mosambikanische Gesetze aufzunehmen. Die Behörden müssen zudem dafür sorgen, dass die BewohnerInnen von Nagonha Wiedergutmachung für ihren Verlust erhalten.

Schweiz: Freiwillige Initiativen reichen nicht aus

Das Beispiel von Haiyu zeigt einmal mehr, dass freiwillige Massnahmen nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass multinationale Konzerne die Umwelt und die Menschenrechte achten. In der Schweiz hat eine breite Koalition von NGOs, darunter Amnesty International, die Konzernverantwortungsinitiative lanciert. Sie fordert verbindliche Regeln, damit Unternehmen verpflichtet werden, Menschenrechte und Umwelt auch bei ihren Aktivitäten im Ausland zu schützen.

Hintergrund

Nagonha ist ein ländliches Fischerdorf mit 1329 Einwohnerinnen und Einwohnern, die in 236 Hütten etwa 180 km östlich von Nampula-Stadt leben. Das Dorf befindet sich in einer Bergbaukonzession, die am 19. Dezember 2011 an das chinesische Bergbauunternehmen Haiyu Mozambique Mining Co. Lda, eine Tochtergesellschaft der Hainan Haiyu Mining Co. Ltd. mit Sitz in China, vergeben wurde.

Das Unternehmen fördert schwere Sandmineralien, nämlich Ilmenit, Titan und Zirkon. Haiyu begann mit dem Abbau etwa drei Kilometer nördlich des Dorfes und setzte diesen in südlicher Richtung in Richtung des Dorfes fort. Dabei wurden Sanddünen planiert, die Vegetation gerodet und Bergbauabfälle in das Feuchtgebiet verklappt. Zwei grosse Lagunen und die Wasserwege, die sie und das Feuchtgebiet mit dem Meer verbanden, wurden zugeschüttet. 

Quelle: Amnesty International

Türkei Klima der Angst – Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht

In der Türkei erschwert die Regierung durch anhaltende und immer schärfere Repressalien die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und versetzt weite Teile der Zivilgesellschaft in einen Zustand ständiger Furcht. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor.

Der Bericht mit dem Titel «Weathering the storm: Defending human rights in Turkey’s climate of fear» zeigt auf, dass es in der Türkei nur sehr wenige Bereiche der ehemals dynamischen Zivilgesellschaft gibt, die von dem anhaltenden Ausnahmezustand nicht betroffen sind. Landesweit wurden massenhaft Menschen entlassen und festgenommen, das Rechtssystem ausgehöhlt und MenschenrechtsverteidigerInnen sowie Medienschaffende mittels Drohungen, Schikane und Inhaftierung zum Schweigen gebracht.

«Das Einsperren von JournalistInnen und AktivistInnen in der Türkei hat Schlagzeilen gemacht. Die Auswirkungen der Repression auf die breitere Gesellschaft sind hingegen schwerer zu quantifizieren, aber leider nicht weniger real», so Gauri van Gulik, Expertin für Europa bei Amnesty International.
«Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands haben sich die türkischen Behörden bewusst und planmässig daran gemacht, die Zivilgesellschaft zu demontieren, Menschenrechtler zu inhaftieren und  Organisationen zu schliessen. Ein erdrückendes Klima der Angst ist die Folge.»

Gegen 100’000 Personen wird ermittelt

Der Ausnahmezustand war ursprünglich im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch als vorübergehende Massnahme ausgerufen worden. Vergangene Woche wurde er jedoch zum siebten Mal verlängert. Zugleich wurden die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Freiheit, Sicherheit und faire Gerichtsverfahren erheblich beschnitten. In Städten im ganzen Land wurden öffentliche Versammlungen pauschal verboten.
Gleichzeitig wurden gegen mehr als 100’000 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, und mindestens 50’000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. Mehr als 107’000 Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen.

Viele der prominentesten JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen des Landes, darunter auch Taner Kılıç, der Ehrenvorsitzende von Amnesty International Türkei, sind auf der Grundlage haltloser Terroranschuldigungen inhaftiert worden. Doch diese Festnahmen sind lediglich die Spitze des Eisbergs.
Antiterrorgesetze und konstruierte Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch werden zur Grundlage genommen, um Personen zum Schweigen zu bringen, die friedliche und legitime Kritik üben. Bekannte JournalistInnen, AkademikerInnen, Menschenrechtler und andere zivilgesellschaftliche Akteure werden willkürlich inhaftiert und vor Gericht gestellt. Wenn sie in unfairen Gerichtsverfahren für schuldig befunden werden, drohen ihnen lange Haftstrafen.

Im Februar wurden die Journalistin Nazlı Ilıcak und ihre Berufskollegen Ahmet Altan und Mehmet Altan wegen ihrer journalistischen Arbeit zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie versucht haben sollen, «die verfassungsmässige Ordnung zu stürzen». Dem Menschenrechtsanwalt und Kolumnisten Orhan Kemal Cengiz könnte dasselbe Strafmass drohen, weil er in den sozialen Medien, in Vorträgen und in seinen Artikeln kritische Anmerkungen gemacht hat. Eine Entscheidung in seinem Fall wird für den 11. Mai erwartet.  
 
Die Menschenrechtlerin Şebnem Korur Fincancı sagte Amnesty International: «Ich habe zuhause eine kleine gepackte Tasche stehen» für den Fall einer Festnahme. Osman İşçi, Generalsekretär der türkischen Menschenrechts-NGO İHD, sagte Amnesty International: «Das Ziel ist es, dieses Klima der Angst aufrechtzuerhalten. Es ist willkürlich. Es ist unvorhersehbar. Es gibt keine wirksame Handhabe dagegen.»

Einschüchterung und Schikane

Das scharfe Vorgehen der Regierung gegen jede Art von Dissens hat im ganzen Land verheerende Folgen für die Meinungsfreiheit. Der Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin drohen 40 verschiedene Strafverfahren, ein Reiseverbot und Gefängnisstrafen, gegen die sie Rechtsmittel eingelegt hat. Sie sagte Amnesty International: «Ich versuche, meine Ansichten frei zu äussern, aber ich denke ganz klar zweimal nach, bevor ich etwas sage oder schreibe.»

Mit Beginn der türkischen Militäroffensive im nordsyrischen Afrin am 20. Januar 2018 wurden Hunderte Menschen ins Visier genommen, die sich gegen den Militäreinsatz stellten. Laut Angaben des Innenministeriums waren am 26. Februar bereits 845 Personen wegen Posts in sozialen Medien festgenommen worden; gegen 643 Menschen liefen Gerichtsverfahren, und bei 1719 Social-Media-Konten wurden in Verbindung mit Afrin Ermittlungen durchgeführt.

Der Menschenrechtler Ali Erol wurde fünf Tage lang in Polizeigewahrsam gehalten, nachdem er auf Twitter ein Bild mit einem Olivenbaum zusammen mit Hashtags gegen den Krieg gepostet hatte. Ihm droht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von «Propaganda für eine terroristische Vereinigung» und «Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass oder Feindseligkeit».

Im März wurden mehr als 20 Studierende von der Polizei festgenommen, weil sie auf dem Campus an einer Protestveranstaltung gegen den Krieg teilgenommen hatten. Zehn von ihnen wurden später in Untersuchungshaft genommen.

Im Rahmen des Ausnahmezustands sind bisher mehr als 1300 NGOs dauerhaft geschlossen worden, weil sie nicht näher benannte Verbindungen zu «terroristischen» Organisationen unterhalten haben sollen. Hierzu zählen auch Organisationen, die einst wichtige Dienstleistungen für bestimmte Gruppen bereitgestellt haben, beispielsweise für Überlebende sexualisierter und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt, für Vertriebene oder für Kinder.

Quelle: Amnesty International

Staatliche Angriffe auf NGO’s und Medien

Dass Regierungen und Streitkräfte einander ausspionieren, ist seit jeher bekannt. Doch seit mindestens fünf Jahren ist zu beobachten, dass auch NGO, Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten von Staaten ausspioniert werden.

Als Google 2010 bekanntgab, einen Hacking-Angriff der chinesischen Regierung entdeckt zu haben, wurde erstmals bekannt, dass Staaten es auch auf «Zivilpersonen» abgesehen haben. Adobe Systems und Juniper Networks bestätigten daraufhin, dass auch sie Opfer derselben Offensive geworden waren, und weitere Untersuchungen zeigten, dass Yahoo und Symantec ebenfalls angegriffen wurden. Gleichzeitig nutzte die chinesische Regierung ähnliche Taktiken, um gegen tibetische NGO vorzugehen. Ihre Angriffe auf tibetische Ziele werden bis heute fortgesetzt.

Seitdem ist es für Regierungen aus aller Welt eine gängige Praxis geworden, Hacking-Angriffe auf AktivistInnen durchzuführen, um Zugang zu ihren Kommunikationsdaten, Netzwerken und Online-Aktivitäten zu erhalten. Als sich 2011 eine Welle revolutionärer Aufstände in der arabischen Welt ausbreitete, brachte sie eine gegen Aktivistengruppen gerichtete Überwachungskampagne mit sich.

Anwälte, Journalistinnen, Aktivisten im Visier der Behörden

Die marokkanische Regierung nutzte eine kommerzielle Spähsoftware des italienischen Spionagesoftware-Herstellers Hacking Team, um Mamfakinch, eine marokkanische Organisation von JournalistInnen, zu hacken. Bahrain Watch, eine NGO, die Waffenverkäufe an die bahrainische Regierung überwacht, wurde – neben weiteren bekannten bahrainischen Aktivistinnen sowie Anwälten – mithilfe von FinFisher, einem anderen kommerziellen Spionagesoftware-Paket, angegriffen. FinFisher wird in Deutschland hergestellt und von der britischen Firma Gamma Group vertrieben.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten öffnete Ahmed Mansoor, ein Mitglied des Beratenden Ausschusses der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch, ein schädliches Dokument, das Spionagesoftware der Firma Hacking Team auf seinem Computer installierte. Dadurch konnten die lokalen Behörden seine Bewegungen verfolgen und seine E-Mails lesen. Eine die syrische Regierung unterstützende Hacker-Gruppe, die sich Syrische Elektronische Armee nennt, führte ebenfalls mehrere Hacking-Angriffe durch, wovon eine Reihe von NGO sowie Human Rights Watch betroffen waren.

Mittelbare Hacking-Angriffe

Allerdings treten diese Aktivitäten auch ausserhalb der arabischen Welt auf. Die Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs fingen private Kommunikationsdaten von Amnesty International ab. Ende 2012 wurde das US-amerikanische Center for Democracy and Technology von Gruppen angegriffen, die von der chinesischen Regierung unterstützt wurden. Im Dezember 2013 wurden Angestellte der Electronic Frontier Foundation (EFF) in den USA, die mit vietnamesischen AktivistInnen zusammengearbeitet hatten, Opfer von Hacking-Angriffen durch Gruppen, die mit der vietnamesischen Regierung in Verbindung standen.

Das Vorgehen gegen die Organisation EFF war Teil einer gezielten Operation, die Jahre andauerte. Zu ihr zählten auch Angriffe auf einen Journalisten der Associated Press, einen vietnamesischen Akademiker mit Sitz in Frankreich und den Gründer von «Ba Sam», einem der beliebtesten regimekritischen Blogs Vietnams. Im August 2015 wurde ein weiterer EFF-Aktivist Opfer einer aufwändigen Phishing-Attacke durch Personen, die mit der iranischen Regierung in Verbindung stehen.

Die Spitze des Eisbergs

Diese nachweisbaren Angriffe sind aller Wahrscheinlichkeit nach nur die Spitze des Eisbergs. Die Untersuchung solcher Vorfälle mit dem Ziel, fundierte Aussagen über die Hacker machen zu können, erfordert Zeit und Fachkenntnisse, und selbst dann ist es möglich, dass sie keine schlüssigen Ergebnisse liefert. So schien eine Online-Attacke auf die NGO Committee for the Protection of Journalists aus dem Jahr 2012 politisch motiviert zu sein, konnte aber keiner Regierung eindeutig zugeordnet werden.

Es gibt noch weitere Gründe, aus denen Angriffe gegen NGO nicht ausreichend belegt werden. Viele der Organisationen verfügen einfach nicht über die Infrastruktur, die zum Erkennen eines Angriffs notwendig wäre. Selbst wenn ihnen etwas auffällt, wie beispielsweise eine Phishing-E-Mail, verfügen sie häufig nicht über das nötige interne Know-How oder wissen nicht, wo sie zusätzliche Unterstützung bekommen können. In anderen Fällen zögern sie, Hilfe einzuholen, da sie dann eingestehen müssten, einem solchen Angriff zum Opfer gefallen zu sein. Darüber hinaus entscheiden sich viele Nichtregierungsorganisationen gegen eine Bekanntmachung ihrer Sicherheitsprobleme, weil sie befürchten, damit das Vertrauen, das UnterstützerInnen in sie setzen, zu erschüttern.

Stillschweigen spielt den Angreifern in die Hände

Was können Menschenrechtsorganisationen also tun? Zunächst einmal müssen sie verstehen, dass die Verschlüsselung ihrer Kommunikation allein nicht ausreichend Schutz bietet. Der nächste Schritt ist der Entwurf eines Aktionsplans für den Umgang mit gezielten Angriffen. Dieser sollte den Aufbau eines Netzwerks von ExpertInnen, die im Notfall kontaktiert werden können, sowie die Finanzierung von Fachpersonal für Infrastruktur und Sicherheit beinhalten.

Schliesslich sollten Organisationen es in Betracht ziehen, staatliche Hacking-Angriffe öffentlich zu machen. Stillschweigen spielt bloß den Angreifern in die Hände. Der Öffentlichkeit zugängliche Informationen über staatliche Angriffe helfen anderen NGO, die ähnlichen Bedrohungen ausgesetzt sind. Weitere potentielle Opfer erhalten so die Informationen, die sie benötigen, um für einen besseren Schutz zu sorgen. Zudem ermöglicht dies einen Dialog darüber, welchen Bedrohungen AktivistInnen in aller Welt ausgesetzt sind und wie sie besser geschützt werden können.

Quelle: Amnesty International

Autor/innen:  Morgan Marquis-Boire und Eva Galperin

Kommission will indirekten Gegenvorschlag zur „Konzernverantwortungsinitiative“

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schlägt im Rahmen der Aktienrechtsrevision gesetzliche Massnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von internationalen Umweltstandards durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz vor.

Ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung ist überzeugt, dass die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards für Konzerne mit Sitz in unserem Land nicht länger freiwillig sein darf. Davon zeugt die wachsende Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative: Seit Lancierung wuchs der Trägerverein von 66 auf 97 Organisationen mit über einer Million Mitglieder. Zudem stehen ein Unterstützungskomitee mit 88 Persönlichkeiten und rund 30 Unternehmen hinter der Initiative. Die Initiantinnen und Initianten begrüssen, dass nun auch die Rechtskommission mit einer grossen Mehrheit den dringenden Handlungsbedarf anerkennt.

Das Initiativkomitee und die strategischen Gremien des Vereins Konzernverantwortungsinitiative haben im Vorfeld der Kommissionssitzung den ursprünglichen indirekten Gegenvorschlag von Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW) geprüft. Dieser enthielt schmerzhafte Abstriche gegenüber der Initiative. So gälte die neue Regelung für weniger Unternehmen als die Initiative und die Haftung würde gleich mehrfach eingeschränkt – sie käme nur noch in gewissen Konstellationen und nur bei Verletzungen von Leib, Leben oder Eigentum zum Tragen.

Trotz dieser Nachteile gegenüber der Initiative hat das Initiativkomitee nach intensiven Diskussionen der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats mitgeteilt, dass eine unveränderte Verabschiedung dieses Vorschlags einen Rückzug der Volksinitiative ermöglichen würde. Hinter diesem Vorschlag stand auch der Wirtschaftsdachverband «Groupement des Entreprises Multinationales» (GEM), der 90 transnational tätige Unternehmen vereint. Nun hat die Kommission den Vorschlag von Karl Vogler noch weiter abgeschwächt: Der Geltungsbereich wurde durch die Verdoppelung der Schwellenwerte nochmals verkleinert. Unklar ist zurzeit, ob noch weitere Änderungen vorgenommen wurden. Überdies kündigte die Kommission an, möglicherweise an einer nächsten Sitzung erneut auf den Gegenvorschlag zurückzukommen. Unverständlich ist, dass die Kommission bei der gleichzeitigen Diskussion über Transparenzbestimmungen für den Rohstoffsektor entschieden hat, den Rohstoffhandel zu schonen.

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees: «Der von uns geprüfte Gegenvorschlag war ein Kompromiss. Weil für uns eine rasche Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen im Vordergrund steht, stellen wir für diese ursprüngliche Version einen Rückzug in Aussicht. Sobald die Kommission einen finalen Text publiziert, werden wir den definitiven Antrag wiederum genau prüfen.»

Heute ist offen, ob der von der Kommission schliesslich definitiv beantragte Gegenvorschlag zu einem Rückzug der Initiative führen kann und wie die eidgenössischen Räte entscheiden werden. Deshalb bereiten der Verein Konzernverantwortungsinitiative und zahlreiche engagierte Freiwillige weiterhin mit voller Kraft die Abstimmungskampagne vor.

 

Das fordert die Initiative

Die Initiative will alle Konzerne verpflichten, die Menschenrechte und die Umwelt bei ihren Geschäften zu achten. Damit sich alle Konzerne an das neue Gesetz halten, müssen Verstösse Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen haften, welche ihre Tochterfirmen verursachen.

RSF publishes report on media freedom under attack in Cambodia

Three months to the day after the arbitrary arrest of two journalists in Phnom Penh, Reporters Without Borders (RSF) is publishing a report about the tragic decline in the freedom to inform in Cambodia, where the independent media are now in ruins as a result of constant depredation by Prime Minister Hun Sen’s regime.

 

Imprisoned since 14 November on espionage charges, former Radio Free Asia reporters Oun Chhin and Yeang Sothearin are above all the collateral victims of the offensive that Hun Sen has waged against the independent media for the past six months in order to pave the way for general elections in July.

The aim of the report published today is to detail this tragic reversal for the media in Cambodia. It is based on research carried out by Daniel Bastard, the head of RSF’s Asia-Pacific desk, during a visit to Cambodia in October 2017 (see attached versions in English, Khmer and French).

Cambodia Daily, the country’s oldest English-language newspaper, suddenly learned on 4 August thatthe tax department was demanding 6.3 million US dollars (5.3 million euros) in supposed back taxes. If the newspaper couldn’t pay, it would just have to “pack up and go,” Hun Sen said. No audit had been carried out and no document was produced to support the government’s claim. In the absence of any possibility of appeal, Cambodia Daily published its last issue on 4 September.

Harassing independent media

The Cambodian authorities brazenly tried to play innocent by repeatedly insisting that Cambodia Daily’s closure was the result of nothing more than a tax problem. However, it emerged a few days ago that they told Internet service providers on 28 September to block access to Cambodia Daily’s still functioning website and to its Facebook and Twitter pages although they are based outside the country.

This clearly shows, if any proof were needed, that Hun Sen’s government persecutes independent media. A total of 32 radio stations, including Radio Free Asia’s Phnom Penh bureau, were shut down at the end of August. Their common feature was a lack of subservience towards the government. The closures have been accompanied by persecution of journalists. In fact, anything goes in order intimidate the media. This is why RSF has joined other international and Cambodian NGOs in issuing a statement (see attached) demanding the immediate release of Oun Chhin and Yeang Sothearin, who are facing up to 15 years in prison.

Mass media control

The war against independent media has left the field free for media outlets that take their orders from the ruling party. This is clear from the Cambodian Media Ownership Monitor (MOM) carried out jointly by RSF and the Cambodian Centre for Independent Media (CCIM), an updated version of which is published today. It shows that media ownership is largely concentrated in the hands of a small number of leading businessmen linked to the ruling party. This is particularly so with the broadcast media. The four main TV channels, which have 80% of Cambodia’s viewers, are all run by government members or associates.

An independent regulator should be in charge of issuing licences to broadcast media and press cards to journalists but the information ministry is responsible for these functions in Cambodia, executing them in a completely opaque manner.

New information vehicles

When the traditional media are so closely controlled, the only hope lies with the Internet and citizen-journalists. Internet and social media use is exploding within Cambodia’s young and connected population. In 2017, 40% of Cambodians got their news primarily from Facebook. However, Facebook included Cambodia in the six countries where it began trialling a new set-up in October in which the independent news content is hived off to a secondary location called the Explore feed. The effect has been drastic. In a matter of days, the Phnom Penh Post’s Khmer-language Facebook page lost 45% of its readers and traffic fell 35%.

Meanwhile, a survey showed that the prime minister’s Facebook page received 58 million clicks in 2017, putting him third in the click ranking of the world’s politicians, just behind Donald Trump and India’s Narendra Modi. But many are sceptical, to the point that a former opposition leader recently filed a legal suit against Facebook in a US federal court in San Francisco, demanding that it hand over any information indicating that Hun Sen bought millions of “likes” from foreign “click farms” in order to boost the appearance of invincibility ahead of July’s parliamentary elections.

Pursuing the fight

There can be no democracy without independent media but media independence is in greater danger now in Cambodia than at any other time in its recent history, which still bears the deep scars of the Khmer Rouge era. The fight for the freedom to inform in Cambodia must therefore be pursued at all costs.

Ranked 132nd out of 180 countries in RSF’s 2017 World Press Freedom Index, Cambodia is likely to fall in the 2018 index. (Source: Reporter without boarders)

Bundesrat nimmt 91 Menschenrechtsempfehlungen von Drittstaaten an

Länderüberprüfung des Menschenrechtsrats: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zu Empfehlungen an die Schweiz

Bern, 21.02.2018 – An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Kantone zu den Empfehlungen verabschiedet, welche die Schweiz im Rahmen der dritten allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) des UNO-Menschenrechtsrats erhalten hat. Die UNO-Mitgliedstaaten haben an der UPR der Schweiz grosses Interesse gezeigt und die Schweiz für ihr Engagement zugunsten der Menschenrechte und der humanitären Hilfe gelobt.

Der Entscheid ist das Resultat einer breiten Konsultation aller involvierten Bundesämter, der Kantone sowie der Nicht-Regierungsorganisationen. Die Schweiz wird ihre Stellungnahme am 15. März 2018 anlässlich der 37. Session des UNO-Menschenrechtsrates in Genf präsentieren. Insgesamt gaben über 100 Staaten 251 Empfehlungen zur Menschenrechtslage in der Schweiz ab. Davon nimmt der Bundesrat insgesamt 160 Empfehlungen an, 91 lehnt er ab. Die kommenden Jahre bis zur nächsten Überprüfung der Schweiz stehen im Zeichen der Umsetzung der angenommenen Empfehlungen und der Fortführung des Dialogs mit allen involvierten Akteuren.

Die Menschenrechtssituation in der Schweiz wird grundsätzlich positiv beurteilt. Entsprechend fand die dritte Überprüfung der Schweiz nach 2008 und 2012 in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Die Schweiz nutzte den Dialog mit den UNO-Mitgliedstaaten, um die aktuelle Menschenrechtslage im eigenen Lande zu reflektieren und aufzuzeigen, wie die Schweiz die Menschenrechte auf Ebene Bund und Kantone laufend verbessert

Das Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Überprüfung der Schweiz zeugt einerseits von der aktiven Rolle der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat, lässt sich aber auch auf ihre Rolle als Gaststaat des Internationalen Genf zurückführen. Mit ihrer Menschenrechtspolitik bemüht sich die Schweiz national wie auch international, einen Beitrag zu Frieden und internationaler Sicherheit, zur Verhütung von Konflikten und gewaltsamen Extremismus, zur nachhaltigen Entwicklung und Wohlstand zu leisten.

Die UPR, der sich alle Mitgliedsländer der UNO unterziehen, findet alle viereinhalb Jahre statt.