Archiv der Kategorie: Menschenrechte

Menschenrechte / Human Rights

Bundesrat beschliesst Bildung eines Cyberbataillons

Bern, 24.11.2021 – Um den Herausforderungen im Bereich Cyber zu begegnen, schafft der Bundesrat ein Cyberbataillon in der Milizarmee als wichtigen Bestandteil des künftigen Kommandos Cyber. Es besteht aus Armeeangehörigen, die aufgrund ihrer zivilen beruflichen oder akademischen Tätigkeit über die notwendige Cybererfahrung verfügen. Daneben sind mit der Umsetzung der «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) weitere kleinere Anpassungen in der Struktur der Armee notwendig, dies bei der operativen Schulung sowie in Spezialgebieten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 die entsprechende Änderung der Verordnung über die Strukturen der Armee verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Die Herausforderungen im Bereich Cyber werden immer komplexer, auch für die Armee. Um diese künftig noch besser zu bewältigen, hat der Bundesrat beschlossen, per 1. Januar 2022 ein Cyberbataillon zu bilden. Es besteht aus Armeeangehörigen, die aufgrund ihrer zivilen beruflichen oder akademischen Tätigkeit über die notwendige Cybererfahrung verfügen. Das neue Cyberbataillon wird ein wichtiger Bestandteil des zukünftigen Kommandos Cyber sein, zu dem ab Anfang 2024 die heutige Führungsunterstützungsbasis (FUB) weiterentwickelt werden soll.

Bataillon für Armeeangehörige aus dem Cyber-Lehrgang

Seit 2018 bietet die Armee jungen Talenten aus dem Bereich Cyber (z. B. Absolventinnen und Absolventen einer Berufslehre als Informatiker oder angehenden Informatik-Studierenden) die Möglichkeit, als hauptsächlichen Teil ihrer militärischen Grundausbildung einen 40-wöchigen Cyber-Lehrgang zu absolvieren. Zusammen mit anderen Cyber-Spezialistinnen und Spezialisten aus der Miliz werden diese Armeeangehörigen künftig im Cyberbataillon eingeteilt. Die Bildung erfolgt durch Umteilung von Armeeangehörigen aus bestehenden Cyber-Formationen, die im Gegenzug aufgelöst werden. Der Armeebestand verändert sich dadurch nicht.


Grössere Bedeutung der militärstrategischen und operativen Schulung

Neben dem Cyberbataillon hat der Bundesrat einige weitere Anpassungen und insbesondere Neuunterstellungen in der Struktur der Armee beschlossen, die mit der seit Anfang 2018 laufenden Umsetzung der «Weiterentwicklung der Armee» erforderlich geworden sind.

Dies betrifft verschiedene Stäbe und insbesondere den Stab operative Schulung. Er ist zuständig für die Ausbildung und das Training militärischer Stäbe auf Stufe Armee und grosser Verband. Die Organisationseinheit wird von einem Milizstab unterstützt, deren Angehörige im Rahmen von Stabskursen ihr breites ziviles Wissen und ihre Fähigkeiten einbringen und die Projekte mitgestalten. Aktuell ist der Stab operative Schulung in der Höheren Kaderausbildung im Kommando Ausbildung angesiedelt; die Kommandantin Höhere Kaderausbildung nimmt in Doppelfunktion die Aufgabe der Stabschefin Operative Schulung (SCOS) wahr.

Neu soll die operative Schulung, inklusive dem Milizstab, dem Armeestab unterstellt werden; die Aufgabe des SCOS soll künftig von einem hauptamtlich dafür zuständigen Höheren Stabsoffizier erfüllt werden. Die Neuunterstellung der operativen Schulung erlaubt es unter anderem, Erfahrungen und Lehren aus Übungen auf Stufe Armee und grosser Verband direkt in die Weiterentwicklung der Armee einfliessen zu lassen, insbesondere in die Militärdoktrin.

Bildung eines Ingenieurstabes des Heeres

Weiter hat der Bundesrat die Neubildung des Ingenieursstabes des Heeres beschlossen. Dieser unterstützt das Heer bei der Erarbeitung von militärischen Anordnungen und Grundlagen im Bereich des Geniedienstes aller Truppen mit Fachkompetenz. Ferner ist vorgesehen, dass dieser das Heer bei der Erarbeitung technischer Standards für die Planung und den Ausbau von temporären Truppenstandorten, für die Härtung von Objekten, für den Bau von Verkehrswegen, für Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren sowie für Feldbefestigungen unterstützt. Die Neubildung des Ingenieursstabes des Heeres erfolgt personalneutral durch Einteilung und Umteilung von Milizangehörigen mit Ingenieurwissen innerhalb des Heeresstabes.

(Quelle: Presseinformation des Bundes)

Wie gefährlich Gesichtserkennung für die Menschenrechte sind

Wir haben das Recht, uns frei und unerkannt im öffentlichen Raum zu bewegen. Doch automatische Gesichtserkennung macht es möglich, dass man uns auf der Strasse jederzeit persönlich identifiziert. Dies möchten wir mit einer Petition verhindern.In der Schweiz fehlen gesetzliche Schranken gegen Überwachung mittels automatischer Gesichtserkennung.

Biometrische Erkennungssysteme eröffnen Behörden und Privaten die Möglichkeit, im öffentlichen Raum eine Massenüberwachung durchzuführen – zu jeder Tages- und Nachtzeit, alles vollautomatisch. Da sich der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen derzeit in Europa rasant ausbreitet, ist damit zu rechnen, dass bald auch in der Schweiz gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die die Verwendung dieser Technologien erlauben.

Neueste Recherchen zeigen, dass manche Polizeien bereits heute höchst umstrittene Gesichtserkennungssoftwares nutzen. Der Schritt zur flächendeckenden und permanenten Massenüberwachung liegt nahe.

Weltweit wehren sich Menschen gegen die Überwachung mit Gesichtserkennung und fordern den Schutz ihrer Rechte. Denn, wenn wir im öffentlichen Raum mittels Gesichtserkennungssystemen jederzeit identifiziert oder verfolgt werden, kommt dies einer Massenüberwachung gleich. Die Gefahr besteht, dass nicht nur Schwerverbrecher*innen ins Visier der Behörden geraten, sondern die gesamte Bevölkerung. Dies ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar. Eine solche Massenüberwachung verletzt die Privatsphäre und schreckt Menschen davon ab, grundlegende Rechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen – Rechte, die in einer demokratischen Gesellschaft wie der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Doch derzeit fehlt eine gesetzliche Grundlage, die unsere Rechte schützt und unsere Selbstbestimmung gewährleistet.

Zusammen mit AlgorithmWatch CH und der Digitalen Gesellschaft setzen wir uns für den Schutz unserer Grundrechte und für eine selbstbestimmte Zukunft ein. In Zürich und Lausanne haben Politiker*innen verschiedener Parteien Vorstösse eingereicht, um ein Verbot auf kommunaler Ebene zu erwirken. Diese Vorstösse zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund lancieren wir die Petitionen zum Verbot von automatischer Gesichtserkennung.

Was ist automatische Gesichtserkennung?

Automatische Gesichtserkennung ist eine Form der biometrischen Überwachung. Biometrische Überwachungssysteme nutzen zur Identifikation sensible biometrische Daten, die beidem jedem Menschen einzigartig sind – Fingerabdrücke, Augenfarbe, die Stimme oder eben das Gesicht. Solche Technologien werden in der Schweiz bereits eingesetzt. Manche Länder gehen sogar noch weiter und verknüpfen die Überwachungskameras im öffentlichen Raum mit einer Software zur Gesichtserkennung. So wird es möglich, die Bilder in Echtzeit oder nachträglich auszuwerten und abgebildete Gesichter darauf zu analysieren und zu identifizieren. Das kommt einer Massenüberwachung gleich.

Was will unsere Petition genau?

Wir wollen Schranken setzen gegen diese neue Form der Massenüberwachung und eine öffentliche Diskussion zur Verwendung der Technologien starten. Konkret fordern wir ein kommunales Verbot der automatischen Gesichtserkennung und von anderen biometrischen Überwachungssystemen im öffentlichen Raum. Wir wollen diese Massenüberwachung verhindern, bevor es zu spät ist. Mit einem Verbot der automatischen Gesichtserkennung wahren wir unsere Grundrechte und setzen uns für eine selbstbestimmte Zukunft ein, in der Menschen und nicht Maschinen im Zentrum stehen.

Was ist so schlimm daran, wenn automatische Gesichtserkennung zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt wird?

Straftaten müssen polizeilich und juristisch verfolgt werden können. Dem Staat stehen dafür bereits heute umfassende Mittel zur Verfügung, die er auf verhältnismässige Weise einsetzen kann. Mit dem Einsatz von automatischer Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungssystemen im öffentlichen Raum wird dieses Gebot der Verhältnismässigkeit verletzt. Denn alle von uns würden permanent überwacht und persönlich identifiziert, auch wenn wir keiner Straftat verdächtigt werden. Eine Massenüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungssystemen verletzt die Privatsphäre aller und schreckt Menschen davon ab, grundlegende Rechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Das gefährdet unsere demokratische Gesellschaft und beschneidet unsere Freiheit. Zudem erkennen Gesichtserkennungssysteme oft Frauen und People of Color schlechter, als andere. Das führt dazu, dass diese Menschen öfter verwechselt werden, dass es also zu sogenannt «falsch positiven» Treffen kommt – was gravierende Auswirkungen haben kann, wenn sie aufgrund eines solchen vermeintlichen Treffers irrtümlich verdächtigt oder gar festgenommen werden. Die automatische Gesichtserkennung macht zwar langsame Fortschritte, wird jedoch nie fehlerfrei funktionieren. Um gefährliche Massenüberwachung und falsche Verdächtigungen durch eine Maschine zu verhindern, braucht es ein Verbot von Gesichtserkennungstechnologien. Nur so wahren wir unsere Grundrechte und legen den Grundstein für eine selbstbestimmte Zukunft.

Ist automatische Gesichtserkennung nicht bereits heute verboten?

Nein. Obwohl biometrische Daten laut Datenschutzgesetz zu den besonders schützenswerten Personendaten gehören, gibt es kein explizites Verbot zu deren Verwendung. Das bedeutet zwar, dass es auch keine umfassende Erlaubnis gibt – eine gesetzliche Grundlage wäre für den Einsatz nötig. Trotzdem wird die Technologie bereits heute verschiedentlich eingesetzt wird. In anderen Ländern Europas wird die automatische Gesichtserkennung bereits zur Durchführung einer Massenüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt. (Siehe hier und hier) Diese Entwicklungen lassen befürchten, dass auch bei uns bald ein solch grossflächiger Einsatz gesetzlich erlaubt wird.

Könnte ich mich nicht mit einer medizinischen Schutzmaske gegen automatische Gesichtserkennung schützen?

Die neusten automatischen Gesichtserkennungssysteme werden dazu trainiert, auch Gesichter unter medizinischen Schutzmasken zu erkennen. Die Masken bieten daher keinen Schutz vor einer Massenüberwachung. Zudem ist eine weiterreichende Verhüllung des Gesichts in der Schweiz seit dem 7. März 2021 verfassungsrechtlich verboten. Darum braucht es ein umfassendes Verbot der automatischen Gesichtserkennung.

Schmetterlingseffekt: Hedge Fonds sind die Treiber von Kriegen und Klimawandel

Seien wir uns bewusst, die Finanzmärkte stehen im Zentrum der neoliberalen Wirtschaft, sie bestimmen weltweit die Preise für Rohstoffe und Lebensmittel und sie diktieren das Geschehen rund um den Globus. Hedge-Fonds sind der Fluch des Nahrungs-, Wasser- und Rohstoff-Kapitalismus in Reinkultur. Schauen wir uns dies einmal näher an: 2008 stiegen die Preise für Lebensmittel und Rohstoffe stark an, obschon sich die Welt nach der Finanzkrise in einer Rezession befand. Das zeigt, dass die Preise aufgrund von Spekulationen und nicht aufgrund einer erhöhten Nachfrage gestiegen sind. Was in den 80er Jahren mit Thatchers und Reagans Neoliberalismus begann und als Flügelschlag eines Schmetterlings an der Wallstreet 2010 bekannt wurde, führte fortan zu Aufständen, Kriegen und weltweiten Flüchtlingskrisen. Den Flügelschlag lösten der damalige Präsident Bill Clinton und der Nationalbankpräsident Alan Greenspan mit dem Commodity Modernisation Act aus, d.h. mit der Liberalisierung der seit den 30er Jahren strikt regulierten Märkten und einer begrenzten Anzahl von Spekulanten. Doch von da an, konnte jeder unbegrenzt mit Rohstoffen und Lebensmitteln spekulieren, worauf die Finanzmärkte Blut leckten und die Wallstreet und Hedge-Fonds das Geschehen fortan auf übelste Art und Weise diktierten.

Im gleichen Jahr fuhr Russland aufgrund des Klimawandels und der Trockenperiode über 30 Prozent weniger Weizenernte ein. Die Wallstreet spekulierte auf eine Verknappung des Angebotes und trieb den Weizenpreis um 50% in die Höhe, was in Tunesien und Ägypten zum Arabischen Frühling führte, weil Ägypten fast 80 Prozent des Weizens aus Russland importierte. Der rasche Anstieg der Lebensmittel- und der Erdölpreise führt zwangsläufig zu Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen, stellten auch Wissenschaftler und Mathematiker fest. So arteten 2011 in Lybien nach dem Sturz Gaddhafis als auch im Irak-Krieg, beides führende Ölexportstaaten, die Kriege aus, befeuerten weitere Konflikte in der Region und lösten einen Flächenbrand aus, der den ganzen Orient überzog. So war es auch im Krieg in Syrien. Auslöser dafür waren wiederum die Hedge-Fonds und Spekulanten an der Wallstreet und in London. Sie trieben den Ölpreis massiv in die Höhe, weil sie auf Export-Verluste spekulierten. Der Flügelschlag des Schmetterlings hat auch hier zugeschlagen und so sind die deregulierten Märkte zu einem Motor des Chaos geworden.

Diese Spekulationen und die Entwicklung in den Ölstaaten hatten zudem noch weitreichendere Folgen. Durch den enormen Kursanstieg der Petrodollars kamen Russland und Saudi Arabien aber auch Venezuela zu immensem Reichtum und vergrösserten ihre Militärbudgets und Polizeikräfte entweder zur Unterdrückung von Revolten im eigenen Land oder für weitere Offensiven. Russland in Syrien, in der Ukraine und zuletzt auf der Krim. Im Falle von Saudi Arabien kam es zu kriegerischen Zuspitzung in Jemen und in vielen anderen Regionen im Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten, derweil der Iran, den Nahen Osten auf seine Weise infiltrierte und mit seinen kruden Ideologien, Waffen und Kämpfern vollpumpte. Der Anstieg des Ölpreises war auch der Anfang des Verderbens für Venezuela, das letzlich am Ressourcen-Fluch zu Grunde ging. Die Spekulanten waren auch hier letztlich Auslöser und verantwortlich für die Flüchtlingsströme von Lateinamerika in die USA und von Afrika und dem Orient nach Europa.

In Grossbritannien war es dem Einfluss des neoliberalen Medienmoguls Rupert Murdoch zu verdanken, dass es zum Brexit kam und bei den rechtsradikalen Regierungen in Polen, Ungarn und Italien, sind ebenfalls Medienmogule für den Auftrieb der Neonazis und Faschisten in Deutschland. Nach der Hausse folgt die Flaute, nach dem Boom folgt der Crash, soviel Ökonomie hat jedes Kind schon in der 3. Klasse mitbekommen. Die Folgen sind wiederum verheerend. In Venezuela gibt es eine apokalyptische Hungersnot, dasselbe in Kuba, in Kenya und im gesamten Subsahara-Gürtel, wo verheerende Dürren zu Bürgerkriegen und im Orient zu desaströsen Wirtschafts– und katastropalen Menschenrechtslagen führen.

Der völlig entfesselte Rohstoff- und Finanzmarkt ist wie die Pest, weil er dank Algorithmen und Herdenmentalität sowie auf zynische Weise immer gegen den Wohlstand der fragilen Ökonomien wettet Mit der Covid-Krise wurde dies überdeutlich, dass die Märkte über das Wohl der Menschen gestellt werden und ein System geschaffen wurde, das kein Mitleid mit den Menschen, sondern nur Gewinner und Verlierer kennt. Jedes Waschmittel und jede Nahrung muss heute jede Komponente deklariert sein, bei der künstlichen Intelligenz, bei der eine Machine die Entscheidungen über unser Sein oder Nicht sein Entscheiden, braucht hingegen keine Deklaration und Regulation. Absurder geht es nicht. Dieses Thema kommt im letzten Kapitel ausführlicher zur Sprache.

Gut 500 Firmen mit weit über 10000 Angestellten arbeiten in der Schweiz in der Rohstoffbranche, die mit March Rich ihren ersten berüchtigten Protagonisten hatte, der es zu zweifelhafter Berühmtheit brachte, als er zum erstenmal in den 70er Jahren in die Schlagzeilen geriet. Der in Belgien geborene US Bürger sorgte dafür, dass der Rohstoffhandel in der Schweiz bedeutend wurde. Seine skrupellosen Öldeals mit Südafrika und dem Iran unter Umgehung internationaler Sanktionen verhalfen dem „Vater des Schweizer Erfolgsmodels“ zu immensem Reichtum und ihn auf die Liste der meistgesuchten Verbrecher in den USA brachte, bis Bill Clinton, der Gottvater der Neoliberalen ihn 2001 begnadigte. Wir erinnern uns, dass Clinton und Greenspan auch die Liberaliserung der Nahrungsmittel-Märkte vorantrieben und damit die Hedge-Fond Plage auslösten.

Zurück in die Schweiz. Hier gehörten Christoph Blocher und Martin Ebner zu den skrupellosesten Liberalisierer in den 90er Jahren. Von den «Bloomberg» Journalisten Javier Blas und Jack Farchy wissen wir, dass Ebner zu den Rettern von Marc Richs Imperium gehörten und auch der heutige «Glencore» Ivan Glasberg Chef seine Sporen in Johannesburg in Südafrika abverdiente und viel von seinem Meister bei den illegalen Öl-Deals und der Umgehung von Sanktionen gelernt hat, auch wenn er in der Kohleabteilung tätig war. Tiefe Steuern, die zentrale Lage in Europa, der stabile Schweizer Franken und der Zugang zum internationalen Finanzsystem sowie die schwache Regulierung boten in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz einen fruchtbaren Boden für Unternehmen, welche die Ressourcen weltweit ausbeuten und kaum Steuern bezahlen. Aus «Glencores» Umfeld gingen andere erfolgreiche Rohstoffhändler wie «Vitol» hervor, das dem Inselstaat Cuba zu Öldeals verhalf und dafür den Zucker zu günstigen Preisen abnahm, als Kuba in den 90er Jahren zahlungsunfähig war.

Es wurde gemunkelt, dass «Vitol» in Kuba ein Luxushotel finanzierte und betrieb und sich der damalige wie «Vitol»-Chef Ian Taylor ab und zu mit Fidel Castro zu einem Zigarrenschmauch und einen Cuba libre traf. In den 90er Jahren kamen dann die ehemaligen Sowjetrepubliken zu den neuen Rohstoff-Eldorados hinzu. Die Schweizer Rohstoffhändler kontrollieren fast 80 Prozent des weltweiten Handels und agieren skrupellos. Der Fall «Gunvor» im Kongo, die Machenschaften der «Credit Suisse» in Mosambik sowie die Geldwäscher-Affäre in Bulgarien zeigen exemplarisch die Spitze des Eisbergs der Korruption. Der Bundesrat bestätigte zwar in einem Bericht „das grosse Korruptionsrisiko“, tat aber nichts weiter, um die Bankenaufsicht zu stärken und die Geldwäscherei einzudämmen. Die Rohstoffhändler «Glencore», «Trafigura», «Vitol», «Mercuria» und «Gunvor» erhielten nach Recherchen von Public Eye von 2013 bis 2019 insgesamt 363,8 Milliarden US-Dollar an Krediten. «Public Eye» untersuchte auch die hochrisikoreichen Finanzinstrumente und –praktiken der Rohstoffhändler, die mittlerweile selbst als Banken fungieren, sich aber weitgehend der Finanzkontrolle und der Banken- und Finanzaufsicht «finma» entziehen. «Gunvor» zahlte in den USA 164 Millionen Strafe für die Verfehlungen in Brasilien, Equador und Mexico. Es ist stossend, dass sich grosse Konzerne, Banken und Superreiche immer wieder mit lächerlichen Bussen freikaufen können, derweil andere für viel geringe Taten ins Gefängnis wandern. Beispiele dafür gibt es auch in der Schweiz genug.

Erst im November 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur «Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) vorgelegt, und sie ist erneut ein Armutszeugnis für die „saubere“ Schweiz. Noch übler sieht die Bilanz der Vorzeigeschweiz aus, wenn man die wirtschaftlichen Faktoren des grössten Off-Shore Finanzplatzes berücksichtigt, denn Ende 2019 verwalteten Schweizer Banken ein Viertel des Weltvermögens. Sagenhafte 3742,7 Milliarden Franken. Allein die 300 reichtsten Schweizer besitzen ein Vermögen von über 400 Milliarden Franken, aber das immense Vermögen wird kaum in nachhaltige Projekte investiert. Im Gegenteil. Die Goldgrube und Steueroase Schweiz begünstigt und schützt Hunderte potenter Hauptsitze multinationaler Rohstoff-Konzerne und trägt massiv zum Abfluss von Privatvermögen aus den Entwicklungsländern und damit zur weltweiten Umverteilung von unten nach oben bei. Die Ausbeutung und Gier kennt keine Grenzen, auch nicht in Zeiten von Covid-19, ganz im Gegenteil, sie begünstigt die Globalen Technogiganten und Superreichen. Und dieser grosse Schatten fällt auf die Schweiz zurück, egal wie weiss wir das Image waschen und wie schön wir es uns einreden oder anderen predigen!

Die Schweiz glänzt in vielen Statistiken, wie beim Gold- und Geld-Reichtum, beim Glücklich sein, bei den Patenten, beim Receyclen doch die Realität sieht ganz anders aus. Neben den 810‘000 Millionären und einigen Milliardären gibt es in der kleinen Schweiz über 300‘000 Familien, die ihre Krankenkassenprämie nicht bezahlen können, 240‘000 Personen, die für ihre Steuerschulden betrieben wurden und über 400‘000 Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Die Sozialausgaben bei Bund, Kantonen und Gemeinden verdreifachten sich in den letzten 15 Jahren, hinzu kommt, dass ein Prozent die Hälfte des Gesamtvermögens für sich behält. Was heisst das? Das bedeutet das Unternehmen in der freien Marktwirtschaft Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen anbieten müssten und über Coperate Governance hinaus eine Wertschöpfung für die Gemeinschaft ausweisen müssten anstatt nur Dividenden für reiche Aktionäre.

Die «finma», die Schweizer Finanzmarkaufsicht ist eine Schlafmützen und Beschwichtigungsbehörde par excellence. Bei Whistleblowern sieht die Sache ganz anders raus, diese werden verfolgt und wie Kriegsverbrecher behandelt. ZU diesem Missstand komme ich noch ausführlicher im letzten Kapitel. Es scheint in der Schweiz zum guten Ton zu gehören, dass reiche Menschen und Finanzinstitute sich an keine Regeln halten müssen und für ihre Delikte nicht inhaftiert werden.

„Der Kuhhandel hat in der Schweiz eben Tradition“, möchte da wohl manch einer salbungsvoller Politiker sagen. Aber auch in Deutschland passieren unsaubere Dinge von gigantischem Ausmass, wenn man auf den Abgasskandal der Deutschen Autobauer schaut. Bisher wurde noch keiner der glorreichen Automanager dafür persönlich gebüsst und belangt und in der Schweiz warten die geprellten Käufer von Stinkautos noch immer auf eine Entschädigung oder Nachrüstung. Die Schweizer Banken haben nichts hinzugelernt und helfen noch immer, korrupten Politikern und Kleptokraten ihre unrechtmässig entwendeten Staatsgelder zu verstecken, wie die Pandora Papers zeigen. Man sollte endlich jeden einzelnen daran beteiligten Banker zur Rechenschaft ziehen.

Kapitalismus- und Globalisierungskritiker Jean Ziegler, Genfer SP-Nationalrat und UNO-Sonderberichterstatter von 2000 bis 2008 sagte: „Für den Neoliberalismus ist der Egoismus der Motor. Für Antikapitalisten und soziale Menschen ist der Mensch vom Wunsch nach Solidarität, Reziprozität und Komplementarität beseelt“. „Die Oligarchie des globalen Finanzkapitals, flankiert von Aussenminister Ignazio Cassis, will die NGOs zum Schweigen bringen“, sagt Ziegler.

Es sei die Aufgabe der NGOs, gegen das fiskalische Ausbluten der Entwicklungshilfe und gegen die Straflosigkeit für Konzerne und Superreiche zu kämpfen. „Die Tatsache, dass die Schweiz Mafiosi, Diktatoren und korrupten Eliten den roten Teppich ausbreitet und Unterschlupf bietet, ist skandalös“, ergänzt der ehemalige UNO-Sonder-berichterstatter. Zwei Milliarden Menschen haben heute schon keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. 62 UN Staaten praktizieren Folter. „Wir sind uns bewusst, dass wir diese kanibalistische Weltordnung so nicht wollen und nicht akzeptieren“, so lautet Zieglers Fazit auf Aufruf.

Bundesrat verabschiedet Bericht zu klimafreundlichem Finanzmarkt

Bern, 17.11.2021 – Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht Massnahmen aufzuzeigen, wie die Schweiz ihre Finanzmittelflüsse klimaverträglich ausrichten kann. An seiner Sitzung vom 17. November 2021 hat er diesen Bericht gutgeheissen. Besonders klimawirksam sind Massnahmen, welche die klimaverträgliche Ausrichtung der Investitionen explizit beinhalten, wie Branchenvereinbarungen zwischen Finanzbranchen und dem Bund. Weiter kann mehr Transparenz bezüglich klimaschädigenden und -freundlichen Investitionen indirekt eine positive Klimawirkung erzielen, da sie zu besser informierten Investitionsentscheiden führt.

Die Schweiz hat sich mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris zum Ziel bekannt, die Finanzflüsse klimaverträglich auszurichten. Sie will gemäss Bundesrat ein führender Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen werden. Der Bericht in Erfüllung des Postulats der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (19.3966) liefert einen systematischen Überblick möglicher Massnahmen, um die Investitionen des Schweizer Finanzmarkts auf das Klimaziel auszurichten. Die Massnahmen werden daran gemessen, wie gut sie eine Lenkung weg von klimaschädlichen Investitionen – z.B. in die Kohle- und Erdölförderung – hin zu klimafreundlichen Alternativen bewirken können.

Massnahmen mit direktem Klimaziel wirken

Die meisten untersuchten Massnahmen wirken lediglich indirekt darauf hin, die Finanzflüsse in eine klimaverträgliche Richtung zu lenken. Weil Branchenvereinbarungen zwischen dem Bund und den wichtigsten Finanzbranchen dieses Ziel explizit anstreben, haben sie grosses Potenzial. Sie könnten zudem den unterschiedlichen Ausgangslagen und Möglichkeiten der verschiedenen Finanzinstitute Rechnung tragen. Wichtig dabei ist eine regelmässige, vergleichbare Fortschrittsmessung, wie die bereits etablierten PACTA-Klimatests (siehe Kasten). Im Rahmen der aktuellen Vorhaben zum Vermeiden von Greenwashing bekräftigt der Bundesrat, auf Branchenvereinbarungen mit den Finanzmarktakteuren hinzuwirken.

Transparenz hilft bei Investitionsentscheiden

Eine höhere Transparenz kann ebenfalls indirekt zu klimaverträglichen Investitionen beitragen. Wenn Finanzinstitute die negativen oder positiven Auswirkungen von Investitionen auf das Klima sichtbar machen, führt dies zu besser informierten Investitionsentscheiden der Kundinnen und Kunden sowie von anderen Finanzinstituten. Um klimawirksam zu sein, sollten solche Transparenzmassnahmen möglichst vergleichbare Aussagen zulassen, in die Zukunft gerichtet und auf das zu erreichende Klimaziel abgestimmt sein. Die aktuellen Bestrebungen des Bundesrats zielen ebenfalls in diese Richtung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2021 beschlossen, Transparenzmassnahmen zur Vermeidung von Greenwashing weiterzuverfolgen und den Abschluss von Branchenvereinbarungen mit den Finanzmarktakteuren gemäss dem Beschluss des Bundesrats vom 26. Juni 2019 anzustreben.

Kasten: Regelmässiger Klimatest für den Schweizer Finanzmarkt

Eine wichtige Grundlage des Berichts bildet der freiwillige PACTA-Klimatest für Finanzinstitute. PACTA steht für «Paris Agreement Capital Transition Assessment», das ist ein international abgestimmtes Testmodell. Zuletzt hat sich 2020 der gesamte Schweizer Finanzmarkt auf Initiative des Bundesamts für Umwelt BAFU und in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF auf Klimaverträglichkeit testen lassen. Der Klimatest hat gezeigt, dass es noch mehr konkreter Massnahmen der Finanzbranche bedarf, damit der Finanzplatz seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet. Der nächste freiwillige PACTA-Klimatest wird im Frühjahr 2022 lanciert.

Der Bundesrat will mit Klimatransparenz einen internationalen Spitzenplatz bei nachhaltigen Finanzanlagen

Bern, 17.11.2021 – Der Finanzplatz Schweiz soll ein global glaubwürdiger Standort für Anlegerinnen und Anleger sein, die einen vergleich- und messbaren Beitrag zu Gunsten der Umwelt und Gesellschaft leisten wollen. Dafür hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 17. November verschiedene Massnahmen beschlossen.

Der Bundesrat empfiehlt den Finanzmarktakteuren, mit Hilfe von vergleichbaren und aussagekräftigen Klimaverträglichkeits-Indikatoren Transparenz bei allen Finanzprodukten und Kundenportfolien zu schaffen. Dies kann beispielsweise mit impliziten Temperatur-Kennzahlen erfolgen. Dabei werden die Produktionspläne der in den Portfolien enthaltenen Firmen mit einer Entwicklung verglichen, die nötig ist, um die maximale Erwärmung auf 1,5°Grad Celsius zu begrenzen. Solche Indikatoren vermitteln Anlagekundinnen und -kunden in einfacher Weise, wie Finanzprodukte punkto Klimawirkung einzustufen sind. Anderseits legt der Bundesrat der Finanzbranche nahe, internationalen «Netto-Null Allianzen» beizutreten und strebt dahingehend Branchenvereinbarungen an. Netto-Null bedeutet, dass global nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden dürfen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können.

Wenn Kundinnen und Kunden von Finanzinstituten bezüglich nachhaltiger Eigenschaften von Finanzprodukten und Beratungsprozessen wissentlich oder unwissentlich getäuscht oder irregeführt werden, wird von Greenwashing gesprochen. Deshalb ist es sinnvoll, einheitliche Definitionen von Nachhaltigkeitswirkungen zu fördern. Dabei soll die subsidiäre Rolle des Staates möglichst bestehen bleiben. Da die Schweiz im Klimabereich mit dem Übereinkommen von Paris Verpflichtungen für den Finanzmarkt eingegangen ist, ist ein initialer Fokus auf Klimawirkungen sinnvoll. Dieser Fokus steht im Einklang mit internationalen Entwicklungen, beispielsweise der G20 und der EU.

Der Bundesrat hat zudem das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, ihm in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bis Ende 2022 darzulegen, inwiefern die Finanzbranche die oben erwähnten Empfehlungen umgesetzt hat und ihm bei Bedarf Vorschläge für Massnahmen zu unterbreiten. Schliesslich hat der Bundesrat das EFD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK und der FINMA bis Ende 2022 gegebenenfalls vorzuschlagen, wie das Finanzmarktrecht – insbesondere bezüglich Transparenz – angepasst werden könnte, um Greenwashing zu vermeiden.


DerFluch von Big Data und unsere vorsätzliche Fahrlässigkeit mit dem Datenumgang

VORWORT                                                                   

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend. Eine Mischung aus globalen Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter.

Big Data hat sich als Treibstoff des Informationskapitalismus etabliert und die Diktatur der Techgiganten und Informationseliten zementiert, weil die Abieter über die Daten und Schlüsseltechnologien zur Analyse verfügen. Umso tragischer ist unsere sorglose Gleichgültigkeit gegenüber einer exzessiven Datensammelwut jeder Art. Da müssten sich insbesondere alle Corona-ImpfgegnerInnen und Freiheitsgeister längst damit so intensiv befassen, wie mit dem neuen Impfstoff. Die Gefahr, dass der Dreiklang aus Informations-, Gefühls- und Verhaltenskontrolle suma surum zu einer Risikotechnologie für unsere Gesellschaft, Freiheit und Demokratie führt, ist mehr als real. Das hat nicht nur der Sturm auf das Capitol bewiesen. Die Big Data Mogule und Datenkraken wie «Google», «Amazon», Facebook», Twitter» und Co, entziehen sich staatlicher Kontrolle. Regeln für die Informations-ökonomie bestehen kaum. Genauso wenig gibt es eine geselschaftliche oder politische Optik und Strategie für den Umgang mit Big Data und intelligenten Maschinen. Sind wir vom kollektiven Wahnsinn umzingelt? Ja, aber es ist viel schlimmer, wir sind Teil und zumeist passive Akteure der aktiven Kollaborateure des kollektiven Irrsinns.

Wir nehmen es einfach hin, dass unsere grundlegenden Menschenrechte, wie das Recht auf Privatsphäre völlig aus-gehebelt und unsere Daten völlig unnachvollziehbar kursieren und äusserst intransparent ausgeschlachtet werden. Wir steuern mit unseren bedenkenlosen Blogs und Beiträgen fleissig zur Goldgräberstimmung der Tech-Giganten und zugleich zur taktischen und politischen Vernebelung bei. Dabei wird immer klarer ersichtlich, dass intelligente Maschinen unseren Alltag und die Gesellschaft zunehmend radikal verändern werden, sowohl im zwischenmenschlichen Umgang, als auch unsere Werte- und Rechtssysteme als auch die Staatsformen und Kommunikation beeinflussen oder zerstören werden.

Jene Industrien, die Big Data Produkte mit Totalüberwachung zur Marktreife bringen, haben keine Gewissensbisse und kennen keine Grenzen, wenn es um lukrative Geschäfte geht. George Orwell lässt grüssen! Seine damals schon gruseligen Fiktionen, wurden bei weitem übertroffen. Fast geräuschlos hat sich der Informationskapitalismus in unsere Grundfeste und in unser Leben eingeschlichen. Das Hypertasking ist zu einem grotesken Hype verkommen. Bei der regelmässigen Beobachtung, wie flüchtig die User und wie oberflächlich die Infos sind, wird mir übel. Immer mehr Daten sollen unseren Lifestyle verbessern beziehungsweise optimieren, nach dem Motto: Hedonis-mus, Egoismus und Subjektivismus sind gut. Me, myself and I. What else? So funktioniert die Indoktrination mit faschistischen Ideologien und Manifesten am Besten. Die Spaltung der Gesellschaft hat sich schon in erschreckend disruptivem Mass vollzogen. Der Angriff auf die Solidarität der Gemeinschaft und die Spaltung der Gesellschaft ist ebenfalls weit fortgeschritten. Die Alarmglocken schrillen, aber keiner hört hin. Wie beim Klimawandel wird auch dieses Problem gerne verdrängt.

Dafür herrscht in der Big Data Community – im quasi rechtsfreien Raum schwebend –, Goldgräberstimmung im es wird hemmungslos auf Profit geschürft ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Folgen, selbst über dürftig beste-hendes Recht hinaus und wir sind alle willige Komplitzinnen und Komplitzen. Privatsphäre ade! Grundrechte? Was solls, brauchen wir nicht mehr, sagen sich viele unbeschwert und opfern damit ein schwer erkämpftes Grundrecht. In der Tat haben wir (fast) gar keine Wahl mehr, Big Data wird zum dominierenden Schicksal einer Welt, deren Erbe es ist, kein Schicksal und kein Gewissen mehr zu haben und sich einem totalitären System bedingungslos anzuschliessen. In der Tat ist asketisches Verhalten im Umgang mit Smartphones, Chats, Communities zum Karriere-Killer geworden und die, die es tun erleben eine unheimlich Stille rund um das geräuschvolle Gebrüll, im Blog-, Multi- und Hypertasking-Zeitalter. Man ist sozusagen schon tot aber noch nicht ordentlich entsorgt. Wer nicht mitmacht, fällt aus der Gesellschaft heraus.

Hält man sich vor Augen, dass Big Data proaktiv lernende, intelligente Systeme mit Augen und Ohren für alles sind, dass sich aber kein Mensch mehr die Mühe macht, die Prozesse und Resultate zu hinterfragen. Auch muss man sich fragen ab wann künstliches Leben den Objektcharakter des Erschaffenene verliert und zum Subjekt wird, dem ebenfalls mehr Rechte und Freiheiten eingeräumt werden. Die Grenzen zwischenmenschlicher und künstlicher Intelligenz beginnen zu verschmelzen und das nicht nur beim Bio-Enhancement, die Fortschritte in der Anthropotechnik sind enorm. Damit löst sich nicht nur das christlich-kantische Modell sondern auch die Rechtsordnungen auf, die auf eben dieser Dichtomie, dem dualistischen System von Subjekt versus Objekt aufbauen.

Wir sind aber leider nicht einfach Opfer, sondern sehr aktive MittäterInnen. Es liegt in unserer Hand, wie naiv wir bleiben wollen, wie weit wir von der Vernunft Abstand nehmen und uns einlullen und in falscher Sicherheit wiegen wollen, in dem wir bei dem ganzen Datenkraken-Zirkus munter mitmachen. Persönlich habe ich schon 2013 alle Social-Media Aktivitäten beendet und benutze auch auf dem Smart-Phone kein einziges App und schon gar nicht ist «Google» aktiviert. Das führt zwar einerseits zu einer Isolation und Abschottung, andererseits begünstig es die Weit- und Scharfsicht durch eine fokussiertere An- und Einsicht, als auch eine gewisse Gelassenheit und erhöhte Dialogbereitschaft infolge der nicht ständig reizüberfluteten Echokammern–Apokalypse. Natürlich nimmt man für die friedliche Ruhe einige Einschränkungen in Kauf.

Im Takt unseres Pulsschlages geben wir unser Innerstes preis und auch wenn wir noch so viel Kontrolle wie möglich ausüben, was wir preisgeben, können wir uns dem Diktat der Ausforschung nicht mehr entziehen. Die Güte der Systeme, die Beschaffenheit der über uns erhobenen Daten und die daraus gewonnen Erkenntnisse bleiben im Verborgen und können von uns nicht verifiziert werden. Leider ist auch unwissenschaftliches Vorgehen im Um-gang mit den erhobenen Daten eher die Regel als die Ausnahme. Die Primärdaten, die wir selbst preisgeben, wer-den mit Sekundärdaten, also anderweitigen Hinweisen und Spuren die wir digital hinterlassen haben verknüpft. Die Quellen werden von Sensoren überwacht und in diesem Sinne ist jeder der den Spion mit dem Smartphone in der Tasche trägt selbst eine Quelle der Datenfusion, wenn Telefonate, Chats, Kalender, Internet abgesaugt und von un-bekannten Mächten ausgewertert werden. Da man nicht genau weiss, wer welche Daten wie erhebt und an wen weiter gibt darüber hinaus zumeist nicht bekannt ist, was sich daraus letztlich ergibt, hat man auch keinen Einfluss auf Falschbewertungen und Fehleinschätzungen – und das kann sich höchst fatal auswirken.

So gesehen müssten sich alle freiheitsliebenden Corona-Impfgegner schon seit gut zehn Jahren von ihrem Smart-phone getrennt haben, umso mehr, als das Leben vielschichtiger und komplexer ist, als algorythmische Logikrätsel, auch können die erhobenen Daten veraltet, aus fragwürdigen Quellen, falsch oder unvollständig sein und das Bild verzerren. Dazu gibt es zwar widerum ein spezielles Verfahren die sogenannte Bayes‘sche Statistik, die mit bedingten Wahrscheinlichkeiten arbeitet, aber das wird weder bei vielen Datenschürfern angewandt, noch ist es der Weisheit letzter Schluss. Im Gegensatz zur bisherigen gesellschaftlichen Entwicklung hin zu mehr Individualisierung, sind es nun die intelligenten Maschinen, die uns zu standardisierten Menschen machen und je nach dem auch falsch klassifizieren und einordnen mit zuweilen fatalen Folgen. Ferner muss man wissen, dass die Datenfusion einer kontinuierlichen Anpassung unterworfen ist, weil sich die Welt rasch verändert und die Daten-menge exponentiell anwächst.

Die Anpassung kann auf zwei Arten erfolgen, entweder der Daten-Scientist passt die Algorythmen selbst an oder bei der künstlichen Intelligenz, die Maschine passt sich den veränderten Bedingungen selbst an. Dass dieser Anpassungsprozess so fehlerhaft, wie der Mensch oder das menschliche Gehirn ist, sollte uns bewusst sein. Nützt uns aber herzlich wenig, weil wir und auch die Staaten kaum oder keinen Einfluss mehr über diesen Geschäftszweig haben. Lernende Maschinen sind reine Optimierer, bei Handelsgeschäften mag das ja noch durchgehen, ganz anders ist die Situation aber, wenn man Rückschlüsse auf Verhaltensprognosen von Individuen diesem starren Schema unterwirft. Bedeutet die zunehmende Quantifizierung und Vermessung etwa, dass wir uns lediglich genauer irren und dafür Werte wie Menschlichkeit, Zuneigung, emphatie dafür opfern?

So hat «Google» längst nicht nur das Internet aus dem Weltraum für infrastrukturschwache, abgelegene Regionen geschaffen sondern handkehrum auch die militärische Schlüsseltechnologie zur Überwachung aus dem Weltraum, denn die Google»-Drohnen sind «HALE» Drohnen und fliegen in einer Höhe von gut 20 Kilometern über der Erde. «Googles» Drohnen können jahrelang über jeder beliebigen Zone der Welt kreisen und sind mit herkömmlichen Luftverteidigungssystemen nicht zu bekämpfen, denn durch die feine Struktur sind sie kaum dedektierbar. So eine «HALE»-Drohne ist der Traum jedes Diktators und vieler Staaten, die Hoheit liegt aber bei einem privaten Unternehmen. Und das ist in vielen Bereichen der Big Data Schlüsseltechnologien heute so. Gewisse Unternehmen haben heute mehr macht als einflussreiche Staaten, auch das sollte uns zu denken geben und Sorgen bereiten.

Die Auswüchse und fatalen Folgen fehlgeleiteter Algorythmen für die Weltbevölkerung lässt sich erstmals in gros-sem Stil an der Bankenkrise von 2008 erkennen. Bis dahin täuschten die finanzmathematischen Modelle vor, Verlustrisiken von Wertpapieren pulverisieren zu können, was aber nicht geschah und das Kartenhaus-System zusammenbrach. Dann hatten wir den «Wirecard-Skandal» ein ähnliches Konstrukt, das auf Luftblasen und Betrug im grandiosen Ausmass fusste. Hat die Finanzindustrie oder die Welt was gelernt? Nein, denn der Zusammenbruch des Finanzsystems aufgrund der Kapitalakkumulation war 2008 plötzlich «too big to fail» geworden, was ein fatales Signal an die Turbo-Kapitalisten aussendete. „Macht einfach weiter so, aber macht es ein bisschen besser“, lautete die Message. Ja, Halleluja, so sind der Hochfrequenzhandel und das Kapitalsystem weiterhin tickende Zeitbomben und die Gier-Mentalität hat einen abgrundtiefen Graben durch die Gesellschaft gerissen.

Als die Queen 2008 der «School of Economics» einen Besuch abstattete, fragte die Monarchin, weshalb die Wis-senschaftler das globale Bankenbeben nicht hatten kommen sehen. Ein halbes Jahr später erhielt die Queen von den zwei Wissenschaftlern Tim Besley und Peter Hennessy die Antwort, die folgerndermassen lautete: „Das Unvermögen, den Zeitpunkt, dass Ausmass und die Schwere der Kriste vorherzusagen und ihr zuvorzukommen, hatte zahlreiche Ursachen, doch insbesondere haben viele intelligente Menschen national und internationals kollektiv versagt, als es darum ging, die systemischen Risiken für das ganze System zu begreifen.“ Dieses Fazit lässt sich ebensogut auf weitere grosse Skandale («Wirecard»/«1MbdFund») aber auch auf den Klimawandel und den Umgang der Menschheit mit dem übergrossen Fussabdruck anwenden. Es ist immer wieder dieselbe Leier. Leider.

Früher hiess es, Gott sieht alles, aber auch das ist passé. Gott wurde durch eine Tech-Dreigestirn ersetzt: die «NSA» sieht alles, «Google» weiss alles und «Apple» hört alles mit. Nur, wenn Privat-Unternehmen sich nun schon über die Hoheit von Staaten und Gesetzen stellen und unsere Grundrechte missachten, was kommt da auf uns zu? Und wo führt das hin, wenn die ständige Pflichterfüllung, bedingungsloser Gehorsam, stete Optimierung und ein stromlinienförmiges, konformes und steriotypes Verhalten zur Hybris des Daseins wird. Sind wir blind, taub oder einfach fahrlässig blöd, um das ganze Spiel einfach so mitzumachen und uns selbst abzuschaffen? Das ist doch komplett schizophren! Denken wir doch daran, dass ein Staat per Dekret oder eine fremde Macht durch Spionage und Sabotage, als auch Verbrecherbanden an die Daten herankommen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Ganz abgesehen, welche verbrecherischen, erpresserischen und disruptiven Aktivitäten von den Unternehmen selbst aus geht. Es ist kein Wunder, dass sich die Spaltung der Gesellschaft durch die Digitalisierung extrem verschärft hat, dass Wahlen mit Boots manipuliert werden und soviele auf den social medias auf die irrsten Fake-News reinfallen, von Verschwörungsfanatikern gesteuert und von Faschisten angeheizt werden. De Facto haben wir nun tag täglich einen globalen Holocaust in fragmentierten Scheiben und Tranchen. Je intelligenter die Maschinen wer-den, umso dümmer und unkritischer wir werden, weil wir nämlich gar nichts mehr verstehen und uns dem Sog oder der Magie der digitalen Götter nicht mehr entziehen können.

1996: Bali, Lombok und die Gili-Inseln

AUSZUG AUS DEM BUCH «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK POLITISCHE & ÖKOLOGISCHE METAMORPHOSEN DES ZÜRCHER FOTO-JOURNALISTEN GERD MICHAEL MÜLLER

Auf Lombok, einer Nachbarinsel von Bali sind sowohl die Relikte des balinesischen Herrscherreiches, – die hinduistischen Tempel Pura Meru, Batu Bolong und die königliche Hofanlage Mayura –  als auch die Stätten, Kulturgüter und Bräuche der Sasak-Ureinwohner sichtbar. Die Sasak orientieren sich an der Wetu-Tela-Lehre des Propheten und waren aus Furcht vor separatistiscshen Bewegungen von der Suharto-Regierung in Jakarta offiziell nicht geduldet. Dennoch strömten an diesem Tag, an dem ich auf Lombok ankam, die DorfbewohnerInnen von Rambitan zusammen und ein langer Pilgerzug setzte sich in Bewegung an das Grab des Heiligen Syaid Abdul Amman. Dort angekommen, legen die Sasak ihre Opfergaben nieder und beten für Glück, Gesundheit und eine gute Ernte. Die Ziarah-Prozession findet nur einmal jährlich statt nach der Geburtstagsfeier des Propheten Mohammed. Doch viele Sasak kommen auch unter dem Jahr in einzelnen Gruppen hierher zur letzten Ruhestätte von Hadas Husen, wie sie ihren Erleuchteten nennen, wenn sie um Rat und Eingebung suchen.

Ein weiteres imposantes Schauspiel und Brauchtum bleibt den Bergsteigern vorbehalten, die sich in einer Vollmondnacht auf den 3726 Meter hohen Mount Rinjani wagen. Im Vollmondschein erklimmen die Gläubigen den Gipfel, um dem Allmächtigen so nah wie möglich zu sein, denn der Aufstieg hat es in sich. Oft herrschen harsche Wetterverhältnisse und bei Regen wird das Geröll sehr glitschig. Bevor sie nach langen Trance-Zuständen wieder hinabsteigen, nehmen sie ein reinigendes und heilendes Schwefelbad im Kratersee. Vom Kraterrand aus biete sich ein atemberaubender Ausblick über Lombok und bis hin zum Mutterberg der BalinesInnen, dem Gunung Agung.

Charakterischtisch für die Provinz Nusa Tenggara Barat, zu der auch die Nachbarinseln Subawa gehört, ist eine aussergewöhnlich stark variierende Oberflächengestalt der hügeligen Landschaft und das kontrastreiche Klima im Umkreis weniger Kilometer. Trotz signifikanter topografischer und klimatischer Gegensätze lässt sich die Insel, die gut 80 Kilometer lang und nicht sehr breit ist, in vier unterschiedliche Kulturlandschaften unterteilen. Der Saum zwischen der nördlichen Küste und der Bergkette rund um den Mount Rinjani geicht einer Trockensavanne. Die Einöde ist entsprechend dünn besidelt. Überreiche Vegetation offenbart sich hingegen in den dahinter liegenden Höhenlagen der zentralen Bergregion. Sie ist mit artemreichen Monsunwald überzogen. Zu denkultiviertesten Gebieten zählt die Ebene rund um die städtische Agglomeration. In dieser landwirtschaftlich ertragreichen Zone werden Reis, Soja, Chilli und prächtige Lotusblüten angebaut.

In den Ballungszentren von Mataram, der Stadt der grossen Augen, Amparam und Chakranegala konzentriert sich das Gros der Bevölkerung damals 2, 5 Millionen, dicht gedrängt (gut 1000 Einwohner pro Quadratkilometer). In den Dokars zwängen sich die Menschen, Tiere und vollgestopfte Pferdekutschen durch die staubigen Gassen. Die Bevölkerung ist jung, 40 Prozent sind unter 15 Jahren. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung ist gekoppelt mit politischer Repression und auch die touristische Prosperität, oft mit Zwangsenteignungen verbunden.

Das Suharto – Regime sorgte immer wieder für unrühmliche Schlagzeilen, weil das Militär repressiv ganze Dorfgemeinschaften wie in Borobudur auf Java und auf der Insel Gili Trawagan vertrieb. Den Enteigneten wurden kaum Entschädigungen bezahlt, dafür sahnte das Suharto-Regime kräftig mit Steuern der Hotelkomplexe, die dort entstanden, ab. Politischer Widerstand und demokratische Spielregeln wurden systematisch repressiv unterdrückt, die Pressefreiheit stark zensuriert und Regimekritiker hart angefasst. Zu den drei touristischen Kristallisationspunkten zählten damals die drei Mini-Koralleninseln, Schnorchler und Taucherparadiese Gilli Air, Gili Meno und Gili Trawangan. Im Westen der Insel liegt die Senggi-Beach, eine den Surfern vorbehaltene Bucht.

Offshore auch im Inland: Die Schweiz ist ein Paradies für Briefkastenfirmen


Die «Pandora Papers» zeigen, dass die Schweizer Offshore-Industrie auch fünf Jahre nach den «Panama Papers» immer noch in voller Blüte steht. Hiesige Anwält*innen und Treuhänder*innen errichten und verwalten die lukrativen Scheinfirmen aber nicht nur in exotischen Inselwelten. Recherchen von Public Eye belegen, dass allein in den Kantonen Genf, Zug, Freiburg und Tessin rund 33’000 sogenannte Domizilgesellschaften ansässig sind. Fast die Hälfte der den Schweizer Behörden gemeldeten Verdachtsfälle für Korruption oder Geldwäscherei betreffen solche substanzlosen Strukturen.
Genf, Lugano, Zug und Freiburg sind die Schweizer Städte mit den meisten Sitz- oder Domizilgesellschaften, also rechtlichen Firmenhüllen ohne wirtschaftliche Tätigkeit. Kantonaler Spitzenreiter ist Genf mit 13’638 solcher Konstrukte, was einem Drittel aller dort registrierten Unternehmen entspricht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Public Eye, welche die vier grossen Domizilzentren der Schweiz detailliert kartografiert. Die Briefkastenfirmen sind zu Dutzenden und zumeist rein virtuell in «Geistergebäuden» unterbracht, wo ihr Tagesgeschäft von Anwaltskanzleien und Treuhandbüros für monatlich 99 Franken erledigt wird – zur Wahrung des Scheins inklusive Concierge- und Telefonservice. Eine Vielzahl davon sind im Finanz-, Immobilien- oder Rohstoffhandel tätig. Eine aktuelle Studie des Bundesamts für Statistik bestätigt, dass jedes vierte im Rohstoffhandel tätige Schweizer Unternehmen keine Mitarbeitenden hat.
Briefkastenfirmen sind jedoch nicht unbedingt in illegale Aktivitäten verwickelt. Solche Konstruktionen werden in der Schweiz aber am häufigsten benutzt, um dubiose Transaktionen oder die wirtschaftlichen Nutzniesser zu verschleiern. Dies zeigte erst jüngst wieder der Fall der Zuger «Zeromax», über die das Luxusleben der Tochter des ehemaligen usbekischen Diktators, Gulnara Karimova, finanziert wurde. Laut der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) betreffen fast die Hälfte aller Verdachtsmeldungen solche Domizilgesellschaften. Und in fast 12 Prozent der Fälle sind diese in der Schweiz registriert. Einer der Hauptverdachtsmomente dabei ist Korruption.
  
Der Skandal um die Panama Papers genügte dem Schweizer Parlament nicht, um die Schlupflöcher für Anwaltskanzleien und Treuhänder im Geldwäschereigesetz bei dessen Revision im Frühjahr endlich zu schliessen. Und der Bundesrat ist weiter gegen ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Schweizer Unternehmen, obwohl sich inzwischen mehr als hundert Länder verpflichtet haben, dieses zentrale Instrument zur Bekämpfung finanzieller Intransparenz einzuführen. Um eine Wiederholung des Bankgeheimnis-Debakels zu vermeiden, muss die Schweiz schnell die Konsequenzen aus den «Pandora Papers» ziehen und alle rechtlichen Schlupflöcher schliessen, die Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität erleichtern.

China: Uno muss wegen Gräueltaten in Xinjiang handeln

Peking: Tianammen-City, not really a place of heavenly peace

Amnesty International fordert die Uno auf, die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheiten in China zu untersuchen. Mehr als 323’000 Menschen weltweit haben einen Aufruf zur Freilassung der Hunderttausenden Inhaftierten in Xinjiang unterzeichnet.

Die internationale Gemeinschaft muss die anhaltenden gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Chinas uigurischer autonomer Region Xinjiang scharf verurteilen und den Weg für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht ebnen, schreibt Amnesty International heute in einem offenen Brief an die Uno-Mitgliedstaaten.

Der Aufruf erfolgt, nachdem 323‘832 Menschen aus 184 Ländern und Gebieten die Petition der Organisation unterzeichnet haben, in der die chinesischen Behörden aufgefordert werden, die Hunderttausende von Männern und Frauen der muslimischen Minderheit freizulassen, die in Xinjiang willkürlich festgehalten und massenhaft interniert, gefoltert und verfolgt werden. Die weltweite Petition ist Teil einer laufenden Kampagne von Amnesty International, die ein Ende der schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang fordert.

«Hunderttausende von Menschen haben unsere Petition unterzeichnet, um ihre Empörung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang zum Ausdruck zu bringen.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

«Weltweit haben Hunderttausende von Menschen unsere Petition unterzeichnet, um ihre Empörung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an Muslim*innen in Xinjiang zum Ausdruck zu bringen», sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. «Jede Unterschrift ist eine direkte Aufforderung an China, die systematische Verfolgung dieser Menschen unwillkürlich einzustellen.»

«Die chinesische Regierung muss sofort alle willkürlich in den Lagern und Gefängnissen inhaftierten Personen freilassen, das System der Internierungslager auflösen und die systematischen Angriffe gegen die überwiegend muslimischen Volksgruppen in Xinjiang beenden.»

Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen

Im Juni 2021 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem dokumentiert wird, wie Uigur*innen, Kasach*innen und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in Xinjiang systematischen staatlich organisierten Masseninhaftierungen, Folter und Verfolgung ausgesetzt sind, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Die chinesische Regierung hat sich völlig unwillig gezeigt, die tatsächliche Situation in Xinjiang anzuerkennen, die Menschenrechtsverletzungen zu beenden, unparteiische und gründliche Untersuchungen durchzuführen und den mutmasslichen Verantwortlichen den Prozess zu machen.

Die Uno-Gremien und die Mitgliedstaaten haben nur langsam auf die Menschenrechtsverletzungen reagiert. So ging letzte Woche eine weitere Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats zu Ende, ohne dass formelle Massnahmen ergriffen wurden.

Amnesty International ruft die Uno-Mitgliedsstaaten daher auf, die schweren Menschenrechtsverletzungen Chinas in Xinjiang aufs Schärfste zu verurteilen und einen robusten, unabhängigen, internationalen Untersuchungsmechanismus einzurichten, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen.

«Trotz zunehmender Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach internationalem Recht in den letzten vier Jahren sind die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, China zur Rechenschaft zu ziehen», sagte Agnès Callamard. «Die internationale Gemeinschaft muss aufhören, so zu tun, als ob der Albtraum für Muslim*innen in Xinjiang von selbst enden würde. Es wurde bereits zu viel Zeit vergeudet.»

Amnesty International schliesst Büros in Hongkong

Amnesty International wird ihre beiden Büros in Hongkong bis zum Ende des Jahres schliessen. Das Büro der lokalen Sektion von Amnesty Hongkong, das sich vornehmlich mit Menschenrechtsbildung befasst, wird seine Tätigkeit am 31. Oktober einstellen. Das Regionalbüro, das Teil des internationalen Sekretariats von Amnesty International ist, soll bis Ende 2021 geschlossen werden. Die regionalen Aktivitäten werden in die anderen Büros der Menschenrechtsorganisation im asiatisch-pazifischen Raum verlagert.

«Das Gesetz macht es Menschenrechtsorganisationen in Hongkong praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmassnahmen der Regierung zu arbeiten.» Anjhula Mya Singh Bais, Vorsitzende des internationalen Vorstands von Amnesty International

«Die Entscheidung haben wir schweren Herzens getroffen», sagt Anjhula Mya Singh Bais, Vorsitzende des internationalen Vorstands von Amnesty International. Der Schritt sei aufgrund des von Peking erlassenen nationalen Sicherheitsgesetzes erfolgt. «Das Gesetz macht es Menschenrechtsorganisationen in Hongkong praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmassnahmen der Regierung zu arbeiten.»

Das von der chinesischen Zentralregierung verhängte Gesetz zur nationalen Sicherheit wurde am 30. Juni 2020 in Kraft gesetzt. Es erlaubt den Behörden gegen alle Aktivitäten in Hongkong vorzugehen, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dazu gehören Vorwürfe wie «Umsturz der Staatsmacht», «terroristische Aktivitäten» oder «Absprachen mit ausländischen oder externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit». Die weitreichende und vage formulierte Definition der «nationalen Sicherheit» wird von der chinesischen Regierung als Vorwand genutzt, um die Menschenrechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit einzuschränken sowie abweichende Meinungen und politische Opposition zu unterdrücken.

«Die jüngsten Angriffe auf lokale Menschenrechts- und Gewerkschaftsgruppen zeugen davon, wie die Behörden ihr Vorgehen gegen alle abweichenden Stimmen in der Stadt intensiviert haben. Es wird immer schwieriger für uns, in einem solch instabilen Umfeld weiter zu arbeiten», sagt Anjhula Mya Singh Bais. «Das durch das nationale Sicherheitsgesetz geschaffene Umfeld der Repression und der ständigen Unsicherheit macht es unmöglich zu wissen, welche Aktivitäten zu strafrechtlichen Sanktionen führen könnten. Das Gesetz wurde wiederholt eingesetzt, um Menschen ins Visier zu nehmen, die die Behörden aus den unterschiedlichsten Gründen verärgert haben – weil sie politische Lieder sangen oder Menschenrechtsfragen im Klassenzimmer diskutierten.»

Amnesty dokumentierte in einem Briefing vom Juni 2021 die rapide Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur nationalen Sicherheit. Die Razzien, Verhaftungen und die strafrechtliche Verfolgung von vermeintlichen Kritiker*innen haben deutlich gemacht, wie das Gesetzes manipuliert werden kann, um gegen jeden und jede vorzugehen, der die Behörden verärgert.

Das harte Vorgehen der Regierung gegen Aktivist*innen, Oppositionspolitiker*innen und unabhängige Medien hat sich in letzter Zeit auch auf Organisationen der Zivilgesellschaft ausgeweitet. Mindestens 35 Gruppierungen haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes aufgelöst, darunter einige der grössten Gewerkschaften und Aktivist*innengruppen der Stadt.

Den Menschen weiterhin zur Seite stehen

Amnesty International hat von den Hongkonger Büros aus Themen wie Meinungsfreiheit in Nordkorea, Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Südkorea, das Recht auf Wohnraum in der Mongolei, Japans Kriegsverbrechen an «Trostfrauen» oder das harte Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte in China bearbeitet. «Darüber hinaus haben die Bildungsprogramme von Amnesty International Hongkong – von Vorträgen im Klassenzimmer bis hin zu einem Dokumentarfilmfestival – das Bewusstsein für die Menschenrechte nicht nur in den Schulen der Stadt, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit gestärkt. Keine Macht kann dieses Erbe zerstören», sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

«Es liegen schwierige Tage für die Menschenrechte vor uns, aber Amnesty International wird weiterhin an der Seite der Menschen in Hongkong stehen. Wir werden dafür kämpfen, dass ihre Rechte geschützt werden, und wir werden diejenigen, die diese Rechte missachten, genau unter die Lupe nehmen», sagte Agnès Callamard. «Wir sind den Amnesty-Mitgliedern und -MitarbeiterInnen, die sich in den letzten 40 Jahren unermüdlich für den Schutz der Menschenrechte in und aus Hongkong eingesetzt haben, zu grossem Dank verpflichtet. Amnesty International hat dazu beigetragen, die Todesstrafe in Hongkong 1993 abzuschaffen und hat Beweise für exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei während der Massenproteste 2019 geliefert.»

«Die Stadt zu verlassen, die wir seit Jahrzehnten unser Zuhause nennen, ist niederschmetternd. Aber wir sind stolz auf das, was wir erreicht haben, und wir sind zuversichtlich, dass die Stärke der mehr als 10 Millionen Unterstützer*innen von Amnesty International weltweit es uns ermöglichen wird, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können, um Menschenrechtsverletzungen weltweit ein Ende zu setzen.»