On this occasion, Reporters Without Borders (RSF) recommended the urgent adoption of a clear and firm accountability regime for digital platforms in Brazilian law. RSF welcomes the Brazilian government’s efforts to raise the issue of risks relating to platforms‘ moderation policies to an international level, as it did during its presidency of the G20. However, the NGO recommends that the regulation of online platforms should become one of Brazil’s legislative priorities in 2025. The Brazilian government is one of the few not to remain silent in the face of Meta’s announcement, and is now setting an important international example. The current position of the technology giants represents an escalation of attacks on journalism, amplifying misinformation and intensifying online violence against journalists. It is high time to put in place a regulatory programme establishing the responsibility of online platforms to remove illegal content and promote reliable sources of information. In Europe, RSF has already called on the European Commission to ensure compliance with the Digital Services Act (DSA), and to require Meta to analyse the risks posed by changes to its policies in the United States. It is thanks to you that RSF can carry out these advocacy actions. Every donation is a decisive support for press freedom around the world. |
Archiv der Kategorie: Menschenrechte
Vernehmlassung zur Fernmeldeüberwachung und mitwirkungspflichtige Unternehmen eröffnet
Bern, 29.01.2025 – Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) eröffnet. Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sieht klare Definitionen für die Kategorien von Mitwirkungspflichtigen vor. Präzisiert wird die Pflicht zur Entfernung der Verschlüsselung. Diese betrifft jedoch ausdrücklich nicht Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen wie sie z.B. von Messenger-Diensten angebracht werden.
Für eine funktionierende Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist die Mitwirkung der Unternehmen im Telekommunikationsbereich unerlässlich. Je nach Art der angebotenen Dienste sieht das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) unterschiedliche Mitwirkungspflichten für die beteiligten Akteure vor. Das BÜPF teilt die Mitwirkungspflichtigen in verschiedene Kategorien ein. Der Bundesrat entscheidet über die Auferlegung weiterer Pflichten oder die Befreiung von solchen und er legt die entsprechenden Kriterien fest.
Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) unterteilt die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) weiterhin in zwei Unterkategorien: FDA mit vollen Pflichten und FDA mit reduzierten Pflichten. Anderseits sollen die Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD) neu in drei Unterkategorien unterteilt werden: AAKD mit minimalen Pflichten, AAKD mit reduzierten Pflichten und AAKD mit vollen Pflichten. Diese Differenzierungen sollen eine ausgewogenere Abstufung der Pflichten ermöglichen und eine Angleichung zwischen FDA und AAKD vergleichbarer Grösse und wirtschaftlicher Bedeutung bringen. Eine AAKD mit vollen Pflichten muss mindestens 100 Millionen Franken Umsatz erzielen und/oder 1 Million Nutzer/-innen haben.
Neue Auskunftstypen – Entfernung der Verschlüsselungen
Im Rahmen dieser Vorlage werden ausserdem drei Auskunfts- und zwei Überwachungstypen neu geschaffen. Dies um einerseits bestimmte Auskünfte und rückwirkende Überwachungen für die Benutzeridentifikation zu standardisieren, die bisher als Spezialfälle ausgeführt wurden, und andererseits bei Echtzeitüberwachungen die Möglichkeit zu schaffen, nur einen Teil der Inhaltsdaten zu überwachen:
Ein neuer Auskunftstyp betrifft die Schnittmengenbildung aus den Ergebnissen der Benutzeridentifikation von zwei oder mehreren Internetverbindungen. Die weiteren betreffen die Lieferung von Angaben über den letzten Zugriff auf einen E-Mail-Dienst sowie die Lieferung von Angaben über den letzten Zugriff auf einen anderen Fernmelde- oder abgeleiteten Kommunikationsdienst.
Ein neuer Überwachungstyp ist für die Echtzeitüberwachung von Randdaten und gekürzten Inhalten bei Netzzugangsdiensten vorgesehen und ein weiterer für die rückwirkende Überwachung zum Zweck der Benutzeridentifikation bei Internetverbindungen.
Die VÜPF umschreibt auch die gesetzliche Pflicht zur Entfernung der von der Anbieterin angebrachten Verschlüsselungen näher. Diese Pflicht besteht für jede Anbieterin (FDA und AAKD) mit reduzierten und vollen Pflichten. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen – zum Beispiel in Messenger-Diensten – sind davon ausdrücklich nicht betroffen.
Einzelne Bestimmungen müssen auch in der Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) angepasst werden. So werden infolge der Einführung der neuen Auskunftstypen in die VÜPF die Bearbeitungsfristen angepasst sowie einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. Mai 2025.
Trafigura wurden vom Bundestrafgericht in Bellinzona wegen Korruption in Angola schuldig gesprochen!
Der öffentliche Prozess, dessen Grundlagen von Public Eye ausführlich dokumentiert wurden, hat die Korruptionsmechanismen im Rohstoffsektor und Trafiguras verschwiegene Unternehmenskultur schonungslos ans Licht gebracht. Das Genfer Handelshaus wurde des „Organisationsversagens“ im Zusammenhang mit Korruption für schuldig befunden und muss 3 Millionen Franken Busse sowie eine Ausgleichsforderung von 144,5 Millionen Dollar zahlen, weil es während der Dos Santos-Ära zwischen 2009 und 2011 fast 5 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt hat. Vor über zehn Jahren hatte Public Eye schon aufgedeckt, wie Trafigura durch fragwürdige Allianzen und auf Kosten der angolanischen Bevölkerung zur Bereicherung der autokratischen Herrscherfamilie beitrug. Das Bundesstrafgericht verurteilte aber auch andere „Glieder“ der bis ins damalige Top-Management reichenden Korruptionskette, darunter die ehemalige Nummer drei von Trafigura. Mike Wainwright erhielt eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten, davon 12 unbedingt. Diese Verurteilung einer hochrangigen Führungskraft ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit. T.P., ein weiterer ehemaliger Angestellter des Rohstoffmultis, der als Mittelsmann fungierte, wurde zu 24 Monaten bedingt verurteilt. Als Inhaber von ConsultCo Trading Ltd, eine jener Firmen, die für die Zahlung der Schmiergelder verwendet wurden, war er verantwortlich dafür, dass illegale Provisionen an Paulo Gouveia Junior weitergeleitet wurden. Dem Ex-Leiter der staatlichen angolanischen Ölgesellschaft wurden 36 Monate aufgebrummt, davon 14 unbedingt, weil er Gelder als Gegenleistung für lukrative Verträge angenommen hat. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Handelskonzern wegen Korruption von einem Schweizer Gericht verurteilt wurde. National und international haben sich die Verfahren gegen Rohstoffunternehmen in den letzten Jahren vervielfacht. Die 20 Fälle, welche Public Eye kürzlich analysiert hat, zeigen unter anderem, dass der Rohstofffluch, unter dem Förderländer wie Angola leiden, kein unabwendbares Schicksal ist. Als Gastland der grössten Handelskonzerne muss die Schweiz deshalb endlich politisch handeln, indem sie verbindliche Sorgfaltspflichten sowie eine spezifische Aufsichtsbehörde für diesen Hochrisikosektor schafft. |
Mehr Informationen bei Adrià Budry Carbo, Rohstoffexperte, 078 738 64 48, adria.burdycarbo@publiceye.ch (vor Ort in Bellinzona) Oliver Classen, Mediensprecher, 044 277 79 06, oliver.classen@publiceye.ch |
Quelle: Public Eye
Geheimtreffen von AfD-Funktionären und Neonazis
Mitte Dezember trafen sich AfD-Funktionäre mit Neonazis in der Schweiz, darunter Mitglieder von „Blood & Honour“. Das Treffen wurde beworben, aber zugleich von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Unser Reporter schaffte es, dabei zu sein. Eine Überraschung bot sich im Nachklapp des Treffens.
von Jean Peters , Tobias Ginsburg , Niclas Fiegert , Martin Böhmer 27. Dezember 2024
An einem Samstagabend im Dezember, zwei Wochen vor Weihnachten, in der Schweizer Kleinstadt Kloten, wenige Autominuten vom Zürcher Flughafen entfernt. Mehrere junge Männer stehen rauchend auf einem Balkon des Restaurants „83NullZwei“ und schauen hinunter auf das umliegende Sportgelände. Es ist ruhig, nur im Hallenbad nebenan ziehen einige Rentner ihre Bahnen.
Im Gastraum sind die Fenster beschlagen, die Wände dicht mit Topfpflanzen und Eishockey-Fotos behängt, professionell wirkende Filmkameras und Scheinwerfer wurden aufgestellt. Der Raum füllt sich, in erster Linie mit weiteren jungen Männern mit streng gezogenen Scheiteln, dazu ein paar junge Frauen mit Flechtfrisuren und einige ältere Besucher. Ein Typ im Thor-Steinar-Pullover bestellt an der Theke ein Bier und Kartoffelchips. Später werden noch Blätterteig-Häppchen gereicht.
Kurze Anmoderation des Beisitzers der Jungen Alternative Baden-Württemberg, dann tritt der Hauptredner des Abends nach vorne: Roger Beckamp, Abgeordneter für die AfD im Deutschen Bundestag. Die zweite Rednerin wird erst später eintreffen: Lena Kotré, frisch wiedergewählte AfD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg. Ihr Flieger habe Schwierigkeiten gehabt, erklärt der Moderator.
Beckamp und Kotré reden an dem Abend viel über „Remigration“. Der Begriff ist ein Klassiker unter den völkisch-rassistischen Tarnbegriffen, wie wir im Infokasten weiter ausführen. Beckamp empfiehlt jungen Aktivisten auch, sich mal in die Groß- oder Urgroßeltern einzufühlen: Wen würden sie wohl heute denn wählen, wie würden sie heute auf unser Land blicken? Alles klassische Themen der Neonaziszene. Beckamp betont mehrfach, die Veranstaltung sei kein Geheimtreffen – was in der Gaststube jedes Mal mit Lachern quittiert wird. Man habe nichts zu verbergen. Er hoffe auch, dass „das Ganze ins Netz gestellt wird“, der Mitschnitt des Abends.
Verbotene, gewaltbereite Neonazi-Gruppen im Publikum
Am Ende des Abends wird sich Kotré bei ihren „Schweizer Freunden“ bedanken, Roger Beckamp wird anschließend auf Social Media von einer „sehr netten Runde lauter (…) Schwiegersöhne” schwärmen, es seien „sehr angenehme, anständige, differenzierte, junge Leute“ da gewesen. Vor Ort wirbt er damit, Abgeordnete könnten Geld und Jobs verteilen, an Leute, die „in ihrer Freizeit andere Dinge“ täten, die dem politischen Vorfeld „nützen“. Im Publikum sitzen Mitglieder rechtsextremistischer Gruppen, wie der in Deutschland verbotenen „Blood-and-Honour“-Bewegung und der Schweizer Gruppierung „Junge Tat“. Die „Schwiegersöhne“ sind gewaltbereite, radikale Neonazis. Bundestagsmitglied trifft Rechtsextreme, angekündigt und angepriesen in Sozialen Medien, es soll alles offen wirken.
Für die Teilnahme musste man sich mit dem Bild eines amtlichem Lichtbildausweis anmelden, kurzer Videoanruf mit Gesinnungscheck inklusive. Eigentlich wollte die Runde im Rössli-Saal in Illnau-Effretikon zusammenkommen. Doch die Stadt verbot die Veranstaltung. Durch ein „Trickli“ habe die Veranstaltung trotzdem stattfinden können, schrieb die „Junge Tat“ im Netz. Unser Reporter hat erlebt, wie dieses „Trickli“ aussah: Manche der Teilnehmer wurden zu einem Parkplatz bestellt, von dort weiter gelotst oder in Autos zu dem ihnen bis dahin unbekannten Ort gebracht, dieses Mal organisiert von AfD-Mitgliedern aus Lörrach. Solche konspirativen Schleusungen haben in der Neonazi-Szene Tradition. Alles trotz des von Beckamp mehrfach betonten, nicht geheimen Charakters.
CORRECTIV hat aber auch ein „Trickli“ auf Lager: Einer unserer Reporter hat verdeckt an dem Treffen teilgenommen.
Gut ein Jahr ist seit dem Geheimtreffen in Potsdam vergangen, über das CORRECTIV berichtete und bei dem der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, sein „Remigrationskonzept“ vorstellte, das in der Einladung als Masterplan angekündigt wurde. Sein Konzept bedeutet die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland, darunter Geflüchtete und sogenannte „nicht-assimilierte Staatsbürger“. Mithilfe von „maßgeschneiderten Gesetzen“ und „Anpassungsdruck“ sollen diese aus dem Land gedrängt werden. Nach Sellners Vorstellung betrifft das bis zu „sechs Millionen“ Menschen.
Beitrag erstellt von CORRECTIV
Mark Zuckerberg kündigt die Zusammenarbeit mit der Faktencheck-Redaktionen auf.
Seit 2016 hatte Meta weltweit Kooperationen mit Faktencheck-Redaktionen aufgebaut, auch CORRECTIV ist Teil davon. Im Rahmen des Programms verknüpfen unabhängige Redaktionen Faktenchecks, die sie auf ihrer Webseite veröffentlichen, direkt mit Beiträgen auf Facebook, Instagram und Threads. Es wird dann ein Warnhinweis über dem Beitrag eingeblendet. |
Welche Beiträge die Faktenchecker überprüfen, entscheiden sie unabhängig und nach transparenten Kriterien. Dafür, dass Meta die Recherchen nutzen darf, erhalten die Redaktionen eine Vergütung. Mehr dazu steht hier. |
Warum macht er das? Offensichtlich hat sein Entschluss mit der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump in den USA zu tun. So zumindest stellt Zuckerberg selbst es in einem Video dar, das er bei Facebook gepostet hat. |
Anstatt professioneller Faktencheck-Teams, sagt er darin, soll künftig – ähnlich wie bei Elon Musks Netzwerk X – im Rahmen von sogenannten „Community Notes“ Desinformation von den Nutzerinnen und Nutzern selbst eingedämmt werden. Und zwar, indem diese bei Textbeiträgen, Fotos oder Videos „einordnenden Kontext“ ergänzen können. |
Aus Sicht unserer Faktencheck-Redaktion kein adäquater Ersatz für professionelle Faktenchecks, da hier weder journalistische Standards noch politische Unabhängigkeit garantiert werden können. |
Bemerkenswert zudem: Zuckerberg hat gleichzeitig einen engen Trump-Vertrauten in seinen Verwaltungsrat berufen. Das wirkt, als rücke der Konzern aus strategischen Gründen näher an die neue US-Regierung heran. |
Ist das die einzige Neuerung? Nein. Meta kündigte auch an – unter anderem beim US-Magazin Wired nachzulesen – seine Beschränkungen für Hassrede aufzuweichen. Zum Beispiel soll es demnach künftig auf Instagram und Facebook akzeptabel sein, zu schreiben, Homosexualität sei eine seelische Krankheit. Besonders bedenklich: Zuckerberg begründete dies damit, die öffentliche Meinung habe sich an vielen Stellen geändert. |
Was bedeutet das Ganze für Nutzer in Deutschland? Das ist noch nicht ganz klar. Die angekündigten Neuerungen beziehen sich erst einmal nur auf die USA. |
Das Europäische Faktencheck-Netzwerk EFCSN ist dennoch in höchster Sorge und kommentiert: Zuckerberg habe es so dargestellt, als sei die Arbeit professionell ausgebildeter Faktenchecker „Zensur“. Es widerspricht Zuckerbergs Aussage entschieden. Faktenchecks lieferten vielmehr Kontext und Fakten, damit sich jede und jeder eine eigene Meinung bilden kann. |
Was heißt es für unser eigenes Faktencheck-Team? Wir machen weiter und setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, faktenbasierte Informationen zu liefern und Falschmeldungen aufzudecken. Unser Publisher David Schraven hat dazu heute Morgen auch in einem Interview mit dem SWR Stellung bezogen, hier nachzuhören. Was kann man als Bürgerin und Bürger tun? Seit einem Jahr bauen wir zudem im Rahmen des Faktenforums Deutschlands erste Faktencheck-Community auf. Hier klären wir Interessierte nicht nur über Desinformation auf, sondern geben Ihnen auch die Möglichkeit, sich selbst zu engagieren und Falschbehauptungen aufzudecken. Wir leiten die Community dabei an. Wie Sie selbst dort aktiv werden können, erfahren Sie hier. |
Mediathek des Zürcher Foto-Journalisten Gerd M. Müller auf Image Broker

GMC Photopress möchte Ihnen hier einen Einblick in die umfangreiche Foto-Mediathek des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller geben, der in über 80 Ländern auf Reportage unterwegs war. Sehen Sie seine eindrücklichen Bilder auf renommierten Online-Bildagenturen. Wir freuen uns auf Ihr Feedback, was Ihnen am besten gefallen hat.
Hier geht es zum Portfolio avon Image Broker

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Vielen Dank für Ihr Interesse. Bleiben Sie am Ball.
GMC Photopress wünscht Ihnen viele inspieriende Momente im Jahr 2025.
Nelson Mandela in Switzerland
Ein Highlight, Nelson Mandela als Präsident in Zürich wiederzusehen. Unglaublich, dass er mich wiedererkannt hat nach meiner ersten Begegnung in Soweto nach seiner Freilassung. Er kam sogar im Dolder Hotel nach der Pressekonferenz auf mich zu und fragte mich, ob wir uns kennen. Das war beeindruckend und hat mich tief berührt. Allerdings war ich damals der einzige Weisse im Kreis der Soweto-Crowd.
Zur Foto-Gallerie von der Pressekonferenz von Präsident Nelson Mandela im Dolder Hotel am 3. September 1997.










Kinder werden durch russische Angriffe vermehrt verletzt und getötet
Die Gefährdungslage für Kinder in der Ukraine ist weiterhin dramatisch. Mit gezielten Luftangriffen auf zivile Ziele verbreiten die russischen Streitkräfte Angst und Schrecken. Zahlreiche Kinder wurden im laufenden Jahr auch in Gebieten weitab der Front verletzt und getötet.
Amnesty International untersuchte von Januar bis September 2024 17 Angriffe, bei denen sich Kinder unter den Opfern befanden. Die Recherchen von AI ergaben, dass die russischen Streitkräfte gezielt Zivilpersonen und zivile Infrastruktur angreifen. Basierend auf diesen Befunden bekräftigt Amnesty International die bereits wiederholt angebrachte Forderung an die internationale Gemeinschaft – darunter die Schweiz – die Verantwortlichen von rechtswidrigen Angriffen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Ausserdem muss den Opfern von Kriegsverbrechen im Zuge des russischen Angriffskriegs Wiedergutmachung gewährt werden.
«Kinder gehören zu den verletzlichsten Gruppen in jeder Gesellschaft und geniessen daher besonderen Schutz durch das humanitäre Völkerrecht. Dennoch werden sie in Gebieten fernab der Front getötet und verletzt, auch in Regionen, in denen es keine militärischen Ziele gibt» Patrick Thompson, Ukraine-Experte bei Amnesty International
«Kinder gehören zu den verletzlichsten Gruppen in jeder Gesellschaft und geniessen daher besonderen Schutz durch das humanitäre Völkerrecht. Dennoch werden sie in Gebieten fernab der Front getötet und verletzt, auch in Regionen, in denen es keine militärischen Ziele gibt», sagte Patrick Thompson, Ukraine-Experte bei Amnesty International.
«Bei den Angriffen, die Amnesty International dieses Jahr dokumentierte, darunter der Luftangriff auf das grösste Kinderkrankenhaus der Ukraine in Kyjiw, handelt es sich um Kriegsverbrechen. Sie erinnern an den Beginn des Angriffskriegs, als die russischen Streitkräfte die Entbindungsklinik und das Theater in Mariupol bombardierten. Zivilpersonen und zivile Infrastruktur, darunter auch Krankenhäuser, die unter besonderem Schutz stehen, sind weiterhin Ziele rechtswidriger Angriffe, bei denen immer mehr Kinder getötet und verletzt werden.»
Anhaltende Angriffe auf Kinder stellen Kriegsverbrechen dar
Organisationen, die zivile Schäden in der Ukraine dokumentieren, berichten übereinstimmend, dass die Zahl der zivilen Opfer im Jahr 2024 erheblich gestiegen ist. Die Daten, darunter Zahlen des Büros des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte, deuten darauf hin, dass im Sommer 2024 besonders viele Kinder in der Ukraine getötet wurden. Das für die Überprüfung von Foto- und Videomaterial zuständige «Digital Verification Corps» von Amnesty International verifizierte über 120 Videos und Fotos von Angriffen auf Kinder. Expert*innen vor Ort führten weitere Recherchen durch.
Bei einem Angriff am 8. Juli 2024 schlug ein russischer Marschflugkörper Kh-101 in das Kinderkrankenhaus Okhmatdyt in Kiew ein. Er verursachte massive Schäden, zwei Menschen wurden getötet und über hundert weitere verletzt, darunter Kinder.
Der Chirurg Oleg Golubchenko operierte zum Zeitpunkt des Angriffs auf das Krankenhaus gerade ein Kind. Er sagte: «Als ich wieder zu mir kam, lag alles um mich herum in Trümmern und ich war verletzt. Ich spürte Wärme am ganzen Körper und sah, dass ich blutete. Aber meine Arme und Beine funktionierten und ich atmete. Ich konnte nur noch auf allen Vieren kriechen und sah dann, dass es dem Kind gut ging – obwohl die komplette Einrichtung zerstört war.»
Amnesty International hat 14 Fotos und 6 Videos überprüft, die den Raketenangriff auf Okhmatdyt und die Folgen zeigen. Die Fotos zeigen schwere Schäden an dem Krankenhausgebäude, zerbrochene Fenster und Trümmer sowie Blutflecken. Amnesty International konnte keine Hinweise für die Anwesenheit ukrainischen Militärs in dem weitläufigen Krankenhauskomplex oder seiner unmittelbaren Umgebung finden. Die schiere Grösse des Krankenhauses schliesst die Möglichkeit aus, dass der Marschflugkörper auf ein anderes Ziel gerichtet war. Denn die eingesetzte Waffe soll eine Zielgenauigkeit von 5 bis 20 Metern haben.
«Die Zunahme der Angriffe auf Zivilpersonen und der Anstieg der zivilen Opfer zeigt mit brutaler Gewissheit, dass die russische Aggression gegen die Ukraine einen enormen menschlichen Preis fordert. Diese unrechtmässigen Angriffe, insbesondere solche, bei denen Kinder getroffen werden, haben zum Ziel, Terror und Panik in der Zivilbevölkerung zu verbreiten. Die Straffreiheit der Verantwortlichen dieser Verbrechen muss beendet werden. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass sie vor Gericht gestellt werden», sagte Patrick Thompson.
Hintergrund
Die steigende Zahl der getöteten und verletzten Zivilpersonen sowohl in der von der Regierung kontrollierten Ukraine als auch in den von Russland besetzten Gebieten und in russischen Regionen ist die unmittelbare Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der ein Verbrechen nach dem Völkerrecht darstellt.
Nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte sind etwa 89 Prozent der zivilen Opfer in ukrainisch kontrolliertem Gebieten zu beklagen. Es ist für Amnesty International nicht möglich, die Zahl der von russischen Quellen als getötet gemeldeten Kinder unabhängig zu überprüfen. Auch die Zuverlässigkeit der Informationen oder die angebliche Zuordnung dieser Angriffe zu ukrainischen Streitkräften kann nicht bestätigt werden.
Direkte Angriffe auf Zivilpersonen oder zivile Objekte sind verboten und stellen Kriegsverbrechen dar. Wahllose Angriffe auf bewohnte Gebiete, sind ein Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht. Auch stellen wahllose Angriffe, bei denen Gefahr besteht, dass Zivilpersonen getötet oder verletzt werden, Kriegsverbrechen dar. Amnesty International hat seit Februar 2022 zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen russische Streitkräfte solche wahllose Angriffe in der Ukraine durchführten, die zu Tausenden von Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt haben. Zudem wurden Belege für andere Kriegsverbrechen gefunden, darunter Folter, sexualisierte Gewalt und rechtswidrige Tötungen.
Alle für völkerrechtliche Verbrechen Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Zudem müssen die Opfer ihre Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung wahrnehmen können.
(Quelle: Amnesty International)
Zu Gast in der iranischen Botschaft in Bern

Auszug aus dem Buch von Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book Version verfügbar und die Leseproben finden Sie hier.
Was „zum Teufel“ den iranischen Botschafter in der Schweiz, Alireza Salari, veranlasst hat, mich zur diplomatischen Feier aus Anlass des 35. Jahrestages der iranischen Revolution in die Botschaft in Bern einzuladen, weiss ich nicht. Ich erwartete einen kurzen Medientermin inmitten einer Schar JournalistInnen und ein paar Worte „zur Lage der Nation“. Doch es kam anders.
Verblüffenderweise war ich der einzige Medienschaffende und Pressefotograf unter einer handverlesenen Auswahl von Privatpersonen. Alle anderen gut 150 geladenen Gäste waren entweder Diplomaten, Spione oder beides. Noch interessanter wurde es, als auch der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in der iranischen Botschaft in Bern erschien und von Alireza Salari enthusiastisch begrüsst wurde. Die Schweiz und die iranische Botschaft in Bern, als auch die akkreditierten Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf spielten eine wichtige Rolle in der Weltpolitik bei den diplomatischen Beziehenung zwischen dem Iran und der USA. Wie bei Kuba auch, dient und tritt die Schweiz als neutrales Land und Vermittlerin der diplomatischen Interessen dieser Länder untereinander auf.

Doch möchte ich an dieser Stelle die Feierlichkeiten in der Botschaft beenden und posthum einen weiteren einflussreichen von den Amerikanern am 3. Januar 2020 durch eine US-Drohne im Irak getöteten Strippenzieher der iranischen Aussenpolitik vorstellen und seine Fähigkeiten sowie seinen grossen Einfluss auf das Weltgeschehen anschauen. Die Rede ist von General Qasem Soleimani, der «Che Guevara» der iranischen Revolution, der inetwa auch so endete, wie sein berühmter kubanischer Vorgänger und dessen Strategie anwendete (die kubanische Revolution nicht nur in alle Länder Lateinamerikas zu exportieren, sondern auch kommunistische oder marxistische Länder in Afrika zu unterstützten). So wie Gaddafi mit der Finanzierung von Befreiungs- und Terrororganisationen oder Regierungsparteien vor ging, so exportierte auch Soleimani die iranische Revolution weit über die umliegenden Länder hinaus.

General Qasem Soleimani, Teherans langjährige graue Eminenz, wurde 1998 von Chomenei zum Chef der «Khuz»-Brigaden ernannt und koordinierte die Angriffe auf die israelischen Besatzer vom Libanon aus, bis diese dann zwei Jahre später abzogen. Der Einmarsch Israels im Libanon ist rückblickend ein schwerer Fehler, weil er den Iran dazu befeuerte, im Libanon die Hizbollah aufzubauen und im Irak mit shiitischen Milizen, die Sunniten anzugreifen, wie der damalige iranische Vize-Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian sich dazu äusserte.
General Soleimani war der Schöpfer der «Widerstandsachse gegen den Imperialismus» und der langjährige Chefstratege bei der iranischen Aussenpolitik, die darauf abzielte, „die Imperialisten im Ausland zu beschäftigen, die shiitische Gemeinschaft im ganzen Nahen Osten zu vereinen und die Glaubensgemeinschaft gegen die sunnitischen Machtansprüche zu verteidigen“. Insbesondere der acht jährige Irak-Krieg, der über eine Million Iraner das Leben kostete und der israelische Einmarsch im Libanon, prägten den unter den «Revolutionsgarden» und «Khuz»-Brigaden, einer Sondereinheit gross gewordenen Soleimani.

Der Iran hat vom Zusammenbruch des Iraks und von den Folgen des Arabischen Frühlings profitiert und seinen Einfluss in der Region massiv ausgebaut. Teheran wird dabei von drei wesentlichen Interessen getrieben: die drei Komponenten der iranischen Aussenpolitik sind ideologische, geopolitische und sicherheitspolitische Strategien. Ideologisch betrachtet sieht sich der Iran einerseits als Schutzmacht unterdrückter Muslime im Kontext einer revolutionären Widerstandsmacht gegen Israel und die USA. Geopolitisch hingegen zielt der Iran darauf ab Saudi Arabien die Stirn zu bieten, um seinen Einfluss in der Region auszuweiten. Diese Rivalität wird in Syrien oder im Jemen ausgetragen. Da der Iran kräftemässig seinen mächtigsten Nachbarn militärisch unterlegen ist, verlagert er sein Abwehrdispositiv ins benachbarte Ausland. Die Strategie hat bisher gut funktioniert, doch dazu ist ein mächtiges Netzwerk nicht-staatlicher Akteure essentiel.
Teherans regionalpolitische Entscheidungen werden vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat gefällt, dem der Präsident, Vertreter des Revolutionsführers, die Kommandeure der Streitkräfte und im operativen Geschäft die Quds (Jerusalem Brigaden) beiwohnen. Ferner sind auch noch die Pasdaran, die paramilitärischen Revolutionsgarden eingebunden. Dieses supranationale Netzwerk beinhaltet auch die Kooperation und Unterstützung der Hamas in den Palästinensischen Gebieten und im Gaza Streifen, derweil im Libanon wie erwähnt die Hisbollah eine entscheidene Rolle spielt auch zum Assad Regime gute Kontakte auf staatlicher Ebene bestehen. Dies ist die bisher sehr erfolgreiche asymetrische Kriegsführung des Irans im Nahen Osten.

Als Osama Bin Laden die Twin Towers in Schutt und Asche legte, wollte die Amerikaner plötzlich wieder mehr von den Iranern über die Taliban und die Lage in Afghanistan wissen. Auch der Iran sah Osama Bin Laden als Feind an und so lieferte Solemani als Chef der Khuz-Brigaden in Genf der CIA die wichtigsten Informationen. Doch die iranisch-amerikanische Allianz dauerte nicht lange, schon befeuerte der bescheuerte US-Präsident George Bush die Iraner wieder zu Staatsfeinden hoch und kreeirte die «Achse des Bösen». So fühlte sich der Iran durch die US-Intervention im Irak und der Umzingelung aggressiver, imperialistischer US-Truppen bedroht, intervenierte bei den Vereinten Nationen und die warnten die Amerikaner vor den Konsequenzen einer Intervention im Irak in Genf. Doch die Amerikaner, „idiotisch wie so oft“, zerstörten dann „binnen weniger Monate die gesamte Struktur im Irak, schwächten den Staat und lösten die Streitkräfte auf“, wie Hossam Dawod, ein Berater des irakischen Diktators ausführte. „So wurden die Fundamente der irakischen Gesellschaft total zerstört“, fügt er hinzu.
Das von den Amerikanern herbeigeführte Machtvakuum nutzte auch Soleimani aus. Er spielte eine zentrale Rolle bei der Nachkriegsentwicklung im Irak und beeinflusste die Geschichte auch dort, in dem er die im Iran ausgebildeten, irakischen, shiitischen Milizen zurück in die Heimat schickte, mit Waffen ausstattete und auch finanziell unterstützte, wie mir mehrere Insider bestätigen. Daraufhin griff die pro-iranische Hisbollah die US-Streitkräfte derart gnadenlos an, dass die Amerikaner sich zurückziehen mussten und wieder einmal ein gigantisches Chaos hinterliessen, das die westliche und nahöstliche Welt auf Jahrzehnte hinaus beschäftigen wird. Denn durch die shitische Aggression Irans im Irak entstand die sunnitische Extremismus-Variante, der IS, der wie wir wissen, ebenfalls viel Terror und Elend verursacht hat und noch immer tut, um die bekannten Ereignisse kurz zu fassen.

Innenpolitisch wurden nach dem achtjährigen Iran-Irak Krieg rund 4000 Iraner bei einer Säuberungswelle exekutiert, womit der mörderische Gottesstaat einmal mehr seine Unbarmherzigkeit gegenüber politisch nicht linientreuen Personen erneut offenbarte. Bei späteren Protesten zum Beispiel bei den Aufständen infolge der erhöhten Benzinpreise, wurde scharf geschossen und viele Demonstranten mit gezielten Kopfschüssen getötet, weitere nach einer Inhaftierung zu langen Haftstrafen verurteilt oder exekutiert und in Massengräbern verscharrt, ohne dass den Angehörigen die Leichen übergeben wurden oder ihnen ein angemessener Abschied und die Trauerzeit zugestanden wurde. Ein barbarisches System.
Doch wie kam es zur Allianz des Irans mit Syrien? Die Lage ist kompliziert. Bashar Assad, der ja ein Christ ist und der für seine Greueltaten bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurde – trotz einst lau(t)en Protesten gegen sein diktatorisches Regime zu Beginn der Revolution im Schatten des arabischen Frühlings. Dank den Russen und der Türkei konnte er an der Macht bleiben. Das tragische an der EU und Nato ist, dass immer nur lamentiert und an den Frieden appelliert wird, derweil andere Staaten entschlossen sind, einzugreifen. Doch zurück zur Ursache der syrisch-iranischen Allianz: Weil die Sunniten und insbesondere der erstarkte IS nun auch in Syrien für Bashar Assad zur Gefahr wurden, solidarisierten sich Solemani und Assad im Kampf gegen die Sunniten. Nach Angaben gut informierter Kreise, flog Solemani verdeckt in einem mit humanitären Gütern beladenen Flugzeug nach Amman zu Assad und koordinierte mit ihm die Angriffe gegen den IS.
So gesehen, müsste Europa und der Westen Solemani ironischerweise ein klein wenig dankbar sein. Nun zu einem weiteren genialen Strategie-Spielchen Soleimanis, das zur Kontrolle des Iraks von Teheran aus führte und die Amerikaner Milliarden für den Erzfeind kosteten. Von der Wiederaufbauhilfe zwischen 2005 – 2015 im Umfang von rund 800 Mia. US-Dollars an den Irak wurden gemäss Aussagen des ehemaligen irakischen Ministers, Ahmed Al Hadj, aufgrund eines Finanzausschussberichtes etwa 312 Mia. von den Iranern via Hisbollah und andere pro iranische Organisationen abgezweigt und ausser Landes geschafft. „Der Irak wurde zum Goldesel des Irans“, bekräftig auch Hosham Dawod. Doch 2019 wird Solemani durch ein Geheimdienst-Leak beim iranischen Geheimdienst (MOIS) desavouiert. Dann kamen die Kriegsverbrechen von 2014 in «Jurf al Sakhar» ans Licht. Die shiitische Hisbollah verübte damals grauenhafte Verbrechen, was zu über 150’000 Vertriebenen unter der sunnitischen Bevölkerung führte.
Qassem Solemani ist tot – und das ist (mit Verlaub) gut so. Dies ändert jedoch wenig an der Aussenpolitik des Irans und man fragt sich auch, wieviele Amerikaner zuvor so hätten getötet beziehungsweise eliminiert werden müssen, um all das Unheil zu vermeiden, dass die USA ausschliesslich in ihren eigenen Interessen mit katastrophalen Folgen für die ganze Welt verursacht haben. Hier wie andernorts! Schauen sie sich doch nur mal auf Wikipedia die Auflistung aller US-Interventionen an. Das ergibt ein unglaubliches Puzzle der Infiltration, Subversion, Konterrevolution und wie immer man all das nenn will. Doch muss man sich bei aller Schuldzuweisung an die USA auch fragen, was denn eigentlich die muslimische Gesellschaft und Diaspora weltweit macht, um den fortwährend schwelenden religiösen Konflikt zwischen Sunniten und Shiiten endlich zu befrieden und den gordischen Knoten vieler Konflikte und Terrorakte zu beenden? Da geschieht fast gar nichts und das ist das grösste Problem. Aber erinnern wir uns kurz daran, wie lange der Konflikt zwischen Christen und Katholiken angedauert hat und wie viele Menschenleben die Religionskriege in Europa forderten.
Eines zeichnet sich jedenfalls immer wieder ab. Die fortlaufenden «Law and Disorder» Interventionen der Amerikaner, sei es im Irak, im Iran, in Afghanistan, in Syrien wie in Vietnam und an vielen anderen Orten sind oder endeten zumeist mit einem riesigen Desaster, dass alle Regionen letzlich instabiler machte und zahlreiche Aggressoren und Terrororganisation erst erschuf. Die Aufrüstung aller heute existierenden Terrogruppierungen inklusive der Taliban sind zumeist auf die militärische Aufrüstung und Veranlassung durch die Vereinigten Staaten geschehen. Ein fataler Kreislauf, der sich immer wieder zu wiederholen scheint. Hinzu kommen die menschenverachtenden Verhältnisse auf Guantanamo, die dort praktizierten Foltermethoden werfen ein unrühmliches Licht auf die westliche Welt und die gelobte humane und rechtsstaatliche Auffassung der Menschenrechte und verletzen auch Kriegsrecht. Seien wir uns bewusst, dass wir in unserer zumeist passiven Rolle, als ungläubige Zuschauer angesichts des grotesken Weltgeschehens und übelsten Machtgebaren, auch im Kleinen, oft korrumpieren und bei vielen Missständen die Augen zudrücken und weitere Interventionen bequem ausblenden. So geschehen auch 50 Jahre lang beim Thema Klimaerwärmung und CO2-Ausstoss. Die Menschheit lernt offenbar nichts hinzu.
Portrait des Zürcher Fotojournalisten und Buchautoren Gerd M. Müller
Zuerst zu einigen spannenden Begegnungen mit berühmten oder berüchtigten VIPs












































PORTRAIT DES FOTO-JOURNALISTEN UND BUCHAUTOREN
Gerd M. Müller ging 1986 (24-jährig) in Südafrika in den Untergrund, um sich ein Bild über die Apartheid zu machen. Später traf er Nelson Mandela und den Dalai Lama beide zwei Mal, 1987 sass er neben dem polnischen General Wojciech Jaruselski, (der den russen die Stirn bot) in einem für die polnische politische Elite vorbehaltenen Restaurant, 2006 traf er den russischen Aussenminister Schewardnadse in der damals führenden österreichischen Schlafklinik Lanzerhof, im Jahr 2000 Margaret Thatcher als demente Person im Coiffeur-Salon des Mount Nelson Hotels in Kapstadt.
2014 traf er den iranischen Aussenminister Mohammed Shawar Sarif in der iranischen Botschaft in Bern zum 35. Jährigen Jubiläum der Revolutionsgarden, Wladimir Putin begegnete er im deutschen Bundestag und den chinesischen Staatschef Wen Jibao sah er am WEF. Zudem wurde Müller auf das Kriegsschiff USS John Rodgers vor der Küste Grenadas zum Pressefrühstück eingeladen, nachdem er zufällig an der Feier zum 9. Jahrestag der US-Invasion und einer Ansprache des Ministerpräsidenten Nicolas Breathwater an die Marines beigewohnt war.
Auch sonst hat der Fotoreporter etliche krasse Dinge erlebt, wie zwei Militärverhöre von zwei verfeindeten Staaten, deren Grenze er da und dort überschritten hatte (Senegal & Guinea-Bisseau) an einem Tag. Im Libanon gestaltete sich schon das Überschreiten gewis-ser Stadtgrenzen als sehr abenteuerlich bis zuweilen tödlich. Während Müllers stationärem Einsatz im Sinai gab es zwei der drei Terroranschläge. Auch die IKRK-Missionen während dem Bürgerkrieg in Südafrika (ANC-IFP-Konflikt) und später in Kenya nach den Unruhen im Rift Valley, waren prägende Eindrücke und Er-lebnisse, die sich alle in seinem Buch wiederspiegeln.
Bevor Müller sich 1992 als Fotojournalist selbstständig machte und die Presse- und Bildagentur «GMC Photopress» aufbaute, war er nach der Lehre bei «Oerlikon Bührle» erst im int. Exportgeschäft tätig, wechselte dann in die Werbewirtschaft zum «Media Daten Verlag» («Werbewoche») und war Anzeigenleiter der «NZZ» und des damaligen englisch sprachigen Magazins «The Swiss Review of World Affairs».
Prägende Lebensereignisse waren jedoch die 80er Jahre Jugendunruhen und das Umfeld im AJZ, dass ja auch nebst subersiven Avancen und radikal anarchstischen Tendenzen auch zu der flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung führten, was sich im Fichenskandal von 1992 manifestierte. Heute ist ja tausendmal schlimmer.
In den 80er und 90er Jahren produzierte er die Wälzer «Portraits der Schweizer Werbewirtschaft» und «Portraits der Schweizer Kommunikationswirtschaft» beim «Bertschi Verlag und arbeite hernach beim «Radio Tropic» als Moderator und Produzent sowie beim Aargauer Lokalradio «Kanal K», wo er die vier Parteipräsidenten anlässlich der Burka-Initiative und Verschärfung des Asylrechts ins Studio einlud und die heisse politische Debatte souverän moderierte.
Ab 1986/87 war Müller als Resident Manager für «Imholz Reisen» erst im Sengegal, dann in Polen und schliesslich in London für jeweils drei Monate stationiert. Später war er für «Direkt Reisen» in Brasilien (Fortaleza) stationiert und kehrte nach kurzer Zeit nochmals privat nach Brasilien zurück um eine 6000 km langen Fahrt durch vier Bundesstaaten bis nach Manaus zu machen. 2009 beteiligte er sich an einer von Wissenschaftlern, Klimaforschern, Natur- und Umweltschützen begleiteten Expedition ins Amazonas Delta.
1999 liess er sich für drei Jahre in Samedan im Oberengadin nieder und gründete das «Tourismus & Umwelt Forum Schweiz», dessen Präsident und Geschäftsführer er dann war. So organisierte er eine Rail-Expo mit der Rhätischen Bahn an sechs Bahnhöfen im Kanton Graubünden und dank dem Engagement des berühmten St. Moritzer Tourismus-Delegierten Hans-Peter Danuser viele weitere Gelgenheiten den Klimawandel in den Fokus der Bevölkerung zu lenken. Das war vor bald 25 Jahren.
Zum Buch

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK – POLITISCHE & ÖKOLOGISCHE METAMORPHOSEN» nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf politische Skandale und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse.
Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die fatalen Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, gesell-schaftlicher Fahrlässigkeit und politische Ignoranz auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig und erhellend erzählt Müller anhand seiner persönlichen Erlebnissen aus seiner investigativen Reise und Reportagetätigkeit für namhafte Medien rund 30 Länder. Ein Mix aus spannenden Polit-Thrillern, tieferen Einsichten und tollen Bekanntschaften und Begegnungen mit berühmten Persönlichkeiten.
Die E-Book-Version ist auf hier zu finden. Zum Manuskript. Zu Facebook.
Zu den Fotoaustellungen

2023: GZ Heuried, Zürich Foto-Expo und Buchvernissage (12.1. bis 8.2.2023)
2022: GZ Riesbach, Zürich Seefeld (29.9. bis 14.11.2022)
2022: Freiluft-Ausstellung Ecke Kanzleistrasse/Urselweg
2021: Freiluft-Fotoausstellung in Zürich im Kreis 4
2017: Werkschau und Konzert in Kirchdorf (AG)
1999: Klima-Fotoausstellungen im Bahnhof von St. Moritz, Pontresina, Davos, Samedan, Pontresina in drei Güterzügen der Rhb
1994: Fotoausstellung an der Berner Ferienmesse
1993: Karibik-Fotoausstellung im Hotel International in Zürich-Oerlikon
Bildershop / Shutterstock-Portfolio
Medien, für die Müller gearbeitet hat:
Annabelle, Animan, Aargauer Zeitung, Airport-Magazin, Badener Tagblatt, Der Bund, Berner Zeitung, Bündner Zeitung, Excellence International, Globo, Glückspost, Der Landbote, facts, Luzerner Zeitung, Luzerner Neuste Zeitung, Mittelland-Zeitung, Modeblatt, Relax & Style, On Bus-iness, Schaffhauser Nachrichten, Solothurner Nachrichten, Die Südostschweiz, Tages-Anzeiger, Tourbillon, Sonntags-Blick, Sonntags-Zeitung, Weltwoche, Welt am Sonntag, Wellness live, World of Wellness, Touring Magazin, WOZ. Zu den Printmedien-Publikationen





























