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Menschenrechte / Human Rights

E-Book Neuerscheinungen: «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK – POLITISCHE & ÖKOLOGISCHE METAMORPHOSEN»

Das Buch des Zürcher Fotojournalisten ist nun als E-Book Reader Version für Euro 9.90 erhältlich. Dazu gab es eine der längsten Buchvernissagen der Geschichte mittels einer Freiluft-Fotoausstellung auf über 100 Metern im Zürcher Kreis 4.

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PRESSE PORTFOLIO (Medien für die Müller gearbeitet hat)

Indonesien & Malaysia: Dramatische Abholzung und Artensterben in Kauf genommen

Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden.

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Vorwort

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf politische Skandale und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transforma-tionsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die fatalen Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, gesellschaftlicher Fahrlässigkeit und poli-tische Ignoranz auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig und erhellend erzählt Müller anhand seiner persönlichen Erlebnissen aus seiner investigativen Reise und Reportagetätigkeit für nahmhafte Medien rund 30 Länder. Ein Mix aus spannenden Polit-Thrillern, tieferen Einsichten und tollen Bekanntschaften und Begegnungen mit berühmten Persönlichkeiten. Eine etwas ab gehobene, nicht alltägliche Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell als auch ökologisch sowie politisch versierten GlobetrotterInnen.

Dramatische Abholzung und Artensterben in Kauf genommen

Malaysia: A man in a small boat ist trying to cruise on the river in Sarawak which is full of cut off timer trees on Borneo Island

Wie sieht die Situation heute aus? Der Lebensraum der Menschenaffen hat sich weiter drastisch reduziert und so ist auch ihr Bestand nicht gewachsen sondern wurde weiter dezimiert. Zwar haben Genomiker an Universität in Zürich kürzlich eine neue Art auf Sumatra entdeckt, den Tapanuli-Orang Utan, deren Refugium in den zerklüfteten Bergen der Region Batang Toru in Indonesien liegt. Ein erschossener Orang Utan in Raja wurde näher untersucht und von den Wissenschaftlern als neue Art eingestuft. Sie wird zugleich aber auch die Art sein, die am schnellsten wieder auf dem Primatenradar verschwinden wird. Die geschätzten 800 Primaten sind, wie auf Borneo auch hier in Indonesien von Waldrodungen für Palmölplantagen, Zersiedlung und von einem Staudamm-Projekt betroffen. Und nicht nur sie sterben lautlos aus. Auch viele andere Spezies gehen unter. Eine Million Arten sind in den nächsten Jahrzehnten vom Aussterben bedroht. Dies ist das vernichtende Fazit des «Weltbiodiversitätsrates» (IPBES) von 2019. Reptilien und Vögel haben es schwer, aber auch immer mehr Säugetiere sterben aus. 540 Landwirbelarten wurden im 20 Jahrhundert ausgerottet. Die meisten im asiatischen Raum.

Der Lebensraum vieler Tierarten geht verloren, das Massensterben und der Raubbau gehen weiter.

Die Schweiz hat gerade eben mit Indonesien ein umstrittenes Wirtschaftsabkommen abgeschlossen und setzt dabei im Abkommen auf «RSPO»-Standards, die in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Umweltorganisationen und Hilfswerken entstanden war. Gemäss dem Verordnungsentwurf würden Zertifizierungen nach vier Standards geprüft. Neben dem «Round table on sustainabel Palm Oil» (RSPO), dem «Standard ISCC Plus» (International Sustainability and Carbon Certification) und der sogenannten «POIG» (Palm Oil Innovation Group). Doch damit werden weder die Abholzung noch Staudamm-Projekte gestoppt und auch der Lebensraum der Orang Utan und vieler anderer Spezies ist weiterhin dem Untergang geweiht. Ein Abkommen mit Nachhaltigkeitszielen ist zwar ein kleiner Fortschritt, ändert aber leider nichts an der Tatsache, dass der Raubbau weiter geht und es zu wenig Schutzgebiete gibt, denn der Bedarf an Palmöl ist extrem gestiegen und steigt weiter.

Borneo: A man in a small boat ist trying to cruise on the river in Sarawak which is full of cut off timer trees

Entsprechend wuchs auch die Anbaufläche, die durch die Rodung des Primärwaldes zustande kam. Seit 2008 ist die Fläche dafür jährlich um 0,7 Millionen Hektaren angestiegen, eine Fläche viermal so gross wie der Kanton Zürich. Und der Bedarf wird sich bis 2050 voraussichtlich nochmals mehr als verdoppeln. Auf der Insel Borneo gehen 50 Prozent der Rodungen auf den Palmölanbau zurück. Im viel grösseren Indonesien sind es auch schon 20 Prozent. Es gibt zwar auch positive Anzeichen der «RSPO»-Zertifizierung, doch das Gros der Betriebe handeln nach dem Prinzip der Ökonomie der Grösse (70 Prozent) und nur ein Drittel werden über Kleinbauern und Kooperativen angebaut, womit das weitere Zerstörungspotential eminent hoch bleibt.

Malaysia: Palm oil plantation in Sarawak, where before the primary forest was destroyed completely

Sechs Prozent aller Tierarten befinden sich auf der Insel Borneo. Seit über 4000 Jahren werden die Regenwälder Borneos von den Indigenen bevölkert. Im Laufe der letzten 50 Jahren wurde knapp die Hälfte des Regenwaldes in Kalimantan, dem indonesischen Teil Borneos abgeholzt. Es gibt Tausende von Landkonflikten von indigenen Gemeinden gegen grosse Holzunternehmen, doch der Staat und die Justiz machen es der Bevölkerung schwer, an ihre Rechte heranzukommen und ihr Land gegen den Raubbau zu verteidigen. Zwar gibt es seit 30 Jahren eine Konvention zum Schutz der Regenwälder, doch die wurde nie vom indonesischen Parlament ratifiziert und umgesetzt. Ausserdem ist zu beobachten, dass fast alle Politiker entweder ehemalige oder noch amtierende Holzindustrielle in Jakarta sind, wie Norman Jiwan von der NGO «TuK» berichtet. Und von der Palmölindustrie profitieren nur weniger als 30 der reichsten indonesischen Familien. Da die Rechte der indigenen Völker und ihre seit Jahrhunderten ökologisch genutzter Grundbesitz nicht annerkannt sind, kann die Holzindustrie schalten und walten wie sie will, notabene mit den notwendigen Papieren der Regierung.

Malaysia/Borneo: Iban Headhunter sitting in a typical long house with lot’s of kids around

Die Abnehmer der Holzfirmen sind auch die Eigentümer der Palmölindustrie-Betriebe, die so durch den Raubbau gleich doppelt verdienen, denn nur fünf Jahre nach dem Abholzen des Regenwaldes können schon erste Gewinne aus dem Palmölgeschäft vernbucht werden. Die Kleptokratie in Indonesien kennt keine Grenzen. Die Rechte der Indigenen Völker werden gnadenlos unterminiert, ihr Grundbesitz kaum oder ohne Entschädigung  enteignet. Ist der Urwald einmal gerodet kann die Regierung ihn problemlos als minderwertigen Wald bzw. landwirtschftliche Nutzfläche deklarieren und durch Lizenzen an die Palmölgesellschaften verpachten womit die lokalen Gemeinschaften so für immer ihre Rechte an eigenen Land verlieren. Die internationalen Profiteure nebst den indonesischen Firmen sind global Players wie «Nestle», «Cargill», «Unilever», «Procter & Gamble» usw..

Malaysia: A typical Iban Headhunter long house in the rain forest of Sarawak on Borneo Island

Die Hafenstadt Samarinda an der Mündung des Flusses Mahakam, ist ideal gelegen um das „Grüne Gold“ nach Übersee zu verschiffen. Das lokale Sägewerk in Samarinda und die Holzfällerfirma sind «FSC»-zertifiziert. Viele streben die «FSC»-Zertifizierungen an und erhalten sie auch, obschon sie ihr Geschäft mit Landraub auf indigenen Gebieten rücksichtslos ausdehnen. Daher kann man den wenigsten Zertifizierungen Glauben schenken. Es ist reine Augenwischerei, darauf vertrauen zu wollen. Denn die Kontrolleure sogenannter Zertifizierungslabels sind private Firmen, die sich die nächsten Aufträge dadurch sichern wollen, dass sie möglichst viel und bedenkenlos zertifizieren, vermeldet die österreichische «Greenpeace-Sprecherin» Ursula Bittner. „Eines der grössten Probleme bei den Kontrollen sind die Akteure im Geschäft. Je lascher die Kontrollen sind, desto mehr Aufträge fliessen den Kontrolleuren zu“. Das führe zu wenigen und ungenügenden Kontrollen, zu Intransparenz, die kaum eine echte Ursprungs-Rückverfolgbarkeit zulassen, moniert «Greenpeace». Die Entscheidungen orientieren sich an der Industrie und der korrupten Politik. Auch Lukas Straumann vom «Bruno Manser Fond» in Basel bestätigt, dass die Korruption in Malaysia und in Indonesien weitverbreitet ist.

Innert 30 Jahren hat der Mensch 60 Prozent der Arten durch seinen rücksichtlosen Raubbau ausgerottet

Tropisches Regenwald-Sperrholz gelangte so auch zu den Olympischen Spielen in Tokyo und wurden via die «Firma Sumitomo Forestry», einer der wichtigsten Holzlieferanten für die Olympischen Spiele in den Stadien dafür gebraucht wurden, die Betonfundamente auszuformen, so Hanna Heineken, Finanzexpertin von «Rainforest Action Network». Die japanische Regierung musste in der Folge zugeben, dass in allen Olympischen Stadien tropisches Regenwaldholz verbaut wurde, das aus zwielichtigen Quellen und von Firmen kamen, die in Landkonflikte, Menschenrechtsverletzungen, Steuerbetrug, Lizenz-Betrug und viele andere Wirtschaftsdelikte involviert waren. Tja und wo ist der Sitz der Olympischen Gemeinde? In der Schweiz, in Lausanne. Da fragt man sich doch, wie weit die Verantwortung des Olympischen Kommitees reicht? Offensichtlich nirgendwo hin! Das «Olympische Kommitee» scherte sich offensichtlich keinen Deut um nachhaltige Spiele und sollte fortan vermehrt in die Pflicht genommen werden.

Malaysia: A handicaped orang utan baby lying on a wood bridge near the Orang Utan Reha in Sepilok

Leider ist es aber auch so, dass die Schweizer Regierung mit der Indonesischen Regierung ein als nachhaltig gelobtes Witschaftsabkommen abgeschlossen hat, das wie soviele Papiertiger, keinen Cent Wert ist. Es dient lediglich zur Beruhigung allzu gläubiger KonsumentInnen, der Rechtfertigung durch die Ausbeuter und Profiteure in Banken- und Wirtschaftskreisen, niemals aber zum Schutz des Regenwaldes oder zur tatsächlichen Einhaltung indigener Menschenrechte. So auch im malayischen Teil von Borneo. Die Sarawaker Familie Taib Mahmud ist anüber 400 Firmen beteiligt und hat ihr Vermögen in Dutzende von Ländern verschoben. 150 Millionen US Dollar wurden nach Angaben von «Interpol» jährlich von der Taib Mahmud Familie nachweislich über ein internationales Bankengeflecht gewaschen. Die «Deutsche Bank» war da sehr stark involviert und dem Malayischen Premierminister Najib Rasak wurde im «1MbD-Skandal» nachgewiesen, dass er 681 Millionen Dollar von einer Singaporer Bank erhalten hat, die er im Zusammenhang mit der immensen Geldwäsche beim «1MbD-Fund» abgezweigt hat.

Weitere Kapitel, die Sie interessieren könnten:

Malaysia: Bei den versehrten Orang Utans in Borneo

Artensterben & Pandemien: Werden wir das überleben?

Klimawandel: Die Chronologie des Versagens

Malediven 93: Die ersten Anzeichen des Klimawandels

2013: Flussreise durch Laos im Norden und im Mekong Delta

Im Reich der liebenden Hände bei den Ayurveda Pionieren in Kerala

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Umkehr Foto-Ausstellung zur Buchvernissage

im GZ Riesbach, 8008 Zürich vom 29. September bis 14. November 2022

Vernissage: Donnerstag, 29. September, 19.00 – 21.00 Uhr

Pressekonferenz: Donnerstag, 29. September, 11.00 -12.00 Uhr

Foto-Expo Umkehr Party: Montag, 17. Oktober 2022 16.00 – 20 Uhr

Infos zur Buchvernissage mit Foto-Ausstellung

Ich freue mich, euch zu meiner Buchvernissage im Gemeinschaftszentrum Riesbach am 29. September 2002 einladen zu dürfen. Es erwartet Sie eine Fotoausstellung auf zwei Etagen mit über 30 mit Bildern und Reportagen bestückten grossformatigen Panels.

Die Werkschau umfasst weit über 100 Bilder aus über 30 Jahren Reportage-Fotografie und beleuchtet Einzigartiges von Australien bis Zimbabwe. Dazu kann man/frau mittels der QR-Code auch gleich während dem Spaziergang durch die Fotoausstellung zur Story gelangen. In der Mitte der Laufzeit, am 17. Oktober, werden die Panels umgekehrt und der 2. Teil der Werkschau kommt zum Vorschein, da alle Panels beideitig bestückt sind. Es sind sowohl Reportagen als auch Bilderstrecken zu sehen, die zu den einzelnen Buchkapiteln führen und dazu animieren, mehr über die Story zu erfahren.

Das Buch liegt allerdings nicht auf, denn das Manuskript wurde auf www.self-publishing.com publiziert. Dort können Interessierte das ganze Manuskript als E-Book-Reader-Version für Fr. 9.90 runterladen oder sich die einzelnen Kapitel auf meiner Webseite anschauen. Wer sich ein Bild über den Foto-Fundus machen will, der kann sich entweder via https://www.shutterstock.com/g/GMC+Photopress oder auf das Bildarchiv von GMC Photopress via www.allmyphotos.ch zugreifen.

Hinweis: Die Werkschau wird im Sommer – zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt bei Aussicht auf trockenes Wetter – für eine Woche an der Ecke Kanzleistrasse 137 – Ecke Urselweg bei der Seebahnstrasse auf 100 Metern länge im Freien aufgehängt (wie im Bild oben ersichtlich). Die Freiluftausstellung wird daher kurzfristig angekündigt.

Vorwort zum Buch

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf politische Skandale und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die fatalen Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, gesellschaftlicher Fahrlässigkeit und poli-tische Ignoranz auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig und erhellend erzählt Müller anhand seiner persönlichen Erlebnissen aus seiner investigativen Reise und Reportagetätigkeit für nahmhafte Medien rund 30 Länder. Ein Mix aus spannenden Polit-Thrillern, tieferen Einsichten und tollen Bekanntschaften und Begegnungen mit berühmten Persönlichkeiten. Eine etwas ab gehobene, nicht alltägliche Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell als auch ökologisch sowie politisch versierten GlobetrotterInnen.

Nun ein paar Fakten über den Zürcher Fotojournalist und Buchautor Gerd M. Müller.

HIGHLIGHTS OF A WILD LIFE

Einzigartig: Hand in Hand mit einem handicapierten jungen Orang Utan durch den Regenwald spazierend.

Portrait des Fotojournalisten & Autors Gerd Michael Müller

PRESSE PORTFOLIO (Medien für die Müller gearbeitet hat)

Printmedien: Annabelle, animan, Aargauer Zeitung, Airport-Magazin, Badener Tagblatt, Der Bund, Berner Zeitung, Bündner Zeitung, Excellence International, Globo, Glücks-post, Der Landbote, facts, Luzerner Zeitung, Luzerner Neuste Zeitung, Mittelland-Zeitung, Modeblatt, Relax & Style, On Business, Solothurner Nachrichten, Die Südostschweiz, Sonntags-Blick, Sonntags-Zeitung, Weltwoche, Welt am Sonntag, Wellness live, World of Wellness, Schaffhauser Nachrichten, Tages-Anzeiger, Tourbillon, Touring Magazin, DIe Welt, WOZ.

Agenturen: action press, age, comet, dpa, dukas, Keystone, GMC Photopress, picture alliance, RDB.

Online: Adobe, Alamy, dreamstime, shutterstock

Shutterstock-Portfolio: https://www.shutterstock.com/g/GMC+Photopress

Radiostationen: Moderator und Produzent bei Radio Tropic in Zürich und Moderator beim Kanal K in Aargau

Anzeigenleiter NZZ und Swiss Review of World Affairs

FOTOAUSSTELLUNGEN               

1993:Karibik-Fotoausstellung im Hotel International in Zürich-Oerlikon

1994: Fotoausstellung an der Berner Ferienmesse

1999: Klima-Fotoausstellungen Bahnhof St. Moritz, Pontresina, Davos, Samedan

1999: Rail Expo in drei Güterzügen der Rhb an sechs Stationen im Graubünden

2017: Wallpaper-Werkschau und Konzert in Kirchdorf (AG)

2021: Freiluft-Fotoausstellung in Zürich im Kreis 4

2022: GZ Riesbach, Zürich Seefeld  (29.9. bis 14.11.2022)

2022: Freiluft-Ausstellung Ecke Kanzleistrasse/Urselweg (im Sommer)

2023: GZ Heuried, Zürich (im Januar)

HUMANITÄRE EINSÄTZE

ICRC MISSION IN ELDORET NACH DEN ETHNISCHEN UNRUHEN IM RIFT VALLEY

2010: Interteam Assessment für Einsatz als Experte für nachhaltige Tourismusentwicklung

2010: Projektmanagement Foto-Expo „Humanität & Nachhaltigkeit“ (3 Monate in Zürich)

2009: Namibia/Nacobta: Besuch im Spital Rehoboth, beim HIV-Kinderprojekt „Ama Buruxa, bei der Cheetah Foundation (CCF)

2008: Kenya: Red Cross Mission in Eldoret, Rift Valley, Interview mit stv. ICRC Generalsekretär Dr. James Kisia, Treffen mit Tourismusminister Najib Balala

2006: Amazonas-Cruise-Expedition mit Wissenschaftlern (Amazonas- und Artenvielfalt-Experten, Meeresbiologen von Iquitos (Peru) via Guayana bis nach Kuba

99-02: Gründer und Geschäftsführer des Tourismus & Umwelt Forum Schweiz: Veranstaltungen, Ausstellungen und Medienarbeit

98: Expedition zu den Iban-Kopfjägern und Besuch der Orang Utan Reha auf Sabah/Sarawak in Borneo

94-08: PR- und Medienarbeit für das Wildlife-Projekt „Shamwari Game Reserve“ in Port Elisabeth in Südafrika

91/92: Begleitung humanitärer Einsätze des Red Cross South Africa während dem ANC/IFP-Bürgerkrieg

86/87: Im Untergrund in Soweto und Begleitung von UN-Inspektoren bei Gefangenenbesuchen im „Poolsmoor Jail“ in Capetown.

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INHALTSVERZEICHNIS VON DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK   

Zürich-City: Nelson Mandela’s speach on his first foreign visit in Switzerland after elected as president and for the nobel prize at the Dolder Hotel in front of the swiss economy-elite

1. Die Jugendunruhen und Politskandale in den 80er Jahren

Legal, illegal, scheissegal, war das Motto der rebellischen Jugendlichen

Jährlich starben Hunderte an Heroin

Im Strudel Schweizer Politskandale

Die Schweiz als Apartheid Gehilfen der Buren

2. Internationalisierung, Politisierung und Solidarität     

Senegal 86: Zwischen den Fronten und in der Welt der Hexen und Heiler

Warschau 86: In Pole Position hinter dem Eisernen Vorhang                       

London 87: Die ersten Kontakte zu «ANC»-Exilanten»

Der Schweizer Geheimdienst diente Wouter Basson alias «Dr. Tod»

Schweiz-Südafrika: Makabere Waffengeschäfte und Atomdeals

3. Südafrika 87: Im Kampf gegen die Apartheid im Untergrund

93: Mandelas Freilassung und sein Besuch in der Schweiz

93/94: IKRK-Einsätze im «ANC-IFP»-Konflikt

2011: Gadaffis Milliarden in den Händen Zumas untergetaucht

2017: Gupta-Leaks: Wie indische Kleptokraten dank Zuma Südafrika plünderten

Botswana: Mit den Khoi-San durch die Kalahari gestreift

Afrika: Wegweisende Wildlife- und Öko-Projekte im Fokus

Kenya 2008: IKRK-Einsatz nach den ethnischen Unruhen im Rift Valley

Namibia 2013: Entwicklungshilfe, Herrenmenschen und das Reich der Geparde

Das dunkle Kapitel Deutschlands: Völkermord, Sklaverei, Landraub, Vergewaltigungen

4.  Karibik, Kuba, Karneval und US-Invasoren        

Mexico 84: Von Göttern inspiriertes, von Gott beseeltes Reich                 

Mexico 94: Zeuge der zapatistischen «MAROS» Aufstände in Chiapas

Kuba 93-13: Augenschein bei den Idealisten, die sich von Hoffnung ernähren

Grenada 92: Zum Frühstück auf dem Flugzeugträger «US John Rodgers»

Kolumbien 97: Höllentrip im Dienste der Swissair zu den Drogenkartellen

Frz. Guyana89/05: Vom Urwald direkt in den Weltraum

Salvador de Bahia: 2002: Im Hexenkessel magischer Sklavenenergie

Brasilien: Artensterben und Raubbau im Amazonas

                     

5. Asien: Magische Highlights versus desaströse Entwicklung

Sri Lanka 92: Die Perle des Orients nach dem Bürgerkrieg

Malediven 93: Erste Anzeichen des Klimawandels im untergehenden Inselparadies

Borneo 96: Spaziergang mit handicapiertem Orang Utan im Regenwald

Philippines 95: Auf den Spuren der Geistheiler, die Körper mit blossen Händen öffnen

Vietnam 93: Das Land entwickelte sich schneller als ein Polaroid-Foto 

2013: Abenteuerliche Flussreise durch Laos im Norden

Indien 96: Bei den Ayurveda Pionieren in Kerala

Gujarat Reise 2013 und das Treffen mit Narenda Moodi in Ahmedabad

6. Orient: Im Sinai, im Libanon und in der iranischen Botschaft 

Ägypten 2004: Bei den Beduinen im Sinai zwei Terroranschläge miterlebt

Libanon 2006: Im Palästinenser-Flüchtlingscamp «Schatila» und bei der Hisbollah

Iran 70er Jahre: Der persische Mohn-Schah und seine diplomatischen Drogenprinzen

7. Paradiesische Sehnsuchtsorte: Mauritius, Australien und Südsee-Perlen        

Mauritius: Symphonie in Türkis und Weiss mit den weltbesten Spa-Resorts

Australiens fantastischen Naturparadiese und die dreckige Kohleindustrie

Opalsucher in Coober Pedy: «Die Hoffnung lebt im Untergrund»

Südsee-Perlen: Bora Bora, Huhine, Moorea, Tetiaroa

8. Klimawandel: Wie begegnen wir dem epochalen Challenge?

Chronologie guter Absichten und jahrzehntelangem Versagens

Artensterben & Pandemien: Werden wir das überleben?

Endzeit: Das sechste Massensterbern hat begonnen, gehen wir mit unter?

Die Dürren in Europa sind hausgemachte EU-Agrarsubventionspolitik

Schmetterlingseffekte: Hedge Fonds potenzieren Kriege und den Klimawandel

Ohne radikalen Paradigmenwechsel schaufeln wir unser eigenes Grab

9. Spirituelle Reisen und Heilverfahren mit Cannabis & Co.

Ayurveda-Medizin: Im Reich der liebenden Hände

Die Canabis-Prohibition hat nicht funktioniert, das medizinische Potenzial wurde kastriert

10.   (A)soziale Medien(mogule) Big Data, KI und Whistleblower

Die Die Rolle aller Medien und Quellen kritisch hinterfragen und Konsequenzen ziehen      

Der Fluch von Big Data und unsere vorsätzliche Fahrlässigkeit im Umgang damit

Mensch oder Maschine: Wer übernimmt das Kommando?

Verkehrte Welt: Whistleblower werden gefoltert, die Massenmörder laufen frei herum      

Die Jugendunruhen und Politskandale in den 80er Jahre

Auszug aus dem Buch von Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden

Vorwort zum Buch

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf politische Skandale und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die fatalen Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, gesellschaftlicher Fahrlässigkeit und poli-tische Ignoranz auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig und erhellend erzählt Müller anhand seiner persönlichen Erlebnissen aus seiner investigativen Reise und Reportagetätigkeit für nahmhafte Medien rund 30 Länder. Ein Mix aus spannenden Polit-Thrillern, tieferen Einsichten und tollen Bekanntschaften und Begegnungen mit berühmten Persönlichkeiten. Eine etwas ab gehobene, nicht alltägliche Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell als auch ökologisch sowie politisch versierten GlobetrotterInnen.

Die Jugendunruhen und Politskandale in den 80er Jahre

Die Reise rund um den Globus zu verschiedenen Konfliktherden und kulturellen Highlights beginnt in meiner Heimatstadt Zürich. Mit 18 Jahren bereits berufstätig rollte ein Tsunami auf das konservative Bürgertum und die politische Klasse zu. 1980 war das Jahr, das die biedere Gesellschaft in der Schweiz aufrütteln und im Laufe der 80-Jahre umpflügen sollte. Im Mai desselben Jahres begannen die «Opernhaus-krawalle» als Auftakt zu den «Zürcher Jugendunruhen». Auslöser dafür war die Unzufriedenheit der Jugend mit den für sie zur Verfügung stehenden Einrichtungen und Freiräumen. Das manifestierte sich am augenfälligsten Beispiel der bevor-stehenden Abstimmung über einen Subventionsbeitrag von 60 Mio. Franken an das Opernhaus und im Gegenzug keine 10‘000 Franken für die «Rote Fabrik», damals das ein-zige Jugendkulturzentrum der Stadt Zürich. Zu jener Zeit gab es noch die Sperrstunde für alle um Mitternacht. Eine halbe Stunde später mussten alle brav zu Hause sein. Der Freizeitspass und weitere kulturelle Angebote hielten sich in engen Grenzen. Freiräume für pubertierende Jugendliche gab es überhaupt keine, nur ein oder zwei Freizeitzentren, die auf Sport fokussiert waren.

Drei kurze Sätze waren in meiner Jugend prägend: „Das kannst du nicht!“ „Das darfst du nicht!“ Und: „Das geht nicht!“. Das war Motivation pur für eine Revolution nach dem Motto: „Klar geht das!“ Warst du einen Zacken neben der Spur, das heisst abseits der biederen bürger-lichen Norm von Moral und Ordnung, wurdest du gleich eines Aussätzigen behandelt. Radio und TV waren tote Hose damals. In der Schweiz und in ganz Europa war es in den 70er grau Jahren und trist in jeder Hinsicht. Die Bevölkerung verharrte in ihrem biederen, konser-vativen Korsett. Ein Nachtleben, Internet oder Streaming gab es nicht. Gute Musik oder Filme waren rar bis Videotheken aufkamen und der «Walkmen» die Musikwelt veränderte. Aber Handy, Labtop, PC, Social Media und Co. gab es nicht. Kein Wunder, dass es in der jugend-lichen Szene schon länger brodelte. Und plötzlich entlud sich das Pulverfass, das die Gesellschaft nicht nur in der Schweiz sondern in ganz Europa erschütterte. Nach den 68ern kam die nächste anarchistische Jugendrevolte.

Die Tristesse war eine Folge der Ölkrise, des «Kalte Krieges», der Mauer und Bedrohung durch die Kommunisten, des Vietnamkrieges, der immer brutaler und grotesker wurde. Erst die flächendeckenden Napalm-Bombardements auf die Zivilbevölkerung mit den grauenhaften Bilder von brennenden Menschen und Kindern, dann die «Agent Orange» Entlaubungsaktionen, schliesslich all die verstümmelten Toten und die Gefangenenlager. „Einfach nur grauenhaft und sinnlos“. Da schrien Herz, Seele und Verstand nach Gerechtigkeit, wenn nicht gar nach Vergeltung. Unerklärlich an diesem Vernichtungskrieg war, dass er jahrzehntelang nicht vom US-Kongress abgesegnet sondern von der «CIA» finanziert wurde und die hat die Kriegskosten dadurch bezahlt, indem die US-Truppen im Goldenen Dreieck das Opium tonnenweise in die leeren Bombenflugzeuge verfrachteten und nach Mexico brachten, wo das Opium zu Heroin verarbeitet wurde. So hat sich Amerika die Heroinflut vor die eigene Haustüre geschaffen und den Mexikanern ihre Drogenlabore und -kartelle beschert.

Bei dieser kafkaesken Operation ist der «CIA» definitv das «I» also die «Intelligence» abhanden gekommen. Nebst dem «Kalten Krieg» kam die atomare Bedrohung hinzu und nicht zuletzt die Gefahr von den Atommeilern selbst. Die Schweiz wollte damals eine Atommacht werden und im Zuge dieser irrwitzigen Absicht, ist es in der Schweiz im Januar 1969 zu einem Reaktorunfall in Lucens im Kanton Waadt gekom-men. Dann kam es zu dem Reaktorunfall in Tschernobyl und später haben die Gebrüder Tinner skandalträchtig wieder einmalbewiesen, dass man das Schweizer Atom Know How auch exportieren kann. Schon Peter Regli, ein Schweizer Geheimdienst-Offizier, arbeitete mit dem Apartheidregime beim ABC-Waffenprogramm zusammen. Die Schweiz hat also nicht nur ihre politische Kurzsichtigkeit exportiert, sondern auch Südafrika und Pakistan mit Atom-Know-how und Uran versorgt. Dazu kommen wir noch im Detail. Doch zurück nach Zürich zur hiesigen explosiven Lage im Vorfeld der Abstimmung für den Opernhauskredit. Am jährlich stattfindenden «Allmendfest» über Pfingsten mit den ersten Open Air Konzerten, wurden Flyer für eine Demo verteilt und Jugendzentren gefordert. An diesem warmen und wunder-schönen Pfingst-Wochenende wurde mir die Bedeutung der Hippie-Bewegung vor Augen geführt, so nach dem Motto: «Peace, Love, Happi-ness & Freedom». Natürlich kifften fast alle auf dem Gelände. Einige hatten auch einen LSD-Trip intus und die Stimmung war absolut gran-dios. Die Musik war rockig, punkig und auf Rebellion getrimmt. Schliesslich brodelte es schon seit den 68ern in der Subkultur unter den Jugendlichen und so kam dieser Power-Sound gerade zur richtigen Zeit.

Zufällig fuhr ich am Samstag-Nachmittag des 30. Mai 1980 mit dem Tram beim Zürcher Opernhaus vorbei, exakt in dem Moment, als Hundertschaften von Polizisten aus dem von Demonstranten blockierten Opernhaus-Eingang herausquollen und auf die am Boden liegenden Personen (die sogenannten «Kulturleichen») einschlugen. Sie traten auf Frauen und Männer gleichermassen ein. Diese brutalen Szenen verschlugen mir und auch anderen Passanten den Atem und liessen die Wut in meinen Bauch explodieren. Sogleich stieg ich aus dem Tram, da brannten schon die ersten Container und die Scharmützel mit der Polizei begannen. Als die Polizisten gleich mit aller Härte vorgingen und mit Tränengas und Gummigeschossen um sich schossen, als auch Wasserwerfer einsetzten, eskalierte die Situation innert wenigen Stunden, da sich an diesem frühen Samstagabend viele Jugendliche infolge des Bob Marley Konzert im Hallenstadion befanden und dann in die Innenstadt strömten. Viele nahmen spontan an den Protesten, die sich schon nach kurzer Zeit zu veritablen Strassenschlachten ausgeweitet hatten, teil. Von da an hatte die Polizei für drei, vier Tage nichts mehr unter Kontrolle und die Strassenkämpfe entluden sich mit voller Wucht.

Der Kantonspolizeiposten am Limmatquai wurde umzingelt, zwei der Polizeifahrzeuge brannten völlig aus und auch der Eingang zum Rathaus sah dementsprechend übel aus. Die Stadtluft im Niederdorf war geschwängert mit beissenden Tränengasrauchschwaden, dich-ter, als London im November-Nebel. Das Ausmass der Zerstörung war ebenso unfassbar, wie die Ohnmacht der Sicherheitskräfte, als sich der jahrelang aufgestaute Frust der Jugendlichen und Alt-68ern in blanke Wut verwandelte (angestachelt durch die Gewalt der Ordnungs-kräfte beim friedlichen Opernhaus-Protest), mit dem die Demonstranten den Opernhausbesucher die einseitige Subventionspolitik aufzeigen wollten. Der ersten Krawallnacht folgten einige weitere Strassen-Schlachten im Lauf dieses Jahres, in der sich die «Bewegig» der Autono-men jeweils Mittwoch’s in den Volksversammlungen (VV’s) im Volkshaus oder vereinzelt auch auf dem Platzspitz formierte. Fast jeden Samstag waren Demonstrationen angesagt. Regelmässig verbarrikadierten die Geschäfte im Niederdorf um 14.00 Uhr ihre Schaufenster mit Brettern, weil die Proteste weiterhin an Fahrt aufnahmen und sich bis hin zu Grossdemonstrationen mit fast 20‘000 Personen formierten. Die Forderung der Jungend war schlicht und einfach: „Ein Autonomes Jugendzentrum“, ein «AJZ» muss her! Und zwar „subito!“

Am 15. Juli 1980 spielte sich in der Sendung «CH-Magazin» einer der grössten Skandale in der Geschichte des Schweizer Fernsehens ab und wurde zum Gesprächsthema Nr. 1 des Landes. Die Zürcher Jugendunruhen, die mit solcher Heftigkeit über das biedere Land hereinge-brochen waren, schlugen Wogen bis zum Hudson River und wurden auch von der «New York Times» aufgegriffen. Die beiden vom Fernsehen eingeladenen Vertreter/innen der Jugendbewegung, Herr und Frau Müller, liessen den beiden Stadtvertreter/innen, im Gespräch mit Stadträtin Emillie Lieberherr und dem Polizeikommandanten mit ihrer Polit-Persiflage die Hosen runter. Die Protagonisten der Jugend-bewegung, „Herr und Frau Müller“, kehrten den Spiess nämlich um und präsentierten sich als stock konservatives Paar, dass die Politik geradezu unverschämt dazu aufforderte, mit aller Härte gegen die «Krawallanten» vorzugehen, denn zur Option stünden viel grössere und härtere Geschosse z.B. aus Nord-Irland. Auch der Einsatz von Napalm müsse diskutiert werden. Ansonsten wäre es auch mit einem «Ticket nach Moskau“ ohne Rückfahrkarte getan. Zuerst war auch ich verblüfft, konsterniert und traute meinen Ohren nicht, verstand dann aber rasch die Pointe des kafkaesken Auftritts, der schweizweit für Entrüstung und Schlagzeilen sorgte.

Die überschäumende Kreativität der «Bewegig» und ihrer Aktivisten und Aktivistinnen gipfelte in einem weiteren Medien-Coup. Als der Tagesschausprecher Leon Huber am 3. Mai 1981 die Nachrichten verlass, hielten ihm plötzlich zwei maskierte Männer das Schild «Freedom für Giorgio Bellini» (ein anarchistischer Tessiner Buchhändler, der mit einer Gruppe militanter Autonomer Sprengstoffanschläge auf AKWs verübte und einen Strommasten in die Luft sprengte, weil sie Atomkraftwerk-Gegner waren) vor die Brust und in die Kamera und ver-schwanden unerkannt. „Wir haben uns köstlich amüsiert über diese unverfrorene und medial spektakuläre Aktion“. Ein paar Details gefällig, wie die spektakuläre TV-Aktion ablief? Insgesamt fünf als PolizistInnen verkleidete Personen, zwei Frauen und drei Männer betraten das Fernsehstudio unter dem Vorwand einer Drogenrazzia, was damals offenbar beim Schweizer Fernsehen kein Stirnrunzeln oder einen Ver-dacht hervor rief. So drangen zwei Personen in den Regieraum ein und sorgten dort für Ablenkung und ein wenig Chaos. Zeitgleich drangen zwei weitere Personen in die Sprecherkabine ein und hielten dem Nachrichtensprecher das Schild frech vor die Nase in die Kamera der Hauptausgabe.

Doch es kommt noch besser: Als die beiden Chaoten aus dem Regieraum angehalten und der Polizei übergeben werden sollten, holten die KollegInnen von der Sprecherkabine die beiden ab und sagten, sie nähmen sie gleich mit. So kamen alle fünf unerkannt davon. Zurück zum Tessiner Giorgio Bellini, der in Zürich einen revolutionären Buchladen an der Engelstrasse betrieb. Als das Schweizer Stimmvolk am 18. Februar 1979 die «Atomschutzinitative» mit einem knappen Anteil von 51,2 Prozent ablehnte machte sich eine kleine Gruppe von militanten AKW-Gegnern auf den Weg ins Fricktal. Die Gruppe «Do it yourself» hatte acht Kilo Sprengstoff im VW-Bus und sprengte damit den Informations-Pavillion beim geplanten KKW Kaiseraugst in die Luft. Personen kamen keine zu Schaden – da legte die Gruppe grössten Wert drauf, doch über den materiellen Schaden hinaus, entzündeten die AktivistInnen eine harsche politische Debatte, denn Sprengstoffanschläge hatten in der Schweiz bis anhin zum Glück Seltenheitswert. Nach dem Sprengstoffanschlag in Kaiseraugst folgten weitere Anschläge auf die AKWs Leibstadt und Gösgen.

Auf die Frage, wie die Gruppe an den Sprengstoff heran kam, sagte Bellini, dass dieser in der Landwirt-schaft und auf dem Bau verfügbar war und zu seiner Zeit sowas wie das Spielzeug für „die dem Kindesalter entwachsenen war“. In der Tat kann ich das bestätigen und hinzu fügen, dass wir schon als Kinder auch mit Armee-Pistolen und anderen Waffen gespielt haben und bereits als 14 jährige auf grösseren Motorrädern ohne Helm mit riskanten Jumps die gut zehn Meter hohe Steilwand in der Kiesgrube hochbretternd unsere Akrobatenküste übten. Das was damals alles nichts aussergewöhnliches und natürlich auch mit gewissen Risiken verbunden. Doch welch eine grossartige Freiheit unter vielen weiteren. Kein Vergleich zur heutigen Schisskultur und Risikoarmut.

Doch zurück zur Gruppe «Do it yourself». Die AktivistInnen gingen sehr professionell vor und lernten vom Klassenfeind und seinen Institutionen. So wurde das berühmte Guerillia-Handbuch eines Schweizer Geheimdienst-Offiziers «Der totale Widerstand – Kriegsanleitung für jedermann» zur Hilfe genommen und bei der Spurentilgung half die Fachzeitschrift «Kriminalistik» den militanten AKW-Gegnern weiter. Dann gab es auch noch den zum Bündner «Öko-Terroristen» abgestempelten Marco Camenisch, der 1979 ebenfalls zwei Spreng-stoffanschläge auf Strommasten verübte und zu zehn Jahren Zuchthaus verbannt wurde. Die beiden waren aber nicht die einzigen radikalen AKW-Gegner. Einer ging noch weiter, Chaim Nissim, der später für die Grünen im Genfer Kantonsparlament sass, griff 1982 mit einem Raketenwerfer sowjetischer Bauart, Typ RPG-7 den Reaktor Creys-Malville im französischen Rhônetal an, ohne ihn allerdings in die Luft jagen zu wollen.

Dann kam der Aushebungstermin für die Rekrutenschule beim Militär, auf die ich gar nicht erpicht war, denn im Zuge des Vietnamkriegs und des Eisernen Vorhangs, der Europa teilte, war mir nicht danach zu Mute, Teil einer Kriegsmaschine zu werden. Ganz im Gegenteil: Ich war pazifistisch eingestellt und habe auch für die Armee-Abschaffungsinitiative gestimmt, womit ich also ein veritabler Staatsfeind in den Augen von Politik und Militär war. Nichts desto trotz, setzte ich alles daran, nicht eingezogen zu werden. Und der Zufall half mir dabei. Denn kurz vor dem Aushebungstermin fand das Allmendfest statt, einer der ersten Hippi-Events in Zürich. Es war ein sehr heisses Pfingswo-chenende, sodass ich mit nacktem Oberkörper auf dem Festivalgelände rum lief und einen alten Schulkollegen traf, der mit Siebdruck grosse Cannabisblätter auf die T-Shirts druckte. Da ich keines anhatte, druckte er das Hanfblatt direkt auf meinen Rücken und da ich schnell bräunte war drei Tage später beim Abwaschen der Farbe, das Cannabisblatt viel heller, als der Rest der Rückenhautoberfläche. Das führte dazu, dass ich bei der Musterung in der Reihe stehend auffiehl und sich Gelächter verbreitete, worauf ich sofort zum Aushebungsoffizier überstellt wurde. Als der dann im Fragebogen auch noch las, dass ich Marihuanna täglich konsumiere und auch noch ein paar andere Substanzen aufführte, wurde ich zwei Jahre zurückgestellt und beim zweiten Aushebungstermin dann in Folge unveränderter Situation vom Militärdienst befreit und dem Zivilschutz zugeteilt. Das war einer der glücklichsten und befreiendsten Momente der damaligen Zeit. Auch wenn damit eine Pilotenkarriere ausgeschlossen wurde.

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Wie Putin sich mit Hilfe Deutschlands die Staatsanwaltschaft untertan machte

Berlin, den 16.01.2009 Bundeskanzleramt Foto: Wladimir Putin, Ministerpräsident von Russland.

von David Crawford , Marcus Bensmann (Correctiv vom 24. Juli 2015)

Auch große Geschichten beginnen manchmal unscheinbar. Diese hier 2007, in dem sächsischen Städtchen Delitzsch, wo einige Steuerbeamte einen Computerhändler überprüfen –Ralf K., CDU-Mitglied und Kreistags-Abgeordneter in Nordsachsen. Nicht lange, und die Beamten stolpern über Ungereimtheiten, über Abschreibungen in Höhe von 21 Millionen Euro, die so gar nicht zu den anderen Geschäften des Kleinunternehmers passen. Der Computerhändler hat den Ermittlungen zufolge Millionenaufträge in Russland abgerechnet, obwohl seine Firma weder das Personal noch die Logistik für solche Aufträge hat. Etwas ist faul. Die Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet – und die INES, die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“, spezialisiert auf komplizierte Korruptionsfälle. Bald wird aus dem Verdacht auf Steuerhinterziehung eines Delitzscher Kleinunternehmers ein Korruptionsfall, der bis in die russische Staatsspitze führt, denn es stellt sich heraus, dass der Umsatz von dem amerikanischen Computerriesen Hewlett-Packard (HP) stammt.

Offenbar, so die Erkenntnis der Staatsanwälte,hat Ralf K. seit Frühjahr 2004 im Verbund mit HP eine schwarze Kasse eingerichtet. Demnach hat erst eine deutsche Tochterfirma von Hewlett-Packard Rechner und Software für gut elf Millionen Euro an Ralf K. geliefert. Und dann soll Ralf K. die gleiche Ware für rund 21 Millionen Euro zurück an HP verkauft haben. Der Gewinn, nach Abzug von Provision und Spesen: rund 9,3 Millionen Euro. Mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld sollen ausgezahlt werden. Schwarzgeld, das Ralf K. wenig später auf Konten in der ganzen Welt verteilt haben soll.Ralf K. ist nach Ansicht der Ermittler aber nur ein Handlanger, ein Rädchen in einem größeren Spiel. Die Weisungen kommen dabei nicht von HP. Sondern von dem Russen Sergej B. Er ist mit Ralf K. seit Anfang der 1990er Jahre befreundet.

Sergej B. machte damals ein Praktikum in Sachsen. Danach gründeten der Russe und der Deutsche Firmen mit fast identischen Namen und machten gemeinsam Geschäfte in den Weiten des ehemaligen Sowjetreichs. Auch die Empfänger des Schwarzgeldes können die Fahnder ermitteln – allen voran Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes und der Generalstaatsanwaltschaft. Deren Vizechef Juri Birjukow, ein kleiner, stahlharter Mann mit einer unschönen Reibeisenstimme, unterschreibt die zum Teil gefälschten Dokumente, die die Schwarzgeldzahlungen in Gang setzen. Birjukow ist eine außerordentlich wichtige Figur in Putins Machtgefüge. Nur ein Beispiel: Als 2003 der Ölkonzern Yukos zerschlagen wird und dessen Chef Michail Chodorkowskij in Lagerhaft kommt, stellt eben dieser Juri Birjukow den Haftbefehl aus. Von 2004 an fließen, so die Ermittler, die von Birjukow ausgehandelten Bestechungsgelder über Tarnfirmen an Mitarbeiter von Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienst – der in diesen Jahren schon nicht mehr KGB heißt, sondern FSB.

Berlin, den 16.01.2009-Bundeskanzleramt. Foto: Wladimir Putin, Ministerpraesident von Russland. Copyright by: GMC Photoweb Reiner Zensen,
Berlin, den 16.01.2009-Bundeskanzleramt. Foto: Wladimir Putin, Ministerpraesident von Russland. Copyright by: GMC Photoweb/Reiner Zensen

Die Fakten

  • Im November 1999 ermöglicht Wladimir Putin den Kauf eines Computernetzwerks für die russische Generalstaatsanwaltschaft. Den Zuschlag bekommt der US-Computerriese Hewlett-Packard, der keineswegs das günstigste Angebot abgegeben hat. HP zeigt sich erkenntlich und zahlt mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld.
  • Das Geld landet unter anderem bei russischen Staatsanwälten und Geheimdienstmitarbeitern. Seit dieser Zeit hat nie wieder ein russischer Generalstaatsanwalt gegen Präsident Putin ermittelt.
  • Ohne deutsche Hilfe wäre der Deal nicht möglich gewesen: Das HP-Geschäft wurde mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.

Wir entdecken die Bedeutung des Falls, als wir zurückgehen in das Jahr 1999. Es ist ein schicksalhaftes Jahr für Russland. In diesem Jahr inszeniert Wladimir Putin einen Sexskandal, zettelt einen Krieg an, bricht die Unabhängigkeit der russischen Staatsanwaltschaft, steigt auf zum russischen Präsidenten – und ermöglicht das Schmiergeldgeschäft mit HP. 

Als das Jahr 1999 beginnt, trägt Russland, trotz Korruption und Willkür, noch die Grundzüge eines Rechtsstaates. Eine Gewaltenteilung ist vorhanden, im Parlament, der Duma, erheben unabhängige Abgeordnete ihre Stimme, Teile der Justiz arbeiten eigenständig. Der Präsident heißt Boris Jelzin. Doch er steckt in Schwierigkeiten. Der Generalstaatsanwalt der russischen Föderation ermittelt gegen Jelzin und seine Verwandten. In der Schweiz sind ungeklärte Vermögen der Familie aufgetaucht, von denen Luxuswaren bezahlt wurden. Der Generalstaatsanwalt heißt Juri Skuratow, er traut sich, sogar gegen den Präsidenten zu ermitteln. Boris Jelzin ist in höchster Not. Doch er erhält Hilfe von einem gewissen Wladimir Putin. Im Jahr zuvor, die Ermittlungen gegen Jelzin haben gerade begonnen, hat er Putin zum Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB gemacht, dem Nachfolger des KGB. 

Der Druck auf Generalstaatsanwalt Skuratow ist immens. Doch er ermittelt weiter. Bis zum 18. März 1999. An jenem Tag wird im russischen Fernsehen ein Film gezeigt, auf dem sich ein Mann, der dem Generalstaatsanwalt ähnlich sieht, mit zwei Frauen im Bett vergnügt. Schaut man das verwaschene Schwarzweiß-Video heute an, liegt der Verdacht nahe, dass es eine plumpe Fälschung ist – die Beteiligten agieren wie in einem Pornofilm, genau wissend, wo sich die Kamera befindet. Und Staatsanwalt Skuratow schwört Stein und Bein, dass er nicht der Mann im Film sei. Doch das Dementi rettet ihn nicht.  Denn Geheimdienstchef Putin sagt in einem Fernsehinterview: Seine Experten hätten festgestellt, dass der nackte Mann in dem Sexvideo sehr wohl Generalstaatsanwalt Skuratow sei. Das Wort von Geheimdienst-Chef Putin wiegt schwerer. Generalstaatsanwalt Skuratow ist nach dem Putin-Interview erledigt.

Wenig später wird er beurlaubt. Ein Nachfolger steht schon bereit: Wladimir Ustinow, begleitet von seinem Stellvertreter, eben jenem Juri Birjukow mit der Reibeisenstimme. Die beiden kennen sich aus dem Nordkaukasus, aus den wirren Jahren nach dem ersten Tschetschenien-Krieg. Die Ermittlungen gegen Boris Jelzin liegen fortan auf Eis. Der Dank des Präsidenten lässt nicht lange auf sich warten: Am 9. August 1999 ernennt er Putin zum Premierminister, zum zweiten Mann im Staat. Putins Amtszeit beginnt mit Tod und Terror. Im Wochenrhythmus werden Sprengstoff-Attentate auf große Wohnhäuser verübt, knapp 300 Menschen sterben. Am 22. September beobachten Hausbewohner in der Kleinstadt Rjasan Männer, wie sie Säcke in einen Hauskeller wuchten. Die herbeigerufene Polizei beschlagnahmt die Säcke – in denen Sprengstoff ist, wie ein Sprengmeister feststellt. Die Männer, so stellt sich heraus, sind Agenten des Geheimdienstes FSB.

Der russischen Öffentlichkeit gilt der Wohnhausterror weiterhin als das Werk tschetschenischer Terroristen. Den ersten Kriegsgang gegen Tschetschenien hatten die russischen Truppen verloren, im Jahr 1996 zogen sie sich zurück. Putin empfand diese Niederlage stets als Schmach, er will sie ausmerzen. Nun hat er einen Vorwand, einen neuen Kriegsgrund: Am 1. Oktober 1999 marschieren russische Soldaten ein nach Tschetschenien. Die Justiz ist fortan in Putins Hand. Sie wird ihn nicht mehr behelligen. Über all dem ist ein anderer Beschluss völlig untergegangen. Am 14. November 1999 entscheidet Putin, etwas Gutes für die Generalstaatsanwaltschaft zu tun. In einem Regierungsbeschluss gestattet er der Behörde, 30 Millionen Dollar von einer ausländischen Bank zu leihen, um dafür ein Computernetzwerk anzuschaffen. Eine merkwürdige Entscheidung. Russland ist nach der Rubelkrise fast pleite. Krankenhäuser verrotten. Warum ausgerechnet jetzt ausländische Darlehen für die Generalstaatsanwaltschaft? Ein solcher Deal lädt förmlich ein zu Korruption. Das dürfte auch Putin wissen. Winkt er ihn ganz bewusst durch, damit sich die neuen Generalstaatsanwälte die Taschen füllen können — und er sich so ihrer Loyalität versichern kann? 

(Quelle: Correctiv)

Deutschlands Ausland-Korruption und deren Auswirkungen auf andere Länder

Bisher unveröffentlichte Akten geben neue Einblicke in die Auslandsbestechung der deutschen Wirtschaft – und wie selten die Justiz die Täter verurteilt. Die Unterlagen zeigen: Schmiergeld ist in der Rüstungsindustrie noch verbreiteter als bisher bekannt. Osteuropa und Russland zählen zu den am meisten betroffenen Regionen.

Deutschland unterzeichnete 1999 ein Abkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Korruption. Als Teil der Vereinbarung muss Deutschland jedes Jahr an die Organisation berichten, wie die eigene Justiz gegen Auslandsbestechung von deutschen Konzernen vorgeht. Politik und Justiz kümmerten sich zunächst jedoch wenig die Umsetzung, so dass die schmierigen Gelder weiterflossen. Allerdings musste die Korruption fortan vor den deutschen Finanzämtern verborgen werden. Die Konzerne tarnten die Geldströme besser und reduzierten die Schmiergeldsätze. Die OECD kritisiert die deutsche Praxis, Auslandsbestechung im Wesentlichen mit Geldauflagen gegen die involvierten Manager zu ahnden. Geldauflagen werden zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ausgehandelt und von einem Gericht nur bestätigt. Zu einer Gerichtsverhandlung kommt es nicht, womit die meisten Fälle unbekannt bleiben.

Die deutsche Justiz widmete sich erst einige Jahre später ernsthaft der Auslandsbestechung. Staatsanwaltschaften unter anderem in Italien und der Schweiz waren den schwarzen Kassen bei Siemens auf die Spur gekommen. Auch Ermittler in den USA trieben anschließend die Aufklärung der deutschen Auslandsbestechung voran. In Deutschland gehen insbesondere Staatsanwaltschaften in München, Stuttgart und Frankfurt ab Mitte der 2000er Jahre Verdachtsfällen nach. Die Justiz anderer Bundesländer kümmert sich bis heute wenig um das Thema.

„Für die Staatsanwaltschaften sind Auslandsbestechungen unglaublich schwer zu ermitteln“, sagt Elisa Hoven, Professorin unter anderem für deutsches und ausländisches Strafrecht an der Universität Leipzig. Sie hat jahrelang zu Auslandsbestechung geforscht. „Das liegt daran, dass die Abläufe sehr komplex sind, dass sie sich im Ausland vollziehen, dass das immer weiter professionalisiert wird.“Immer wenn deutsche Behörden eine Methode zur Abwicklung von Bestechung erkennen, fließt das Geld auf neuen Wegen.

„Jetzt ist man mittlerweile beim Outsourcing: Also dass man komplett etwas in ein Tochterunternehmen im Ausland verlagert hat und dort alles hat ablaufen lassen. Da ist dann ganz schwer ranzukommen.“Ohne Insider, die auspacken, ist das schwierig nachzuvollziehen. Und deutsche Staatsanwälte sind dabei auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, die außerhalb der EU oft von vornherein aussichtslos ist oder sehr langsam vonstatten geht. Seit über zehn Jahren recherchiert Frederik Richter zum Schwerpunkt Korruption. Er empfiehlt Ihnen Lesestücke zu weltweiten Korruptionsfällen. Häufig geht es dabei um die Folgen – für das Leben der Menschen und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Bei diesen Schwierigkeiten wundert es nicht, dass ein großer Teil der Ermittlungen wegen Auslandsbestechung ergebnislos eingestellt werden. Bei den Verfahren, die mit einer Strafe enden, stehen 80 Geldauflagen 26 Bewährungsstrafen gegenüber. Seit 2014 kam es lediglich in zwei Fällen zu einer Gefängnisstrafe.Ein weiterer Grund für die Intransparenz: Der Widerstand der Wirtschaft verhindert bis heute die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Damit kann die Justiz nur Personen, nicht aber Firmen anklagen. Die Folge davon ist, dass auch bei großen Wirtschaftsskandale Geldauflagen ohne öffentliches Verfahren verhängt werden. Angela Reitmaier von Transparency Deutschland sagt, dass nur öffentlich bekannte Strafen auch abschreckend seien. „Wenn in einem Verfahren wegen Auslandsbestechung eine Hauptverhandlung stattfindet, ist sie öffentlich und häufig berichtet auch die Presse darüber, vor allem die lokale. Aber in zunehmendem Maße werden Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.“

Dabei gelten Staatsanwälte und Gerichte in München eigentlich als Vorreiter bei der Aufarbeitung von Auslandsbestechung. Bei weitem nicht jedes Bundesland zeigt den gleichen Eifer bei der Verfolgung von Auslandskorruption. In Bayern liefen in den vergangenen sechs Jahren 23 Verfahren, in Nordrhein-Westfalen hingegen nur vier – obwohl die dortige Exportwirtschaft etwas größer ist als die bayerische. Die Staatsanwaltschaft Bremen führte zahlreiche Verfahren gegen Beschuldigte der Bremer Rüstungsindustrie – die Justiz des Bundeslands Niedersachsen taucht in den OECD-Akten nur zweimal auf. Dabei gibt es auch in Niedersachsen einen großen Rüstungsstandort – die dortige Justiz ließ sich jedoch eher vom Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Streit mit einem früheren Geschäftspartner einspannen anstatt dem Bestechungsverdacht nachzugehen, wie CORRECTIV gemeinsam mit dem Stern 2020 aufdeckte.

Elisa Hoven von der Universität Leipzig hat das Gefälle zwischen den Bundesländern in einer Studie untersucht. Sie geht davon aus, dass das Ausmaß der Auslandsbestechung in der deutschen Wirtschaft auch gut zwei Jahrzehnte nach ihrem Verbot größer ist als gemeinhin angenommen. „Wir müssen davon ausgehen, dass das Dunkelfeld gerade im Bereich der Auslandsbestechung erheblich ist.“ Als Unterzeichnerstaat der OECD-Konvention hat sich die Bundesregierung jedoch verpflichtet, die eigene Justiz auch tatsächlich gegen Auslandsbestechung vorgehen zu lassen. Daher berichtet sie jährlich an die Organisation über die laufenden Ermittlungsverfahren.

Weil in Deutschland die Bundesländer für die Justiz zuständig sind, erstellt die Bundesregierung die jährlichen Berichte auf Grundlage von Meldungen der Landesjustizministerien. CORRECTIV hat mithilfe von IFG-Anfragen die Berichte der Bundesregierung an die OECD sowie die Berichte der Bundesländer an die Bundesregierung die Unterlagen für die letzten sechs Jahre erhalten. Dieser Zeitraum ist nur ein Ausschnitt: Viele der Verfahren begannen bereits vor 2015 und viele davon laufen heute noch. Auslandsbestechung ist für deutsche Ermittler in vielen Fällen schwer nachzuweisen.

Die Bestechung geht jedoch oft einher mit anderen Straftaten wie Steuerhinterziehung, Untreue oder Geldwäsche. Staatsanwaltschaften konzentrieren sich in vielen Fällen also auf diese Straftaten, um Verurteilungen zu erreichen. Über die Auslandsbestechung wird dann in den Akten nicht weiter berichtet. Überhaupt finden sich in den Akten nur jene Fälle, die die Justiz auch erreichen. Die OECD kritisiert, dass es in Deutschland bis heute am ehesten die Finanzämter sind, die bei Konzernprüfungen auf Auslandsbestechung aufmerksam werden. Hinweisgebende stoßen in Deutschland vergleichsweise wenig Verfahren an, weil ihr Schutz in Deutschland weniger robust ist. Auch auf Presseberichterstattung reagieren deutsche Staatsanwaltschaften laut OECD seltener als in anderen Ländern.

(Quelle: Correctiv)

Beispiellose Repression gegen unabhängige Medien und Antikriegsbewegung

Switzerland: The Police forces are observing a demonstration in Zürich City with a video camera

11.03.2022 Die russischen Behörden gehen mit brutaler Repression gegen unabhängigen Journalismus, Antikriegsproteste und abweichende Meinungen vor. Seit dem militärischen Einmarsch in die Ukraine wurden in Russland fast 14’000 Menschen bei Antikriegskundgebungen willkürlich verhaftet, mehr als 150 Journalist*innen flohen bereits ausser Landes.

Dadurch, dass sie die populärsten kritischen Medien blockiert, unabhängige Radiosender geschlossen und Dutzende Journalist*innen gezwungen haben, ihre Arbeit einzustellen oder das Land zu verlassen, haben die Behörden den Menschen in Russland fast vollständig den Zugang zu objektiven, unvoreingenommenen und vertrauenswürdigen Informationen genommen. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat ausserdem den Zugang zu Facebook und Twitter gesperrt.

«Seit zwei Jahrzehnten führen die russischen Behörden einen verdeckten Kampf gegen Andersdenkende, indem sie Journalist*innen festnehmen, gegen unabhängige Redaktionen vorgehen und Medienunternehmen zur Selbstzensur zwingen. Seit dem Vordringen russischer Panzer in die Ukraine sind die Behörden jedoch zu einer Strategie der verbrannten Erde übergegangen, die die russische Medienlandschaft in Ödland verwandelt hat», sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.

Kritische Berichterstattung zum Schweigen gebracht

Mit Beginn der Invasion hat Roskomnadzor eine kriegsähnliche Zensur eingeführt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Am 24. Februar wies die Aufsichtsbehörde alle Medien an, nur noch offizielle Informationen aus staatlichen Quellen zu verwenden. Andernfalls drohten harte Strafen für die Verbreitung von «Falschinformationen». Die Begriffe «Krieg», «Invasion» und «Angriff» dürfen zur Beschreibung der russischen Militäroperationen in der Ukraine nicht verwendet werden.

«Die freie Presse in Russland ist trotz der unerbittlichen Bemühungen der Behörden nicht tot. Die mutigen Journalist*innen setzen ihre wichtige Arbeit fort, nicht in den Redaktionen, sondern als Reporter*innen im weltweiten Exil.» Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International

Am 28. Februar blockierte Roskomnadzor die Website des zur Gruppe Radio Free Europe/Radio Liberty gehörenden Radiosenders Nastoyashchee Vremya (Aktuelle Zeiten) wegen der Verbreitung «unzuverlässiger» Informationen über die Invasion. Am 1. März waren nahezu alle ukrainischen Nachrichtenmedien für Internetnutzer*innen in Russland unzugänglich.

In den Tagen darauf zensierte der Kreml rücksichtslos eine ganze Reihe unabhängiger Medien, darunter den Fernsehsender TV Rain, den Radiosender Echo Moskwy, die in Lettland ansässige Internetzeitung Meduza, die kritischen russischen Internetzeitungen Mediazona, Republic und Sobesednik, das Aktivistenportal Activatica sowie das russischsprachige Programm von BBC, Voice of America und Deutsche Welle.  

Die Sperrung von Nachrichtenseiten und die Androhung strafrechtlicher Verfolgung haben auch zu einer Abwanderung von Journalist*innen aus Russland geführt. Nach Angaben von Agentstvo, einer in Russland nicht mehr zugänglichen Website für investigativen Journalismus, sind seit Beginn des Krieges mindestens 150 Journalist*innen aus dem Land geflohen. 

TV Rain entschied sich aus Angst vor Repressalien, den Sendebetrieb einzustellen. Znak.com, ein bedeutender regionaler Nachrichtensender, stellte seinen Betrieb ein, weil er Zensur befürchtete. Der Radiosender Echo Moskwy wurde vom Netz genommen. Kurz darauf beschlossen die regierungsnahen Eigentümer*innen, das Unternehmen zu liquidieren. Sogar die Novaya Gazeta, ein Leuchtturm des unabhängigen Journalismus unter der Leitung des Friedensnobelpreisträgers Dmitri Muratow, kündigte am 4. März an, dass sie Artikel über den Einmarsch Russlands in der Ukraine entfernen werde.

Am 1. März begann Roskomnadsor, den Datenverkehr auf Twitter und Facebook zu verlangsamen, und beschuldigte beide Unternehmen dann der Verbreitung «ungenauer» Informationen über den Konflikt in der Ukraine. Am 4. März wurde der Zugang zu beiden Social-Media-Plattformen gesperrt.

«Die freie Presse in Russland ist trotz der unerbittlichen Bemühungen der Behörden nicht tot. Die mutigen Journalist*innen setzen ihre wichtige Arbeit fort, nicht in den Redaktionen, sondern als Reporter*innen im weltweiten Exil. Sie sind vielleicht nicht im Fernsehen zu sehen oder im Radio zu hören, doch ihre Wahrheit wird auf YouTube live gestreamt. Ihre Worte zieren nicht die Seiten der Zeitungen, sondern werden über Telegram-Kanäle in die Welt hinausgetragen. Die wichtigen Informationen all dieser Korrespondenten müssen geteilt werden und Wertschätzung erfahren», so Marie Struthers. 

Instrumentalisierung von Gesetzen

Die russischen Behörden haben auch auf berüchtigte repressive Gesetze zurückgegriffen, um gegen die Medien und abweichende Meinungen vorzugehen. Am 5. März wurden zwei investigative journalistische Medien, Vazhnye Istorii (Wichtige Geschichten) sowie das Projekt zur Erfassung und Veröffentlichung von organisierter Kriminalität und Korruption (Organized Crime and Corruption Reporting Project, OCCRP), als «unerwünschte Organisationen» eingestuft. Damit war ihre Tätigkeit strafbar und ihnen das Arbeiten in Russland ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Am 9. März wurde in der Staatsduma ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, um ein «einheitliches Register» zu schaffen für alle aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter*innen oder Mitglieder von NGOs, öffentlichen Verbänden und Medieneinrichtungen sowie alle Einzelpersonen, die als «ausländische Agenten» eingestuft wurden.

Unterdrückung von Antikriegsprotesten

Trotz der Einführung drakonischer Restriktionen und des brutalen Vorgehens der Polizei gegen friedliche Proteste kommt es auf den Strassen weiterhin zu zahlreichen Kundgebungen der Antikriegsbewegung.

Nach Angaben von OVD-Info, einer NGO zur Überwachung der Polizei, wurden seit dem 24. Februar in ganz Russland rund 13‘800 friedliche Demonstrierende nach Antikriegskundgebungen willkürlich festgenommen. Zu dieser Zahl gehören mehr als 5‘000 friedliche Demonstrierende, die allein am 6. März in 70 Städten festgenommen wurden. 

In Russland sind Menschen, die ihrer Freiheit beraubt werden, routinemässig Schlägen, Demütigungen und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt. Viele Menschen berichten ausserdem, dass ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde oder sie keine Nahrung, kein Wasser und keine Schlafmöglichkeit erhielten. 

In einem speziellen Fall, der sich am 6. März auf dem Moskauer Polizeirevier Bratejewo ereignete, nahm eine Demonstrantin auf, was ein Polizist zu ihr sagte: «Es ist vorbei. Putin ist auf unserer Seite. Ihr seid die Feinde Russlands. Ihr seid die Feinde des Volkes.» Weiter sagte er, «Wir werden euch alle töten, und das war‘s dann. Dafür bekommen wir noch eine Belohnung.» Dabei zogen sie ihr an den Haaren und schlugen ihr mit einer Plastikwasserflasche ins Gesicht. 

«Die mutigen Menschen in Russland, die sich dem Krieg widersetzen, sind einem hohen persönlichen Risiko ausgesetzt. Wenn sie auf die Strasse gehen, was in den Augen der Behörden bereits ein Verbrechen ist, und ein Ende des Krieges fordern, steht ihre Botschaft in so krassem Gegensatz zur staatlichen Propaganda, dass sie dadurch unweigerlich ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Dabei sollten diese Menschen dafür gefeiert werden, dass sie es wagen, ihre Stimme gegen das Unrecht der Invasion zu erheben», so Marie Struthers.

Kriminalisierung von «Falschinformationen»

Am 4. März verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, das die Weitergabe von «Falschinformationen» über die Aktivitäten der russischen Streitkräfte oder die «Diskreditierung» der russischen Truppen unter Strafe stellt. Jeder Person, die dieser «Verbrechen» beschuldigt wird, drohen extrem hohe Geldbussen oder eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren. In den darauffolgenden drei Tagen kam es zu mehr als 140 Festnahmen aufgrund des neuen Gesetzes, das die Verwendung des Begriffs «Krieg» sowie Aufrufe zum «Frieden» verbietet.

«In dunklen Zeiten wie diesen können nur Solidarität und guter Wille dem Ansturm staatlicher Gewalt und zunehmender Gesetzlosigkeit etwas entgegensetzen. Wir fordern die russischen Behörden auf, ihre unerbittlichen Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalist*innen einzustellen. Und wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, russische Reporter*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen, die weiterhin die Wahrheit sagen und sich gegen Unrecht wehren, obwohl sie für ihre Sache furchtbar leiden müssen, in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen», sagt Marie Struthers. 

(Quelle: AmnestyInternational)

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Bundesrat schlägt besonderen Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer vor

Bern, 04.03.2022 – Der Bundesrat möchte den Schutzstatus S aktivieren für Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Heimat aufgrund der Kriegshandlungen verlassen müssen. Mit diesem Status würden die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. März 2022 die zur Verfügung stehenden Instrumente geprüft und sich für dieses Vorgehen ausgesprochen. Mit dem Status S kann sich die Schweiz der Lösung anschliessen, für die sich die EU-Mitgliedstaaten am Vortag mehrheitlich ausgesprochen haben. Der Bundesrat wird nun bis Mitte nächster Woche die Kantone und Partnerorganisationen konsultieren, bevor er definitiv über die Einführung entscheidet.

Infolge des russischen Angriffs haben bereits weit über eine Million Menschen die Ukraine in Richtung Schengen-Raum verlassen. Je nach Entwicklung könnte diese Zahl noch stark steigen. Der Bundesrat erwartet, dass zunehmend auch Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz Schutz suchen. Sie können visumsfrei einreisen und sich insgesamt 90 Tage frei im Schengen-Raum aufhalten. Der Bundesrat hat nun aber nach Möglichkeiten gesucht, um Ukrainerinnen und Ukrainern schnell und möglichst unbürokratisch auch nach diesen 90 Tagen Schutz gewähren zu können.

Zum Schutzstatus S

Dafür stehen im Rahmen des Schweizer Rechts verschiedene Instrumente zur Verfügung. Der Bundesrat hat die Optionen geprüft und sich für die Einführung des Schutzstatus S ausgesprochen. Dieser ist im Asylgesetz vorgesehen. Schutzbedürftigen kann für die Dauer einer schweren Gefährdung, insbesondere während eines Krieges, vorübergehend Schutz gewährt werden. Das Instrument wurde aufgrund der Erfahrungen der Jugoslawien-Kriege in den 1990er-Jahren geschaffen mit dem Ziel, das Asylsystem zu entlasten. Mit dem Schutzstatus erhalten schutzsuchende Personen aus der Ukraine einen Ausweis S. Das damit verbundene Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist auf ein Jahr befristet, kann aber verlängert werden. Der Status S ermöglicht es auch, Familienangehörige nachzuziehen.

Durch diesen Schutzbedürftigenstatus kann das Asylsystem entlastet werden, so dass für die regulären Asylverfahren von Schutzsuchenden aus anderen Ländern weiterhin genügend Kapazitäten bereitstehen und der ordentliche Betrieb fortgeführt werden kann. Der Status S entspricht zudem weitgehend dem Status, für den sich auch die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich ausgesprochen haben.

In einzelnen Punkten wie der Reisefreiheit oder der Erwerbstätigkeit schlägt der Bundesrat Anpassungen am Status S vor, damit er gleichwertig ist wie der Status, den die EU-Mitgliedstaaten den Ukrainerinnen und Ukrainern gewährt. Mit diesen Anpassungen wird sichergestellt, dass die geschützten Personen auch nach 90 Tagen im Schengen-Raum reisen und bereits nach einem Monat einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Die Unterbringung erfolgt nach der Erteilung des Schutzstatus direkt in den Kantonen. Diese kann auch in Privatunterkünften erfolgen. Die Kantone werden vom Bund mit einer Globalpauschale für die Unterbringung, die obligatorische Krankenversicherung und die Betreuung der Betroffenen entschädigt. Hat der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nach fünf Jahren noch nicht aufgehoben, so erhalten Schutzbedürftige eine Aufenthaltsbewilligung B.

Wie vom Gesetz vorgesehen, wird der Bundesrat nun die Kantone, Hilfswerke sowie das UNHCR zu diesem Beschluss anhören.

Die Beschlüsse der EU

Die Innen- und Justizminister der EU haben am 3. März 2022 einen vorübergehenden Schutz für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer beschlossen. Dafür aktivierte der Rat erstmals die 2001 eingeführte TPD-Richtlinie (Temporary Protection Directive). Diese gilt für alle EU-Mitgliedstaaten, für die Schweiz ist sie hingegen nicht direkt anwendbar. Der Schutzstatus S kommt der EU-Richtlinie jedoch nahe.

Quelle: SEM

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Neueste Untersuchungen von Amnesty International zeigen, dass das russische Militär wahllos Wohngebiete und Krankenhäuser in der Ukraine angreift. Die Menschenrechtsorganisation hat drei Vorfälle dokumentiert, bei denen Zivilist*innen getötet wurden. Wahllose Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht und können Kriegsverbrechen darstellen.

Untersuchungen von Amnesty International belegen, dass das russische Militär in der Ukraine wahllose Angriffe auf zivile Institutionen wie Krankenhäuser durchführt. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte drei Vorfälle, bei denen mindestens sechs Zivilist*innen getötet und zwölf weitere verletzt wurden. Wahllose Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht können Kriegsverbrechen darstellen.  «Einige dieser Angriffe stellen möglicherweise Kriegsverbrechen dar.» Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

«Das russische Militär missachtet die Leben der Zivilbevölkerung, indem es ballistische Raketen und andere explosive Waffen mit grossflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt hat. Einige dieser Angriffe stellen möglicherweise Kriegsverbrechen dar. Die russische Regierung, die fälschlicherweise behauptet, nur präzisionsgelenkte Waffen einzusetzen, sollte die Verantwortung für diese Angriffe übernehmen», sagte Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. Der fortgesetzte Einsatz von ballistischen Raketen und anderen ungenauen Sprengstoffwaffen, der Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung zur Folge hat, ist unentschuldbar.

Tödliche Angriffe auf Zivilist*innen

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Ein weiterer Angriff wurde gegen 8 Uhr morgens Ortszeit in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine verübt. Das wahrscheinliche Ziel war der nahegelegene Luftwaffenstützpunkt Chuhuiv. Doch stattdessen schlug die russische Waffe in einem Wohnblock ein, verursachte umfangreiche Brandschäden und tötete mindestens eine Zivilperson und verletzte zwei weitere. Ein grosser Krater im Boden zwischen den Wohnhäusern deutet darauf hin, dass es sich bei der Waffe um eine grosse Rakete handelte. Bei einem weiteren Angriff am 24. Februar um 7 Uhr morgens in Uman, Region Tscherkassy, wurde offenbar eine Zivilperson durch einen Treffer getötet, der auch ein nahegelegenes Restaurant beschädigte. 

UN-Generalversammlung muss eine Dringlichkeitssitzung abhalten

Die Untersuchungen von Amnesty International liefern unwiderlegbare Beweise für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte.  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) wird im Laufe des heutigen Tages zusammentreten, um die Situation zu erörtern, und Russland wird höchstwahrscheinlich sein Veto gegen jede von den anderen Mitgliedsstaaten eingebrachte Resolution einlegen. Daher fordert Amnesty International eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.   «Wenn der Sicherheitsrat durch ein Veto gelähmt ist, muss die gesamte Mitgliedschaft aktiv werden», sagte Agnes Callamard. «Wir fordern die Uno-Generalversammlung auf, zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenzukommen und eine Resolution zu verabschieden, die den rechtswidrigen Angriff Russlands verurteilt und ein Ende aller Verletzungen des humanitären Rechts und der Menschenrechte fordert. Das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen von Millionen von Zivilisten stehen auf dem Spiel.»

In einem offenen Brief haben sich mehrere hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Russland für den Frieden ausgesprochen. Wir unterstützen sie und ihr Engagement und dokumentieren daher ihren Appell für den Frieden.

Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren nachdrücklich gegen die von den Streitkräften unseres Landes eingeleitete Militäraktion in der Ukraine. Dieser fatale Schritt führt zu enormen Verlusten an Menschenleben und untergräbt die Grundlagen des etablierten Systems der internationalen Sicherheit. Die Verantwortung für die Entfesselung eines neuen Krieges in Europa liegt allein bei Russland. Es gibt keine vernünftige Rechtfertigung für diesen Krieg.


Versuche, die Lage im Donbass als Vorwand für eine Militäroperation zu nutzen, sind nicht glaubwürdig. Es ist klar, dass die Ukraine keine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes darstellt. Ein Krieg gegen sie ist unfair und offen gesagt sinnlos. Die Ukraine war und ist ein Land, das uns nahe steht. Viele von uns haben Verwandte, Freunde und Kollegen in der Ukraine. Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft.


Die Entfesselung des Krieges für die geopolitischen Ambitionen der russischen Führung, getrieben von zweifelhaften geschichtspolitischen Phantasien, ist ein zynischer Verrat an ihrer Erinnerung. Wir respektieren die ukrainische Staatlichkeit, die sich auf wirklich funktionierende demokratische Institutionen stützt. Wir haben Verständnis für die europäische Entscheidung unserer Nachbarn. Wir sind überzeugt, dass alle Probleme in den Beziehungen zwischen unseren Ländern friedlich gelöst werden können.


Durch die Entfesselung des Krieges hat sich Russland selbst zur internationalen Isolation, zur Position eines Pariastaates verurteilt. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler nicht mehr in der Lage sein werden, unsere Arbeit richtig zu machen: Wissenschaftliche Forschung ist ohne eine umfassende Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern nicht denkbar. Die Isolierung Russlands von der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Degradierung unseres Landes, die keine positiven Perspektiven bietet. Ein Krieg mit der Ukraine ist ein Schritt ins Leere.


Wir sind uns bitter bewusst, dass unser Land, das entscheidend zum Sieg über den Nationalsozialismus beigetragen hat, nun zum Anstifter eines neuen Krieges auf dem europäischen Kontinent geworden ist. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Militäraktionen gegen die Ukraine. Wir fordern die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder.

Englische Fassung

Englische Fassung:

We, Russian scientists and scientific journalists, strongly protest against the hostilities launched by the armed forces of our country on the territory of Ukraine. This fatal step leads to huge losses of human life and undermines the foundations of the established system of international security. The responsibility for unleashing a new war in Europe lies entirely with Russia.

There is no rational justification for this war. Attempts to use the situation in Donbass as a pretext for launching a military operation are not credible. It is clear that Ukraine does not pose a threat to the security of our country. The war against it is unfair and, frankly, senseless.

Ukraine has been, and remains, a country close to us. Many of us have relatives, friends and colleagues living in Ukraine. Our fathers, grandfathers and great-grandfathers fought together against Nazism. Unleashing a war for the sake of the geopolitical ambitions of the leadership of the Russian Federation, driven by dubious historiosophical fantasies, is a cynical betrayal of their memory.

We respect Ukrainian statehood, which is based on really working democratic institutions. We treat the European choice of our neighbours with understanding. We are convinced that all problems in relations between our countries can be resolved peacefully.

Having unleashed the war, Russia has condemned itself to international isolation, to the position of a pariah country. This means that we scientists will no longer be able to do our work properly: scientific research is inconceivable without full cooperation with colleagues from other countries. The isolation of Russia from the world means a further cultural and technological degradation of our country, in the complete absence of positive prospects. War with Ukraine is a step to nowhere.

We are bitterly aware that our country, which made a decisive contribution to the victory over Nazism, has now become the instigator of a new war on the European continent. We demand an immediate halt to all military operations directed against Ukraine. We demand respect for the sovereignty and territorial integrity of the Ukrainian state. We demand peace for our countries.

Das Original:

https://trv-science.ru/2022/02/we-are-against-war/

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