Archiv der Kategorie: Menschenrechte

Menschenrechte / Human Rights

Höchste Zahl dokumentierter Hinrichtungen seit 2015

Die Zahl der weltweiten Hinrichtungen hat den höchsten Stand seit 2015 erreicht: Im Jahr 2024 wurden in 15 Ländern über 1500 Menschen hingerichtet, so Amnesty International bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe. Amnesty International hat 2024 mit mindestens 1518 Hinrichtungen die höchste Zahl von Exekutionen seit 2015 (mind. 1634) dokumentiert.


Die meisten Exekutionen fanden im Nahen Osten statt. Die Zahl der Länder, in denen Hinrichtungen vollstreckt werden, blieb jedoch das zweite Jahr in Folge auf dem niedrigsten Stand der Geschichte.

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China ist nach wie vor das Land mit den meisten Hinrichtungen. Bei den bekannten, öffentlichen Zahlen handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Es ist davon auszugehen, dass auch 2024 Tausende weitere Menschen in China hingerichtet wurden. Auch in Nordkorea und Vietnam, wo in grossem Umfang auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird, ist von bedeutend mehr Hinrichtungen auszugehen als bekannt. Zu Palästina und Syrien kann Amnesty International aufgrund der anhaltenden Krisensituation keine zuverlässigen Zahlen nennen.

Die fünf Länder mit der höchsten Zahl an Hinrichtungen 2024 waren China, Iran, Saudi-Arabien, Irak und Jemen.

Für den drastischen Anstieg der Todeszahlen im vergangenen Jahr waren vor allem Iran, Saudi-Arabien und Irak verantwortlich, die 91 Prozent der registrierten Hinrichtungen vollstreckten. Insgesamt entfiel auf diese drei Länder die erschütternde Zahl von 1380 registrierten Hinrichtungen. Während der Irak die Zahl seiner Hinrichtungen nahezu vervierfachte (von mindestens 16 auf mindestens 63) und Saudi-Arabien seine jährliche Gesamtzahl verdoppelte (von 172 auf mindestens 345), richtete der Iran 119 Personen mehr hin als im Vorjahr (ein Anstieg von mindestens 853 auf mindestens 972). Damit entfielen 64 Prozent aller bekannten Hinrichtungen auf den Iran.

«Die Todesstrafe ist eine verabscheuungswürdige Praktik, die in der heutigen Welt keinen Platz mehr hat. Auch wenn einige wenige Ländern vermutlich für Tausende von Hinrichtungen unter völliger Geheimhaltung verantwortlich sind: Weltweit sind Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, in der klaren Minderheit. Im Jahr 2024 haben nur 15 Länder Hinrichtungen vollstreckt; das ist zum zweiten Jahr in Folge die niedrigste Zahl in der Geschichte und weist auf eine Abkehr von dieser grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung hin», sagt Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International.

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Behörden setzen Todesstrafe gezielt ein

Die Todesstrafe wurde nach Beobachtung von Amnesty International von diversen Regierungen dazu verwendet, Proteste und Kritik niederzuschlagen. In einigen Ländern des Nahen Ostens wurden Todesurteile eingesetzt, um Menschenrechtsverteidiger*innen, Dissident*innen, Protestierende, Oppositionelle und ethnische Minderheiten zum Schweigen zu bringen.

«Wer es wagt, die Behörden herauszufordern, ist mit der grausamsten aller Strafen konfrontiert, insbesondere im Iran und in Saudi-Arabien, wo die Todesstrafe eingesetzt wird, um all jene zum Schweigen zu bringen, die mutig genug sind, ihre Meinung zu sagen», sagt Agnès Callamard.

«Im Iran wurde die Todesstrafe auch 2024 weiter dazu eingesetzt, Personen zu bestrafen, die das System der Islamischen Republik während der Bewegung ‚Frauen, Leben, Freiheit‘ in Frage gestellt hatten. Im vergangenen Jahr wurden zwei dieser Personen, darunter ein Jugendlicher mit einer psychischen Erkrankung, im Zusammenhang mit dem Aufstand nach unfairen Gerichtsverfahren und durch Folter erpressten ‚Geständnissen‘ hingerichtet. Das zeigt, wie weit die Behörden zu gehen bereit sind, um ihre Macht zu festigen.»

Die saudischen Behörden setzten die Todesstrafe weiterhin ein, um politisch Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und Angehörige der schiitischen Minderheit des Landes, die zwischen 2011 und 2013 «regierungsfeindliche» Proteste unterstützt hatten, zu bestrafen. Im August richteten die Behörden Abdulmajeed al-Nimr wegen terroristischer Straftaten im Zusammenhang mit dem Beitritt zu Al-Qaida hin, obwohl in den ursprünglichen Gerichtsdokumenten nur von seiner Beteiligung an Protesten die Rede gewesen war.

Mehr als 40 Prozent der Hinrichtungen im Jahr 2024 erfolgten rechtswidrig im Zusammenhang mit Drogendelikten. Nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards darf die Todesstrafe nur für die «schwersten Verbrechen» verhängt werden – eine Verurteilung zum Tode wegen Drogendelikten erfüllt diese Voraussetzung nicht.

In den USA, die seit dem Ende der Coronapandemie einen stetigen Aufwärtstrend bei den Hinrichtungen verzeichnen, wurden 25 Menschen hingerichtet (im Jahr 2023 waren es 24). Der neu gewählte Präsident Trump bezeichnete die Todesstrafe wiederholt als Instrument, um Menschen vor «brutalen Vergewaltigern, Mördern und Monstern» zu schützen. Seine entmenschlichenden Äusserungen verbreiteten die falsche Behauptung, dass die Todesstrafe eine einzigartige abschreckende Wirkung bei Verbrechen habe.

Einsatz gegen die Todesstrafe zeigt Wirkung

Obwohl die Zahl der Hinrichtungen stark gestiegen ist: Es sind nur 15 Länder, die die Todesstrafe 2024 offiziell vollstreckt haben – das ist zum zweiten Jahr in Folge die niedrigste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen. Bis heute haben 113 Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft. 145 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

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Der Einsatz gegen die Todesstrafe zeigt weltweit Wirkung. So wurde Iwao Hakamada, der in Japan fast ein halbes Jahrhundert in der Todeszelle verbracht hatte, im September 2024 freigesprochen. Dieser Trend setzte sich auch Anfang 2025 fort. Im März wurde Rocky Myers, ein Schwarzer, der in Alabama trotz schwerwiegender Verfahrensmängel zum Tode verurteilt worden war, auf Drängen seiner Familie und seiner Rechtsbeistände, einer ehemaligen Geschworenen, lokaler Aktivist*innen und der internationalen Gemeinschaft begnadigt.

Quelle: Amnesty International

Pakistanische Arbeiter eines Subunternehmens von Richemont wehren sich gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen.

Fehlt Ihrem «Business-Outfit» noch «ein raffinierter Touch»? Dann wäre vielleicht die «Sartorial Dokumententasche schmal» von Montblanc das Richtige für Sie – vorausgesetzt, der Preis von 1350 Franken schreckt Sie nicht ab und Sie interessieren sich stattdessen eher für die Finessen des Accessoires. Dazu heisst es im Montblanc-Onlineshop: «Zu den wichtigsten Details gehören Griffe, deren Form die Schönheit der Handschrift unterstreicht, sowie das Montblanc Emblem in einem neuen grösseren Format.»

Der stolze Preis lässt annehmen, dass die Kund*innen für ihr Geld ein Produkt bekommen, das sie nicht nur mit Stolz, sondern auch mit einem guten Gewissen tragen können. Schliesslich ist die Tasche ein Produkt der Hamburger Traditionsmarke Montblanc, «Made in Italy», hergestellt in Florenz, der traditionellen Metropole des Lederhandwerks. Montblanc ist eine Marke resp. eine «Maison», wie es im eigenen Jargon heisst, von Richemont, dem zweitgrössten Luxuskonzern der Welt. 2023/24 erzielte dieser einen Umsatz von 22,4 Mrd. US-Dollar und einen Gewinn von 2,6 Mrd. US-Dollar, seinen Hauptsitz hat er in Bellevue bei Genf. 

Das Geschäft läuft: Im Januar 2025 verkündete der Schweizer Konzern das beste Quartalsergebnis seiner Geschichte. Der Konzern fühlt sich aber eigenen Angaben zufolge nicht nur dem Gewinn, sondern auch der Einhaltung von Gesetzen und den Menschenrechten verpflichtet – auch in seinen Zulieferbetrieben. So steht es jedenfalls im «Verhaltenskodex für Lieferanten» auf der Website des Konzerns.

Weitere Informationen

  • Die Compagnie Financière Richemont SA
Edle Tasche mit dunkler Herkunft: Die «Sartorial» ist eines der Modelle, die in der Fabrik Z Production unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt wurden.

Tristesse im «Star department»

Ein Privileg also nicht nur, sich Ledertaschen aus dem Hause Richemont leisten zu können, sondern auch, in deren Produktion zu arbeiten? Muhammad Arslan und Hassan Ali haben andere Erfahrungen gemacht. Sie berichten von Zuständen, wie man sie mitten in Europa kaum für möglich halten würde. Wir sitzen mit den beiden ehemaligen Arbeitskollegen, beide 27 und aus Pakistan stammend, an einem grossen Tisch im Büro der lokalen Gewerkschaft Sudd Cobas im Zentrum von Prato, der zweitgrössten Stadt der Toskana, rund zehn Kilometer von Florenz entfernt. Bis zu ihrer Entlassung haben Arslan und Ali bei Z Production gearbeitet, einer Zulieferfirma für Richemont in chinesischem Besitz und unter chinesischer Leitung – wie viele der Tausenden Textil- und Lederwarenfabriken in der Region. 

Insgesamt waren rund 70 Personen in der Fabrik beschäftigt, in der auch ein Subunternehmen namens Eurotaglio untergebracht ist – das nach Ansicht der Gewerkschaft Sudd Cobas allerdings weitgehend in die Firma Z Production integriert ist und faktisch auch demselben Besitzer zu gehören scheine. Die meisten Angestellten stammten aus Pakistan, Afghanistan und China. Gemäss Aussage von Arbeitern und der Gewerkschaft produzierten sie ausschliesslich Lederwaren für Montblanc. Arslan und Ali waren Teil der intern «Star Department» genannten Abteilung, in der die oben erwähnten extra grossen Montblanc-Embleme auf die Taschen gestanzt wurden. 

Entschlossen, sich zu wehren: Hassan Ali (links) und Muhammad Arslan (rechts) bei einem Protest vor den Toren ihres ehemaligen Arbeitgebers.

«Teilzeit-Lehrling» in der Fabrik

Wie Tausende andere migrantische Arbeiter*innen sind Arslan und Ali in die Toskana gekommen, um dort ein Auskommen für sich und ihre Familien in der Heimat zu finden. In den Lederfabriken der Region wird mit sehr engen Margen produziert. Public Eye konnte durch Rai-Journalistin Cecilia Bacci behördliche Dokumente zum Fall «Pelletteria Serena» (siehe unten) einsehen. Diesen ist zu entnehmen, dass die ebenfalls zu Richemont gehörende Marke Chloé für eine Luxustasche, die im Laden 1500 Euro oder mehr kostet, im Ankauf rund 200 bis 300 Euro bezahlt. Dabei machen die Materialkosten den grössten Teil der Kosten aus. Gerade mal 50 bis 70 Euro können die Fabriken für die Fertigung einer Tasche in Rechnung stellen – im Falle der «Sartorial Dokumententasche schmal» von Montblanc machen die Fertigungskosten also geschätzt rund 5% des Verkaufspreises aus. Richemont machte uns gegenüber keine Angaben zu den Preisberechnungen.

Papier mit geringem Bezug zur Realität: Muhammad Arslans Arbeitsvertrag über eine Anstellung als «Teilzeit-Lehrling».

Muhammad Arslan zeigt uns seinen Arbeitsvertrag bei Z Production, er ist auf den 12. Juli 2019 datiert. Damals war er schon rund zwei Jahre in der Fabrik beschäftigt, aufgrund eines Namenswechsels der Firma – eine gängige Praxis in Italien, wenn Probleme mit den Behörden auftauchen – bekam er einen neuen Vertrag. Darin steht, dass er als «Teilzeit-Lehrling» angestellt sei, befristet auf drei Jahre. Die Arbeitszeiten sind in einer Tabelle aufgelistet: Montag bis Freitag, jeweils von 8 Uhr bis 14 Uhr, 30 Stunden die Woche. 

Die Realität war eine andere, so Arslan: «Wir mussten jeweils bis acht Uhr abends arbeiten, zwölf Stunden am Tag, wir hatten nur eine halbe Stunde Pause. Und dies an sechs Tagen die Woche. Auch Ferien konnten wir keine nehmen.» Für die zusätzlichen Stunden habe er ein paar hundert Euro in bar erhalten, es wurden ihm aber auch wieder Abzüge gemacht, sodass er insgesamt auf 900 bis 1000 Euro pro Monat gekommen sei – auf die Stunde gerechnet rund 3 Euro. Arslan sagt: «Das Leben bestand nur aus Arbeiten. Wenn du so viel in der Fabrik bist, hast du nicht einmal Zeit, Einkaufen zu gehen oder deine Kleider zu waschen.»

Dachbesetzungen und Rauchfakeln

Im Sommer 2022 beschliessen Arslan, Ali und elf weitere Kollegen ihrer Abteilung, sich zu wehren. Von anderen Arbeitern in ihrer Unterkunft haben sie gehört, dass es eine junge Gewerkschaft gebe, die sich in Fällen wie ihrem engagiere. Am 31. August klingeln sie an der Glastür des Büros von Sudd Cobas. Die Gewerkschaft ist seit 2018 im Raum Prato aktiv, heute zählt sie rund 600 Mitglieder aus den verschiedensten Branchen. Sie ist basisdemokratisch organisiert und sorgt für Aufsehen: mit Streikposten, Protestaktionen vor dem Sitz der Regionalregierung und vor – oder auch mal auf dem Dach von – Fabriken, Zeltlagern vor Verkaufsläden, Sprechchören, Bannern und Rauchfackeln. Sudd Cobas pflegt einen Proteststil, den man sich in der Region von den etablierten Gewerkschaften nicht gewohnt war. Die Aktivist*innen machen sich damit angreifbar, auch im wörtlichen Sinne: So wurden auch schon Streikposten mit Schlagstöcken überfallen. Doch ihre Aktionen erzeugen Druck und sind immer wieder von Erfolg gekrönt.

Mit Rauchfackeln gegen die Ausbeutung: Protestaktion von Sudd Cobas vor dem Fabrikgebäude von Z Production, 20. September 2024.

«Die Menschen erhalten ihr Leben zurück» 

Die Bemühungen um reguläre Arbeitsbedingungen nennen sie die «8×5»-Kampagne. Francesca Ciuffi ist «Organisatorin» bei Sudd Cobas und Belegschaftsdelegierte ihres Arbeitsgebers, eines Verlags in Florenz. Mit ihrem grossen Engagement ist sie neben den Co-Koordinator*innen Luca Toscano und Sarah Caudiero eines der prägenden Gesichter der Gewerkschaft. Ciuffi erzählt, dass ihnen die Idee zur Kampagne Ende 2020 gekommen sei, als sie feststellten, dass überall, wo sie Arbeiter gewerkschaftlich organisierten, dieselben Verhältnisse herrschten. «Es konnten sich alle schnell damit identifizieren.» Die Kampagne drücke aus, wofür Sudd Cobas steht: 

«Die Menschen erhalten ihr Leben zurück: Sie lernen Italienisch, um unabhängiger zu werden, sie können sich mit Freund*innen treffen und in der Gewerkschaft Gemeinschaft finden.» 

Zu Beginn hätten ihre Treffen jeweils um zehn Uhr abends stattgefunden, so Ciuffi, weil die Arbeiter*innen erst dann Feierabend hatten. «Das ist nicht mehr so. Wir haben heute viele Mitglieder, die zu normalen Zeiten arbeiten.» Die Kampagne steht auch für eine Besonderheit von Sudd Cobas, wie sie sagt: 

«Während die grossen Gewerkschaften sich darauf konzentrieren, Arbeiter*innen dabei zu unterstützen, dass sie im Nachhinein Entschädigungszahlungen erhalten, sind unsere Aktionen darauf ausgerichtet, die Arbeitsbedingungen zu ändern und den Arbeiter*innen Weiterbeschäftigung zu garantieren.»

Streik mit Folgen 

Die 13 pakistanischen Arbeiter von Z Production und des Subunternehmens Eurotaglio treten bald nach ihrem ersten Besuch im Büro der Gewerkschaft bei. Nach mehreren Treffen beschliessen sie, in einen «Überstundenstreik» zu treten. Das heisst, sie brechen die Arbeit jeweils nach der regulären Arbeitszeit ab und erscheinen am Wochenende nicht am Arbeitsplatz. Gleichzeitig verfasst die Gewerkschaft ein Mail an den Chef von Z Production mit der Forderungen nach einer gesetzeskonformen Beschäftigung der 13 Arbeiter und einer Entschädigung für geleistete und nicht bezahlte Arbeitsstunden. 

«Ausgebeutet für den Luxus»: Entlassene Arbeiter*innen von Z Production tragen ihren Protest vor das Montblanc-Geschäft in Florenz, 26. Oktober 2024.

Der Druck wirkt sofort. Der Preis, den Richemont an Z Production zahlt, ist offenbar so knapp bemessen, dass bereits der Wegfall der Überstunden von 13 Arbeitern dazu führt, dass die Firma die vereinbarten Volumen nicht mehr einhalten und nicht mehr zum vereinbarten Preis liefern kann – dies habe jedenfalls der Fabrikbesitzer Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber geklagt, so Francesca Ciuffi.

Reguläre Arbeitszeiten – aber keine Arbeit mehr

Die beiden Parteien richten einen runden Tisch ein, die Gespräche verlaufen erfolgreich: Am 9. Februar 2023 unterschreiben Muhammad Arslam, Hassan Ali und die elf Kollegen eine Vereinbarung mit Z Production / Eurotaglio. Über die Einzelheiten wurde Stillschweigen vereinbart. Fakt ist aber, dass die 13 Arbeiter fortan nicht mehr dazu angehalten werden, mehr als das gesetzliche Maximum zu arbeiten und sie ihren Anspruch auf Ferien und Krankheitstage einlösen können. «Auch der Lohn war gut», sagt Arslan, «rund 1500 Euro pro Monat».

Ende gut, alles gut? 

Leider nein. Wenige Wochen darauf verkündet ihnen – wie einem Grossteil der Belegschaft – der Chef von Z Production, dass sie keine Arbeit mehr für sie hätten. Pelletteria Richemont (Richemont Lederwaren), der lokale Ableger des Konzerns in Scandicci bei Florenz, hatte das Produktionsvolumen drastisch zurückgefahren und der Firma am 28. Februar mitgeteilt, dass sie den Vertrag mit Z Production per Ende Jahr auflösen werde. 

In einer Stellungnahme gegenüber Public Eye und dem Netzwerk Clean Clothes Campaign (CCC) begründete Richemont die Kündigung damit, dass Z Production sich wiederholt nicht an Richemonts Verhaltenskodex für Zulieferer gehalten habe. Der Entscheid sei erfolgt «nach anhaltenden Verstössen, die zu einem unwiederbringlichen Vertrauensverlust in die Bereitschaft des Managements zur Einhaltung der Vorschriften geführt haben. (…) Das Aufdecken eines nicht deklarierten Sublieferanten während der forensischen Prüfung durch Deloitte im Januar und Februar 2023 führte dann zum Bruch (…).»

Als weitere konkrete Verstösse, die in neun von unabhängigen Firmen zwischen November 2019 und Februar 2023 durchgeführten Audits festgestellt worden seien, nennt Richemont in ihrer Stellungnahme «Verstösse gegen Gesundheits- und Sicherheitsauflagen wie etwa fehlende Brandschutzmassnahmen, ein fehlender Arbeitsvertrag und fehlende Aufenthaltsbewilligungen sowie das Fehlen eines elektronischen Arbeitszeiterfassungssystems.» Von Public Eye nach Arbeitsrechtsverletzungen gefragt, gab Richemont an, dass das wiederholte Auftreten von Verstössen wie das Fehlen eines Zeiterfassungssystems zwar «Verdacht erregt» habe, aber all diese Audits «keine endgültigen Beweise für Verstösse gegen die Beschäftigungsbedingungen» oder für «Menschenrechtsverletzungen» ergeben hätten. Eine Anfrage um Einsicht in die Audit-Dokumente lehnte der Konzern ab.

Hat Richemont von nichts gewusst?

Die Annahme, dass die gewerkschaftliche Organisierung und das Abkommen vom 9. Februar der Grund für die Vertragsauflösung gewesen sei, bezeichnet Richemont als «nicht zutreffend». Sie seien erst am 31. März 2023 von Sudd Cobas kontaktiert worden und hätten bis dahin nichts davon gewusst. Francesca Ciuffi staunt ob dieser Argumentation. Dass der Auftraggeber von Z Production bis Ende März nichts von den ganzen Vorgängen erfahren habe, hält sie schlicht für «unmöglich». Sie verweist auf den Überstundenstreik mit den erwähnten Folgen für die Produktion. Und: «Wir wissen, dass von Beginn an fast täglich ein Angestellter von Pelletteria Richemont in der Fabrik anwesend war.» 

Über den Mann, den alle Alessandro nannten, sagt Arslan: «Er hat dem Fabrikleiter Vorgaben für die Produktion gemacht, teilweise hat er auch einzelnen Arbeitern direkte Anweisungen gegeben.» Public Eye konnte unabhängig von Sudd Cobas mit einem italienischen Speditionsarbeiter sprechen, der damals zu regulären Bedingungen bei Z Production beschäftigt war; auch er bestätigt die regelmässige Anwesenheit des Pelletteria-Richemont-Angestellten «Alessandro» in der Fabrik. Francesca Ciuffi gibt an, sie habe ihn mehrere Male angetroffen bei Protesten vor der Fabrik. Richemont hat sich auf Anfrage nicht dazu geäussert.

Laut und unerschrocken: Francesca Ciuffi von Sudd Cobas in Aktion.

Kurz vor der Einigung: Abbruch der Verhandlungen

Nach dem Produktionsrückgang und der Vertragskündigung organisiert Sudd Cobas gemeinsam mit den Arbeitern erneute Protestaktionen vor der Fabrik. Und sie tragen die Proteste vom Anfang der Produktionskette an deren Ende: vor die Montblanc-Boutique in der schicken Via de’ Tornabuoni im Zentrum von Florenz. Danach kommt es zu mehreren runden Tischen mit allen Akteuren – mit dem Resultat, dass nach rund einem Monat ein Grossteil der Aufträge zunächst zu Z Production zurückkehrt. 

Darüber hinaus verhandeln Vertreter*innen von Sudd Cobas mit der Pelletteria Richemont mit dem Ziel, dass die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter nach Beendigung des Vertrags mit Z Production beim Zulieferer, der neu die Aufträge erhält, zu denselben Bedingungen weiterbeschäftigt werden. Francesca Ciuffi sagt: «Richemont hat in den Verhandlungen Bereitschaft für eine solche Vereinbarung gezeigt. Als es aber konkret wurde und darum ging, ein Abkommen zu unterzeichnen, zogen sie sich plötzlich zurück.» Die Gewerkschaft bemüht sich in der Folge immer wieder um die Wiederaufnahme von Verhandlungen – vergeblich, bis heute. 

In seiner Stellungnahme geht Richemont nicht darauf ein, warum sie die Verhandlungen abgebrochen haben. Sie verweisen lediglich darauf, dass sie die Kündigung des Vertrags mit Z Production früher als gesetzlich vorgeschrieben mitgeteilt und dem Unternehmen damit genügend Zeit gegeben hätten, neue Auftraggeber zu suchen. Darüber hinaus weist Richemont jede Verantwortung für das Schicksal der Arbeiter von sich: Die Zulieferer seien «eigenständige Unternehmen» und es sei «komplett ihnen überlassen, wen sie einstellen oder entlassen wollen.»

«Made in Italy? Shame in Italy!»

Im September 2023 geht das Auftragsvolumen von Montblanc bei Z Production erneut drastisch zurück, im Oktober wird die gesamte Abteilung «Star Department» geschlossen. Nach Auslaufen des Produktionsvertrags mit Richemont Ende Jahr arbeitet die Firma mit geringem Produktionsvolumen und einer kleinen Zahl von Arbeiter*innen für andere Marken weiter. Sudd Cobas handelt mit der Regionalregierung «Regione Toscana» einen so genannten Solidaritätsvertrag aus, der den betroffenen Arbeitern eine teilweise Lohnfortzahlung garantiert. 

Internationale Solidarität: Mitglieder der Gewerkschaft IGA mit Francesca Ciuffi (am Megafon) vor dem Montblanc-Geschäft in Basel, April 2024.

Auch im Jahr 2024 hält die Gewerkschaft gemeinsam mit den Arbeitern den Druck mit Protestaktionen aufrecht. Als im Oktober 2024 der Solidaritätsvertrag ausläuft, entlässt Z Production sämtliche Arbeiter, die sich der Gewerkschaft angeschlossen hatten. Sudd Cobas organisiert gemeinsam mit anderen Gewerkschaften und Mitgliedern des internationalen Netzwerks Clean Clothes Campaign (CCC) – dem auch Public Eye angehört – einen internationalen Protesttag mit Aktionen vor den Montblanc-Läden in verschiedenen italienischen Städten sowie in Berlin, Lyon, Zürich, Genf und Basel. Sie rufen «Made in Italy? – Shame in Italy!» («Hergestellt in Italien? – Schande in Italien!»).

Montblanc fordert Demonstrationsverbot

Die Aktionen erregen Aufmerksamkeit, auch in den Medien – zu viel offenbar für Montblanc: Im Januar 2025 erfährt Sudd Cobas, dass das Unternehmen juristisch gegen sie vorgeht. Die Luxusmarke verlangt vor einem lokalen Zivilgericht den sofortigen Erlass eines faktischen Demonstrationsverbots für Sudd-Cobas-Aktivist*innen vor ihren Geschäften. Francesca Ciuffi ist entrüstet. Sie sagt: 

«Das Begehren ist absolut verfassungswidrig, seit den 1970er-Jahren hat keine private Instanz in Italien etwas Ähnliches zu erwirken versucht. Es verlangt, dass das Recht, Profite zu machen, über das Demonstrationsrecht gestellt wird!»

Gleichzeitig zeigt Montblanc die drei Sudd-Cobas-Exponent*innen Francesca Ciuffi, Sarah Caudiero und Luca Toscano wegen Verleumdung und Nötigung an. Wie der Klageschrift zu entnehmen ist, stört sich Montblanc daran, mit den Zuständen in der Fabrik des Zulieferers in Verbindung gebracht zu werden. Nötigung ist ein Straftatbestand, der in Italien typischerweise im Zusammenhang mit Streiks bemüht wird.

Die Forderung nach einem Demonstrationsverbot zieht Montblanc zwar zurück, nachdem Abiti Puliti, der italienische Zweig von CCC, am 29. Januar einen öffentlichen Appell lanciert hat. An der strafrechtlichen Klage gegen die Sudd-Cobas-Exponent*innen hält das Unternehmen jedoch fest. In der Stellungnahme gegenüber Public Eye begründet Richemont dies damit, dass «diese Personen eine Verleumdungskampagne gegen Montblanc» führen würden, die auf den Aussagen «einer sehr kleinen Zahl von ehemaligen Arbeitern» beruhe und welche «die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit Z Producton» nutzen würden, «um den Ruf von Montblanc sowohl in Italien als auch international zu schädigen». 

Dass ein Richemont-Unternehmen Strafanzeige gegen die Personen einreicht, die sich für die Rechte von Arbeitern einsetzen, die jahrelang in der Herstellung ihrer Produkte ausgebeutet wurden, anstatt diese zu unterstützen und Lösungen für sie zu finden, passt schlecht zur Selbstdarstellung als sozial verantwortungsvoller Konzern. Ebenso wäre zu erwarten, dass er nach Bekanntwerden der Missstände bei Z Production bei neuen Auftragnehmern besonders darauf achten würde, dass diese den Verhaltenskodex einhalten. Zu überprüfen, ob dies geschieht, ist schwierig, da Montblanc seine Zulieferbetriebe nicht öffentlich macht. Sudd Cobas bekam auf die Frage, wohin die Produktion verlagert wurde, von Richemont keine Auskunft.

Arbeiter aus China bevorzugt

Im November 2024 lüften dann Reporter*innen von Al-Jazeera in einer Reportage das gut gehütete Geheimnis, zumindest teilweise. Es ist ein Zufallsfund: Als chinesische Investor*innen getarnt besuchen sie im Juni 2024 die chinesische Lederwaren-Fabrik Pelletteria A&S, rund fünf Kilometer vom Standort von Z Production entfernt. Die Chefin der Firma, die sich mit dem Namen «Sofia» vorstellt, erläutert den vermeintlichen Geschäftsleuten freimütig ihr System, das ihr eine günstige Produktion erlaube: Sie stelle ihren Angestellten Verträge über vier Arbeitsstunden pro Tag aus, während diese in Wirklichkeit elf bis zwölf Stunden arbeiteten. Sie würde sich mit ihnen auf einen Tarif einigen und sie privat bezahlen, so könne sie Versicherungsprämien sparen. Das Kamerateam dokumentiert auch fehlende Sicherheitsvorkehrungen – und wird gar Zeuge eines Beinahe-Unfalls, als ein Arbeiter ungeschützt an einer Schleifmaschine abrutscht. Ihre Arbeiter*innen aus Bangladesch habe sie entlassen, so die Fabrikleiterin, weil sie sich gegen die Arbeitsbedingungen gewehrt hätten. Sie stelle nur noch Chines*innen ein, diese seien gehorsamer und würden so etwas nicht tun. Im Nachhinein mit den Vorwürfen konfrontiert, hat Sofia laut Al Jazeera geantwortet, dass ihre Fabrik unterdessen geschlossen sei und sie alle Vorwürfe bestreite.

Aufgedeckt: Im Juni 2024 filmte Al Jazeera undercover in einer chinesischen Fabrik unweit von Z Production, wo weiter Arbeiter*innen in der Produktion für Montblanc ausgebeutet wurden (Bitte aufs Bild klicken, um das Video auf Youtube anzuschauen).

Als die Journalistin Francesca Ciuffi und Luca Toscano von Sudd Cobas ihre Aufnahmen in der Fabrik vorführt, machen diese grosse Augen: Auf Ledertaschen ist eindeutig der Stern von Montblanc zu erkennen. Die Chefin sagt in die Kamera, dass die Marke ein neuer Kunde von ihr sei. Offen ist, wo und unter welchen Umständen Richemont heute in weiteren Fabriken produzieren lässt. Gemäss den Filmaufnahmen vom Juni 2024 und den darin gemachten Aussagen der Fabrikbesitzerin hat aber offensichtlich eine neue Fabrik über ein Subunternehmen Aufträge zur Herstellung von Montblanc-Ledertaschen erhalten, in welcher erneut in krasser Weise Arbeitsrechte – und der Richemont-Verhaltenskodex – verletzt wurden.

Praktiken wie in der Fast-Fashion-Industrie

Vorsichtig formuliert lässt sich sagen: Richemont muss von Anfang an bewusst gewesen sein, dass das Risiko für Arbeitsrechtsverstösse bei ihrem Zulieferer Z Production hoch ist – und hätte entsprechend genau hinschauen müssen. Denn ausbeuterische Arbeitsbedingungen, wie sie Arslan und Ali erlebt haben, sind insbesondere in der Textil- und Lederwarenindustrie in Italien weit verbreitet. Die Region Prato-Florenz ist ein europaweites Produktionszentrum dieser Branchen. Wenn man in Prato Einheimische darauf anspricht, wird schnell klar: Das Problem ist in der Öffentlichkeit weitherum bekannt.

Bereits ein Bericht von Abiti Puliti über die Luxus- und Modeindustrie in Italien von 2014 deckte die in den Fabriken in der Toskana und andernorts verbreitete Praxis auf, dass Arbeiter*innen mit Teilzeit-Lehrlingsverträgen in Wahrheit Vollzeit-Arbeitspensen leisten und nicht korrekt entlöhnt werden. Mitautorin Deborah Lucchetti war auch an einer CCC-Studie von 2023 über die Fast-Fashion-Industrie in Europa beteiligt. Sie sagt: «Wir haben bei unseren Recherchen festgestellt, dass in der Luxusbranche dieselben Praktiken angewandt werden, wie sie in der Fast-Fashion-Industrie üblich sind.» Diese beschreibt Lucchetti wie folgt: «Die Zulieferer werden unter Druck gesetzt, aus Kostengründen gegen Gesetze und Tarifverträge zu verstossen und ihrerseits Sublieferanten zu beauftragen, weil sie nicht genug Geld erhalten, um alle Kosten decken zu können – angefangen bei den Arbeits- und Sicherheitskosten. Und das trotz der exorbitanten Verkaufspreise der Luxusprodukte. Genau dies sehen wir auch im Fall Montblanc.» 

Schläge bei der Arbeit

Dass ausbeuterische Verhältnisse auch in ihrer Lieferkette vorkommen, muss Richemont spätestens seit 2020 bekannt gewesen sein. Damals wurde ein Gerichtsverfahren gegen das leitende Ehepaar einer Fabrik namens «Pelletteria Serena» eröffnet, die unter anderem Ledertaschen der Richemont-Marke Chloé produzierte. Der Fall warf hohe Wellen in Italien, als bekannt wurde, dass Arbeiter in der Fabrik geschlagen wurden. Public Eye konnte Gerichtsakten einsehen. Im Urteil sind gravierende Arbeitsrechtsverfehlungen und Zustände beschrieben, die in grossen Teilen an die Erzählungen der Arbeiter von Z Production erinnern: Arbeitszeiten von bis zu 78 Stunden pro Woche, «etwa das Doppelte und Vierfache dessen, was in den regulären Vollzeit- und Teilzeitverträgen vorgesehen ist», ein durchschnittlicher Stundenlohn von 3 Euro pro Stunde, eine tägliche Ruhezeit, «die sich auf kurze Pausen von wenigen Minuten zur Einnahme der Mahlzeiten beschränkte». Ein namentlich genannter ivorischer Arbeiter sei zudem mehrfach auf den Nacken und mit einem Gürtel auf die Hände geschlagen worden, nachdem seine Arbeit bemängelt worden war.

Wo Florenz nicht glänzt: Die Via Gettinella im Industrieviertel Campi Bisenzio, links das Fabrikgebäude von Z Production.

Die Urteilsbegründung geht auch auf die vulnerable Situation der Arbeiter*innen ein, die «um jeden Preis arbeiten müssen, um ihr Einkommen zu sichern», das sie mit ihren Angehörigen in der Heimat teilen. Wir haben vor Ort mit pakistanischen Arbeitern bei einem Streikposten von Sudd Cobas vor dem Gebäude einer Logistikfirma gesprochen – sie sagten, dass sie bis zu 80% ihres Einkommens Angehörigen in ihrem Heimatland schicken würden. 

Die chinesische Leiterin der Fabrik wurde verurteilt für Ausbeutung der Arbeitskraft und Steuerhinterziehung. Sowohl der direkte Auftraggeber als auch Richemont waren nicht Gegenstand des Prozesses.

Gericht sagt: «ein verbreitetes Produktionssystem»

2024 ereignete sich in Mailand dann ein Novum: In drei aufsehenerregenden Prozessen gerieten Luxusfirmen selbst in den Fokus. So wurde unter anderem ein lokaler Ableger der Marke Dior, die zum unangefochtenen Branchenleader LVMH aus Paris gehört, unter Gerichtsverwaltung gestellt, weil es das Gericht als erweisen ansah, dass die Firma Arbeit an chinesische Zulieferer vergeben hat, bei welchen Arbeiter*innen misshandelt wurden.

Während auch hier Exponent*innen der Zulieferfirmen strafrechtlich verfolgt werden, läuft gegen Dior kein Strafverfahren. Das Gericht stellte aber fest, wie Reuters in einem Artikel vom Juni 2024 zitiert, dass die Marke «die tatsächlichen Arbeitsbedingungen und personellen Ressourcen der Zulieferfirmen nicht überprüft» habe. So habe sie es unterlassen, über die Jahre regelmässige Audits durchzuführen. Das Gericht kam zum Schluss: «Dies ist kein sporadisch auftretendes Phänomen, das einzelne Produktionsstätten betrifft, es ist im Gegenteil ein weit verbreitetes und konsolidiertes Produktionssystem.» Neben dem Ableger von Dior wurden mit Alviero Martini und einem Ableger von Armani denn auch zwei weitere Unternehmen, die Arbeiter*innen unter unzumutbaren Bedingungen beschäftigten, unter juristische Zwangsverwaltung gestellt.

Luca Toscano von Sudd Cobas sagt, dass die Feststellung des Gerichts ihre Erfahrungen bestätige:  «Die Luxusmarken wollen das gute Image von <Made in Italy> nutzen. Deshalb verschieben sie die Produktion nicht in noch kostengünstigere Länder in Asien. Doch sie bringen die Arbeitsbedingungen von China, Pakistan oder Bangladesch nach Italien und beuten hier bei uns Arbeiter*innen aus.»

Nimmt ebenfalls kein Blatt vor den Mund: Sudd-Cobas-Koordinator Luca Toscano anlässlich einer Protestveranstaltung mit pakistanischen Arbeitern.

Aus der Sicht des Mailänder Gerichts hat ihre Massnahme gewirkt: Ende Februar 2025 hat es alle drei Akteure vorzeitig aus der Zwangsverwaltung entlassen, weil diese «extrem schnell» Beziehungen mit «Risiko-Zulieferern» gelöst und weitere Massnahmen ergriffen hätten, die das Gericht überzeugten. Dies klingt gut, doch Deborah Lucchetti von CCC sagt: «Die Ausbeutung von Arbeitskräften in der Bekleidungslieferkette ist ein systemisches Phänomen, das nicht einfach durch den Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu Risiko-Lieferanten gelöst werden kann. Denn dies führt dazu, dass die verletzlichsten Arbeitnehmer*innen ohne Arbeit und ohne sozialen Schutz dastehen.» Es sei notwendig, die Ursachen der Ausbeutung zu beseitigen, die in erster Linie in den unfairen Geschäftspraktiken der Marken und Konzerne liegen. Für Lucchetti ist deshalb klar: «Es braucht Gesetze, die Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette verpflichten, wie die Sorgfaltspflichts-Richtlinie der EU oder wie sie die Konzernverantwortungs-Initiative in der Schweiz fordert.»

QUelle: Public Eye

HSBC (Suisse) und die Salameh-Saga: Ein Jahrzehnt ignorierter Warnungen

Der in der Schweiz und einem Dutzend anderer Länder strafrechtlich verfolgt Riad Salameh wird verdächtigt, zusammen mit seinem Bruder Raja Hunderte Millionen Dollar an öffentlichen Geldern zum Nachteil der libanesischen Zentralbank, die er von 1993 bis 2023 leitete, veruntreut zu haben. In Genf wurden fast 330 Millionen mutmasslich unrechtmässig erworbene US-Dollar auf Konten der HSBC Private Bank (Schweiz) identifiziert. Anhand bisher unveröffentlichter Gerichtsdokumenten zeigt Public Eye, wie die Genfer Bank über ein Jahrzehnt lang alle Warnungen ihrer eigenen Compliance-Abteilung in den Wind schlug. Dieser Fall legt die Schwachstellen des Schweizer Dispositivs im Kampf gegen die Geldwäscherei schonungslos offen.
Das im Januar 2021 von der Bundesanwaltschaft gegen Riad und dessen Bruder Raja Salameh wegen Verdachts auf schwere Geldwäscherei eröffnete Strafverfahren ergab, dass von April 2002 bis März 2015 fast 330 Millionen US-Dollar von der Banque du Liban (BDL) an die HSBC Private Bank (Suisse) in Genf überwiesen wurden. Und zwar auf das Konto der Forry Associates, einer auf den Britischen Jungferninseln registrierten Offshore-Struktur, deren gemeldeter wirtschaftlich Berechtigter Raja Salameh ist. Ein Teil dieser Gelder wurde auf Konten im Libanon und anderen Offshore-Gesellschaften mit grösstenteils Schweizer Konten verteilt, deren Endbegünstigter wiederum der damalige BDL-Chef Riad Salameh war. Den Ermittler*innen zufolge haben es diese mutmasslich illegalen Finanzmittel dem Salameh-Clan ermöglicht, Immobilien in mehreren Ländern zu erwerben – wie Public Eye letzten Oktober gezeigt hat, auch in der Schweiz.

Bisher unveröffentlichte Dokumente, die Public Eye einsehen konnte, decken auf, wie dieses sensible Dossier von HSBC Private Bank (Schweiz) gehandhabt wurde. Zwischen 2006 und 2013 hat die interne Compliance-Abteilung rund 20 Warnungen und Anfragen an die Verantwortlichen des Kontos von Forry Associates geschickt. Anlass dazu gaben neben den raschen Geldeingängen auch die zahlreichen Überweisungen an andere undurchsichtige Unternehmen. Die Geschäftsleitung der HSBC Private Bank (Suisse) ignorierte diese Warnzeichen jedoch systematisch, wobei sie sich besonders auf die beruhigenden Worte des für das fragliche Konto Verantwortlichen stützte, der damals eine hohe Position innerhalb des Finanzinstituts bekleidete.
Dieser Einblick zeigt grundsätzliche Schwächen des Schweizer Anti-Geldwäscherei-Systems, das sich darauf verlässt, dass Finanzintermediäre ihre Kunden im Verdachtsfall selbst anzeigen. Die Bankbeziehung mit Raja Salameh wurde im Frühling 2016 zwar aufgelöst, die HSBC Private Bank (Schweiz) wartete aber noch bis Sommer 2020, als der öffentliche Druck zunahm, mit ihrer Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS).

Die Genfer Bank kam bislang recht gut davon. Im Juni 2024 wurde sie von der FINMA zwar angewiesen, ihre internen Verfahren zu überprüfen und es ist ihr bis dahin untersagt, neue Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen einzugehen. Der Fall könnte jedoch eine neue Wendung nehmen, denn im Januar soll der libanesische Staat in der Schweiz eine Strafanzeige eingereicht haben. Gemäss unseren Informationen würde sich diese gegen Riad und Raja Salameh sowie andere Beteiligten richten, darunter auch die HSBC.  Ziel ist es, den Umfang der Schweizer Ermittlungen zu erweitern und selbst als Kläger aufzutreten, um mögliche Entschädigungen zu erhalten.

In response to Meta’s new content moderation policies, the Brazilian government held an public hearing.

On this occasion, Reporters Without Borders (RSF) recommended the urgent adoption of a clear and firm accountability regime for digital platforms in Brazilian law. RSF welcomes the Brazilian government’s efforts to raise the issue of risks relating to platforms‘ moderation policies to an international level, as it did during its presidency of the G20. However, the NGO recommends that the regulation of online platforms should become one of Brazil’s legislative priorities in 2025.

The Brazilian government is one of the few not to remain silent in the face of Meta’s announcement, and is now setting an important international example. The current position of the technology giants represents an escalation of attacks on journalism, amplifying misinformation and intensifying online violence against journalists. It is high time to put in place a regulatory programme establishing the responsibility of online platforms to remove illegal content and promote reliable sources of information.

In Europe, RSF has already called on the European Commission to ensure compliance with the Digital Services Act (DSA), and to require Meta to analyse the risks posed by changes to its policies in the United States. It is thanks to you that RSF can carry out these advocacy actions. Every donation is a decisive support for press freedom around the world.

Vernehmlassung zur Fernmeldeüberwachung und mitwirkungspflichtige Unternehmen eröffnet

Bern, 29.01.2025 – Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) eröffnet. Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sieht klare Definitionen für die Kategorien von Mitwirkungspflichtigen vor. Präzisiert wird die Pflicht zur Entfernung der Verschlüsselung. Diese betrifft jedoch ausdrücklich nicht Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen wie sie z.B. von Messenger-Diensten angebracht werden.

Für eine funktionierende Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist die Mitwirkung der Unternehmen im Telekommunikationsbereich unerlässlich. Je nach Art der angebotenen Dienste sieht das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) unterschiedliche Mitwirkungspflichten für die beteiligten Akteure vor. Das BÜPF teilt die Mitwirkungspflichtigen in verschiedene Kategorien ein. Der Bundesrat entscheidet über die Auferlegung weiterer Pflichten oder die Befreiung von solchen und er legt die entsprechenden Kriterien fest.

Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) unterteilt die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) weiterhin in zwei Unterkategorien: FDA mit vollen Pflichten und FDA mit reduzierten Pflichten. Anderseits sollen die Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD) neu in drei Unterkategorien unterteilt werden: AAKD mit minimalen Pflichten, AAKD mit reduzierten Pflichten und AAKD mit vollen Pflichten. Diese Differenzierungen sollen eine ausgewogenere Abstufung der Pflichten ermöglichen und eine Angleichung zwischen FDA und AAKD vergleichbarer Grösse und wirtschaftlicher Bedeutung bringen. Eine AAKD mit vollen Pflichten muss mindestens 100 Millionen Franken Umsatz erzielen und/oder 1 Million Nutzer/-innen haben.

Neue Auskunftstypen – Entfernung der Verschlüsselungen

Im Rahmen dieser Vorlage werden ausserdem drei Auskunfts- und zwei Überwachungstypen neu geschaffen. Dies um einerseits bestimmte Auskünfte und rückwirkende Überwachungen für die Benutzeridentifikation zu standardisieren, die bisher als Spezialfälle ausgeführt wurden, und andererseits bei Echtzeitüberwachungen die Möglichkeit zu schaffen, nur einen Teil der Inhaltsdaten zu überwachen:

Ein neuer Auskunftstyp betrifft die Schnittmengenbildung aus den Ergebnissen der Benutzeridentifikation von zwei oder mehreren Internetverbindungen. Die weiteren betreffen die Lieferung von Angaben über den letzten Zugriff auf einen E-Mail-Dienst sowie die Lieferung von Angaben über den letzten Zugriff auf einen anderen Fernmelde- oder abgeleiteten Kommunikationsdienst.

Ein neuer Überwachungstyp ist für die Echtzeitüberwachung von Randdaten und gekürzten Inhalten bei Netzzugangsdiensten vorgesehen und ein weiterer für die rückwirkende Überwachung zum Zweck der Benutzeridentifikation bei Internetverbindungen.

Die VÜPF umschreibt auch die gesetzliche Pflicht zur Entfernung der von der Anbieterin angebrachten Verschlüsselungen näher. Diese Pflicht besteht für jede Anbieterin (FDA und AAKD) mit reduzierten und vollen Pflichten. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen – zum Beispiel in Messenger-Diensten – sind davon ausdrücklich nicht betroffen.

Einzelne Bestimmungen müssen auch in der Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) angepasst werden. So werden infolge der Einführung der neuen Auskunftstypen in die VÜPF die Bearbeitungsfristen angepasst sowie einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. Mai 2025.

Trafigura wurden vom Bundestrafgericht in Bellinzona wegen Korruption in Angola schuldig gesprochen!

Der öffentliche Prozess, dessen Grundlagen von Public Eye ausführlich dokumentiert wurden, hat die Korruptionsmechanismen im Rohstoffsektor und Trafiguras verschwiegene Unternehmenskultur schonungslos ans Licht gebracht. Das Genfer Handelshaus wurde des „Organisationsversagens“ im Zusammenhang mit Korruption für schuldig befunden und muss 3 Millionen Franken Busse sowie eine Ausgleichsforderung von 144,5 Millionen Dollar zahlen, weil es während der Dos Santos-Ära zwischen 2009 und 2011 fast 5 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt hat. Vor über zehn Jahren hatte Public Eye schon aufgedeckt, wie Trafigura durch fragwürdige Allianzen und auf Kosten der angolanischen Bevölkerung zur Bereicherung der autokratischen Herrscherfamilie beitrug.

Das Bundesstrafgericht verurteilte aber auch andere „Glieder“ der bis ins damalige Top-Management reichenden Korruptionskette, darunter die ehemalige Nummer drei von Trafigura. Mike Wainwright erhielt eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten, davon 12 unbedingt. Diese Verurteilung einer hochrangigen Führungskraft ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit. T.P., ein weiterer ehemaliger Angestellter des Rohstoffmultis, der als Mittelsmann fungierte, wurde zu 24 Monaten bedingt verurteilt. Als Inhaber von ConsultCo Trading Ltd, eine jener Firmen, die für die Zahlung der Schmiergelder verwendet wurden, war er verantwortlich dafür, dass illegale Provisionen an Paulo Gouveia Junior weitergeleitet wurden. Dem Ex-Leiter der staatlichen angolanischen Ölgesellschaft wurden 36 Monate aufgebrummt, davon 14 unbedingt, weil er Gelder als Gegenleistung für lukrative Verträge angenommen hat.

Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Handelskonzern wegen Korruption von einem Schweizer Gericht verurteilt wurde. National und international haben sich die Verfahren gegen Rohstoffunternehmen in den letzten Jahren vervielfacht. Die 20 Fälle, welche Public Eye kürzlich analysiert hat, zeigen unter anderem, dass der Rohstofffluch, unter dem Förderländer wie Angola leiden, kein unabwendbares Schicksal ist. Als Gastland der grössten Handelskonzerne muss die Schweiz deshalb endlich politisch handeln, indem sie verbindliche Sorgfaltspflichten sowie eine spezifische Aufsichtsbehörde für diesen Hochrisikosektor schafft.
Mehr Informationen bei
Adrià Budry Carbo, Rohstoffexperte, 078 738 64 48, adria.burdycarbo@publiceye.ch (vor Ort in Bellinzona)
Oliver Classen, Mediensprecher, 044 277 79 06, oliver.classen@publiceye.ch

Quelle: Public Eye

Geheimtreffen von AfD-Funktionären und Neonazis

Mitte Dezember trafen sich AfD-Funktionäre mit Neonazis in der Schweiz, darunter Mitglieder von „Blood & Honour“. Das Treffen wurde beworben, aber zugleich von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Unser Reporter schaffte es, dabei zu sein. Eine Überraschung bot sich im Nachklapp des Treffens.

von Jean Peters , Tobias Ginsburg , Niclas Fiegert , Martin Böhmer 27. Dezember 2024


An einem Samstagabend im Dezember, zwei Wochen vor Weihnachten, in der Schweizer Kleinstadt Kloten, wenige Autominuten vom Zürcher Flughafen entfernt. Mehrere junge Männer stehen rauchend auf einem Balkon des Restaurants „83NullZwei“ und schauen hinunter auf das umliegende Sportgelände. Es ist ruhig, nur im Hallenbad nebenan ziehen einige Rentner ihre Bahnen.

Im Gastraum sind die Fenster beschlagen, die Wände dicht mit Topfpflanzen und Eishockey-Fotos behängt, professionell wirkende Filmkameras und Scheinwerfer wurden aufgestellt. Der Raum füllt sich, in erster Linie mit weiteren jungen Männern mit streng gezogenen Scheiteln, dazu ein paar junge Frauen mit Flechtfrisuren und einige ältere Besucher. Ein Typ im Thor-Steinar-Pullover bestellt an der Theke ein Bier und Kartoffelchips. Später werden noch Blätterteig-Häppchen gereicht.

Kurze Anmoderation des Beisitzers der Jungen Alternative Baden-Württemberg, dann tritt der Hauptredner des Abends  nach vorne: Roger Beckamp, Abgeordneter für die AfD im Deutschen Bundestag. Die zweite Rednerin wird erst später eintreffen: Lena Kotré, frisch wiedergewählte AfD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg. Ihr Flieger habe Schwierigkeiten gehabt, erklärt der Moderator.

Beckamp und Kotré reden an dem Abend viel über „Remigration“. Der Begriff ist ein Klassiker unter den völkisch-rassistischen Tarnbegriffen, wie wir im Infokasten weiter ausführen. Beckamp empfiehlt jungen Aktivisten auch, sich mal in die Groß- oder Urgroßeltern einzufühlen: Wen würden sie wohl heute denn wählen, wie würden sie heute auf unser Land blicken? Alles klassische Themen der Neonaziszene. Beckamp betont mehrfach, die Veranstaltung sei kein Geheimtreffen – was in der Gaststube jedes Mal mit Lachern quittiert wird. Man habe nichts zu verbergen. Er hoffe auch, dass „das Ganze ins Netz gestellt wird“, der Mitschnitt des Abends.

Verbotene, gewaltbereite Neonazi-Gruppen im Publikum

Am Ende des Abends wird sich Kotré bei ihren „Schweizer Freunden“ bedanken, Roger Beckamp wird anschließend auf Social Media von einer „sehr netten Runde lauter (…) Schwiegersöhne” schwärmen, es seien „sehr angenehme, anständige, differenzierte, junge Leute“ da gewesen. Vor Ort wirbt er damit, Abgeordnete könnten Geld und Jobs verteilen, an Leute, die „in ihrer Freizeit andere Dinge“ täten, die dem politischen Vorfeld „nützen“. Im Publikum sitzen Mitglieder rechtsextremistischer Gruppen, wie der in Deutschland verbotenen „Blood-and-Honour“-Bewegung und der Schweizer Gruppierung „Junge Tat“. Die „Schwiegersöhne“ sind gewaltbereite, radikale Neonazis. Bundestagsmitglied trifft Rechtsextreme, angekündigt und angepriesen in Sozialen Medien, es soll alles offen wirken.

Für die Teilnahme musste man sich mit dem Bild eines amtlichem Lichtbildausweis anmelden, kurzer Videoanruf mit Gesinnungscheck inklusive. Eigentlich wollte die Runde im Rössli-Saal in Illnau-Effretikon zusammenkommen. Doch die Stadt verbot die Veranstaltung. Durch ein „Trickli“ habe die Veranstaltung trotzdem stattfinden können, schrieb die „Junge Tat“ im Netz. Unser Reporter hat erlebt, wie dieses „Trickli“ aussah: Manche der Teilnehmer wurden zu einem Parkplatz bestellt, von dort weiter gelotst oder in Autos zu dem ihnen bis dahin unbekannten Ort gebracht, dieses Mal organisiert von AfD-Mitgliedern aus Lörrach. Solche konspirativen Schleusungen haben in der Neonazi-Szene Tradition. Alles trotz des von Beckamp mehrfach betonten, nicht geheimen Charakters.

CORRECTIV hat aber auch ein „Trickli“ auf Lager: Einer unserer Reporter hat verdeckt an dem Treffen teilgenommen.

Gut ein Jahr ist seit dem Geheimtreffen in Potsdam vergangen, über das CORRECTIV berichtete und bei dem der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, sein „Remigrationskonzept“ vorstellte, das in der Einladung als Masterplan angekündigt wurde. Sein Konzept bedeutet die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland, darunter Geflüchtete und sogenannte „nicht-assimilierte Staatsbürger“. Mithilfe von „maßgeschneiderten Gesetzen“ und „Anpassungsdruck“ sollen diese aus dem Land gedrängt werden. Nach Sellners Vorstellung betrifft das bis zu „sechs Millionen“ Menschen.

Beitrag erstellt von CORRECTIV

Mark Zuckerberg kündigt die Zusammenarbeit mit der Faktencheck-Redaktionen auf.

Seit 2016 hatte Meta weltweit Kooperationen mit Faktencheck-Redaktionen aufgebaut, auch CORRECTIV ist Teil davon. Im Rahmen des Programms verknüpfen unabhängige Redaktionen Faktenchecks, die sie auf ihrer Webseite veröffentlichen, direkt mit Beiträgen auf Facebook, Instagram und Threads. Es wird dann ein Warnhinweis über dem Beitrag eingeblendet. 
Welche Beiträge die Faktenchecker überprüfen, entscheiden sie unabhängig und nach transparenten Kriterien. Dafür, dass Meta die Recherchen nutzen darf, erhalten die Redaktionen eine Vergütung. Mehr dazu steht hier.
Warum macht er das?
Offensichtlich hat sein Entschluss mit der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump in den USA zu tun. So zumindest stellt Zuckerberg selbst es in einem Video dar, das er bei Facebook gepostet hat.
Anstatt professioneller Faktencheck-Teams, sagt er darin, soll künftig – ähnlich wie bei Elon Musks Netzwerk X – im Rahmen von sogenannten „Community Notes“ Desinformation von den Nutzerinnen und Nutzern selbst eingedämmt werden. Und zwar, indem diese bei Textbeiträgen, Fotos oder Videos „einordnenden Kontext“ ergänzen können.
Aus Sicht unserer Faktencheck-Redaktion kein adäquater Ersatz für professionelle Faktenchecks, da hier weder journalistische Standards noch politische Unabhängigkeit garantiert werden können.
Bemerkenswert zudem: Zuckerberg hat gleichzeitig einen engen Trump-Vertrauten in seinen Verwaltungsrat berufen. Das wirkt, als rücke der Konzern aus strategischen Gründen näher an die neue US-Regierung heran.
Ist das die einzige Neuerung?
Nein. Meta kündigte auch an – unter anderem beim US-Magazin Wired nachzulesen – seine Beschränkungen für Hassrede aufzuweichen. Zum Beispiel soll es demnach künftig auf Instagram und Facebook akzeptabel sein, zu schreiben, Homosexualität sei eine seelische Krankheit. Besonders bedenklich: Zuckerberg begründete dies damit, die öffentliche Meinung habe sich an vielen Stellen geändert.
Was bedeutet das Ganze für Nutzer in Deutschland?
Das ist noch nicht ganz klar. Die angekündigten Neuerungen beziehen sich erst einmal nur auf die USA. 
Das Europäische Faktencheck-Netzwerk EFCSN ist dennoch in höchster Sorge und kommentiert: Zuckerberg habe es so dargestellt, als sei die Arbeit professionell ausgebildeter Faktenchecker „Zensur“. Es widerspricht Zuckerbergs Aussage entschieden. Faktenchecks lieferten vielmehr Kontext und Fakten, damit sich jede und jeder eine eigene Meinung bilden kann.
Was heißt es für unser eigenes Faktencheck-Team?
Wir machen weiter und setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, faktenbasierte Informationen zu liefern und Falschmeldungen aufzudecken. Unser Publisher David Schraven hat dazu heute Morgen auch in einem Interview mit dem SWR Stellung bezogen, hier nachzuhören.

Was kann man als Bürgerin und Bürger tun?
Seit einem Jahr bauen wir zudem im Rahmen des Faktenforums Deutschlands erste Faktencheck-Community auf. Hier klären wir Interessierte nicht nur über Desinformation auf, sondern geben Ihnen auch die Möglichkeit, sich selbst zu engagieren und Falschbehauptungen aufzudecken. Wir leiten die Community dabei an. Wie Sie selbst dort aktiv werden können, erfahren Sie hier.

Mediathek des Zürcher Foto-Journalisten Gerd M. Müller auf Image Broker

GMC Photopress möchte Ihnen hier einen Einblick in die umfangreiche Foto-Mediathek des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller geben, der in über 80 Ländern auf Reportage unterwegs war. Sehen Sie seine eindrücklichen Bilder auf renommierten Online-Bildagenturen. Wir freuen uns auf Ihr Feedback, was Ihnen am besten gefallen hat.

Hier geht es zum Portfolio avon Image Broker

Enspannung pur in Loipersdorf, in der Steiermark

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DIe Hüter:innen der für die Bushmänner und Frauen heiligen Tzodillo Hils in der Kalahari.

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Hier geht es bald zum persönlichen Portfolio

Vielen Dank für Ihr Interesse. Bleiben Sie am Ball.

GMC Photopress wünscht Ihnen viele inspieriende Momente im Jahr 2025.

Nelson Mandela in Switzerland

Ein Highlight, Nelson Mandela als Präsident in Zürich wiederzusehen. Unglaublich, dass er mich wiedererkannt hat nach meiner ersten Begegnung in Soweto nach seiner Freilassung. Er kam sogar im Dolder Hotel nach der Pressekonferenz auf mich zu und fragte mich, ob wir uns kennen. Das war beeindruckend und hat mich tief berührt. Allerdings war ich damals der einzige Weisse im Kreis der Soweto-Crowd.

Zur Foto-Gallerie von der Pressekonferenz von Präsident Nelson Mandela im Dolder Hotel am 3. September 1997.