Nicht nur der Ölpreis und anderen Rohstoffe sind unter Druck – auch der Bundesrat musste endlich handeln und die Rahmenbedingungen für die Rohstoffhändler an menschenwürdigere Gesetzesgrundlagen anpassen. Bild: GMC Photopress
Bern, 19.08.2015 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die zweite Berichterstattung zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Grundlagenberichts Rohstoffe gutgeheissen. Die Berichterstattung zeigt, dass in vielen Bereichen konkrete Fortschritte gemacht und Gesetzgebungsprozesse eingeleitet oder abgeschlossen wurden. Der Bundesrat will die Umsetzung der Empfehlungen konsequent fortsetzen, um die Rahmenbedingungen zu stärken und die Risiken zu reduzieren.
Am 27. März 2013 hat der Bundesrat den Grundlagenbericht Rohstoffe und die darin enthaltenen 17 Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Wie der vorliegende Bericht zeigt, wurden seit der letzten Berichterstattung im Frühjahr 2014 zu vielen dieser Empfehlungen weitere Fortschritte erzielt. So wurden im Bereich des ausserbörslichen Derivatehandels und der Bekämpfung der Geldwäscherei strengere Regeln erlassen. Zudem will der Bundesrat die Transparenz bezüglich Zahlungen von Rohstoffunternehmen an Regierungen fördern und hat dazu im Rahmen der Aktienrechtsrevision eine Vernehmlassungsvorlage vorgelegt. Ferner unterstützt die Schweiz weiterhin die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). Darüber hinaus schritten die Arbeiten bezüglich der Anwendung von freiwilligen Standards zur gesellschaftlichen Verantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) auf Rohstoffhandelsunternehmen voran und der Dialog zwischen der Branche, den Nicht-Regierungsorganisationen und den Kantonen wurde weiter verbessert. Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat bestehende internationale Standards vollumfänglich umsetzen.
Die Bedeutung der Schweizer Rohstoffbranche für die Schweizer Volkswirtschaft ist ungebrochen gross. Dies widerspiegeln unter anderem die weitgehend aus dem Rohstoffhandel stammenden Einnahmen aus dem Transithandel, welche gemäss Erhebung der Schweizerischen Nationalbank rund 3,9 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) entsprechen. Die Herausforderungen seit der Publikation des Grundlagenberichts Rohstoffe 2013 bestehen nach wie vor. Es geht deshalb weiterhin darum, die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen aufrecht zu erhalten und Risiken im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten bezüglich Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards, der Korruption sowie der Reputation konkret anzugehen.
Nach Ansicht des Bundesrates steht die Schweiz bezüglich ihrer Anstrengungen zur Gewährleistung eines sowohl wettbewerbsfähigen als auch integren Standorts für Rohstoffunternehmen im internationalen Vergleich gut da. Der Bundesrat misst diesen Arbeiten grosse Bedeutung zu. Er hat die interdepartementale Plattform Rohstoffe unter der Leitung der drei Departemente EFD, WBF und EDA beauftragt, bis Ende 2016 erneut über den Stand bei der Umsetzung der Empfehlungen Bericht zu erstatten.