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Wie Putin sich mit Hilfe Deutschlands die Staatsanwaltschaft untertan machte

Berlin, den 16.01.2009 Bundeskanzleramt Foto: Wladimir Putin, Ministerpräsident von Russland.

von David Crawford , Marcus Bensmann (Correctiv vom 24. Juli 2015)

Auch große Geschichten beginnen manchmal unscheinbar. Diese hier 2007, in dem sächsischen Städtchen Delitzsch, wo einige Steuerbeamte einen Computerhändler überprüfen –Ralf K., CDU-Mitglied und Kreistags-Abgeordneter in Nordsachsen. Nicht lange, und die Beamten stolpern über Ungereimtheiten, über Abschreibungen in Höhe von 21 Millionen Euro, die so gar nicht zu den anderen Geschäften des Kleinunternehmers passen. Der Computerhändler hat den Ermittlungen zufolge Millionenaufträge in Russland abgerechnet, obwohl seine Firma weder das Personal noch die Logistik für solche Aufträge hat. Etwas ist faul. Die Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet – und die INES, die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“, spezialisiert auf komplizierte Korruptionsfälle. Bald wird aus dem Verdacht auf Steuerhinterziehung eines Delitzscher Kleinunternehmers ein Korruptionsfall, der bis in die russische Staatsspitze führt, denn es stellt sich heraus, dass der Umsatz von dem amerikanischen Computerriesen Hewlett-Packard (HP) stammt.

Offenbar, so die Erkenntnis der Staatsanwälte,hat Ralf K. seit Frühjahr 2004 im Verbund mit HP eine schwarze Kasse eingerichtet. Demnach hat erst eine deutsche Tochterfirma von Hewlett-Packard Rechner und Software für gut elf Millionen Euro an Ralf K. geliefert. Und dann soll Ralf K. die gleiche Ware für rund 21 Millionen Euro zurück an HP verkauft haben. Der Gewinn, nach Abzug von Provision und Spesen: rund 9,3 Millionen Euro. Mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld sollen ausgezahlt werden. Schwarzgeld, das Ralf K. wenig später auf Konten in der ganzen Welt verteilt haben soll.Ralf K. ist nach Ansicht der Ermittler aber nur ein Handlanger, ein Rädchen in einem größeren Spiel. Die Weisungen kommen dabei nicht von HP. Sondern von dem Russen Sergej B. Er ist mit Ralf K. seit Anfang der 1990er Jahre befreundet.

Sergej B. machte damals ein Praktikum in Sachsen. Danach gründeten der Russe und der Deutsche Firmen mit fast identischen Namen und machten gemeinsam Geschäfte in den Weiten des ehemaligen Sowjetreichs. Auch die Empfänger des Schwarzgeldes können die Fahnder ermitteln – allen voran Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes und der Generalstaatsanwaltschaft. Deren Vizechef Juri Birjukow, ein kleiner, stahlharter Mann mit einer unschönen Reibeisenstimme, unterschreibt die zum Teil gefälschten Dokumente, die die Schwarzgeldzahlungen in Gang setzen. Birjukow ist eine außerordentlich wichtige Figur in Putins Machtgefüge. Nur ein Beispiel: Als 2003 der Ölkonzern Yukos zerschlagen wird und dessen Chef Michail Chodorkowskij in Lagerhaft kommt, stellt eben dieser Juri Birjukow den Haftbefehl aus. Von 2004 an fließen, so die Ermittler, die von Birjukow ausgehandelten Bestechungsgelder über Tarnfirmen an Mitarbeiter von Generalstaatsanwaltschaft und Geheimdienst – der in diesen Jahren schon nicht mehr KGB heißt, sondern FSB.

Berlin, den 16.01.2009-Bundeskanzleramt. Foto: Wladimir Putin, Ministerpraesident von Russland. Copyright by: GMC Photoweb Reiner Zensen,
Berlin, den 16.01.2009-Bundeskanzleramt. Foto: Wladimir Putin, Ministerpraesident von Russland. Copyright by: GMC Photoweb/Reiner Zensen

Die Fakten

  • Im November 1999 ermöglicht Wladimir Putin den Kauf eines Computernetzwerks für die russische Generalstaatsanwaltschaft. Den Zuschlag bekommt der US-Computerriese Hewlett-Packard, der keineswegs das günstigste Angebot abgegeben hat. HP zeigt sich erkenntlich und zahlt mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld.
  • Das Geld landet unter anderem bei russischen Staatsanwälten und Geheimdienstmitarbeitern. Seit dieser Zeit hat nie wieder ein russischer Generalstaatsanwalt gegen Präsident Putin ermittelt.
  • Ohne deutsche Hilfe wäre der Deal nicht möglich gewesen: Das HP-Geschäft wurde mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.

Wir entdecken die Bedeutung des Falls, als wir zurückgehen in das Jahr 1999. Es ist ein schicksalhaftes Jahr für Russland. In diesem Jahr inszeniert Wladimir Putin einen Sexskandal, zettelt einen Krieg an, bricht die Unabhängigkeit der russischen Staatsanwaltschaft, steigt auf zum russischen Präsidenten – und ermöglicht das Schmiergeldgeschäft mit HP. 

Als das Jahr 1999 beginnt, trägt Russland, trotz Korruption und Willkür, noch die Grundzüge eines Rechtsstaates. Eine Gewaltenteilung ist vorhanden, im Parlament, der Duma, erheben unabhängige Abgeordnete ihre Stimme, Teile der Justiz arbeiten eigenständig. Der Präsident heißt Boris Jelzin. Doch er steckt in Schwierigkeiten. Der Generalstaatsanwalt der russischen Föderation ermittelt gegen Jelzin und seine Verwandten. In der Schweiz sind ungeklärte Vermögen der Familie aufgetaucht, von denen Luxuswaren bezahlt wurden. Der Generalstaatsanwalt heißt Juri Skuratow, er traut sich, sogar gegen den Präsidenten zu ermitteln. Boris Jelzin ist in höchster Not. Doch er erhält Hilfe von einem gewissen Wladimir Putin. Im Jahr zuvor, die Ermittlungen gegen Jelzin haben gerade begonnen, hat er Putin zum Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB gemacht, dem Nachfolger des KGB. 

Der Druck auf Generalstaatsanwalt Skuratow ist immens. Doch er ermittelt weiter. Bis zum 18. März 1999. An jenem Tag wird im russischen Fernsehen ein Film gezeigt, auf dem sich ein Mann, der dem Generalstaatsanwalt ähnlich sieht, mit zwei Frauen im Bett vergnügt. Schaut man das verwaschene Schwarzweiß-Video heute an, liegt der Verdacht nahe, dass es eine plumpe Fälschung ist – die Beteiligten agieren wie in einem Pornofilm, genau wissend, wo sich die Kamera befindet. Und Staatsanwalt Skuratow schwört Stein und Bein, dass er nicht der Mann im Film sei. Doch das Dementi rettet ihn nicht.  Denn Geheimdienstchef Putin sagt in einem Fernsehinterview: Seine Experten hätten festgestellt, dass der nackte Mann in dem Sexvideo sehr wohl Generalstaatsanwalt Skuratow sei. Das Wort von Geheimdienst-Chef Putin wiegt schwerer. Generalstaatsanwalt Skuratow ist nach dem Putin-Interview erledigt.

Wenig später wird er beurlaubt. Ein Nachfolger steht schon bereit: Wladimir Ustinow, begleitet von seinem Stellvertreter, eben jenem Juri Birjukow mit der Reibeisenstimme. Die beiden kennen sich aus dem Nordkaukasus, aus den wirren Jahren nach dem ersten Tschetschenien-Krieg. Die Ermittlungen gegen Boris Jelzin liegen fortan auf Eis. Der Dank des Präsidenten lässt nicht lange auf sich warten: Am 9. August 1999 ernennt er Putin zum Premierminister, zum zweiten Mann im Staat. Putins Amtszeit beginnt mit Tod und Terror. Im Wochenrhythmus werden Sprengstoff-Attentate auf große Wohnhäuser verübt, knapp 300 Menschen sterben. Am 22. September beobachten Hausbewohner in der Kleinstadt Rjasan Männer, wie sie Säcke in einen Hauskeller wuchten. Die herbeigerufene Polizei beschlagnahmt die Säcke – in denen Sprengstoff ist, wie ein Sprengmeister feststellt. Die Männer, so stellt sich heraus, sind Agenten des Geheimdienstes FSB.

Der russischen Öffentlichkeit gilt der Wohnhausterror weiterhin als das Werk tschetschenischer Terroristen. Den ersten Kriegsgang gegen Tschetschenien hatten die russischen Truppen verloren, im Jahr 1996 zogen sie sich zurück. Putin empfand diese Niederlage stets als Schmach, er will sie ausmerzen. Nun hat er einen Vorwand, einen neuen Kriegsgrund: Am 1. Oktober 1999 marschieren russische Soldaten ein nach Tschetschenien. Die Justiz ist fortan in Putins Hand. Sie wird ihn nicht mehr behelligen. Über all dem ist ein anderer Beschluss völlig untergegangen. Am 14. November 1999 entscheidet Putin, etwas Gutes für die Generalstaatsanwaltschaft zu tun. In einem Regierungsbeschluss gestattet er der Behörde, 30 Millionen Dollar von einer ausländischen Bank zu leihen, um dafür ein Computernetzwerk anzuschaffen. Eine merkwürdige Entscheidung. Russland ist nach der Rubelkrise fast pleite. Krankenhäuser verrotten. Warum ausgerechnet jetzt ausländische Darlehen für die Generalstaatsanwaltschaft? Ein solcher Deal lädt förmlich ein zu Korruption. Das dürfte auch Putin wissen. Winkt er ihn ganz bewusst durch, damit sich die neuen Generalstaatsanwälte die Taschen füllen können — und er sich so ihrer Loyalität versichern kann? 

(Quelle: Correctiv)

Auslandsbestechung: Exportmeister Deutschland

Bisher unveröffentlichte Akten geben neue Einblicke in die Auslandsbestechung der deutschen Wirtschaft – und wie selten die Justiz die Täter verurteilt. Die Unterlagen zeigen: Schmiergeld ist in der Rüstungsindustrie noch verbreiteter als bisher bekannt. Osteuropa und Russland zählen zu den am meisten betroffenen Regionen.

von Isabel Knippel , Christoph Pengel , Frederik Richter 10. März 2022

Unfälle, Sabotage, Stromausfälle: Der südafrikanische Energiekonzern Eskom hat mit einigen Problemen zu kämpfen, und eines davon ist Korruption aus Deutschland. Diesem Verdacht geht zumindest die Staatsanwaltschaft Mannheim nach. Sie ermittelt gegen acht Beschuldigte. Diese stehen im Verdacht, in Folge von Bestechungszahlungen an einen früheren Eskom-CEO Aufträge beim Bau des Kohlekraftwerks Kusile erhalten zu haben. Mehrere der Beschuldigten arbeiten bei der in Mannheim ansässigen Deutschland-Tochter des Schweizer Anlagenbauers ABB.

Das ist einer von zahlreichen bisher in der Öffentlichkeit unbekannten Verdachtsfällen von Auslandsbestechung in einem Konvolut von Justizakten, die CORRECTIV, Ippen Investigativ und die Zeitung Welt erstmalig ausgewertet haben. Die Akten enthalten über 80 Verfahren, die deutsche Staatsanwaltschaften in den sechs Jahren zwischen 2015 und 2021 führten. Die Akten machen deutlich, dass ein Großteil der Fälle in Deutschland nicht bekannt sind.

Rüstungsindustrie sehr anfällig für Korruption

Darunter sind unbedeutende Ermittlungen wie die gegen den Vertreter einer Möbelfirma aus Baden-Württemberg, der wie selbstverständlich „Schmiergeld für den russischen Zoll bei der Anmeldung von Messeprospekten“ auf einer internen Quittung über 441,26 Euro notierte. Er gab gegenüber den Ermittlern an, mangels Russisch-Kenntnissen gar nicht verstanden zu haben, worum es ging.

Und es finden sich größere Fällen mit millionenschweren Zahlungen vor allem in der Rüstungsindustrie, die bisher in der Öffentlichkeit unbekannt sind. In dieser ohnehin schmiergeldanfälligen Branche ist Bestechung offenbar noch weiter verbreitet als bisher bekannt, wie die Akten zeigen.

Deutschland unterzeichnete 1999 ein Abkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Korruption. Als Teil der Vereinbarung muss Deutschland jedes Jahr an die Organisation berichten, wie die eigene Justiz gegen Auslandsbestechung von deutschen Konzernen vorgeht.

CORRECTIV hat gemeinsam mit den Recherchepartnern mithilfe von Informationsfreiheitsgesetzen die Berichte der Bundesregierung sowie der für die Justiz zuständigen Bundesländer aus den vergangenen sechs Jahre erfragt, ausgewertet und zum Nachlesen veröffentlicht. Einige Bundesländer wie Thüringen oder Hamburg haben unsere Anfragen abgelehnt. Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben keine Informationsfreiheitsgesetze. https://www.documentcloud.org/documents/21273274-2019-oecd-bericht/pages/1

Hier können Sie alle über Informationsfreiheitsgesetze erfragten Dokumente nachlesen. Mithilfe von Tags wie „Hessen“, „Afrika“ oder „Rüstungsindustrie“ können Sie die Dokumente nach Ihren Interessen sortieren. Die zentralen Berichte der Bundesregierung an die OECD finden Sie unter „Bundesregierung“.

Zum Beispiel Berlin: Ein Geschäftsmann soll einen mongolischen Beamten bestochen haben. Er habe die staatliche Fluggesellschaft dazu zu bewegen wollen, ihre Passagiere mit seinem Catering zu versorgen. Die Staatsanwaltschaft verhängte letztlich eine Strafe wegen Geldwäsche. Zum Beispiel Brandenburg: Dort gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass eine Holzfirma Beamte in der Ukraine bestochen hat, um aus einem staatlichen Forst mehr Rohstoffe zu bekommen. Zum Beispiel Hessen: Hier prüften Staatsanwälte, ob ein Unternehmer einem in Deutschland stationierten Angehörigen einer ausländischen Armee schmieriges Geld zukommen ließ, um Aufträge zu erhalten.

Bundesregierung hält Namen der Firmen unter Verschluss

In ihren Berichten an die OECD nennt die Bundesregierung die betroffenen Firmen nicht, sondern schreibt nur von der Branche und der betroffenen Region. Einige Fälle sind daher nicht erkennbar, andere lassen sich leicht bereits bekannten Ermittlungen zuordnen – und wieder andere sind mit ein wenig Puzzlearbeit zu identifizieren.

Die OECD hat diese Geheimnistuerei der Bundesregierung bereits deutlich kritisiert. Nach ihrem letzten Besuch einer Arbeitsgruppe in Berlin schrieb die Organisation anschließend, man habe die Auslandsbestechung der deutschen Industrie deswegen nicht ausreichend diskutieren können. Seit dem vergangenen Jahr verlangt die Organisation explizit einen transparenten Umgang mit abgeschlossen Fällen.

Transparency Deutschland fordert bereits seit Jahren, dass die Bundesregierung in den Berichten Ross und Reiter nennt. „Es reicht nicht, die Namensnennung mit einem pauschalen Hinweis auf Datenschutz und Grundgesetz zu verweigern“, sagt Angela Reitmaier, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Es sei wichtig, Einzelheiten der Fälle zu kennen. Zum Beispiel um zu überprüfen, ob von Medien berichtete Fälle von der Justiz auch aufgegriffen werden.

Die Bundesregierung begründet auf Anfrage die Geheimhaltung mit dem Schutz der Manager, die in einen Korruptionsfall verwickelt sind. Werde das Unternehmen genannt, seien die beteiligten Personen zu identifizieren.

Insgesamt zählt Deutschland zu denjenigen Ländern unter den 44 Unterzeichnern des Anti-Korruptions-Abkommens der OECD, die es aus Sicht der Organisation am besten umsetzen – allerdings vor allem mit Blick auf einzelne Beschuldigte, nicht Konzerne als solche. Der Bundesregierung ist es offenbar nicht recht, dass die schwarzen Schafe der großen deutschen Exportwirtschaft öffentlich bekannt werden. Dabei ist Auslandsbestechung eine Straftat, die für die betroffenen Länder schwere Folgen haben kann, wie besonders das Beispiel Südafrika zeigt.

Schwere Folgen von Korruption in anderen Ländern

Dort feierte die Regierungspartei ANC besonders unter Präsident Jacob Zuma eine regelrechte Schmiergeldsause. Immer wieder waren deutsche Firmen mit von der Partie. Die bis heute anhaltenden Versuche des ANC, die Aufklärung der Schmiergeldzahlungen von Rüstungsfirmen in den späten 1990er Jahren zu verhindern, beschädigten viele Institutionen des südafrikanischen Staates. Am Ende fiel er teilweise kriminellen Banden in die Hände.

Jetzt will das Land einiges Geld zurückholen. Der Schweizer Konzern ABB zahlte Ende 2020 bereits gut 100 Millionen US-Dollar an Eskom. Mit dieser Zahlung einigte sich ABB zugleich mit südafrikanischen Sonderermittlern. In Deutschland und in der Schweiz gehen die Ermittlungen jedoch weiter.

ABB war selber bei einer internen Untersuchung auf die Vorgänge gestoßen und hatte daraufhin Behörden in mehreren Ländern informiert. „Das Unternehmen arbeitet weiterhin vollumfänglich mit den Behörden bei deren Überprüfung des Kusile-Projekts zusammen und befindet sich in Gesprächen über eine abgestimmte Beilegung“, teilt ein Sprecher von ABB auf Anfrage mit. Die Staatsanwaltschaft Mannheim will sich auf Anfrage nicht äußern.

Die Auswertung der OECD-Akten zeigt, dass nicht nur ferne Regionen wie Südafrika, Südamerika oder Asien betroffen sind. Durchaus überraschend ist, wie viele Ermittlungen sich mit dubiosen Zahlungen nach Osteuropa beschäftigen. Dazu zählt in der Auswertung auch das besonders korruptionsanfällige Russland. In Hessen verurteilte ein Gericht zwei Personen wegen Bestechung im russischen Medizinsektor zu einer bei Auslandsbestechung sehr seltenen Gefängnisstrafe. Sie sollen nicht weniger als 55 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben.

CORRECTIV recherchierte bereits 2015, wie Schmiergeld aus Deutschland für den Aufstieg und den Machterhalt des russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrfach eine wichtige Rolle spielte und dabei auch den russischen Rechtsstaat beschädigte. Die OECD-Akten deuten daraufhin, dass es bis heute Schmiergeldzahlungen in Osteuropa und Russland gibt.

Die Justiz verhängt bei Auslandsbestechung milde Strafen

„Für die Staatsanwaltschaften sind Auslandsbestechungen unglaublich schwer zu ermitteln“, sagt Elisa Hoven, Professorin unter anderem für deutsches und ausländisches Strafrecht an der Universität Leipzig. Sie hat jahrelang zu Auslandsbestechung geforscht. „Das liegt daran, dass die Abläufe sehr komplex sind, dass sie sich im Ausland vollziehen, dass das immer weiter professionalisiert wird.“

Immer wenn deutsche Behörden eine Methode zur Abwicklung von Bestechung erkennen, fließt das Geld auf neuen Wegen. „Jetzt ist man mittlerweile beim Outsourcing: Also dass man komplett etwas in ein Tochterunternehmen im Ausland verlagert hat und dort alles hat ablaufen lassen. Da ist dann ganz schwer ranzukommen.“

Ohne Insider, die auspacken, ist das schwierig nachzuvollziehen. Und deutsche Staatsanwälte sind dabei auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, die außerhalb der EU oft von vornherein aussichtslos ist oder sehr langsam vonstatten geht.Aktuelles zum Thema Korruption
Seit über zehn Jahren recherchiert Frederik Richter zum Schwerpunkt Korruption. Er empfiehlt Ihnen Lesestücke zu weltweiten Korruptionsfällen. Häufig geht es dabei um die Folgen – für das Leben der Menschen und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

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Bei diesen Schwierigkeiten wundert es nicht, dass ein großer Teil der Ermittlungen wegen Auslandsbestechung ergebnislos eingestellt werden. Bei den Verfahren, die mit einer Strafe enden, stehen 80 Geldauflagen 26 Bewährungsstrafen gegenüber. Seit 2014 kam es lediglich in zwei Fällen zu einer Gefängnisstrafe.

Die OECD kritisiert die deutsche Praxis, Auslandsbestechung im Wesentlichen mit Geldauflagen gegen die involvierten Manager zu ahnden. Geldauflagen werden zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ausgehandelt und von einem Gericht nur bestätigt. Zu einer Gerichtsverhandlung kommt es nicht, womit die meisten Fälle unbekannt bleiben.

Ein weiterer Grund für die Intransparenz: Der Widerstand der Wirtschaft verhindert bis heute die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Damit kann die Justiz nur Personen, nicht aber Firmen anklagen. Die Folge davon ist, dass auch bei großen Wirtschaftsskandale Geldauflagen ohne öffentliches Verfahren verhängt werden.

Angela Reitmaier von Transparency Deutschland sagt, dass nur öffentlich bekannte Strafen auch abschreckend seien. „Wenn in einem Verfahren wegen Auslandsbestechung eine Hauptverhandlung stattfindet, ist sie öffentlich und häufig berichtet auch die Presse darüber, vor allem die lokale. Aber in zunehmendem Maße werden Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.“

Auslandsbestechung: für die Justiz manchmal ein Kuriosum

Dabei wäre mehr Transparenz bei der Aufarbeitung von Auslandsbestechung durchaus angebracht. Denn ein Blick in die OECD-Akten fördert manch Kuriosum zutage, das nahelegt, dass Auslandsbestechung für manche Ermittler keine allzu ernstzunehmende Straftat ist.

So beschäftigte sich eine hessische Staatsanwaltschaft mit einem Verdachtsfall in Nigeria. Doch die Ermittler sorgten sich nicht nur um die Strafverfolgung, sondern auch um das Wohl der Beschuldigten. So wollten sich die Ermittler erst einmal beim Auswärtigen Amt in Berlin erkundigen, ob ihre Arbeit eine Gefährdung der in Nigeria lebenden Beschuldigten mit sich bringen könnte – der Schutz von deutschen mutmaßlichen Tätern im Ausland schien hier so wichtig zu sein wie die Umsetzung des deutschen Strafrechts.

In Niedersachsen folgten Ermittler einmal der von den Anwälten von Beschuldigten vorgetragenen Argumentation, dass „Beschleunigungszahlungen“ an ausländische Beamte nicht als Bestechung zu verstehen seien. Schließlich dienten sie dazu, die Beamten zur Erfüllung ihrer Pflicht zu bewegen und nicht, sie davon abzubringen. Das ist ein seltsames Verständnis von Korruption – denn was ist, wenn zum Beispiel Grenzbeamte Reisende absichtlich langsam abfertigen, damit man sie mit einem Geldumschlag davon überzeugt, ein normales Tempo einzuschlagen?

Auch die Recherche „Suisse Secrets“ beschrieb in der vergangenen Woche ein kurioses Denken der deutschen Justiz. Demnach erhielt eine Schlüsselfigur im Korruptionsskandal bei Siemens 2008 eine milde Strafe, weil sich der Manager nicht selber an dem von ihm verwalteten Schmiergeld bereichert habe.

Jetzt deckte die Recherche Suisse Secrets auf, dass es damals sehr wohl ein Schweizer Bankkonto mit 54 Millionen Franken im Namen des Siemens-Manager gab – der Justiz hatte er das einfach verschwiegen. Würde man es zum Beispiel einem Kokainhändler zugute halten, dass er alle Erlöse aus dem Drogenverkauf wie vereinbart bei seinen Bossen abgeliefert hat?

Strafverfolgung der Auslandsbestechung: Große Unterschiede zwischen Bundesländern

Dabei gelten Staatsanwälte und Gerichte in München eigentlich als Vorreiter bei der Aufarbeitung von Auslandsbestechung. Bei weitem nicht jedes Bundesland zeigt den gleichen Eifer bei der Verfolgung von Auslandskorruption, wie auch die OECD bereits kritisiert hat. In Bayern liefen in den vergangenen sechs Jahren 23 Verfahren, in Nordrhein-Westfalen hingegen nur vier – obwohl die dortige Exportwirtschaft etwas größer ist als die bayerische.

Die Staatsanwaltschaft Bremen führte zahlreiche Verfahren gegen Beschuldigte der Bremer Rüstungsindustrie – die Justiz des Bundeslands Niedersachsen taucht in den OECD-Akten nur zweimal auf. Dabei gibt es auch in Niedersachsen einen großen Rüstungsstandort – die dortige Justiz ließ sich jedoch eher vom Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Streit mit einem früheren Geschäftspartner einspannen anstatt dem Bestechungsverdacht nachzugehen, wie CORRECTIV gemeinsam mit dem Stern 2020 aufdeckte.

Elisa Hoven von der Universität Leipzig hat das Gefälle zwischen den Bundesländern in einer Studie untersucht. Sie geht davon aus, dass das Ausmaß der Auslandsbestechung in der deutschen Wirtschaft auch gut zwei Jahrzehnte nach ihrem Verbot größer ist als gemeinhin angenommen. „Wir müssen davon ausgehen, dass das Dunkelfeld gerade im Bereich der Auslandsbestechung erheblich ist.“

Was sind die OECD-Akten?

Deutschland trat 1999 der OECD-Konvention gegen Korruption bei und verbot mit damit einhergehenden Änderungen im Strafgesetzbuch erstmals die in der deutschen Industrie seit dem zweiten Weltkrieg weit verbreitete Auslandsbestechung. Politik und Justiz kümmerten sich zunächst jedoch wenig die Umsetzung, so dass die schmierigen Gelder weiterflossen. Allerdings musste die Korruption fortan vor den deutschen Finanzämtern verborgen werden. Die Konzerne tarnten die Geldströme besser und reduzierten die Schmiergeldsätze.

Die deutsche Justiz widmete sich erst einige Jahre später ernsthaft der Auslandsbestechung. Staatsanwaltschaften unter anderem in Italien und der Schweiz waren den schwarzen Kassen bei Siemens auf die Spur gekommen. Auch Ermittler in den USA trieben anschließend die Aufklärung der deutschen Auslandsbestechung voran. In Deutschland gehen insbesondere Staatsanwaltschaften in München, Stuttgart und Frankfurt ab Mitte der 2000er Jahre Verdachtsfällen nach. Die Justiz anderer Bundesländer kümmert sich bis heute wenig um das Thema.

Als Unterzeichnerstaat der OECD-Konvention hat sich die Bundesregierung jedoch verpflichtet, die eigene Justiz auch tatsächlich gegen Auslandsbestechung vorgehen zu lassen. Daher berichtet sie jährlich an die Organisation über die laufenden Ermittlungsverfahren. Weil in Deutschland die Bundesländer für die Justiz zuständig sind, erstellt die Bundesregierung die jährlichen Berichte auf Grundlage von Meldungen der Landesjustizministerien.

CORRECTIV hat mithilfe von IFG-Anfragen die Berichte der Bundesregierung an die OECD sowie die Berichte der Bundesländer an die Bundesregierung die Unterlagen für die letzten sechs Jahre erhalten. Dieser Zeitraum ist nur ein Ausschnitt: Viele der Verfahren begannen bereits vor 2015 und viele davon laufen heute noch.

Die von CORRECTIV, Ippen Investigativ und Welt ausgewerteten Akten geben kein umfassendes Bild der Auslandsbestechung der deutschen Wirtschaft. Darunter finden sich viele Ermittlungen, bei denen sich der Verdacht letztlich nicht erhärtete.

Auslandsbestechung ist für deutsche Ermittler in vielen Fällen schwer nachzuweisen. Die Bestechung geht jedoch oft einher mit anderen Straftaten wie Steuerhinterziehung, Untreue oder Geldwäsche. Staatsanwaltschaften konzentrieren sich in vielen Fällen also auf diese Straftaten, um Verurteilungen zu erreichen. Über die Auslandsbestechung wird dann in den Akten nicht weiter berichtet.

Überhaupt finden sich in den Akten nur jene Fälle, die die Justiz auch erreichen. Die OECD kritisiert, dass es in Deutschland bis heute am ehesten die Finanzämter sind, die bei Konzernprüfungen auf Auslandsbestechung aufmerksam werden. Hinweisgebende stoßen in Deutschland vergleichsweise wenig Verfahren an, weil ihr Schutz in Deutschland weniger robust ist. Auch auf Presseberichterstattung reagieren deutsche Staatsanwaltschaften laut OECD seltener als in anderen Ländern.

Was ist Auslandsbestechung – und wie ermittelt die Justiz?

Wir beantworten hier die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zu Auslandbestechung und wie die Justiz damit umgeht.

Was können wir gegen Auslandsbestechung tun?

Wenn deutsche Firmen im Ausland Schmiergeld zahlen, kann das den Rechtsstaat und die Demokratie in anderen Ländern schwer beschädigen. Unser Autor Frederik Richter hat bei den Recherchen für das CORRECTIV-Buch „Geheimsache Korruption“ zehn Vorschläge entwickelt, wie Auslandsbestechung bekämpft werden kann. Viele davon sind allgemein auf Wirtschaftskriminalität anwendbar. Dazu zählen: die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, mehr Frauen in Führungspositionen, eine Reform des Parteienrechts, die Stärkung von Journalismus, die Stärkung von Hinweisgebenden, die Einrichtung von Staatsanwaltschaften als von der Exekutive unabhängige Behörden, mehr Transparenz des Staates und ein stärkerer Kampf gegen Geldwäsche.

Wenn Sie weitere Ideen oder Hinweise haben, erreichen Sie die Redaktion unter hinweise@correctiv.org oder den anonymen Briefkasten.

Mitarbeit: Avi Bolotinsky

Bei unseren Partnern Ippen Investigativ und Welt recherchierten die Kollegen Marcus Engert bzw. Hans-Martin Tillack.

(Quelle: correctiv)

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Gadaffis Milliarden in den Händen Zumas untergetaucht

Auszug aus dem Buch des Fotojournalisten Gerd M. Müller

Auszug aus der noch unveröffentlichten Autobiografie «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK!» des Zürcher Fotojournalisten Gerd Michael Müller

VORWORT

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeit-reise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische Vorgänge in Krisen-regionen rund um den Glo-bus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenrechtliche Schicksale in den Vordergrund und analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gna-denlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse in einigen Ländern auf und skizziert Ansätze zur Bewäl-tigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend. Eine gelungene Mischung aus globalen Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den High-lights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Es erwartet Sie eine Reise durch die epochale Vergangenheit und metamorphorische Phasen vieler exotischer Länder rund um den Globus. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter. Der Autor publizierte Hunderte von Reportagen in deutschsprachigen Tageszeitungen und Magazinen.

Mandela würde sich im Grab umdrehen angesicht der korrupten ANC-Elite, allen voran Jacob Zuma: Bild: Gerd Müller

Aziz Pahad war von Mandela 1994 als stellvertretender Aussenminister von 1999 – 2008 tätig. Zuvor sammelte er für Mandelas Wahlkampf Spendengelder und erhielt auch von Gadaffi ca. 15. Mio.  Der lybische Diktator unterstütze auch Tabo Mbeki. Doch dieser wollte Gadaffis Wunsch „König eines geeinten Afrika“ zu werden nicht nachkommen und versagte ihm die Unterstützung, was dazu führte, das Gadaffi sich so rächte, als dass er Jacob Zuma als nächsten Präsidenten kaufte und ihm zur Wahl zum südafrikanischen Staatsoberhaupt verholf.

Durch die jahrzehntelangen Beziehungen zum ANC plante Gadaffi, im Schlimmsten Fall einen Rückzugsort und Stützpunkt im Ausland zu haben von wo aus der Konterrevolution starten konnte. Und dazu hatte er ein Teil seinen unvorstellbaren Vermögens von ca. 150 Milliarden Dollar (Forbes) am 26.12.2010 nach Johannesburg fliegen lassen. Die Maschine landete direkt auf dem am 2. Weihnachtstag verwaisten Militärstützpunkt Waterkloof. Angeblich gab es insgesamt 179 solcher Flüge von Tripolis, die allesamt von Militärpiloten ausgeführt wurden. Auch die Flugdaten wurden gelöscht, nach jeder Operation.

Angeblich war allein der Wert der Fracht am 26. Dezember 2010, die in ICRC Halbmond beschrifteten Containern mit lybischem Dialekt aus Syrte beschriftet ca. 12,5 Mia. US Dollar wert. Nebst Bergen von Bargeld auch Tonnen von Gold und Diamanten. Der Serbe George Darmanovitch, ein als Zumas Handlanger bekannter Secret Service Agent fotografierte die Sendung bei der Ankunft in Johannesburg und bestätigte Rechercheuren, dass das Geld mit Lastwagen vom «ANC» abgeholt wurde. Er war offensichtlich ein wenig zu lautselig über den Inhalt und Umfang der Fracht. Jedenfalls wurde Darmanovitch kurze Zeit später in Belgrad, wo er seine Familie traf auf offener Strasse erschossen wurde und seine beiden Killer fand man hernach ebenfalls nur noch alsLeichen. Das war also eine Nummer zu gross für Darmanovitch und seine Mördergewesen.

Ab diesem Zeitpunkt verschwanden Gaddafis Milliarden irgendwo in Südafrika und nur wenige wissen, wo sie sind. 2012 kamen die ersten Gerüchte auf, dass beträchtliche Vermögen des toten Diktators in Südafrika sind. Daraufhin kontaktierte die lybische Übergangsregierung den Tunesier Eric Goaied, der ein enger Freund Gaddafis war. Er sollte in Südafrika nach den verschwundenen Vermögenswerten suchen. Unter anderem auch, weil die neue Regierung eine Armee aufbauen und dazu über 200 Kampfhelikopter und G5 sowie anderes Kriegsmaterial für gut fünf Milliarden beschaffen musste, aber kein Geld hatte.

Als die lybische Regierung, namentlich Taha Buishi den hohen Finderlohn (von 10 Prozent also 1, 25 Mia. Dollar) für die Rückführung der Gaddafi-Vermögen bestätigt hatte, lockte dies ein paar Schatzsucher auf den Plan, die sich diesen Deal nicht entgehen lassen wollten. Der Tunesier Goaied kontaktierte in Südafrika seinen Freund Johan Erasmus, ein ehemaliger Agent des Appartheid-Regimes und schillerndem Waffenhändler mit guten Kontakten zu Waffenkonzernen wie „Denel“ in Südafrika aber auch in Lybien.

Auch Darmanowitch war bei dem Kriegswaffen-Deal dabei. Er war es ja, der den Lybiern verriet, dass sich Teile ihres Volksvermögens hier befände. Er sandte auch Fannie Fondse, dem damaligen Chef einer Sondereinheit des «ANC» Secret Service und einer speziellen Söldnertruppe, die zum Schutz Gaddaffis in Lybien völkerwiderrechtlich tätig war, zu. Beim Aufstand mussten die Söldner schliesslich Hals über Kopf fliehen. Er kannte auch Darmanovitch und erhielt von ihm die Fotos mit den Containern.

Als Taha Buishi, der lybische Gesandte den ehemaligen Sicherheitschef des «ANC» Tito Maleka kontaktierte und den «ANC» beschuldigte, sich das Gadaffi-Vermögen angeeignet zu haben, ging dieser mit seinem Freund Dr. Jackie Mphaphudi, der Winni Mandela gut kannte und Mandelas Tochter Zondwana Gadaffi Mandela behandelte zu Jacob Zuma, um nach den verschwunden Miliarden zu Fragen. Dieser antwortete: Er sei zwar der Präsident Südafrikas, „dies ist aber die Sache des Finanzministers Matthew Esposa“.

Dann kam es zu einem weiteren Treffen hochrangiger «ANC» Mitglieder zur  Thematik Lybien-Gelder, die Jackie Mphaphudi protokollierte. Schliesslich organisierte Jackie auch ein Treffen zwischen Taha Buishi, dem lybischen Regierungsvertreter und dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma auf dessen Anwesen in Khandla bezüglich der 12,5 Millarden Dollar die Gadaffi 2010 nach Südafrika verfrachtete.

Südafrika: Zulu Women Dancing
Die südafrikanischen Völker werden nun von ihren eigenen korrupten Machthabern ausgeraubt. Bild: Gerd M. Müller

Also wussten Zuma, Esposa und einige andere «ANC» Spitzen von dem Geld, doch beschieden sie den lybischen Gesandten, dass erst ein formelles Gesuch der Lybischen Regierung vorliegen müsse, um welche Werte es gehe. Und dieses Gesuch müsste von einer stabilen Regierung legitimiert und durch die Unterschriften des amtierenden lybischen Premierminister, dem Finanzminister und dem Gouverneur der Nationalbank als auch vom Leiter der Rückführungsbehörden unterzeichnet werden. Mit dem lybischen Mandat und dem Glauben, der Südafrikanischen Regierung zu dienen, will das Team um Tito Maleka nicht nur den «ANC» vom Schmutz befreien und der Staatsplünderung einen Riegel vorschieben, sondern dem lybischen Volk das Geld zurück zu geben.

Mohammed Dschibril, Premierminister Uebergangsregierung Lybien 2011, traf sich mit Zuma und wollte ihm klarmachen, Gaddafi zum Rücktritt zu bewegen. Das klappte nicht. Doch im Frühling flog Zuma nach Lybien, danach ruft Zuma Dschibril für Treffen mit Zuma und Phosa an, doch dann geriet alles ausser Kontrolle: Offensichtlich gab Gaddafi Zuma Geld, damit er an der Macht bleibt und Zuma ihm Gaddafi bei der Flucht aus Lybien helfen könnte. Matthey Phosa leitete als Schatzmeisterdie Operation, Gadaffi und sein Vermögen ausser Land zu schaffen.

Beide Teams kommen zum selben Schluss, dass Phosa die Schlüsselfigur sei. Er wollte einen Teil der Provision. Fannie hat den Beleg für„die Provisionzahlung“. Phosa machte also seinen Anspruch auf einen Teil des Geldes geltend. Das machte er auch Titos Team klar, die mittlerweile Taha Buishi in Lybien ausgebootet hatten. Als wäre dies nicht schon spannend genug, wird der Schatzsucher-Krimi noch um ein dubioses Kapitel reicher. Denn Gaddafis Finanzminister, Bashir Al Sharkawi, alias Bashir Saleh, ein mittlerweile seit Jahren von Interpol gesuchter Mann läuft noch immer frei in Johannesburg herum, derweil der untergetauchte Sohn Gaddafis, Said, sich auf eine Präsidentschaftskandidatur im unbekannten Exil vorbereitet. Nachdem ex Gaddafis Bankerin Johannesburg bei einem Attentat verletzt und sein Laptop gestohlen wurde, floh er aus dem Ausland. 2018 wurde Zuma aufgrund der „Staatskoruption im grossen Stil“ zum Rücktritt gezwungen und Lybien versank wieder im Bürgerkrieg.

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Zu den Print Reportagen von Gerd Müller über Südafrika:

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Tages Anzeiger: Südafrika steht ein Bombenjahr bevor

Tages-Anzeiger: Alle 40 Minuten wird ein Mensch getötet

Travel Inside: Vom ANC-Aktivist zum Tourismuspromotor

Relax & Style: Ökopioniere und sozial Engagierte

Südostschweiz: Beim Büffel auf den Baum  

Sonntags Blick: Tierparks so gross wie die Schweiz

Reiseplaner: Nächster Halt am Zebrastreifen

On Trip: African Healer (On Trip)

Wellness live:  Bushmen-Medizin am schönsten Ende der Welt   

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Die Schweiz als Apartheid Gehilfen der Buren

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Mandelas Freilassung und sein Besuch in Zürich

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Bürgerkrieg 93/94: IKRK-Einsätze im «ANC-IFP»-Konflikt

Artensterben & Pandemien: Werden wir das überleben?

Auszug aus dem Buch «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK – POLITISCHE & ÖKOLOGISCHE METAMORPHOSEN» des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Die E-Book-Version ist auf www.self-publishing.com zu finden.

VORWORT

Dieses Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische Hot-Spots und Krisenregionen. Er beleuchtet das Schicksal der indigenen Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf und rückt ökologische Aspekte und menschenrechtliche Schicksale in den Vordergrund. Er prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Resourcen an, zeigt die Schmetterlingseffekte der Hedge Funds und Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Sein Buch ist eine spannende Mischung aus gehobener Reiseliteratur und globalem Polit-Thriller, gespickt mit abenteuerlichen Geschichten – den Highlights seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben.

Die Erde leidet an drei Krankheiten: Artensterben, Klimawandel und Pandemien! Dies ist, als hätte der Patient eine Leberzirrhose, eine Herzschwäche und einen Niereninsuffienz zugleich. Es wird demzufolge zu vielen Komplikationen kommen: Noch mehr Kriege, Krankheiten, Konflikte, Natur-Katastrophen und Bürgerkriege geben, wenn wir das Bevölkerungswachstum nicht in den Griff bekommen. Ernährungsknappheit, Verteilungskämpfe und Migrationsströme sind jetzt schon als Folge davon zu sehen. Wenn wir an unserem Verhalten nichts ändern, ist es sehr wahrscheinlich, dass das Ende der Menschheit naht und unsere Population weitgehend kollabieren wird. Das wird zwar nicht das Ende der Evolution sein, gewiss aber das Ende einer Ära, wie wir sie kennen und lieb(t)en! Und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass mit dem grossen Artensterben auch unsere Spezies weitgehend ausgerottet wird und der Mensch zur planetarischen Geschichte wird.

Der Mensch hat auf dem Planet Erde gewütet und wird ihn bald ganz zu Grunde richten. Erst haben wir die pleistozäne Tierwelt in Nordamerika und in Südamerika dann in Australien die grossen Riesenbeuteltiere und -vögel ausgerottet und als der Mensch Polynesien bevölkert hat, sind bis hin zu Neuseeland die grossen Megafaunelemente verschwunden. Wenn diese fehlen, hat das auch Auswirkungen auf die gesamte Fauna und Flora hat. So haben wir in den letzten 10.000 Jahren ungefähr die Hälfte der natürlichen Waldbedeckung der Erde vernichtet und die Biosphäre so weit verändert, dass ganze Tierpopulationen ausgelöscht wurden. Wobei die Roten Listen nur einen Bruchteil, kaum zehn Prozent der beschriebenen Arten, geschweige denn aller auf der Erde lebenden Arten, aufweisen.

Das heisst, die 800 Arten, die nachweislich in den vergangenen 500 Jahren ausgestorben sind, stellen nicht die Anzahl der Tiere und der Tierarten dar, die verschwunden sind oder derzeit verschwinden. Wir verlieren in den letzten verbliebenen Primärwäldern viele Arten, lange bevor wir sie überhaupt entdeckt und wissenschaftlich beschrieben haben. Heute wissen wir, dass 78 Prozent der Fluginsekten in 40 Jahren zurückgegangen sind. In naher Zukunft werden wir rund eine Million Tierarten verlieren. Erst haben wir mit der Landwirtschaft und dem Ressourcenabbau die Vegetation und die Tierwelt verändert, dann haben wir in die Geosphäre vergiftet, erst mit FCKW, nun mit Treibhausgasen. Was müssen wir tun, um der Zerstörung unseres Planeten Einhalt zu gebieten? Nun wir müssten eine ganze Reihe von einschneidenden Massnahmen treffen. Die Pandemie gibt uns einen Vorgeschmack dessen, was uns erwartet oder besser gesagt

Biodiversität in die Städte zurückholen

Ende des Jahres 2020 hätte die Schweiz Bilanz ziehen sollen, wo sie hinsichtlich des Schutzes ihrer biologischen Vielfalt steht, zur Überprüfung der erreichten Zielsetzungen sowohl bei der schweizerischen Biodiversitätsstrategie als auch der weltweiten Biodiversitätskonvention: Da steht: «Der Erhaltungszustand der Populationen von National Prioritären Arten wird bis 2020 verbessert und das Aussterben so weit wie möglich unterbunden.» Doch allein unter den Vögeln sind aber Ende des Jahrzehnts Rebhuhn, Bekassine, Grosser Brachvogel, Rotkopfwürger und Ortolan als Brutvögel ausgestorben oder in winziger Anzahl vorhanden. Die Schweiz ist nur bei einem einzigen Ziel der Biodiversitätsstrategie auf Kurs, und zwar bei der biologischen Vielfalt des Waldes. Bei einem Drittel der Ziele ist das Ergebnis geringer, bei einem Drittel sind keine Fortschritte zu sehen und beim letzten Drittel geht die Entwicklungen in die entgegengesetzte Richtung. Auch bei den («Aichi»- Biodiversitätszielen), die 2010 im Rahmen der Biodiversitätskonvention vereinbart wurden ist das Bild fast deckungsgleich mit der nationalen Strategie: Nur bei einem Fünftel ist die Schweiz auf Kurs. Bei 35 Prozent der Ziele gibt es aber gar keine Fortschritte.

Die Schweizer Flora war eine der reichsten und vielfältigsten Europas. Allerdings gelten über 700 Pflanzenarten als vom Aussterben bedroht. Forschende der «Universität Bern» und das Daten- und Informationszentrum der Schweizer Flora haben die Ergebnisse mit der Hilfe von 400 ehrenamtlichen BotanikerInnen analysiert und zwischen 2010 und 2016 über 8000 alt bekannte Fundstellen der 713 seltensten und gefährdetsten Pflanzenarten in der Schweiz besucht und überprüft. Von der «Universität Bern wurde dieser einzigartige Datenschatz nun analysiert und die Ergebnisse in der Fachzeitschrift «Conservation Letters» publiziert. Bei ihrer «Schatzsuche» gingen die BotanikerInnen oft leer aus – 27% der 8024 Populationen konnten nicht wiedergefunden werden. Arten, die von Expertinnen und Experten als am stärksten gefährdet eingestuft werden, verloren gar 40% ihrer Populationen im Vergleich zu den Fundangaben, die aus den letzten 10 – 50 Jahren stammten.

Diese Zahlen sind alarmierend und dokumentieren eindrücklich den Rückgang vieler gefährdeter Arten in der Schweiz. Besonders betroffen sind Pflanzen aus sogenannten Ruderalstandorten – Flächen, die unter ständigem menschlichen Einfluss stehen. Zu den betroffenen Pflanzenarten gehören die Randvegetation von landwirtschaftlich genutzten oder besiedelten Flächen. Diese Populationen zeigten mehr als doppelt so grosse Verluste wie Arten aus Wäldern oder alpinen Wiesen. Die Intensivierung der Landwirtschaft mit einem grossen Dünge- und Herbizideinsatz, aber auch der Verlust von Kleinstrukturen wie Steinhaufen und Ackerrandstreifen setzen dieser Artengruppe besonders zu. Ähnlich stark betroffen sind Pflanzenarten der Gewässer, Ufer und Moore. Auch hier sind die Ursachen gemäss den Forschenden hausgemacht: Wasserqualitätsverluste durch Mikroverunreinigungen und die Düngemittelbelastung aus der Landwirtschaft, der Verlust natürlicher Flussdynamiken durch Flussbegradigungen, die Nutzung von Flüssen als Stromlieferant, oder das Trockenlegen von Moorflächen.

In Deutschland wurden im Rahmen des «Jena» Experimentes 80.000 Messungen wurden von interdisziplinär aufgestellten Arbeitsgruppen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden durchgeführt. Auf mehr als 500 Versuchsparzellen hatten sie unterschiedlich viele Pflanzenarten angesät, von Monokulturen bis zu Mischungen von 60 Arten. Neben Pflanzen wurden auch alle im Ökosystem vorkommenden Organismen untersucht – im Boden und oberhalb davon. Ausserdem die Stoffkreisläufe von Kohlenstoff, Stickstoff und Nitrat und auch der Wasserkreislauf über den gesamten Zeitraum von 15 Jahren hinweg. So konnten die WissenschaftlerInnen belegen, wie sich die Artenvielfalt auf die Kapazität des Bodens, Wasser aufzunehmen, zu speichern oder abzugeben auswirkt. Wie sehr etwa der Stickstoffkreislauf eines Bodens von vielen Faktoren wie der Artenvielfalt, von mikrobiologischen Organismen, dem Wasserkreislauf und der Pflanzeninteraktion abhängt, wurde im Jena Experiment erstmals deutlich.

Artenreichere Wiesen hatten über die gesamte Zeit des „Jena Experiments“ eine höhere Produktivität als artenarme Wiesen. Eine gesteigerte Bewirtschaftungsintensität durch zusätzliche Düngung und eine häufigere Mahd erreichte denselben Effekt: Wenn ein Landwirt bestimmte Arten fördert und düngt, ist er im Durchschnitt betrachtet folglich nicht erfolgreicher als die Natur. Die Energie der Biomasse (Bioenergiegehalt) von artenreichen Wiesen war deutlich höher als der von artenarmen Wiesen, zugleich aber ähnlich hoch wie viele der heute stark subventionierten Arten, etwa von Chinaschilf. Artenreiche Flächen hatten eine bessere Kohlenstoffspeicherung. Die Anzahl von Insekten und anderen Arten war deutlich höher. Wechselwirkungen zwischen Arten wie Bestäubungen fanden häufiger statt. Artenreichere Wiesen transportierten Oberflächenwasser besser in den Boden. Artenreiche Ökosysteme waren stabiler gegenüber Störungen, beispielsweise Dürren oder Überschwemmungen, als artenarme Ökosysteme.

In Frankreich gingen in den letzten 30 Jahren 80 Prozent der Insekten verloren. In der Schweiz sind es etwa 60 Prozent  und in Deutschland ist der Artenverlust ebenfalls dramatisch hoch. Angesichts des rasanten Biodiversitätsverlustes und der Verödung der Städte, frage ich mich schon lange, warum nicht all die nutzlosen Rasenflächen vor allen Miet- und Wohnhäusern zu Gärten für geneigte Hobby-Gärtner und Selbstversorger unter den Anwohner/innen umfunktioniert werden und gerade die ärmeren Leute und solche mit Migrationshintergrund und Agrar-Know-how ihre Nahrung teilweise vor dem Haus anbauen könnten. Das würde auch der Armut ein wenig entgegensteuern und vielen Familien das Überleben garantieren sowie sinnstiftend sein. Warum sollten wir alle Lebensmittel aus Afrika, China und Lateinamerika importieren, wenn wir mit lokalem Anbau unsere Städte verschönern, die Biodiversität steigern und dem Klimawandel entgegen wirken könnten. Sobald sich ein Grashalm bemerkbar macht, ist der Rasenroboter schon da. Nutzlose Thuya-Hecken soweit das Auge reicht. Die meisten Menschen wissen nichts mehr mit Natur anzufangen. Wir sollten darüber nachdenken, was unsere Gemeinden eigentlich mit ihren Gemeindeflächen machen. Sie schaffen grosse Anbau-Strukturen, statt die kleinräumige, lokale Bewirtschaftung zu fördern.

Ernährung, Landwirtschaft, Grundwasserschutz und Pestizid-Verbot

Unser aller Kernproblem ist es, dass jedes Jahr 80 Millionen Menschen hinzu kommen dazu und die jetzt erst geboren haben theoretisch eine höhere Lebenserwartung auch in den Entwicklungsländern. Bis Ende des Jahrhunderts werden wir elf Milliarden Menschen sein, die also noch mehr Lebensraum und noch mehr Landwirtschaft für die Nahrungsmittelproduktion brauchen. Durch den Total-Umbau der Erdoberfläche für die Landwirtschaft und Versorgung kommender Generationen, vernichten wir die Schatzkammern der Artenvielfalt auf alle Ewigkeit. Es kann nicht sein, dass wir allein mit der Viehwirtschaft für die Fleischproduktion ganze Artenbestände und wichtige Ökosysteme unwiederbringlich vernichten. Eine vegane Ernährung wird daher zum obersten Credo für die wachsende Weltbevölkerung. Und wie steht es um eine noch wichtigere Ressource, dem Trinkwasser? Durch den Einsatz von Pestiziden vergiften wir unser Trinkwasser, die Flüsse und die Seen – auch in der Schweiz. Es gibt nur eine Lösung: Auf den pestizid intensiven Anbau zu verzichten und zu Mischkulturen zurückzukehren, die sich über Jahrhunderte bewährt und die Biodiversität gefördert haben.

Die Palmölindustrie hat in den letzten 30 Jahren in den indonesischen Provinzen Kalimantan und Sumatra über die Hälfte des Regenwaldes (die Grösse Deutschlands) abgeholzt und fängt nun auch in Papua Neuginea damit an, den Urwald im grossen Stil zu vernichten. Die Holzindustrie freut das ebenso wie die Oligarchie und das Militär. Dabei werden zwangsläufig Kleinbauern enteignet, was in Indonesien ganz legal geht. Auch hat das indonesische Parlament jüngst ein Gesetz verabschiedet, dass die nationalen Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards radikal beschneidet und Null Umweltverträglichkeitsprüfungen vorsieht. Daher ist das fortschrittlich formulierte Abkommen ein weiterer illusionärer Papiertiger, der zur besorgniserregenden Vernichtung von riesigen Regenwald-Gebieten in Brasilien, Indonesien, Malaysien, Papua Neuguinea führt. Mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien würde die Schweiz diesen Zustand legitimieren und die völlig ungenügenden Öko-Labels einmal mehr zum Standard erklären.

Grüne Fassaden und Gebäudetechnik

Pensionskassen müssten dazu verpflichtet werden, ihre Vorsorgegelder in CO2 neutrale Gebäude-Sanierung zu investieren. Auch für private Eigentümer müssten Anreize und Steuererleichterungen geschaffen werden, wenn sie ihre oelheizungen rausreissen und durch die Energieversorgung durch eine Erdsonde, Solarenergie oder Erdgas ersetzen. Auch sollten wir uns Singapore als Vorbild nehmen und die Gebäude als auch Hochhäuser und Wolkenkratzer vertikal begrünen und die Flachdächer und mit Solarpanels bestücken. In Singapore werden auch auf Wolkenkratzern Bäume und Sträucher angepflanzt. Extra grosse Balkontröge stehen da zur Verfügung und die Bäume können über mehrere Stockwerke hinweg hochwachsen. Ganze Gebäudehüllen werden so begrünt und AnwohnerInnen können wiederum auf ihren Balkonen Kräuter und Gemüse anbauen.

Rohstoffhandel

Gut 500 Firmen mit weit über 10000 Angestellten arbeiten in der Schweiz in der Rohstoffbranche, die durch March Rich ihren ersten berüchtigten Protagonisten, der es zu trauriger oder zweifelhafter Berühmtheit brachte, als er zum ersten mal in den 70er Jahren in die Schlagzeilen geriet. Der in Belgien geborene US Bürger sorgte dafür, dass der Rohstoffhandel in der Schweiz bedeutend wurde. Seine skrupellosen Öldeals mit Südafrika und dem Iran unter Umgehung internationaler Sanktionen verhalfen dem „Vater des Schweizer Erfolgsmodels“ zu immensen Reichtum und brachten ihn auf die Liste der meistgesuchten Verbrecher in den USA, bis Bill Clinton ihn 2001 begnadigte. Wir erinnern uns, dass Bill Clinton und Alan Greenspan auch die Liberaliserung der Nahrungsmittel-Märkte vorantrieben und damit die Hedge-Fond Plage auslöste. Zurück in die Schweiz.

Hier gehörten Christoph Blocher und Martin Ebner zu den skrupellosesten Liberalisierer in den 90er Jahren. Von den «Bloomberg» Journalisten Javier Blas und Jack Farchy wissen wir, dass Ebner zu den Rettern von Marc Richs Imperium gehörten und auch der heutige «Glencore» Ivan Glasberg Chef seine Sporen in Johannesburg in Südafrika abverdiente und viel von seinem Meister bei den illegalen Öl-Deals und der Umgehung von Sanktionen gelernt hat, auch wenn er in der Kohleabteilung tätig war. Tiefe Steuern, die zentrale Lage in Europa, der stabile Schweizer Franken und der Zugang zum internationalen Finanzsystem sowie die schwache Regulierung boten in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz einen fruchtbaren Boden für Unternehmen, welche die Ressourcen weltweit ausbeuten.

Aus «Glencores»  Umfeld gingen andere erfolgreiche Rohstoffhändler wie «Vitol» hervor, das dem Inselstaat Cuba zu Öl verhalf und dafür den Zucker zu günstigen Preisen abnahm, als Kuba in den 90er Jahren zahlungsunfähig war. Es wurde gemunkelt, dass «Vitol» in Kuba ein Luxushotel finanzierte und betrieb und sich der damalige wie «Vitol»-Chef Ian Taylor ab und zu mit Fidel Castro zu einem Zigarrenschmauch und Cuba libre traf. In den 90er Jahren kamen dann die ehemaligen Sowjetrepubliken zu den neuen Rohstoff-Eldorados hinzu.  Die Schweizer Rohstoffhändler kontrollieren fast 80 Prozent des weltweiten Handels und agieren skrupellos. Der Fall «Gunvor» im Kongo, die Machenschaften der «Credit Suisse» in Mocambik sowie die Geldwäscher-Affäre in Bulgarien zeigen exemplarisch die Spitze des Eisbergs der Korruption. Der Bundesrat bestätigte zwar in einem Bericht „das grosse Korruptionsrisiko“, tat aber nichts weiter, um die Bankenaufsicht zu stärken, um die Geldwäscherei einzudämmen. Die Rohstoffhändler «Glencore», «Trafigura», «Vitol», «Mercuria» und «Gunvor» erhielten nach Recherchen von Public Eye von 2013 bis 2019 insgesamt 363,8 Milliarden US-Dollar an Krediten.

Public Eye untersuchte auch die hochrisikoreichen Finanzinstrumente und –praktiken der Rohstoffhändler, die mittlerweile selbst als Banken fungieren, sich aber weitgehend der Finanzkontrolle und der Banken- und Finanzaufsicht «finma» entziehen. «Gunvor» zahlte in den USA 164 Millionen Strafe für die Verfehlungen in Brasilien, Equador und Mexico. Es ist stossend, dass sich grosse Konzerne, Banken und Superreiche immer wieder mit Bussen freikaufen können, derweil andere für viel geringe Taten ins Gefängnis wandern. Beispiele in der Schweiz gibt es genug.

Der Milliardär Urs E. Schwarzenbach hat gemäss Obergerichtsurteil eine ganz erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt, bei den Tatbeständen Kunstschmuggel und Steuerhinterziehung. Er schuldet allein dem Zürcher Steueramt mehrere Hundert Millionen Franken und lebt nach wie vor nach zahlreichen Bundesgerichtsurteilen unbeschwert und unversehrt in Freiheit. Auch der Unternehmer Remo Stoffel musste keine Gefängnisstrafe absitzen, obschon er die Firmenbilanz um über 100 Millionen frisiert hatte. Ein weiterer Goldküsten-Millionär, der ein marodes Immobilien-Imperium mit Gammelwohnungen zu Wucherpreisen vermietete und wegen gewerbsmässigem Betrug, Wucher, Nötigung und Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde, musste auch nicht ins Gefängnis. Die Liste der Usupatoren liesse sich beliebig lang fortsetzen. Auch bei der Erb Gruppe und fehlbaren Banken und Finanzinstituten verlief es ähnlich.

Es scheint in der Schweiz zum guten Ton zu gehören, dass reiche Menschen sich an keine Regeln halten müssen und für ihre Delikte nicht inhaftiert werden. Der Kuhhandel hat in der Schweiz eben Tradition, möchte da wohl manch einer salbungsvoller Politiker sagen. Aber auch in Deutschland passiert dasselbe, wenn man auf den Abgasskandal der Deutschen Autobauer schaut. Bisher wurde noch keiner der glorreichen Automanager dafür persönlich gebüsst und belangt und in der Schweiz warten die geprellten Käufer von Stinkautos noch immer auf eine Entschädigung oder Nachrüstung.

Umverteilung und Besteuerung Superreicher sowie Tech-Giganten

Die Schweiz glänzt in vielen Statistiken wie beim Gold- und Geld-Reichtum, beim Glücklich sein, bei den Patenten, beim Receyclen doch die Realität sieht ganz anders aus. Neben den 810‘000 Millionären und einigen Milliardären gibt es in der kleinen Schweiz über 300‘000 Familien, die ihre Krankenkassenprämie nicht bezahlen können, 240‘000 Personen, die für ihre Steuerschulden betrieben wurden und über 400‘000 Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Die Sozialausgaben bei Bund, Kantonen und Gemeinden verdreifachten sich in den letzten 15 Jahren. Dazu kommt, dass ein Prozent die Hälfte des Gesamtvermögens für sich behält. Was heisst das? Das bedeutet das Unternehmen in der freien Marktwirtschaft Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen anbieten müssten und über Coperate Governance hinaus eine Wertschöpfung für die Gemeinschaft ausweisen müssten anstatt Dividenden für reiche Aktionäre.

Ferner sollte der Staat vermehrt Anreize für sinnvolle Aufgaben im Sozial- Bildungs-, Gesundheitswesen aber auch im Natur- und Umweltschutz schaffen. Aufgaben gäbe es mit dem Klimawandel zu Hauf. Und statt dass der Staat immer mehr Sozialhilfegeld bezahlt, sollten diese menschliche Ressourcen für den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft eingesetzt werden. Aus allen Alters- und Bildungsschichten, Kultur- und Sprachräumen. De Facto finden ja nur wenige Arbeitnehmer über 50 Jahre wieder eine Stelle. Warum also sollten sie nicht entsprechend ihren Qualifikationen für soziale Aufgaben und Natur- und Umweltschutzprojekte eingesetzt und entsprechend entschädigt werden. Wir müssen eine permanente Spitex für die Natur einrichten. Und die dazu nötigen Mittel bei den Superreichen eintreiben.

Menschenunwürdige und Dreckschleuder Textilindustrie umkrempeln

Bis in die 80er Jahre gaben die Menschen ihre Kleider über Generationen hinweg an ihre Kinder weiter. Qualitativ hochwertige Textilien wurden über Generationen hinweg getragen. Unvollstellbar heute, wo sich die Frauen BHs und Höschen in 10 Pastellfarben und die passenden Outfits über der Unterwäsche farblich assortiert dazu kaufen. Natürlich müssen auch die Schuhe dazu passen. Schön und gut, nur blenden die Schönheitsköniginnen der heutigen Zeit aus, dass ihre Textilien aus Sklavenarbeit stammen und die übelsten gesundheitlichen Schäden an den Textilarbeiter/innen und an der Umwelt verursachen.

Online-Kapitelübersicht:                           www.allmytraveltips.ch/?p=29616

Publizierten Reportagen                            www.allmytraveltips.ch/?p=29322

FOTOSTRECKE ZUM KLIMAWANDEL

IN EIGENER SACHE: IHR BEITRAG AN HUMANITAERE UND OEKO-PROJEKTE

Geschätzte Leserin, werter Leser

Der Autor unterstützt noch immer zahlreiche Projekte. Infolge der COVID-19 Pandemie ist es aber für den Autor selbst für und zahlreiche Projekte schwieriger geworden. Die Situation hat sich verschärft. Für Ihre Spende, die einem der im Buch genannten Projekte zufliesst, bedanke ich mich. Falls Sie einen Beitrag spenden wollen, melden Sie sich bitte per Mail bei mir gmc1(at)
gmx.ch. Vielen Dank im Namen der Empfänger/innen.

Bundesamt für Justiz bewilligt die Auslieferung von ex FIFA’s Vize Eugenio Figueredo

Das FIFA-Hauptquartier in Zürich strahlt die Macht dund die Millionen der Sportfunktionäre aus. The FIFA-Headquarter in Zürich reflects power and money involved in the big sport-business

Das FIFA-Hauptquartier: Weltmeister im Korruptionssumpf

Bern, 17.09.2015 – Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat die Auslieferung von Eugenio Figueredo an die USA bewilligt. Der uruguayische Staatsangehörige kann den Auslieferungsentscheid des BJ innert 30 Tagen beim Bundesstrafgericht anfechten.

Der ehemalige Vizepräsident des Südamerikanischen Fussballverbandes (CONMEBOL) und ehemalige Vizepräsident der FIFA war am 27. Mai 2015 zusammen mit sechs weiteren FIFA-Funktionären aufgrund von US-Verhaftsersuchen in Zürich festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt worden. Das am 1. Juli 2015 dem BJ übermittelte formelle US-Auslieferungsersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl vom 20. Mai 2015 der für den Bezirk Ost von New York zuständigen Staatsanwaltschaft. Figueredo wird vorgeworfen, beim Verkauf von Marketingrechten für die Copa America der Jahre 2015, 2016, 2019 und 2023 von einem uruguayischen Sportvermarktungsunternehmen Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben. Figueredo wird zudem vorgeworfen, in den Jahren 2005 und 2006 namentlich durch die Verwendung von gefälschten medizinischen Gutachten die US-Staatsbürgerschaft erschlichen zu haben.

Den Markt verfälscht

Das BJ ist in seinem Auslieferungsentscheid zum Schluss gelangt, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Auslieferung erfüllt sind. Insbesondere ist der im US-Auslieferungsersuchen dargelegte Sachverhalt auch nach schweizerischem Recht strafbar (beidseitige Strafbarkeit). Danach hat Figueredo durch die Annahme von Bestechungsgeldern für die Vergabe von Sportmarketingverträgen den Wettbewerb massiv beeinflusst und den Markt für Medienrechte im Zusammenhang mit der Copa America verfälscht. Andere Sportvermarktungsfirmen sind benachteiligt worden; zudem sind die betroffenen Fussballverbände daran gehindert worden, allenfalls günstigere Vermarktungsverträge auszuhandeln. In der Schweiz wäre dieses Verhalten als unlauteres Handeln gemäss Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb strafbar. Auch die ihm zur Last gelegte Verwendung von gefälschten medizinischen Gutachten im Rahmen seines Einbürgerungsverfahrens wäre nach Schweizer Strafgesetzbuch als Urkundenfälschung strafbar.

Der Auslieferungsentscheid des BJ ist noch nicht rechtskräftig. Figueredo kann innert 30 Tagen eine Beschwerde beim Bundesstrafgericht erheben, die innert fünf Tagen dem BJ angekündigt werden muss. Der Entscheid des Bundesstrafgerichts kann nur in besonderen Fällen – namentlich bei Hinweisen auf schwere Mängel des Strafverfahrens im Ausland – an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Grundlagenbericht Rohstoffe: Umsetzung der Empfehlungen auf gutem Weg

Können wir den Verbrauch fossiler Brennstoffe drastisch reduzieren und die globale Klimaerwärmung eindämmen? Can we reduce the fossil energy consumption drastically and stop the global clima change?

Nicht nur der Ölpreis und anderen Rohstoffe sind unter Druck – auch der Bundesrat musste endlich handeln und die Rahmenbedingungen für die Rohstoffhändler an menschenwürdigere Gesetzesgrundlagen anpassen. Bild: GMC Photopress

Bern, 19.08.2015 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die zweite Berichterstattung zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Grundlagenberichts Rohstoffe gutgeheissen. Die Berichterstattung zeigt, dass in vielen Bereichen konkrete Fortschritte gemacht und Gesetzgebungsprozesse eingeleitet oder abgeschlossen wurden. Der Bundesrat will die Umsetzung der Empfehlungen konsequent fortsetzen, um die Rahmenbedingungen zu stärken und die Risiken zu reduzieren.

Am 27. März 2013 hat der Bundesrat den Grundlagenbericht Rohstoffe und die darin enthaltenen 17 Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Wie der vorliegende Bericht zeigt, wurden seit der letzten Berichterstattung im Frühjahr 2014 zu vielen dieser Empfehlungen weitere Fortschritte erzielt. So wurden im Bereich des ausserbörslichen Derivatehandels und der Bekämpfung der Geldwäscherei strengere Regeln erlassen. Zudem will der Bundesrat die Transparenz bezüglich Zahlungen von Rohstoffunternehmen an Regierungen fördern und hat dazu im Rahmen der Aktienrechtsrevision eine Vernehmlassungsvorlage vorgelegt. Ferner unterstützt die Schweiz weiterhin die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). Darüber hinaus schritten die Arbeiten bezüglich der Anwendung von freiwilligen Standards zur gesellschaftlichen Verantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) auf Rohstoffhandelsunternehmen voran und der Dialog zwischen der Branche, den Nicht-Regierungsorganisationen und den Kantonen wurde weiter verbessert. Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat bestehende internationale Standards vollumfänglich umsetzen.

Die Bedeutung der Schweizer Rohstoffbranche für die Schweizer Volkswirtschaft ist ungebrochen gross. Dies widerspiegeln unter anderem die weitgehend aus dem Rohstoffhandel stammenden Einnahmen aus dem Transithandel, welche gemäss Erhebung der Schweizerischen Nationalbank rund 3,9 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) entsprechen. Die Herausforderungen seit der Publikation des Grundlagenberichts Rohstoffe 2013 bestehen nach wie vor. Es geht deshalb weiterhin darum, die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen aufrecht zu erhalten und Risiken im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten bezüglich Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards, der Korruption sowie der Reputation konkret anzugehen.

Nach Ansicht des Bundesrates steht die Schweiz bezüglich ihrer Anstrengungen zur Gewährleistung eines sowohl wettbewerbsfähigen als auch integren Standorts für Rohstoffunternehmen im internationalen Vergleich gut da. Der Bundesrat misst diesen Arbeiten grosse Bedeutung zu. Er hat die interdepartementale Plattform Rohstoffe unter der Leitung der drei Departemente EFD, WBF und EDA beauftragt, bis Ende 2016 erneut über den Stand bei der Umsetzung der Empfehlungen Bericht zu erstatten.

EDA-Beschaffungskritik: Zumeist «gesetzeswidrig eingekauft“»

Von 25 geprüften EDA-Geschäften mit einem Volumen von 12,3, Mio. Franken wurden 20 freihändig vergeben. Die Mehrheit hätte jedoch im gesetzlich vorgeschriebenen Wettbewerb stattfinden sollen, rügte die Finanzaufsicht. Die Mauscheleien im EDA und anderen Bundesbetrieben nehmen kein Ende und stellen wohl immer noch die Spitze des Eisberges dar.  

Vor kaum einem Monat kam heraus, dass das Bundesamt für Migration systematisch gegen das Beschaffungsrecht verstossen hat. Und nun taucht auch das EDA wieder auf dem Radar der Unbelehrbaren auf. Denn nicht zum ersten Mal wurde bekannt und auch gerügt, dass sich das EDA und die DEZA nicht an die gesetzlichen Grundlagen bei den Einkäufen und Beschaffungen halten.

Gesetzeswidrige Manipulationen der Verwaltungen ohne Ende

Es ist längst kein amtsinternes Geheimnis mehr, dass sowohl in Bern als auch in kantonalen und städtischen Verwaltungen ein klares Muster zur systematischen Umgehung des Gesetzes erkennbar wird. Entweder werden grössere Projektvolumen tranchiert oder mehrmals freihändig erweitert, sodass das Gesamtvolumen den Schwellenwert für eine öffentliche Ausschreibung deutlich übersteigt. Auch eine Stückelung grösserer Aufträge ist widerrechtlich.

Staatsschädigende  Machenschaften der Verwaltung

Da fragt man sich doch als Bürger und vielleicht auch als Justizbeamter, wie kriminell und schädlich solche systematischen Umgehungen  für unser Land sind. Und das Vertrauen in die Politik schwindet rasant dahin. Es ist höchste Zeit, dass mehr Transparenz in den Verwaltungen und Departementen geschaffen wird. Doch auch dagegen wehren sich die Beamten vehement und unterhöhlen die gesetzliche Verpflichtung laufend.

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