Berlin subventioniert Klimakiller mit über 50 Mia. Euro

Einerseits macht sich die Deutsche Bundesregierung international für den Klimaschutz stark, aber im eigenen Land wird die Klimakiller-Industrie jährlich mit über 52 Milliarden Euro Energiesteuerbefreiung subventioniert. Dieses Paradox geht aus einer neuen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor.

„Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktionsweisen erst mit Milliarden gefördert und dann mit weiteren Milliarden, die Schäden an Umwelt und Gesundheit halbwegs wieder zu kompensieren“, sagte UBA-Chefin Maria Krautzberger an einer Pressekonferenz gegenüber den Medien. Die grösste umweltschädigende Energiesteuervergünstigung sei die Energiesteuerbefreiung für Diesel (7,5 Mia.) , gefolgt von der Steuerbefreiung für Kerosin (6,9 Mia.) und die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten (6,1 Mia.) . Somit werden allein im Verkehrssektor fast 20 Mia. Euro sinnlos verpufft. Während einge Subventionen wie bei der Steinkohlproduktion oder bei der Eigenheimzulage abgebaut würden, entstünden gleichzeitig wieder neue Ausnahmen wie etwa für Agrardiesel. Das UBA fordert daher in seinem Bericht einen „Umweltcheck für Subventionen“.

Die Deutsche Politik ist nun gefordert, nicht nur Scheinbekenntnisse abzugeben, sondern auch konkrete Massnahmen umzusetzen, damit diese klima- und gesundheitsschädigende Subventionspolitik ein Ende hat. Das Geld könnte für erneuerbare Projekte und Anlagen zum Beispiel auch beim Stromversorgungsnetz verwendet werden.

Laut dem Bericht sind umweltschädliche Subventionen mehrfach schädlich. Erstens fallen Kosten für die Subvention an, Zweitens entstehen umwelt und Gesundheitsschäden. Drittens benachteiligen sie die Entwicklung umwelt- und klimafreundlicher Technologien. Laut UBA sind Subventionen dann umweltschädlich, wenn sie sich negativ auf das Klima, Boden, Wasser, menschliche Gesundheit,  biologische Vielfallt und natürliche Resourcen auswirke.

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