Die Demonstration «Trump not welcome», welche am Dienstag, 23. Januar 2018 in Zürich stattfindet, schlägt hohe Wellen – und das nicht nur in der Schweiz. Wir veröffentlichen hier zwei Solidaritätsbotschaften von namhaften politischen Verlagen, Zeitschriften, Organisationen und Einzelpersonen aus den USA – darunter Baskar Sunkara, Gründer des Jacobin Magazine –, welche die Demonstration unterstützen. Der Protest gegen Trump und all das, was er politisch verkörpert, reiht sich somit ein in die internationalen Bewegungen gegen Rassismus, Sexismus und Ausbeutung. Diese haben insbesondere in den USA durch Trumps Wahlsieg enorm an Stärke gewonnen, wie bei den Women’s Marches 2017 und 2018 sichtbar wurde. (Red.)
Wir senden warme Grüsse und Solidarität aus den USA an die Demonstrationen gegen Donald Trumps Besuch am World Economic Forum (WEF) im schweizerischen Davos.
Trump hat sein Amt vor etwa einem Jahr angetreten und sofort eine Gesamtoffensive gegen die Arbeiter*innenklasse, die unterdrückten Schichten und die Umwelt lanciert. Fast ein Jahr später hat Trumps Republikanische Partei ein neues Steuergesetz verabschiedet, dank dem sich die grossen Unternehmen und die Wohlhabenden weiter bereichern können. Die Republikaner hoffen im Jahr 2018 mit tiefgreifenden Kürzungen bei den Unterstützungsprogrammen, welche den Arbeiter*innen zugute kommen, und mit Angriffen auf die Gewerkschafts- und Arbeitsrechte nachzudoppeln.
Die Steuersenkungen waren Trumps grösste legislative Errungenschaft im letzten Jahr. Weiter hat er erreicht den Alltag in den USA – dank der rohen Gewalt des Staates – viel repressiver zu gestalten. Die Polizei hat ihren Amoklauf von Verhaftungen, Brutalität und Tötungen – insbesondere von «people of color» – fortgesetzt. Dazu kommt der verheerende Angriff auf die Immigrant*innen. Die Immigrationspolizei führt immer intensiver Razzien an Arbeitsplätzen, in Gerichtshäusern und gar Gebetsstätten durch. Gleichzeitig versucht Trump die Programme, welche einige Gruppen von Immigrant*innen schützen sollten – wie beispielsweise junge Personen, die als Kinder in die USA gelangten oder vor Gewalt und Zerstörung geflüchtet sind –, zu beenden.
Von diesem rechten Angriff des Staates inspiriert, kam es im vergangenen Jahr zu zahlreichen rechten und rechtsextremen Mobilisierungen. Sie demonstrierten offen für die weisse Vorherrschaft, beispielsweise bei ihrer Mobilisierung in Charlottesville, Virginia. Diese Demonstration endete im Mord an einer antirassistischen Demonstrantin. Ebenfalls häufiger greifen rechte Anti-Frauen-Gruppen Kliniken an, in denen Abtreibungen durchgeführt werden.
So grässlich diese Situation auch ist; wir sehen gleichzeitig unglaublich starken Widerstand. Wir haben die noch nie da gewesenen Proteste an den Flughäfen im letzten Jahr – gegen Trumps Einreiseverbot für Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern – nicht vergessen. 2017 begann und endete mit Protesten für Frauenrechte. Von den riesigen Women’s Marches im Januar 2017 hin zur #MeToo-Kampagne, welche sexuelle Angriffe und Belästigungen enthüllt und mächtige Männer zur Verantwortung gezogen hat.
Zudem können wir auch ein steigendes Interesse an Sozialismus und linker Politik feststellen, insbesondere bei jungen Menschen. Dies ist dieses Jahr besonders wichtig, da der November 2018 Kongresswahlen mit sich bringt und die Hauptalternative zu Trumps Republikanern eine Demokratische Partei sein wird, welche mitverantwortlich ist für den Rechtsrutsch der Mainstream-Politik. Es ist deshalb dringend nötig für heute und die Zukunft eine Alternative aufzubauen, welche auf Solidarität und Opposition gegen den Status Quo basiert.
Wir stehen mit euch, während ihr gegen Trump in Davos protestiert und euch für eine bessere Welt organisiert.
Unterzeichnende:
International Socialist Organisation (ISO)
Kentucky Workers League (KWL)
International Socialist Review (ISR)
Left Roots
SocialistWorker.org
Baskar Sunkara (Gründer des Jacobin Magazine)
Aaron S. Amaral, Saulo Colon, Barry Finger und Scoot McLemee (Redaktionsmitglieder von New Politics)
Quelle: Bfs