Die Stromrevoluzzer vom Titisee klagen vor dem Verfassungsgericht

Titisee-Neustadt ist laut Eigenwerbung eines der bekanntesten Ausflugsziele Europa’s. Das 12’000 Seelen-Touristen-Dorf fordert nun die Bundesregierung, das oberste Bundesgericht und die grossen Stromkonzerne heraus. Die Schwarzwaldgemeinde streitet für ihr Recht auf Selbstbestimmung bei der Stromversorgung. Sind die Titisee-Neustädter? Dürfen die das fragte unlängst „Die Zeit“.

Angeführt vom christdemokratischen Bürgermeister Armin Hinterseh probt die Gemeinde den Aufstand « gegen das Stromdiktat von oben»  und kämpfen für mehr Gemeindeautonomie bei der Stromversorgung.  Da die Titisee-Neustädter beim Bundesverfassungsgericht vorstellig geworden sind, geht es nicht mehr alleine um die lokale Stromversorgung der Schwarzwälder Gemeinde, sondern um die Macht- und Reichtumverteilung bei der Energiewende im ganzen Land.

Derzeit wird in der Machtfrage geklärt, ob inskünftig weiterhin der Markt und die Stromgiganten das Sagen haben oder ob das den Gemeinden per Verfassung garantierte Grundrecht auf kommunale Selbstverwaltung höher gewichtet. Eine interessante Frage, die Deutschland’s Stromkonzernen grosse Sorge bereitet.

E.on Chef  Johannes Theyssen hat kürzlich die Aufspaltung des Konzerns bekannt gegeben und spricht seither mantraartig von «Dezentralisierung» und «mehr Kundennähe». Das lässt aufhorchen. Umso mehr wenn man weiss, dass seit 2005 nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen 120 Stadtwerke neu gegründet worden, mit dem Ziel, die Energiekontrolle zu übernehmen oder mehr und mehr Einfluss zu gewinnen. Denn in mehr als 20 0 Fällen wurden in diesem Zeitraum die Strom- oder Gasnetze übernommen. Auch in Zukunft stehen Tausende von neuen Vergaben bevor.

Es zeichnet sich ein Trend zu Rekommunalisierung ab

Auch Titisee-Neustadt hat einen eigene Energieversorgungsfirma die Titisee-Neustadt GmbH (EvTN) gegründet und sich mit dem „Stromrebellen“ Michael Sladek.

Der Mitgründer der EWS beziehungsweise seine Geschäftsführerin erhielt den Preis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Europas höchstdotierte Ehrung für die Pionierrolle bei der Energiewende und der Vision, dass « die Bürger mitentscheiden und verdienen können bei der eigenen Stromproduktion».  Das erst schaffe Interesse an der Energiewende und diene zugleich der Identifikation.

Die nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangene EWS bietet in ganz Deutschland Okostrom an. Und sie betreibt auch schon das örtliche Stromnetz von Schönau, rund 35 Kilometer von Tittisee-Neustadt.

Nach der Vergabe der Stromproduktion an die Stadteigene Gesellschaft, reichte der frühere Netzbetreiber Klage beim Bundeskartellamt ein und beschwerte sich bei der Konzessionstelle, dass die Stadt ihrer Gesellschft klar Vorteile beim Auswahlverfahren verschafft habe.

Insbesondere bei den Kriterien bei der Kandidatenauswahl sei die Sache schon vorgespurt gewesen. Bei zwei Punkten: Einflussnahme der Gemeinde auf die Netzgesellschat und die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung an der NEtzgesellschaft. Falls beim Bürgermeister der Stadt eine Missbrauchsverfügung eingeht, wäre der Vertrag mit der Stadteigenen Gesellschaft nichtig und müsste neu ausgeschrieben werden.

Der Streit, den das Bundesverfassungsgericht zu klären hat, läuft darauf hinaus, was jetzt stärker zu gewichten sei; dass die Gemeinden laut Grundgesetz das Recht hätten, ihre Stromversorgung selbst zu regeln oder dass dem Leifaden der Bundesnetzagentur, der das Bundeskartellamt übernommen habe, der Grundsatz gilt, dass die Monopolstellung der Gemeinde nicht dazu führen dürfe, private Anbieter auszuboten oder zu benachteiligen.

Gewiss hoffen nicht nur die Titisee-Neustätter auf einen weisen Entscheid des Bundesverfassungsgericht, der die Gemeindeautnomie stärkt. In der 139 seitigen Verfassungsbeschwerde heisst die zentrale Forderung, « das wettbewerbliche Prinzip darf nicht anstelle des demokratischen Prinzips treten». Werden die Rotkappen die grossen Stromkonzerne vor den Kopf stossen und der Energiewende sanft ein wenig nachhelfen?

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