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Staatliche Angriffe auf NGO’s und Medien

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Dass Regierungen und Streitkräfte einander ausspionieren, ist seit jeher bekannt. Doch seit mindestens fünf Jahren ist zu beobachten, dass auch NGO, Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten von Staaten ausspioniert werden.

Als Google 2010 bekanntgab, einen Hacking-Angriff der chinesischen Regierung entdeckt zu haben, wurde erstmals bekannt, dass Staaten es auch auf «Zivilpersonen» abgesehen haben. Adobe Systems und Juniper Networks bestätigten daraufhin, dass auch sie Opfer derselben Offensive geworden waren, und weitere Untersuchungen zeigten, dass Yahoo und Symantec ebenfalls angegriffen wurden. Gleichzeitig nutzte die chinesische Regierung ähnliche Taktiken, um gegen tibetische NGO vorzugehen. Ihre Angriffe auf tibetische Ziele werden bis heute fortgesetzt.

Seitdem ist es für Regierungen aus aller Welt eine gängige Praxis geworden, Hacking-Angriffe auf AktivistInnen durchzuführen, um Zugang zu ihren Kommunikationsdaten, Netzwerken und Online-Aktivitäten zu erhalten. Als sich 2011 eine Welle revolutionärer Aufstände in der arabischen Welt ausbreitete, brachte sie eine gegen Aktivistengruppen gerichtete Überwachungskampagne mit sich.

Anwälte, Journalistinnen, Aktivisten im Visier der Behörden

Die marokkanische Regierung nutzte eine kommerzielle Spähsoftware des italienischen Spionagesoftware-Herstellers Hacking Team, um Mamfakinch, eine marokkanische Organisation von JournalistInnen, zu hacken. Bahrain Watch, eine NGO, die Waffenverkäufe an die bahrainische Regierung überwacht, wurde – neben weiteren bekannten bahrainischen Aktivistinnen sowie Anwälten – mithilfe von FinFisher, einem anderen kommerziellen Spionagesoftware-Paket, angegriffen. FinFisher wird in Deutschland hergestellt und von der britischen Firma Gamma Group vertrieben.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten öffnete Ahmed Mansoor, ein Mitglied des Beratenden Ausschusses der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch, ein schädliches Dokument, das Spionagesoftware der Firma Hacking Team auf seinem Computer installierte. Dadurch konnten die lokalen Behörden seine Bewegungen verfolgen und seine E-Mails lesen. Eine die syrische Regierung unterstützende Hacker-Gruppe, die sich Syrische Elektronische Armee nennt, führte ebenfalls mehrere Hacking-Angriffe durch, wovon eine Reihe von NGO sowie Human Rights Watch betroffen waren.

Mittelbare Hacking-Angriffe

Allerdings treten diese Aktivitäten auch ausserhalb der arabischen Welt auf. Die Nachrichtendienste des Vereinigten Königreichs fingen private Kommunikationsdaten von Amnesty International ab. Ende 2012 wurde das US-amerikanische Center for Democracy and Technology von Gruppen angegriffen, die von der chinesischen Regierung unterstützt wurden. Im Dezember 2013 wurden Angestellte der Electronic Frontier Foundation (EFF) in den USA, die mit vietnamesischen AktivistInnen zusammengearbeitet hatten, Opfer von Hacking-Angriffen durch Gruppen, die mit der vietnamesischen Regierung in Verbindung standen.

Das Vorgehen gegen die Organisation EFF war Teil einer gezielten Operation, die Jahre andauerte. Zu ihr zählten auch Angriffe auf einen Journalisten der Associated Press, einen vietnamesischen Akademiker mit Sitz in Frankreich und den Gründer von «Ba Sam», einem der beliebtesten regimekritischen Blogs Vietnams. Im August 2015 wurde ein weiterer EFF-Aktivist Opfer einer aufwändigen Phishing-Attacke durch Personen, die mit der iranischen Regierung in Verbindung stehen.

Die Spitze des Eisbergs

Diese nachweisbaren Angriffe sind aller Wahrscheinlichkeit nach nur die Spitze des Eisbergs. Die Untersuchung solcher Vorfälle mit dem Ziel, fundierte Aussagen über die Hacker machen zu können, erfordert Zeit und Fachkenntnisse, und selbst dann ist es möglich, dass sie keine schlüssigen Ergebnisse liefert. So schien eine Online-Attacke auf die NGO Committee for the Protection of Journalists aus dem Jahr 2012 politisch motiviert zu sein, konnte aber keiner Regierung eindeutig zugeordnet werden.

Es gibt noch weitere Gründe, aus denen Angriffe gegen NGO nicht ausreichend belegt werden. Viele der Organisationen verfügen einfach nicht über die Infrastruktur, die zum Erkennen eines Angriffs notwendig wäre. Selbst wenn ihnen etwas auffällt, wie beispielsweise eine Phishing-E-Mail, verfügen sie häufig nicht über das nötige interne Know-How oder wissen nicht, wo sie zusätzliche Unterstützung bekommen können. In anderen Fällen zögern sie, Hilfe einzuholen, da sie dann eingestehen müssten, einem solchen Angriff zum Opfer gefallen zu sein. Darüber hinaus entscheiden sich viele Nichtregierungsorganisationen gegen eine Bekanntmachung ihrer Sicherheitsprobleme, weil sie befürchten, damit das Vertrauen, das UnterstützerInnen in sie setzen, zu erschüttern.

Stillschweigen spielt den Angreifern in die Hände

Was können Menschenrechtsorganisationen also tun? Zunächst einmal müssen sie verstehen, dass die Verschlüsselung ihrer Kommunikation allein nicht ausreichend Schutz bietet. Der nächste Schritt ist der Entwurf eines Aktionsplans für den Umgang mit gezielten Angriffen. Dieser sollte den Aufbau eines Netzwerks von ExpertInnen, die im Notfall kontaktiert werden können, sowie die Finanzierung von Fachpersonal für Infrastruktur und Sicherheit beinhalten.

Schliesslich sollten Organisationen es in Betracht ziehen, staatliche Hacking-Angriffe öffentlich zu machen. Stillschweigen spielt bloß den Angreifern in die Hände. Der Öffentlichkeit zugängliche Informationen über staatliche Angriffe helfen anderen NGO, die ähnlichen Bedrohungen ausgesetzt sind. Weitere potentielle Opfer erhalten so die Informationen, die sie benötigen, um für einen besseren Schutz zu sorgen. Zudem ermöglicht dies einen Dialog darüber, welchen Bedrohungen AktivistInnen in aller Welt ausgesetzt sind und wie sie besser geschützt werden können.

Quelle: Amnesty International

Autor/innen:  Morgan Marquis-Boire und Eva Galperin

Bundesrat nimmt 91 Menschenrechtsempfehlungen von Drittstaaten an

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Länderüberprüfung des Menschenrechtsrats: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zu Empfehlungen an die Schweiz

Bern, 21.02.2018 – An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Kantone zu den Empfehlungen verabschiedet, welche die Schweiz im Rahmen der dritten allgemeinen regelmässigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) des UNO-Menschenrechtsrats erhalten hat. Die UNO-Mitgliedstaaten haben an der UPR der Schweiz grosses Interesse gezeigt und die Schweiz für ihr Engagement zugunsten der Menschenrechte und der humanitären Hilfe gelobt.

Der Entscheid ist das Resultat einer breiten Konsultation aller involvierten Bundesämter, der Kantone sowie der Nicht-Regierungsorganisationen. Die Schweiz wird ihre Stellungnahme am 15. März 2018 anlässlich der 37. Session des UNO-Menschenrechtsrates in Genf präsentieren. Insgesamt gaben über 100 Staaten 251 Empfehlungen zur Menschenrechtslage in der Schweiz ab. Davon nimmt der Bundesrat insgesamt 160 Empfehlungen an, 91 lehnt er ab. Die kommenden Jahre bis zur nächsten Überprüfung der Schweiz stehen im Zeichen der Umsetzung der angenommenen Empfehlungen und der Fortführung des Dialogs mit allen involvierten Akteuren.

Die Menschenrechtssituation in der Schweiz wird grundsätzlich positiv beurteilt. Entsprechend fand die dritte Überprüfung der Schweiz nach 2008 und 2012 in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Die Schweiz nutzte den Dialog mit den UNO-Mitgliedstaaten, um die aktuelle Menschenrechtslage im eigenen Lande zu reflektieren und aufzuzeigen, wie die Schweiz die Menschenrechte auf Ebene Bund und Kantone laufend verbessert

Das Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Überprüfung der Schweiz zeugt einerseits von der aktiven Rolle der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat, lässt sich aber auch auf ihre Rolle als Gaststaat des Internationalen Genf zurückführen. Mit ihrer Menschenrechtspolitik bemüht sich die Schweiz national wie auch international, einen Beitrag zu Frieden und internationaler Sicherheit, zur Verhütung von Konflikten und gewaltsamen Extremismus, zur nachhaltigen Entwicklung und Wohlstand zu leisten.

Die UPR, der sich alle Mitgliedsländer der UNO unterziehen, findet alle viereinhalb Jahre statt.

«The Arms Trade Treaty: A Strong Symbol for Collective Action to Advance Peace and Security» (en)

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Geneva, 06.07.2015 – The Speach of Swiss Federal councillor Bundesrat Didier Burkhalter at the the Final Preparatory Meeting towards the First Conference of States Parties of the Arms Trade Treaty (ATT).

Welcome to Geneva – a global capital for promoting peace, security and good governance. It is an honour and pleasure to receive you here for the Final Preparatory Meeting towards the First Conference of States Parties of the Arms Trade Treaty.

More than 400 representatives from almost 100 states and a wide variety of civil society organisations have gathered here to write together the next chapter in the ATT story. This is a remarkable story, marked by some drama and suspense and many ups and downs. At long last, it has become a story – our story – of collective success.

Since the successful entry into force of the Treaty half a year ago, preparations for the First Conference of States Parties have been intense. Important work was done in Port of Spain and then in Vienna. You are now here in Geneva to take the ATT story forward. Further steps must be agreed upon to allow the treaty to unleash its potential.

130 countries have signed or ratified the Treaty to date. While this is positive, our goal must be to achieve its universal ratification.
On behalf of Switzerland, I wish to thank every one of you, and all the countries and organisations represented here, for your engagement for the ATT and for a more secure world. Your participation in this Final Preparatory Meeting will bring us closer to implementing this important treaty effectively.

The negotiation and entry into force of the ATT are significant achievements for at least three reasons:

First, the ATT provides more security for people around the world. It strengthens human security. For the first time, the ATT sets legally binding international standards for the regulation of cross-border trade in conventional arms, thereby closing a long-standing gap in international law. The regulation of the arms trade benefits all our citizens and demands a resolute engagement by the international community.

Second, the ATT will be an important instrument to prevent and defuse armed conflict. By preventing arms from flowing to conflict regions and human rights violators, this treaty contributes to a less violent world.

If we look at recent developments both in Europe’s neighbourhood and globally, we get the inescapable impression that crises rather than stability are becoming the new normal. Strengthening our toolbox to address these crises and conflicts is essential, and the ATT plays an important role in this regard.

Third, and finally, the ATT is a strong symbol for effective multilateralism. In an increasingly multipolar world, balancing interests and finding compromise solutions is seen by many as exceedingly difficult. Fostering a spirit of cooperation is all the more important in this context. We need to demonstrate that if we all take the extra step, global governance can work irrespective of the tectonic changes the world is currently undergoing. The ATT is a perfect example of what can be accomplished when we engage in cooperative security.

Promoting peace and security is a priority of Switzerland’s foreign policy. Our own security and prosperity depend on a stable international environment. As a neutral country with a long tradition of building bridges, we are well positioned to make useful contributions to international efforts at enhancing security. We do this by placing Switzerland’s inner strengths – particularly the promotion of dialogue and inclusive solutions – at the centre of our foreign policy.
Switzerland sees it as its responsibility to help make this world a safer place. This is why we agreed to chair the OSCE, the world’s largest regional security organisation, last year. This is also why we are investing so much in promoting the ATT. With its humanitarian tradition and based on its own effective national export control system, Switzerland has been strongly committed to the ATT process from the beginning and will continue to be in the future.

Switzerland would like to see the Arms Trade Treaty implemented universally and effectively. We believe that Geneva would be an ideal location for the ATT Secretariat to help it accomplish these two goals. Over the past 100 years, International Geneva has become a major Swiss contribution to international efforts to promote peace, security, and good governance. Geneva stands for universality and effective services.

Bringing together more than 170 States that are permanently represented in this city, 32 international organisations, more than 250 NGOs as well as numerous renowned think tanks and academic institutions, Geneva facilitates the sort of inclusive dialogue that is indispensable to find common solutions to the common challenges we are facing. A wide range of relevant stakeholders with expertise in ATT-related matters such as trade and disarmament are present here in Geneva.

The newly opened “Maison de la Paix” reinforces the cluster of competence for international peace and security issues that Geneva provides. Three centres supported by the Swiss government – the Geneva Centre for Security Policy, the Geneva International Centre for Humanitarian Demining and the Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces – as well as many other security institutions are working together in this “House of Peace”. The Maison de la Paix stands for the kind of dialogue, creativity, and cross-issue cooperation that is emblematic of the Geneva spirit.

Switzerland will continue to do its utmost to strengthen Geneva as a host – to facilitate your work and to provide you with a stimulating and reliable environment. We would be honoured if you considered the Swiss candidacy for the ATT Secretariat favourably.

The adoption of the Arms Trade Treaty and its swift entry into force have been important chapters in the ATT story. We have established this Treaty to prevent and eradicate the illicit trade in conventional arms; to promote international peace and security, and, ultimately, to reduce human suffering. To achieve these goals, it is not enough to adopt this treaty – we will also have to ensure its universal and effective implementation.

Let us keep this in mind as we discuss structural and procedural issues over the coming days, weeks and months. These issues are not mere technicalities. The institutions and procedures we set up in the context of the ATT will have a significant impact on the implementation of the Treaty. Structures and procedures do matter. The chapter of the ATT story that we are now drafting is essential.

You can count on Switzerland’s commitment to do everything in its power to make this a productive gathering – just as we are counting on your willingness to take all measures necessary to turn another page in the ATT story and to collectively move towards a successful First Conference of States Parties in Mexico.

(Source: EDA, Bern)