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Der Bundesrat will mit Klimatransparenz einen internationalen Spitzenplatz bei nachhaltigen Finanzanlagen

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Bern, 17.11.2021 – Der Finanzplatz Schweiz soll ein global glaubwürdiger Standort für Anlegerinnen und Anleger sein, die einen vergleich- und messbaren Beitrag zu Gunsten der Umwelt und Gesellschaft leisten wollen. Dafür hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 17. November verschiedene Massnahmen beschlossen.

Der Bundesrat empfiehlt den Finanzmarktakteuren, mit Hilfe von vergleichbaren und aussagekräftigen Klimaverträglichkeits-Indikatoren Transparenz bei allen Finanzprodukten und Kundenportfolien zu schaffen. Dies kann beispielsweise mit impliziten Temperatur-Kennzahlen erfolgen. Dabei werden die Produktionspläne der in den Portfolien enthaltenen Firmen mit einer Entwicklung verglichen, die nötig ist, um die maximale Erwärmung auf 1,5°Grad Celsius zu begrenzen. Solche Indikatoren vermitteln Anlagekundinnen und -kunden in einfacher Weise, wie Finanzprodukte punkto Klimawirkung einzustufen sind. Anderseits legt der Bundesrat der Finanzbranche nahe, internationalen «Netto-Null Allianzen» beizutreten und strebt dahingehend Branchenvereinbarungen an. Netto-Null bedeutet, dass global nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden dürfen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können.

Wenn Kundinnen und Kunden von Finanzinstituten bezüglich nachhaltiger Eigenschaften von Finanzprodukten und Beratungsprozessen wissentlich oder unwissentlich getäuscht oder irregeführt werden, wird von Greenwashing gesprochen. Deshalb ist es sinnvoll, einheitliche Definitionen von Nachhaltigkeitswirkungen zu fördern. Dabei soll die subsidiäre Rolle des Staates möglichst bestehen bleiben. Da die Schweiz im Klimabereich mit dem Übereinkommen von Paris Verpflichtungen für den Finanzmarkt eingegangen ist, ist ein initialer Fokus auf Klimawirkungen sinnvoll. Dieser Fokus steht im Einklang mit internationalen Entwicklungen, beispielsweise der G20 und der EU.

Der Bundesrat hat zudem das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, ihm in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bis Ende 2022 darzulegen, inwiefern die Finanzbranche die oben erwähnten Empfehlungen umgesetzt hat und ihm bei Bedarf Vorschläge für Massnahmen zu unterbreiten. Schliesslich hat der Bundesrat das EFD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK und der FINMA bis Ende 2022 gegebenenfalls vorzuschlagen, wie das Finanzmarktrecht – insbesondere bezüglich Transparenz – angepasst werden könnte, um Greenwashing zu vermeiden.

Klimakonferenz in Paris: Konkrete Ergebnisse stehen noch aus

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Bern, 04.12.2015 – Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs zum Auftakt der UN-Klimakonferenz (COP 21) setzte einen wichtigen Impuls. In den darauffolgenden technischen Verhandlungen gelangen indessen keine bedeutenden Fortschritte. Für einen erfolgreichen Verlauf der Verhandlungen muss das Vertrauen noch gestärkt werden.

Am Montag, dem ersten Konferenztag, verlieh die Anwesenheit von mehr als 150 Staats- und Regierungschefs der Klimakonferenz einen wichtigen Impuls. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga betonte bei dieser Gelegenheit die Dringlichkeit, das Klima zu schützen, und erinnerte an das Engagement der Schweiz für den Abschluss eines rechtlich bindenden, dynamischen und fairen Klimaabkommens in Paris. Die technischen Verhandlungen der ersten Konferenzwoche führten indessen nur zu wenigen Ergebnissen. Gewisse Delegationen von Entwicklungs- und Schwellenländern zeigten in zahlreichen Fragen keine Verhandlungsbereitschaft. In informellen Gesprächen bekunden jedoch die meisten Staaten den deutlichen Willen, in Paris ein Abkommen zu schliessen.

Die Schweizer Delegation, die verschiedene Vorstösse unternommen hat, um Kompromisse herbeizuführen, und die zu einer gewissen Flexibilität bereit ist, zeigt sich angesichts der fehlenden Ergebnisse enttäuscht. Es bleibt nur noch eine Woche, um eine Einigung über die Hauptpunkte des künftigen weltweiten Klimaregimes herbeizuführen. Stocken die Arbeiten weiterhin, wird der französische Vorsitz der Konferenz wahrscheinlich die Texte überarbeiten müssen, damit die Verhandlungen auf Ministerebene beginnen können. Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), wird in der kommenden Woche an den Verhandlungen teilnehmen.