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Peru: Amnesty fordert ein Ende der Polizeigewalt

16. November 2020 Gegen die Proteste vom 14. November in Lima setzte die Polizei massive Gewalt ein, es gab zwei Todesopfer. Zwei junge Menschen starben infolge von Schussverletzungen, viele Demonstrierende wurden verletzt, darunter auch Medienschaffende, die über die Proteste berichteten. Die nationale Koordinationsstelle für Menschenrechte registrierte 41 verschwundene Personen.

Die Proteste in Lima forderten am Samstag, 14. November, zwei Todesopfer. Es handelt sich dabei um zwei junge Menschen, die infolge von Schussverletzungen starben. Das Gesundheitsministerium hat bis dahin 94 Verletzte im Zusammenhang mit den Demonstrationen gezählt, darunter finden sich auch mindestens vier Medienschaffende, die über die Proteste berichteten. Die nationale Koordinationsstelle für Menschenrechte registrierte 41 verschwundene Personen.

«Die politische Krise in Peru wird auch zu einer Menschenrechtskrise, indem die Proteste mit Gewalt niedergeschlagen werden. Die Behörden müssen den Schutz der Bevölkerung über jegliche politische Interessen stellen», sagt Marina Navarro, Direktorin von Amnesty Peru. Amnesty International betont, dass die Rolle von JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in diesem Zusammenhang von grundlegender Bedeutung ist, und verurteilt die Berichte über Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Mitglieder des Nationalen Koordinierungsausschusses für Menschenrechte auf das Schärfste.

«Die politische Krise in Peru wird auch zu einer Menschenrechtskrise, indem die Proteste mit Gewalt niedergeschlagen werden. Die Behörden müssen den Schutz der Bevölkerung über jegliche politische Interessen stellen.» Marina Navarro, Direktorin von Amnesty Peru

Nach eingehender Untersuchung und Verifikation von audiovisuellem Material, hat Amnesty International festgestellt, dass die Polizei exzessive und unverhältnismässige Gewalt zur Eindämmung der Kundgebungen angewendet hatte. Dabei haben die Sicherheitskräfte Tränengas, Schrotkugeln und andere Feuerwaffen eingesetzt. Ein Video vom 12. November zeigt, wie Polizeibeamte direkt in eine Menschenmenge feuern, ein anderes wie ein Beamter seine Kollegen mit dem Ruf «töten ihn, tötet ihn» anfeuert.  Weiter gibt es Berichte über willkürliche Verhaftungen durch die Nationalpolizei, die in Zivil agierte und sich weigerte, sich auszuweisen.

Die Nationalpolizei berichtet über elf Verletzte in ihren Reihen und informiert, dass es zur Festnahme von Personen kam wegen «Unruhestiftung, Aggression und Widerstand gegen die Staatsgewalt», jedoch ohne eine genaue Zahl zu nennen.

Amnesty International fordert von der Staatsanwaltschaft, dass diese eine umfassende und unabhängige Untersuchung zu den oben beschriebenen Vorkommnissen einleitet. Die Organisation fordert ausserdem, dass die Unterdrückung von Protesten mit Gewalt umgehend beendet wird und erinnert daran, dass die Menschen ein Recht auf friedlichen Protest haben. Letztlich ruft sie die Justizbehörden dazu auf, das im März 2020 verabschiedete und von Amnesty kritisierte «Polizeischutz»-Gesetz nicht anzuwenden, da dieses internationalen Standards zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Fällen von Polizeigewalt nicht genügt.

Die Schweiz an der Jahrestagung 2015 von IWF und Weltbankgruppe in Lima

Bern, 08.10.2015 – Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Schweizer Delegationsleiterin, Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen vom 8. bis 10. Oktober 2015 an der gemeinsamen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Lima, Peru, teil. Wichtige Themen sind die weltwirtschaftliche Lage, die Rolle des IWF und der Weltbankgruppe bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sowie der Zusammenhang zwischen Entwicklung und demografischem Wandel.

Zentrales Thema des Internationalen Finanz- und Währungsausschusses des IWF wird die weltwirtschaftliche Lage sein. Der IWF geht von einem globalen Wachstum von rund drei Prozent aus. Dabei bleibt der Gang der Weltwirtschaft unausgeglichen: Während sich das Wachstum in den Industrieländern gegenüber 2014 leicht beschleunigt, verlangsamt es sich in den Schwellenländern weiter. Im Allgemeinen haben auf Grund der tiefen Rohwarenpreise, der abnehmenden Kapitalflüsse in die Schwellenländer sowie der zunehmenden Volatilität der Finanzmärkte die Risiken für die Weltwirtschaft zugenommen.

Vor diesem Hintergrund rät der IWF, die lockere Geldpolitik der Industrieländer fortzuführen. Die Bemühungen zum Abbau notleidender Kredite im Bankensystem sowie zur besseren Regulierung und Überwachung der Finanzsektoren sind voranzutreiben. Dem tiefen Produktivitätswachstum und der weiterhin geringen Investitionstätigkeit der entwickelten Länder ist mit Strukturreformen zu begegnen, insbesondere im Dienstleistungssektor sowie im Arbeitsmarkt.

Aus Sicht der Schweiz sollten Massnahmen im strukturellen Bereich Vorrang geniessen. Diese sollten Bemühungen für die bessere Führung öffentlicher Haushalte einschliessen. Auch sind die Gefahren der geldpolitischen Lockerung für die Fehlallokation von Ressourcen und die Blasenbildung auf den Finanzmärkten gebührend zu beachten. Die Arbeiten zur Stärkung der Finanzmarktregulierung sollten nach Ansicht der Schweiz weiterhin prioritär auf die von den global systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken ausgerichtet sein.

Im Fokus des Entwicklungsausschusses steht die Rolle der Weltbankgruppe bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung. Die Agenda wurde Ende September anlässlich des UNO-Nachhaltigkeitsgipfels in New York verabschiedet und ist ab 2016 der global geltende Rahmen für nationale und internationale Bemühungen im Bereich nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die Weltbankgruppe aufgrund ihrer Unabhängigkeit und ihrer globalen Präsenz die Umsetzung der Agenda 2030 inhaltlich und beratend unterstützt. Die Weltbankgruppe soll vermehrt den intergouvernementalen Dialog fördern und auf nationaler und internationaler Ebene innovative Lösungen für globale Herausforderungen bereitstellen. Dabei sind eine vermehrte Einbindung des Privatsektors sowie eine stärkere Mobilisierung nationaler Ressourcen zentral.

Der Entwicklungsausschuss wird sich auch mit der Frage der Stimmgewichte der Mitgliedsstaaten befassen. In regelmässigen Abständen von fünf Jahren werden die Stimmgewichte aller Aktionäre überprüft und allenfalls angepasst.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird in Lima ein bilaterales Projektabkommen mit Peru zur zur Verbesserung der dezentralen öffentlichen Finanzverwaltung in den Regionen unterzeichnen. Ferner wird sich die Schweiz auch an drei bilateralen Projekten mit der Weltbank in den Bereichen, Wasser und Energie sowie zur Stärkung der lokalen Finanzinfrastruktur beteiligen. (Quellen: EDA, BFW)