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Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung: Die Schweiz erneuert ihre Unterstützung an das UN-Entwicklungsprogramm

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Die Weltbank schätzt, dass aufgrund der Covid-19 Pandemie über 100 Millionen Menschen in die Armut zurückfallen. Bild: GMC/Gerd Müller

Bern, 18.11.2020 – Trotz Fortschritten bei der Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 leben weltweit rund 600 Millionen Menschen in extremer Armut. Covid-bedingt steigt diese Zahl zum erstem Mal seit Jahrzehnten wieder stark an. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) spielt bei der Armutsbekämpfung eine entscheidende Rolle. Der Bundesrat hat am 18. November daher einen Beitrag von 52,7 Millionen Franken an das UNDP beschlossen.

Die Weltbank geht davon aus, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie bis zu 115 Millionen Menschen wieder in die extreme Armut zurückfallen können. Damit steigt die Zahl der davon Betroffenen zum ersten Mal seit 1998 wieder an. Die UNO schätzt, dass 10,3 Milliarden US-Dollar nötig sind, um die humanitären Bedürfnisse sowie die längerfristigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen, die Covid-19 in den ärmsten Ländern verursacht, zu decken. 2030 werden geschätzt 80 Prozent der ärmsten Menschen in fragilen oder von Konflikten betroffenen Kontexten bzw. Regionen leben.

Mit ihrer Unterstützung des UNDP im Umfang von 52,7 Millionen Franken für das Jahr 2021 leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Covid-19-Krise und zur Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030. Das UNDP unterstützt Entwicklungsländer bei der Armutsbekämpfung und der Überwindung struktureller Hindernisse zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung. Es fördert beispielsweise die Konfliktprävention, stärkt die demokratische Regierungsführung und die Kapazitäten für Krisenbewältigung. Mit seinen Zielen handelt das UNDP im Einklang mit den Interessen der Schweiz; es reduziert Ungleichheit, Armut, Konflikte und weitere Bedrohungen, die sich weit über die Entwicklungsländer hinaus auswirken.

2018 bis 2019 hat das UNDP den Zugang zur Grundversorgung von 48 Millionen Menschen, die Hälfte davon Frauen, verbessert. In 28 krisenbetroffenen Ländern hat es für fünf Millionen Menschen einen Arbeitsplatz oder eine bessere Existenzgrundlage geschaffen. Im Bereich Rechtsstaatlichkeit unterstützten UNDP-Projekte Wahlprozesse in 23 Ländern und trugen dazu bei, 28 Millionen Stimmberechtigte neu zu registrieren, davon 48 Prozent Frauen. Im Rahmen der Covid-19-Pandemie übernimmt das UNDP eine führende Rolle: Es analysiert die sozioökonomischen Auswirkungen auf über 60 Länder und koordiniert die mittelfristige sozioökonomische Unterstützung der UNO. Rund zehn Prozent der Kernbeiträge des UNDP wurden für die Reaktion auf die Covid-19-Pandemie verwendet.

Das UNDP ist seit 1974 ein strategischer Partner der Schweiz und gehört zu den prioritären multilateralen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz. Die Arbeit des UNDP steht im Einklang mit den Zielen der IZA-Strategie 2021–2024, nämlich die wirtschaftliche und menschliche Entwicklung sowie Frieden und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, den Klimawandel und dessen Auswirkungen zu bekämpfen und die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften. Damit der Schweizer Beitrag zu überzeugenden Ergebnissen für die armen und verletzlichen Bevölkerungsgruppen führt, bringt sich die Schweiz in den Leitungsorganen des UNDP aktiv ein. Sie setzt sich ein für die Stärkung der Wirksamkeit und der Reformbestrebungen des UNDP und beteiligt sich an der Erarbeitung des strategischen Plans 2022–2025. (Quelle: EDA)

Die Schweiz an der Jahrestagung 2015 von IWF und Weltbankgruppe in Lima

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Bern, 08.10.2015 – Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Schweizer Delegationsleiterin, Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen vom 8. bis 10. Oktober 2015 an der gemeinsamen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Lima, Peru, teil. Wichtige Themen sind die weltwirtschaftliche Lage, die Rolle des IWF und der Weltbankgruppe bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sowie der Zusammenhang zwischen Entwicklung und demografischem Wandel.

Zentrales Thema des Internationalen Finanz- und Währungsausschusses des IWF wird die weltwirtschaftliche Lage sein. Der IWF geht von einem globalen Wachstum von rund drei Prozent aus. Dabei bleibt der Gang der Weltwirtschaft unausgeglichen: Während sich das Wachstum in den Industrieländern gegenüber 2014 leicht beschleunigt, verlangsamt es sich in den Schwellenländern weiter. Im Allgemeinen haben auf Grund der tiefen Rohwarenpreise, der abnehmenden Kapitalflüsse in die Schwellenländer sowie der zunehmenden Volatilität der Finanzmärkte die Risiken für die Weltwirtschaft zugenommen.

Vor diesem Hintergrund rät der IWF, die lockere Geldpolitik der Industrieländer fortzuführen. Die Bemühungen zum Abbau notleidender Kredite im Bankensystem sowie zur besseren Regulierung und Überwachung der Finanzsektoren sind voranzutreiben. Dem tiefen Produktivitätswachstum und der weiterhin geringen Investitionstätigkeit der entwickelten Länder ist mit Strukturreformen zu begegnen, insbesondere im Dienstleistungssektor sowie im Arbeitsmarkt.

Aus Sicht der Schweiz sollten Massnahmen im strukturellen Bereich Vorrang geniessen. Diese sollten Bemühungen für die bessere Führung öffentlicher Haushalte einschliessen. Auch sind die Gefahren der geldpolitischen Lockerung für die Fehlallokation von Ressourcen und die Blasenbildung auf den Finanzmärkten gebührend zu beachten. Die Arbeiten zur Stärkung der Finanzmarktregulierung sollten nach Ansicht der Schweiz weiterhin prioritär auf die von den global systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken ausgerichtet sein.

Im Fokus des Entwicklungsausschusses steht die Rolle der Weltbankgruppe bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung. Die Agenda wurde Ende September anlässlich des UNO-Nachhaltigkeitsgipfels in New York verabschiedet und ist ab 2016 der global geltende Rahmen für nationale und internationale Bemühungen im Bereich nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die Weltbankgruppe aufgrund ihrer Unabhängigkeit und ihrer globalen Präsenz die Umsetzung der Agenda 2030 inhaltlich und beratend unterstützt. Die Weltbankgruppe soll vermehrt den intergouvernementalen Dialog fördern und auf nationaler und internationaler Ebene innovative Lösungen für globale Herausforderungen bereitstellen. Dabei sind eine vermehrte Einbindung des Privatsektors sowie eine stärkere Mobilisierung nationaler Ressourcen zentral.

Der Entwicklungsausschuss wird sich auch mit der Frage der Stimmgewichte der Mitgliedsstaaten befassen. In regelmässigen Abständen von fünf Jahren werden die Stimmgewichte aller Aktionäre überprüft und allenfalls angepasst.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird in Lima ein bilaterales Projektabkommen mit Peru zur zur Verbesserung der dezentralen öffentlichen Finanzverwaltung in den Regionen unterzeichnen. Ferner wird sich die Schweiz auch an drei bilateralen Projekten mit der Weltbank in den Bereichen, Wasser und Energie sowie zur Stärkung der lokalen Finanzinfrastruktur beteiligen. (Quellen: EDA, BFW)

Burkhalters Rede an der Jahrestagung der Humanitären Hilfe des Bundes

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Bern, 27.03.2015 – Bern, 27.03.2015 – Rede von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der Jahrestagung der Humanitären Hilfe des Bundes – Es gilt das gesprochene Wort.

Die Schweiz ist in der Präventionsarbeit im Zusammenhang mit Naturkatastrophen seit Jahrzehnten glaubwürdig. Wir nehmen in der internationalen Katastrophenvorsorge eine führende Rolle ein. Unsere Experten geniessen einen guten Ruf, in Sendai ist dies deutlich zum Ausdruck gekommen.

Diese Glaubwürdigkeit der Schweiz fusst auf ihrer breiten Erfahrungen im eigenen Land.

Bereits im Jahre 1876 wurde zum Beispiel das Eidgenössische Waldgesetz erlassen. Es war das erste seiner Art in Europa. Früh hat die Schweiz erkannt, dass Steinschläge, Erdrutsche und Lawinenabgänge durch die fortschreitende Abholzung an Häufigkeit zunahmen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes hat sich die Waldfläche in der Schweiz verdoppelt. Entsprechende Naturkatastrophen, wie sie sich Ende des 19. Jahrhunderts noch häuften, sind seither stark zurückgegangen.

Heute verfügt die Schweiz über ein hochentwickeltes Bevölkerungsschutzsystem. Der Katastrophenvorsorge kommt dabei ein hoher Stellenwert zu. Das ist praktische und gelebte Prävention.

Auch international verfügt die Schweiz im Bereich der Katastrophenvorsorge über viel Erfahrung. Die DEZA hat diese Thematik in alle ihre Tätigkeitsbereiche integriert: humanitäre Hilfe, regionale und globale Zusammenarbeit. Dieses Engagement soll sukzessive verstärkt werden.

Wir haben uns dementsprechend stark engagiert für die Ausarbeitung eines neuen globalen Referenzrahmens für die internationale Katastrophenvorsorge. Die Schweiz war aktives Mitglied des Büros der Sendai-Weltkonferenz. Beide Vorbereitungskonferenzen fanden in Genf statt.

Mit dem Ergebnis des Abkommens von Sendai kann die Schweiz zufrieden sein. Das neue Rahmenwerk birgt wesentliche Fortschritte im Vergleich zum vorhergehenden Abkommen. Es setzt frische Impulse in der Prävention. Als Handlungsanleitung zur Verminderung von Katastrophenrisiken in den nächsten 15 Jahren enthält das Sendai Rahmenwerk klare Ziele, konkrete Handlungsanweisungen und eine Klärung der Rollen unterschiedlicher Akteure.

Die Schweiz hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass ihre drei Kernanliegen Eingang fanden in das neue Abkommen.

Erstens wird der Bedeutung lokaler Katastrophenvorsorge und substaatlicher Akteure Rechnung getragen.

Das Vorgängerabkommen war geprägt durch die Erfahrung des Tsunami im Indischen Ozean von 2004, der mehr als 200‘000 Opferte fordert. Jenes Abkommen betonte nationale Massnahmen und internationale Kooperation. Tatsächlich handelt es sich bei den meisten Katastrophen jedoch um räumlich begrenzte Ereignisse mit überwiegend lokalen Auswirkungen. Die Stärkung lokaler Kapazitäten im Katastrophenschutz ist deshalb zentral. Die Schweiz mit ihrem föderalistisch geprägten Bevölkerungsschutzsystem kann hier viel Erfahrung einfliessen lassen.

Zweitens bindet die neue globale Strategie zur Reduzierung von Katastrophenrisiken auch den Privatsektor ein. Die Schweiz hält insbesondere eine Zusammenarbeit mit der Versicherungsbranche für unabdingbar. Versicherungsmechanismen ermöglichen es, dass sich Haushalte, Gemeinden und Staaten nach einer Katastrophe finanziell schneller erholen. Gleichzeitig fördert der Preis, der dem Risiko zugewiesen wird, präventive Massnahmen.

Drittens ist es gelungen, das neue Rahmenabkommen eng mit der Post-2015 Entwicklungsagenda zu verknüpfen. Sendai hat wesentlich dazu beigetragen, Katastrophenschutz, Entwicklungspolitik, Klima- und Umweltschutz sowie Humanitäre Hilfe als eng verknüpfte Politikfelder zu begreifen.

Sendai war ein Fortschritt. Das verdanken wir auch Ihnen, Frau Wahlström, und ihrem Team. Im Namen der Schweiz danke ich Ihnen für Ihr grosses Engagement und die exzellente Zusammenarbeit.

Wir engagieren uns im multilateralen Rahmen nicht nur in der UNO sondern auch in der OSZE für einen sicheren Umgang mit Naturgefahren. Als Vorsitz haben wir diese Thematik letztes Jahr auf der OSZE-Agenda verankert.

Unter anderem luden wir 120 Vertreter aus OSZE-Staaten ins Wallis ein um sie mit der Praxis der Katastrophen-vorsorge vertraut zu machen. Dabei erläuterten wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Italien und der Schweiz auf der Route des Grossen St. Bernhard. Auch erklärten wir unsere Massnahmen in der Vorsorge und Bewältigung von Natur- und technischen Gefahren in der Rhone-Ebene.

Neben diesem multilateralen Engagement engagiert sich die Schweiz vor allem durch konkrete bilaterale Zusammenarbeit mit Partnerländern für eine verbesserte internationale Katastrophenvorsorge.

Ein Beispiel hierzu: In Serbien und in Bosnien-Herzegowina stellte die Schweiz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Mai umgehend eine halbe Million Franken für humanitäre Hilfe bereit und verstärkte die Hilfe vor Ort mit Fachleuten aus dem Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe. Zudem unterstützen wir den Aufbau eines nationalen Programms zur Stärkung der Katastrophenvorsorge in Serbien, in enger Zusammenarbeit mit der Weltbank.

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