Die Schweiz als Apartheid-Gehilfe der Buren

Auszug aus der noch unveröffentlichten Autobiografie «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK!» des Zürcher Fotojournalisten Gerd Michael Müller

VORWORT

FA-18 military jets from Swiss Airforce escorting civil airplaine in the swiss alps. Image: GMC Photopress/Gerd M. Müller

Dieses Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische Vorgänge in Krisenregionen. Er beleuchtet das Schicksal der indigenen Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenrechtliche Schicksale in den Vordergrund, prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Schmetterlingseffekte der Hedge Funds und Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend Eine gelungene Mischung aus gehobener Reiseliteratur, globalem Polit-Thriller, gespickt mit abenteuerlichen Geschichten und persönlichen Essays – den Highlights seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Der Autor publizierte Hunderte von Reportagen in deutschsprachigen Tageszeitungen und Magazinen.

Peter Regli war von 1991 bis 1999 Chef des schweizerischen Nachrichtendienstes und eine illustere, zwielichtige Geheimdienst-Figur. Er organisierte in den frühen 1980er Jahren geheime Pilotenaustausche mit dem Apartheidregime. Laut dem ehemaligen Geheimdienstchef Südafrikas, Chris Thirion, vereinbarten die Geheimdienste der Schweiz und Südafrikas 1986 auch einen Know-how-Austausch über C-Waffen. Am 25. Januar 1988 traf der Leiter des südafrikanischen ABC-Waffen-Programmes, Wouter Basson, der später als «Doktor Tod» in die Geschichte einging, sowie Polizeigeneral Lothar Neethling mit Vertretern des «AC-Laboratoriums Spiez» in Bern zusammen. Unter dem «Project Coast» wollte der Militärarzt Basson mit B- und C-Waffen damals mögliche Aufstände der schwarzen Bevölkerung im Keim ersticken. Eine grauenhafte Vorstellung, dass die Schweiz bei diesem teuflischen Plan im geheimen mitgewirkt hat und an der Vernichtung hätte Mitwirkende sein können.

Vor Reglis erzwungenen Rücktritt liess er 1999 sämtliche Akten über die nachrichtendienstliche und militärische Zusammenarbeit mit dem Apartheidregime vernichten. 2003 reichte das (VBS) eine Strafanzeige und leitete eine Administrativuntersuchung gegen ihn ein im Zusammenhang mit den umstrittenen Kontakten des Geheimdienstes zum südafrikanischen Apartheid-Regime. Obwohl auch eine parlamentarische Untersuchungskommission diese Operation als unrechtmässig bezeichnete, wurde Regli 2007 vom Bundesrat vollständig rehabilitiert.

Die Aktenvernichtungen im Geheimdienst sei im Interesse der Schweiz gewesen. Die Rehabilitierung von Regli war umstritten, sie wurde von Hilfswerken und der politischen Linken (Sozialdemokraten, Partei der Arbeit, Grüne) mit Empörung zur Kenntnis genommen. Doch wie kam Regli überhaupt zu diesen hochrangigen ausländischen Kontakten zur «CIA», «Mossad» und zum südafrikanischen Geheimdienst?

Quellen aus dem NDB»-Umfeld führen zu den geheheimen Sitzungen des «Club de Berne» teilnahm. Diese informelle Organisation wurde während des Kalten Kriegs 1971in Bern gegründet. Sie vereinigt die Chefs aller Geheimdienste und der Bundespolizeien aus etwa zehn Ländern wie Deutschland, den USA, Grossbritannien und der Schweiz und ist auch heute noch operativ tätig. Ziel ist der regelmässige Informationsaustausch zwischen westlichen Geheimdiensten und Bundespolizeikorps über aktuelle Bedrohungen.

Aviva Guttmann, eine Historikerin am «King’s College» in London, ist eine der Forscherinnen mit Zugang zu den «Club-de-Berne»-Aufzeichnungen der 80er- und 90er-Jahren, die in ausländischen Archiven gelagert sind. Sie sagt, „dass Regli Kraft seines Amts Mitglied gewesen sein muss“. „Er verfügte stets über Wissen, das weit über seinen Dienstgrad hinausging“, sagt eine andere Quelle. Durch die Teilnahme am «Club de Berne» erhielt Regli Informationen der CIA» und des israelischen «Mossad» ein klassischer Modus Operandi für jeden Nachrichtendienstchef.

Doch Regli sei dabei zu weit gegangen, «indem er das Risiko einging, die Sicherheit des Landes zu gefährden». Damit gemeint ist die Gefährdung internationalen Verpflichtungen und die Neutralität der politischen Schweiz. Dass Regli sich autonom mit dem «CIA und «Mossad austauschen konnte, hat auch mit einer anderen Personen zu tun, die ihm den Rücken frei hielt und Türen öffnete, wie der Leiter des internen Nachrichtendiensts «DAP». Urs von Daeniken, ebenfalls «Club-de-Berne»-Mitglied, umtriebig und ambitioniert.

Von Daenikens Vorgesetzter, Peter Huber, auch ein Mitglied im Club de Berne», wurde nach der «Fichenaffäre» 1989 aufgrund von öffentlichem Druck entlassen. Alt-Bundesrat Adolf Ogi erinnert sich an diese Zeit zurück und erzählt, der Geheimdienstchef für ihn immer mehr zum „Problemdossier“ geworden sei, weil „Regli zu eng mit Personen aus der Apartheid verbandelt war, die ein chemischbiologisches Waffenprogramm aufgebaut hatten.“ Carla Del Ponte wollte Regli wegen seiner damals bekannt gewordenen Südafrika-Affäre verhaften. Doch so weit kam es nicht.

Erst kam noch die Bellasi-Affäre, benannt nach dem ehemaligen Geheimdienstbuchhalter Dino Bellasi, der von Regli mit 8,9 Millionen Franken beauftragt wurde, ein geheimes Waffenarsenal aufzubauen. Als Bundesrat Ogi im November 1995 die Leitung des Militärdepartements übernahm und in sein Amt einarbeitete, hoffte er, von seinem Vorgänger, dem FDP-Bundesrat Kaspar Villiger Informationen zu erhalten. Doch Villiger liess seinen Nachfolger auflaufen. «Er gab ihm keine Informationen über die Abläufe des «SND» oder über die Amtsführung von Peter Regli. So kam es, dass Ogi bis zum 12. Februar 2020 nichts von der Kontrolle des «CIA» und «BND» über Crypto AG» wusste, wie er selber sagt.

Peter Regli wusste, dass «Doktor Tod» die Schwarze Bevölkkerung notfalls mit Mandrax vergiften wollte

In der dunkelsten Zeit der Apartheid in Südafrika: in die 80er-Jahren organisierte Peter Regli, damals Chef der Luftwaffe, einen geheimen, Austausch von Militär-Piloten mit Südafrika. Laut Aussage des ehemaligen Chef des südafrikanischen Geheimdiensts Chris Thirion,, pflegten die schweizerischen und südafrikanischen Dienste einen jahrelangen Informationsaustausch über chemische Waffen. Damals war Wouter Basson Leiter des südafrikanischen Chemiewaffenprogramms.

Die südafrikanischen Medien gaben ihm den Übernamen «Doktor Tod». Er leitete die «Operation Coast». Dieses streng geheime und tödliche Programm der Apartheidregierung sollte an politischen Gegnern und an Schwarzafrikanern getestet werden. All das ist in einem klassifizierten Bericht von Professor Schweizer und in der Studie «Mit der Apartheidregierung gegen den Kommunismus» von Peter Hug festgehalten.

Anfang 1988 trafen sich also Wouter Basson und der südafrikanische General Lothar Neethling in Bern mit Vertretern des AC-Labors Spiez. Gemäss den Aussagen von Basson wurde das Treffen von Jürg Jacomet arrangiert. Der ominöse Waffenhändler wurde Reglis «Agent in Südafrika». 1991, ein Jahr nach dem Sturz des Apartheidregimes, statteten Basson und Neethling Bern einen weiteren Besuch ab, diesmal direkt im Büro von Regli. 1992 half Jacomet Basson, eine halbe Tonne «Mandrax» zu beschaffen, ein extrem giftiges Lähmungsmittel.

Regli fädelte diesen Deal ein. Zwei Jahre später konnte Peter Regli im Gegenzug auf Jacomets Unterstützung beim Kauf von zwei russischen SA-18-Boden-Luft-Raketen zählen. Das «Projekt Coast» wurde 1992 abgebrochen. Die parlamentarische Aufarbeitung dieser problematischen Beziehung begann spät, ausgelöst durch Medienberichte. Der Bundesrat war kaum informiert über die engen Verflechtungen Reglis mit Südafrika. Die Wahrheit kam Stück für Stück ans Licht.

Nur ein Mitglied des Bundesrats wusste von Reglis Deals, gemäss der parlamentarischen Untersuchung von 2003: Kaspar Villiger. Professor Schweizer, der Villiger ebenfalls befragt hat, zweifelt heute an der Kooperationsbereitschaft des ehemaligen FDP-Bundesrats: «Es gilt als sicher, dass er nicht alles gesagt hat. Für den emeritierten Professor ist der Fall Regli und Südafrika immer noch nicht abgeschlossen. Trotz eindeutiger, äusserst problematischer Kontakte, privater Geschäfte und einiger Kompetenzüberschreitungen konnte ihm schwarz auf weiss keine direkte Beteiligung am «Projekt Coast» nachgewiesen werden. Immerhin hat Regli in Gegenwart seines Anwaltes zugegeben, dass er Wouter Basson, den Leiter des Chemiewaffenprogramms, mindestens sechs Mal getroffen und mit ihm Geschäftliches besprochen habe.

Von den verbrecherischen Forschungen dieses Arztes hatte er also Kenntnis, sagt Schweizer. Aber diese gut dokumentierten Befunde blieben für Regli bisher folgenlos. Das lag vor allem daran, dass Regli sämtliche Akten und Memos über seine Besuche im September 1999 vernichtet hatte. Dort nutzte er die Gelegenheit, alle Dokumente im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten in Südafrika zu vernichten. Er berief sich dabei– ironischerweise – auf den Datenschutz, seine Persönlichkeitsrechte und den «Fichenskandal» der damaligen Bundespolizei.

Südafrika: Flüchtlingskinder spielenSpringseil
Südafrika: Flüchtlingskinder spielenSpringseil

Die Aktenvernichtung sei in den 70er- bis 90er-Jahren eine typische schweizerische Eigenheit gewesen, sagt Geheimdiensthistoriker. Vor allem zu den Kooperationen mit ausländischen Intelligence Services seien Dokumente geschreddert worden, sofern überhaupt etwas schriftlich festgehalten worden sei. „Die Geheimdienste in den USA, Deutschland und England haben das nicht in diesem Ausmass gemacht.“

Zu den «Cryptoleaks». «SRF-Rundschau», «ZDF» und die «Washington Post» hatten gezeigt, dass die Zuger Exportfirma Crypto AG im Dienste des amerikanischen und deutschen Geheimdiensts über lange Jahre hinweg manipulierte Verschlüsselungsgeräte verkauft hatte. Die «Crypto AG» ist nur die Spitze des Eisbergs. Der gesamte Schweizer Nachrichtendienst war in den 1990er-Jahren geprägt von Dünkel, Intrigen und informellen Beziehungen zu westlichen und illusteren Geheimdiensten.

Es gab einen kleinen Zirkel von Insidern an der Spitze, der unbeaufsichtigt von Bundesrat und Parlament den persönlichen Austausch mit amerikanischen, südafrikanischen oder israelischen Spionen pflegte. Dank des 280-seitigen Dokuments namens «Minerva» wurde beweisen, dass der «BND» und die «CIA» zwischen1970 und 1993 ein Geheimbündnis hatten, um rund 100 Staaten auszuspionieren. Auch das Verfahren gegen die «Crypto AG» musste ergebnislos eingestellt werden. In den Medien sind diverse Namen aus dem bürgerlichen Lager aufgetaucht. Der geheime CIA-Bericht «Minerva» nannte als Mitwisser beispielsweise den Zuger FDP-Parlamentarier Georg Stucky, ein Mitglied des Verwaltungsrats von «Crypto AG» und Alt-Bundesrat Kaspar Villiger.

The Iranian Foreign Minister Mohammed Dschawad Sarif was not pleased by the Crypto news. Image: GMC/Gerd Müller

Die Affäre Bühler der 1992 beim Verkauf von Verschlüsselungsgeräten an das iranische Verteidigungsministerium ver-haftet wurde. Der Aussendienst-Mitarbeiter wurde der Spionage verdächtigt und sass neun Monate lang in einem iranischen Gefängnis. Der Fall Bühler zwang die Bundesanwaltschaft, eine Untersuchung zur «Crypto AG» durchzuführen.

Diese kam fälschlicherweise zum Schluss, dass es keine Manipulation an Geräten gab. Mehrere Quellen aus dem «NDB»-Umfeld bezeugen aber, wie eng der Ex-Chef des Strategischen Nachrichtendiensts mit den Amerikanern zusammenarbeitete. Sie nannten ihn «den Souffleur» mit engem Draht zum damaligen «CIA»-Direktor William H. Webster, dem israelischen Geheimdienst «Mossad» oder dem südafrikanischen Geheimdienst – alles Protagonisten aus dem «Club de Berne».

Der militärisch ausgerichtete Nachrichtendienst «SND» punktete mit dem Satellitenabhörsystem «Onyx» in Leuk, Zimmerwald und Heimenschwand. Damit gelang es der Schweiz uneingeschränkt alle Datenübertragungen via Fax, E-Mail oder Telefon nach Suchkriterien abzuhören. Zudem gab es den Dienst für Analyse und Prävention (DAP). Dieser wurde nach der Fichenaffäre 1989 gegründet und war beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angesiedelt.

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