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Bundesrat veröffentlicht Länderbericht der Schweiz für die UNO über die Umsetzung der Agenda 2030

Mitte Juli wird die Schweiz ihren Fortschrittsbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor der UNO in New York präsentieren. Heute hat der Bundesrat diesen Bericht verabschiedet. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wurden zwar konsultiert, davon ist jedoch so gut wie gar nichts in den Bericht eingeflossen. Namentlich fehlt eine ernsthafte Analyse, wo es in der Schweiz Handlungsbedarf gibt bei der Umsetzung des globalen Rahmenwerks für nachhaltige Entwicklung. Auf diese Fragen wird ein Bericht der Plattform Agenda 2030 Antworten geben, der am 3. Juli veröffentlicht wird.

Die Weltgemeinschaft hat 2015 unter aktiver Mitwirkung der Schweiz die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Auch der Bundesrat anerkennt diese explizit als neuen universellen Referenzrahmen für den Beitrag der Schweiz zur Förderung des menschlichen Wohlergehens, einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie zum Schutz der Umwelt – sowohl weltweit als auch im eigenen Land.

Über 170 Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft haben in einer aufwändigen Online-Befragung Herausforderungen und Chancen des Schweizer Beitrags zur Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen und 169 Unterzielen evaluiert. Die Bundesverwaltung setzte eigens eine hochrangig besetzte Begleitgruppe ein, um diesen Prozess zu begleiten. Doch das Resultat dieser Vorarbeit spiegelt sich im Bericht kaum wieder: Auf gerade einmal 24 Seiten will der Bundesrat im Juli der UNO die Schweizer Aktivitäten zur Umsetzung der Agenda 2030 darlegen.

Für die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 – ein Zusammenschluss von mehr als 40 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Frieden, Gewerkschaften und kollaborativer Wirtschaft – ist dieser Bericht klar ungenügend. Namentlich hat es der Bundesrat verpasst, wesentliche Lücken bei der Schweizer Umsetzung der Agenda 2030 zu identifizieren, und es fehlen jegliche Hinweise, ob und wie der Bundesrat die notwendigen politischen Massnahmen einleiten will. Ebenso wenig gibt der Bericht Auskunft darüber, welche Bundesstelle die Kompetenz haben soll, die Umsetzung der Agenda 2030 voranzubringen und zu überprüfen.

Offen bleibt auch die Frage, warum der Bundesrat die oft erwähnte «umfassende Bestandesaufnahme», die seinem sehr spärlichen Bericht zugrunde liegen soll, nicht mitveröffentlicht.

Die Resultate der zivilgesellschaftlichen Bestandsaufnahme werden anlässlich einer Medienkonferenz am 3. Juli präsentiert. Die Analyse der Plattform Agenda 2030 wird das Engagement der Schweiz in weit weniger rosigem Licht erscheinen lassen als der Bericht des Bundesrats.

Für weitere Informationen:

Eva Schmassmann (Präsidentin Plattform Agenda 2030, Alliance Sud): 076 458 89 52
Friedrich Wulf (AG Umwelt der Plattform Agenda 2030, Pro Natura): 061 317 92 42 bzw. 079 216 02 06

 

Die Schweiz an der Jahrestagung 2015 von IWF und Weltbankgruppe in Lima

Bern, 08.10.2015 – Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Schweizer Delegationsleiterin, Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen vom 8. bis 10. Oktober 2015 an der gemeinsamen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Lima, Peru, teil. Wichtige Themen sind die weltwirtschaftliche Lage, die Rolle des IWF und der Weltbankgruppe bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung sowie der Zusammenhang zwischen Entwicklung und demografischem Wandel.

Zentrales Thema des Internationalen Finanz- und Währungsausschusses des IWF wird die weltwirtschaftliche Lage sein. Der IWF geht von einem globalen Wachstum von rund drei Prozent aus. Dabei bleibt der Gang der Weltwirtschaft unausgeglichen: Während sich das Wachstum in den Industrieländern gegenüber 2014 leicht beschleunigt, verlangsamt es sich in den Schwellenländern weiter. Im Allgemeinen haben auf Grund der tiefen Rohwarenpreise, der abnehmenden Kapitalflüsse in die Schwellenländer sowie der zunehmenden Volatilität der Finanzmärkte die Risiken für die Weltwirtschaft zugenommen.

Vor diesem Hintergrund rät der IWF, die lockere Geldpolitik der Industrieländer fortzuführen. Die Bemühungen zum Abbau notleidender Kredite im Bankensystem sowie zur besseren Regulierung und Überwachung der Finanzsektoren sind voranzutreiben. Dem tiefen Produktivitätswachstum und der weiterhin geringen Investitionstätigkeit der entwickelten Länder ist mit Strukturreformen zu begegnen, insbesondere im Dienstleistungssektor sowie im Arbeitsmarkt.

Aus Sicht der Schweiz sollten Massnahmen im strukturellen Bereich Vorrang geniessen. Diese sollten Bemühungen für die bessere Führung öffentlicher Haushalte einschliessen. Auch sind die Gefahren der geldpolitischen Lockerung für die Fehlallokation von Ressourcen und die Blasenbildung auf den Finanzmärkten gebührend zu beachten. Die Arbeiten zur Stärkung der Finanzmarktregulierung sollten nach Ansicht der Schweiz weiterhin prioritär auf die von den global systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken ausgerichtet sein.

Im Fokus des Entwicklungsausschusses steht die Rolle der Weltbankgruppe bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung. Die Agenda wurde Ende September anlässlich des UNO-Nachhaltigkeitsgipfels in New York verabschiedet und ist ab 2016 der global geltende Rahmen für nationale und internationale Bemühungen im Bereich nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass die Weltbankgruppe aufgrund ihrer Unabhängigkeit und ihrer globalen Präsenz die Umsetzung der Agenda 2030 inhaltlich und beratend unterstützt. Die Weltbankgruppe soll vermehrt den intergouvernementalen Dialog fördern und auf nationaler und internationaler Ebene innovative Lösungen für globale Herausforderungen bereitstellen. Dabei sind eine vermehrte Einbindung des Privatsektors sowie eine stärkere Mobilisierung nationaler Ressourcen zentral.

Der Entwicklungsausschuss wird sich auch mit der Frage der Stimmgewichte der Mitgliedsstaaten befassen. In regelmässigen Abständen von fünf Jahren werden die Stimmgewichte aller Aktionäre überprüft und allenfalls angepasst.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird in Lima ein bilaterales Projektabkommen mit Peru zur zur Verbesserung der dezentralen öffentlichen Finanzverwaltung in den Regionen unterzeichnen. Ferner wird sich die Schweiz auch an drei bilateralen Projekten mit der Weltbank in den Bereichen, Wasser und Energie sowie zur Stärkung der lokalen Finanzinfrastruktur beteiligen. (Quellen: EDA, BFW)

«Shifting from managing disasters to managing disasters risks!»

Bern, 15.03.2015 – Sendai, 15.03.2015 – Speach of the Swiss Federal councilor Didier Burkhalter at the 3rd UN-Worldconference in Sendai.

Switzerland attaches great importance to disaster risk reduction, and I am very pleased to note that we have gathered such a distinguished group of experts and leaders to discuss some pressing issues and the way ahead!

This morning’s event will address three pertinent questions:

– First, how can we integrate disaster risk reduction in ongoing multilateral processes to ensure that it becomes an integral part of the sustainable development agenda?
– Second, how can we make swifter and more effective progress in our efforts to reduce disaster risks?
– Third, how can we identify the investments that have the biggest multiplying effects?

These questions are evidently complex and I am grateful to our panellists and to all of you for your contributions to this debate.

Before I hand over the floor, let me make three observations from a Swiss perspective:

1. First, on disaster risk reduction and multilateral processes:

Experience shows that we cannot pursue separate tracks of action to reduce disaster and climate risk, to fight poverty, to prevent conflicts and to achieve sustainable development. Disaster resilience has to be an essential and integral part of the post-2015 agenda.

Switzerland, together with many of you, fought hard to have meaningful indicators for disaster risk reduction in the Sustainable Development Goals (SDGs).

The Global Goal for Water is an example of this holistic approach. Its targets and indicators focus on:

– water, sanitation and hygiene
– water resource management
– wastewater management and water quality
– and particularly important here in Sendai: resilience to water-related disasters

This year, we have a great opportunity to create a new paradigm for international cooperation for the next generation. As decision-makers will gather in Addis Ababa, New York and Paris, we have to ensure that our efforts to reduce disaster risks are coherent and ambitious.

2. My second point is this: we need to make investments that ensure effective delivery  on the ground.

We must achieve better results in bringing disaster resilience to people and communities. We have to make a difference for men an women. The poorest and most vulnerable are often the first and most affected victims of disasters.

Despite decades of investment to reduce disaster risk, the social and economic costs of disasters continue to rise, particularly among poor communities in developing countries.

As the global population continues to grow and the climate continues to change, millions of people are facing greater challenges in terms of extreme events, health effects, food insecurity, water insecurity, livelihood insecurity, migration and other related risks. To address this, a much stronger focus on the causes of poverty and vulnerability is needed.

Through its support for disaster resilience measures, Switzerland seeks to put resources directly into the hands of poor households and communities, support civil society and broader citizen engagement in disaster risk management to achieve greater results on the ground, and to give local communities a voice in national and global policy dialogue.

3. For my final point, let me, as a good Swiss citizen, recall that money matters.

Investing in disaster resilience is a safe investment with excellent returns. In Sendai and beyond Sendai, it is important to address this financial aspect of disaster resilience.

We have to make better use of the instruments and resources at our disposal. Each year, international institutions such as the World Bank, UNDP and the World Food Programme invest billions of dollars and have a major normative influence. All these activities must be inherently risk-sensitive and result in the increased resilience of our communities and cities.

Most funding for disaster risk reduction has traditionally come from humanitarian budgets. Once a disaster strikes, considerable resources are made available. But attention spans are short and the means to build disaster resilience vanish quickly.

We need to change our perspective from managing disasters to managing disaster risks. A larger timeframe, a participatory approach involving communities and strong engagement of local government are prerequisites for lasting change. Funding for disaster resilience should therefore be included in both humanitarian and development budgets to safeguard development investments.

A key actor is the private sector, which is responsible for a large proportion of new investments made around the world. The private sector sometimes exacerbates risks. Think for example of industrial plants constructed in flood-prone areas. But the private sector is also at the forefront of innovation. The insurance sector, in particular, puts a price on risks, creating large incentives to plan better, prepare better and ultimately reduce disaster risks.

The Swiss Federal Constitution states that “the strength of a community is measured by the well-being of its weakest members”. As we talk this morning about technical aspects of Disaster Risk Reduction, we should never forget our final goal: strengthening the weakest members of the international community and protecting the most vulnerable human beings.

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20 Jahre nach der 4. Weltfrauenkonferenz: Schweiz zieht an UNO-Session Bilanz

Namibia: Der HIV-Waisen-Kinderchor Ama Buruxa im Oa Hera Art & Cultural Center in Maltahöhe singt für Touristen. The HIV-orphants children-chor in Oa Hera Art & Cultural Center in Maltahöhe is singing and performing for tourists.

Namibia: Der HIV-Waisen-Kinderchor Ama Buruxa im Oa Hera Art & Cultural Center in Maltahöhe singt für Touristen.

Gestern begann in New York die 59. Sitzung der Kommission für die Stellung der Frau (CSW) des UNO-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC). Im Zentrum steht die so genannte „Beijing Deklaration / Aktionsplattform“, die 1995 anlässlich der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedet worden war. An der diesjährigen Session wird Bilanz gezogen, ob und wie sich die Stellung der Frauen in der Gesellschaft verbessert hat. Die Schweiz als stimmberechtigtes Mitglied dieser UNO-Kommission wird u.a. eine Bilanz ihrer Bemühungen im Inland präsentieren und verschiedene Anlässe veranstalten.

Die 59. Sitzung der Kommission für die Stellung der Frau (CSW) – sie dauert vom 9. bis 20. März – steht im Zeichen eines wichtigen Jubiläums: Vor 20 Jahren verabschiedeten 189 Staaten an der 4. Weltfrauenkonferenz  zu „Gleichstellung, Entwicklung und Frieden“ die so genannte „Beijing Deklaration“ und eine „Aktionsplattform“ mit dem Ziel, die Gleichstellung von Frau und Mann weltweit voranzubringen. Beschlossen wurden u.a. Massnahmen zur Reduktion von Armut, zur Förderung von Bildung, Gesundheit und zur Besserstellung der Frauen in der Arbeitswelt, aber auch Massnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, im häuslichen Umfeld und in bewaffneten Konflikten.

Benno Bättig, Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, leitet die Schweizer Delegation. Vize-Delegationschefin ist Sylvie Durrer, Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann im Eidgenössischen Departement des Innern EDI. Der Schweizer Delegation gehören Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung und der Zivilgesellschaft sowie eine Jugenddelegierte des EDA-Jugendprogramms „Youth Rep“ an, ein Projekt der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV in Zusammenarbeit mit dem EDA.

In den nächsten Tagen wird die Schweiz in der Plenardiskussion der CSW den Stand der nationalen Umsetzung der „Beijing-Aktionsplattform“ präsentieren. Die Broschüre „Gleichstellung von Frau und Mann Aktionsplan der Schweiz, Bilanz 1999 – 2014“ gibt Auskunft darüber. Sie wurde aufgrund einer parlamentarischen Interpellation erstellt. Fortschritte erzielt wurden in der Schweiz vor allem beim straffreien Schwangerschaftsabbruch, beim Mutterschafts-Erwerbsersatz sowie bei der Verhinderung von Zwangsheiraten und Genitalverstümmelungen. Zudem sind die Frauen heute wesentlich zahlreicher an den Hochschulen vertreten. Handlungsbedarf besteht dagegen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Lohnungleichheit sowie bei der Segregation auf dem Arbeitsmarkt. Weitere Herausforderungen sind die nach wie vor weit verbreitete Gewalt an Frauen, ihre Untervertretung in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungspositionen sowie die ungleiche Verteilung von Betreuungsaufgaben.

Die CSW ist das zentrale Organ der UNO, das sich mit der Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter befasst. Sie wurde 1946 gegründet, ihr gehören 45 UNO-Mitgliedstaaten an, die sich einmal im Jahr versammeln, um Herausforderungen und Fortschritte zu evaluieren und konkrete Massnahmen zu formulieren.

Zusätzliche Verweise: