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Mehr Sicherheit durch Verknüpfung von Informationssystemen

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Bern, 02.09.2020 – Mit der am 2. September 2020 verabschiedeten Botschaft an das Parlament will der Bundesrat die Sicherheit in der Schweiz verstärken und die Migrationssteuerung verbessern. Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden greifen europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zu. Noch muss aber jedes System separat abgefragt werden. Mit der sogenannten Interoperabilität werden die Informationssysteme künftig vernetzt. So können die Informationen effizienter und gezielter genutzt werden. Für die zuständigen Behörden wird es damit beispielsweise einfacher, Personen zu identifizieren, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Mit der Interoperabilität sollen europaweite Informationssysteme vernetzt werden. So können die vorhandenen Informationen effizienter und gezielter genutzt werden.
  • Dies verstärkt die Sicherheit in der Schweiz sowie im Schengen-Raum und verbessert die Migrationssteuerung.
  • Es werden dabei keine zusätzlichen Daten erhoben, und auch die Zugriffsrechte der zuständigen Behörden zu den Informationssystemen werden nicht geändert.

Kriminelle Netzwerke sind in Europa über Grenzen hinweg aktiv, so etwa beim Drogenhandel, in der organisierten Kriminalität oder beim Menschenhandel. Die Antwort auf transnationale Kriminalität ist eine verstärkte Kooperation der Sicherheitsbehörden. Deshalb muss sichergestellt sein, dass Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden im Schengen-Raum jederzeit Zugriff auf die notwendigen Informationen aus allen anderen Schengen-Staaten haben.

Mehr Sicherheit in der Schweiz

Mit der Interoperabilität wird es künftig auch für die Schweizer Behörden möglich sein, über ein gemeinsames, europaweites Suchportal alle relevanten Daten in allen Schengen-Informationssystemen gleichzeitig miteinander abzugleichen. Es werden dafür keine zusätzlichen Daten erhoben und auch die Zugriffsrechte der zuständigen Behörden zu den Informationssystemen werden nicht geändert. Die Interoperabilität verstärkt die Sicherheit in der Schweiz wie auch im Schengen-Raum und dient insbesondere der Terrorismusbekämpfung.

Verknüpfung der Informationssysteme

Heute nutzen die Polizei-, Grenzkontroll- und Migrationsbehörden der Schengen-Staaten eine Vielzahl von Informationssystemen: Das Schengener Informationssystem (SIS) enthält unter anderem Informationen zu Personen, nach denen gefahndet wird oder die vermisst werden. Im Visa-Informationssystem (VIS) werden Informationen zu Visa gespeichert, die von den Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind. In der Eurodac-Datenbank werden die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden und von illegal in den Schengen-Raum eingereisten Personen gespeichert. Dazu kommen in den nächsten Jahren das Einreise-Ausreisesystem (EES), mit dem Ein- und Ausreisen von Drittstaatenangehören in den Schengen-Raum gespeichert werden sowie das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS), in welchem künftig Angaben zu Einreisebewilligungen für Drittstaatenangehörige, die kein Visum benötigen, verzeichnet werden.

Mit der Interoperabilität werden die verschiedenen Informationssysteme zusammen verknüpft. Damit können die vorhandenen Informationen mit einer einzigen Anfrage effizient und gezielt abgefragt werden. So können beispielsweise Personen eindeutig identifiziert werden, selbst wenn sie in den verschiedenen Systemen unter falschen Identitäten verzeichnet sind oder Mehrfachidentitäten verwenden. Heute könnten Personen, gegen welche die Schweiz eine Einreisesperre verhängt hat und die in ihr Herkunftsland zurückgeschickt worden sind, mit einer falschen Identität wieder in den Schengen-Raum einreisen, obschon die Einreisesperre im SIS ausgeschrieben worden ist. Die dort gespeicherten Fingerabdrücke können derzeit nicht mit denjenigen im VIS abgeglichen werden. Mit der Verknüpfung der verschiedenen Systeme werden solche Mehrfachidentitäten einfacher erkannt.

Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf 21 Millionen Franken. Sie sind Bestandteil eines Verpflichtungskredits für verschiedene aktuelle Vorhaben zur Weiterentwicklung von Informationssystemen des Schengen/Dublin-Besitzstands. Die Botschaft zum Verpflichtungskredit wurde am 11. Juni 2020 vom Parlament gutgeheissen. Um die Interoperabilität umzusetzen, sind Gesetzesanpassungen notwendig. Das Parlament wird voraussichtlich in der Wintersession 2020 und in der Frühjahrssession 2021 über die Botschaft zur Umsetzung der Interoperabilität beraten, die der Bundesrat nun verabschiedet hat. (Quelle: Fedpol)

„Charlie Hebdo“: Der Anschlag auf die Pressefreiheit ist gescheitert

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Der brutale Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ erschüttert uns von GMC Photopress und allmynews tief. Wir möchten den Hinterbliebenen der Opfer unser tiefstes Mitleid und unsere Solidarität aussprechen.

Und euch für euren Mut und Humor danken, den ihr bisher hattet. Und den ihr noch immer habt, Nun noch mehr nach den tragischen Ereignissen, sagt ihr klar und deutlich: Wir machen weiter. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Chapeâu. Respect. Mes amis parisiennes.

Denn mit dem Attentat hat auch die Solidarität unter den Medienschaffenden und das Bewusstsein in Politik und bei der Bevölkerung für den Stellenwert kritischer Medienberichterstattung und bezüglich dem Wert der Pressefreiheit wieder zugenommen.

Die Pressefreiheit ist zwar stets und immer heftiger bedroht. Aber solche Ereignisse bewirken das Gegenteil. Wir schauen noch genauer hin und spitzen die Feder weiterhin. Das sind wir euch schuldig.

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WEF-Einsatz der Armee hat begonnen. Bis zu 5000 Soldaten im Einsatz

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Davos, Kongresszentrum, WEF, Wirtschaft, Tourismus | Davos: World Economic Forum. Photo: GMC/Gerd Müller

Davos, Kongresszentrum, WEF, Wirtschaft, Tourismus | Davos: World Economic Forum. Photo: GMC/Gerd Müller

Auftrag der zivilen Behörden arbeiten derzeit rund 400 Armeeangehörige am Aufbau des Sicherheitsdispositives. Insgesamt werden voraussichtlich rund 3000 Armeeangehörige einen subsidiären Sicherungseinsatz leisten.

Diese Woche haben die ersten Armeeangehörigen die Arbeit zugunsten des Kantons Graubünden im Rahmen der Sicherheit des WEF-Jahrestreffens 2015 aufgenommen. Zurzeit stehen schweizweit rund 400 Armeeangehörige im Einsatz. Sie leisten Vorbereitungs- und Aufbauarbeiten im Bereich der Sicherheitsmassnahmen, der Logistik und der Führungsunterstützung. Das Parlament hat für den Einsatz der Armee im Assistenzdienst vom 12. bis 26. Januar eine Obergrenze von maximal 5000 Armeeangehörigen festgelegt.

Die zivilmilitärische Aufrüstung der Schweiz und der NATO-Staaten hält Friedensforscher für

Maximal 5000 Armeeangehörige darunter auch Scharfschützen wie hier auf dem Dach des Belvédère sind in Davos während des WEF 2015.

Ausgehend von den Erfahrungen der Vorjahre und ohne grössere Lageveränderungen werden voraussichtlich rund 3000 Armeeangehörige zum Einsatz zu Gunsten des Kantons Graubünden kommen. Rund zwei Drittel davon unterstützen den Flugbetrieb der Luftwaffe. Die Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum ist eine Bundesaufgabe. Die Luftwaffe führt nebst dem Luftpolizeidienst auch Überwachungsflüge und Lufttransporte zu Gunsten des Kantons Graubünden durch. Die freie Benützung des Luftraums und der Flugplätze in der Region Davos wird am Montag, 19. Januar von 08.00 bis 18.00 Uhr (Training) sowie durchgehend vom Dienstag, 20. Januar, 08.00 Uhr, bis spätestens am Sonntag, 25. Januar, 18.00 Uhr, eingeschränkt. Erstmals werden in diesem Jahr WEF-Besucher (VIP) direkt in Dübendorf landen und per Helikopter nach Davos geflogen.

Schweizer Polizist an der Anti-WEF-Demonstration in Bern am 19.1.08 in Bern im Einsatz. Swiss police officer at the Anti-WEF-Demonstration in Bern Anti World Economic Forum Demonstration in Bern, Police from Aargau, Basel, Bern, Solothurn, People, Protest,

Gut gerüstet – zumindest gegen Demonstranten: Schweizer Polizist am WEF

Das bedeutet auch, dass erstmals auf dem Militärflugplatz Dübendorf Personenkontrollen nach Schengen-Vorgaben und Zollabfertigungen durchgeführt werden. In Davos selbst gelangen während des WEF-Jahrestreffens nur die Berufssoldaten der Militärpolizei für Personenschutz und Zutrittskontrollen sowie Angehörige der Armee zur Erfüllung von Querschnittsaufgaben zum Einsatz. Ausserhalb Davos schützt die Armee Infrastruktureinrichtungen und erbringt Leistungen in der Logistik und in der Führungsunterstützung. Die Truppe verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben während des Assistenzdienst-Einsatzes über Polizeibefugnisse gemäss der „Verordnung über die Polizeibefugnisse der Armee“. Der Einsatz der Armee erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip, das heisst, die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden. Gesamteinsatzleiter ist der Kommandant der Kantonspolizei Graubünden, Walter Schlegel. Der Chef des Führungsstabs der Armee, Divisionär Jean-Marc Halter, führt den Einsatz der Armee als Kommandant Subsidiärer Sicherungseinsatz (KSSE).

Rechtliche Grundlagen zum Einsatz der Armee

Schutz des Luftraumes

Objekt- und Personenschutz

Militärpolizei und polizeiliche Befugnisse

„Gesunde Paranoia“ vor Datenbank, die „vor Misstrauen krank macht“

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Der Kanton Zürich schafft eine Datenbank, in der Patientendaten zusammengeführt erfasst werden. Darin sollen die Patientendaten von Computerdaten der Spitäler, Ärzte und Apotheker über mehrere Register miteinander verlinkt sein. Die Immunabwehr im Zeitalter von NSA und BIG-Data schaltet da automatisch auf Abwehr feindlicher Angriffe von Aussen.

Jeder Bürger soll dabei frei entscheiden können, ob er eine E-Akte will und welche Angaben er dieser anvertraut. Er allein soll Zugriff auf die Daten haben? Schon dieser Satz macht stutzig, liegt doch das Daten-Hoheitsgebiet nicht beim Patienten, sondern bei den Datenlieferanten und –sammlern. Immerhin darf ich dann als E-Akten-Informationsspender sehen, wer meine Daten eingesehen hat. Wunderbar, erst ritze ich mir alle Poren auf, dann darf ich überall Pflästerchen auflegen, wo es angezeigt ist.

Gesunde Paranoia zur Zwangspsychose und politischen Manipulation

So eine Gesundheitsdatenbank ist brandgefährlich, weil da so viele substanzielle Informationen über meinen geistigen und psychischen Gesundheitszustand drin stehen, dass mir schlecht werden könnte, auch wenn ich ein kerngesunder Mensch bin. Denn wir alle wissen, dass die Pathologisierung des Menschen nun schon bei den Spermien und im prenatalen Zustand fortschreitet, dass Zappelphilippe heute mit Ritalin und Anti-Depressiva ruhig gestellt werden. Von der bedenklichen Tatsache, dass jeder Vierte in den Psychiatrien zwangsintegriert wurde und eingesperrt ist und oft gegen seinen freien Willen mit Medikamenten vollgestopft wird. Und wir wissen geflissentlich auch, dass keine Datenbank jemals sicher ist und auch kein Recht auf Vergessen herrscht. Bewusst ist uns auch, dass Big Data bewirtschaftet und kommerziell genutzt werden will. Alles andere kann man nicht einmal mehr einem Blinden oder Gehörlosen andrehen – ohne diese Betroffenen desavouiren zu wollen.

Kamikazie-Projekt für E-Akteninhaber

Was wir aber nicht so genau wissen, ist, wie in ein paar Jahren mit diesen Daten umgegangen wird. Administrativ, politisch wie technisch und auch aus krimineller Sicht gesehen. Da ist nur eins gewiss: Wir werden noch unser blaues Wunder erleben. Zum Beispiel: Werden Krankenkassen uns ablehnen, weil wir zuviele Kosten verursachen oder noch einfacher, weil wir mit einer Erbkrankheit oder einer auto-immunschwäche ausgestattet sind? Werden wir einen Job nicht erhalten, weil der Arbeitgeber rausfindet, dass wir ein Alkoholproblem haben oder regelmässig Psychopharma zu uns nehmen?  Wird uns das Autobilett entwendet weil wir hin und wieder einen Joint rauchen? Wissen nun alle über unseren Schwangerschaftstest oder den -abbruch oder den HIV-Test Bescheid?

Statt heile Welt und Prävention, Ausgrenzung und Repression

So wie jedes Computersystem zu knacken ist, können auch Schutzwälle und Intimsphären unter politischem oder privatem Druck erodieren und zum tickenden Pulverfass werden. Die Freiwilligkeit endet heute sehr schnell beim kollektiven Zwang. Und wer keine E-Akte will, könnte schon bald ebenso ausgeschlossen werden, wie diejenigen, die auf Kreditkarten und Smartphones verzichten oder den ganzen Social-Media-Zirkus in die Wüste schicken. So gesehen, entblösen sich Risikopatienten gleich selber.  Daher gleich nochmals die Frage: Wollen wir das? Dass irgend einer in 20 Jahren veröffentlich, der hat schon mit 15 und dann mit 23 in die Hosen gepinklt und dass die da schon mit 15 Geschlechtsverkehr oder -krankheiten hatte und ähnliches dann flugs auch die Runde in den Social Media’s machen?