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10 Jahre Syrien-Konflikt: Die Schweiz setzt sich für den Frieden ein und hilft mit 60 Millionen

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Die Schweiz engagiert sich weiterhin aktiv für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. In zehn Jahren hat er das Land und die Region in eine beispiellose humanitäre Krise gestürzt. Unter dem Vorsitz der EU und der UNO fand in Brüssel am 30. März die fünfte Syrien-Konferenz statt. Die Schweiz, vertreten durch den Stellvertretenden Staatssekretär Johannes Matyassy, sprach 60 Millionen Franken zugunsten der Bevölkerung in Syrien und der Region.

Die Syrienkrise hat unzählige Gesichter. Mariam zieht mit ihrer sechsjährigen Tochter und ihren beiden noch jüngeren Söhnen von Lager zu Lager. Ihr Zuhause wurde zerstört, sie ist im neunten Monat schwanger, ihr Mann ist kürzlich ums Leben gekommen; und sie hat Geldsorgen. Da ist sie nicht allein. 10,5 Millionen Leidensgenossinnen und Leidensgenossen, die im Dauerkonflikt unter anderem Hunger und Durst leiden, sind gezwungen, bis zu 25 Prozent ihres Einkommens ausschliesslich für ihren Wasser-Mindestbedarf auszugeben. Nahrungs- und Wasserverknappung wird gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Medizinische Einrichtungen und humanitäre Helferinnen und Helfer bilden Angriffsziele; das sind schwerwiegende Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht. 

Der nunmehr zehn Jahre dauernde Syrienkonflikt hat zu einer der grössten humanitären Krisen unserer Zeit geführt. Die Zivilbevölkerung leidet anhaltend unter den gravierenden Folgen der bewaffneten Auseinandersetzungen. Die Covid-19-Pandemie und die Wirtschaftskrise haben die Situation zusätzlich verschärft. Die humanitäre Lage ist prekär, die Bedürfnisse wachsen. Waren Anfang 2020 11 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen, sind es heute 13,4 Millionen. Die humanitäre Gemeinschaft steht vor einer immensen Aufgabe.

Hochrangige Konferenz zur Unterstützung der Bevölkerung Syriens und der Region

Als Reaktion auf die prekäre humanitäre Lage in Syrien und in der Region organisierten die UNO und die EU am 30. März zum fünften Mal in Folge eine hochrangige Konferenz, wo die internationale Gemeinschaft politische und finanzielle Unterstützung für Massnahmen in Richtung einer politischen Lösung des Konflikts und zugunsten der syrischen Bevölkerung sprach. Die humanitäre Hilfe muss fortgesetzt und gleichzeitig an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Johannes Matyassy, Stellvertretender Staatssekretär, an der fünften Syrienkonferenz der EU und der UNO am 30. März 2021 in Brüssel

Seit 2011 hat die Schweiz Jahr für Jahr die Bevölkerung Syriens im Land und in der Region unterstützt. Insgesamt 522 Millionen Franken wurden bereitgestellt: das grösste humanitäre Engagement in der Geschichte der Schweiz. 2021 spricht die Schweiz 60 Millionen Franken. Sie leistet Nothilfe, ermöglicht den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen, unterstützt den Schutz der Zivilbevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen. «Die humanitäre Hilfe muss fortgesetzt und gleichzeitig an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden», betont Johannes Matyassy, Stellvertretender Staatssekretär, an der virtuell durchgeführten fünften Syrienkonferenz der EU und der UNO. Die Schweiz fördert angesichts des langanhaltenden Konflikts und der sich ändernden Bedürfnisse deshalb auch die Resilienz der Bevölkerung.

Zudem engagiert sich die Schweiz als Gaststaat des UNO-Friedensprozesses für die Suche nach einer politischen Lösung des Konfliktes. Schliesslich setzt sie sich für die Achtung und Förderung des humanitären Völkerrechts und für die Bekämpfung der Straflosigkeit ein. «Wir werden keine Mühen scheuen, Syrien auf seinem Weg Richtung Frieden zu unterstützen», betont Johannes Matyassy. Wir werden keine Mühen scheuen, Syrien auf seinem Weg Richtung Frieden zu unterstützen. Johannes Matyassy, Stellvertretender Staatssekretär https://www.youtube.com/embed/mbVWLc7BKzU?modestbranding=1&color=white&iv_load_policy=3&rel=0 Johannes Matyassy, Stellvertretender Staatssekretär, vertrat die Schweiz an der fünften Konferenz zum Syrien-Konflikt am 30. März 2021 in Brüssel. Das Statement wurde in englischer Sprache aufgezeichnet.

Regionales Engagement der Schweiz

Der Syrien-Konflikt und seine verheerenden Auswirkungen belasten auch die Nachbarländer. Über 5,5 Millionen Menschen flohen aus Syrien in die umliegenden Länder. Deshalb reicht das Schweizer Engagement über die Grenzen Syriens hinaus.

Das Kooperationsprogramm 2019–2022 umfasst Syrien, Jordanien, den Libanon, den Irak sowie die Türkei. Die Ziele: konfliktbetroffene Menschen schützen und ihre Not lindern, ein friedliches Zusammenleben fördern sowie Perspektiven für die Betroffenen schaffen – und zwar in den Schwerpunktbereichen «Schutz und Migration», «Bildung und Einkommen», «Konfliktprävention und Friedensförderung» sowie «Wasser und sanitäre Anlagen». Das Programm verknüpft die internationale Zusammenarbeit mit der Migrationspolitik und unterstreicht das aktive Engagement der Schweiz in den Bereichen Konfliktprävention und Friedensförderung.

Drei strategische Ziele der MENA-Strategie für Syrien

Die Schweiz hat ein unmittelbares Interesse an der Förderung von Frieden, Menschenrechten, dem Schutz von Menschen in Not und von Stabilität in Syrien und in der gesamten Region. Dieses Engagement bildet in der MENA-Strategie (Middle East and North Africa) des Bundesrates einen thematischen Schwerpunkt. Die MENA-Strategie wurde am 14. Oktober 2020 verabschiedet und definiert die aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz für die gesamte Region.

Die drei strategischen Ziele der MENA-Strategie für Syrien sind:

1.    Frieden, Sicherheit und Menschenrechte

2.    Humanitäre Hilfe

3.    Nachhaltigkeit 


Frieden, Sicherheit und Menschenrechte

Damit Spannungen abgebaut sowie Stabilität und Frieden gefördert werden, setzt die Schweiz auf ihre Instrumente der Friedenspolitik. Dazu gehören die Guten Dienste wie beispielsweise die Mediation (Vermittlung) zwischen Konfliktparteien. Als Gaststaat des UNO-Friedensprozesses in Genf setzt sich die Schweiz weiterhin für eine politische Lösung des Konflikts und für die Beteiligung der Zivilgesellschaft ein.

Humanitäre Hilfe und Nachhaltigkeit

Die Schweiz unterstützt Menschen in Not mit Nothilfe, Schutz der Zivilbevölkerung, Sicherung von Lebensgrundlagen und Zugang zu Basisdienstleistungen. Sie fördert die Resilienz der Bevölkerung, um die Abhängigkeit von humanitärer Hilfe zu verringern.

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Amnesty-Zahlen zur Todesstrafe 2014: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile

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2014 gab es einen deutlichen Anstieg an Todesurteilen. © AI

607 dokumentierte Hinrichtungen in 22 Staaten (- 22 Prozent) und ein deutlicher Anstieg von Todesurteilen (insgesamt 2‘466, + 28 Prozent). Das stellt Amnesty International im Bericht zur Todesstrafe im Jahr 2014 fest. Schockierende Tendenz: Staaten setzen Todesstrafe vermehrt als Antwort auf Terrorismus ein.

Eine Reihe von Staaten setzte 2014 auf die Todesstrafe, um innerstaatliche Konflikte oder terroristische Bedrohungen zu bekämpfen. «Gerade in einem Jahr, in dem wir abscheuliche Hinrichtungen durch bewaffnete Gruppen wie den «Islamischen Staat» miterleben mussten, ist es beschämend, dass einige Staaten die Todesstrafe als Mittel gegen Terrorismus rechtfertigen», sagt Patrick Walder, bei Amnesty International Schweiz zuständig für das Thema Todesstrafe. «Regierungen, die mit der Todesstrafe Verbrechen bekämpfen wollen, betrügen sich selbst. Es gibt keine Belege dafür, dass die Todesstrafe eine abschreckendere Wirkung hat als andere Strafen.»

Cover Death penalty report

Für das Jahr 2014 hat Amnesty International Hinrichtungen in 22 Staaten dokumentiert. Die Anzahl der bekannt gewordenen Todesurteile stieg stark an: Es wurden 500 Todesurteile mehr ausgesprochen als im Vorjahr, insgesamt 2‘466. Dieser beunruhigende Anstieg resultiert vor allem aus Massenverurteilungen in Ägypten und Nigeria, die so auf interne Konflikte reagierten. Pakistan kündigte nach dem Angriff der Taliban auf eine Schule in Peschawar die Hinrichtung Hunderter Gefangener an, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden. «Terrorismus» war auch die Begründung für Hinrichtungen im Iran und Irak. China, Nordkorea, Iran und Saudi-Arabien benutzen die Todesstrafe, um politische Gegner zu beseitigen. In China setzten die Behörden die Todesstrafe nach Unruhen in der autonomen uigurischen Region Xinjiang ein. Jordanien und Weissrussland (Belarus) hoben mehrjährige Hinrichtungsmoratorien auf.

Für das Jahr 2014 dokumentierte Amnesty aber auch positive Entwicklungen: Die Anzahl der durchgeführten Hinrichtungen ist mit 607 Vollstreckungen im Vergleich zu 2013 um 22 Prozent zurückgegangen (China ausgenommen). Noch vor 20 Jahren vollstreckten 41 Staaten die Todesstrafe, 2014 waren es nur noch 22. In den USA und in Afrika gehen schon seit Jahren die Zahlen der Todesurteile und Hinrichtungen zurück. In Madagaskar verabschiedete das Parlament 2014 ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe.

Wie in den Jahren zuvor richtete China auch 2014 mehr Menschen hin als der Rest der Welt zusammen. Amnesty International geht von Tausenden Fällen aus. Da Angaben zur Todesstrafe in China als Staatsgeheimnis behandelt werden, ist es unmöglich, genaue Zahlen zu ermitteln. Das gleiche gilt für Nordkorea.

Die meisten Exekutionen dokumentierte Amnesty International für folgende Länder: Iran (offiziell 289 Hinrichtungen und mindestens 454 weitere, die von den iranischen Behörden nicht bestätigt wurden), Saudi-Arabien (mindestens 90), Irak (mindestens 61) und USA (35).

Animierte, interaktive Karte

(Quelle: Amnesty)

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Humanitäre Krise in Syrien: Die grauenhafte Ignoranz des Westens

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Die internationale Gemeinschaft versagt beim Schutz besonders verletzlicher Flüchtlinge aus Syrien – mit katastrophalen Folgen. Darauf weist Amnesty International in einem aktuellen Bericht hin, der im Vorfeld der internationalen Geberkonferenz in Genf am 9. Dezember veröffentlicht wurde. Auch die Schweiz muss handeln.

Der Bericht «Left out in the cold: Syrian refugees abandoned by the international community» zeigt auf, wie wenig die Weltgemeinschaft unternommen hat, um syrische Flüchtlinge in Drittstaaten neuanzusiedeln. Er dokumentiert auch, dass fünf Länder der Region die Hauptlast der humanitären Krise tragen schultern, weil sie rund 3,8 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergen: die Türkei, der Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten. Nur 1,7 Prozent der fast vier Millionen syrischen Flüchtlinge wurden seit dem Beginn der Krise vor drei Jahren vom Rest der Welt aufgenommen.

Die Golfstaaten – zu denen einige der reichsten Länder der Welt gehören – haben bislang keinen einzigen Flüchtling aus Syrien aufgenommen. Auch Russland und China haben bisher nicht angeboten, Flüchtlinge in ihrem Staatsgebiet neuanzusiedeln. Die Regierungen der Europäischen Union (EU) haben – mit Ausnahme Deutschlands – lediglich zugesagt, beschämende 0,17 Prozent der fast vier Millionen Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen.

«Es ist schockierend, dass sich die internationale Gemeinschaft weigert, Flüchtlinge aus Syrien dauerhaft aufzunehmen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk spricht von rund 380’000 Flüchtlingen, die einen neuen Platz zum Leben brauchen. Doch nur einem Bruchteil von ihnen wurde dauerhafter Schutz im Ausland angeboten», sagt Sherif Elsayed-Ali, bei Amnesty International zuständig für die Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen.

«Das Welternährungsprogramm (WPF) der Uno musste Anfang der Woche melden, dass die Nahrungsmittelhilfe für 1,7 Millionen Syrerinnen und Syrer gestrichen wird, weil kein Geld mehr da ist. Was für ein Armutszeugnis für die internationale Gemeinschaft!»

«Dass sich die Golfstaaten vollständig weigern, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, ist besonders verwerflich. Die Länder der arabischen Halbinsel sind mit Syrien durch Sprache und Religion eng verbunden. Dies sollte Grund genug für die Regierungen der Golfregion sein, sich an die Spitze der Länder zu stellen, die Flüchtlingen aus Syrien Schutz vor Kriegsverbrechen und Verfolgung bieten».

Im Libanon, einem  Land, das selbst in der Schuldenkrise steckt und schwere wirtschaftliche Probleme hat, haben Flüchtlinge aus Syrien die Gesamtbevölkerung um 26 Prozent anwachsen lassen. Libanon beherbergt 715 mal mehr Flüchtlinge, als es in den vergangenen drei Jahren Asylanträge von und Niederlassungsbewilligungen für Syrerinnen und Syrer in der ganzen EU zusammengenommen gab.

Die mangelnde internationale Unterstützung hat katastrophale Auswirkungen auf die fünf Hauptaufnahmeländer der Region, die zusammen 95 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen haben. Sie werden mit der aktuellen Situation nicht mehr fertig. Das führt dazu, dass die Türkei, der Libanon und Jordanien in den vergangenen Monaten die Einreisebestimmungen für Menschen, die aus Syrien fliehen, drastisch verschärft haben. Deshalb sitzen viele Flüchtlinge in Syrien in der Falle und laufen Gefahr, entweder von Assads Regierungstruppen oder von Mitgliedern des selbsternannten «Islamischen Staates» und anderer bewaffneter Gruppen angegriffen zu werden.

Amnesty-Forderungen

Amnesty International fordert, dass mindestens fünf Prozent der syrischen Flüchtlinge bis Ende 2015 eine Möglichkeit erhalten, sich dauerhaft an einem sicheren Platz niederzulassen. Weitere fünf Prozent sollten bis Ende 2016 die gleiche Chance erhalten. Damit wäre sichergestellt, dass alle Flüchtlinge einen Platz zum Leben finden, für die das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) eine dauerhafte Möglichkeit zur Niederlassung sucht. Zu dieser Gruppe zählen Menschen, die Folter überlebt haben, Kinder ohne Begleitung eines Erwachsenen und Kranke.

«Die Geberkonferenz in Genf muss in der kommenden Woche eine Wende einläuten. Es ist Zeit, dass die Regierungschefs aus aller Welt einen mutigen Schritt nach vorne gehen und die Verantwortung für die Flüchtlingskrise gerecht aufteilen, um weiteres Leid und Elend zu verhindern», fordert Sherif Elsayed-Ali von Amnesty International.

Die Schweiz muss aktiv werden

Die Schweizer Sektion von Amnesty International fordert den Bundesrat auf

– dazu beizutragen, dass die Finanzierung des Welternährungsprogramms der Uno für syrische Flüchtlinge sichergestellt ist

– die Türkei finanziell im Rahmen des Uno-Regionalfonds für Syrien zu unterstützen

– darauf zu drängen, dass die türkische Regierung den Parlamentsbeschluss vom Oktober zügig umsetzt, syrischen Flüchtlingen zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht zu gewähren

– die Wiederaufnahme von Visaerleichterungen für Familiennachzug

Hintergrund: Zahlen und Fakten:

Höchstens 150’000 Menschen aus Syrien haben es in den vergangenen drei Jahren überhaupt bis in die Europäische Union geschafft, um dort Asyl zu beantragen. Genauso viele Menschen, wie innerhalb einer Woche im September 2015 in die Türkei strömten, weil die Terrorgruppe, die sich «Islamischer Staat» nennt, Kobane angegriffen hat.

Innerhalb der Europäischen Union haben Deutschland und Schweden die meisten AsylbewerberInnen aufgenommen. Beide Länder zusammen haben 96’500 Asylanträge von syrischen Flüchtlingen in den vergangenen drei Jahren erhalten. Das entspricht 64 Prozent aller Anträge innerhalb der ganzen EU.

Dazu kommt, dass Deutschland weltweit fast die Hälfte aller Niederlassungsbewilligungen für Flüchtlinge aus Syrien erteilt hat. Deutschland ausgenommen, haben die fünf grössten Länder der EU (Grossbritannien, Frankreich, italien, Spanien und Polen) lediglich 2000 Plätze zur Verfügung gestellt. Das entspricht 0,001 Prozent der Bevölkerung aller fünf Länder zusammengenommen.

Bis heute sind ca. 4600 SyrerInnen im vereinfachten Familiennachzug in die Schweiz gekommen, 3200 haben die vorläufige Aufnahme erhalten, 3400 Personen sind zurzeit in einem Asylverfahren und 1400 sind als Flüchtlinge anerkannt.

Der Bundesrat hat laut Simonetta Sommaruga bereits 105 Millionen Franken in die Region investiert. Weitere 20 Millionen Franken sollen folgen.

Quelle: Amnesty International