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Die Rolle aller Medien und Quellen kritisch hinterfragen und Konsequenzen ziehen

Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden.

VORWORT                                                                   

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend. Eine Mischung aus globalen Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter.

Wer nach draussen geht, begreift schnell, dass er sich warm anziehen muss. Wut, Hass und Denunziation beherrschen das Debatten-Klima, verhindern einen echten Diskurs und führen zur Lagerbildung und Wagenburg-Mentalität. schüren den Zwiespalt und verhindern den nötigen Dialog. Ein vernünftiger Austausch zwischen den Pole-Positionen kommt kaum mehr zustande, ein Diskussionsfortschritt und Bereicherung für beide Seiten fallen unter den Tisch. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Diskreditierung von anders denkenden Menschen als billiger Ersatz für eine seriöse, fundierte und lösungsorientierte Politik verwendet wird. Anstatt uns immer mehr mit allem Lebendigen zu verbinden, haben wir unsere kognitiven Fähigkeiten sukzessive von allem Lebendigen getrennt. Mit den Smart Phones, PCs und Laptops. Augenfällig ist, dass sich die Sichtweise auf ein Display und 35 cm Horizont reduziert hat und die meisten ständig auf dem Smart Phone herum wischen, statt einem interessanten Dialog ins Auge zu sehen oder ein wenig zu flirten. Interessante Begegnungen im Öffentlichen Verkehr sind dadurch weitgehend verloren gegangen und das ist ja nur die Spitze des Eisberges.

Im Gegensatz zur Pandemie, haben wir die negativen Auswirkungen der Digitalisierung noch immer nicht im vollen Ausmass erkannt und das geniale und fortschrittliche Potential der Technologien und des Internets nicht in den Dienst der Gesellschaft und Menschheit gestellt, sondern Tech-Giganten bedingungslos zu unsere Ausbeutung, Versklavung und Entmenschlichung überlassen und machen bei dem tragischen Spiel munter mit. Die schrittweise Abkopplung von allem, was uns als Menschen und das Menschsein an sich ausmacht, die ständig künstliche Verführung von Apps und Algorithmen, die unser Leben diktiert, da unterscheiden sich die wenigsten mittlerweile von Spielsüchtigen, Tabletten- oder Alkoholsüchtigen, ja gar von Fixern. Eigentlich unterscheiden wir uns in der Masse gesehen, nicht mehr von digitalen Zombies und kaum mehr allzu sehr von Robotern, die entweder nach „Schema F“ funktionieren oder ausgemustert werden.

Was wäre, wenn die nächste globale Pandemie ein weltumspannender Cyberangriff auf das Internet wäre. Dann würde die Welt buchstäblich still stehen, dafür aber Millionen von Leuten durchdrehen. Wer noch Zugang zu seinen simplen, leben-digen Grundbedürfnissen hat und mit all seinen Fasern, ungebrochener Neugier und Freude am Austausch mit fremden Personen wird abgeschreckt. Wo ist da die Freiheit geblieben? Wir brauchen eine vernünftige globale Einkommens- und Sozialpolitik und keine Wirtschaftswachstums-Politik auf Gedeih weniger und Verderben für alle. Die meisten sozialen Medien, allen voran «Facebook» und «Twitter» sind wie «Höllenmaschinen zur Destabilisierung ganzer Gesellschaften».

Die USA und Donald Trump haben es gerade bewiesen und auf die Spitze getrieben, aber der disruptive SM-Dämon ist rund um die Welt im Dauereinsatz und dirigiert die Regierungen und die Gesellschaft vor sich her. Sie sind medienmächtig aber nicht medienmündig geworden – und die meisten von uns ebenfalls nicht im Gebrauch dieser perfiden Techno-Tools, welche die Gesellschaft spalten. Die heuchlerischen und verantwortungslosen Netzfürsten verfolgen eine „kafkaeske-Zensur-Politik“: Welche Wirklichkeits- und Diskursverzerrungen werden hier propagiert oder unterdrückt? Wo liegen genau die Grenzen des Vertretbaren? Wie werden Zielkonflikte, politische Einflussnahme und Machtmissbrauch eingeschränkt und verhindert?

Ganz einfach, es müssten für alle verbindliche und exakt formulierte Ethik-Standards und journalistische Grundlagen, was Faktentreue und Quellenangabe anbelangt eingeführt sowie die volle Transparenz bei den Filtereinstellungen und der „Weltsicht“ der Plattform hergestellt werden. Doch das wichtigste ist, dass die Unternehmen ausreichend besteuert werden, um tatsächlich einen sozialen Beitrag zum Weltgeschehen zu leisten und nicht nur Marc Zuckerberg, Jeff Bezos und einige andere zu Multimilliardären zu machen. Kein Mensch sollte eine oder mehrere Milliarden allein besitzen. Milliardäre müssten meiner jeden Cent über eine Milliarde an die Gesellschaft zurückgeben. Doch: Die Oligarchie des globalisierten Finanzkapitals will die NGOs zum Schweigen bringen und Aussenminister Ignazio Cassis will die Entwicklungsorganisationen an die kurze Leine nehmen und ihnen die Beiträge kürzen, dabei ist es nur folgerichtig wenn sich zivile Organisationen im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit auch politisch einsetzen. Die NGOs müssen in der Lage sein, das Übel an der Wurzel zu packen und auf ziviler Ebene gegen das Elend und die Ausbeutung vorzugehen.

Zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, 62 UN-Staaten praktizieren Folter, Millionen von Menschen und Kindern verhungern, obschon die Welt genügend Nahrungsmittel für alle produzieren könnte. Für den Neoliberalismus ist die kannibalistische Welt- und Wirtschaftsordnung und der Egoismus der Motor der Geschichte. Für AntikapitalistInnen und soziale Bewegungen ist jeder Mensch vom Wunsch nach Solidarität, Reziprozität und Komplementarität mit den Aermsten Menschen beseelt und der Gedanke an eine gerechtere Welt keine Utopie sondern eine Notwendigkeit an der stetig gearbeitet werden muss. Ist es vermessen, von einer post-kapitalistischen Welt zu träumen und dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. „Wenn das menschliche Bewusstsein endlich von der kapitalistischen Entfremdung menschlicher Werte befreit ist, beginnt der Transformationsprozess der neuen Ordnung im Rahmen der Achtung aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und Werte beruhen wird.

Alles Wichtige ist unkäuflich, alles käufliche ist unwichtig. Verzicht schafft Freiraum. Wer kaum Geld braucht, muss auch nicht viel verdienen und kann sich sinnvollerem zuwenden, als Sklavenarbeit zu verrichten. Nach wie vor fehlt es am ideellen Überbau – jeder schaut für sich, Egoismus und Selbstdarstellung florieren. Viele frönen einem oberflächlichen, konsumorientierten und sinnentleertem Dasein nach.

Es gibt Neo-Asketiker, pragmatische Idealisten, robuste Materialisten und überbordende Kapitalisten. Aus der Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen folgt ein Turbo-Individualismus, der die ideellen Grundlagen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft torpediert und auf Mitgefühl, Solidarität und Ehrbarkeit verzichtet. Nach der Emeritierung der Religion und Politik verlieren die Götter des Kapitalismus ihren Glanz und falls vorhanden ihre sinnstiftende Kraft. Mehr Schein als Sein war lange das Motto.

Der Lack ist ab und der Glanz des ungezügelten Kapitalismus verblasst im Spannungsfeld zwischen Turbo-Kapitalismus und sozialer Marktwirtschaft. Vieles steht derzeit auf dem Prüfstand: Das Menschenbild, die Geschlechterrollen, die Weltordnung und die Wirtschaftsordnung, der Generatio-nenvertrag und der Wohlfahrtsstaat. Wir befinden uns im Fegefeuer der Paradoxien. Die Spaltung und Fragmentierung hat die Gesellschaftsordnung zerrüttet und daran ist mitunter die Digitalisierung schuld. Sind wir jetzt soweit, dass wir die verlorenen Werte durch noch mehr Gesetze und staatliche Zwangs-massnahmen  ersetzen und die Gesellschaft und den Staat vor überbordenden Zeitgenossen und -genossinnen und uns zugleich vor den Übergriffen und eingriffen des Staates schützen und die Grund- und Freiheitsrechte mehr und mehr aufgeben. Sie sind jetzt schon so löchrig wie ein Emmentaler Käse.

Vor 20 Jahren fanden die Terrorattacken vom 11. September auf die Twin Towers des World Trade Centers in New York statt. Diese veränderten die Welt grundlegend und lösten den “Kalten Krieg” mit der Sowjetunion ab, wobei die NATO Bündnispartner sich sofort mit bedingungsloser Solidarität den USA anschlossen und zum ersten Mal in der Nato-Geschichte den Bündnisfall ausrief. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stand der US-Sicherheitsapparat ohne nennenswerten Feind da.

Der «War on Terror» hat der Kriegsmaschinerie wieder kräftig Auftrieb und grosse Militär-Budgets bescheert. Der Krieg im Irak und in Afghanistan waren die Folge und Europa hat munter mitgemacht – auch im Wissen um die Foltergefängnisse der USA in Afghanistan, im Irak, im Ostblock und auf Guantanamo. Bei den US-Entführungs- und Folterflügen hat auch die Schweiz mitgeholfen und eine humanitär gesehen ein katastrophale Rolle gespielt. Deutschland steht nicht besser da und die Briten machen sowieso was die Amis wollen.

Da es international keine völkerrechtlich anerkannte Definition von Terrorismus gibt, haben die Staaten den Begriff immer weiter ausgedehnt, den Sicherheitsapparat zu einem Präventivüberwachungsstaat hochgefahren und aufgebläht und mittlerweile ist jeder und jede eine verdächtige Person. Unter Terrorismus fallen heute Delikte, die nichts mit politischer, umstürzlerischer Gewalt zu tun haben. So auch im neuen Schweizer «Polizeimassnahmengesetz PMT», in dem schon die Verbreitung von Furcht und Schrecken als Terror gilt. Wo sind da all die Freiheits-Trychler, Urgesteine, Corona-Leugner und Freiheitskämpfer geblieben? Unsere Rechte wurden seit zwei Jahrzehnten laufend beschnitten und die Bevölkerung hat alle Verschärfungen und Einschränkungen abgenickt. Es ist ein Trauerspiel und eine Heuchelei sondergleichen.

Im Strafrecht hat eine Verschiebung in den präventiven und damit in den privaten Bereich stattgefunden. Die vorsorgliche Überwachung hat dramatisch und unverhältnismässig zugenommen. Nach 2015 beschloss auch die Schweiz eine Anti-Terror-Strategie und verschärfte das Nachrichtendienstgesetz, wobei nun zwangsrechtliche Massnahmen aufgrund von Vermutungen, vagen Indizien und undurchsichtigen Algorythmen bei der Rasterfahndung zulässig sind und das perfide ist, dass nun auch Überwachungsmassnahmen auf «gewalttätigen Extremismus» ausgedehnt wurden, auch dies eine vage juristische Umschreibung, wer, was, wann als «extrem» eingestuft wird.

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Afghanistan: Pentagon verschwendete Wiederaufbaugelder für wenige Regierungsangestellte

Das US-Verteidigungsministerium hat beim Wiederaufbau in Afghanistan einem Kontrollbericht zufolge Steuergelder in Millionhöhe verschwendet um nicht zu sagen veruntreut. So war das auch im Irak.

Das Büro des Generalinspekteurs für den Wiederaufbau Afghanistans (Sigar) erhebt in einem Kontrollbericht schwere Vorwürfe an die Adresse der Amerikaner und Verteidigungsminister Ashton Carter. Das Büro weist auf extravagante Ausgaben in der Höhe von 150 Millionen Dollar hin, die gut ein Fünftel des gesamten Budgets verschlagen. Laut Sigar hätten davon nur fünf bis zehn Regierungsangestellte profitiert.

Das Muster wiederholt sich immer wieder

Auch die Militärregierung der Alliierten überfluteten den Irak nach dem Sturz Sadamm Husseins mit Milliarden US-Dollars, die dann rasch in dubiose Quellen verschwanden. Auch Dick Cheney’s Firma bereicherte sich schamlos am Geld, das dem irakischen Volk gehört. Ein weiterer Profiteur, der ehemalige Notenbankchef, wohnt unbehelligt in Genf. Die CIA und die Obama-Regierung hüllen sich in dieser Affäre noch immer in eisernes Schweigen.  Siehe dazu den unten stehenden Link zu diesem Bericht. (Quelle: SDA)

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MSF-Spital in Kundus bombardiert: 22 Menschen starben.

In der Nacht von Freitag auf Samstag, den 3. Oktober 2015, tötete in Afghanistan eine Reihe von Luftangriffen auf das MSF-Spital in Kundus 22 Menschen. Darunter waren zehn Patienten, drei davon Kinder, sowie zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisation. 37 Personen, darunter 19 Mitarbeiter, wurden bei dem Angriff verletzt.

Die Bombardierungen fanden statt, obschon MSF die GPS-Koordinaten des Spitals sämtlichen Parteien – sowohl der internationalen Koalition als auch dem afghanischen Militär und zivilen Behörden – mitgeteilt hatte. Die Organisation verurteilt den Angriff aufs Schärfste, der eine Verletzung des Humanitären Völkerrechts darstellt, und fordert umgehend eine transparente Untersuchung von einer internationalen und unabhängigen Instanz.

Der Bericht des Krankenpflegers Lajos Zoltan Jecs, der während des Angriffs innerhalb des Spitals war, ist erschütternd. «Zuerst waren wir alle ganz durcheinander, während der Staub sich zu legen begann. Während wir noch versuchten zu verstehen, was da vor sich ging, gab es neue Einschläge. Wir fingen an nach Überlebenden zu suchen. Einige wenige hatten es zu den Schutzräumen geschafft. Nacheinander taumelten sie hinein, verwundet, Kollegen und Angehörige von Patienten. Dann versuchten wir, einen Blick in das brennende Gebäude zu werfen. Ich kann eigentlich nicht beschreiben, was sich dort abspielte, es gibt keine Worte dafür, wie schrecklich es war: Auf der Intensivstation brannten sechs Patienten in ihren Betten.»

Das Spital von MSF war die einzige medizinische Einrichtung dieser Art im Nordosten Afghanistans. Während vier Jahren bot es kostenlose chirurgische Hilfe an. 2014 wurden im Spital mehr als 22‘000 Patienten behandelt und über 5‘900 chirurgische Eingriffe vorgenommen. In den Tagen vor dem Angriff hatte das Team rund um die Uhr gearbeitet und etwa 400 Verletzte versorgt.

Lesen Sie den ganzen Bericht von Lajos Zoltan Jecs

(Quelle: MSF)

Advancing the participation and protection of women in peace and security” (en)

Bern/Genf, 09.09.2015 – Eröffnungsansprache von Bundesrat Didier Burkhalter an der Konferenz zum 15. Jahrestag der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit

Welcome to Geneva. Welcome to Switzerland’s hub for global peace and security. International Geneva brings together more than 170 States, 32 international organisation, 250 NGOs and many think tanks and academic institutions. It provides great opportunities for collectively addressing today’s and tomorrow’s challenges.

Switzerland is committed to providing the best possible conditions for people like you to come together, discuss, develop ideas, and help make this world a safer and better place. We are delighted that the Geneva community will soon be growing further, as the city will become the seat of the secretariat of the Arms Trade Treaty.

The spirit of La Genève Internationale is perfectly reflected in the Maison de la Paix, our host today. This building is a source of inspiration, where a broad range of actors come together to share experiences, discuss ideas and take common action – all under one roof. The Maison de la Paix mirrors the importance Switzerland attaches to promoting peace and security. With so many crises and challenges confronting us today, our commitment to fostering dialogue and inclusive solutions is more important than ever. We must do more for peace and security, and we can do more if we all join forces and proceed together.

This also holds true for our conference theme today: Women, peace, and security. As we are gathering here to commemorate the adoption of UN Resolution 1325 15 years ago, we can note important accomplishments since then. But we must also acknowledge that major shortcomings remain. Although strong norms on gender-specific aspects of violent conflicts were established, implementation remains uneven. More must be done, and today’s stock-taking should help us identify ways of translating Resolution 1325 more vigorously into practice.

Why is Resolution 1325 so important?

To start with, this is the first Security Council Resolution to take a gender-based perspective on peace and security. It recognises women not only as victims, but also as vital actors when working on peace and establishing security. The resolution is about participation and protection. It calls for stronger participation of women in all decision-making on peace and security. And it requests all parties to protect women’s rights and prevent sexual and gender-based violence – before, during and after violent conflicts.

This resolution is about human beings – about improving the security of girls and women and empowering them. Resolution 1325 and the resolutions on women, peace, and security that followed it are about human security.

Human security has long played a major role in Swiss foreign policy. We are equally committed to gender equality and women’s rights. Resolution 1325 links both issues – human security and gender equality. It should surprise no one that Switzerland has been a strong supporter of the resolution from the outset.

A noteworthy characteristic of the resolution is its unusually broad spectrum of demands, which are directed both at parties to a conflict and at peace-promoting actors. A major tool to translate these demands into concrete and accountable policies and actions are the National Action Plans on Women, Peace and Security.

Switzerland was among the first countries to adopt such a Plan in 2007. Our Action Plan has since been regularly reviewed and updated. It includes reporting to the Swiss Parliament, which strengthens the accountability for our own commitments.

Almost 50 countries have developed National Action Plans to date.

Countries from the North and from the South. The six most recent ones are Iraq, Indonesia, the Republic of Korea, Gambia, Kosovo, and Afghanistan. This illustrates that Resolution 1325 has long moved from being an issue predominantly pushed by Western countries to a global project.

But while it is a global project, it is still far from being a universally shared project. We must encourage more States to develop their own National Actions Plans. And we should persuade regional organisations to follow the good examples of NATO, the OSCE and the African Union to come up with such plans and policies too.

But let us be clear: while it is important to set up the necessary instruments to advance the objectives of Resolution 1325, the key to measure progress is the everyday reality of women and girls in conflict contexts. Here much remains to be done, both in terms of participation and protection. Let us first look at participation.

Strengthening women’s participation and inclusion in peace processes is of the utmost importance. This is not just a question of equal say in matters of peace and security. It is also about achieving better results. Research conducted by the Graduate Institute here in the Maison de la Paix and supported by Switzerland suggests that substantive participation by women increases the quality and sustainability of peace agreements. Whether it is through a seat at the negotiating table or through other channels: Providing women with the ability to bring in ideas and concerns  that are otherwise not represented is essential for the prevention and resolution of conflicts.

The current track record is not good

Switzerland is very engaged in mediation support in peace processes. We know from our own experience that women’s concerns remain in constant danger of being swept under the carpet. All too often this is simply because of a lack of political will.

One lesson we have learnt is that we need to engage with civil society and build capacities and empower women from early on. We need to form a group of women leaders who are ready to get on board when time has come. Women should be included in all mediation training and activities. We are also promoting local women’s networks that are active in peace and security.

As a positive example of Swiss engagement, I would like to highlight the work with our partners in Myanmar, who have been strengthening the voices of women in the peace process and in policy making through training.  Another example are the Geneva 2 talks on Syria last year, where we actively supported the Syrian Women’s Initiative that aims to unite different women’s networks to stand as one voice demanding an active role in the peace talks.

The need to enhance women’s participation also applies to “traditional” mediation actors, including Switzerland. In our case, we have had excellent female mediators – just think of Heidi Tagliavini – but we must and can do better to widen our pool. We are currently in the process of enhancing Swiss mediation capacities in the foreign ministry, and women’s participation will be a major consideration.

An important issue that you will discuss at this conference is that women’s participation must continue after conflicts are actually settled. Gender aspects are important in statebuilding processes too. Women’s rights and gender equality must be a cornerstone of any peace- and statebuilding agenda and must be taken into account from the very beginning of any political settlement. This requires long-term engagement.

Experience shows that statebuilding processes not only gain from stronger women’s participation, but can actually provide a momentum for women’s empowerment. In Tunisia, for example, Switzerland supported the training of female candidates in the national elections that took place last year. Out of 200 women who underwent this training, 9 have been elected and have now a seat and a say in the national Parliament. These are small, but important steps in the right direction. We are strongly committed to further promoting women’s substantive participation in peace- and statebuilding as well as in security sector reforms.

From participation to the protection part of Resolution 1325 still a lot has to be done

In theatres of conflicts around the world, women and girls continue to find themselves under daily assault. We read and watch horrendous reports about sexual violence, abductions and forced sexual slavery of women and girls in Syria and Iraq. Similar atrocities are occurring with Boko Haram in Nigeria. Another example is South Sudan, where brutal violence, including group rape and mutilations as well as forced marriages to militia members, are the terrible consequences of failed statebuilding.

The vast majority of victims of sexual violence are women and girls of all ages. But we know that men and boys are deliberately being targeted too, a fact that often remains taboo but must be vigorously addressed as well.

All such acts are a severe violation of human rights and international law. These crimes have devastating consequences for the lives of victims, affecting their physical, social and economic well-being. Being a victim often means facing stigma, shame and rejection by husbands, families and communities. Impunity is widespread and seeking justice is hard because legal systems in war-torn societies are generally weak and prosecution procedures may expose survivors to further danger and humiliation.

Switzerland has a long record in supporting victims and violence prevention, both on a multilateral and a bilateral level. Programmes are implemented in conflict countries, such as the Democratic Republic of Congo, Afghanistan and Lebanon, but also in post-conflict and transformation contexts such as Nepal, Tajikistan and the Western Balkans. Most of these programmes also target men and boys.

In our National Action Plan, we have committed ourselves to further increasing our engagement in this field and, for example, deploying protection experts as part of our peacebuilding strategies.

But no matter how much we do – there are far too many crimes that we cannot prevent. UN Resolutions and their norms seem frustratingly remote to people on the ground who are confronted with the atrocities committed by groups such as the so-called Islamic State.

Still, Resolution 1325 does provide a unique instrument to facilitate dialogue with some actors that are not always easy to reach when it comes to the issue of women’s rights. One such group are military and security personnel.

I would like to commend the Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces – our partner for this conference – for its pioneering work in integrating a gender perspective in the reform of security sectors. For example, since 2005, DCAF has supported the Sierra Leone Police in developing gender and anti-harassment policies and in its outreach to civil society to better serve the women and men in their communities.

Another example is Afghanistan, where Switzerland supports the training of female police officers. These officers are subsequently stationed in police family units that were established to respond to the widespread violence against women.

An issue requiring urgent attention are the cases of sexual abuse and exploitation by troops and police serving in UN peacekeeping missions. Switzerland shares the UN Secretary General’s outrage at such misconduct. We call for zero tolerance and welcome the measures announced by the Secretary General to address gaps in reporting, investigating and prosecuting such cases. Punitive action must be taken against all personnel committing such crimes.

In the 15 years since Resolution 1325 was adopted, the world has changed – quite significantly, in some ways. While terrorism is not mentioned in the Resolution, I believe that it is just as important to include a gender-based perspective in strategies to prevent violent extremism as it is in conflict settlement and statebuilding strategies.

Women and girls play a wide variety of roles with respect to violent extremism. They can be sympathisers, mobilisers or perpetrators. But much more often, they are victims: violent extremist groups have become the main perpetrators of sexualised violence in the Middles East and Africa. Moreover – and this is the point I wish to stress here –, women can be major agents for preventing violent extremism.

Switzerland is a strong proponent of linking the agendas of Resolution 1325 and the prevention of violent extremism. Both women’s participation and protection must be priority issues when dealing with violent extremism.

During the Swiss OSCE chairmanship last year, the OSCE addressed the issue of Women and Violent Extremism and Radicalisation Leading to Terrorism jointly with the Global Counterterrorism Forum. On the margins of the High Level Review on Resolution 1325 in New York this year, Switzerland will hold a side-event on how to bridge the agendas between Women, Peace, and Security and Preventing Violent Extremism. (We also consider it important to create closer linkages between the Women, Peace, and Security Agenda and the women’s human rights framework, particularly the work of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women, and will organise a side-event on this too).

The UN Security Council recognised the need to empower women as a mitigating factor to the spread of violent extremism in last year’s Resolution 2178 on Foreign Terrorist Fighters. From a Swiss perspective, the issue of women, peace, and security should also be included in the UN Plan of Action on the Prevention of Violent Extremism that is due to be submitted to the General Assembly this November.

Later this morning, I will visit the Global Community Engagement and Resilience Fund next door. GCERF is the first global effort to support local initiatives aimed at strengthening resilience against violent extremist agendas. As a public-private partnership operating at the interface of security and development, GCERF is set to work with a broad range of partners in beneficiary countries to address local drivers of violent extremism. Empowering women will be among the major issues.

This is still a new initiative, and it is being carried out with pilot countries at this stage. Switzerland has been a strong supporter of GCERF from the start and is proud to have it based in Geneva. Today I can announce that the Swiss Agency for Development and Cooperation is granting GCERF four million Swiss francs for the first four years. We will sign the corresponding agreement today when I visit GCERF.

Switzerland remains committed to advancing the objectives of Resolution 1325

The current budgetary situation compels us to identify clear priorities within our engagement for peace and security. Against this background, the decision of the Federal Council last month to increase Switzerland’s contribution to UN Women by 25% for the next three years sent a clear signal: This decision underlines the importance Switzerland attaches to gender equality and the empowerment of women and girls.

Switzerland’s commitment is also underscored by our engagement for the new Agenda 2030 for Sustainable Development that will be adopted by the international community by the end of this month: Switzerland was at the forefront pushing for strong stand-alone goals on both, gender equality (goal 5) and peaceful and inclusive societies (goal 16).

Dear friends: Let us further enhance our efforts to protect women and girls and foster women’s participation – in conflict settlement, peace- and statebuilding and the prevention of violent extremism.

Let us move from good norms to good practice. You can count on us. We also count on you. And we thank you for coming to Geneva, to this inspiring Maison de la Paix, to jointly promote our common cause.

Amnesty-Zahlen zur Todesstrafe 2014: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile

2014 gab es einen deutlichen Anstieg an Todesurteilen. © AI

607 dokumentierte Hinrichtungen in 22 Staaten (- 22 Prozent) und ein deutlicher Anstieg von Todesurteilen (insgesamt 2‘466, + 28 Prozent). Das stellt Amnesty International im Bericht zur Todesstrafe im Jahr 2014 fest. Schockierende Tendenz: Staaten setzen Todesstrafe vermehrt als Antwort auf Terrorismus ein.

Eine Reihe von Staaten setzte 2014 auf die Todesstrafe, um innerstaatliche Konflikte oder terroristische Bedrohungen zu bekämpfen. «Gerade in einem Jahr, in dem wir abscheuliche Hinrichtungen durch bewaffnete Gruppen wie den «Islamischen Staat» miterleben mussten, ist es beschämend, dass einige Staaten die Todesstrafe als Mittel gegen Terrorismus rechtfertigen», sagt Patrick Walder, bei Amnesty International Schweiz zuständig für das Thema Todesstrafe. «Regierungen, die mit der Todesstrafe Verbrechen bekämpfen wollen, betrügen sich selbst. Es gibt keine Belege dafür, dass die Todesstrafe eine abschreckendere Wirkung hat als andere Strafen.»

Cover Death penalty report

Für das Jahr 2014 hat Amnesty International Hinrichtungen in 22 Staaten dokumentiert. Die Anzahl der bekannt gewordenen Todesurteile stieg stark an: Es wurden 500 Todesurteile mehr ausgesprochen als im Vorjahr, insgesamt 2‘466. Dieser beunruhigende Anstieg resultiert vor allem aus Massenverurteilungen in Ägypten und Nigeria, die so auf interne Konflikte reagierten. Pakistan kündigte nach dem Angriff der Taliban auf eine Schule in Peschawar die Hinrichtung Hunderter Gefangener an, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden. «Terrorismus» war auch die Begründung für Hinrichtungen im Iran und Irak. China, Nordkorea, Iran und Saudi-Arabien benutzen die Todesstrafe, um politische Gegner zu beseitigen. In China setzten die Behörden die Todesstrafe nach Unruhen in der autonomen uigurischen Region Xinjiang ein. Jordanien und Weissrussland (Belarus) hoben mehrjährige Hinrichtungsmoratorien auf.

Für das Jahr 2014 dokumentierte Amnesty aber auch positive Entwicklungen: Die Anzahl der durchgeführten Hinrichtungen ist mit 607 Vollstreckungen im Vergleich zu 2013 um 22 Prozent zurückgegangen (China ausgenommen). Noch vor 20 Jahren vollstreckten 41 Staaten die Todesstrafe, 2014 waren es nur noch 22. In den USA und in Afrika gehen schon seit Jahren die Zahlen der Todesurteile und Hinrichtungen zurück. In Madagaskar verabschiedete das Parlament 2014 ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe.

Wie in den Jahren zuvor richtete China auch 2014 mehr Menschen hin als der Rest der Welt zusammen. Amnesty International geht von Tausenden Fällen aus. Da Angaben zur Todesstrafe in China als Staatsgeheimnis behandelt werden, ist es unmöglich, genaue Zahlen zu ermitteln. Das gleiche gilt für Nordkorea.

Die meisten Exekutionen dokumentierte Amnesty International für folgende Länder: Iran (offiziell 289 Hinrichtungen und mindestens 454 weitere, die von den iranischen Behörden nicht bestätigt wurden), Saudi-Arabien (mindestens 90), Irak (mindestens 61) und USA (35).

Animierte, interaktive Karte

(Quelle: Amnesty)

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