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Schlusserklärung des Weltkongresses zum Jugendstrafrecht in Genf

Bern, 30.01.2015 – Rund 900 Delegierte aus über 80 Ländern nahmen während fünf Tagen am Weltkongress zum Jugendstrafrecht in Genf teil. Es handelte sich um das erste internationale Treffen dieser Art. Fachleute, Vertreterinnen und Vertreter von Zivilgesellschaft (NGO), Staaten und internationalen Organisationen suchten gemeinsam nach angemesseneren Lösungen für Kinder und Jugendliche, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, aber auch für Kinder, die als Opfer oder Zeugen mit der Justiz zu tun haben. Der Kongress hat eine Schlusserklärung verabschiedet.

Der von der Schweiz in Zusammenarbeit mit der Stiftung Terres des hommes organisierte Weltkongress zum Jugendstrafrecht förderte den Erfahrungsaustausch zwischen verschiedenen Ländern und unterschiedlichen Rechtssystemen. Er bot insbesondere Gelegenheit, die Konformität strafrechtlicher Praktiken mit den internationalen Normen zu überprüfen. Die grosse Teilnehmerzahl von mehr als 900 angemeldeten Personen zeigt: Auf internationaler Ebene besteht ein gemeinsamer Wille aller Akteure, die Praktiken in diesem Bereich zu verbessern und die Mechanismen zur Umsetzung der Rechte des Kindes zu stärken.

Zwar wird das Jugendstrafrecht durch eine Vielzahl von internationalen Instrumenten geregelt, doch hapert es häufig bei deren Umsetzung in der Praxis. Der Weltkongress diente als Plattform für den Austausch von guten Praktiken bei Strafverfahren und bei der Wiedereingliederung von Minderjährigen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Im Zentrum der Arbeiten stand das Konzept der ausgleichsorientierten Justiz.

Ausgehend von der Feststellung, dass das Jugendstrafrecht ein Bestandteil der Rechte des Kindes ist, der auf internationaler Ebene bisher nicht die ihm gebührende Beachtung gefunden hat (gewisse NGO sehen darin eine vergessene Notlage), endete der Weltkongress zum Jugendstrafrecht mit der Annahme einer Schlusserklärung, die auf die Förderung der Grundsätze einer kindgerechten und ausgleichsorientierten Justiz abzielt.

Der Kongress war am Montag, 26. Januar 2015, durch Bundesrat Didier Burkhalter eröffnet worden. Er wies in seiner Rede darauf hin, dass trotz der bereits unternommenen Anstrengungen in diesem Bereich noch viel zu tun bleibt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bekräftigte, dass die Schweiz auch weiterhin die Anstrengungen des UNO-Systems zur Stärkung des Jugendstrafrechts, zur Förderung der ausgleichsorientierten Justiz und zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegenüber Kindern unterstützen wird, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Kinder und Jugendliche handelt, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, oder um Kinder, die als Opfer oder Zeugen mit der Justiz zu tun haben.

Januar Newsupdate (1.2.15)

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Gemütliche Abende am Kaminfeuer des frisch renovierten Löwen Hotel in Schruns. Bild: GMC/Gerd Müller

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Die Militärregierung der Alliierten überfluteten den Irak nach dem Sturz Sadamm Husseins mit Milliarden US-Dollars, die dann rasch in dubiose Quellen verschwanden. Auch Dick Cheney’s Firma bereicherte sich schamlos am Geld, das dem irakischen Volk gehört. Ein weiterer Profiteur, der ehemalige Notenbankchef, wohnt unbehelligt in Genf. Die CIA und die Obama-Regierung hüllen sich in Schweigen.

Wenn die USA ein Land wieder aufbauen, dass sie zuvor infiltriert und später bombardiert haben dann geht das so: Nach dem Sturz von Saddam Hussein überfluteten die USA den IRAK mit tonnen von Geldbündeln in Milliardenhöhe. Das Geld kam von der UNO, die das eingefrorene und beschlagnahmte Geld des Diktators aus den Ölquelleneinnahmen verwaltet hatte. Nun sollten die irakischen Petrodollars dazu dienen, das nach dem Sturz von Saddam Hussein kriegsversehrte Land wieder auf die Beine zu bringen, denn der Irak war Pleite. Also organisierte Paul Bremer, der US-Statthalter ein paar Flugzeugladungen voller „heisser Kohle». Die Vereinten Nationen übergaben der Militärregierung diese Mittel mit einem Blanko-Check. Das Fed schaufelte Lastwagenweise Geld zur nächsten US-Luftwaffenbasis. Dann wurde der Irak förmlich mit US-Dollar-Luftfrachtpaketen bombardiert.

Der Dollarsegen, der in mit Geldbündeln vollgefüllten Transportmaschinen der US-Air Force eingeflogen wurde, betrug über zehn Milliarden Dollar. So viel ist gewiss. Doch diese schmolzen wie Butter in der Sonne rasch dahin. Unter anderem auch, weil ein gewisser Dick Cheney aus den USA, der dem Halliburton-Konzern vorstand, bevor zum innersten Zirkel der Bush-Entourage gehörte, für täglich 42‘000 Mahlzeiten abkassierte, obschon nur 14‘000 Mahlzeiten ausgegeben wurde. Das war wohl seiner politischen Bewerbung förderlich. Jedenfalls störte sich im Weissen Haus niemand an solchen Kleinigkeiten im Kampf gegen den Terror. In der grünen Zone der amerikanischen Sicherheitszone in Bagdad verschwand ein grosser Teil der zehn Milliarden spurlos. Riesige Beträge wurden ohne Quittung an irakische und amerikanische Offiziere sowie zwielichtige Sicherheits- und Söldnerfirmen übergeben. Die grösste Geldmenge zweigten zwei Iraker ab. Der «New York Times» Journalist James Riesen zeigt in seinem Buch «Pay any price» auf, dass fast zwei Milliarden US-Dollar in Form von Gold und Bargeld im Libanon in einem Bunker gehortet werden. Wem dieser Reichtum gehört und wer darauf Zugriff hat, weiss niemand so ganz genau. Und es interessiert auch keinen in Washington. Es gab kaum Kontrollen, Belege für die Transaktionen oder eine Buchhaltung über die Auszahlung und Verwendung irakischer Gelder. Denn die Milliarden, welche die Militärregierung der Alliierten (Coalition Provisional Authority) so grosszügig verteilten, gehörtem dem irakischen Volk.

«Diebstahl im Zuge des Anti-Terror-Krieges hat industrielles Mass angenommen“

«Dieses Geld sollte niemals kontrolliert werden»; sagt Jeremy Carver von der Organisation «Transparancy International». Mit diesem Geld sollten Dinge gemacht werden, über die die US-Regierung keine Rechenschaft ablegen wolle. Auf Drängen des Kongresses kam dann 2004 doch noch ein Untersuchungsausschuss zustande. Der konservative Stuart Bowen, der Bush als Rechtsberater gedient hatte, wurde mit der Aufgabe betraut und zum Generalinspekteur ernannt. Stewart stellte Bowen und den Irakern wieder Erwarten hartnäckig viele Fragen und deckte einige der Betrügereien auf. Unter anderem dass der damalige irakische Verteidungsminister Hazim al-Sha’alan mit fingierten Waffenaufträgen rund 1,3 Mia. US-Dollars ausser Landes schaffte, bevor er selbst floh.

2008 im Zuge der Ermittlungen von Stewart, wurde in der Zentralbank in Bagdad ein Feuer entfacht, dass die Computer und alle Unterlagen zerstörte und die weiteren Untersuchungen aussichtslos machten. Der Verdacht fiehl auf den Notenbankchef Sinan al-Shabibi, derv or seiner bevorstehenden Verhaftung gewart wurde und nach Genf floh, wo er bis heute unangetastet lebt. Trotz eines Haftbefehls wurde al-Shabibi nicht an sein Heimatland ausgeliefert, schreibt Riesen.

Die zwei Milliarden im Bunker in Beirut werden nach wie vor von der CIA geheimgehalten und die dubiosen Quellengeschützt. Als Stewart erst 2010 den Hinweisen nachgehen wollte, verweigerte die US-Botschaft ihm die Einreise im Libanon, mit der Begründung, ein Besuch ware zu gefährlich. Die CIA verweigerte konstant jegliche Kooperation, das FBI erklärte sich für nicht zuständig und die Regierung hüllt sich ebenfalls in Schweigen. Das könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich auch IS-nahen Kreise an den irakischen Milliarden bereichert und so ihren Krieg und ihre Propaganda finanziert haben. Es ist schon pervers, dass die USA jede Transaktion weltweit unter ihre Kontrolle bringen wollen, aber zugleich mit Milliarden von Dollars immer wieder die falschen Kreise unterstützen und noch mehr Elend und Krieg fördern.

Buchtipp: James Riesen, Pay any Price, Greed, Power and endless war, Houghton Mifflin Hartcourt, Bosten 2014. 285 Seiten, ca 25 Franken

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