Der Rechtsstaat darf nicht Foltern. Auch dann nicht, wenn es nützt. Staatliche Folter ist also unter keinen Umständen legitim. Es sei denn, man könnte Hunderte oder Tausende Menschen direkt unmittelbar vor dem Tod retten – wagt man hinzuzufügen. Das Gesetz der USA und die von ihr ratifizierte Antifolterkonvention lassen zu Recht keine Ausnahme zu, die es einer staatlichen Institution erlauben würde, zu foltern. Es gibt kein berechtigtes Quälen. Ende der Diskussion.

Der 499 Seiten starke Bericht über die Verhörprogamme der CIA zeigen auf, dass die USA systematisch mit Folter- bzw. sogenannten Verhörmethoden experimentiert, die jeglicher Legitimation entbehrt. Die eigenen Rechtsprinzipien wurden ebenso gebrochen wie die internationalen Abkommen. Und für was? Für nichts!

Umsonst gefoltert und alle Belogen und Beschissen

Die Essenz der Senatsstudie unter Auswertung von rund 6,3 Millionen CIA-Dokumenten zeigt auf, dass all die Foltermethoden keine Erkenntisse hervorgebracht haben, die einen grösseren Anschlag vereitelt haben oder die nicht schon vor der Folterung der politischen Gefangenen bekannt gewesen wären. Allen Befürwortern „verbesserter Verhörmethoden“ nimmt die Studie ihr einziges Argument, dass das Foltern zahlreichen Menschen das Leben geschützt und zahllose Unschuldige vor dem Tod gerettet habe. Die Macht dieser Fakten reicht allerdings immer noch nicht aus, die US-Republikaner und Hardliner zur Einsicht zu bewegen, dass ihr Vorhaben ein Trugschluss war und zu einem der schattenreichsten Kapitel und irreparablen Reputationschaden der USA beigetragen haben.

Patrioten oder Idioten?

Denn eines ist klar: Wer auf die Rechtsstaatlichkeit und internationale Konventionen pfeifft, der kann sich weder als Retter der Welt aufspielen, noch als Demokratie-Exporteur profilieren und ist auf der Stufe von Verbrechern, Kriminellen, Söldner, Mördern und anderen Fanatikern anngelangt und hat jede moralische Autorität verspielt. Da muss man nicht das Gedankengut von Djhadisten besitzen.

Gerade zu zynisch und grotesk muten demnach auch die Aussagen von Bush „Diese Agenten sind Patrioten. Sie sollten als Helden ausgezeichnet werden „ und Dick Cheney „…“ an, angesichts der Tatsache, dass die CIA schon lange keine oder sehr spärliche und falsche Angaben aus den Folteropfern herauspresste und kundtat, dass die abscheulichen Foltermethoden auch den Agenten zusetzten, wurde dennoch der Befehl von oben gegeben, weiter zu machen.

Segen von ganz oben erhalten und nichts dazu gelernt

Im Juli 2003 lässt sich CIA-Direktor George Tennet seine „verbessertenVerhöre“ ausdrücklich von Vizepräsident Dick Cheney, Sicherheitsberaterin Condolezza Rice und Justizminister Ashcroft genehmigen. Dabei sollen Verhörmethoden wie das Waterboarding ausführlich zur Sprache gekommen sein. Sollte die Regierung das Programm beenden, könnten viele Leute sterben, war noch immer die Argumentation aus dem Kreis der Falken in der Bush-Administration. Der Generalinspekteur der CIA, John Helgerson bringt das Problem der USA auf den Punkt, als er darauf angesprochen wird, wieso sich die USA mit solchen Verhörmethoden und rechtsstaatlichen Dunkelkammern immer wieder in Not bringe: „Wir lernen nicht aus unseren Erfahrungen“.

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