Schlagwort-Archive: Menschenrechtsverletzungen

Kommission will indirekten Gegenvorschlag zur „Konzernverantwortungsinitiative“

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schlägt im Rahmen der Aktienrechtsrevision gesetzliche Massnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von internationalen Umweltstandards durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz vor.

Ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung ist überzeugt, dass die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards für Konzerne mit Sitz in unserem Land nicht länger freiwillig sein darf. Davon zeugt die wachsende Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative: Seit Lancierung wuchs der Trägerverein von 66 auf 97 Organisationen mit über einer Million Mitglieder. Zudem stehen ein Unterstützungskomitee mit 88 Persönlichkeiten und rund 30 Unternehmen hinter der Initiative. Die Initiantinnen und Initianten begrüssen, dass nun auch die Rechtskommission mit einer grossen Mehrheit den dringenden Handlungsbedarf anerkennt.

Das Initiativkomitee und die strategischen Gremien des Vereins Konzernverantwortungsinitiative haben im Vorfeld der Kommissionssitzung den ursprünglichen indirekten Gegenvorschlag von Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW) geprüft. Dieser enthielt schmerzhafte Abstriche gegenüber der Initiative. So gälte die neue Regelung für weniger Unternehmen als die Initiative und die Haftung würde gleich mehrfach eingeschränkt – sie käme nur noch in gewissen Konstellationen und nur bei Verletzungen von Leib, Leben oder Eigentum zum Tragen.

Trotz dieser Nachteile gegenüber der Initiative hat das Initiativkomitee nach intensiven Diskussionen der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats mitgeteilt, dass eine unveränderte Verabschiedung dieses Vorschlags einen Rückzug der Volksinitiative ermöglichen würde. Hinter diesem Vorschlag stand auch der Wirtschaftsdachverband «Groupement des Entreprises Multinationales» (GEM), der 90 transnational tätige Unternehmen vereint. Nun hat die Kommission den Vorschlag von Karl Vogler noch weiter abgeschwächt: Der Geltungsbereich wurde durch die Verdoppelung der Schwellenwerte nochmals verkleinert. Unklar ist zurzeit, ob noch weitere Änderungen vorgenommen wurden. Überdies kündigte die Kommission an, möglicherweise an einer nächsten Sitzung erneut auf den Gegenvorschlag zurückzukommen. Unverständlich ist, dass die Kommission bei der gleichzeitigen Diskussion über Transparenzbestimmungen für den Rohstoffsektor entschieden hat, den Rohstoffhandel zu schonen.

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees: «Der von uns geprüfte Gegenvorschlag war ein Kompromiss. Weil für uns eine rasche Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen im Vordergrund steht, stellen wir für diese ursprüngliche Version einen Rückzug in Aussicht. Sobald die Kommission einen finalen Text publiziert, werden wir den definitiven Antrag wiederum genau prüfen.»

Heute ist offen, ob der von der Kommission schliesslich definitiv beantragte Gegenvorschlag zu einem Rückzug der Initiative führen kann und wie die eidgenössischen Räte entscheiden werden. Deshalb bereiten der Verein Konzernverantwortungsinitiative und zahlreiche engagierte Freiwillige weiterhin mit voller Kraft die Abstimmungskampagne vor.

 

Das fordert die Initiative

Die Initiative will alle Konzerne verpflichten, die Menschenrechte und die Umwelt bei ihren Geschäften zu achten. Damit sich alle Konzerne an das neue Gesetz halten, müssen Verstösse Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen haften, welche ihre Tochterfirmen verursachen.

EDA verurteilt Russland’s Angriffe auf medizinische Einrichtungen in Konfliktgebieten

Bern, 29.10.2015 – Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA ist bestürzt über die Häufung der Angriffe auf Spitäler und appelliert an Konfliktparteien, die nötigen Vorsichtsmassnahmen für den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen.

Das EDA ist bestürzt über die Angriffe auf medizinische Einrichtungen in Konfliktgebieten und drückt den Opfern der Angriffe und ihren Angehörigen wie auch der Organisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans Frontières, MSF), welche besonders betroffen ist, seine Anteilnahme aus. In den vergangenen Wochen wurden mehrere medizinische Einrichtungen in einem bewaffneten Konflikt zerstört. Bei Angriffen auf medizinische Einrichtungen wird die dringend benötigte medizinische Hilfe für Opfer des bewaffneten Konflikts schwer behindert.

Das EDA nimmt die Häufung der Angriffe zum Anlass, um zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufzurufen. Insbesondere appelliert das EDA an alle Konfliktparteien, die nötigen Vorsichtsmassnahmen für den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen sowie medizinische Einrichtungen und Personal zu verschonen.

Die Schweiz unterstützt jede unabhängige, effiziente und umfassende Untersuchung, die zur Aufklärung beiträgt, wie es zu derartigen Vorfällen kommen konnte und welche vorbeugenden Massnahmen zum besseren Schutz medizinischer Einrichtungen in bewaffneten Konflikten ergriffen werden können. (Quelle: EDA)

So kommt das «togolesische» Gold in die Schweiz

Jedes Jahr importiert die Schweiz tausende Tonnen Minengold. Schweizer Raffinerien versichern, dass sie ihre Lieferketten strikt überwachen. Unsere Recherchen dagegen decken auf, dass das «togolesische» Gold, das in die Schweiz importiert wird, tatsächlich aus handwerklich betriebenen Minen in Burkina Faso stammt.

Dort wird das Metall unter prekärsten Bedingungen und zu einem guten Teil von Kindern abgebaut. 30 bis 50 % der Minenarbeiter sind minderjährig. Das Gold wird danach von Schmugglern illegal nach Togo gebracht. So prellen sie das arme Burkina Faso um jährlich mehrere Millionen Franken. In der togolesischen Hauptstadt Lomé kauft ein libanesischer Familienkonzern das Gold auf und liefert es – nun ganz legal – an seine Tochtergesellschaft in Genf. Diese verkauft es an die grösste Schweizer Raffinerie, Valcambi im Tessin. Die Raffinerie, die sich rühmt, strikteste Qualitätsstandards anzuwenden und die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren, scheint sich nicht um die wahre Herkunft des Goldes zu kümmern. Genau so wenig wie die Schweizer Behörden, die von diesem Geschäft gemäss einem Mitarbeiter der Bundespolizei «lieber nichts wissen» wollten.

Freiwillige Massnahmen reichen nicht aus

Die wahre Geschichte hinter dem «togolesischen» Gold, das in der Schweiz raffiniert wird, bringt einmal mehr ans Licht, wie ungenügend freiwillige Massnahmen vonseiten der Unternehmen sind, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Der Bundesrat hat zwar die Risiken im Zusammenhang mit dem Goldsektor anerkannt und unterstrichen, es sei wichtig, die Qualitätsstandards in Bezug auf Transparenz und Verantwortung zu verbessern. Doch trotz dieses wachsenden Bewusstseins sind die Anstrengungen, die unternommen werden, damit kein durch Korruption, Umweltschäden oder Verletzung von Menschenrechten verschmutztes Gold in die Schweiz importiert wird, noch ungenügend.

Um solchen Skandalen gegenzusteuern, hat die Erklärung von Bern zusammen mit über 60 Schweizer NGOs im April 2015 die Volksinitiative für verantwortungsvolle multinationale Konzerne lanciert. Sie soll Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dazu verpflichten, zu gewährleisten, dass ihre Tätigkeiten weder direkt noch indirekt zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden führen.

 (Quelle: Erklärung von Bern, EvB)

Aktiv werden

Um sicherzustellen, dass Schweizer Firmen nicht mehr mit Gold handeln, das von Kindern unter prekärsten Bedingungen abgebaut wird, müssen die Unternehmen gezwungen werden, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Arbeitsbedingungen in den Minen zu verbessern. Sie können mithelfen, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen.

Aserbaidschan: Europaspiele 2015 im Land der Unterdrückung

Public viewing am Züri-Fäscht auf dem Bellevue-Platz. Public viewing of the world cup during the Züri-Fäscht at Bellevue.viewing area at Bellevue how Germany wins against Argentina.

Kann der Fussball(verband) mehr bewegen, als nur feucht-fröhliches Gejohle? Bild: GMC/Gerd Müller

Einschüchterung, exzessive Polizeigewalt, Festnahmen von Regierungskritikern – dies sind  die Markenzeichen des Regimes in Aserbaidschan, das sich gerade als Gastgeber auf die Europaspiele vorbereitet. Das stellt Amnesty International in einem Bericht fest, der heute, hundert Tage vor der Eröffnungsfeier, veröffentlicht wurde.

Der Bericht «Guilty of Defending Rights: Azerbaijan’s human rights defenders and activists behind bars» dokumentiert die zunehmende Verfolgung von Regierungskritikern. Sie werden aufgrund falscher Anschuldigungen geschlagen, bedroht und eingesperrt, Zugang zu einem Anwalt oder dringende medizinische Hilfe wird ihnen verwehrt.

«Keiner sollte sich vom Glanz und Glamour der geplanten Eröffnungsfeier in Baku blenden lassen. Damit will die Regierung ihr Ansehen weltweit aufpolieren und ausländische Investoren anlocken. Das Regime in Aserbeidschan gehört zu den repressivsten in Europa. Wenn es Medaillen gäbe für die Zahl der inhaftierten Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidiger, würde Aserbaidschan ganz oben auf dem Treppchen stehen», sagt Lisa Salza, Zentralasien-Koordinatorin bei Amnesty International Schweiz.

Mindestens 22 Gewissensgefangene befinden sich zur Zeit in Aserbeidschan im Gefängnis oder in Polizeigewahrsam und warten auf ein Gerichtsverfahren, in dem ihnen von Betrug über Unterschlagung bis hin zu Drogendelikten und Landesverrat alles vorgeworfen wird.
Präsident Ilham Alijew hat im Juni 2014 in einer Rede vor dem Parlament versichert, dass die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Lande garantiert seien. Die Aussagen von bekannten Menschenrechtsverteidigern zeugen vom Gegenteil. Sie sprechen von mehr als 90 Fällen, bei denen Menschen bedroht, eingeschüchtert, willkürlich verhaftet oder mit politisch motivierten Anklagen überzogen wurden, weil sie es wagten, die Regierung zu kritisieren.

«Die letzte Welle von Verhaftungen hat die Zivilgesellschaft gelähmt und die Meinungsfreiheit gedeckelt. Dies markiert in Sachen Menschenrechten einen historischen Tiefpunkt seit der Unabhängigkeit des Landes», so Lisa Salza.

Einschüchterung von Aktivistinnen und Journalisten

Die 60-jährige Leyla Yunus, eine der bekanntesten Kritikerinnen des Regimes, wurde im Juli 2014 verhaftet. Einige Tage zuvor hatte sie dazu aufgerufen, die Europaspiele wegen der verheerenden Menschenrechtlage im Land zu boykottieren. Leyla Yunus erzählte ihrem Anwalt, dass ein Gefängniswärter sie aus ihrer Zelle geholt und in einen leeren Raum eingesperrt habe. Dort sei sie zu Boden geschmissen und getreten worden. Ein anderes Mal sei sie von Gefängniswärtern sexuell belästigt worden. Sechs Monate wartete sie im Gefängnis auf ihre Gerichtsverhandlung. Unterdessen ging es ihr gesundheitlich immer schlechter, sie leidet an Diabetes und Hepatitis C. Leyla Yunus wurde wegen Verrats, krimineller Geschäftsaktivitäten, Steuerhinterziehung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Betrugs und Fälschung angeklagt. Die Anschuldigungen sind frei erfunden und eindeutig politisch motiviert.

Auch kritische Journalisten stehen im Fokus des Regimes. Am 5. Dezember wurde zum Beispiel die preisgekrönte investigative Journalistin Khadija Ismayilova unter fadenscheinigen Gründen festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, einen ehemaligen Kollegen in den Selbstmord getrieben zu haben.

Die Regierung hat es auch explizit auf junge Aktivistinnen und Aktivisten abgesehen. Ihnen werden Drogenvergehen oder Rowdytum zur Last gelegt. Faraj Karimov, ein bekannter Blogger des Landes, sagte aus, dass er von der Polizei geschlagen worden sei, damit er zugebe, mit Drogen gehandelt zu haben.

Im Gefängnis wird häufig Gewalt ausgeübt. Orkhan Eyyubzade, ein 19-jähriger Demokratie-Aktivist war zwanzig Tage lang in Administrativhaft, weil er an einer nicht genehmigten friedlichen Demonstration teilgenommen hatte. Polizisten haben ihn nackt ausgezogen, gefesselt und verprügelt. Die Beamten drohten zudem, ihn mit einer Flasche zu vergewaltigen. Die Vorwürfe wurden nie untersucht. Stattdessen wurde Eyyubzade später vorgeworfen, er habe die Polizisten angegriffen. Eyyubzade wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Amnesty: politische Gefangene freilassen!

«Mit dem Blick auf die Petrodollars aus Aserbeidschan hat die internationale Gemeinschaft weggeschaut. Sie schweigt über das repressive Vorgehen der Behörden in Aserbeidschan und die andauernden Menschenrechtsverletzungen. Das ist extrem kurzsichtig und eine Missachtung der Menschen, die im Gefängnis sitzen», sagt Lisa Salza.

Amnesty International fordert die Behörden in Aserbeidschan auf, alle politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und alle Vorwürfe von Misshandlungen von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu untersuchen. Ausserdem fordert Amnesty, dass die Behörden damit aufhören, Menschen zu bedrohen oder sie wegen krimineller Machenschaften anzuklagen, nur weil sie von ihrem Recht auf Meinungs- oder Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. (Quelle: Amnesty)


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AI-Briefmarathon: Ein Zeichen für die Menschenrechte setzen

Der Briefmarathon 2014 steht im Zeichen des Kampfes gegen die Folter. © AI z.V.g.

Der Amnesty-Briefmarathon zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ist die weltweit grösste Briefaktion für Menschen im Gefängnis und in Gefahr: Im vergangenen Jahr haben dabei Menschen aus mehr als 140 Ländern über 2,3 Millionen Briefe, Faxe, E-Mails, SMS und Tweets an verantwortliche Regierungen verschickt.

Dieses Jahr ist der 10. Dezember auch der 30. Jahrestag der Unterzeichnung der Anti-Folter-Konvention. Der Briefmarathon 2014 steht deshalb im Zeichen des Kampfes gegen die Folter.

Es geht um sechs Menschen aus China, Saudi-Arabien, Nigeria, den USA, Usbekistan und Venezuela, die in Zusammenhang mit ihrer Verhaftung gefoltert worden sind, darunter den saudischen Blogger Raif Badawi und die amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning: Das saudische Regime verurteilte Raif Badawi, Vater von drei Kindern, zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben, weil er den Islam und religiöse Autoritäten beleidigt haben soll. Chelsea Manning verbrachte 11 Monate in Isolationshaft, bevor sie zu 35 Jahren Haft verurteilt worden ist. Sie hatte Informationen über Menschenrechtsverletzungen der US-Armee an Wikileaks weitergegeben.

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