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Weltgeschehen, Aussenpolitik, Foreign Affairs

Wie gefährlich Gesichtserkennung für die Menschenrechte sind

Wir haben das Recht, uns frei und unerkannt im öffentlichen Raum zu bewegen. Doch automatische Gesichtserkennung macht es möglich, dass man uns auf der Strasse jederzeit persönlich identifiziert. Dies möchten wir mit einer Petition verhindern.In der Schweiz fehlen gesetzliche Schranken gegen Überwachung mittels automatischer Gesichtserkennung.

Biometrische Erkennungssysteme eröffnen Behörden und Privaten die Möglichkeit, im öffentlichen Raum eine Massenüberwachung durchzuführen – zu jeder Tages- und Nachtzeit, alles vollautomatisch. Da sich der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen derzeit in Europa rasant ausbreitet, ist damit zu rechnen, dass bald auch in der Schweiz gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die die Verwendung dieser Technologien erlauben.

Neueste Recherchen zeigen, dass manche Polizeien bereits heute höchst umstrittene Gesichtserkennungssoftwares nutzen. Der Schritt zur flächendeckenden und permanenten Massenüberwachung liegt nahe.

Weltweit wehren sich Menschen gegen die Überwachung mit Gesichtserkennung und fordern den Schutz ihrer Rechte. Denn, wenn wir im öffentlichen Raum mittels Gesichtserkennungssystemen jederzeit identifiziert oder verfolgt werden, kommt dies einer Massenüberwachung gleich. Die Gefahr besteht, dass nicht nur Schwerverbrecher*innen ins Visier der Behörden geraten, sondern die gesamte Bevölkerung. Dies ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar. Eine solche Massenüberwachung verletzt die Privatsphäre und schreckt Menschen davon ab, grundlegende Rechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen – Rechte, die in einer demokratischen Gesellschaft wie der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Doch derzeit fehlt eine gesetzliche Grundlage, die unsere Rechte schützt und unsere Selbstbestimmung gewährleistet.

Zusammen mit AlgorithmWatch CH und der Digitalen Gesellschaft setzen wir uns für den Schutz unserer Grundrechte und für eine selbstbestimmte Zukunft ein. In Zürich und Lausanne haben Politiker*innen verschiedener Parteien Vorstösse eingereicht, um ein Verbot auf kommunaler Ebene zu erwirken. Diese Vorstösse zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund lancieren wir die Petitionen zum Verbot von automatischer Gesichtserkennung.

Was ist automatische Gesichtserkennung?

Automatische Gesichtserkennung ist eine Form der biometrischen Überwachung. Biometrische Überwachungssysteme nutzen zur Identifikation sensible biometrische Daten, die beidem jedem Menschen einzigartig sind – Fingerabdrücke, Augenfarbe, die Stimme oder eben das Gesicht. Solche Technologien werden in der Schweiz bereits eingesetzt. Manche Länder gehen sogar noch weiter und verknüpfen die Überwachungskameras im öffentlichen Raum mit einer Software zur Gesichtserkennung. So wird es möglich, die Bilder in Echtzeit oder nachträglich auszuwerten und abgebildete Gesichter darauf zu analysieren und zu identifizieren. Das kommt einer Massenüberwachung gleich.

Was will unsere Petition genau?

Wir wollen Schranken setzen gegen diese neue Form der Massenüberwachung und eine öffentliche Diskussion zur Verwendung der Technologien starten. Konkret fordern wir ein kommunales Verbot der automatischen Gesichtserkennung und von anderen biometrischen Überwachungssystemen im öffentlichen Raum. Wir wollen diese Massenüberwachung verhindern, bevor es zu spät ist. Mit einem Verbot der automatischen Gesichtserkennung wahren wir unsere Grundrechte und setzen uns für eine selbstbestimmte Zukunft ein, in der Menschen und nicht Maschinen im Zentrum stehen.

Was ist so schlimm daran, wenn automatische Gesichtserkennung zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt wird?

Straftaten müssen polizeilich und juristisch verfolgt werden können. Dem Staat stehen dafür bereits heute umfassende Mittel zur Verfügung, die er auf verhältnismässige Weise einsetzen kann. Mit dem Einsatz von automatischer Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungssystemen im öffentlichen Raum wird dieses Gebot der Verhältnismässigkeit verletzt. Denn alle von uns würden permanent überwacht und persönlich identifiziert, auch wenn wir keiner Straftat verdächtigt werden. Eine Massenüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungssystemen verletzt die Privatsphäre aller und schreckt Menschen davon ab, grundlegende Rechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Das gefährdet unsere demokratische Gesellschaft und beschneidet unsere Freiheit. Zudem erkennen Gesichtserkennungssysteme oft Frauen und People of Color schlechter, als andere. Das führt dazu, dass diese Menschen öfter verwechselt werden, dass es also zu sogenannt «falsch positiven» Treffen kommt – was gravierende Auswirkungen haben kann, wenn sie aufgrund eines solchen vermeintlichen Treffers irrtümlich verdächtigt oder gar festgenommen werden. Die automatische Gesichtserkennung macht zwar langsame Fortschritte, wird jedoch nie fehlerfrei funktionieren. Um gefährliche Massenüberwachung und falsche Verdächtigungen durch eine Maschine zu verhindern, braucht es ein Verbot von Gesichtserkennungstechnologien. Nur so wahren wir unsere Grundrechte und legen den Grundstein für eine selbstbestimmte Zukunft.

Ist automatische Gesichtserkennung nicht bereits heute verboten?

Nein. Obwohl biometrische Daten laut Datenschutzgesetz zu den besonders schützenswerten Personendaten gehören, gibt es kein explizites Verbot zu deren Verwendung. Das bedeutet zwar, dass es auch keine umfassende Erlaubnis gibt – eine gesetzliche Grundlage wäre für den Einsatz nötig. Trotzdem wird die Technologie bereits heute verschiedentlich eingesetzt wird. In anderen Ländern Europas wird die automatische Gesichtserkennung bereits zur Durchführung einer Massenüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt. (Siehe hier und hier) Diese Entwicklungen lassen befürchten, dass auch bei uns bald ein solch grossflächiger Einsatz gesetzlich erlaubt wird.

Könnte ich mich nicht mit einer medizinischen Schutzmaske gegen automatische Gesichtserkennung schützen?

Die neusten automatischen Gesichtserkennungssysteme werden dazu trainiert, auch Gesichter unter medizinischen Schutzmasken zu erkennen. Die Masken bieten daher keinen Schutz vor einer Massenüberwachung. Zudem ist eine weiterreichende Verhüllung des Gesichts in der Schweiz seit dem 7. März 2021 verfassungsrechtlich verboten. Darum braucht es ein umfassendes Verbot der automatischen Gesichtserkennung.

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Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf mehrere politische und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert hintergründig, spannend und erhellend. Eine Mischung aus globalem Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlicher Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter.

Afrikas wegweisende Wildlife- und Ökoprojekte

Die Gründerin und Direktorin der Gepard Schutz Reservates CCF Dr. Laurie Marker. The Founder and Director of the Cheetah Conservation Fund near Otjiwarongo and the waterberg plateau. © GMC

Bei insgesamt über zehn Reisen zwischen 1986 und dem Millennium in das Südliche Afrika, habe ich schon 1993 das «Shamwari Game Reserve» nahe Port Elisabeth beim Addo Elephant Park entdeckt. Dieses entwickelte sich damals gerade zu einem der wegweisenden und in der südlichen Hemisphäre einmaligen Tierschutz und Wildlife-Wiederansiedelungsprojekte. Dazu wurde ehemaliges Farmland renaturiert und in Busch umgewandelt, danach wurden nach und nach die «Big Five» dort wieder angesiedelt. Zu Beginn der 90er Jahre hat Adrian Gardiner, der Besitzer, die ersten fünf schwarzen Nashörner vom «Natal Parks Board» für eine halbe Million Euro gekauft und an der Garden Route nahe des Addo Elephant Park und Port Elisabeth wieder angesiedelt. Bei meinem ersten Besuch wurden das Farmland gerade renaturiert und ich erinnere mich an die selbst gebauten Feuertöpfe und Kaminschlots, mit denen jeder einzelne Baumstrunk ausgeräuchert wurde.

Nach kurzer Zeit ist aus der damals 1200 ha grossen Farm ein Wildtierschutzgebiet von über 20‘000 ha mit einem Wildtierbestand von über 10‘000 Wildtieren geworden. Dies geschah im Zeitraum von 1993 bis 1997. Neben dem Long Lee Manor House hat das Shamwari Game Reserve fünf weitere exklusive Lodges geschaffen, zu dem neben dem Eagles Crag und der Bushmen River Lodge auch noch die Lobengula Spa Lodge gehörte. Im November 2005 erhielt Adrian Gardiner zum sechsten Mal die internationale Auszeichnung am «Word Travel Market» in London (WTM) als «weltbester privater Tierpark mit den höchsten ökologischen Anforderungen». Zudem wurde das «Shamwari Game Reserve» auch als «zweitwichtigstes Projekt der südlichen Hemisphäre» eingestuft und mit dem «British Airways for tomorrow-Award» ausgezeichnet.

Adrian Gardiner, Gründer des Shamwari Game Reserves und Besitzer der MAntis Collection Group in Port Elizabeth in Südafrika erhät am World Tourism Market einen von vielen Awards für sein ökologisches Projekt in Südafrika.
Adrian Gardiner, Gründer des Shamwari Game Reserves und Besitzer der Mantis Collection Group in Port Elizabetherhät am World Tourism Market einen von vielen Awards für sein ökologisches Projekt. © GMC

Nicht nur dieses, auch andere wegweisende Öko- und Wildlife-Projekte in Südafrika und Botswana begleitete oder vertrat ich fast ein Jahrzehnt lang und berichtete immer wieder über die Fortschritte und Hindernisse, weil ich ja sowieso jedes Jahr in Südafrika an der südafrikanische Tourismusfachmesse «INDABA» war. Beim «Londolozi Game» Reserve der Varty Brothers, die spektakuläre Tierfilme drehten, war ich von Anbeginn dabei und hatte auch hier den richtigen Riecher, wie an den verschiedensten Orten in der ganzen Welt.

Auch in Australien bewiese ich mit der «Daintree Forest Lodge» und in Botswana mit der «Wilderness Leadership School» ein feines Gespür für Trends. Hinzu kamen das «Mara Mara», «Sabi Sabi» und «Phinda GameReserve» und schliesslich noch das «The Pezula» in Knysna, wo das Schweizer Tennis-Ass Roger Federer seine Villa hat. Im noblen «Mount Nelson Hotel» in Kapstadt, sass plötzlich Margret Thatcher neben mir im Coiffeur-Salon, was das Gespräch mit der ehemaligen britischen Premierministerin sehr einfach machte. Nur machte die alte Dame der britischen Politik einen dementen Eindruck.

Aufgrund meiner vielen Kontakte in Südafrika, erhielt ich vom südafrikanischen Fremdenverkehrsamt (SATOUR) über den Botschaftskontakt den Auftrag Südafrika in der Schweiz mit PR-Kampagnen zu vertreten, wodurch ich infolge meinen aviatischen Kenntnissen auch noch an das «South African Airways»-Mandat heran kam und in der Folge meiner vielen Südafrika-Besuche zwei Reiseführer über Südafrika schrieb. Ob es sich nun um «Ökotourismus – und seine soziale Bedeutung» (Bund), um den aufrüttelnden Bericht und die erfolgreiche Spendenaktion für die bedrohten «Orang Utan im Regenwald von Borneo» («Brückenbauer»), um die «Rettung der Wale» (in der «SonntagsZeitung») oder die «Klimakatastrophe in den Alpen» («Südostschweiz») geht, stets hatte ich meine markante Nase im (Gegen-)wind und war meiner Zeit oft weit voraus.

South Africa: Airshot from Durban Harbour out of a DC-10 sightseeing-flight. © GMC

So war es auch beim «Swissair-Skandal», deren Untergang ich schon 1997 im «Der Bund» mit dem Bericht «Wird die Swissair überleben?» und bei zwei anderen Zeitungen vorweg nahm. Der Klimawandel, der heute fast 30 Jahre später immer noch ein brandaktuelles Thema und das grösste Problem auf dem Planeten Erde ist, beschäftigte mich schon sehr früh und ich zog daraus Konsequenzen und verzichtete ab 1999 weitgehend auf Flugreisen und seit 10 Jahren gänzlich.

Für Reiseziele in Europa habe ich nie ein Flugzeug benutzt, da war die Bahn angesagt. Natürlich kann man mir zu Recht vorwerfen, dass ich, als Reisejournalist mit meinen Reisereportagen den globalen Flugverkehr angekurbelt habe, was ich nicht bestreiten kann. Doch habe ich mir immer die Mühe genommen, ökologisch nachhaltige Projekte und umweltverträgliches Reisen zu fördern. und ich habe mir immer viel Zeit an einem Ort genommen, meistens war ich 20-30 Tage in einem Land. Schliesslich habe ich die radikalen Konsequenzen mit meinem Flugverzicht in Kauf genommen, obschon meine Tätigkeit damit öder und schwieriger wurde.

Tourismus & Umwelt Forum liess die Ausstellung in sechs RhB-Bahwaggons an sechs Bündner Bahnhöfen ausgestellen. © GMC

Als Konsequenz auf den «IPPC»-Bericht habe ich das «Tourismus und Umwelt Forum Schweiz» gegründet und mich auch hierzulande nachhaltig für ein Umdenken und Umschwenken eingesetzt. Ich könnte heulen vor Wut über all die politischen Lippen-Bekenntnisse, die leeren Versprechen von Wirtschaftsverbänden, dem bis heute klimasteuerbefreiten Luftverkehr, den Todsünden der Billig-Airlines und die «SUVs», anstelle von Autos, die in den letzten 20 Jahren – wohlwissend um den schlechten Zustand des Planeten-, getätigt wurden.

Die Generation «Easy Jet» war mir ein Dorn im Auge. Nebst den Fernreisen war ich immer öfters auch in Frankreich, Deutschland und Österreich auf Pressereisen, die meisten so vier, fünf Tage dauerten. Das Presse- und Bildagenturgeschäft lief wie geschmiert. Kooperationen mit führenden Bildagenturen wie «Action Press» und «dpa» in Deutschland und «Ringer», «Keystone» in der Schweiz und die immer zahlreicheren Publikationen sowie das auf gut 30‘000 Dias aus fast 50 Ländern angewachsene Bildarchiv, waren eine solide Basis für meinen Job. Hinzu kamen die Kooperation mit «Singapore Airlines» und mit «Malaysia Airlines» aufgegleist hatte.

Ein spannendes PR-Mandat, bei dem ich für «Malaysia Airlines» die PR-Kampagnen konzipierte, die Anzeigenschaltungen disponierte und viele spannende Reisen machte und hernach die Berichte veröffentlichte. Die Zusammenarbeit mit «Singapore Airlines» dauerte fast 15 Jahre. So kam ich mehrmals nach Sri Lanka, Vietnam, Thailand, Kambodscha, auf die Malediven und mehrmals nach Australien, wo ich fast alle Bundesstaaten bis auf die Northern Territories besuchte und tausende von Kilometer allein im Off-Roader zurücklegte. Doch zurück nach Afrika, einem der faszinierendsten Kontinente.

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Schmetterlingseffekt: Hedge Fonds sind die Treiber von Kriegen und Klimawandel

Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden.

VORWORT

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf politische Skandale und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transforma-tionsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die fatalen Auswirkungen wirtschaftlicher Ausbeutung, gesellschaftlicher Fahrlässigkeit und poli-tische Ignoranz auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig und erhellend erzählt Müller anhand seiner persönlichen Erlebnissen aus seiner investigativen Reise und Reportagetätigkeit für nahmhafte Medien rund 30 Länder. Ein Mix aus spannenden Polit-Thrillern, tieferen Einsichten und tollen Bekanntschaften und Begegnungen mit berühmten Persönlichkeiten. Eine etwas ab gehobene, nicht alltägliche Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell als auch ökologisch sowie politisch versierten GlobetrotterInnen. Nun zum 1. Kapitel des Buchs:

Hedge Fonds sind die Treiber von Kriegen und Klimawandel

Seien wir uns bewusst, die Finanzmärkte stehen im Zentrum der neoliberalen Wirtschaft, sie bestimmen weltweit die Preise für Rohstoffe und Lebensmittel und sie diktieren das Geschehen rund um den Globus. Hedge-Fonds sind der Fluch des Nahrungs-, Wasser- und Rohstoff-Kapitalismus in Reinkultur. Schauen wir uns dies einmal näher an: 2008 stiegen die Preise für Lebensmittel und Rohstoffe stark an, obschon sich die Welt nach der Finanzkrise in einer Rezession befand. Das zeigt, dass die Preise aufgrund von Spekulationen und nicht aufgrund einer erhöhten Nachfrage gestiegen sind. Was in den 80er Jahren mit Thatchers und Reagans Neoliberalismus begann und als Flügelschlag eines Schmetterlings an der Wallstreet 2010 bekannt wurde, führte fortan zu Aufständen, Kriegen und weltweiten Flüchtlingskrisen. Den Flügelschlag lösten der damalige Präsident Bill Clinton und der Nationalbankpräsident Alan Greenspan mit dem Commodity Modernisation Act aus, d.h. mit der Liberalisierung der seit den 30er Jahren strikt regulierten Märkten und einer begrenzten Anzahl von Spekulanten. Doch von da an, konnte jeder unbegrenzt mit Rohstoffen und Lebensmitteln spekulieren, worauf die Finanzmärkte Blut leckten und die Wallstreet und Hedge-Fonds das Geschehen fortan auf übelste Art und Weise diktierten.

Im gleichen Jahr fuhr Russland aufgrund des Klimawandels und der Trockenperiode über 30 Prozent weniger Weizenernte ein. Die Wallstreet spekulierte auf eine Verknappung des Angebotes und trieb den Weizenpreis um 50% in die Höhe, was in Tunesien und Ägypten zum Arabischen Frühling führte, weil Ägypten fast 80 Prozent des Weizens aus Russland importierte. Der rasche Anstieg der Lebensmittel- und der Erdölpreise führt zwangsläufig zu Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen, stellten auch Wissenschaftler und Mathematiker fest. So arteten 2011 in Lybien nach dem Sturz Gaddhafis als auch im Irak-Krieg, beides führende Ölexportstaaten, die Kriege aus, befeuerten weitere Konflikte in der Region und lösten einen Flächenbrand aus, der den ganzen Orient überzog. So war es auch im Krieg in Syrien. Auslöser dafür waren wiederum die Hedge-Fonds und Spekulanten an der Wallstreet und in London. Sie trieben den Ölpreis massiv in die Höhe, weil sie auf Export-Verluste spekulierten. Der Flügelschlag des Schmetterlings hat auch hier zugeschlagen und so sind die deregulierten Märkte zu einem Motor des Chaos geworden.

Diese Spekulationen und die Entwicklung in den Ölstaaten hatten zudem noch weitreichendere Folgen. Durch den enormen Kursanstieg der Petrodollars kamen Russland und Saudi Arabien aber auch Venezuela zu immensem Reichtum und vergrösserten ihre Militärbudgets und Polizeikräfte entweder zur Unterdrückung von Revolten im eigenen Land oder für weitere Offensiven. Russland in Syrien, in der Ukraine und zuletzt auf der Krim. Im Falle von Saudi Arabien kam es zu kriegerischen Zuspitzung in Jemen und in vielen anderen Regionen im Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten, derweil der Iran, den Nahen Osten auf seine Weise infiltrierte und mit seinen kruden Ideologien, Waffen und Kämpfern vollpumpte. Der Anstieg des Ölpreises war auch der Anfang des Verderbens für Venezuela, das letzlich am Ressourcen-Fluch zu Grunde ging. Die Spekulanten waren auch hier letztlich Auslöser und verantwortlich für die Flüchtlingsströme von Lateinamerika in die USA und von Afrika und dem Orient nach Europa.

In Grossbritannien war es dem Einfluss des neoliberalen Medienmoguls Rupert Murdoch zu verdanken, dass es zum Brexit kam und bei den rechtsradikalen Regierungen in Polen, Ungarn und Italien, sind ebenfalls Medienmogule für den Auftrieb der Neonazis und Faschisten in Deutschland. Nach der Hausse folgt die Flaute, nach dem Boom folgt der Crash, soviel Ökonomie hat jedes Kind schon in der 3. Klasse mitbekommen. Die Folgen sind wiederum verheerend. In Venezuela gibt es eine apokalyptische Hungersnot, dasselbe in Kuba, in Kenya und im gesamten Subsahara-Gürtel, wo verheerende Dürren zu Bürgerkriegen und im Orient zu desaströsen Wirtschafts– und katastropalen Menschenrechtslagen führen.

Der völlig entfesselte Rohstoff- und Finanzmarkt ist wie die Pest, weil er dank Algorithmen und Herdenmentalität sowie auf zynische Weise immer gegen den Wohlstand der fragilen Ökonomien wettet Mit der Covid-Krise wurde dies überdeutlich, dass die Märkte über das Wohl der Menschen gestellt werden und ein System geschaffen wurde, das kein Mitleid mit den Menschen, sondern nur Gewinner und Verlierer kennt. Jedes Waschmittel und jede Nahrung muss heute jede Komponente deklariert sein, bei der künstlichen Intelligenz, bei der eine Machine die Entscheidungen über unser Sein oder Nicht sein Entscheiden, braucht hingegen keine Deklaration und Regulation. Absurder geht es nicht. Dieses Thema kommt im letzten Kapitel ausführlicher zur Sprache.

Gut 500 Firmen mit weit über 10000 Angestellten arbeiten in der Schweiz in der Rohstoffbranche, die mit March Rich ihren ersten berüchtigten Protagonisten hatte, der es zu zweifelhafter Berühmtheit brachte, als er zum erstenmal in den 70er Jahren in die Schlagzeilen geriet. Der in Belgien geborene US Bürger sorgte dafür, dass der Rohstoffhandel in der Schweiz bedeutend wurde. Seine skrupellosen Öldeals mit Südafrika und dem Iran unter Umgehung internationaler Sanktionen verhalfen dem „Vater des Schweizer Erfolgsmodels“ zu immensem Reichtum und ihn auf die Liste der meistgesuchten Verbrecher in den USA brachte, bis Bill Clinton, der Gottvater der Neoliberalen ihn 2001 begnadigte. Wir erinnern uns, dass Clinton und Greenspan auch die Liberaliserung der Nahrungsmittel-Märkte vorantrieben und damit die Hedge-Fond Plage auslösten.

Zurück in die Schweiz. Hier gehörten Christoph Blocher und Martin Ebner zu den skrupellosesten Liberalisierer in den 90er Jahren. Von den «Bloomberg» Journalisten Javier Blas und Jack Farchy wissen wir, dass Ebner zu den Rettern von Marc Richs Imperium gehörten und auch der heutige «Glencore» Ivan Glasberg Chef seine Sporen in Johannesburg in Südafrika abverdiente und viel von seinem Meister bei den illegalen Öl-Deals und der Umgehung von Sanktionen gelernt hat, auch wenn er in der Kohleabteilung tätig war. Tiefe Steuern, die zentrale Lage in Europa, der stabile Schweizer Franken und der Zugang zum internationalen Finanzsystem sowie die schwache Regulierung boten in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz einen fruchtbaren Boden für Unternehmen, welche die Ressourcen weltweit ausbeuten und kaum Steuern bezahlen. Aus «Glencores» Umfeld gingen andere erfolgreiche Rohstoffhändler wie «Vitol» hervor, das dem Inselstaat Kuba zu Öldeals verhalf und dafür den Zucker zu günstigen Preisen abnahm, als Kuba in den 90er Jahren zahlungsunfähig war.

Es wurde gemunkelt, dass «Vitol» in Kuba ein Luxushotel finanzierte und betrieb und sich der damalige wie «Vitol»-Chef Ian Taylor ab und zu mit Fidel Castro zu einem Zigarrenschmauch und einen Cuba libre traf. In den 90er Jahren kamen dann die ehemaligen Sowjetrepubliken zu den neuen Rohstoff-Eldorados hinzu. Die Schweizer Rohstoffhändler kontrollieren fast 80 Prozent des weltweiten Handels und agieren skrupellos. Der Fall «Gunvor» im Kongo, die Machenschaften der «Credit Suisse» in Mosambik sowie die Geldwäscher-Affäre in Bulgarien zeigen exemplarisch die Spitze des Eisbergs der Korruption. Der Bundesrat bestätigte zwar in einem Bericht „das grosse Korruptionsrisiko“, tat aber nichts weiter, um die Bankenaufsicht zu stärken und die Geldwäscherei einzudämmen. Die Rohstoffhändler «Glencore», «Trafigura», «Vitol», «Mercuria» und «Gunvor» erhielten nach Recherchen von Public Eye von 2013 bis 2019 insgesamt 363,8 Milliarden US-Dollar an Krediten. «Public Eye» untersuchte auch die hochrisikoreichen Finanzinstrumente und –praktiken der Rohstoffhändler, die mittlerweile selbst als Banken fungieren, sich aber weitgehend der Finanzkontrolle und der Banken- und Finanzaufsicht «finma» entziehen. «Gunvor» zahlte in den USA 164 Millionen Strafe für die Verfehlungen in Brasilien, Equador und Mexico. Es ist stossend, dass sich grosse Konzerne, Banken und Superreiche immer wieder mit lächerlichen Bussen freikaufen können, derweil andere für viel geringe Taten ins Gefängnis wandern. Beispiele dafür gibt es auch in der Schweiz genug.

Erst im November 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur «Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE) vorgelegt, und sie ist erneut ein Armutszeugnis für die „saubere“ Schweiz. Noch übler sieht die Bilanz der Vorzeigeschweiz aus, wenn man die wirtschaftlichen Faktoren des grössten Off-Shore Finanzplatzes berücksichtigt, denn Ende 2019 verwalteten Schweizer Banken ein Viertel des Weltvermögens. Sagenhafte 3742,7 Milliarden Franken. Allein die 300 reichtsten Schweizer besitzen ein Vermögen von über 400 Milliarden Franken, aber das immense Vermögen wird kaum in nachhaltige Projekte investiert. Im Gegenteil. Die Goldgrube und Steueroase Schweiz begünstigt und schützt Hunderte potenter Hauptsitze multinationaler Rohstoff-Konzerne und trägt massiv zum Abfluss von Privatvermögen aus den Entwicklungsländern und damit zur weltweiten Umverteilung von unten nach oben bei. Die Ausbeutung und Gier kennt keine Grenzen, auch nicht in Zeiten von Covid-19, ganz im Gegenteil, sie begünstigt die Globalen Technogiganten und Superreichen. Und dieser grosse Schatten fällt auf die Schweiz zurück, egal wie weiss wir das Image waschen und wie schön wir es uns einreden oder anderen predigen!

Die Schweiz glänzt in vielen Statistiken, wie beim Gold- und Geld-Reichtum, beim Glücklich sein, bei den Patenten, beim Receyclen doch die Realität sieht ganz anders aus. Neben den 810‘000 Millionären und einigen Milliardären gibt es in der kleinen Schweiz über 300‘000 Familien, die ihre Krankenkassenprämie nicht bezahlen können, 240‘000 Personen, die für ihre Steuerschulden betrieben wurden und über 400‘000 Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Die Sozialausgaben bei Bund, Kantonen und Gemeinden verdreifachten sich in den letzten 15 Jahren, hinzu kommt, dass ein Prozent die Hälfte des Gesamtvermögens für sich behält. Was heisst das? Das bedeutet das Unternehmen in der freien Marktwirtschaft Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen anbieten müssten und über Coperate Governance hinaus eine Wertschöpfung für die Gemeinschaft ausweisen müssten anstatt nur Dividenden für reiche Aktionäre.

Die «finma», die Schweizer Finanzmarkaufsicht ist eine Schlafmützen und Beschwichtigungsbehörde par excellence. Bei Whistleblowern sieht die Sache ganz anders raus, diese werden verfolgt und wie Kriegsverbrecher behandelt. ZU diesem Missstand komme ich noch ausführlicher im letzten Kapitel. Es scheint in der Schweiz zum guten Ton zu gehören, dass reiche Menschen und Finanzinstitute sich an keine Regeln halten müssen und für ihre Delikte nicht inhaftiert werden.

„Der Kuhhandel hat in der Schweiz eben Tradition“, möchte da wohl manch einer salbungsvoller Politiker sagen. Aber auch in Deutschland passieren unsaubere Dinge von gigantischem Ausmass, wenn man auf den Abgasskandal der Deutschen Autobauer schaut. Bisher wurde noch keiner der glorreichen Automanager dafür persönlich gebüsst und belangt und in der Schweiz warten die geprellten Käufer von Stinkautos noch immer auf eine Entschädigung oder Nachrüstung. Die Schweizer Banken haben nichts hinzugelernt und helfen noch immer, korrupten Politikern und Kleptokraten ihre unrechtmässig entwendeten Staatsgelder zu verstecken, wie die Pandora Papers zeigen. Man sollte endlich jeden einzelnen daran beteiligten Banker zur Rechenschaft ziehen.

Kapitalismus- und Globalisierungskritiker Jean Ziegler, Genfer SP-Nationalrat und UNO-Sonderberichterstatter von 2000 bis 2008 sagte: „Für den Neoliberalismus ist der Egoismus der Motor. Für Antikapitalisten und soziale Menschen ist der Mensch vom Wunsch nach Solidarität, Reziprozität und Komplementarität beseelt“. „Die Oligarchie des globalen Finanzkapitals, flankiert von Aussenminister Ignazio Cassis, will die NGOs zum Schweigen bringen“, sagt Ziegler.

Es sei die Aufgabe der NGOs, gegen das fiskalische Ausbluten der Entwicklungshilfe und gegen die Straflosigkeit für Konzerne und Superreiche zu kämpfen. „Die Tatsache, dass die Schweiz Mafiosi, Diktatoren und korrupten Eliten den roten Teppich ausbreitet und Unterschlupf bietet, ist skandalös“, ergänzt der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter. Zwei Milliarden Menschen haben heute schon keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. 62 UN Staaten praktizieren Folter. „Wir sind uns bewusst, dass wir diese kanibalistische Weltordnung so nicht wollen und nicht akzeptieren“, so lautet Zieglers Fazit auf Aufruf.

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Warschau 86: In Pole-Position hinter dem Eisernen Vorhang

Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden.

Vom Einsatz im Senegal ging es nach nur einem Tag Aufenthalt in Zürich gleich nach Polen weiter. Bei meiner Ankunft in Warschau, wo 14 Tagen zuvor ein Verkehrsflugzeug der «LOT» abgestürzt war und dabei rund 140 Menschen starben, konnte ich mit einem älteren Mann sprechen, der Englisch verstand und mir bei den Zoll- und Einreiseformalitäten für die 70 Fluggäste aus dem Westen behilflich war. Als ich mich bei ihm für seine Hilfe bedankte und nach seinem Namen fragte, antwortete er: „Mein Name ist Henry Zwirko. Wie bitte, entfuhr es mir, dies war doch der Name, der auf dem besagten Zettel stand, den mir der letzte Gast im Senegal überreicht hatte. Das konnte doch kein Zufall sein, dachte ich intuitiv, war aber gleichzeitig mit den Pässen und Einreisepapieren beschäftigt, was sich wohl noch stundenlang hinziehen konnte, insbesondere da ich ja nach einem kurzen Briefing von wenigen Stunden in der Schweiz, als Neuling hier hinter dem «Eisernen Vorhang» in Warschau angekommen war.

Doch das Prozedere wurde durch den Mann der sich als dieser Henry Zwirko vorgestellt hatte, mit wenigen sanften, aber entschiedenen Worten an den Grenzbeamten, erheblich abgekürzt und wir konnten alle passieren. „OK“, dachte ich mir, der Mann ist in der Tat vielversprechend. Kein Wunder reicht sein Einfluss weit, schliesslich ist er ja polnischer Kabinetts-Minister und sein Vater ein Kriegsheld aus dem 2. Weltkrieg. Soviel wusste ich schon über ihn. Aber dass ich diesen besonderen Mann gleich bei meiner Ankunft in Warschau treffen würde, war schon sehr unheimlich. Im Nachhinein bestätigte sich meine Vermutung, dass der VR-Präsident dem Treffen ein wenig nachgeholfen und mir damit den Weg in eine aussergewöhnlich verschlossene Welt eröffnet hat, um die mich viele Geheimdienstler zu dieser Zeit inklusive unsere Spionageabwehr sicher beneidet hätten.

Auf ganz natürliche Art und Weise entwickelte sich eine vorzügliche Kooperation zwischen Henry Zwirko und mir. Da der offizielle Touristen-Umrechnungskurs von Schweizer Franken und D-Mark gut sieben Mal höher lag, als der in Warschau angebotene Schwarzmarktkurs, stieg ich alsbald jede Woche ein bis zwei Mal mit einer halben Million Zloty’s, die Henry mir besorgte, in den Transfer-bus ein, mit dem wir die neuen Gäste aus Zürich abholten. Und während dem Transfer vom Flughafen zu den Hotels, erzählte ich den Gästen, wie mühsam und gefährlich der illegalen Umtausch sei und offerierte, als guter Reiseleiter während der Fahrt ins Stadtzentrum jedem Gast 200 Franken zu einem guten Kurs zu wechseln. Das Geschäft lief wie geschmiert und der Buschauffeur und die lokalen Guide’s kamen dabei auch immer gut weg und schauten dann im richtigen Moment weg. Und so arbeitete ich mich in die Tiefen von Korruption, Komplizen- und Planwirtschaft ein und hatte bald Geld wie Heu oder Millionen von Zloty’s in Lokalwährung ausgedrückt.

Nur, es gab nichts zu kaufen! Lebensmittel und Treibstoff waren knapp. Ausser Schnaps und käuflichem Sex an jeder Ecke, gab es nichts zu kaufen oder zu konsumieren. Ausserhalb der Touristenhotels war es sehr trist, abgesehen von ein paar sehr geheimen Orten für die Elite, in denen all die Leckerbissen, wie ein Chateau Briand oder Tartar und frische Säfte aufgetischt wurden. Ich war nur drei Mal an diesem erlauchten Ort, der für Polens Elite bestimmt war. Aber einmal sass auch Präsident Wojciech Jaruselski (der Einäugige, der den Russen die Stirn bot) mit seiner Entourage an einem der Nebentische. Das war für mich schon fast so, als wäre ich im Kreml ange-kommen, obschon die Polen ja keine Freunde Moskaus waren.

Einige Jahre später hatte ich ein unerwartetes Treffen mit Gorbatschew’s Aussenminister Eduard Schewardnadse in der Sauna eines berühmten Medical Wellness Hotel mit herausragendem Schlafdiagnostik-Center im Vorarlberg. Zum Glück oder wie der Zufall es so will, hatte ich eine russisch sprachige Ukrainerin als Fotomodell dabei, daher konnten wir ein paar Worte mit ihm zusammen wechseln. Offensichtlich plagten den russischen Aussenminister Schlaflosigkeits-Symptome! Wohl aufgrund der aussenpolitischen Spannungen, denn es lief ja nicht gerade gut für die Russen. Doch zurück nach Warschau; keine zwei Wochen nach meiner Ankunft in Warschau und einer ersten Rundreise in Polen nach Krakau und Zakopane, trafen die Leichenspezialisten und Forensiker aus dem Ausland ein, um den Flugzeugabsturz vor drei Wochen zu untersuchen. Daraufhin wurde unsere ganze Reisegruppe (stets so um die 50 bis 70 Personen) von einer Stunde auf die andere aus dem einzigen Mittelklassehotel, dem «Forum» in Warschau, rausgeschmissen.

Wir mussten fortan für die nächsten 14 Tagen mit lausigen, heruntergekommenen Hotels auskommen und manchmal zu Dritt ein Hotelzimmer oder zu zweit ein Doppelbett teilen. Das war in etwa so wie im Militärdienst. Doch die zu 90 Prozent männlichen Gäste nahmen es relativ gelassen hin, „wir sind ja hier im Ostblock“. Und sie waren mit kistenweise Vodka und Champagner, die ich zur Krisenbewältigung aufge-boten hatte, gut versorgt und echt zufrieden gestellt. Die meisten waren eh nur für eine „Touristen-Attraktion“ hier. Warschau war damals das Bangkok Europa’s und das weibliche Angebot reichlich anzüglich in der Hotelbar verfügbar. Ganze Bauernverbände und Aussendienst-mitarbeiter mit „schwarzen Provisions-Kassen“ kamen aus der Schweiz hier her, um sich ein wenig hinter dem Eisernen Vorhang zu vergnügen.

Nur hatte ich dafür absolut keine Zeit und Muse! Der eigenen Loge beraubt und dazu täglich auf der Suche nach neuen Unterkünften, die Transfers, die komplizierte Benzinbeschaffung auf dem Schwarzmarkt und andere bürokratischen Hürden hielten mich auf Trab. Schwierig war es vor allem, immer wieder Sprit für meine Arbeitsfahrten und Transfers ergattern. Ich schlief die ersten fünf Tage im Auto – zusammen mit dem Fahrer, dann teilte ich mit einem geschäftlich in Polen weilenden Schweizer Geschäftsführer ein paar Nächte ein durchhängendes Doppelbett. Das gab mir den Rest.

Als mir das sozialistische Zigeunerleben zu bunt wurde, liess ich mit dem bündelweise verfügbaren Dollarschmiermittel die lokalen Gäste aus den Hotels rausschmeissen, in dem ich das Doppelte oder Dreifache des Zimmerpreises auf den Tisch legte. Mit der Zeit liefen dergestalt einige Dinge wie geschmiert und als Sahnehäubchen mietete ich mir eine der schönsten und teuersten Luxussuiten im einzigen 5-Stern Hotel in Warschau, damals das «Victoria» Hotel direkt am Hauptplatz. Von dieser Staatsgast-Suite konnte ich dann auch den Papstbesuch des polnischen Pontifatius Karol Józef Wojtyła besser, als alle anderen Kamerateams von meinem Fenster aus mit verfolgen. Pontifatius Wojtyła sah ich übrigens 1993 in Kuba wieder, als der polnische Papst der Karibikinsel und Fidel Castro einen Besuch abstattete. Auch dort war ich beim päpstlichen Umzugs Tam Tam an vorderster Front dabei.

Hatte ich Zeit für mich, holte ich die arbeitslosen Mädchen in der Lobby und von der Hotel-Bar hoch, denn zu meiner Suite gehörte auch ein Piano Player im Salon zwischen den beiden Flügeln. Und Platz gab es genug in meiner Suite mit zwei Schlafzimmern und einem Salon. Plötzlich hatte ich öfters Langweile und ein halbes Privat-Bordell bei mir zu Gast. Die drei Monate in Polen waren unvergesslich und viel spannender, als die Zeit im Senegal. Mit einer jungen polnischen Studentin, die ein paar wenige Worte Englisch konnte, gingen mir dann die Pferde durch. Ich fuhr mit ihr in den Wald zu einem Gestüt, wo wir uns zwei Hengste ausliehen und in einem Höllentempo durch die herrlichen Wälder preschten.

Also genauer gesagt, hatte ich einfach keine andere Wahl. Sie galoppierte davon und mein Gaul raste hinter her. Da gab es kein Bremspedal mehr. Die herabhängenden Äste streiften und peitschten uns die ganze Zeit ums Gesicht, sodass wir tief gebückt den Höllenritt vollführten bis zu der Stelle, als ihr Gaul scharf bremste, worauf mein Hengst ebenfalls mit einer Notbremse gleichzog und wir beide elegant, ja schon fast virtuos nach einem Salto Mortale im Gebüsch landeten. Immerhin hatte ich das Zaumzeug noch im Griff und es in meiner dritten Reitstunde etliche Kilometer im gestreckten Galopp durch Polens wilde Wälder geschafft. Einfach grandios!

Wild, hemmungslos ungestüm war auch der Sex, den wir hatten, bevor wir wieder aufstiegen und unverletzt mit den Pferden zurück trotteten. Leider war es aufgrund der sprachlichen Verständigung sehr schwierig mit der Lokalbevölkerung in Kontakt zu kommen, mit ihnen zu kom-munizieren und an ihrem Leben teil zu nehmen. Da blieben mir nur die hübschen Hostessen im Hotel übrig, deren Sprache ich verstand. Doch nun geht es weiter nach London, heisst es im Fax aus der «Imholz» Reiseleiter-Zentrale in Zürich.

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Der Bundesrat will mit Klimatransparenz einen internationalen Spitzenplatz bei nachhaltigen Finanzanlagen

Bern, 17.11.2021 – Der Finanzplatz Schweiz soll ein global glaubwürdiger Standort für Anlegerinnen und Anleger sein, die einen vergleich- und messbaren Beitrag zu Gunsten der Umwelt und Gesellschaft leisten wollen. Dafür hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 17. November verschiedene Massnahmen beschlossen.

Der Bundesrat empfiehlt den Finanzmarktakteuren, mit Hilfe von vergleichbaren und aussagekräftigen Klimaverträglichkeits-Indikatoren Transparenz bei allen Finanzprodukten und Kundenportfolien zu schaffen. Dies kann beispielsweise mit impliziten Temperatur-Kennzahlen erfolgen. Dabei werden die Produktionspläne der in den Portfolien enthaltenen Firmen mit einer Entwicklung verglichen, die nötig ist, um die maximale Erwärmung auf 1,5°Grad Celsius zu begrenzen. Solche Indikatoren vermitteln Anlagekundinnen und -kunden in einfacher Weise, wie Finanzprodukte punkto Klimawirkung einzustufen sind. Anderseits legt der Bundesrat der Finanzbranche nahe, internationalen «Netto-Null Allianzen» beizutreten und strebt dahingehend Branchenvereinbarungen an. Netto-Null bedeutet, dass global nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden dürfen, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können.

Wenn Kundinnen und Kunden von Finanzinstituten bezüglich nachhaltiger Eigenschaften von Finanzprodukten und Beratungsprozessen wissentlich oder unwissentlich getäuscht oder irregeführt werden, wird von Greenwashing gesprochen. Deshalb ist es sinnvoll, einheitliche Definitionen von Nachhaltigkeitswirkungen zu fördern. Dabei soll die subsidiäre Rolle des Staates möglichst bestehen bleiben. Da die Schweiz im Klimabereich mit dem Übereinkommen von Paris Verpflichtungen für den Finanzmarkt eingegangen ist, ist ein initialer Fokus auf Klimawirkungen sinnvoll. Dieser Fokus steht im Einklang mit internationalen Entwicklungen, beispielsweise der G20 und der EU.

Der Bundesrat hat zudem das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, ihm in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bis Ende 2022 darzulegen, inwiefern die Finanzbranche die oben erwähnten Empfehlungen umgesetzt hat und ihm bei Bedarf Vorschläge für Massnahmen zu unterbreiten. Schliesslich hat der Bundesrat das EFD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK und der FINMA bis Ende 2022 gegebenenfalls vorzuschlagen, wie das Finanzmarktrecht – insbesondere bezüglich Transparenz – angepasst werden könnte, um Greenwashing zu vermeiden.


Mafia-Paradies Schweiz: Sechs Festnahmen gestützt auf Auslieferungsersuchen von Italien

Bern, 16.11.2021 – Auf Anordnung des Bundesamtes für Justiz (BJ) sind heute in den Kantonen Graubünden, St. Gallen, Tessin und Zürich 6 Personen gestützt auf italienische Auslieferungsersuchen in Auslieferungshaft genommen worden. Die italienischen Behörden werfen ihnen namentlich Betäubungsmitteldelikte und teilweise auch Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vor.

Die 6 italienischen Staatsangehörigen wurden heute von den Kantonspolizeien Graubünden, St. Gallen, Tessin und Zürich festgenommen (2 im Kanton Graubünden, 1 im Kanton St. Gallen, 2 im Kanton Tessin und 1 im Kanton Zürich). Die Haftanordnung des BJ stützt sich auf italienische Auslieferungsersuchen, dessen Grundlage Haftbefehle des Gerichts von Florenz bzw. Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Milano sind. Die von den italienischen Behörden vorgeworfenen Tathandlungen sollen von Italien aus, zumindest teilweise aber auch in der Schweiz ausgeführt worden sein. Den Festnahmen sind Ermittlungen namentlich der Kantone sowie der Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft vorangegangen. Diese Behörden führten zudem auf Ersuchen von Italien Hausdurchsuchungen im Tessin durch.

Soweit es um Straftaten geht, welche in der Schweiz begangen wurden, besteht die Möglichkeit, die Auslieferung an Italien ebenfalls zu bewilligen. Das setzt voraus, dass die kantonalen Staatsanwaltschaften bzw. die Bundesanwaltschaft einer Auslieferung den Vorrang einräumen möchten. Grund für einen solchen Vorrang kann insbesondere auch die Prozessökonomie sein.

Die festgenommenen Personen werden so rasch wie möglich im Auftrag des BJ von den Behörden der Kantonen Graubünden, St. Gallen, Tessin und Zürich zu den italienischen Auslieferungsersuchen einvernommen. Erklärt sich die Person mit der sofortigen Auslieferung einverstanden, wird ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt. Das BJ kann in diesem Fall unverzüglich die Auslieferung an Italien bewilligen. Widersetzt sich hingegen die Person ihrer Auslieferung, wird das BJ – gestützt auf das italienische Ersuchen und die Stellungnahme der gesuchten Person – über die Auslieferung entscheiden. Der Auslieferungsentscheid des BJ kann beim Bundesstrafgericht angefochten werden. Der Entscheid des Bundesstrafgerichts kann nur in besonderen Fällen – namentlich bei Hinweisen auf schwere Mängel des Strafverfahrens im Ausland – an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Die Rolle aller Medien und Quellen kritisch hinterfragen und Konsequenzen ziehen

Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden.

VORWORT                                                                   

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend. Eine Mischung aus globalen Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter.

Wer nach draussen geht, begreift schnell, dass er sich warm anziehen muss. Wut, Hass und Denunziation beherrschen das Debatten-Klima, verhindern einen echten Diskurs und führen zur Lagerbildung und Wagenburg-Mentalität. schüren den Zwiespalt und verhindern den nötigen Dialog. Ein vernünftiger Austausch zwischen den Pole-Positionen kommt kaum mehr zustande, ein Diskussionsfortschritt und Bereicherung für beide Seiten fallen unter den Tisch. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Diskreditierung von anders denkenden Menschen als billiger Ersatz für eine seriöse, fundierte und lösungsorientierte Politik verwendet wird. Anstatt uns immer mehr mit allem Lebendigen zu verbinden, haben wir unsere kognitiven Fähigkeiten sukzessive von allem Lebendigen getrennt. Mit den Smart Phones, PCs und Laptops. Augenfällig ist, dass sich die Sichtweise auf ein Display und 35 cm Horizont reduziert hat und die meisten ständig auf dem Smart Phone herum wischen, statt einem interessanten Dialog ins Auge zu sehen oder ein wenig zu flirten. Interessante Begegnungen im Öffentlichen Verkehr sind dadurch weitgehend verloren gegangen und das ist ja nur die Spitze des Eisberges.

Im Gegensatz zur Pandemie, haben wir die negativen Auswirkungen der Digitalisierung noch immer nicht im vollen Ausmass erkannt und das geniale und fortschrittliche Potential der Technologien und des Internets nicht in den Dienst der Gesellschaft und Menschheit gestellt, sondern Tech-Giganten bedingungslos zu unsere Ausbeutung, Versklavung und Entmenschlichung überlassen und machen bei dem tragischen Spiel munter mit. Die schrittweise Abkopplung von allem, was uns als Menschen und das Menschsein an sich ausmacht, die ständig künstliche Verführung von Apps und Algorithmen, die unser Leben diktiert, da unterscheiden sich die wenigsten mittlerweile von Spielsüchtigen, Tabletten- oder Alkoholsüchtigen, ja gar von Fixern. Eigentlich unterscheiden wir uns in der Masse gesehen, nicht mehr von digitalen Zombies und kaum mehr allzu sehr von Robotern, die entweder nach „Schema F“ funktionieren oder ausgemustert werden.

Was wäre, wenn die nächste globale Pandemie ein weltumspannender Cyberangriff auf das Internet wäre. Dann würde die Welt buchstäblich still stehen, dafür aber Millionen von Leuten durchdrehen. Wer noch Zugang zu seinen simplen, leben-digen Grundbedürfnissen hat und mit all seinen Fasern, ungebrochener Neugier und Freude am Austausch mit fremden Personen wird abgeschreckt. Wo ist da die Freiheit geblieben? Wir brauchen eine vernünftige globale Einkommens- und Sozialpolitik und keine Wirtschaftswachstums-Politik auf Gedeih weniger und Verderben für alle. Die meisten sozialen Medien, allen voran «Facebook» und «Twitter» sind wie «Höllenmaschinen zur Destabilisierung ganzer Gesellschaften».

Die USA und Donald Trump haben es gerade bewiesen und auf die Spitze getrieben, aber der disruptive SM-Dämon ist rund um die Welt im Dauereinsatz und dirigiert die Regierungen und die Gesellschaft vor sich her. Sie sind medienmächtig aber nicht medienmündig geworden – und die meisten von uns ebenfalls nicht im Gebrauch dieser perfiden Techno-Tools, welche die Gesellschaft spalten. Die heuchlerischen und verantwortungslosen Netzfürsten verfolgen eine „kafkaeske-Zensur-Politik“: Welche Wirklichkeits- und Diskursverzerrungen werden hier propagiert oder unterdrückt? Wo liegen genau die Grenzen des Vertretbaren? Wie werden Zielkonflikte, politische Einflussnahme und Machtmissbrauch eingeschränkt und verhindert?

Ganz einfach, es müssten für alle verbindliche und exakt formulierte Ethik-Standards und journalistische Grundlagen, was Faktentreue und Quellenangabe anbelangt eingeführt sowie die volle Transparenz bei den Filtereinstellungen und der „Weltsicht“ der Plattform hergestellt werden. Doch das wichtigste ist, dass die Unternehmen ausreichend besteuert werden, um tatsächlich einen sozialen Beitrag zum Weltgeschehen zu leisten und nicht nur Marc Zuckerberg, Jeff Bezos und einige andere zu Multimilliardären zu machen. Kein Mensch sollte eine oder mehrere Milliarden allein besitzen. Milliardäre müssten meiner jeden Cent über eine Milliarde an die Gesellschaft zurückgeben. Doch: Die Oligarchie des globalisierten Finanzkapitals will die NGOs zum Schweigen bringen und Aussenminister Ignazio Cassis will die Entwicklungsorganisationen an die kurze Leine nehmen und ihnen die Beiträge kürzen, dabei ist es nur folgerichtig wenn sich zivile Organisationen im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit auch politisch einsetzen. Die NGOs müssen in der Lage sein, das Übel an der Wurzel zu packen und auf ziviler Ebene gegen das Elend und die Ausbeutung vorzugehen.

Zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, 62 UN-Staaten praktizieren Folter, Millionen von Menschen und Kindern verhungern, obschon die Welt genügend Nahrungsmittel für alle produzieren könnte. Für den Neoliberalismus ist die kannibalistische Welt- und Wirtschaftsordnung und der Egoismus der Motor der Geschichte. Für AntikapitalistInnen und soziale Bewegungen ist jeder Mensch vom Wunsch nach Solidarität, Reziprozität und Komplementarität mit den Aermsten Menschen beseelt und der Gedanke an eine gerechtere Welt keine Utopie sondern eine Notwendigkeit an der stetig gearbeitet werden muss. Ist es vermessen, von einer post-kapitalistischen Welt zu träumen und dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. „Wenn das menschliche Bewusstsein endlich von der kapitalistischen Entfremdung menschlicher Werte befreit ist, beginnt der Transformationsprozess der neuen Ordnung im Rahmen der Achtung aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und Werte beruhen wird.

Alles Wichtige ist unkäuflich, alles käufliche ist unwichtig. Verzicht schafft Freiraum. Wer kaum Geld braucht, muss auch nicht viel verdienen und kann sich sinnvollerem zuwenden, als Sklavenarbeit zu verrichten. Nach wie vor fehlt es am ideellen Überbau – jeder schaut für sich, Egoismus und Selbstdarstellung florieren. Viele frönen einem oberflächlichen, konsumorientierten und sinnentleertem Dasein nach.

Es gibt Neo-Asketiker, pragmatische Idealisten, robuste Materialisten und überbordende Kapitalisten. Aus der Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen folgt ein Turbo-Individualismus, der die ideellen Grundlagen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft torpediert und auf Mitgefühl, Solidarität und Ehrbarkeit verzichtet. Nach der Emeritierung der Religion und Politik verlieren die Götter des Kapitalismus ihren Glanz und falls vorhanden ihre sinnstiftende Kraft. Mehr Schein als Sein war lange das Motto.

Der Lack ist ab und der Glanz des ungezügelten Kapitalismus verblasst im Spannungsfeld zwischen Turbo-Kapitalismus und sozialer Marktwirtschaft. Vieles steht derzeit auf dem Prüfstand: Das Menschenbild, die Geschlechterrollen, die Weltordnung und die Wirtschaftsordnung, der Generatio-nenvertrag und der Wohlfahrtsstaat. Wir befinden uns im Fegefeuer der Paradoxien. Die Spaltung und Fragmentierung hat die Gesellschaftsordnung zerrüttet und daran ist mitunter die Digitalisierung schuld. Sind wir jetzt soweit, dass wir die verlorenen Werte durch noch mehr Gesetze und staatliche Zwangs-massnahmen  ersetzen und die Gesellschaft und den Staat vor überbordenden Zeitgenossen und -genossinnen und uns zugleich vor den Übergriffen und eingriffen des Staates schützen und die Grund- und Freiheitsrechte mehr und mehr aufgeben. Sie sind jetzt schon so löchrig wie ein Emmentaler Käse.

Vor 20 Jahren fanden die Terrorattacken vom 11. September auf die Twin Towers des World Trade Centers in New York statt. Diese veränderten die Welt grundlegend und lösten den “Kalten Krieg” mit der Sowjetunion ab, wobei die NATO Bündnispartner sich sofort mit bedingungsloser Solidarität den USA anschlossen und zum ersten Mal in der Nato-Geschichte den Bündnisfall ausrief. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stand der US-Sicherheitsapparat ohne nennenswerten Feind da.

Der «War on Terror» hat der Kriegsmaschinerie wieder kräftig Auftrieb und grosse Militär-Budgets bescheert. Der Krieg im Irak und in Afghanistan waren die Folge und Europa hat munter mitgemacht – auch im Wissen um die Foltergefängnisse der USA in Afghanistan, im Irak, im Ostblock und auf Guantanamo. Bei den US-Entführungs- und Folterflügen hat auch die Schweiz mitgeholfen und eine humanitär gesehen ein katastrophale Rolle gespielt. Deutschland steht nicht besser da und die Briten machen sowieso was die Amis wollen.

Da es international keine völkerrechtlich anerkannte Definition von Terrorismus gibt, haben die Staaten den Begriff immer weiter ausgedehnt, den Sicherheitsapparat zu einem Präventivüberwachungsstaat hochgefahren und aufgebläht und mittlerweile ist jeder und jede eine verdächtige Person. Unter Terrorismus fallen heute Delikte, die nichts mit politischer, umstürzlerischer Gewalt zu tun haben. So auch im neuen Schweizer «Polizeimassnahmengesetz PMT», in dem schon die Verbreitung von Furcht und Schrecken als Terror gilt. Wo sind da all die Freiheits-Trychler, Urgesteine, Corona-Leugner und Freiheitskämpfer geblieben? Unsere Rechte wurden seit zwei Jahrzehnten laufend beschnitten und die Bevölkerung hat alle Verschärfungen und Einschränkungen abgenickt. Es ist ein Trauerspiel und eine Heuchelei sondergleichen.

Im Strafrecht hat eine Verschiebung in den präventiven und damit in den privaten Bereich stattgefunden. Die vorsorgliche Überwachung hat dramatisch und unverhältnismässig zugenommen. Nach 2015 beschloss auch die Schweiz eine Anti-Terror-Strategie und verschärfte das Nachrichtendienstgesetz, wobei nun zwangsrechtliche Massnahmen aufgrund von Vermutungen, vagen Indizien und undurchsichtigen Algorythmen bei der Rasterfahndung zulässig sind und das perfide ist, dass nun auch Überwachungsmassnahmen auf «gewalttätigen Extremismus» ausgedehnt wurden, auch dies eine vage juristische Umschreibung, wer, was, wann als «extrem» eingestuft wird.

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Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend. Eine Mischung aus globalen Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter.

Als ich im Herbst 1986 nach dem Reportagekurs mit dem „Enfant Terrible“ der Schweizer Medienlandschaft, mit dem Historiker, Schriftsteller und Skandal-Autor Niklaus Meienberg meinen ersten Artikel über die unmenschlichen Zustände in der Asylanten-Empfangsstelle Kreuzlingen, in der damals noch renommierten «Weltwoche» publizierte, begann für mich der Startschuss für eine journalistische Laufbahn. Damals gab es noch in jeder grösseren Schweizer Stadt mindestens zwei Tageszeitungen, die sich konkurrenzierten oder ergänzten. Die Anzahl kritischer Zeitungen, Magazine und Fachpublikationen war damals extrem viel höher in allen Bereichen des Lebens und der politischen Meinungsvielfalt sowie Medienbildung. Rasch baute ich mir auch durch die Pressefotografie ein umfangreiches Netzwerk zu den führenden Presse- und Bildagenturen in Europa auf. Mit Partneragenturen wie «Keystone», «dpa», «action press», «agence france press», «Ringer Bild Dokumentation (RDB)», «Big Pictures», etc. habe ich gut Geld verdient.

Fast alle dieser Agenturen sind von der Bildfläche verschwunden, das Bildagenturgeschäft haben die Online-Plattformen wie «Adobe», «Alamy», «Fotolia», «Shutterstock», «Getty Images» übernommen. Damals, bei den Agenturen gab es noch Bildhonorare zwischen 50 bis 200 Franken bei Tageszeitungen und erheblich mehr bei renommierten Magazinen. Heute bekommt man noch zwischen 30 bis 60 Cents für eine Luftaufnahme in Polynesien oder andere Bilder. Von den zahlreichen Reise-Hochglanzmagazinen, wie «Globo», «Relax & Style» existiert keines mehr. Eigene Korrespondenten und/oder ein Heer von freischaffenden Journalisten, auch das sind tempi passati. Erst kam «Google», dann die ersten Online-Medien und schliesslich die Sozialen Medien, die den klassischen Zeitungen und vielen phänomenalen Publikationen den Garaus gemacht haben, weil die Werbeeinnahmen abflossen. Auch die einstigen Big-Players im Anzeigengeschäft wie «Publicitas», «ASSA» und «Ofa» sind Vergangenheit. Das führte zur Medienkonzentration und Ausdünnung der Presselandschaft, als auch zu einer grösseren Abhängigkeit von PR-Inhalten und damit verbunden zu einer Schwemme unkritischer Information und zu disruptiven Medienmogulen durch die medialen Machtkonzentrationen in vielen Ländern. Ein Beispiel:

Rupert Murdoch ist einer der übelsten Strippenzieher bei der Spaltung der Gesellschaft in Grossbritannien und in den USA, er war ein Irak-Kriegstreiber und ist ein bekennender Klimaskeptiker wie Donald Trump. So unterstütz-ten er und seine Medien nach dem Niedergang der Konservativen in Grossbritannien den Kurs der Regierung von Toni Blair, der ein Referendum über den Euro Beitritt Grossbritaniens im Wahlkampf 1997 versprach. Unter anderem wird Murdoch vorgeworfen, dass Fox TV und die 175 Zeitungen der «News Corporation» im Vorfeld des Irak-Krieges eine euroskeptische Grundhaltung eingenommen hätten. «The Sun» und die 2011 eingestellte «News of the world» waren für ihre EU-kritische und anti-deutsche Haltung bekannt. «Fox TV» wurde immer wieder wegen einseitiger Parteinahme zugunsten der Regierung Bush kritisiert. 2007 räumte Murdoch in einem Interview am «World Economic Forum» in Davos öffentlich ein, dass er aktiv versucht habe, die öffentliche Meinung zu Gunsten George W. Bush Nahost-Politik zu beeinflussen. Murdoch war öfters bei Blair, als der britische Aus-senminister oder andere Regierungsmitglieder in der heissen Phase und Debatte zum Kriegseintritt Grossbritan-niens in Allianz mit den USA. Murdoch hat Blair dazu gedrängt sich auf die Seite der USA zu schlagen.

Erst desavouirten Murdochs Boulevardmedien unter der Thatcher-Regierung alle Minister der Labour Regierung mit Schmutzkampagnen und brachten so die Torries an die Macht. Unter Cameron kam es dann zur Aufdeckung im gigantischen Abhörskandal der «News of the world“. Der Journalist Nick Davis hat 2009 hat die Hintergründe des Abhörskandals im «The Guardian» publiziert. Demzufolge wurden systematisch Hunderte von Politikern und Prominenten jahrelang ausspioniert, überwacht, erpresst oder bestochen. Vier britische Premierminister wurden schliesslich zum «Leveson-Untersuchungsausschuss» eingeladen. Dort erfuht man auch, dass Murdoch auch Nigel Farage von der «UKIP» dazu ermunterte, den Brexit weiter zu forcieren und es so geschafft hat, die britische Gesellschaft stark zu spalten.

Murdoch stelle eine echte Gefahr für liberale Demokratien dar – ohne ihn hätte es keinen «Brexit» gegeben, sind sich Politiker und Politologen einig. Der «Brexit» war der Höhepunkt Murdochs Macht in Grossbritannien und mit «FOX NEWS» hat er Trump gross gemacht und zum Präsidenten befördert – nicht die Russen. Yvanka Trump verwaltete offenbar die Vermögen von Murdochs Töchtern – so kam der Kontakt zustande. Erst war Murdoch von Trump nicht begeistert, aber er erkannte Trumps Potential für seine Zwecke. Das Treffen der Stammeshäuptlinge fand 2006 in Schottland auf dem Golfplatz statt. Dort entschied Rupert sich für Trump statt für Hillary Clinton. Der Rest ist Geschichte. Trump wäre ohne «Fox News» nie Präsident geworden, soviel steht fest. Murdoch ist direkt verantwortlich für die politische Verseuchung der Medien und damit die Verseuchung der Gesellschaft.

Das ist aber wie wir gut wissen, nur eines von vielen Beispielen der politischen Einflussnahme durch die Printme-dien, ein Virus der quer durch die ganze Presselandschaft in Europa wie anderswo auf der Welt grassiert, von Grossbritannien über Italien, Österreich und Ungarn und natürlich auch tendenziell in der Schweiz, ganz zu schweigen von den autokratischen Staaten und Pressezensur-Weltmeistern. Auch die USA und Donald Trump haben es gerade bewiesen und auf die Spitze getrieben, der disruptive Medien-Dämon ist rund um die Welt im Dauereinsatz,  dirigiert die Regierungen vor sich her und spaltet die Gesellschaft. Wir sind zwar medienfreudig aber nicht medien-mündig geworden – und die meisten verlieren sich bei der Verwendung dieser perfiden Techno-Tools, welche die Gesellschaft spalten, in der Endlosschlaufe der Filterblasen und perfider Einflussnahme.

Schuld daran ist einerseits die Kanibalisierung der klassischen Medien durch die Online-Plattformen, die dem kriti-schen und unabhängigen Journalismus das Wasser abgegraben haben, dann die Banalisierung der Inhalte mit Gratiszeitungen mit Null-Tiefgang oder Breite und schliesslich unserem unkritischen Medienkonsum.

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DerFluch von Big Data und unsere vorsätzliche Fahrlässigkeit mit dem Datenumgang

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Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend. Eine Mischung aus globalen Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter.

Big Data hat sich als Treibstoff des Informationskapitalismus etabliert und die Diktatur der Techgiganten und Informationseliten zementiert, weil die Abieter über die Daten und Schlüsseltechnologien zur Analyse verfügen. Umso tragischer ist unsere sorglose Gleichgültigkeit gegenüber einer exzessiven Datensammelwut jeder Art. Da müssten sich insbesondere alle Corona-ImpfgegnerInnen und Freiheitsgeister längst damit so intensiv befassen, wie mit dem neuen Impfstoff. Die Gefahr, dass der Dreiklang aus Informations-, Gefühls- und Verhaltenskontrolle suma surum zu einer Risikotechnologie für unsere Gesellschaft, Freiheit und Demokratie führt, ist mehr als real. Das hat nicht nur der Sturm auf das Capitol bewiesen. Die Big Data Mogule und Datenkraken wie «Google», «Amazon», Facebook», Twitter» und Co, entziehen sich staatlicher Kontrolle. Regeln für die Informations-ökonomie bestehen kaum. Genauso wenig gibt es eine geselschaftliche oder politische Optik und Strategie für den Umgang mit Big Data und intelligenten Maschinen. Sind wir vom kollektiven Wahnsinn umzingelt? Ja, aber es ist viel schlimmer, wir sind Teil und zumeist passive Akteure der aktiven Kollaborateure des kollektiven Irrsinns.

Wir nehmen es einfach hin, dass unsere grundlegenden Menschenrechte, wie das Recht auf Privatsphäre völlig aus-gehebelt und unsere Daten völlig unnachvollziehbar kursieren und äusserst intransparent ausgeschlachtet werden. Wir steuern mit unseren bedenkenlosen Blogs und Beiträgen fleissig zur Goldgräberstimmung der Tech-Giganten und zugleich zur taktischen und politischen Vernebelung bei. Dabei wird immer klarer ersichtlich, dass intelligente Maschinen unseren Alltag und die Gesellschaft zunehmend radikal verändern werden, sowohl im zwischenmenschlichen Umgang, als auch unsere Werte- und Rechtssysteme als auch die Staatsformen und Kommunikation beeinflussen oder zerstören werden.

Jene Industrien, die Big Data Produkte mit Totalüberwachung zur Marktreife bringen, haben keine Gewissensbisse und kennen keine Grenzen, wenn es um lukrative Geschäfte geht. George Orwell lässt grüssen! Seine damals schon gruseligen Fiktionen, wurden bei weitem übertroffen. Fast geräuschlos hat sich der Informationskapitalismus in unsere Grundfeste und in unser Leben eingeschlichen. Das Hypertasking ist zu einem grotesken Hype verkommen. Bei der regelmässigen Beobachtung, wie flüchtig die User und wie oberflächlich die Infos sind, wird mir übel. Immer mehr Daten sollen unseren Lifestyle verbessern beziehungsweise optimieren, nach dem Motto: Hedonis-mus, Egoismus und Subjektivismus sind gut. Me, myself and I. What else? So funktioniert die Indoktrination mit faschistischen Ideologien und Manifesten am Besten. Die Spaltung der Gesellschaft hat sich schon in erschreckend disruptivem Mass vollzogen. Der Angriff auf die Solidarität der Gemeinschaft und die Spaltung der Gesellschaft ist ebenfalls weit fortgeschritten. Die Alarmglocken schrillen, aber keiner hört hin. Wie beim Klimawandel wird auch dieses Problem gerne verdrängt.

Dafür herrscht in der Big Data Community – im quasi rechtsfreien Raum schwebend –, Goldgräberstimmung im es wird hemmungslos auf Profit geschürft ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Folgen, selbst über dürftig beste-hendes Recht hinaus und wir sind alle willige Komplitzinnen und Komplitzen. Privatsphäre ade! Grundrechte? Was solls, brauchen wir nicht mehr, sagen sich viele unbeschwert und opfern damit ein schwer erkämpftes Grundrecht. In der Tat haben wir (fast) gar keine Wahl mehr, Big Data wird zum dominierenden Schicksal einer Welt, deren Erbe es ist, kein Schicksal und kein Gewissen mehr zu haben und sich einem totalitären System bedingungslos anzuschliessen. In der Tat ist asketisches Verhalten im Umgang mit Smartphones, Chats, Communities zum Karriere-Killer geworden und die, die es tun erleben eine unheimlich Stille rund um das geräuschvolle Gebrüll, im Blog-, Multi- und Hypertasking-Zeitalter. Man ist sozusagen schon tot aber noch nicht ordentlich entsorgt. Wer nicht mitmacht, fällt aus der Gesellschaft heraus.

Hält man sich vor Augen, dass Big Data proaktiv lernende, intelligente Systeme mit Augen und Ohren für alles sind, dass sich aber kein Mensch mehr die Mühe macht, die Prozesse und Resultate zu hinterfragen. Auch muss man sich fragen ab wann künstliches Leben den Objektcharakter des Erschaffenene verliert und zum Subjekt wird, dem ebenfalls mehr Rechte und Freiheiten eingeräumt werden. Die Grenzen zwischenmenschlicher und künstlicher Intelligenz beginnen zu verschmelzen und das nicht nur beim Bio-Enhancement, die Fortschritte in der Anthropotechnik sind enorm. Damit löst sich nicht nur das christlich-kantische Modell sondern auch die Rechtsordnungen auf, die auf eben dieser Dichtomie, dem dualistischen System von Subjekt versus Objekt aufbauen.

Wir sind aber leider nicht einfach Opfer, sondern sehr aktive MittäterInnen. Es liegt in unserer Hand, wie naiv wir bleiben wollen, wie weit wir von der Vernunft Abstand nehmen und uns einlullen und in falscher Sicherheit wiegen wollen, in dem wir bei dem ganzen Datenkraken-Zirkus munter mitmachen. Persönlich habe ich schon 2013 alle Social-Media Aktivitäten beendet und benutze auch auf dem Smart-Phone kein einziges App und schon gar nicht ist «Google» aktiviert. Das führt zwar einerseits zu einer Isolation und Abschottung, andererseits begünstig es die Weit- und Scharfsicht durch eine fokussiertere An- und Einsicht, als auch eine gewisse Gelassenheit und erhöhte Dialogbereitschaft infolge der nicht ständig reizüberfluteten Echokammern–Apokalypse. Natürlich nimmt man für die friedliche Ruhe einige Einschränkungen in Kauf.

Im Takt unseres Pulsschlages geben wir unser Innerstes preis und auch wenn wir noch so viel Kontrolle wie möglich ausüben, was wir preisgeben, können wir uns dem Diktat der Ausforschung nicht mehr entziehen. Die Güte der Systeme, die Beschaffenheit der über uns erhobenen Daten und die daraus gewonnen Erkenntnisse bleiben im Verborgen und können von uns nicht verifiziert werden. Leider ist auch unwissenschaftliches Vorgehen im Um-gang mit den erhobenen Daten eher die Regel als die Ausnahme. Die Primärdaten, die wir selbst preisgeben, wer-den mit Sekundärdaten, also anderweitigen Hinweisen und Spuren die wir digital hinterlassen haben verknüpft. Die Quellen werden von Sensoren überwacht und in diesem Sinne ist jeder der den Spion mit dem Smartphone in der Tasche trägt selbst eine Quelle der Datenfusion, wenn Telefonate, Chats, Kalender, Internet abgesaugt und von un-bekannten Mächten ausgewertert werden. Da man nicht genau weiss, wer welche Daten wie erhebt und an wen weiter gibt darüber hinaus zumeist nicht bekannt ist, was sich daraus letztlich ergibt, hat man auch keinen Einfluss auf Falschbewertungen und Fehleinschätzungen – und das kann sich höchst fatal auswirken.

So gesehen müssten sich alle freiheitsliebenden Corona-Impfgegner schon seit gut zehn Jahren von ihrem Smart-phone getrennt haben, umso mehr, als das Leben vielschichtiger und komplexer ist, als algorythmische Logikrätsel, auch können die erhobenen Daten veraltet, aus fragwürdigen Quellen, falsch oder unvollständig sein und das Bild verzerren. Dazu gibt es zwar widerum ein spezielles Verfahren die sogenannte Bayes‘sche Statistik, die mit bedingten Wahrscheinlichkeiten arbeitet, aber das wird weder bei vielen Datenschürfern angewandt, noch ist es der Weisheit letzter Schluss. Im Gegensatz zur bisherigen gesellschaftlichen Entwicklung hin zu mehr Individualisierung, sind es nun die intelligenten Maschinen, die uns zu standardisierten Menschen machen und je nach dem auch falsch klassifizieren und einordnen mit zuweilen fatalen Folgen. Ferner muss man wissen, dass die Datenfusion einer kontinuierlichen Anpassung unterworfen ist, weil sich die Welt rasch verändert und die Daten-menge exponentiell anwächst.

Die Anpassung kann auf zwei Arten erfolgen, entweder der Daten-Scientist passt die Algorythmen selbst an oder bei der künstlichen Intelligenz, die Maschine passt sich den veränderten Bedingungen selbst an. Dass dieser Anpassungsprozess so fehlerhaft, wie der Mensch oder das menschliche Gehirn ist, sollte uns bewusst sein. Nützt uns aber herzlich wenig, weil wir und auch die Staaten kaum oder keinen Einfluss mehr über diesen Geschäftszweig haben. Lernende Maschinen sind reine Optimierer, bei Handelsgeschäften mag das ja noch durchgehen, ganz anders ist die Situation aber, wenn man Rückschlüsse auf Verhaltensprognosen von Individuen diesem starren Schema unterwirft. Bedeutet die zunehmende Quantifizierung und Vermessung etwa, dass wir uns lediglich genauer irren und dafür Werte wie Menschlichkeit, Zuneigung, emphatie dafür opfern?

So hat «Google» längst nicht nur das Internet aus dem Weltraum für infrastrukturschwache, abgelegene Regionen geschaffen sondern handkehrum auch die militärische Schlüsseltechnologie zur Überwachung aus dem Weltraum, denn die Google»-Drohnen sind «HALE» Drohnen und fliegen in einer Höhe von gut 20 Kilometern über der Erde. «Googles» Drohnen können jahrelang über jeder beliebigen Zone der Welt kreisen und sind mit herkömmlichen Luftverteidigungssystemen nicht zu bekämpfen, denn durch die feine Struktur sind sie kaum dedektierbar. So eine «HALE»-Drohne ist der Traum jedes Diktators und vieler Staaten, die Hoheit liegt aber bei einem privaten Unternehmen. Und das ist in vielen Bereichen der Big Data Schlüsseltechnologien heute so. Gewisse Unternehmen haben heute mehr macht als einflussreiche Staaten, auch das sollte uns zu denken geben und Sorgen bereiten.

Die Auswüchse und fatalen Folgen fehlgeleiteter Algorythmen für die Weltbevölkerung lässt sich erstmals in gros-sem Stil an der Bankenkrise von 2008 erkennen. Bis dahin täuschten die finanzmathematischen Modelle vor, Verlustrisiken von Wertpapieren pulverisieren zu können, was aber nicht geschah und das Kartenhaus-System zusammenbrach. Dann hatten wir den «Wirecard-Skandal» ein ähnliches Konstrukt, das auf Luftblasen und Betrug im grandiosen Ausmass fusste. Hat die Finanzindustrie oder die Welt was gelernt? Nein, denn der Zusammenbruch des Finanzsystems aufgrund der Kapitalakkumulation war 2008 plötzlich «too big to fail» geworden, was ein fatales Signal an die Turbo-Kapitalisten aussendete. „Macht einfach weiter so, aber macht es ein bisschen besser“, lautete die Message. Ja, Halleluja, so sind der Hochfrequenzhandel und das Kapitalsystem weiterhin tickende Zeitbomben und die Gier-Mentalität hat einen abgrundtiefen Graben durch die Gesellschaft gerissen.

Als die Queen 2008 der «School of Economics» einen Besuch abstattete, fragte die Monarchin, weshalb die Wis-senschaftler das globale Bankenbeben nicht hatten kommen sehen. Ein halbes Jahr später erhielt die Queen von den zwei Wissenschaftlern Tim Besley und Peter Hennessy die Antwort, die folgerndermassen lautete: „Das Unvermögen, den Zeitpunkt, dass Ausmass und die Schwere der Kriste vorherzusagen und ihr zuvorzukommen, hatte zahlreiche Ursachen, doch insbesondere haben viele intelligente Menschen national und internationals kollektiv versagt, als es darum ging, die systemischen Risiken für das ganze System zu begreifen.“ Dieses Fazit lässt sich ebensogut auf weitere grosse Skandale («Wirecard»/«1MbdFund») aber auch auf den Klimawandel und den Umgang der Menschheit mit dem übergrossen Fussabdruck anwenden. Es ist immer wieder dieselbe Leier. Leider.

Früher hiess es, Gott sieht alles, aber auch das ist passé. Gott wurde durch eine Tech-Dreigestirn ersetzt: die «NSA» sieht alles, «Google» weiss alles und «Apple» hört alles mit. Nur, wenn Privat-Unternehmen sich nun schon über die Hoheit von Staaten und Gesetzen stellen und unsere Grundrechte missachten, was kommt da auf uns zu? Und wo führt das hin, wenn die ständige Pflichterfüllung, bedingungsloser Gehorsam, stete Optimierung und ein stromlinienförmiges, konformes und steriotypes Verhalten zur Hybris des Daseins wird. Sind wir blind, taub oder einfach fahrlässig blöd, um das ganze Spiel einfach so mitzumachen und uns selbst abzuschaffen? Das ist doch komplett schizophren! Denken wir doch daran, dass ein Staat per Dekret oder eine fremde Macht durch Spionage und Sabotage, als auch Verbrecherbanden an die Daten herankommen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Ganz abgesehen, welche verbrecherischen, erpresserischen und disruptiven Aktivitäten von den Unternehmen selbst aus geht. Es ist kein Wunder, dass sich die Spaltung der Gesellschaft durch die Digitalisierung extrem verschärft hat, dass Wahlen mit Boots manipuliert werden und soviele auf den social medias auf die irrsten Fake-News reinfallen, von Verschwörungsfanatikern gesteuert und von Faschisten angeheizt werden. De Facto haben wir nun tag täglich einen globalen Holocaust in fragmentierten Scheiben und Tranchen. Je intelligenter die Maschinen wer-den, umso dümmer und unkritischer wir werden, weil wir nämlich gar nichts mehr verstehen und uns dem Sog oder der Magie der digitalen Götter nicht mehr entziehen können.

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Upside-down world: whistleblowers are punished and tortured, the mass murderers walk around free

FOREWORD

The author, Gerd Michael Müller, born in Zürich in 1962, traveled as a photo-journalist to more than 50 nations and lived in seven countries, including in the underground in South Africa during apartheid. In the 80 years he was a political activist at the youth riots in Zürich. Then he was involved in pioneering Wildlife & eco projects in Southern Africa and humanitarian projects elsewhere in the world. As early as 1993, Müller reported on the global climate change and in 1999 he founded the «Tourism & Environment Forum Switzerland». Through his humanitarian missions he got to know Nelson Mandela, the Dalai Lama and other figures of light. His book is an exciting mixture of political thriller, crazy social stories and travel reports – the highlights of his adventurous, wild nomadic life for reportage photography .

In the course of writing my book I deliberately put the chapters online already in the draft stage to observe which stories seem to be interesting, how the search engines spread the keywords and what reactions there are to them. Well it shows the following picture in a nutshell. The grazing of the online information is mainly driven by countries like China, Russia, USA and also Iran and in no time a flood of applications for systematic monitoring of the content pours in as well as a tidal wave of pishing emails and other cyber attacks. It’s not particularly surprising but nevertheless impressive how seamlessly the Internet is being scoured today. In addition, spyware prgrams such as „PRISM“, „Tempora“ and „Boundless Informant“ come into play, as we have known since Edward Snowden. And that brings us to whistleblowers. Thanks to courageous whistleblowers like Wikileaks founder Julian Assange, or Edward Snoden or investigative journalists and research networks like „Bellingcam“, some dirty tricks of despots, corrupt politicians, military operations, surveillance measures and economic crimes come to light. Fortunately, one would think. But far from it.

„Julian Assange has provided evidence of the most serious state-sanctioned crimes we torture and mass murder“ says none other than the UN Special Rapporteur Nils Melzer in his book „The Case of Julian Assange – History of a Persecution“. Apparently, Melzer’s visit to investigate alleged human rights violations, announced at the Ecuadorian embassy in April 2019, led to a three-day coordinated blitz by the three countries involved that enabled Assange to be extradited to the British police and has since been back in custody. First, the Ecuadorian embassy withdrew his asylum status and citizenship without due process of law, and at the same time the British government received an extradition request from the U.S. authorities, after which Assange was handed over to the British police and has been in custody ever since. Before that, he spent seven years in asylum in the Ecuadorian embassy to avoid extradition to the U.S. via Sweden. The U.S. extradition request is currently underway.

„The fact that the person who exposed mass murderers and crimes of torture against humanity should now himself be imprisoned as a criminal for 175 years, while not a single crime has been atoned for or those responsible punished,“ is evil for Europe, Melzer continues. „I didn’t think it was possible at first that Sweden or the UK would disregard human rights in such a way. But when it comes down to the wire, the rule of law doesn’t work anymore, even here in Europe. Julian Assange is, so to speak, „the skeleton in the closet of the self-righteous West.“ This has already shaken him (Melzer), although he has experienced and seen a lot as an ICRC delegate. Also the proceedings in Sweden because of alleged rape and other sexual offenses had been stopped, after Meltzer had written a letter to the Swedish government and had pointed out to them about 50 partly most serious procedural violations.

When asked whether this could also happen in Switzerland, the UN Special Rapporteur’s answer is: „Absolutely.“ He says he regularly has to approach massive discussions with the authorities in this country as well. The „crypto affair“ with the maipulated cipher devices is probably the most recent example that came to light, he said. Here, too, the Federal Council knew nothing about the affair, Parliament remained quiet and did not set up a commission of inquiry, and the judiciary did not take any action either, „which shows that the separation of powers does not always work in Switzerland either,“ says Melzer. Christoph Meili, who in 1997 made public the dormant assets of Holocaust victims and fled to the USA. Or Hervé Falciani, a former computer scientist at „HSBC“ bank in Geneva, who provided French, British and German tax authorities with data on thousands of tax cheats. Switzerland sentenced him to prison in 2015 for „economic espionage“ and demanded his extradition from Spain when Falciani was arrested in Madrid in 2018.

But back to the Assange case, he said the U.S. government’s unprecedented campaign is aimed at stalling Wikileaks‘ methods of allowing whistleblowers to anonymously publish large amounts of secret data. Seventeen of the 18 charges Assange faces in the U.S. involve mundane journalistic activities such as researching and publishing evidence of government abuse of power. „Assange himself never had a duty of secrecy,“ Melzer says. Assange is a journalist or publicist who obtained and published informa-tion. „That’s not a criminal offense,“ Melzer concludes. If he were convicted of being a spy for this, all investigative journalists worldwide could face the same in the future. That would be the end of democratic surveillance of state power. But there is hope, because under English law, no one can be extradited for a political offense. Espionage is by definition political. Last but not least, international law prohibits any extradition to a country where there is a threat of torture. This is well known to be the case in the U.S. for espionage charges.

The situation was different with Chelsea Manning, then known as Bradley Manning. He leaked to WikiLeaks a U.S. military video of the July 12, 2007, airstrikes in Baghdad and more than 250,000 diplomatic dispatches. The video shows civilians being shot from U.S. gunships, including Reuters reporters, accompanied by cynical comments from the helicopter crew. On July 30, 2013, he was found guilty on 19 of 21 counts and sentenced on August 21, 2013, to 35 years in prison and a $100,000 fine. Manning was released on May 17, 2017.

In 2013, Edward Snowden – a former technical employee of the US intelligence agencies NSA and CIA, who published the existence of the programs used for total surveillance of global Internet traffic. He, too, had to flee and absconded to Russia.

Reporters without Boarders  

The Trump Administration’s use of the Espionage Act could lead to Assange’s conviction and a sentence of up to 175 years in prison. This would set a dangerous precedent for all journalists who publish classified information that is of public interest.

In retaliation for his role facilitating major revelations in the international media about the way the United States conducted its wars, Assange is facing 18 charges in the US, including 17 under the Espionage Act. A UK court will consider the US extradition request starting on 24 February.

Assange’s alleged crimes date back to 2010, when the organisation he founded, WikiLeaks, transmitted documents to media outlets including Le Monde, The Guardian and The New York Times. The documents, which were provided to WikiLeaks by whistleblower Chelsea Manning,  included 250,000 US diplomatic cables and thousands of mostly classified internal US army reports about military operations in Iraq and Afghanistan. Their disclosure exposed cases of torture, abduction and disappearances*.

The publication of these documents by media outlets was clearly in the public interest, and not an act of espionage. Julian Assange’s contribution to journalism is undeniable. 

Assange sought refuge in the Ecuadorian Embassy in London for seven years, but, as a result of a change of government in Ecuador, he was released to UK authorities and arrested on 11 April 2019.

RSF urges the UK government to prioritise the principles of freedom of expression and the defence of journalism in its treatment of Assange, and to act in accordance with UK law and the country’s international human rights obligations.

RSF is concerned about Assange’s health. After visiting him in London’s Belmarsh prison on 9 May, UN special rapporteur Nils Melzer reported that Assange had been deliberately exposed to inhuman and degrading treatment that could be described as psychological torture.

Every day, news organisations rely on and publish classified information to serve the public interest. If the legal persecution of Assange continues, investigative journalism and press freedom will be the victims. 

As a matter of urgency, please sign this petition calling for the United Kingdom not to comply with the United States’ request to extradite Julian Assange. Share this appeal using the #FreeAssange hashtag!

*The “Collateral Murder” video published by WikiLeaks revealed that Reuters reporter Namir Noor-Eldeen and his driver and assistant Saeed Chmagh were killed in Baghdad on 12 July 2007 by shots fired from a US helicopter.