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Beispiellose Repression gegen unabhängige Medien und Antikriegsbewegung

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Switzerland: The Police forces are observing a demonstration in Zürich City with a video camera. © GMC

11.03.2022 Die russischen Behörden gehen mit brutaler Repression gegen unabhängigen Journalismus, Antikriegsproteste und abweichende Meinungen vor. Seit dem militärischen Einmarsch in die Ukraine wurden in Russland fast 14’000 Menschen bei Antikriegskundgebungen willkürlich verhaftet, mehr als 150 Journalist*innen flohen bereits ausser Landes.

Dadurch, dass sie die populärsten kritischen Medien blockiert, unabhängige Radiosender geschlossen und Dutzende Journalist*innen gezwungen haben, ihre Arbeit einzustellen oder das Land zu verlassen, haben die Behörden den Menschen in Russland fast vollständig den Zugang zu objektiven, unvoreingenommenen und vertrauenswürdigen Informationen genommen. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat ausserdem den Zugang zu Facebook und Twitter gesperrt.

«Seit zwei Jahrzehnten führen die russischen Behörden einen verdeckten Kampf gegen Andersdenkende, indem sie Journalist*innen festnehmen, gegen unabhängige Redaktionen vorgehen und Medienunternehmen zur Selbstzensur zwingen. Seit dem Vordringen russischer Panzer in die Ukraine sind die Behörden jedoch zu einer Strategie der verbrannten Erde übergegangen, die die russische Medienlandschaft in Ödland verwandelt hat», sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.

Kritische Berichterstattung zum Schweigen gebracht

Mit Beginn der Invasion hat Roskomnadzor eine kriegsähnliche Zensur eingeführt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Am 24. Februar wies die Aufsichtsbehörde alle Medien an, nur noch offizielle Informationen aus staatlichen Quellen zu verwenden. Andernfalls drohten harte Strafen für die Verbreitung von «Falschinformationen». Die Begriffe «Krieg», «Invasion» und «Angriff» dürfen zur Beschreibung der russischen Militäroperationen in der Ukraine nicht verwendet werden.

«Die freie Presse in Russland ist trotz der unerbittlichen Bemühungen der Behörden nicht tot. Die mutigen Journalist*innen setzen ihre wichtige Arbeit fort, nicht in den Redaktionen, sondern als Reporter*innen im weltweiten Exil.» Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International

Am 28. Februar blockierte Roskomnadzor die Website des zur Gruppe Radio Free Europe/Radio Liberty gehörenden Radiosenders Nastoyashchee Vremya (Aktuelle Zeiten) wegen der Verbreitung «unzuverlässiger» Informationen über die Invasion. Am 1. März waren nahezu alle ukrainischen Nachrichtenmedien für Internetnutzer*innen in Russland unzugänglich.

In den Tagen darauf zensierte der Kreml rücksichtslos eine ganze Reihe unabhängiger Medien, darunter den Fernsehsender TV Rain, den Radiosender Echo Moskwy, die in Lettland ansässige Internetzeitung Meduza, die kritischen russischen Internetzeitungen Mediazona, Republic und Sobesednik, das Aktivistenportal Activatica sowie das russischsprachige Programm von BBC, Voice of America und Deutsche Welle.  

Die Sperrung von Nachrichtenseiten und die Androhung strafrechtlicher Verfolgung haben auch zu einer Abwanderung von Journalist*innen aus Russland geführt. Nach Angaben von Agentstvo, einer in Russland nicht mehr zugänglichen Website für investigativen Journalismus, sind seit Beginn des Krieges mindestens 150 Journalist*innen aus dem Land geflohen. 

TV Rain entschied sich aus Angst vor Repressalien, den Sendebetrieb einzustellen. Znak.com, ein bedeutender regionaler Nachrichtensender, stellte seinen Betrieb ein, weil er Zensur befürchtete. Der Radiosender Echo Moskwy wurde vom Netz genommen. Kurz darauf beschlossen die regierungsnahen Eigentümer*innen, das Unternehmen zu liquidieren. Sogar die Novaya Gazeta, ein Leuchtturm des unabhängigen Journalismus unter der Leitung des Friedensnobelpreisträgers Dmitri Muratow, kündigte am 4. März an, dass sie Artikel über den Einmarsch Russlands in der Ukraine entfernen werde.

Am 1. März begann Roskomnadsor, den Datenverkehr auf Twitter und Facebook zu verlangsamen, und beschuldigte beide Unternehmen dann der Verbreitung «ungenauer» Informationen über den Konflikt in der Ukraine. Am 4. März wurde der Zugang zu beiden Social-Media-Plattformen gesperrt.

«Die freie Presse in Russland ist trotz der unerbittlichen Bemühungen der Behörden nicht tot. Die mutigen Journalist*innen setzen ihre wichtige Arbeit fort, nicht in den Redaktionen, sondern als Reporter*innen im weltweiten Exil. Sie sind vielleicht nicht im Fernsehen zu sehen oder im Radio zu hören, doch ihre Wahrheit wird auf YouTube live gestreamt. Ihre Worte zieren nicht die Seiten der Zeitungen, sondern werden über Telegram-Kanäle in die Welt hinausgetragen. Die wichtigen Informationen all dieser Korrespondenten müssen geteilt werden und Wertschätzung erfahren», so Marie Struthers. 

Instrumentalisierung von Gesetzen

Die russischen Behörden haben auch auf berüchtigte repressive Gesetze zurückgegriffen, um gegen die Medien und abweichende Meinungen vorzugehen. Am 5. März wurden zwei investigative journalistische Medien, Vazhnye Istorii (Wichtige Geschichten) sowie das Projekt zur Erfassung und Veröffentlichung von organisierter Kriminalität und Korruption (Organized Crime and Corruption Reporting Project, OCCRP), als «unerwünschte Organisationen» eingestuft. Damit war ihre Tätigkeit strafbar und ihnen das Arbeiten in Russland ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Am 9. März wurde in der Staatsduma ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, um ein «einheitliches Register» zu schaffen für alle aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter*innen oder Mitglieder von NGOs, öffentlichen Verbänden und Medieneinrichtungen sowie alle Einzelpersonen, die als «ausländische Agenten» eingestuft wurden.

Unterdrückung von Antikriegsprotesten

Trotz der Einführung drakonischer Restriktionen und des brutalen Vorgehens der Polizei gegen friedliche Proteste kommt es auf den Strassen weiterhin zu zahlreichen Kundgebungen der Antikriegsbewegung.

Nach Angaben von OVD-Info, einer NGO zur Überwachung der Polizei, wurden seit dem 24. Februar in ganz Russland rund 13‘800 friedliche Demonstrierende nach Antikriegskundgebungen willkürlich festgenommen. Zu dieser Zahl gehören mehr als 5‘000 friedliche Demonstrierende, die allein am 6. März in 70 Städten festgenommen wurden. 

In Russland sind Menschen, die ihrer Freiheit beraubt werden, routinemässig Schlägen, Demütigungen und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt. Viele Menschen berichten ausserdem, dass ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde oder sie keine Nahrung, kein Wasser und keine Schlafmöglichkeit erhielten. 

In einem speziellen Fall, der sich am 6. März auf dem Moskauer Polizeirevier Bratejewo ereignete, nahm eine Demonstrantin auf, was ein Polizist zu ihr sagte: «Es ist vorbei. Putin ist auf unserer Seite. Ihr seid die Feinde Russlands. Ihr seid die Feinde des Volkes.» Weiter sagte er, «Wir werden euch alle töten, und das war‘s dann. Dafür bekommen wir noch eine Belohnung.» Dabei zogen sie ihr an den Haaren und schlugen ihr mit einer Plastikwasserflasche ins Gesicht. 

«Die mutigen Menschen in Russland, die sich dem Krieg widersetzen, sind einem hohen persönlichen Risiko ausgesetzt. Wenn sie auf die Strasse gehen, was in den Augen der Behörden bereits ein Verbrechen ist, und ein Ende des Krieges fordern, steht ihre Botschaft in so krassem Gegensatz zur staatlichen Propaganda, dass sie dadurch unweigerlich ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Dabei sollten diese Menschen dafür gefeiert werden, dass sie es wagen, ihre Stimme gegen das Unrecht der Invasion zu erheben», so Marie Struthers.

Kriminalisierung von «Falschinformationen»

Am 4. März verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, das die Weitergabe von «Falschinformationen» über die Aktivitäten der russischen Streitkräfte oder die «Diskreditierung» der russischen Truppen unter Strafe stellt. Jeder Person, die dieser «Verbrechen» beschuldigt wird, drohen extrem hohe Geldbussen oder eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren. In den darauffolgenden drei Tagen kam es zu mehr als 140 Festnahmen aufgrund des neuen Gesetzes, das die Verwendung des Begriffs «Krieg» sowie Aufrufe zum «Frieden» verbietet.

«In dunklen Zeiten wie diesen können nur Solidarität und guter Wille dem Ansturm staatlicher Gewalt und zunehmender Gesetzlosigkeit etwas entgegensetzen. Wir fordern die russischen Behörden auf, ihre unerbittlichen Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalist*innen einzustellen. Und wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, russische Reporter*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen, die weiterhin die Wahrheit sagen und sich gegen Unrecht wehren, obwohl sie für ihre Sache furchtbar leiden müssen, in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen», sagt Marie Struthers. 

(Quelle: AmnestyInternational)

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Russisches Militär verstösst gegen humanitäres Völkerrecht

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UNO-Sitz in Genf. UN Mission in Geneva

Neueste Untersuchungen von Amnesty International zeigen, dass das russische Militär wahllos Wohngebiete und Krankenhäuser in der Ukraine angreift. Die Menschenrechtsorganisation hat drei Vorfälle dokumentiert, bei denen Zivilist*innen getötet wurden. Wahllose Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht und können Kriegsverbrechen darstellen.

Untersuchungen von Amnesty International belegen, dass das russische Militär in der Ukraine wahllose Angriffe auf zivile Institutionen wie Krankenhäuser durchführt. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte drei Vorfälle, bei denen mindestens sechs Zivilist*innen getötet und zwölf weitere verletzt wurden. Wahllose Angriffe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht können Kriegsverbrechen darstellen.  «Einige dieser Angriffe stellen möglicherweise Kriegsverbrechen dar.» Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

«Das russische Militär missachtet die Leben der Zivilbevölkerung, indem es ballistische Raketen und andere explosive Waffen mit grossflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt hat. Einige dieser Angriffe stellen möglicherweise Kriegsverbrechen dar. Die russische Regierung, die fälschlicherweise behauptet, nur präzisionsgelenkte Waffen einzusetzen, sollte die Verantwortung für diese Angriffe übernehmen», sagte Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. Der fortgesetzte Einsatz von ballistischen Raketen und anderen ungenauen Sprengstoffwaffen, der Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung zur Folge hat, ist unentschuldbar.

Tödliche Angriffe auf Zivilist*innen

Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International analysierte Fotos, Videos und Satellitenbilder von drei derartigen Angriffen, die in den frühen Morgenstunden des 24. Februars stattfanden, als das russische Militär in der Ukraine einmarschierte. Die Angriffe ereigneten sich in Vuhledar, Charkiw und Uman. Bei dem tödlichsten von Amnesty International dokumentierten Angriff schlug gegen 10.30 Uhr Ortszeit eine ballistische Rakete in der Nähe eines Krankenhauses in Vuhledar in der Region Donezk in der Ostukraine ein, wobei vier Zivilist*innen getötet und zehn weitere verletzt wurden. Nach Angaben einer lokalen Quelle, die mit Amnesty International-Rechercheuren sprach, wurden zwei Frauen und zwei Männer getötet und sechs Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens schwer verletzt. Bei der Analyse von Fotos der Waffenreste, die mit dem Vorfall in Verbindung gebracht werden, stellte der Waffenexperte von Amnesty International fest, dass bei dem Angriff eine ballistische Rakete vom Typ 9M79 Tochka verwendet wurde. Diese Waffen sind äusserst ungenau, verfehlen ihr Ziel regelmässig um einen halben Kilometer oder mehr und sollten niemals in bewohnten Gebieten eingesetzt werden.

Ein weiterer Angriff wurde gegen 8 Uhr morgens Ortszeit in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine verübt. Das wahrscheinliche Ziel war der nahegelegene Luftwaffenstützpunkt Chuhuiv. Doch stattdessen schlug die russische Waffe in einem Wohnblock ein, verursachte umfangreiche Brandschäden und tötete mindestens eine Zivilperson und verletzte zwei weitere. Ein grosser Krater im Boden zwischen den Wohnhäusern deutet darauf hin, dass es sich bei der Waffe um eine grosse Rakete handelte. Bei einem weiteren Angriff am 24. Februar um 7 Uhr morgens in Uman, Region Tscherkassy, wurde offenbar eine Zivilperson durch einen Treffer getötet, der auch ein nahegelegenes Restaurant beschädigte. 

UN-Generalversammlung muss eine Dringlichkeitssitzung abhalten

Die Untersuchungen von Amnesty International liefern unwiderlegbare Beweise für Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte.  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) wird im Laufe des heutigen Tages zusammentreten, um die Situation zu erörtern, und Russland wird höchstwahrscheinlich sein Veto gegen jede von den anderen Mitgliedsstaaten eingebrachte Resolution einlegen. Daher fordert Amnesty International eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.   «Wenn der Sicherheitsrat durch ein Veto gelähmt ist, muss die gesamte Mitgliedschaft aktiv werden», sagte Agnes Callamard. «Wir fordern die Uno-Generalversammlung auf, zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenzukommen und eine Resolution zu verabschieden, die den rechtswidrigen Angriff Russlands verurteilt und ein Ende aller Verletzungen des humanitären Rechts und der Menschenrechte fordert. Das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen von Millionen von Zivilisten stehen auf dem Spiel.»

In einem offenen Brief haben sich mehrere hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Russland für den Frieden ausgesprochen. Wir unterstützen sie und ihr Engagement und dokumentieren daher ihren Appell für den Frieden.

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Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, protestieren nachdrücklich gegen die von den Streitkräften unseres Landes eingeleitete Militäraktion in der Ukraine. Dieser fatale Schritt führt zu enormen Verlusten an Menschenleben und untergräbt die Grundlagen des etablierten Systems der internationalen Sicherheit. Die Verantwortung für die Entfesselung eines neuen Krieges in Europa liegt allein bei Russland. Es gibt keine vernünftige Rechtfertigung für diesen Krieg.


Versuche, die Lage im Donbass als Vorwand für eine Militäroperation zu nutzen, sind nicht glaubwürdig. Es ist klar, dass die Ukraine keine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes darstellt. Ein Krieg gegen sie ist unfair und offen gesagt sinnlos. Die Ukraine war und ist ein Land, das uns nahe steht. Viele von uns haben Verwandte, Freunde und Kollegen in der Ukraine. Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft.


Die Entfesselung des Krieges für die geopolitischen Ambitionen der russischen Führung, getrieben von zweifelhaften geschichtspolitischen Phantasien, ist ein zynischer Verrat an ihrer Erinnerung. Wir respektieren die ukrainische Staatlichkeit, die sich auf wirklich funktionierende demokratische Institutionen stützt. Wir haben Verständnis für die europäische Entscheidung unserer Nachbarn. Wir sind überzeugt, dass alle Probleme in den Beziehungen zwischen unseren Ländern friedlich gelöst werden können.


Durch die Entfesselung des Krieges hat sich Russland selbst zur internationalen Isolation, zur Position eines Pariastaates verurteilt. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler nicht mehr in der Lage sein werden, unsere Arbeit richtig zu machen: Wissenschaftliche Forschung ist ohne eine umfassende Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern nicht denkbar. Die Isolierung Russlands von der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Degradierung unseres Landes, die keine positiven Perspektiven bietet. Ein Krieg mit der Ukraine ist ein Schritt ins Leere.


Wir sind uns bitter bewusst, dass unser Land, das entscheidend zum Sieg über den Nationalsozialismus beigetragen hat, nun zum Anstifter eines neuen Krieges auf dem europäischen Kontinent geworden ist. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Militäraktionen gegen die Ukraine. Wir fordern die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder.

Englische Fassung

Englische Fassung:

We, Russian scientists and scientific journalists, strongly protest against the hostilities launched by the armed forces of our country on the territory of Ukraine. This fatal step leads to huge losses of human life and undermines the foundations of the established system of international security. The responsibility for unleashing a new war in Europe lies entirely with Russia.

There is no rational justification for this war. Attempts to use the situation in Donbass as a pretext for launching a military operation are not credible. It is clear that Ukraine does not pose a threat to the security of our country. The war against it is unfair and, frankly, senseless.

Ukraine has been, and remains, a country close to us. Many of us have relatives, friends and colleagues living in Ukraine. Our fathers, grandfathers and great-grandfathers fought together against Nazism. Unleashing a war for the sake of the geopolitical ambitions of the leadership of the Russian Federation, driven by dubious historiosophical fantasies, is a cynical betrayal of their memory.

We respect Ukrainian statehood, which is based on really working democratic institutions. We treat the European choice of our neighbours with understanding. We are convinced that all problems in relations between our countries can be resolved peacefully.

Having unleashed the war, Russia has condemned itself to international isolation, to the position of a pariah country. This means that we scientists will no longer be able to do our work properly: scientific research is inconceivable without full cooperation with colleagues from other countries. The isolation of Russia from the world means a further cultural and technological degradation of our country, in the complete absence of positive prospects. War with Ukraine is a step to nowhere.

We are bitterly aware that our country, which made a decisive contribution to the victory over Nazism, has now become the instigator of a new war on the European continent. We demand an immediate halt to all military operations directed against Ukraine. We demand respect for the sovereignty and territorial integrity of the Ukrainian state. We demand peace for our countries.

Das Original:

https://trv-science.ru/2022/02/we-are-against-war/

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Russisches Militär verstösst gegen humanitäres Völkerrecht  

Ohne Gas und Öl aus Russland: Wie Deutschland Energie sparen kann

Die Atomare Bedrohung nimmt zu. Droht Tschernobyl 2.0?

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Kernkraftwerke gehören der Vergangenheit an. Ukraine-Krieg hin oder her. © GMC
Greenpeace Schweiz ist tief besorgt über den Krieg in der Ukraine und fokussiert ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr, die die Kriegshandlungen für die Atomanlagen des Landes darstellen. Das grösste und leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas wurde heute Nacht von einem Militärgeschoss getroffen. Bisher wurde vor Ort keine Freisetzung von Radioaktivität festgestellt. Greenpeace verfolgt die Situation aufmerksam und fordert die Einstellung aller Militäroperationen im Land.

Die Lage in der Ukraine ist sehr besorgniserregend. Das Land betreibt 15 Atomreaktoren, die etwa die Hälfte des Strombedarfs des Landes decken. In den letzten 24 Stunden tobten Kämpfe in der Nähe des Atomkraftwerks Zaporizhzhia im Südosten der Ukraine. Wie die IAEA soeben bestätigt hat, wurde das Kraftwerk von einem russischen Geschoss getroffen und in einem Nebengebäude, das sich etwa 350 Meter entfernt von den Reaktoren befindet, brach ein Feuer aus. Glücklicherweise scheinen die Sicherheitssysteme nicht beeinträchtigt worden zu sein und es wurde keine Radioaktivität freigesetzt. «Es ist absolut erschreckend, dass militärische Operationen in der Nähe von Atomanlagen durchgeführt werden, obwohl die Gefahren, die von radioaktiven Abfällen ausgehen, bekannt sind», sagt Florian Kasser, Atomexperte bei Greenpeace Schweiz.

Die Situation vor Ort scheint derzeit unter Kontrolle zu sein, was den nuklearisierten Teil des Geländes betrifft. «Die Risiken bleiben aufgrund der Kämpfe derzeit auf das Kraftwerk und seine Umgebung beschränkt. Unsere Gedanken sind bei den Angestellten des Kraftwerks und den Menschen in der Region, für die die Bedrohung real und besonders besorgniserregend ist», fügt Florian Kasser hinzu. «Greenpeace-Strahlenschutzexperten auf der ganzen Welt sind mobilisiert und verfolgen die Situation rund um die verschiedenen Atomanlagen sehr genau», fügt Florian Kasser hinzu.

Die einzige Möglichkeit, das Risiko einer Atomkatastrophe abzuwenden, ist ein sofortiger Waffenstillstand in Zaporizhzhia und der Rückzug aller russischen Streitkräfte, damit die Feuerwehrleute und die Sicherheitskräfte des Atomkraftwerks wieder eine Sicherheitszone einrichten können. Dies sollte das letzte Mal sein, dass das russische Militär in die Nähe der ukrainischen Atomkraftwerke kommt, und ist ein weiterer Grund unter vielen, warum Putin den Krieg sofort beenden muss.

A radical societal paradigm shift is necessary         

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The Global climate change will dried out many regions around the globe and leave them with dramatic water-shortage

FOREWORD

The author, Gerd Michael Müller, born in Zürich in 1962, traveled as a photo-journalist to more than 50 nations and lived in seven countries, including in the underground in South Africa during apartheid. In the 80 years he was a political activist at the youth riots in Zürich. Then he was involved in pioneering Wildlife & eco projects in Southern Africa and humanitarian projects elsewhere in the world. As early as 1993, Müller reported on the global climate change and in 1999 he founded the «Tourism & Environment Forum Switzerland». Through his humanitarian missions he got to know Nelson Mandela, the Dalai Lama and other figures of light. His book is an exciting mixture of political thriller, crazy social stories and travel reports – the highlights of his adventurous, wild nomadic life for reportage photography .

(please note that translation corrections are still in progress and images will follow soon)

According to „Copernicus“, the decade from 2011 to 2020 was globally the hottest year since measurements began. In Europe, too, but especially in the Arctic, record values of up to six degrees above average were recorded in the period from 1981 to 2010. In 2020, the high temperatures are particularly extreme, as they occurred without an El Niño effect in the previous year. 2021 should see another temperature increase as a result of the La Nina effect, and this is despite the fact that we have now had a Covid-19 year of very limited air travel. CO2 increases are also certain to continue. The Arctic will continue to melt and if it comes to the „worst case“ scenario and the Atlantic roll stops moving as it has been, we are looking at dark times.

In view of the unfortunate fact that after more than 30 years of dithering and hesitating, denying and refusing, watching the destruction and looking the overwhelming facts almost inactively in the eye, living in the consciousness and with the bad conscience of doing even more overexploitation than ever before, each of us must now take the reins into our own hands and make substantial contributions. „Reduce to the max“ is the motto. In other words, reduce resource consumption at all levels. We are all in the same boat. Covid has impressively demonstrated this to us. There is no more time to lose. Therefore, it is only right that the climate movement and climate youth overtake or outflank the Greens on the left and demand a much faster and more consistent approach. Covid-19 is costing us trillions. Add a few trillion to transform the economy and we would have gained enormously.

We desperately need to avoid more pandemics, so any investment would be worth it. It is up to each of us to contribute to this, but it can no longer be done without drastic steps on an unprecedented scale. Long-established lifestyles will have to change dramatically. For example, in consumer behavior: less meat consumption, less packaging, less transportation and work, use ecological means of transport and promote bio-diversified, local cultivation everywhere, etc. In agriculture, drastically reduce pesticides and herbicides and create incentives for organic farming and consistently apply water protection. All subsidies for fossil energy production must be discontinued, and in air travel a high fuel tax must be introduced across the board, thus significantly reducing air travel. In the business world, introduce carbon footprint accounting in companies everywhere, promote sustainable building technology in construction, and take charge of the greening of cities. Meadows instead of green spaces, avoid soil sealing and in forestry, cultivate mixed-age and mixed-species forests.

Although 2020 saw a revival of the „Paris Coalition of High Ambition“ at the first virtual United Nations climate change summit, where 75 nations committed to the goal of „net zero“ emissions. Most nations are aiming for the goal by 2050. So far, however, only 75 of 197 nations have submitted new or increased climate targets. But only the UK and the EU have substantially increased their targets. For all other states, the ambitions are low. Far too low for the goals of the Paris climate agreement ever to be achieved. As a result, the „Coalition for Carbon Neutrality“ proclaimed by UN Secretary-General Antonio Gutierrez has a good 65 percent of the world’s CO2 emissions at its disposal, which could still rise if the financial pledges for the green climate fund of 100 billion Swiss francs per year are advanced. The key instrument is the carbon price, which is also recognized by the EU and is to rise steadily until 2030. In 2015, Nobel economics laureate William Nordhaus proposed the creation of a climate club that would draw mutual benefit from the sharing of climate protection and exclude free riders, as this is the only way to get out of the „prisoner’s dilemma.“

The coalition of the willing should concede the greatest possible benefits and advantages for its members. In this way, it would be possible to counteract the problem of benefits without making efforts and contributions of one’s own. The capital market would also be well advised to invest in sustainable and green products and resources and to rapidly phase out coal.  For UN Secretary General Guttierez, this is an important step forward, but it is still not enough. We must not forget that the world is still on track for a global temperature rise of more than three degrees, which would be tantamount to a catastrophe, he said. In other words. We are still traveling at 180 kmh in terms of fossil fuel consumption.

A reduction in speed is needed. The Corona pandemic in particular has shown what is possible and can be mobilized in extraordinary situations. Patient Earth is lying in the intensive care unit, gasping for breath. It is high time to act and to implement drastic measures. For the Atlantic Meridional Overturning Current (AMOC) has also dramatically lost strength in recent decades. The ocean current is also known as the Gulf Stream and carries mild temperatures up to the Channel Islands, Ireland and Great Britain, further towards the Netherlands to western Germany and Scandinavia in the higher water levels even in winter. The Gulf Stream system moves almost 20 million cubic meters of water per second, about a hundred times the Amazon current,“ says Stefan Rahmstorf, a researcher from the „Potsdam Institute for Climate Impact Research“ on the importance of this climate system (PIK). is the initiator and co-author of a study published in spring 2021 in the journal „Nature Geoscience“.

Butterfly Effect: Hedge Funds, the Drivers of Wars and Climate Change

Let’s face it, financial markets are at the center of the economy, determining commodity and food prices around the world and dictating what happens around the globe. Hedge funds are the bane of food and water and commodity capitalism at its purest. Let’s take a closer look: In 2008, food and commodity prices rose sharply even though the world was in recession after the financial crisis. This shows that prices rose due to speculation and not due to increased demand. What started as the flap of a butterfly’s wings on Wall Street in 2010 went on to cause riots, wars and global refugee crises. The flapping of wings was triggered by then President Bill Clinton and National Bank President Alan Greenspan with the Commodity Modernization Act, i.e. the liberalization of markets that had been strictly regulated since the 1930s and limited the number of speculators. But from now on, anyone could speculate in commodities and food without limits.

As a result, the financial markets licked blood and Wall Street and hedge funds dictated events in the most vicious way. In the same year, Russia’s wheat crop was down more than 30 percent due to climate change and drought. Wall-street speculated on a shortage of supply and drove up the price of wheat by 50 percent, which led to the Arab Spring in Tunisia and Egypt because Egypt imported nearly 80 percent of its wheat from Russia. A rapid increase in food prices and a small increase in oil prices inevitably leads to conflicts and armed conflicts, scientists and mathematicians also noted.

Thus, in 2011, wars degenerated in Libya after the fall of Gaddhafi as well as in the Iraq war, both leading oil exporting states, fueling further conflicts in the region and triggering a conflagration that swept the entire Orient. So, too, did the unending war in Syria. This was triggered in turn by hedge funds and speculators on Wall Street and in London. They drove up the oil price massively because they were speculating on export losses. The butterfly’s wings have fluttered here, too, and so the deregulated markets have become an engine of chaos.

This speculation and the developments in the oil states also had even more far-reaching consequences. Due to the enormous rise in the price of petrodollars, Russia and Saudi Arabia, but also Venezuela, came to immense wealth and increased their military budgets and police forces either to suppress revolts at home or for further offensives. Russia in Syria, in Ukraine, and most recently in Crimea. In the case of Saudi Arabia, war came to a head in Yemen and in many other regions in the conflict between Shiites and Sunnis, meanwhile Iran, infiltrated the Middle East in its own way and pumped it full of its crude ideologies, weapons and fighters. The rise in oil prices was also the beginning of doom for Venezuela, which perished from the resource curse. Here, too, the speculators were ultimately the trigger and responsible for the streams of refugees from Latin America to the USA and from Africa and the Orient to Europe.

Globale Karte für medizinische und Reisesicherheitsrisiken

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International SOS Travel Risk Map 2016

Ein Blick auf die International SOS Travel Risk Map 2016 und der Tipp: Gute Vorbereitung ist der Schlüssel zur Verringerung von Gesundheits- und Sicherheitsrisiken bei Geschäftsreisen ins Ausland

International SOS, der weltweit führende Anbieter für Gesundheits- und Reisesicherheitsdienste, und Control Risks stellen die Travel Risk Map 2016 vor – eine Weltkarte, die Unternehmen und Organisationen hilft, die Risiken der Länder einzuschätzen, in denen sie reisen und unternehmerisch tätig sind.

Seit 2010 veröffentlicht International SOS bereits die Health Risk Map. Bisher lag der Fokus auf den gesundheitlichen Risiken in den verschiedenen Ländern. In diesem Jahr fliesst erstmals auch die Bewertung des Reisesicherheitsrisikos der einzelnen Länder in die Karte ein. Daher erfolgt für 2016 nun eine Umbenennung in Travel Risk Map, der ersten integrierten Landkarte für Gesundheits- und Reisesicherheitsrisiken. Die Travel Risk Map 2016 zeigt für jedes Land eine medizinische und eine sicherheitsrelevante Bewertung, um Unternehmen und ihren Mitarbeitern dabei zu helfen, die Risiken auf Geschäftsreisen besser einzuschätzen und dadurch zu minimieren.

Eine Analyse der internationalen Geschäftsreisedaten unter Einbeziehung der Travel Risk Map hat ergeben, dass annähernd eine von drei Auslandsreisen in Länder mit höheren Risikoeinstufungen führt, als das Heimatland des Reisenden.

“Schulungen und Informationen sind ausschlaggebende Faktoren, um Mitarbeitern zu helfen, potenzielle Auswirkungen auf ihre persönliche Sicherheit auf Reisen einzuschätzen und zu minimieren”, sagt Aurore Chatard, Regional Security Manager Europe, International SOS und Control Risks. „Unsere umfangreichen Daten zeigen, dass sich in 75 Prozent der Länder das gesundheitliche Risiko vom Reisesicherheitsrisiko unterscheidet. Die gravierenden Unterschiede innerhalb dieser Länder verdeutlichen, wie schwierig es für Unternehmen ist, ihre Angestellten adäquat auf internationale Reisen vorzubereiten. Firmen sind dazu angehalten, sowohl medizinische als auch sicherheitsbedingte Aspekte zu prüfen, wenn sie Mitarbeiter für Reisen und internationale Projekte im Ausland vorbereiten.“

In einer aktuellen Umfrage von Ipsos Global Advisor zum Thema internationale Reisen wurden Teilnehmer zu ihren Reisevorbereitungen befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass acht von zehn Reisenden das Gefühl haben, ihre Sicherheit könnte während der Reisen gefährdet sein. Gleichzeitig erkundigen sich jedoch nur vier von zehn Befragten vor ihrer Reise nach dem Kriminalitätslevel am jeweiligen Zielort, nach Gegenden, die gegebenenfalls gemieden werden sollten, nach Sicherheitsstandards der öffentlichen Verkehrsmittel oder der gebuchten Unterkunft. Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse, dass 71 Prozent der reisenden Führungskräfte bereits medizinische Probleme während einer Auslandsreise hatten. Nur 15 Prozent allerdings gaben an, die Qualität des lokalen Gesundheitswesens vorab zu prüfen.

“Unsere Travel Risk Map ermöglicht es Reisenden, ihre Vorbereitungen anzupassen entsprechend der Risiken, die sie an einem bestimmten Zielort erwarten können.”, sagt Dr. Gerard Blanc, Regional Medical Director, Medical Team, International SOS. „Aber auch in Ländern mit geringem gesundheitlichem Risiko und einem modernen Gesundheitswesen, kommt es vor, dass Reisende Unterstützung benötigen. Sprachliche Barrieren oder ein Gesundheitssystem, mit dem man nicht vertraut ist, können möglicherweise bereits eine adäquate Versorgung verhindern.“

Aurore Chatard fasst zusammen: „Überall auf der Welt gibt es Risiken. Um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und seine Mitarbeiter bestmöglich zu unterstützen, gleichzeitig aber auch das Wachstum des Unternehmens voranzutreiben, müssen diese Risiken verstanden und notwendige Vorkehrungen zur Minimierung getroffen werden.“

Erfahren Sie mehr über die Travel Risk Map 2016 auf www.internationalsos.com/travelriskmap. Eine interaktive digitale Version ist ebenfalls verfügbar. Eigenschaften umfassen Drilldown-Funktionen, um bestimmte Zonen innerhalb der Länder anzuschauen, die ein höheres Reisesicherheitsrisiko haben sowie eine Stadt- / Land-Suchfunktion. Die interaktive Karte ist für Kunden und Medien frei verfügbar und lässt sich in ihre Webseiten integrieren, so dass sie die Informationen mit Reisenden teilen können.

Was ist neu an der Travel Risk Map 2016?

  • Zusätzliche Bewertungen der Reisesicherheitsrisiken für Länder und Regionen. Die Risikoeinschätzungen sind unterteilt in die Kategorien „extrem“, „hoch“, „mittel“, „niedrig“ oder „unerheblich“.4
  • Innerhalb einzelner Länder gibt esvariable Einstufungen von Reisesicherheitsrisiken. Mexiko,Ägypten, Indien und die Ukraine sind Beispiele für ein generell „mittleres“ Reisesicherheitsrisiko mit höheren Risikobewertungenin bestimmten Regionen.4
  • Ländern wird eine Gesundheitsrisiko-Bewertung zugeordnet von „niedrig“, „mittel“, „hoch“, „sehr hoch“ oder „variabel“.5
  • Eine interaktive,digitale Version derTravel Risk Map ist fürKunden undMedien frei zugänglich.

Wie sehen die Resultate der Umfrage und Analysen aus?

  • Neue Weltkarte zeigt länderbezogene Gesundheits- und Reisesicherheitsrisiken 1
  • 80 Prozent der Geschäftsreisenden haben Bedenken hinsichtlich der Sicherheit im Ausland; aber nur weniger als die Hälfte informiert sich vor der Reise zu Sicherheitsfragen2
  • 71 Prozent der reisenden Führungskräfte hatten bereits gesundheitliche Probleme im Ausland; aber nur 15 Prozent informieren sich vor der Reise über die Gesundheitsvorsorgung2
  • Fast jede dritte Auslandsreise führt in Länder mit höheren Risikoeinstufungen, als das Heimatland des Reisenden3

Über International SOS und Control Risks

Die strategische Allianz zwischen International SOS und Control Risks vereint zwei der weltweit führenden medizinischen und Sicherheitsspezialisten. Unsere Expertise und Ressourcen ergänzen sich optimal, um unseren Kunden integrierte Lösungen auf dem Gebiet der Reisesicherheitsdienstleistungen bieten zu können. Die von uns entwickelten Programme stellen sicher, dass mobile Mitarbeiter gesund und in Sicherheit bleiben, und helfen Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Fürsorgepflicht. 50 dedizierte Analysten, strategisch auf der Welt verteilt, mit Zugang zu weiteren 200 Reisesicherheitsexperten, 27 regionalen Assistance Centern und einem Partnernetzwerk von mehr als 700 akkreditierten Anbietern, erstellen 24/7 weltweite Reisesicherheitshinweise, Informationen und Analysen. International SOS und Control Risks bieten zudem Schulungen zur Reisesicherheit sowie Präventionsprogramme zur Beurteilung von Reiserisiken und unterstützen Kunden bei der Erstellung von Richtlinien zur Reisesicherheit und Evakuierungsplänen. Darüber hinaus verfügen wir über die neueste Technologie zum Tracking von und zur Kommunikation mit weltweit reisenden oder im Ausland lebenden Mitarbeitern.

Seco berichtet über Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2014

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Bern, 26.02.2015 – Schweizer Unternehmen haben 2014 gestützt auf Bewilligungen des SECO für 563,5 Millionen Franken Kriegsmaterial in 72 Länder exportiert (2013: 461,3 Millionen). Dies entspricht einem Anteil von 0,26 Prozent (0,22 Prozent) an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft. Gleichzeitig ist das Volumen neuer Bewilligungen um 36 Prozent auf 568 Millionen Franken zurückgegangen. Das SECO hat die Einhaltung der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen auch im vergangenen Jahr in verschiedenen Bestimmungsländern vor Ort überprüft.

  1. Statistische Angaben zur Kriegsmaterialausfuhr
    Wie die gesamte Warenausfuhr*  aus der Schweiz, die 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 3 Prozent höher ausgefallen ist, verzeichneten auch die Kriegsmaterialausfuhren im vergangenen Jahr eine Zunahme um 102,2 Millionen Franken auf 563,5 Millionen Franken. Dies entspricht einer Veränderung gegenüber 2013 um 22 Prozent.

Grössere Geschäfte in der Berichtsperiode waren die Lieferung von Fliegerabwehrsystemen inklusive zugehöriger Munition nach Indonesien (121,5 Millionen) und die Ausfuhr gepanzerter Radfahrzeuge mit entsprechenden Bestandteilen nach Deutschland (100,8 Millionen).

Rund 66 Prozent (2013: 80,7 Prozent) des ausgeführten Kriegsmaterials waren für die 25 Länder des Anhangs 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV) bestimmt, die allen vier internationalen Exportkontrollregimen für die Kontrolle strategisch sensibler Güter angehören (Gruppe der Nuklearlieferländer, Australiengruppe, Raketentechnologiekontrollregime, Wassenaar Vereinbarung)** .

Aufgeteilt nach Kontinenten machten die Exporte nach Europa 60,9 Prozent (2013: 72,6 Prozent) aller Ausfuhren aus, nach Amerika 9 Prozent (13,1 Prozent), nach Asien 29,7 Prozent (13,4 Prozent), nach Afrika 0,3 Prozent (0,4 Prozent) und nach Australien 0,1 Prozent (0,5 Prozent).

Die fünf Hauptabnehmerländer waren Deutschland mit Lieferungen im Wert von 187 Millionen Franken, gefolgt von Indonesien mit 121,5 Millionen Franken, Italien mit 49,4 Millionen Franken, den USA mit 34,6 Millionen Franken und Grossbritannien mit 20,9 Millionen Franken.

Betrachtet man die Kategorien von Kriegsmaterial gemäss Anhang 1 der KMV, dann entfielen im Jahr 2014 24,4 Prozent auf Waffen jeglichen Kalibers (Kat. KM 2) und 21,2 Prozent auf gepanzerte Landfahrzeuge oder Teile dazu (Kat. KM 6). 19,6 Prozent entfielen auf Feuerleiteinrichtungen (Kat. KM 5), 19,4 Prozent auf Munition und Munitionsbestandteile für Waffen jeglichen Kalibers (Kat. KM 3) und 6,7 Prozent auf Luftfahrzeuge, Triebwerke und Luftfahrzeug-Ausrüstung (Kat. KM 10).

Die restlichen 8,7 Prozent verteilten sich auf 5 weitere Kategorien.

Im Berichtsjahr wurden dem SECO insgesamt 2‘477 neue Ausfuhrgesuche unterbreitet (2013: 2‘274). Davon wurden 2‘354 Gesuche im Wert von 2,03 Milliarden Franken bewilligt und 5 (4) Gesuche nach 5 (4) verschiedenen Ländern mit einem Gesamtwert von 0,14 (0,7) Millionen Franken abgelehnt. Die Ablehnungen betrafen Länder in Asien, Nordafrika und Osteuropa. Sie bezogen sich auf die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) sowie deren Zubehör. Begründet wurden die Ablehnungen mit der Menschenrechtssituation im Bestimmungsland, dem Risiko einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger, dem Umstand, dass sich das Bestimmungsland in einem zwischenstaatlichen Konflikt befindet sowie den Bemühungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

1,46 Milliarden Franken der im vergangenen Jahr bewilligten Ausfuhren im Gesamtumfang von 2,03 Milliarden Franken gehen auf bereits früher bewilligte Geschäfte zurück. Neu bewilligte Ausfuhrgesuche machen rund 568 Millionen Franken aus, was im Vergleich mit dem Vorjahr (885) einem wertmässigen Rückgang von 317 Millionen Franken entspricht.

Die Differenz zwischen dem Wert der effektiven Ausfuhren und jenem der bewilligten Ausfuhrgesuche lässt sich wie folgt erklären: Bewilligte Gesuche gelangen teilweise erst in der folgenden Berichtsperiode zur Ausfuhr. Zudem werden Bewilligungen häufig nicht genutzt, weil die Finanzierung des Geschäfts nicht zustande kommt oder der Kunde aus anderen Gründen die Bestellung aufschiebt oder annulliert.

2014 erkundigten sich die Exporteure in 80 Fällen (2013: 57), ob eine Bewilligung für einen Abnehmer in einem bestimmten Land erteilt werden könnte. 37 (16) dieser Voranfragen wurden ablehnend beantwortet. Die negativen Antworten betrafen Länder in Asien, Afrika, Osteuropa, im Mittleren Osten sowie in Zentral- und Südamerika. Begründet wurden sie mit der Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität sowie der Situation im Innern des Bestimmungslandes. Massgebend waren darüber hinaus die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung und einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger.

  1. Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen
    Mit dem jährlichen Bericht zur Exportkontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen erhöht die Schweiz entsprechend den internationalen Bestrebungen die Transparenz in diesem Bereich. Im vergangenen Jahr wurde die Ausfuhr von 16‘020 (2013: 46‘178) Kleinwaffen und leichten Waffen bewilligt. Hauptabnehmer sind ausländische Waffenhandels- und Industriebetriebe sowie ausländische Streitkräfte und Polizeieinheiten.

In der durch das unabhängige «Graduate Institute of International and Development Studies» in Genf jährlich durchgeführten Untersuchung zur Transparenz im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen belegt die Schweiz seit 2009 ohne Unterbruch den ersten Platz.

3. Durchsetzung der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen mittels Vor-Ort-Kontrollen (Post-shipment verifications)
Seit dem 1. November 2012 hat die Schweiz die Möglichkeit, sich im Rahmen der Erteilung einer Bewilligung für die Ausfuhr von Kriegsmaterial das Recht auszubedingen, die Einhaltung der notwendigen Nichtwiederausfuhr-Erklärung vor Ort zu überprüfen.

Von diesem Recht Gebrauch machend hat das SECO seit 2013 in Brasilien, Indien, Kasachstan, Katar, Libanon sowie der Ukraine planmässig sogenannte Post-Shipment Verifications (PSV) durchgeführt. In all diesen Ländern hat sich im Rahmen der Kontrollen gezeigt, dass sie ihre Verpflichtung, das erhaltene Kriegsmaterial nicht ohne das Einverständnis der Schweiz zu reexportieren, eingehalten haben.

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die Kriegsmaterialexporte vor Ort überprüfen. Das SECO wird mit Unterstützung des EDA und des VBS auch in Zukunft PSV durchführen.

  1. Revision der Kriegsmaterialverordnung
    Am 19. September 2014 hat der Bundesrat eine Anpassung der Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialausfuhren beschlossen und per 1. November 2014 in Kraft gesetzt. Ziel dieser Änderung war es, die regulatorische Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie im Vergleich mit dem europäischen Ausland zu reduzieren. Anlass dazu gab die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 25. Juni 2013 «Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen» (13.3662), welche dem Bundesrat einen grösseren Handlungsspielraum bei der Bewilligung von Ausfuhrgesuchen für Kriegsmaterial einräumen will.

Die durch den Bundesrat verabschiedete Anpassung der Kriegsmaterialverordnung ermöglicht eine Umsetzung des Kernanliegens der Motion 13.3662, indem sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kriegsmaterialausfuhr verbessert. Gleichzeitig wird die Kohärenz mit der schweizerischen Aussen- und Menschenrechtspolitik weiterhin sichergestellt.

Da im vergangenen Jahr keine Ausfuhrgesuche gestützt auf die angepassten Verordnungsbestimmungen bewilligt worden sind, hat die Verordnungsrevision keine Auswirkungen auf die Kriegsmaterialausfuhren im Jahr 2014 gehabt. Für eine aussagekräftige Beurteilung der konkreten Auswirkungen der Verordnungsanpassung ist es noch zu früh. Eine solche kann frühestens in zwei bis drei Jahren gemacht werden.

  1. Einführung der elektronischen Bewilligungsplattform (electronic licensing ELIC)
    Per 1. Oktober 2014 hat das SECO ein elektronisches System zur Abwicklung sämtlicher Transaktionen im Zusammenhang mit dem Transfer von Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern und Dual-use Gütern eingeführt.

Die Einführung der neuen Bewilligungsplattform ELIC ist ein weiterer Schritt in Richtung E-Government und ermöglicht eine papierlose Abwicklung des ganzen Bewilligungsverfahrens innerhalb der Bundesverwaltung wie auch gegenüber den betroffenen Unternehmen. Damit trägt sie zur administrativen Entlastung der Schweizer Wirtschaft bei.

Die in den ersten Monaten gemachten Erfahrungen mit ELIC sind positiv. Einzelne Verbesserungsmöglichkeiten werden laufend umgesetzt.

  1. Internationale Entwicklungen im Bereich der Kontrolle von konventionellen Rüstungsgütern
    Seit mehreren Jahren arbeitete die internationale Gemeinschaft im Rahmen der UNO auf den Abschluss eines internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) hin, welcher schliesslich am 2. April 2013 von der UNO-Generalversammlung mit der Unterstützung von 154 Mitgliedstaaten bei 23 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen verabschiedet werden konnte. Mit der Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde am 25. September 2014 trat der Vertrag am 24. Dezember 2014 in Kraft. Per Ende 2014 war er bereits von 130 Staaten signiert und von 61 Staaten ratifiziert. Die Schweiz unterzeichnete den Vertrag als einer der ersten Staaten am 3. Juni 2013 und ratifizierte ihn nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist am 30. Januar 2015, nachdem ihn die eidgenössischen Räte in der Herbstsession 2014 genehmigt hatten. Der ATT wird für die Schweiz am 30. April 2015 in Kraft treten.

Angesichts der Komplexität des zu regelnden Sachverhalts, der Breite der dem internationalen Waffenhandel zugrundeliegenden Interessen, des jahrelangen Fehlens entsprechender verbindlicher Regeln und der damit verbundenen negativen Auswirkungen, kommt der Verabschiedung und Inkraftsetzung des ATT eine historische Bedeutung zu. Die tatsächlichen Auswirkungen des Vertrags werden sich in den nächsten Jahren zeigen.

Mit Inkrafttreten des ATT sind die Vertragsstaaten verpflichtet, ein Sekretariat einzurichten, das sie bei der wirksamen Durchführung dieses Vertrags unterstützt. Die Schweiz beabsichtigt, ihre aktive Rolle, die sie im Rahmen der Verhandlungen über den Vertrag über den Waffenhandel gespielt hat, auch bei dessen Umsetzung fortzuführen. Aus diesem Grund kandidiert sie mit Genf als Standort für den Sitz des Sekretariats und wird in der ersten Jahreshälfte 2015 eine Vorbereitungskonferenz für die erste Konferenz der Vertragsstaaten durchführen. Der Entscheid über den Standort des ATT-Sekretariats wird voraussichtlich im Rahmen der ersten Vertragsstaatenkonferenz im dritten Quartal 2015 in Mexiko City getroffen.

  1. Statistik zu den besonderen militärischen Gütern des Anhangs 3 Güterkontrollverordnung (GKV)
    Das SECO veröffentlicht ebenfalls eine Statistik zu den besonderen militärischen Gütern des Anhangs 3 der Güterkontrollverordnung (bspw. unbewaffnete militärische Trainingsflugzeuge, Aufklärungsdrohnen, Nachsichtgeräte). Der Gesamtwert der nach den Kriterien der Güterkontrollgesetzgebung erteilten Einzelbewilligungen belief sich 2014 auf 887,7 Millionen Franken, wovon 516,6 Millionen Franken bereits früher bewilligte Geschäfte betreffen. Damit wurden im vergangenen Jahr neue Geschäfte in der Höhe von 371,1 Millionen Franken bewilligt. Bewilligungen sind gemäss Güterkontrollverordnung ein Jahr gültig und müssen nach einer einmaligen Verlängerung von 6 Monaten neu erteilt werden. Im Zolltarif besteht keine Aufschlüsselung für besondere militärische Güter; daher können keine Daten über die tatsächlich ausgeführten Güter erhoben werden.

* Gesamter Aussenhandel, d.h. inkl. Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten.

** Argentinien, Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, USA.

Quelle:  Staatssekretariat für Wirtschaft

Dateianhänge:

Statistik «Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Endempfängerstaaten» (pdf, 216kb)

Statistik «Ausfuhren von Kriegsmaterial nach Kategorie pro Endempfängerstaat» (pdf, 73kb)

Diagramm zu «Ausfuhren pro Kategorie» (pdf, 90kb)

Diagramm zu «Ausfuhren pro Kontinent» (pdf, 75kb)

Diagramm zu «Entwicklung der Kriegsmaterialexporte und deren Anteil am Gesamtexportvolumen der CH» (pdf, 96kb)

Anhang «Benützte Abkürzungen» (pdf, 205kb)

Jahresbericht 2014: «Die Exportkontrolle im Bereich Small Arms and Light Weapons (SALW) unter der Kriegsmaterialgesetzgebung» (pdf, 1206kb)

Statistik zu den besonderen militärischen Gütern 2014 (pdf, 37kb)

 

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Burkhalter will mit OSZE brökelndes Vertrauen in Europa abbauen

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Bern, 07.02.2015 – Um die Sicherheit in Europa wiederherzustellen, ist gemeinsame und dauerhafte Engagement aller Staaten notwendig: Dies betonte Bundesrat Didier Burkhalter heute an der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der er auch die zentrale Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei diesem Prozess unterstrich.

Die Lage in der Ukraine und die Folgen für die Sicherheit in Europa prägen die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Bei seiner Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz stellte Bundesrat Didier Burkhalter heute die Notwendigkeit in den Vordergrund, dass die Wiederherstellung der Sicherheit und des Vertrauens in Europa ein gemeinsames Projekt aller Staaten sein muss und ein dauerhaftes Engagement erfordert. Für die Schweiz habe dies eine hohe Priorität. Dafür setzt sie sich auch im Rahmen der Steuerungsgruppe der OSZE ein, der so genannten Troika mit Serbien und Deutschland, der die Schweiz als Vorsitzland des vergangenen Jahres angehört.

Der OSZE misst der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA auch eine zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens und der Sicherheit in Europa bei: Bereits im schwierigen Kontext der Ukraine-Krise habe die OSZE ihre Funktion als Brückenbauerin bewiesen und den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren aufrechterhalten können. Sie biete ausserdem die Plattform für die vertiefte Diskussion über die zukünftige Sicherheit in Europa. Bundesrat Burkhalter erinnerte in diesem Zusammenhang an das an der OSZE-Ministerkonferenz im Dezember 2014 von der Schweiz ins Leben gerufene Gremium von Fachleuten aus dem gesamten Gebiet der OSZE („Panel of Eminent Persons“), das Empfehlungen ausarbeiten soll, wie das Vertrauen wiederhergestellt und die Sicherheit in Europa als gemeinsames Projekt wieder gewährleistet werden kann. Das Panel tritt an der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag ein erstes Mal zusammen.

Um ihre wichtige Rolle ausüben zu können, müsse die OSZE handlungsfähig sein, betonte Bundesrat Burkhalter, weshalb er auch zur Bereitschaft zu Reformen aufrief. Nur so könne die OSZE ihre Stärke auszubauen als Plattform für Dialog wie auch als Forum für Diskussionen über die Sicherheit im längerfristigen Horizont, die zum Beispiel auch die Terrorbekämpfung oder wirtschaftliche und soziale Aspekte umfassen. In diesem Zusammenhang erwähnte er namentlich auch die Jugend, die in die Überlegungen über langfristige Zielsetzungen einbezogen werden müsse.

Am Samstagnachmittag wird der Vorsteher des EDA im Rahmen der OSZE-Troika mit dem serbischen Aussenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Ivica Dacic und dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. Im Zentrum des Gesprächs werden auch hier die Lage in der Ukraine sowie die Rolle der OSZE bei der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts und die künftige Sicherheit in Europa stehen.

Kriegsmaterialausfuhr-Kontrollen im Ausland hätten sich bewährt

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Bern, 21.01.2015 – Seit 2013 hat die Schweiz in Brasilien, Indien, Kasachstan, Katar, Libanon sowie der Ukraine planmässig sogenannte Post-Shipment Verifications (PSV) durchgeführt. In all diesen Ländern hat sich im Rahmen der Kontrollen gezeigt, dass sie ihre Verpflichtung, das erhaltene Kriegsmaterial nicht ohne das Einverständnis der Schweiz zu re-exportieren, eingehalten haben. Der Bundesrat ist am 21. Januar 2015 über das Ergebnis dieser sechs PSV informiert worden.

Im Sommer 2012 wurde bekannt, dass in der Schweiz hergestellte Handgranaten von Aufständischen in Syrien eingesetzt wurden. In der Folge beauftragte der Bundesrat das WBF, die Kriegsmaterialverordnung (KMV) im Bereich der Nichtwiederausfuhr-Erklärungen anzupassen sowie früher erfolgte Kriegsmaterialausfuhren im Ausland zu überprüfen. Die entsprechende Anpassung in der KMV wurde am 10. Oktober 2012 vom Bundesrat beschlossen. Seit deren Inkrafttreten am 1. November 2012 hat das SECO gestützt auf Art. 5a Abs. 3 KMV die ausdrückliche Möglichkeit, sich das Recht auszubedingen, die Einhaltung von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen vor Ort überprüfen zu können, falls im Bestimmungsland ein erhöhtes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.

Im Rahmen der bisherigen PSV hat sich ausserdem gezeigt, dass diese als vertrauensbildende Massnahme zwischen der Schweiz und den betroffenen Ländern verstanden werden und die weitere Zusammenarbeit erleichtern.

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die Kriegsmaterialexporte vor Ort überprüfen. Das SECO wird mit Unterstützung des EDA und des VBS auch in Zukunft PSV durchführen.