Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Summit for Democracy: Chancen und Risiken von KI für die Demokratie

Bern, 18.03.2024 – Vom 18. bis 20. März findet dieses Jahr unter dem Schwerpunkt «Demokratie für künftige Generationen fördern» die dritte Ausgabe des Summits for Democracy in der Republik Korea statt. Botschafter Simon Geissbühler hat am Montag beim Ministertreffen, das dem Einfluss von künstlicher Intelligenz und digitalen Technologien auf die Demokratie gewidmet war, ein Statement gehalten.

In den letzten 20 Jahren kamen Demokratien weltweit zunehmend unter Druck. Heute lebt eine deutliche Mehrheit der Weltbevölkerung in nicht-demokratischen Staaten. Vor diesem Hintergrund treffen sich vom 18. bis 20. März 2024 rund 300 Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft am dritten Summit for Democracy in der koreanischen Hauptstadt Seoul. Der Gipfel bietet eine Plattform für den Austausch über politische Massnahmen und Lösungsansätze insbesondere im Bereich der neuen Technologien, um die Demokratie für künftige Generationen zu fördern. Botschafter Simon Geissbühler, Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA, hat beim Ministertreffen diesen Montag im Rahmen des Summits ein Statement gehalten. Darüber hinaus wird sich Bundespräsidentin Viola Amherd in einer Videobotschaft am Gipfel äussern.

«Neue Technologien bringen Risiken mit sich, bieten aber auch Möglichkeiten, gerade für die Demokratie. Junge Menschen spielen dabei eine besondere Rolle», sagte der Chef der AFM. Die Chancen des technologischen Fortschritts spiegelt sich beispielsweise in der Vereinfachung von Wahlprozessen, dem Zugang zu Informationen und der Stärkung der Effizienz öffentlicher Behörden. Die rasante Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz hat jedoch auch das Potenzial, mittels Desinformation und Repression demokratische Entscheidungsprozesse zu untergraben. «Wir müssen sicherstellen, dass die Technologie weiterhin den Menschen dient und nicht zu einem Instrument der Unterdrückung oder Manipulation wird», unterstrich Simon Geissbühler in seinem Statement. Dies sei umso wichtiger für die Teilnahme von jungen Menschen am politischen Prozess, die sich stark im digitalen Raum bewegen. Gleichzeitig sei es wichtig, dass der Kampf gegen Desinformation nicht als Vorwand für eine unangemessene Einschränkung der Menschenrechte und Grundfreiheiten instrumentalisiert werde. Um die negativen Auswirkungen künstlicher Intelligenz zu reduzieren hat die Schweiz aktiv ihre Expertise während den Verhandlungen des Europarats zum Übereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingebracht. Die Verhandlungen wurden letzte Woche erfolgreich abgeschlossen.

In der Aussenpolitischen Strategie der Schweiz 2024-2027 hat der Bundesrat «Demokratie» als thematischen Schwerpunkt definiert und setzt damit einen neuen Akzent. Zunehmende autokratische Tendenzen in zahlreichen Staaten überall auf der Welt fordern die Schweizer Aussenpolitik heraus. Ziel der Strategie ist die Stärkung demokratischer Werte und Freiheiten, der Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen Demokratien sowie die Stärkung der Resilienz von Demokratien, die unter Druck sind.(Quelle: EDA)

Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2022

Die Menschenrechte und deren Schutz sind eng mit dem Klimawandel verknüpft, denn er hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf unser eigenes Wohlergehen. Der Klimawandel bedroht nicht nur unsere Existenz, sondern hat auch schädliche Auswirkungen auf unsere Rechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Wohnen und Lebensunterhalt.

Deshalb teilt Amnesty International das Ziel der Gletscherinitiative, menschengemachte Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null zu senken, und fordert ebenfalls, dass fossile Energieträger so schnell wie möglich nicht mehr genutzt werden. Die Position von Amnesty zu diesen und weiteren Themen

Klima und Menschenrechte

21.055 | Geschäft des Bundesrates | Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkter Gegenentwurf

Asyl und Migration

21.3282 | Motion | Wiedereinführung des Botschaftsasyls

20.3776 | Motion | Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende

Afghanistan

21.3976 | Motion | Krise in Afghanistan. Beitrag der Schweiz zu Stabilität und Frieden in der Region

21.4045  | Motion | So schnell wie möglich wieder eine Vertretung in Kabul einrichten

21.4057  | Motion | Unterstützung für die Unabhängige Kommission für Menschenrechte in Afghanistan

China

21.3592 | Motion | Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China (Whole of Switzerland)

21.3321 | Motion | Anerkennung durch die Schweiz des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Provinz Xinjiang

Rolle der Zivilgesellschaft

20.4395 | Keine öffentlichen Gelder an Projekte von NGO, welche sich an politischen Kampagnen beteiligen

Internationale Gerichtsbarkeit

21.037 | Geschäft des Bundesrates | Internationaler Strafgerichtshof. Änderung des Römer Statuts

Klima und MEnschenrechte

2. März 2022, Nationalrat
21.055 | Geschäft des Bundesrates | Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Volksinitiative und direkten Gegenentwurf

Amnesty International teilt das Ziel der Gletscherinitiative, menschengemachte Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null zu senken, und fordert ebenfalls, dass fossile Energieträger so schnell wie möglich nicht mehr genutzt werden. 

Die Menschenrechte und deren Schutz sind eng mit dem Klimawandel verknüpft, denn er hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf unser eigenes Wohlergehen. Der Klimawandel bedroht nicht nur unsere Existenz, sondern hat auch schädliche Auswirkungen auf unsere Rechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Wohnung und Lebensunterhalt.

So fordert Amnesty International insbesondere, dass Massnahmen zum Schutz des Klimas auf eine menschenrechtsverträgliche Weise umgesetzt werden, und dass diese Massnahmen dazu dienen, Ungleichheiten zu reduzieren statt zu fördern. 

Nachdem die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates das Geschäft beraten hat, ist nun der Nationalrat am Zug. Angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes sollte das Netto-Null Ziel ohne Verzögerung festgelegt und gesetzlich verankert werden.

Asyl und Migration

15. März 2022, Nationalrat
20.3776 | Motion | Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende

Im Postulat 20.3776 wird der Bundesrat aufgefordert, die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle im Asylwesen zu prüfen. Angesichts der breit dokumentierten Gewaltvorfälle in Bundesasylzentren, unterstützt Amnesty International diese Forderung, und empfiehlt das Postulat dem Nationalrat zur Annahme.

Falls ein solcher unabhängiger Mechanismus geschaffen wird, sollte dies in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards und in Konsultation mit einem breiten Spektrum von Akteuren, einschliesslich der Opfer von Misshandlungen, geschehen.

16. März 2022, Ständerat
21.3282 | Motion | Wiedereinführung des Botschaftsasyls

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan oder die Krise an der belorussisch-polnischen Grenze haben es mit neuer Dringlichkeit gezeigt: Bedrohte Menschen sind gezwungen, sich unter Todesgefahr auf unsichere Fluchtrouten zu begeben, um im Ausland um Asyl ersuchen zu können. Die Wiedereinführung des Botschaftsasyl – eine Forderung von Amnesty International für die laufende Legislatur – böte die Möglichkeit, Menschen diese Gefahren zu ersparen und ihnen eine sichere Flucht in die Schweiz zu ermöglichen.

Seit 2015 steckt die europäische Migrationspolitik in der Krise: Die Tendenz zur Abschottung hat sich in diversen Staaten verstärkt. Damit verschlimmerte sich die gravierende Lage an den europäischen Aussengrenzen. Die Leidtragenden sind in erster Linie Menschen auf der Flucht. Griechenland, Italien und Spanien, die die Hauptlast an Asylgesuchen tragen, werden vom Rest Europas weitgehend sich selbst überlassen. Was die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie der Türkei oder Libyen betrifft, hat sich gezeigt, dass das Fehlen funktionierender Asylsysteme zu schweren Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten und Migrant*innen führt.

Entsprechend empfiehlt Amnesty dem Ständerat entgegen seiner Staatspolitischen Kommission die Annahme der Motion 21.3282 zwecks Ausarbeitung einer Gesetzesgrundlage zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

Afghanistan

10. März 2022, Nationalrat
21.3976 | Motion | Krise in Afghanistan. Beitrag der Schweiz zu Stabilität und Frieden in der Region

Motion 21.3976 fordert den Bundesrat auf, einen grösseren Beitrag zu Stabilität und Frieden und zur Stärkung der Menschenrechte in der Region zu leisten. Während Amnesty International die Stossrichtung der Motion unterstützt, muss ein solches Engagement gekoppelt sein mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz von gefährdeten Personen. 

Dies soll insbesondere durch die Aufnahme einer bedeutenden Anzahl bedrohter Afghan*innen sowie die Schaffung neuer Resettlement-Plätze, die erleichterte Visa-Erteilung und die Erleichterung der Familienzusammenführung geschehen.

21.4045 | Motion | So schnell wie möglich wieder eine Vertretung in Kabul einrichten

Motion 21.4045 fordert, das die Schweiz schnellstmöglich wieder eine Vertretung in Kabul einrichten soll. Angesichts der Wichtigkeit der Erteilung von humanitären Visa für bedrohte Personen und der Erleichterung der Familienzusammenführung unterstützt Amnesty International dieses Anliegen.  

21.4057 | Motion | Unterstützung für die Unabhängige Kommission für Menschenrechte in Afghanistan

Die Motion fordert eine konkrete Unterstützung der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte in Afghanistan (AIHRC). Eine starke Nationale Menschenrechtsinstitution kann eine wichtigen Beitrag zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte leisten, gerade in Krisensituationen. 

Amnesty International empfiehlt die Motion zur Annahme. 

CHINA

10. März 2022, Nationalrat
21.3592 | Motion | Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China (Whole of Switzerland)

Eine glaubwürdige und nachhaltige Aussenpolitik muss gerade gegenüber einflussreichen Staaten wie China die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen. Nur so kann die Schweiz sicherstellen, dass der kulturelle, diplomatische und wirtschaftliche Austausch mit China von universellen Interessen und Werten geleitet wird, und dass das internationale Menschenrechtsregelwerk gestärkt wird.

Entsprechend erwartet Amnesty International, dass im Rahmen einer möglichen Schaffung eines Whole of Switzerland Ansatzes gegenüber China, wie von Motion 21.3592 verlangt, die menschenrechtliche Verantwortung verschiedener Akteure prominent auf der Agenda steht. An solchen Formaten sollen auch kritische zivilgesellschaftliche Akteure vertreten sein.

Aktuell ist zu erwähnen, dass in der Schweiz ansässige Sportverbände ihre Sorgfaltspflicht ungenügend wahrnehmen, die sie, wie auch Schweizer Unternehmen, gemäss internationalem Recht wahrnehmen müssen. Gleichzeitig ist die Schweiz als Staat rechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass hier ansässige Akteure ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen wahrnehmen.

21.3321 | Motion | Anerkennung durch die Schweiz des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Provinz Xinjiang

Motion 21.3321 verlangt, dass sich der Bundesrat klar und öffentlich zu den Menschenrechts-Verbrechen der chinesischen Regierung in Xinjiang äussert. Auch Amnesty International hat die Schweiz mehrfach zu einem robusteren Kurs aufgefordert. Unter anderem sollte sich die Schweiz aktiv für die Schaffung eine Uno-Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheiten engagieren. 

Rolle der Zivilgesellschaft

Der Vorstoss verlangt – ähnlich wie die in der Wintersession abgelehnte Motion Noser 20.4162 – eine Einschränkung der Finanzierung von NGO aufgrund sogenannter „politischer Tätigkeit“. Wie der Bundesrat in seiner Antwort festhält, muss klar unterschieden werden zwischen der Verfolgung „politischer Ziele“ und dem Einsatz „politischer Mittel“ zur Erreichung eines gemeinnützigen Zwecks. Dies ist konsistent mit der Interpretation des UN-Sonderberichterstatters zum Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit, gemäss derer eine „politische Tätigkeit“ nicht zur Begründung der Einschränkung der finanziellen Mittel einer Organisation beigezogen werden kann.

Amnesty sieht im Ziel der Motion eine Einschränkung der Zivilgesellschaft in der Schweiz und empfiehlt dem Nationalrat, diese abzulehnen.

Weitere Berichte, die Sie interessieren könnten:

Wie gefährlich Gesichtserkennung für die Menschenrechte sind

Verordnung zum PMT: Es droht eine noch invasivere Überwachung

Pegasus Projekt: Spionage-Software späht Medien und Zivilgesellschaft

(A)soziale Medien, Big Data, KI, Whistleblower und disruptive Medienmogule

Ohne Gas und Öl aus Russland: Wie Deutschland Energie sparen kann

Introduction to the book «Political and ecological Metamorphoses» of Swiss Investigative Photo-Journalist Gerd M. Müller

Please note, that this is a (with DeepL) machine created translation. We work on a better version. Thanks for understanding.

The youth unrest and political scandals in the 80s

Zürich-City: The police is blocking the road/bridge at labour day on May 1st at the Grossminster. © GMC

The journey around the globe to various trouble spots and cultural highlights begins in my hometown of Zurich. 1980 was the year that would shake up staid society in Switzerland and plow it over the course of the 1980s, as a tsunami rolled in on the conservative middle class and political class. In May of the same year, the „Opera House Riots“ began as a prelude to the „Zurich Youth Riots“ that followed. This was triggered by the latent dissatisfaction of the youth with the few facilities and free spaces available to them. This manifested itself most conspicuously in the upcoming vote on a city subsidy of 60 million francs for the opera house and, in return, no 10,000 francs for the „Rote Fabrik,“ at that time the only youth cultural center in the city of Zurich. It was the time of rebellion, free development, politicization, sex and drug orgies and street fights, musically accompanied by the „Rolling Stones“, „Doors“ or „Deep Purple“, who were as much our musical gods as Bob Dylan, Janis Joplin and Jil Scott Heron. Nothing was the same anymore and there was no going back! When the „punks“ emerged in the mid-1970s, first in New York, then the punk scene in London, the offshoots also spilled over into Switzerland. Soon local scenes developed, especially in Zurich. It was also the time of the anarchists and utopians. We debated and criticized fiercely, argued and showed solidarity with the oppressed peoples. In the maelstrom of this explosive attempt at liberation and boundless life, there were no end of raucous parties, but more and more hard drugs, such as heroin, cocaine and amphetamines, were added to the mix. …

Coincidentally, on Saturday afternoon, May 30, 1980, I was riding the streetcar past the Zurich Opera House, exactly at the moment when hundreds of policemen poured out of the Opera House entrance, which had been blocked by demonstrators, and beat the people lying on the ground (the so-called „cultural corpses“). They maltreated women and men alike. The naked state violence and brutal scenes took my and other passers-by’s breath away and made the rage in our bellies explode. Immediately I got off the streetcar, the first containers were burning and the skirmishes with the police began. When the police immediately started to use tear gas, rubber bullets and water cannons, the situation escalated within a few hours, as many young people were on their way home after the Bob Marley concert in the Hallenstadion and then streamed into the city center. Many spontaneously took part in the protests, which after a short time turned into veritable street fights. From then on, the police had nothing under control for three or four days and the street fights erupted with full force. The cantonal police station on Limmatquai was surrounded, two of the police vehicles were completely burned out, and the entrance to the town hall also looked a mess. The air in the Niederdorf was saturated with acrid clouds of tear gas smoke, denser than London in the November fog. The extent of the destruction was inconceivable, as was the impotence of the security forces, as the frustration of the youth and old-68s, pent up for years, turned into sheer rage, with which the demonstrators wanted to show the opera house visitors the one-sided subsidy policy. The first night of riots was followed by several more street battles in the course of that year, during which the „Bewegig“ of the autonomists formed themselves every Wednesday in the Volksversammlungen (VV’s) in the Volkshaus or occasionally also on the Platzspitz. Almost every Saturday demonstrations were announced, regularly the stores in the Niederdorf barricaded their store windows with boards at 14.00 o’clock, because the protests continued to gain momentum and formed up to large demonstrations with almost 20’000 people. The demand of the youth was simple: „We want an autonomous youth center“, an „AJZ“ must come! And that „subito!“

Legal? Illegal? „I don’t give a damn!“ was the motto of the rebellious youth

On the shores of Lake Zurich, topless bathing was widespread and women enjoyed the freedom and the pleasures of the new independence that the pill and thus the possibility of autonomous contraception gave them to live fully, which also expressed itself in uninhibited sexuality and polygamy or in the form of the first gay and trans parties. It was not a crime among us at that time and was not frowned upon for either women or men to have sex with dozens of partners and to try out different partnership models in the course of a year. „Sex, Drugs & Rock & Roll“ or rather „Amore et Anarchia“? Well, why the agony of choice? Preferably all together! Every kind of restriction was rejected, pure hedonism was the goal and the time of the birds of paradise had dawned. We wanted to experiment on all levels without restrictions and try out free love, while unmarried couples were not even legally allowed to live together at that time. That’s how prudish Zurich and the whole of Switzerland was back then. So it was all the more astonishing that the girls just melted away like ice cream or took the reins themselves, flirted fiercely and were out for a one-night stand. Anyway, back then, as a young man, every now and then you were uninhibitedly hit on by women who had only one goal, to share lust and bed and try out all kinds of things. An equally aphrodisiac and inspiring time, which is still unparalleled today! The women were shining lights for us, many of them very feminist self-confident and eager to experiment. „Emancipation, yes of course, we said to ourselves, and finally introduced women’s suffrage by political means. One (wo)man, one vote“ applied equally to men and women in the youth movement. There were a great many women activists who either made themselves heard or simply did what they wanted and how they wanted it, and no one from our circles was bothered by it. We, that is also the men, put make-up on each other and often walked through the streets to the „Rote Fabrik“, the „Drahtschmidli“ or the „AJZ“ with black painted lips, colorful painted faces and fluttering hair. …

In the maelstrom of Swiss political scandals

Those who where against the army where politically suspicious persons at this time. © GMC

In 1990, it came to light that both the federal authorities and the cantonal police corps had created some 900,000 „fiches“ on politically suspicious persons. According to official figures, more than 700,000 individuals and organizations were recorded, meaning that over a tenth of the population was classified as subversive. The radius of observation initially targeted foreign anarchists, Swiss socialists and trade unionists, writers, unwelcome political refugees and foreigners who were often expelled. With the rise of anti-communism, left-wing politicians and trade union members in particular were monitored. The official goal of the „fiching“ was to protect the country from subversive activities directed from abroad. The fight against subversion was a widespread slogan during the Cold War. The Parliamentary Investigation Commission „PUK“ brought to light how broadly this woolly term was understood. As the documents of the „Nach-richtendienst und Abwehr“ (UNA) sub-group revealed, zealous state protectors also considered „alternative“, anti-nuclear activists, „Greens“, peace and Third World activists to be potentially dangerous, because they could be communist-immigrant, enemy- or foreign-controlled or otherwise manipulated. So I, too, ordered my „fiche“ from the police and the Ministry of Justice, which turned out to be more detailed than expected, as far as the movement profile and contacts were concerned, but otherwise was very insignificant, except for the many black spots in the 14-page protocol, which was probably more intended to cover and protect the top identities than to bring to light state secrets, anti-state activities or a „treason“ of the monitored person. It showed the blind zeal of the authorities and the sad reflection of their informers. Very few of us were Marxists, Leninists, Maoists or communists or enemies of the state even if the slogan: „Make cucumber salad out of the state“ was chanted. There was a lot of state propaganda to shoot with cannons at sparrows. But we „chaots“ never received a „ticket to Moscow“. …

Then there was another political scandal: The „P-26“ secret lodge (Project 26) was a secret cadre organization to maintain the will to resist in Switzerland in the event of an occupation. It was set up in 1979/1981 as the successor to the Special Service in the Intelligence and Counterintelligence (UNA) subgroup and was disbanded in 1990 by Federal Councillor Moritz Leuenberger after it was made public by a Parliamentary Investigation Commission (PUK). P-26 members were not supposed to be armed in peacetime, but the illustrious secret society did not care about that. It was planned that they would become active as a group on the orders of any government-in-exile that might remain abroad, in order to serve as a source of intelligence; a combat mission was not envisaged, for that was reserved for the army alone. Nevertheless, the underground organization hoarded weapons and amassed large ammunition depots. …

Switzerland as Apartheid Aid to the Boers

Switzerland supported South Africa with military pilot training and delivered nuclear know how. © GMC

Peter Regli was such a cult figure of the „Cold Warriors“ and, as head of the Swiss intelligence service from 1991 to 1999, an illustrious, shady secret service figure. He organized secret pilot exchanges with the apartheid regime in the early 1980s. According to former South African intelligence chief Chris Thirion, the intelligence services of Switzerland and South Africa also agreed in 1986 to exchange know-how on chemical weapons. On January 25, 1988, the head of South Africa’s NBC weapons program, Wouter Basson, who later went down in history as „Doctor Death,“ and police general Lothar Neethling met with representatives of the „AC Laboratory Spiez“ in Bern. Under the „Project Coast“ the military doctor Basson wanted to nip possible uprisings of the black population in the bud with B- and C-weapons at that time. „It is a horrible idea that Switzerland could have secretly participated in this diabolical plan and could have been involved in the extermination of tens of thousands of blacks. Sources from the „NDB“ environment lead to the secret meetings of the „Club de Berne“. This informal organization was founded in Berne during the Cold War in 1971. It brings together the heads of all the secret services and the federal police from about ten countries, including Germany, the United States, Great Britain and Switzerland, and is still operational today. Switzerland was one of the founding members. The initiator of the „Bern Club“ was the Italian intelligence chief Umberto Federico d’Amato. The aim at that time was to build up a common cipher system, which also served well for intercepting foreign nations and in 2020 led to the „Crypto-Affair“… In the mid-1970s, the „Club“ was given an active role in taking action against left-wing terrorist organizations such as the „RAF,“ the Red Army Faction in Germany, and the „Red Brigades“ in Italy. After the terrorist attacks of September 11, the „Club“ gained increased importance as a body for political consultation between intelligence and state security services.

In 2001, the „Club“ initiated the Counter Terrorism Group (CTG). This group has reportedly been running a European intelligence center in The Hague since 2016. Since 2016, exploratory talks have been underway with „Europol,“ as the „CTG wanted to network with the police structures of the EU or individual member states. In 2017, German MP Andrej Hun-ko described the „Berner Club“ and its informal association „CTG“ as „hardly controllable. He also criticized the increasing secretiveness of police work. In Germany, riots broke out in Chemnitz in 2018 on the occasion of the controversy surrounding statements made by Hans-Georg Maassen, president of the Office for the Protection of the Constitution. His speech to the „Berner Club“ on October 18, 2018, resulted in his transfer to temporary retirement. By participating in the „Club de Berne“, Regli received information from the „CIA“ and the „Mossad“. But Regli went too far in doing so, „by taking too high a risk of endangering the security of the country and the international obligations and neutrality of political Switzerland. The fact that Regli was able to exchange information with „CIA and „Mossad also had to do with other persons who had his back and opened doors for him, such as the head of the internal intelligence service „DAP“. Urs von Daeniken and his superior, Peter Huber, both members of the „Club de Berne“. They fell out of favor after the „Fichenaffäre“ in 1989 and were cold-cocked due to public pressure. …

The 1980s were thus marked by great political upheavals, which the youth movement had triggered and thus politicized an entire generation, because the domestic political upheavals also had a lot to do with the international situation. With the schemas of the Cold War, the Vietnam War, the Six Days War and invasion of Israel in the Palestinian territories, the liberation movements in Latin America such as the Sandinistas in Nicaragua, the Tupamors or the „Sender Luminoso“ in Peru, as well as the struggle of the „Red Army Faction“ (RAF) in Germany and the „Red Brigades“ in Italy. Fueled by this, young activists were also inclined to abolish the army and shut down nuclear power plants (sometimes a reaction because of the Chernobyl nuclear accident). So we looked far beyond the horizon and showed solidarity or got involved with the Sandinistas in Nicaragua, who wanted to say goodbye to dictator Somoza, and with the Palestinians. The imperialist skirmishes of the USA in Cuba, Grenada and Panama also infuriated us and so it is no wonder that we went out into the world to discover new things and to abolish old ones. …

Attacked by a Guardia Civil special unit

Let me briefly recount at this point the Lanzarote adventure involving an operation by the Guardi Civil anti-terrorist special unit on our boat. We, a handful of people, were living in Playa Blanca on the Canary Island of Lanzarote at the end of the 70’s on board a sailing boat owned by a Swiss who lived in the USA and had arrived here only a few days before. A French skipper, a Moroccan boat boy, a Briton and the American friend of the Swiss boat owner had brought the boat here from France. Then there was a dispute between the boat owner and the skipper the night before about the fee for bringing the yacht from the south of France to here and the longer wait in Playa Blanca. The dispute escalated, first the Frenchman wanted to sink the boat, which the crew could fortunately prevent, then the Frenchman hissed in a rage and we already thought „that’s it“. But the „nasty guy“ took revenge on us by giving the Guardia Civil an anonymous call from Arecife airport before he left, telling them we had weapons and drugs on board. Then, the morning after the skipper left at 5:30 a.m., we were jolted out of a deep sleep because suddenly a herd of elephants stampeded on the boat, then military orders were heard and when I was the first to stick my head out of the hatch, I looked in at four submachine guns not half a meter from the tip of my nose. There any movement and excitement froze immediately. I froze and was then allowed to get out, then all my boat friends too. Half a dozen heavily armed elite soldiers of the Guardia Civil stood around us. After six hours, the search of the sailboat was completed without result and our torment was over. The task force departed again. We were relieved, but the day was not over yet and still had a surprise in store for us.  …

Senegal 86: Zwischen den Fronten und in der Welt der Hexen und Heiler

A local tribunal takes place in M Bour at the coast of Senegal 4h soth of Dakar. © GMC

Senegal is a world of spirits, witches, healers and fortune tellers. Everything is very mystical. Curses are cast and people are bewitched, and somehow everyone is afraid of them. That’s why everyone wears a boubou, a lucky charm that is supposed to protect them. The dress cult is also legendary. The most beautiful, very colorful dresses and costumes are hawked in Dakar. The colorfully painted pirogues, the dugout canoes, line up on the beach in the hustle and bustle of fishermen and traders. As a means of transportation, there are minibuses that travel in all directions and stop wherever a passenger wants to get on or off. Dakar is an extremely vibrant metropolis. Day and night, because only from the evening hours the temperature is pleasant, while over noon it rises up to 40 degrees. In 1986, I was assigned as a station and tour manager first for three months in Senegal, then in Warsaw in Poland (i.e. in the then Eastern Bloc) and finally in London for another three months. On the first resident manager assignment in Senegal, there was a lull (as well as in Covid times), because at that time „AIDS“ had just appeared on the radar and medical science was still puzzling over where the virus came from and how it was transmitted. Therefore, there was not much going on at „Club Aldiana“ near M’Bour, here on the coast about a four-hour drive south of Dakar. Due to the „AIDS“ crisis, which drastically reduced African tourism, I had time for a short trip to the south of Senegal to the Casamance and also passed through Gambia. In a small town I rented a bungalow and walked around with my camera in the wilderness near the border and was suddenly stopped in the bushes by a troop of soldiers of the military of Guinea-Bissau and interrogated for hours. Since the commander spoke only Portuguese, it took me a while to learn that there was a conflict over the oil reserves in the border area between the two countries and I remembered a TV report a few days ago that the parties to the dispute were meeting in Geneva for negotiations at exactly this time. This was my lifeline and trump card, as a Swiss in this precarious situation. So I tried to make it clear to the commander that it would not be advisable if they captured me and thus endangered the negotiations in Geneva. He understood and, thanks to a relatively generous donation of money, let me leave unharmed. Relieved, I ran back to Casamance, that is, to Senegal. Once there, I had no more cash to pay the rent for the lodge. To do so, I first had to travel a day’s journey away to Zuiginchor to change the traveler’s check. So I told the hotelier about the frontier experience and my donation, which included the rent, and then walked exhausted to the bungalow to go to sleep first. But it did not last long, then two military jeeps drove up before my hut and eight weapon staring, Senegalese soldiers, got out. They had orders to escort me to the military governor,“ they said to me. „What’s going on now?“, I thought, trying to slow down the adrenaline rush. Half an hour later I was sitting in front of the military commander, who questioned me about the border incident. He had been told about it by the landlord and wanted to know more. „Shit“, I thought to myself, but today is a busy day, is war diplomacy starting all over again now? Now it’s a matter of playing everything down as much as possible and saying as little as possible, I thought to myself. I practiced this for a good four hours with the Senegalese commander, after which I was exhausted. Two military interrogations with hostile states in one day was a special test of endurance. …

Warsaw 86: In pole position behind the Iron Curtain

From the mission in Senegal, after only one day’s stay in Zurich, I went straight to Poland. On my arrival in Warsaw, where a „LOT“ airliner had crashed 14 days earlier, killing about 140 people, I was able to speak to an elderly man who understood English and helped me with the customs and immigration formalities for the 70 passengers from the West. When I thanked him for his help and asked his name, he replied, „My name is Henry Zwirko. This was the name on the piece of paper that the last guest in Senegal had given me. This could not be a coincidence, I thought intuitively, but was busy with the passports and entry papers, which could drag on for hours, since I was a newcomer here behind the „Iron Curtain“ in Warsaw. But the procedure was considerably shortened by the man who had introduced himself as this very Henry Zwirko, with a few gentle but firm words to the border official, and we were all able to quickly pass through border control unhindered. „OK,“ I thought to myself, the man is indeed promising. No wonder his influence reaches far, after all he is a Polish cabinet minister and his father a WW2 war hero. That much I already knew about him. But that I would meet this special man as soon as I arrived in Warsaw was quite eerie. Later, my suspicions were confirmed that the Chairman of the Board had facilitated the meeting and thus opened the door to an extraordinarily closed world for me, a world that many intelligence officers at that time, including our counterintelligence, would surely have envied. Less than two weeks after my arrival in Warsaw and an initial tour of Poland to Krakow and Zakopane, the body specialists and forensic experts from abroad arrived to investigate the plane crash three weeks earlier. As a result, our entire tour group (always around 50 to 70 people) was kicked out of the only middle-class hotel, the „Forum“ in Warsaw, from one hour to the next. From then on, we had to make do with lousy, run-down hotels for the next 14 days, sometimes sharing a hotel room in threes or a double bed in twos. Then I had enough of the disaster and had the local guests kicked out of the hotels with the bundle of dollars available, putting double or triple the room rate on the table and rented the luxury suite in the five-star hotel. As a result, things took off. …

„London 87: The first contacts with „ANC“ exiles“.

A tradition Zulu ceremony seen near Durban. © GMC

In 1979, a massacre took place in Soweto when 15,000 students protested on June 16 against being taught in Africaans from then on. 575 people died in the uprising, which lasted for months. Swiss banks doubled their lending volume. In 1980, the „World Alliance of Reformed Churches“ declared apartheid a heresy. This left Switzerland and the Swiss secret service cold. Unimpressed by the sanctions, Peter Reggli initiated the exchange of pilots with South African fighter pilots, but the Federal Council was not informed until 1986. The amount of credit granted by Swiss banks to the apartheid regime quadrupled. Year after year by 100 percent. As a result of the international condemnation of the Apartheid regime, Switzerland profited from the contemptuous, racist policy of the whites at the Cape. The „ILO“ demanded the world corporations to withdraw from South Africa and criticized the „SBG“ in particular as a sanction breaker. Nevertheless, in 1985 the South African regime receives another 75 million Swiss francs in loans from Swiss banks at its free disposal. In 1986, a state of emergency was imposed on the heavily indebted country and over 10,000 people were arrested, 1800 of whom died. „Peace became a threat to public security,“ says Archbishop Desmond Tutu, as the church paper, the New Nation, was shut down.

In 1987, when the United States wanted to punish companies that did not comply with the sanctions, South Africa’s President Peter Botha and his Foreign Minister came to Zurich to meet with „SBG“ Deputy Director Georg Meyer and the board of the „Association Switzerland-South Africa“, where they were presented on the spot with an „Order of Good Hope“ and another 70 million. And in 1989, thanks to Robert Jeker, South Africa’s regime also got a breather in the repayment of the outstanding loans of eight billion Swiss francs. This was the situation at the time that prompted me to go underground in South Africa for an inspection and further research. Switzerland’s relations with South Africa were at their most intense politically, militarily and in terms of the arms industry in the 1980s, when the enforcement of South Africa’s policy of racial segregation (apartheid) was at its strongest and was accompanied by serious human rights violations and of- fensive violence. Swiss industry has been a major player in undermining the arms embargo imposed on South Africa by the UN. The exchange of intelligence information directly contributed to the initiation of arms deals, the fight against apartheid opponents and political propaganda in favor of the South African government. Swiss industry was one of the pillars of the secret South African nuclear weapons program. The „Gebrüder Sulzer AG“ and the „VAT Haag“ supplied important components for the South African uranium enrichment, which provided the necessary fissile material for the six atomic bombs produced by South Africa. Thus, Switzerland was undoubtedly a supporter of the apartheid government in more ways than one. How did this come about? …

Underground in the fight against apartheid

White and black people where seperated under Apartheid everywhere also in the casino. © GMC

Politically sensitized by the youth unrest of the early 80s, as an opponent of nuclear power plants, a pacifist, and a conscientious objector on the political left, as well as focused on South Africa from a humanitarian point of view through my professional activities during my apprenticeship at the „Oerlikon Bührle“, I decided to fly to Johannesburg at the end of 1986 with the aim of getting to know the tense situation and the inhumane conditions on the spot, thanks to the contacts I had made with ANC exiles in London and the connections I had obtained through the „Anti Apartheid Movement“ (AAB) in Switzerland. I arrived in South Africa just at the time when the „New Nation“, one of the last liberal, critical papers of the Catholic Bishops‘ Conference under Desmond Tutu, was banned and closed down. I conducted a last interview with the just dismissed editor-in-chief Gabu Tugwana, which appeared at that time in the „WOZ“ (weekly newspaper), and was thus the first foreign journalist to see and photograph the decree of the hated Minister of the Interior. The apartheid regime censored or banned many newspapers until all possible critical voices were silenced. Spending on internal security, that is, on maintaining the racist apartheid system, swallowed up more than 20 percent of the gross domestic product. Then I dared to take the suburban train from Down town Johannesburg to Soweto, that is, to the black townships, at that time an extremely dangerous thing to do. Once you arrived in Soweto, you were quite alone and conspicuous as a white person at that time. Fortunately I had long hair and looked neither like a Boer nor like an Englishman, which probably kept many from killing me in the townships. Curiosity grew as to what I was doing here, and thanks to the „ANC“ contacts I had made in London and Zurich, I was able to reassure them, so that they trusted me and introduced me to the Town Ships. For a few weeks I lived with a family of eight in a small shack surrounded by tens of thousands of other shacks without light, electricity or water.  The goal was to feel the living conditions of the blacks and their everyday life within the framework of the racist laws on my own body and to probe with my own eyes. Soon it was possible for me to move freely and safely with my black friends in Soweto. And so I myself was scared as hell when I suddenly stood in front of an armored vehicle of the „SADF“ (South African Defence Force) again and firearms were pointed at me and one of the armed men shouted down from above; „What are you doing here? At the first meeting I could think of nothing better than to ask him the same question, only an undertone sharper. „What the hell are you doing here?“ and gently pulled out my Swiss passport, which helped defuse the tense situation and they then let me go each time unharmed. …

Mandela’s release and his visit to Switzerland in 1993

Meeting Nelson Mandela (the second time) as a newly elected president and nobel price winner. © GMC

From that first trip, I developed a deep connection with the country that I visited over 20 times, meeting Nelson Mandela twice. The first time shortly after his release here in Soweto, the second time, as President of South Africa and newly elected Nobel Laureate in Zurich’s „Dolder Hotel“ in front of the „class politique“ and economic elite (National Bank President and bank representatives), when Mandela spoke about his vision of a new South Africa as a „rainbow nation“. I was also invited to this historic meeting and took a few pictures of Mandela. When he mingled with the crowd at the aperitif after his speech, I stayed discreetly in the background. But obviously Mandela had a good memory and very attentive eyes, maybe he even remembered where and when in Soweto I was the only white person standing in the crowd of blacks shortly after his release. In any case, this prompted him to approach me and ask if we had ever met. I was astonished! When I replied, „yes in Soweto,“ he extended both hands to me. That was very touching! Thereupon all present bankers and politicians in the room stared at me and wondered who the long-haired freak was here. Fortunately, this remained a secret of me, Mandela and the South African ambassador in Bern, Dr. Konji Sebati, with whom I was once a guest in the embassy in Bern at a high-ranking event. …

IKRK-Einsätze im «ANC-IFP» Bürgerkrieg

ICRC SOuth Africa reporting about the victims of the civil war between ANC and IFP. © GMC

In late 1993, I accompanied a friend of mine, who was stationed in Johannesburg as an ICRC/Red Cross South Africa delegate, on his trip to the refugee camps to assess the situation there, to help the victims, and to support peace efforts to stabilize the country with a view to a democratic constitution and government for the „Rainbow Nation.“ We went to the then hotspots „Margate“ and „Ladysmith“ and „Empendle“ pro-logged the burned houses and the dead, talked to bereaved families and tried to mediate between the conflicting parties. A difficult, if not almost hopeless task. In 1994, another interesting meeting took place, with Miss South Africa Basetsana Kumalo and at her side Kwezi Hani, the young daughter of Chris Hani, who had just been murdered. Chris Hani was secretary general of the South African Communist Party (SACP), a high-ranking member of the ANC and chief of staff of its armed arm, Umkhonto we Sizwe (MK). The meeting with Hani and Basetsane took place in a casino and was observed. It was a very hot time and the spying on political actors and their families and surroundings was a well-known fact. And so I also became a target of observation. First a black man and later two white gentlemen tried to question me discreetly but emphatically and later another illustrious person tried to involve me in Gabarone, i.e. in Botswana, in South Africa’s internal power struggles. …

Thanks to the Zulu healer and book author Credo Vusama Mutwa, I was also able to visit Pollsmoor Prison in Cape Town (where Nelson Mandela spent the last years of his imprisonment) in 1997 with a team of Canadian UN health inspectors. The prison, designed for 3,000 inmates, held about 7,000 prisoners. Nearly 30% of the inmates were HIV-positive at the time, and many prisoners were held without charge for years, with many dying. The conditions we encountered were shocking. One spoonful of food in the prison kitchen was enough to give me staphylococcus and streptococcus. …

2011: Gadaffis Milliarden in Zumas und Ramaphos Händen untergetaucht

Aziz Pahad was appointed by Mandela as deputy foreign minister in 1994 and worked for the government from 1999 to 2008. Before that, he collected donations for Mandela’s election campaign and also received about 15 million from Gadaffi. The Libyan dictator also supported Tabo Mbeki. But Mbeki did not want to comply with Gadaffi’s wish to become „King of Africa“ and refused to support him, which led to Gadaffi buying Jacob Zuma as his next choice and helping him to be elected South African president. Through the decades of relations with the „ANC“ Gadaffi planned to have in the worst case a retreat and base abroad from where he could start the counterrevolution and for this he had a part of his unimaginable fortune of about 150 billion dollars (Forbes) flown to Johannesburg on 26 December 2010. The plane landed on the orphaned military base Water-kloof on the 2nd day of Christmas. Reportedly, there were a total of 179 such flights from Tripoli, all of which were performed by military pilots. The flight data was after each operation. Deleted. The value of the cargo, which was in ICRC crescent labeled containers with Libyan dialect from Syrte amounted to approximately 12.5 billion. US dollars. Besides mountains of cash also tons of gold and diamonds. Serbian George Darmanovitch, a Secret Service agent known as Zuma’s henchman, photographed the shipment upon arrival in Johannesburg and confirmed to investigators that the money was picked up by trucks from the ANC. He was obviously a little too vocal about the contents and size of the cargo. In any case, Dar-manovitch was shot dead in the street shortly afterwards in Belgrade, where he was meeting his family, and his two killers were also found dead. This was too big for Darmanovitch and his killers. From then on, Gaddafi’s billions disappeared somewhere in South Africa and only a few know where they are. In 2012, the first rumors surfaced that considerable assets of the dead dictator were in South Africa. In response, the transitional Libyan government contacted Eric Goaied, a Tunisian who was a close friend of Gaddafi. He was to search for the missing assets in South Africa. One of the reasons was that the new government had to build up an army and procure more than 200 combat helicopters and G5s as well as other war material for a good five billion, but had no money. When the Libyan government, namely Taha Buishi, confirmed the high finder’s fee (of 10 percent, i.e. $1.25 billion) for the return of the Gaddafi assets, this attracted a few treasure hunters who did not want to miss out on this deal. …

Gupta Leaks: South Africa as prey to Indian klepocrats“

South Africa: Thats where the Gupta family shoud be: Inside Pollsmoor jail near Cape town. © GMC

The mischief began with Malusi Gigaba when he came into government and successively filled all the important posts in state enterprises with Gupta confidants. Where is most of the public money spent and how do we get it? That was the business model of the three Indian brothers who came to South Africa with their mouse-poor father in 1993. First came „Transnet.“ „Transnet“ manages all airports, train stations and transport companies. Malusi Gigaba appointed Brian Molefi as CEO and Arnosch Sinn as CFO (2 orders for locomotives worth 5 billion went to two Chinese companies) „Mc Kinsey“ received more than a billion for consulting contracts from Salim Essa, business partner of the Guptas. 450 million commission jumped out for the Guptas on the locomotive deal. Money that flowed through offshore companies to Hong Kong and the Arab Emirates. Then Duduzane Zuma, Zuma’s son, came into the picture. He was closely associated with the Guptas and worked with them to perfect corruption and foster kleptocracy. Also, Cyril Ramaphosas, once a union leader who became a billionaire through mining company licenses at the end of apartheid, becomes Zuma’s vice president and shortly thereafter travels to Russia for a nuclear deal and the construction of eight nuclear power plants in South Africa that would cost more than $100 billion. US dollars, whereupon the „Shiva“ uranium mine was bought by the Guptas and Zuma’s son was given a leading position. This was how they positioned themselves for the nuclear deal, which was supposed to increase the windfall. And Russia wanted to achieve that South Africa is dependent on the donor country and the Zuma clan intended to commit itself with the help of the Guptas to an even greater plundering of the state. …

1986-2006: Mit den Khoi-San durch die Kalahari gestreift

Botswana: Two Naro-Bushmen are hunting in the Kalahri-desert. © GMC

Botswana can claim to possess all the facets of a sparkling diamond with its magnificent wealth of fauna and flora in the Okavango Delta, which is constantly changing its face. An eye-opener as a fence-sitter in Africa’s Garden of Eden, where a vital network of water veins supplies the largely parched southern Africa from the Atlantic to the Indian Ocean with the vital elixir. The Okavango, third largest river below the Tropic of Capricorn, originates in the rain-fed highlands of Angola. Although it would only be a few hundred kilometers to the sea, after 1600 kilometers the river heads for the 800,000 square kilometer Kalahari – and fans out into the world’s largest inland delta. In bands, the river branches advance into the barren and thirsty desert and form a unique biotope in the middle of the Kalahari. The world’s largest inland delta is about the size of Schleswig-Holstein. Ninety-five percent of Botswana’s water reserves come from the Okavango Delta, through which more than 18.5 billion gallons of water flow each year, most of it seeping into the sands of the Kalahari. If you look down on the pristine landscape of the Okavango swamps, which is crisscrossed by a labyrinth of river arms, swamps, islands, steppes and lagoons, the Kalahari shimmers to the horizon, sometimes golden yellow, sometimes deep green with blue spots. …

In the Central Kalahari live at that time about 16’000 bushmen and in the whole southern Africa their number is estimated at about 100’000. They are masterly trackers, notorious hunters, gifted archers – and true ecologists. They live according to the Eros principle, which connects everything with everything else: „Everything belongs to Mother Nature and Mother Earth. No one owns anything. Everything is shared,“ the young Khoi-San Suruka explains to me the worldview of the Kung-San at the foot of the Tsodillo Hills, the four sacred, whispering hills with the ancient petroglyphs, the oldest of which are said to be over 30,000 years old, which would probably bring us to the cradle of human civilization. And then there is the cave of the stone python snake, which according to scientists was carved about 70,000 years ago. To illustrate their closeness to nature, the smallish, tough people with the short, pitch-black curls and peachy skin tones tell us. They coat the shaft of their arrows with a poison they extract from caterpillars. The dose of the poison is chosen precisely depending on the animal that is being killed. Nothing is wasted – not even a drop of the poison. It is the same with everything else, the Bushmen and their wives take only what they need at the moment to survive. If they dig a fruit or a vegetable out of the ground, they cut it off at the bottom and leave the rest with the roots in the ground so that new shoots can grow again. The San have learned to survive even in the most inhospitable and arid regions of the Kalahari. This adaptability was born out of necessity, as Suruka continues to tell us, „When the Boers and other white masters threatened, drove and killed us, we had to flee to areas without water. So we filled ostrich eggs with water and buried them in the desert sand. So we could survive there as well. Our rhythm of life is based on the migration of animals and the tides, and we live according to the principle that nature belongs to all people and everyone should take only what he needs. Yet for centuries our people have been hunted, driven out and killed like fair game. Perpetrators were other African tribes as well as the European colonial masters among them the Germans. …

Kenya: IKRK-Mission im Rift Valley nach den ethnischen Unruhen

With the ICRC on tour through the refugie camps around Eldoret in the Rift Valley after the riots and clashes

When I came to Kenya in 2008, I first visited the region near Samburu National Park and was stationed at „Joys Camp“. The Samburu National Reserve is a 165 sq km nature reserve in the center of Kenya. The Shaba National Reserve to the east of it belongs to the same ecological area. Characteristic of the area are the very dry habitats for oryx antelope, grant gazelles, two dikdik and grevy zebras. Also typical of the region are the reticulated giraffes, which are distinguished from other giraffe subspecies by their particularly contrasting coloration. Other ungulate species of the reserve are eland and waterbuck. Among the predators, lions, leopards, cheetahs and striped hyenas are present here. In addition, the park was once characterized by large herds of elephants and numerous other game species such as waterbuck and Nile crocodiles. Sadly, elephant populations are declining here as well. …

In the election forecasts and preliminary results, opposition leader Odinga was still in the lead by a narrow margin. After incumbent President Mwai Kibaki was declared the winner of the election, the opposition party ODM protested. Its presidential candidate Raila Odinga declared that the election results were fraudulent. In the ensuing unrest, it is estimated that over 1,500 people were killed and 623,692 people, mostly Kikuyu, were forced to flee the violence. Finally, I flew to Eldoret and went to the local „ICRC Red Cross Committee“. I spent three days with the local staff driving around the refugee camps and seeing the reconstruction projects. It seemed to me that there was still a long way to go back to normality and the misery in the refugee camps with a total of over 100,000 people was very depressing. I had never seen such a scale, not even in South Africa at the time of the ANC-IFP conflict. Over 10 million Kenyans were starving and hundreds were dying daily from water shortages and lack of food. 3.2 million people were affected by acute water shortages at the time. Many of them had to walk up to 30 kilometers a day for a bucket of water and then carry it back. These are some of the staggering figures that the Assistant Secretary General of „ICRC“ and „Red Cross Kenya“ presented to me in his office in Nairobi. And more than 100,000 people were staying in refugee camps. …

Namibia: Schweizer Entwicklungshilfe im Reich der Geparde

A cheetha in the namibian Kalahari. © GMC

Due to the many travels and conflict experiences in numerous countries, I wanted to get into development cooperation and fly to Namibia via „Interteam“ (a Swiss aid organization) to work there for three years in the field of tourism and development cooperation. Specifically, it was a project with the local parastatal organization „NACOBTA“, which wanted to integrate the indigenous people ecologically and more sustainably in the tourism industry, in order to let the indigenous tribes there participate in the economic and sustainable tourism development. Unfortunately, shortly before the assignment, some foreign aid organizations cut their budget for „NACOBTA“ and so the „EZA“ assignment in Namibia was cancelled. Nevertheless, the „Inter-team NACOBTA“ assessment made me curious about the South West African country with a German colonial past and I decided to travel there. A key challenge in Namibia’s rural areas is building capacity to address human-wildlife conflict. The Cheetah Foundation (CFF) in Ojjowaringo has identified several landscapes in Namibia that need an urgent focus on science-based solutions to mitigate human-wildlife conflict (HWC). Key focus regions include the Greater Waterberg Landscape, the Gobabis Landscape, and large parts of the Kalahari ecosystem.The „Cheetah Foundation“ is one of the impressive wildlife projects in Namibia. It was the first time I watched these noble, elegant predatory cats in the wild and hunting for some poor rabbits, which were thrown to the cheetahs as breakfast food. CCF’s Namibian cheetah population study has been ongoing since 1990, with over 750 tissue samples and 1000 fecal samples collected to date. These samples allow for the study of Namibian cheetah populations over a 30-year period. Population monitoring within the 50,000 hectare game reserve is made possible by combining this with genetic analysis using microsatellite markers. This allows CCF researchers and wildlife managers to identify individual cheetahs based on both visual and genetic characteristics. …

Das dunkle Kapitel Deutschlands: Völkermord, Sklaverei, Landraub, Vergewaltigung

A brief review of Namibia’s history: In 1884, Africa was divided among the European powers and colonial rulers at the „Congo Conference“ in Berlin. Germany rises to colonial power, whereupon German Southwest Africa, today’s Namibia, was established and developed into a colony. By 1914, some 15,000 white settlers had arrived in German Southwest Africa, including more than 12,000 Germans. The German colonial administration ruled the area by means of racial segregation and oppression. The natives were treated as second-class people by the European settlers and were practically disenfranchised. Native tribes were forced to vacate their land. The pastureland that was vital for the nomadic tribes and their ancestral homeland thus increasingly passed into the hands of the settlers. This threatened above all the livelihood of the Herero and Na’ama pastoralist tribes living there. Slavery, land theft, public execution, forced labor, rape and humiliation became the doctrine and the agonizing daily order for the maltreated population. The uprising against the white occupiers began in 1904 with Samuel Maharero. The Na’ama chief, Captain Hendrik Witboo, was the icon of the anti-colonial resistance. He accused the Ovambo leader of cooperating with the so-called „protecting power“ of the Germans, thus opening the floodgates for conquest. Only after 20 years of oppression by the „Herrenmenschen“, the peoples of Namibia for the first time united against their oppressors.  On January 12, 1904, the first shots were fired against the occupiers. The rebels besieged military stations, blocked railroad lines and raided trading posts. …

Mexico: Von Göttern inspiriertes, von Gott beseeltes Reich

Mixtec Indios celebrating eastern in the church of Zacantepec in the mexican mountains of Oaxaca. © GMC

Mexico’s face, the cradle of archaic Indian civilizations, shines brilliantly. Both the ancient temple complexes and the contrasting, magnificent colonial cities of Oaxaca and San Cristobal de las Casas stand out like dazzling jewels from the Sierra Madre. In the homeland of the Tzotziles, Tzetales, Chamulas and Lacandones, the indigenous people are about as primitive as the people of Valais or Grisons. In the highlands of Mexico, one of the oldest peoples in Central America, the Mixtecs, celebrate their impressive Stations of the Cross processions every year. The ceremony represents a strange symbiosis of Christianity and the world of the Mixtec gods. In the deepest religiosity, the Indians worship both Jesus Christ and Mary Virgin, the Virgen de Guadaloupe, and their charismatic hero Rey Condoy, who saved them from annihilation and oppression. The sparse candlelight, the clouds of copal incense and the sea spreading out on the floor, smelling strongly of spruce needles, as well as the magnificently decked out dignitaries with their silver-studded canes as insignia of their dignity, transformed the nave into a very spiritual and mystical world. I myself felt like an alien in this indigenous community. Flickering candles illuminated all the serious faces marked by hardships. Then the Indio women shouldered the Virgen de Guadaloupe and the men a statue of Jesus Christ on their shoulders, after which the whole Indio troop climbed up the steep mountain. They split into two groups and I decided to join the women’s torch and candlelight procession. At the seventh Stations of the Cross, the two processions united at a small clearing in a square around the banner bearers and the women kneeling before their thuribles. Now the Padre gave another speech and just at that moment the sky fully opened for the first time and the sun shone like a divine spell directed at the small Indio community, as if they were being specially blessed by this gathering. Their chants put me in a trance and it was extraordinary to live this spiritual experience as the only „gringo“ and foreigner among the Mixtec Indians. Devout and overwhelmed by this authentic spectacle of deepest indigenous and poignant emotions, we too became part of this world and merged, so to speak, with them and their ancestors. The Indians must have felt this as well and gave me their trust and pulled me into their innermost circle. When one of the banner bearers came out of the circle of dignitaries and approached us, I was at first very frightened, because I had secretly taken pictures of the reunion of Jesus Christ and the Virgin Mary. I was afraid that they had caught me taking pictures and that I would be offered as an expiatory sacrifice and impaled on one of the lances. The fear was not unfounded, as tourists have been killed in Chiapas for photographing the local Indians. Instead, as a gesture of their hospitality, I was brought in to the center of the procession and allowed to be one of the three banner bearers. What a gesture and honor for me, which touched me very much. …

1994: Zeuge Zapatistischer Indio-Aufstände in Chiapas

Souvenier shop full with Commandante MARCOS T-Short, bags, stickers in San Cristobal de las Casas © GMC

The Chiapas Uprising was sparked by the „Ejercito Zapatista de Liberacion Nacional“ (EZLN), a so-called radical leftist movement that rebelled against new state impositions in the state of Chiapas and closely resembled a new edition of the Mexican Revolution. The Mayan Indians were suffering from the free trade agreement of globalization and racist policies in the Mexican administration, and they wanted to resist this because they were being oppressed and excluded from participating in the political process. The conflict began when, in January 1994, an „EZLN“ offensive occupied four towns around San Cristobal de las Casas, whereupon the Mexican military used violence and repression to end the situation on the ground, including the use of torture methods. In 2001, under the leadership of MARCOS, the Zapatistas made a march from Chiapas to Mexico City, and on January 1, 2003, they took San Cristobal de las Casas. Only after that did more and more NGOs advocate for peace negotiations and put pressure on the government. In the end, however, the fate of the indigenous communities did not change much for the better. After escaping this incendiary place, I experienced another severe earthquake in Chiapas and a turbulent hurricane in Yucatan. So Mexico has really not spared with impressions, it has always been a hellishly hot country, not to mention all the drug cartels that were fighting each other bestially at that time. Impressive was the river trip through the Sumidero Canyon, on whose slippery rock walls up to 1000 meters high, experienced climbers could pull themselves up over the heads of ravenous crocodiles and dozens of vultures were already waiting for possible victims. The misty valleys and enchanting lake and river landscapes of Lago Monte Bellos on the Guatemalan border and the wildly gushing cascades of Agua Azul were also among the highlights of this trip. I avoided the tourist strongholds, preferred small dreamy places and visited many Mesoamerican temples – from Teotihuatlan to Monte Alban, Palenque, Chinchen Itza and Uxmal and was deeply impressed by the sophisticated architectural masterpieces of the local indigenous high cultures with their apocalyptic drug use. …

Cuba 93: With the socialists who feed on hope

Pope-Visit in Havanna: Ten thousands of peoples on Plaza de Revolucion. © GMC

In 1993, I flew to socialist Cuba for the first time. It was for a Swiss film project about Fidel Castro and Geraldine Chaplin was the door opener to the socialist rulers. It was the „Periodo especial en tiempo de paz“ (the time of emergency in peacetime) when Cuba, after the collapse of the Soviet Union and the fall of the Berlin Wall, was plunged into an extreme economic crisis and had to undergo a soft system change. Through the „dollar liberalization“ in the socialist Caribbean paradise, in order to switch from the sugar economy to tourism, a revolution from the „socialist heart to the capitalist mind“ took place. The classless society was now split into two camps: Those with the green U.S. bills („fulanos“) and those with the worthless pesos, the „esperancejos“, the hopeful ones. Thus, the hunt for the „fula“ (bad money) has taken on Kafkaesque forms. The change was marked by an unswerving determination not to give up the socialist achievements at any price. And yet, since the liberalization of the dollar, a dramatic, inexorable change in values has taken place. …

La Habana – the Latin American splendor of the 19th century presented a picture of monumental desolation. Entire neighborhoods were in danger of collapse, the Malecon was a mile-long, dilapidated colonial-style ensemble, and the decay of the old city was far advanced despite financial help from Unesco, which wanted to preserve, renovate or rebuild parts of the urban ensemble. The two-million metropolis was a conspicuous symbol of the fact that the country lay in ruins after the fall of the Wall and the withdrawal of the Soviets. The dilapidated ruins of the five-story colonial-style buildings were removed by hand, pillar by pillar, under life-threatening conditions until the building sections collapsed. Since economic aid and subsidized fuel supplies from the Soviet Union stopped, the mercado negro, where 85 percent of all goods are traded, has become Cuba’s main artery. Almost everything had to be imported at high cost, even the staple food rice. Export revenues fell from over eight billion in 1989 to barely two billion U.S. dollars within three years. Crude oil was only available in half that amount, the transportation system collapsed, the electricity supply functioned only on an hourly basis because the supply situation was precarious, the peso was worthless and the age of dollar apartheid had begun. „Our money is worthless and prices have increased tenfold in a short time,“ complains Ernesto Solano, a pensioner who had to get by on 80 pesos a month. Despite the miserable situation, he has not lost his sense of humor and sums up the predicament of the „Periodo especial en tiempo de paz“, which has now lasted two years, with a joke alluding to the slogans „luchan y resistan“ (fight and persevere) and „Long live the revolution – persevere compãgneros: A Cuban comes home hungry and shouts to his wife to fry the fish he brought with him. „We have no oil,“ is her reply, „and no gas for cooking, nor water, nor a lemon.“ So the only thing left for the man to do is to resignedly throw the fish back into the sea, whereupon it happily cries out, „Long live the revolution.“ …

Grenada 92: On the aircraft carrier „US John Rodgers“ for a press breakfast

Grenadas Premier MInister speaking to the US-Delgation at the 9th anniversary of the Invasion by US troops

In 1992, I traveled to the Caribbean twice. First I took part in a sailing trip from Grenada to Trinidad for Carnival, then I arrived in Grenada via Barbados exactly at the time when the ninth anniversary of the „liberation“ or „occupation“ of Grenada (depending on your point of view) by US forces was celebrated. In St. George, the capital of Grenada, I was able to attend the official ceremony with the Prime Minister of Grenada, Nicolas Brathwaiter and the U.S. Ambassador in the presence of high-ranking U.S. military officials, after which I was invited by the U.S. Ambassador to the exclusive and ultimate press breakfast on the aircraft carrier „U.S. John Rodgers“ stationed off Grenada. I didn’t want to miss that, after all, it’s not every day that you can have breakfast on a warship that has a huge potential for destruction. The next morning, a U.S. Navy boat picked me up on the beach and drove me over to the warship, which was anchored off the coast of Grenada. First I was able to take a short tour and then have a conversation about U.S. policy with the commander and his press aide on the command bridge. In retrospect, this visit was not a good idea, because I have been on the radar of U.S. intelligence agencies since this incident and later felt it in the Philippines. …

The invasion of Grenada was probably one of the few U.S. operations that, first of all, went smoothly for the civilian population and ultimately led to stabilization. The U.S. invasion of Panama was not too disastrous either, but all other interventions, invasions and infiltrations on the part of the U.S. from the Vietnam War to the Afghanistan operation, the failed Bay of Pigs invasion of Cuba, the hopeless and devastating Iraq War that led to IS or even the overthrow of long-term despot M. Gaddhafi in Libya and the miserable failure in the Syria war, for the most part the USA failed miserably after WW2, whether as aggressor or world policeman. A „failed state“, with obvious consequences for the whole world: The radicalization in the Muslim world, which gave a boost to the terrorist organizations Al Qaeda and IS, or the „War on Drugs“ proclaimed by the USA was a disaster and hypocrisy for 50 years. …

1997: Hell Trip to the Drug Cartels of Colombia

Cloumbia: A airplaine junk yard and cemetary near Villa Vicencio airport. © GMC

In Bogota, I met my professional colleague, aviation journalist and military pilot Hans-Jörg Egger. Together we flew from the capital of Colombia in all directions in one week on behalf of Swissair. First to Letica in the border triangle of Brazil, Colombia and Peru in the south of the country in the middle of the Amazon jungle, then to Cartagena in the colonial pearl, with the magnificent colonial style buildings similar to Havana. We continued to Cali, then the drug stronghold of Pablo Escobar, another destination was Villa Vicencio, also known as a drug transshipment point, and finally we flew up to the Caribbean island of San Andres, located off the coast of Nicaragua. The purpose of the trip: We were to put together a travel itinerary for the Swissair VIP shareholders trip and reconnoiter the best places where ancient aircraft types still fly around. It was to be a fantastic vintage aviation trip. …

The harbingers of the jungle begin less than 100 kilometers from Bogota, but in order to get there you have to overcome the grueling pass road of the Sierra Oriental at an altitude of 3700 meters above sea level and then master and survive the winding descent on narrow paths along abyssal canyons down to a hundred meters above sea level. The sun is just setting on the blood-red horizon above the steaming jungle, where tropical thunderstorms rain down heavily on the esmerald green jungle just before dusk, making the ride on the slippery pass road hell. Arriving in Villa Vicencio, we board the silver fuselage of the DC-6 after an interview with the airport director, and soon we are flying through the lashing rain with a loud propeller howl. The pilot’s forehead is also covered with thick beads of water, as it looks to him like difficult flying and landing conditions. The propeller engines are roaring as they fight against the dense, fast-moving clouds. The view from the small round windows sweeps over the green jungle sea in the Amazon basin, the meandering river courses and island dots. Then the descent begins and we set down for landing, whereupon we are soon relieved to have arrived unharmed. …

At the end of our Colombia trip we arrived at the airport in Bogota as always in the last days only shortly before departure. We had gotten used to the fact that 15 minutes were enough to board the plane. This worked well with all Colombian flights, but the upcoming flight to Ecuador was just a flight out of the country. We had not thought about that and that the procedure would take much longer. When we arrived at the counter and learned that boarding was already completed, I showed the check-in counter employees two seat cards and said: „Stop the airplaine, now immediately“ and simply ran through the gate past the surprised securities out onto the airfield. Without being shot at, we ran towards the plane that was taxiing to the runway. At the same time we saw a stair car racing towards the plane and the jet stopped. After a few dozen meters, we made it and were allowed to rush up the stairs, whereupon the boarding door opened and we were able to board. „Wow, what awesome action!“ Why did the plane stop, you ask? Well, one business card was that of the Colombian Minister of Aviation and the other, that of the Bogota Airport Director. Both of these people we had interviewed before. And so it happened that for us two Swiss journalists in Colombia, a commercial airliner on an international flight was stopped on the taxiway for departure so that the two VIPs could board.  …

Species extinction through overexploitation: Amazon Cruise with scientists

Columbia: Two Jaguars lying under a bush in the thick Amazon rain forest. © GMC

Its name is a legend and sounds as exotic as the myth that surrounds it: the Rio Amazonas. It is the second longest and most water-rich river on earth, the one with the most tributaries, the strongest water discharge, the largest catchment area and the most enormous delta. In thousands and thousands of meanders it flows majestically through the most diverse and opulent rainforest on earth, nourishing, watering and sustaining an immense variety of fauna and flora and at the same time being the lifeline of millions of people. The Amazon is called „Maranhão“ by the Indians, „which only God can unravel“ and it consists of a bizarre network of over 1100 rivers, 20 of which are longer than the Rhine. But it is only after the encuentro dos aguas, the confluence of the Rio Negro and Rio Branco at Manaus, that the river is called Rio Amazonas. With its catchment area of more than seven million km2 and its daily deposit of three million tons of sediment in the delta, the Amazon outranks all other rivers. One fifth of the fresh water in the world’s oceans is fed by the king of rivers. More than 30,000 species of plants, which thrive on three levels above each other, and more than 2,000 species of fish and birds live in its catchment area. …

An expedition to the Amazon jungle is both a journey into an exotic world full of overwhelming flora and an encounter with a species-rich fauna – full of giant snakes, such as anacondas and phytons, anteaters, sloths, howler monkeys, piranhas, shy river dolphins, colorful parrots (macaws) or magnificent tucans as well as nimble hummingbirds. The list could, it seems, be continued almost indefinitely. But the opposite is the case. The number of species threatened with extinction is increasing dramatically. According to experts, the rainforest is irretrievably destroyed when 40 percent of its area has been destroyed. In the last 50 years, a quarter of the rainforest has already been cut down or burned – with catastrophic consequences for the climate, the environment, people and animals. The indigenous people in the rainforests had destroyed barely one percent of the rainforest over the period of the last 15,000 years. A single human generation is therefore sufficient to bring the entire ecosystem of planet Earth out of balance and the human race as such into danger. …

Amazon expedition with scientists cruising from Iquitos in Peru to the Amazon Delta in Brazil. © GMC

In Brazil today there are still about one million square kilometers of Amazon rainforest, which is not protected and not zoned, but also does not belong to the indigenous tribes living there (because they must first prove their centuries-old legitimacy in lengthy processes), so that their land is not sacrificed to overexploitation and investor rapacity. Because the common principle goes as follows: Areas are illegally confiscated, burned or cleared and thus destroyed. In the years that follow, attempts are then made to legalize land grabbing in this area through lucrative cattle ranching, which has been a piece of cake since President Bolsonaro. Land speculation is fueled by interna-tional investors. In the region, some 30 billion U.S. dollars will be spent in the next few years on road construction, electricity and infrastructure to develop and exploit the primary forest. 92 dams are planned in the Amazon region. These are devastating prospects. What capitalist madness. To add to the misery, the government of Jair Bolsonaro plans to build a railroad almost 1000 kilometers across the jungle and many indigenous protected areas. The agricultural lobby is delighted, as the Ferrogrão infrastructure project promises lower future transport costs to the Atlantic and thus higher profits. A study by economists Juliano Assunçao, Rafael Araújo and Arthur Bragança has shown that additional clearing of an area of 2050 square kilometers is to be expected, which corresponds to around 300,000 soccer fields. Not only would the clearing of this virgin forest produce about 75 million tons of carbon, but the increasing loss of the green lung will soon lead to the collapse of the climate and irrigation system in the entire Amazon basin. …

Borneo 96: Stalking through the jungle with a handicapped orang utan

A highly endangered species due to our palm oil consuption and demand for tropical wood. © GMC

The orang utan, the „forest man“ in Malay, has been threatened with extinction since the mid-1960s. Despite international species protection agreements, at that time still extremely restrictive trade agreements and the two rehabilitation stations on Semengho in Sarawak and Sepilok in Sabah on the Malaysian island of Borneo, the close relatives of Homo Sapiens are acutely endangered. Greed for tropical timber and palm oil is destroying their habitat, the primary forest. Due to the destruction of their refuges, they are now isolated in small groups. The apes have also become known through the Swiss environmental and human rights activist Bruno Manser. Manser lived in Borneo from 1984 to 1990, recorded the fauna and flora of the tropical rainforest, learned the language and culture of the Penan and lived with them. In 1990 he had to flee to Switzerland after he was expelled by the Malaysian government and declared an „undesirable person“. A bounty of 50000 dollars was put on his head. In 1993, Manser participated in a fasting action and a hunger strike in front of the Federal Parliament in Bern to protest against the import of tropical timber. In 2000, despite an entry ban and a bounty on his head, he traveled from the Indonesian part of Borneo (Kalimantan) across the green border into the Malaysian Sarawak to the Penan and was never seen again. Since then, Bruno Manser has been considered missing and was officially declared dead in 2005. …

Malysia/Borneo: A handicaped young orang utan at the reha station in Sepilok, Sarawak. © GMC

In 1996, I made a trip to Malaysia to celebrate 50 years of independence from the British crown and after the state celebration with all Asian heads of state, I first traveled by car all over Malaysia and visited the Taman Negara National Park in the rainforest. After the detour to Langkawi, I flew to Borneo and landed in Sarawak with the goal of exploring the situation of forest clearing for palm oil production, the threatening situation of the headhunters and the destroyed habitat of the Orang Utan. At Lake Batang Ai in Sarawak on Borneo I started the expedition into the rainforest and hired a guide with a dugout canoe to lead me to the Iban Headhunters living here. After two days‘ travel from Lake Batang Ai, paddling a canoe through a sea of deforested tropical tribes flowing downstream, I ended up in one of these remote longhouse villages. The days of decapitating intruders with the parang, the dreaded long knife, and hanging the trophies in the form of shrunken mini-skulls from the beams of the longhouses are thankfully over. The longhouses of the head hunters are built on stilts, up to 100 meters long and have a continuous wide corridor leading to a longitudinal veranda.

Unfortunately, I came down with malaria. Shaken by fever cramps and checkmate, I lay around for three days like a dead fly in the „longhouse“ of the headhunters, before I could go back by dugout canoe to a jungle camp, which had a radio station, in order to take up contact with Switzerland over the radio connection and the telephone handset held to the radio, with my family. When at home in Switzerland the tape recorder instead of a connection came, I said only briefly that I wanted to say goodbye, because I would probably not survive the night. After that I lay down outside under the starry night sky, shaken by further bouts of fever. I wanted to die at least in the open air and not in the tiny, stuffy wooden hut in which I had been quartered. What happened now was unique and should shake my distinctive sense of reality fundamentally. Whether it was just hallucinations or whether I was actually brought back from the Ascension is not clear to me to this day. In any case my astral body took off and then I saw purely optically already the stars with comet-like rapid speed coming towards me and felt pulled weightlessly up into the orbit and glided like the spaceship „Enterprise“ which jetted with light speed through the orbit towards the starry sky. But since the stars can’t come at me, I realized that I must have taken off like an angel and was now racing toward the sparkling firmament, unless my fevered brain was doing its antics and hallucinogenic vision with me.  With the help of the jungle camp residents, I got back on my feet after two days, traveled on to Kota Kinabalu to the Orang Utan Rehabilitation Station in Sepilok, and arrived just in time for the feeding from a platform two kilometers further into the forest. The tourist groups had already started walking before me on the wooden walkway that led a good two meters above the ground into the rainforest to the large visitor platform and the two feeding stations in the trees behind it.

Then I watched as the babies got their food and gobbled it down and then disappeared back into the trees. After feeding, I wanted to get back to the rehab station before the others, so I made my way back along the walkway before the others. As I tried to sneak past a young handicapped orangutan, with a chopped off but already healed arm, lying backwards on the walkway, blocking the passage, he grabbed me by the lower leg. What was I supposed to do? When I wanted to gently loosen his hand that was clutching my leg, he simply grabbed me by the wrist, whereupon we both, the young orangutan and the still feverish and sweaty photographer ran hand in hand through the jungle to the station. He could have taken me right up into the treetops with his cronies. That didn’t work, but I made a good appearance in the rehabilitation ward when we arrived there hand in hand, like old friends. …

Indonesia: Dramatic deforestation and species extinction accepted

Borneo: A man in a small boat ist trying to cruise on the river which is full of cut off timer trees © GMC

What is the situation today? The habitat of the great apes has been drastically reduced and their population has not increased but has been further decimated. Genomicists at the University of Zurich have recently discovered a new species on Sumatra, the Tapanuli orangutan, whose refuge lies in the rugged mountains of the Batang Toru region in Indonesia. The estimated 800 primates are affected by forest clearing for palm oil plantations, urban sprawl and a dam project here in Indonesia, as they are on Borneo. And they are not the only ones silently dying out. Many other species are also going extinct. One million species are threatened with extinction in the next decades. This is the devastating conclusion of the 2019 „World Biodiversity Council“ (IPBES). Reptiles and birds are having a hard time, but more and more mammals are also becoming extinct. 540 land vertebrate species were wiped out in the 20th century. Most of them in the Asian region.

Switzerland has concluded a controversial economic agreement with Indonesia and relies on „RSPO“ standards in the agreement, which was created in cooperation with companies, environmental organizations and aid agencies. But this will not stop deforestation or dam projects, and the habitat of the orang utan and many other species continues to be doomed. An agreement with sustainability goals is a small step forward, but unfortunately does not change the fact that overexploitation continues and there are too few protected areas, because the demand for palm oil has increased extremely and continues to rise. Accordingly, the area under cultivation has also grown, resulting from the clearing of primary forest. Since 2008, the area under palm oil cultivation has increased by 0.7 million hectares per year, an area four times the size of the canton of Zurich. And demand is expected to more than double again by 2050. On the island of Borneo, 50 percent of deforestation is due to palm oil cultivation. In the much larger Indonesia, the figure is already 20 percent. Six percent of all animal species are found on the island of Borneo. For over 4000 years, the rainforests of Borneo have been populated by indigenous peoples. Over the last 50 years, almost half of the rainforest in Kalimantan, the Indonesian part of Borneo, has been cleared. There are thousands of land conflicts by indigenous communities against large logging companies, but the state and the judiciary make it difficult for the people to access their rights and defend their land against overexploitation. Although a convention to protect the rainforests has existed for 30 years, it has never been ratified and implemented by the Indonesian parliament. Furthermore, it can be observed that almost all politicians are either former or still incumbent timber industrialists in Jakarta, as Norman Jiwan of the NGO „TuK“ reports. And only less than 30 of the richest Indonesian families profit from the palm oil industry. …

Philippines 95: Incredible Spirit Healing Skills

UNESCO Riceterraces of Banaue on the Island Luzon in the Region of Ifugao. © GMC

On my second trip to the Philippines, I first took a boat trip to explore Palawan Island, Busuanga Island and the Coron Islands, and then visited Filipino spiritual healers in Luzon. Half a year before, a 25 year old healer came to Switzerland and Germany, who obviously already had cult status. In any case, three dozen people were waiting in Zurich for a short session with this spiritual healer. One after the other, the people gathered in a darkened room and briefly told the spiritual healer, who was in a trance, their concerns, whereupon he examined them, palpated them and did strange things before my eyes, such as opening the body with the fingertip in certain places, whereupon the flesh wound opened up and he dipped his fingers into it. The Filipino spiritual healers are said to have the ability to dematerialize their fingers as they are dipped in order to merge with the body tissue. When he pushed his fingers deep into the flesh, they immediately became invisible under the surface of the skin and fused with the tissue. There were no more finger tips or tips to be seen, only the base of the fingers above the skin surface remained visible. And when he pulled his fingers out, they immediately closed the gaping wound, leaving behind a slightly reddened area on the skin’s surface. „Absolute madness!“ I have never seen anything like this before and only twice – with two spiritual healers in Zurich and now here in Luzon. Since then I perceive the world with different eyes and sensors. …

At the end of this Philippines trip I experienced another uncomfortable surprise. I was arrested at the airport when leaving the country, because I had the name of a person who was written out in the Philippines. So I had to go to the Minister of Tourism, on whose invitation I was in the Philippines, to be released and allowed to leave. Had it not been for him, I would have had to travel to Manila and present myself at the Department of Justice. Fortunately, I was spared that and so that other tourists in Switzerland would also be spared such a thing, I published the telephone number of the Minister of Justice in the daily newspapers with the reference that in such a case one should contact the head of the justice authority directly. This reference in the Swiss media was not appreciated by the Philippine Embassy. Even more: A few years later, when „Singapore Airlines“, my most important airline partner, invited me to the Philippines, I was suddenly disinvited again and elevated to persona non grata. …

India 2006: In the realm of loving hands with the Ayurveda pioneers

A patient receives a ayurvedic nose and head treatment (Nasyam) in Somaatheram in Kerala. © GMC

In 1996 I flew for the first time to India, namely to Kerala at the southern tip of the country to the up-and-coming Ayurveda resorts and clinics. I had previously come into close contact with Ayurvedic medicine in Sri Lanka and had done a Pancha Karma cleansing treatment and visited seven of the then best Ayurvedic resorts on the tropical island and compared them with each other. I was so fascinated by the Ayurvedic medicine I had experienced in Sri Lanka that I decided to travel to Kerala and met the South Indian Ayurvedic pioneers, the „cgh earth group“, who had already made a name for themselves with very exclusive resorts. Ayurvedic medicine was discovered over 5,000 years ago by highly gifted Indians in the depths of their meditation and spirituality, but as a result of colonization and professional bans by the British colonial government, it was suppressed for over 50 years before experiencing a revival in the 1990s. „A lot of knowledge was lost because of the ban,“ says Dr. Jayawardhana of the University of Colombo. Developed thousands of years ago in northern India, Ayurveda is a holistic system of nature that considers body, mind and spirit a single entity.Ayurvedic philosophy holds that all matter, including humans, can be traced back to the five elements of earth, water, air, fire and space. Ayurveda assumes that everything grows in nature that is needed to make and keep man healthy. Thus, plants, minerals, ashes, salts, barks, woods, roots and animal products are cooked and powdered and then made into pills, ointments and oils. The delicate yellow sesame oil is the base of all massage oils. It is rich in unsaturated fatty acids and makes brittle skin soft and smooth. To the sesame oil the doctor mixes other natural ingredients that are specifically adapted to the particular dosha type. The oil can thus have an optimal effect on the individual constitution of the person. No other medicine in the world has such a universal, profound and holistic cleansing system as Ayurvedic medicine and the Pancha Karma cure in particular. It is the mother of all cures! …

Gujarat 2013: the meeting with Narenda Moodi in Ahmedabad

Press conference with Gujarats Prime Minister Nahredra Moodi in Ahmedabad. © GMC

In March 2013, at the annual tourism trade fair „ITB“ in Berlin, in the hall where India and Indian tour operators presented themselves, I was approached about a press trip to Gujarat and gave my business card to the initiators. Just two months later, I flew via Dehli to Ahmedabad, the capital of the state of Gujarat, and there, to my amazement, I met about 150 journalists and influencers who had flown in from all over the world to get to know the tourist attractions of Gujarat. After splitting into different interest groups, we were carted around for five days and introduced to the tourist highlights. First was the Rani ki Vav stepwell near the town of Patan on the banks of the Saraswati River. A Unesco World Heritage Site, the temple complex was dedicated in the 11th century in honor of the king’s daughter of Khengara of Saurashtra of the Solanki Dynasty. The temple complex was a huge eight-story water reservoir and contains over five hundred frescoes from Hindu mythology of that time and still valid today. Another highlight was the Sun Temple in Modhera, this temple complex is also located on the banks of a river, the Pushpavati River. The sacred site was built between 1026 and 1027 BC during the era of King Bhima I of the Chaulukya dynasty. The temple complex consists of three com-plexes: The Shrine Gudhamandapa, the Unification Hall Sabhamandapa and the water reservoir Kunda. Then the journey continued in a jeep and took us into an inhospitable, dust-dry land to the Rann of Kutch, a saltwater marshland on the border between India and Pakistan. The Rann of Kutch is divided into two regions: The Great Rann Kutch and the Little Rann Kutch. The Greater Rann is located in Pakistan, while the Lesser Rann of Kutch borders it to the southeast and extends to the Gulf of Kutch. 20,946 km2 of the Little Kutch are protected area with a Wildlife Sanctuary, which was established in 1973. At the end of the trip we spent one more night in the Maharaja Palace in Poshina and before it went back to the capital of Gujarat Ahmedabad, where I visited the Ghandi Museum and then it came to the final meeting of the journalist event with the appearance of Narenda Moodi, of which until the hour none of the media representatives knew anything. It was only when some heavily armed soldiers with mine detectors and search dogs showed up that it was clear that there would be high ranking visitors shortly. Then a small escort drove up and Narenda Moodi ascended in the presence of the tourism minister of Gujarat and some other officials and made clear to all his ambitions for the Indian presidency, a goal that he then also achieved and since then has divided India with his Hindu nationalist course. …

Egypt 2004: Witnessing two terrorist attacks among the Bedouins in Sinai

Bedouines cooking at Maria Schröder shipwreck in Nabq National Park. © GMC

Arrived in Sinai in 2005, more precisely in Sharm el Sheikh, the situation as resident manager for a Swiss tour operator was again quite different. this assignment was a real challenge. The first two months in Sinai I lived in the „Radisson „Hotel“ with all tourist amenities, good infrastructure and nice ambience. Then I was shipped off to a spartan concrete block for the local tour guides in a dreary environment, whereupon I got a special permit from the Governor General for the restricted military areas in Sinai (due to the UN peacekeeping mission after the Six-Day War), so that I was allowed to drive into the restricted areas in the desert outside Sharm-el-Sheikh at night. What was I doing there at night? Well, as always, access to the local color and locals outside the tourist hotspots. In this case, access to the life of the Bedouins in Sinai and to my friend Faroud. With outside temperatures during the day reaching over 50 degrees Celsius, life in the desert takes place at night. Since I had made the acquaintance of Faroud, who lived alone at the shipwreck „Maria Schroeder“ in the Nabq National Park, I could now meet him after work in the seclusion of the desert, escaping the tourist hustle and bustle, and spend a few spiritual and poetic hours under the sparkling firmament. The journey to him was not so easy, because the 35 km through the desert and sand dunes had it in itself. I covered the distance with the official vehicle, thus a conventional passenger car. In pitch-dark surroundings it meant to drive then with much speed over the dunes, without getting into the faltering, because without 4-wheel drive there was normally no getting through here. But I found a way and twice a week I drove into the desert at night to parley with the young Bedouin, to philo-sophize and to enjoy the twinkling stars without light pollution. …

At the time I was stationed in the Sinai, there were two of a total of three major terrorist attacks. The first was in Taba, the second and largest attack occurred in July 2005 in Sharm-el-Sheikh and claimed 88 lives, and well over 100 were injured. The third terrorist attack occurred on the evening of April 24, 2006, in Dahab, a diving hotspot, in which three fragmentation bombs were detonated. The first detonated at a busy intersection in front of the „Ghazala“ supermarket across from the police station. Two others exploded a short time later on the seafront. Around 30 people, almost all Egyptians, lost their lives in the attack. Many more people were seriously injured. We were very close to a catastrophe, because we remember the terrorist attacks of November 17, 1997 in Luxor, where 36 Swiss lost their lives. But the fear was great and the security measures in front of each hotel rigorous. Each car was carefully mirrored and frisked before entering the hotel driveway. X-ray machines scanned every hotel guest entering. …

Egypt : The Check point of the Unesco World Heritage Tempel Hatschepsut near Luxor. © GMC

All the crazier was a trip with two vehicles and seven Swiss tourists, who absolutely wanted to make a trip to Cairo with me in the car, across the whole Sinai, from the southern tip of Sharm-el-Sheikh in one day to Cairo including the return trip with a total distance of over 1000 km and a good 30 military roadblocks on one way. My local co-driver and I managed the feat and needed 27 hours for the oxen tour. Three hours longer than planned, because I overlooked the last but one military roadblock in my tiredness after more than 24 hours at the wheel and roared with about 70 kilometers per hour through the barriers built up in a serpentine line – nota bene without touching a single one. …

Lebanon 2006: In the Palestinian Camp „Shatila

Beirut: Schatila refugie camp, where around 300’000 refugies are living in poor conditions. © GMC

I have already visited many conflict regions and even experienced critically hot phases, but I did not dare to enter the Hezbollah quarters without appropriate contacts and connections or a locally familiar person in the background. But in order to establish contacts, the time until my departure within a few days was too short. In addition, one of the most important protective factors in my work is not only to speak the language of the population, but if possible not to be recognized as a foreigner or stranger. I could not use these trump cards here. During my short stay, I was stopped and briefly interrogated by the Lebanese army three times in one day alone. In the Hezbollah quarters it became even more uncomfortable. Almost on every third corner you were stopped as a foreigner and asked who you were and what you wanted here. Hezbollah is Iran’s most important ally in Lebanon, not only from a military but also from a political point of view, because Hezbollah, together with its allies, is the most important political force in the imploded country on the Levant. Lebanon serves Iran as a military front against Israel and that outside its own territory, therefore the Assad regime in Syria is also an ally and Iran’s only strategic partner. Due to the precarious security situation and without local contacts or adequate protection, I withdrew from this neighborhood and arrived instead at the Palestinian refugee camp of Shatila. There, a Palestinian refugee showed me the three massacre sites. The Sabra and Shatila massacre is the name given to a cleansing action perpetrated by Phalangist militias, i.e. Christian Maronite soldiers, directed against Palestinian refugees living in the south of Beirut. In September 1982 – in the middle of the Lebanese civil war – the two mentioned refugee camps, which were surrounded by Israeli soldiers at that time, were stormed and hundreds of civilians were massacred by the Christian, i.e. Phalangist militias. …

The Persian Poppy Shah and His Diplomatic Drug Princes

Humanitarian reasons did not count in the Persian empire of the Shah of Persia. As one of the most merciless persecutors of narcotics traffickers, Mohammad Reza Pahlavi had had well over 100 people shot for illegal possession of drugs since 1969 on the basis of his anti-drug law. Anyone caught in Persia with more than ten grams of heroin or two kilograms of opium was sentenced to death. All the greater was the unease and political dilemma in Switzerland over the course of the Geneva affair, when a member of the Shah’s team, who broke off his winter vacation in St. Moritz because judges and individual members of the authorities in Geneva had demanded that the immunity of the opium prince, who was not accredited in Switzerland, be lifted in order to initiate criminal drug proceedings. After all, Persia was Switzerland’s third most important trading partner in Asia at the time and, moreover, one of its largest arms buyers. In 1969/70, Swiss war material producers sold weapons systems in Iran for over 90 million Swiss francs. For the sake of the prominent St. Moritz winter sportsman Resa, the most prominent anti-Shah agitator, Bahman Nirumand, was also not allowed to speak publicly in Switzerland at that time. In the same year that the Shah enacted the world’s toughest drug prohibition laws, Mohammad Reza Pahlavi lifted a 1955 ban on opium poppy planting and ascended to the throne of poppy farmers: 12,000 hectares of poppy crops belonged to him and his family. According to the WHO in Geneva, the heroin and opium extracted from the imperial poppy could only be used medicinally to a very small extent. Thus Persia, along with Afghanistan and Turkey, was the hubs for the illicit trade. At the time, UN drug investigators noted another conspicuous fact: While all countries had destroyed the drugs they had seized, only 329 kilos of the 18.4 tons of seized drugs were destroyed in Iran, 152 kilos went to the legal trade. of the remaining 17 tons, the Shah had them distributed throughout the world via his diplomatic couriers. Suspicions that Persian diplomats were smuggling heroin and opiates for their emperor’s foreign exchange coffers had not only arisen since the Huschang affair in Geneva. In 1961, when poppy planting was banned in Iran, the Shah’s twin sisters, Princess Ashraf, were also reportedly caught at Geneva’s Cointrin airport with a suitcase full to the brim of heroin. Only their diplomatic immunity, according to the „National-Zeitung“, saved them from prosecution. How does the situation look today? …

The Murderous God State and General Qassam Soleimani’s Execution

© GMC

What „the hell“ prompted the Iranian ambassador in Switzerland, Alireza Salari, to invite me to the diplomatic celebration on the occasion of the 35th anniversary of the Iranian revolution at the embassy in Bern, I do not know. I expected a short media appointment amidst a crowd of journalists and a few words „on the state of the nation“. But it turned out differently, I was the only media representative and press photographer among a hand-picked selection of non-state guests. All the other 150 or so invited guests were diplomats, spies or both. Things got even more interesting when Iranian Foreign Minister Mohammed Javad Sarif also appeared at the Iranian Embassy in Bern and was enthusiastically greeted by Alireza Salari. Switzerland and the Iranian Embassy in Bern, as well as the accredited representatives to the United Nations in Geneva, played an important role in world politics in the diplomatic relations between Iran and the United States. As with Cuba, Switzerland serves and acts as a neutral country and mediator of diplomatic interests between these countries. The nuclear negotiations with Iran also took place in Montreux at that time. From this point of view, Switzerland and the „UN“ in Geneva are the hub for the diplomatic relations of the USA with Iran and Cuba. Therefore, I would like to introduce a string-puller of Iranian foreign policy and look at his capabilities as well as his great influence on world affairs. We are talking about General Qassam Soleimani, the „Che Guevara“ of the Iranian revolution, who ended up in about the same way as his famous Cuban predecessor, who had the same idea and exported the Cuban revolution not only to all the countries of Latin America, but also went so far as to support communist or Marxist countries in Africa as well. …

Iran: Gebäude bei der Pol-e Khaju Bridge mit Ayatolla-Gemälden. © GMC

General Qassam Soleimani, Tehran’s longtime gray eminence, was appointed head of the „Khuz“ brigades by Khomenei in 1998 and coordinated attacks on the Israeli occupiers from Lebanon until they withdrew two years later. Israel’s invasion of Lebanon is a grave mistake in retrospect because it fueled Iran to build up Hezbollah in Leba-non and to attack Sunnis in Iraq with Shiite militias, according to then-Iranian Deputy Foreign Minister Hossein Amir-Abdollahian. Soleimani was also the creator of the „Axis of Resistance to Imperialism“ and the longtime chief strategist in Iranian foreign policy aimed at „engaging imperialists abroad, uniting the Shiite community across the Middle East, and defending the faith community against Sunni claims to power.“ In particular, the eight-year Iraq war, which cost the lives of over a million Iranians, and the Israeli invasion of Lebanon, shaped Soleimani, who grew up under the „Revolutionary Guards“ and „Khuz“ brigades, a special forces unit. Iran has benefited from the collapse of Iraq and the consequences of the Arab Spring, massively expanding its influence in the region. Tehran is driven by three main interests: the three components of Iran’s foreign policy are ideological, geopolitical and security strategies. Ideologically, Iran sees itself as a protective power of oppressed Muslims in the context of a revolutionary resistance force against Israel and the United States. Geopolitically, Iran aims to stand up to Saudi Arabia to expand its influence in the region. The rivalry is being played out in Syria or Yemen.  …

Species extinctions & pandemics: Will we survive?

A cheetha in the namibian Kalahari. © GMC

In this chapter, I would like to go into detail about the scientific findings of the SOS state of Mother Earth as a result of climate change and the consequences for the world’s population, as I have been dealing with this for a good 30 years and have seen the dramatic effects worldwide. I have been most impressed by the indigenous peoples around the globe with their understanding of nature. It is they who are often among the first to suffer and be displaced. But also the young and the next generations will have to realize stunned that in the consumption rush after the oil crisis in 1975 and especially since the beginning of the 90s we have burned almost as much gas, coal and oil as not in a million years of earth history before. And this, although the sun has always sent 10,000 times more energy to the earth’s surface than man needs and mankind, despite environmental scientific knowledge and photovoltaics available since the 1950s, is politically unable to follow and certainly unable to act adequately. Also all the causers, the oil, coal and gas industry, which despite better knowledge for 50 years with billion-heavy disinformation campaigns their disastrous raison d’être at the expense of the society, nature and geosphere legitimates – unfortunately until today with success. It is not excluded that with the great species extinction also our species will become extinct and man will become planetary history. Mankind has blown more than 2000 billion tons of CO2 into the earth’s atmosphere. There are still 350 billion. tons of CO2 emissions to meet the climate goal of limiting global warming to 1.5 degrees and a good 1100 tons to limit warming to two degrees. An analysis by the scientific journal „Nature“ concludes that all existing plants worldwide will still emit around 700 billion tons of CO2 over the course of their normal lifetime. tons of CO2 over the course of their normal lifetimes. So there is little hope that we will reach the two degree target at all“, says Walter Rüegg, who worked for 15 years as a nuclear and particle physicist at the „ETH“ and then for 30 years for „ABB“. …

Butterfly effect: Hedge funds are the drivers of wars and climate change

Australia: A big bush fire due to the dryness due tot he global climate change. © GMC

A good 500 companies with well over 10,000 employees work in the commodities industry in Switzerland, which had its first notorious protagonist in March Rich, who made it to dubious fame when he first hit the headlines in the 1970s. The Belgian-born U.S. citizen ensured that commodities trading became significant in Switzerland. His unscrupulous oil deals with South Africa and Iran, circumventing international sanctions during apartheid, helped the „father of the Swiss success model“ to immense wealth and put him on the list of most wanted criminals in the US until Bill Clinton, the godfather of neoliberals pardoned him in 2001. We recall that Clinton and Greenspan also pushed for the liberalization of food markets, triggering the hedge fund scourge. Back to Switzerland. In this country, Christoph Blocher and Martin Ebner were among the most ruthless liberalizers in the 1990s. We know from „Bloomberg“ journalists Javier Blas and Jack Farchy that Ebner was among the saviors of Marc Rich’s empire, and „Glencore“ boss Ivan Glasberg also earned his spurs in Johannesburg, South Africa, and learned much from his master in illegal oil deals and evasion of sanctions, even though he worked in the coal department. Low taxes, a central location in Europe, a stable Swiss franc and access to the international financial system, and weak regulation have provided fertile ground in Switzerland in recent decades for companies that exploit the world’s resources and pay little in the way of taxes. From „Glencore’s“ environment emerged other successful commodity traders such as „Vitol,“ which helped the island nation of Cuba secure oil deals in exchange for sugar at favorable prices when Cuba defaulted.

Floods in Thailand. © GMC

Swiss commodity traders control almost 80 percent of global trade and act unscrupulously. The „Gunvor“ case in the Congo, the machinations of „Credit Suisse“ in Mozambique and the money laundering affair in Bulgaria are examples of the tip of the corruption iceberg. Although the Federal Council confirmed in a report „the great risk of corruption“, it did nothing further to strengthen banking supervision and curb money laundering. Commodity traders „Glencore,“ „Trafigura,“ „Vitol,“ „Mercuria“ and „Gunvor“ received a total of $363.8 billion in loans from 2013 to 2019, according to research by Public Eye. „Public Eye“ also investigated the high-risk financial instruments and practices of commodity traders, which now function as banks themselves, but largely evade financial control and banking and financial supervision „finma“. „Gunvor“ paid 164 million fine in the USA for the misconduct in Brazil, Ecuador and Mexico. It is repugnant that large corporations, banks and the super-rich can repeatedly buy their way out with ridiculous fines, while others go to jail for much lesser acts. …

South Seas Pearls 1996: At the Gate to Paradise

French Polynesia: Airshot from Bora Bora Island in the Pacific Ocean. © GMC

The magic of the South Seas has made many poets go into raptures. The whole fund of occidental poetry and fantasy has been exhausted to describe the glory of Polynesia and the gentle way of life of the Maori. A mosaic of light and color surrounds the widely scattered chain of islands. Like luminous white pearl necklaces, the shimmering islands, covered with emerald green vegetation and fringed by ring-shaped reefs, stand out from the first turquoise, then deep blue Pacific Ocean. Well over 2500 atolls are lost in the boundless expanse of the Pacific Ocean, which with its 182 million square kilometers swallows up a third of the earth’s surface. The volcanic islands and coral atolls delimit the depths of the sea, turn its opulent underwater splendor upward and unfold the beauty of the colorful coral gardens with great abundance of species and shield the islands, often located only a few meters above the sea surface, from the surf. Tahiti, the „island of multicolored waters“ is also a symbol of the transfigured myth that covers the South Seas like its sparkling firmament with enchanting impressions. In the South Seas the creator once wanted to show what he was capable of, the poet Robert Brooke recorded. Gaugin, too, fell into a painterly impressionistic frenzy of colors and senses. Especially Moorea, which is less than half an hour away from Papeete by catamaran, is taken to heart by many. Right next to the 900 meter high Mount Rotui is the famous Cook Bay. Indeed, one cannot help but paint the South Seas in the most beautiful colors and praise it in the highest terms. In view of the gentle and strong charisma of the islanders, one is tempted to elevate their world to a paradise on earth, when graceful, strong men row their canoes through the water at the speed of an arrow or graceful creatures sit under the coconut palms, mango, papaya, avocado and breadfruit trees.

Mauritius: Symphony in turquoise and white with the world’s best spa resorts

Morne Brabant in the south of Mauritius Island. © GMC

To be under shady filaos on the coral-white sandy beach under the steel-blue sky and to have the turquoise-blue shimmering lagoon in front of your eyes – Mauritius offers such paradisiacal views. You should be a painter, you think, when you see Mauritius for the first time. The shades of blue of the sea and the sky, which contrast so clearly with the white of the beaches, captivate you. Behind them, the lush green of meadows, palm trees, sugar cane plantations and tropical vegetation. The fertile volcanic soil allows the most wonderful fruits to flourish, for example sugar-sweet pineapples, mangos, papayas or cinnamon apples. What a variety of colors. The same is true for the Mauritians. From ebony black to saffron yellow to pearl white, the color shades of the Mauritian population range. It is a colorful mixture of peoples, two thirds of the islanders are Hindus, about 180’000 are Arabs, mainly Sunnis. There are also tens of thousands of Chinese, Hakkas and whites, mostly of French origin. The more than 300,000 Creoles are descended from African and Malagasy slaves, white settlers, Indian agricultural workers and Chinese traders. Thus, Asian art of living mixes with the European colonial heritage, the result makes the magic of this island area and captivates tourists. …

Australia’s fantastic natural paradises and the dirty coal industry

Airshot of Hardy Reef, Great Barrier Reef, Brisbane, Queensland. © GMC

Fraser Island is ancient and carries the eternity of over 220 million years of evolutionary history under its hump. Sand has been washing up and accumulating on the island for two million years. During the Ice Age, this landscape was formed and in its present form it has existed for about 6000 years. With the warming of the climate 140,000 years ago, the first traces of the Aborigines appeared there, but it is assumed that the Butschulla aborigines settled on „KGari“ Island, as they called the island at that time, only 20 million years ago. The attraction of the island microcosm are the up to 240 meters high sand dunes, 120 kilometers of beach, over 100 crystal clear freshwater lakes, which spread between eucalyptus forests, palm groves and a sea of ferns in the gigantic dune landscape as well as a large, protected bay, the Hervey Bay, which offers the humpback whales between August and October a protected retreat. The crystal clear waters of Lake Mc Kenzie beckon for a refreshing swim. Its shore lined with white sand is not only a popular resting place after the trip through the rainforest, but also the dingos and walabis (mini kangaroos) come here to drink. But the dingos also come because of the bulging provision bags of the tourists. Many a fine morsel falls off for the wild dogs. Then we continue to Lake Wabby, which is surrounded by dense rainforest on this side, while on the other shore you can roll down from the sand dunes almost reaching into the sky and splash into the water. The gigantic freshwater reservoirs hold a combined ten to twenty million mega-liters of fresh water. Fraser Island is ancient and carries the eternity of over 220 million years of evolutionary history on its hump. Sand has been washing up and accumulating on the island for two million years. During the Ice Age, this landscape was formed and in its present form it has existed for about 6000 years. With the warming of the climate 140’000 years ago, the first traces of the Aborigines appeared there. …

Australia: Rain forest vegetation on Tasmania Island. © GMC

Not far from the city of Cairns is the Tapukjai Cultural Village, where visitors are introduced to the culture and customs of the local Aborigines. If you drive further north along the coast, you first come to Palm Cove, a small charming nest, then you continue to Port Douglas, where the famous Thala Beach Lodge and the Daintree Forest Lodge are located, the latter has been awarded several times as the most environmentally friendly accommodation in Australia. At the Wawu-Jirakul Spa (which means „cleansing of the spirit“ in the Aboriginal language), the five elements of earth, water, fire, air and ether are celebrated into a fantastic wellness cocktail amidst a waterfall in the jungle that served as a sacred cleansing kraal for the Kuku Yalanji Aborigines and a yoga site for Brook Shields. For the spa treatments, in addition to essential oils, various sandstones are used, which the Aborigines use not only for their body paint but also as food. I am amazed, whereupon the Aborigines walks with me around the spring, reaches into the loamy earth at three places and strokes a smear on my naked leg. Immediately I see that one stripe is sand-yellow, the second clay-gray and the third reddish colored. „See here we have zinc, copper and calcium mineral layers. Once you run out of food,“ he says to me, „you flush the clay down with water and get minerals that way!“ Not bad, I thought, nevertheless I would not like to come into such a situation to have to eat this porridge. …

Opal seekers in Coober Pedy: Hope lives underground

Australien: ein Vakuum-Cleaner der Opalmineure. © GMC

Between Adelaide and Alice Springs, somewhere in the middle of a glowing hot, inhospitable lunar landscape, lies the then 5000-strong nest of Coober Pedy, also called „Opal-Miner City“. The inhabitants live in subterranean mole-like structures and also spend the day underground, in tunnels, equipped with dynamite to carry out further blasting. Glimpses of the life of opal prospectors in a dynamite-laden underground, driven by the hope of quick riches and exposed to the risk of failing miserably – real fortune seekers, in other words, from all parts of the world can be found here doing their dangerous work. Men from Albania, Italy, Croatia, Greece, Serbia, Poland and even Switzerland are digging for precious stones in the hot outback. Desolation, scorching heat, lots of dust and rubble, and endless hardships – the opal prospectors are spared nothing. Four-fifths of the population lives underground in the tunnels, which have been converted into apartments and have light and ventilation shafts to the top. The supermarket, the gas station and the church are also underground. As recently as the late 1990s, you could just stake a „claim“ and start drilling and blasting. Lucky people who left Coober Pedy as rich men are few and far between. The large cemetery in the desert nest is eloquent testimony to that.  …

Maldives 93: First signs of climate change become visible

Maledives: people putting sand bags along the beach to protect it from erosion due to the global climate change and uprising sealevel. © GMC

The nearly 1800 coral atolls stand out from the deep blue Indian Ocean like a shining white string of pearls. A mosaic of light and color surrounds the chain of islands scattered from north to south across seven degrees of latitude. Each of these islets, covered with smaragd green vegetation and fringed with turquoise blue lagoons and ring-shaped reefs, which rise from the depths of the seabed and turn its opulent underwater splendor upward, looks slightly different again. The outer reefs shield the atoll, which often rises only a few centimeters above the water surface, from the surf. The colorful coral gardens were then home to a tremendous abundance of species. A picture book idyll of sea, sun and palm beach and secluded island romance as well as an Eldorado for divers as well as water sports enthusiasts, awaited me on the first tourist island of Ihuru. The downsides, however, are: A fragile ecosystem, which is endangered by the rise of the sea level and especially by tourism. An island kingdom that was already visibly threatened in its existence by global warming in the early 1990s and is probably irrevocably doomed. In addition, the mountains of garbage left behind by tourists on the islands and on nearby Male are testimony to the growing environmental pollution and the destruction of fragile ecosystems. Since tourism has replaced fishing as the main source of income, a flood of garbage has poured over the tourist islands and coral gardens along with the tourist boom. Apart from fish, coconuts and bananas, all other consumer goods have to be imported. The fuel consumption for the transport of the goods to the tourist islands already devoured a lot of fuel at that time and was reflected in second place in the import statistics.

In the realm of loving hands at the top Ayurveda resorts in Kerala

The ancient Maharadja palace Kalari Kovilakom a leading luxury ayurvedic healing resorts in Kerala. © GMC

No other medical system in the world has such a universal, profound and holistic purification system as the ancient Ayurvedic Pancha-Karma cure. Where stressed Westerners become healthy again, filled with Eastern wisdom and mediative calm, and which are the best Ayurvedic fountains of youth in Sri Lanka and India, is what I would like to discuss here. Slowly the warm herbal sesame oil runs in a fine stream over the forehead during the Shirodhara treatment. Back and forth, evenly and soothingly. For a good 20 minutes. Everyday thoughts dissolve and make room for a soothing emptiness. Attention turns inward. Deep relaxation spreads through my body. The mirror to the soul opens, even old memories emerge from the depths of consciousness. Although the oily Ayurvedic massages make you feel like an oil sardine, you quickly get used to them and enjoy the soothing touches. An extremely relaxing experience is the synchronous massage, called Abhayanga, also known as the loving hands massage. This describes the sensation during the massage very well, because being massaged synchronously by four hands is more beautiful than any caress. The gentle movements of the hands massage the herbal oil into the skin so that it reaches the lower layers of the tissues, involving the blood and nervous systems and isolating the toxins and waste products to be eliminated afterwards. What was developed thousands of years ago in Nordin-dien is a holistic natural system, which sees body, mind and soul as one. The Ayur-veda philosophy assumes that all matter, including human beings, can be traced back to the five elements: earth, air, water, fire and space. From this connection three basic constitutions are formed, the so-called Doshas, which are understood as essential bio-energies. The elements air and space form the Vata-Dosha and stand for the life principle movement. It controls the movement processes in the body, breathing and the nervous system. The second dosha is called pitta and is dominated by the element fire. Pitta energy is responsible for all reactions, i.e. digestive and metabolic processes. The elements earth and water influence the third dosha, called kapha. Their energy is structuring, shaping and responsible for the cell and skeleton structure as well as for the characteristic features. Only when the doshas are in balance, body and soul are healthy. …

Cannabis: Prohibition never worked, medical potential neutered

Marihuanna: Swiss Hemp leaf. © GMC

The hemp plant and its medicinal potential have suffered the same fate as Ayurvedic medicine. It too was banned for 50 years. Therefore, we make another spiritual cannabis journey from the advanced cultures of indigenous peoples to today’s lowlands, errors and confusions in drug use, delving into the international and state repression machine in dealing with psychoactive substances and focus on the local drug policy, which mainly protects and supports the pharmaceutical industry, but has little to do with prevention and public health. For while the globally acceptable drug alcohol, causes far more health damage and deaths, the hemp plant and THC consumption are still stigmatized and banned in Northern Europe. Spain and Portugal, as well as Czechoslovakia, have relaxed the laws and allowed consumption on a limited basis in so-called social clubs. Besides the USA and Canada, which have long since legalized, Mexico and other countries are now following suit. …

Berthel and other addiction experts are convinced that in a free society adults do not need „lifestyle know-it-alls,“ and that this also applies to psychoactive substances of all kinds. Berthel is convinced that bans are useless, and that regulated distribution combined with addiction prevention is the better way to go, and that „a drug-free society is an illusion. Moreover, it is not tenable to ban a drug with a low addictive potential and little harmful indications such as cannabis, while a substance with such a high addictive potential as alcohol is consumed naively. On this point, Berthel and pharmacopsychologist Boris Quednow, who researches substance use and its consequences at the Psychiatric University Hospital in Zurich, agree. He, too, is of the opinion that consumption should be decriminalized as soon as possible, „otherwise we will continue to punish the most severely affected.“ …

Cannabis is also used to treat type 2 diabetes. Certain molecules in the cannabis plant can help prevent and treat the disease. Type 1 diabetes is a genetic disorder in which the body cannot produce insulin. Type 2 diabetes or diabetes mellitus is much more common and occurs when the pancreas, does not produce enough insulin. A cannabis drug developed in the UK that eliminates the need for insulin injections in diabetes. It targets the use of the cannabinoids CBD and THCV (tetrahydrocannabivarin), which lower blood sugar levels and improve insulin production. THCV is a potent cannabinoid and has already been shown to suppress appetite. In turn, the cannabinoids CBD and THC enhance each other’s therapeutic properties. Cannabigerol (CBG), like cannabidiol (CBD), is a non-psychoactive cannabinoid from the cannabis plant. CBG content is usually higher in indica varieties than in sativa varieties and has anti-inflammatory, antibacterial, analgesic, and intraocular pressure-lowering effects. Researchers from the „University of Barcelona“ have proven that CBG is a partial agonist of cannabinoid receptor 2 (CB2) and acts as a regulator of endocannabinoid signaling. Italian researchers proved that inflammation and oxidative stress play a central role in neurodegenerative diseases such as Alzheimer’s, Parkinson’s and multiple sclerosis and found that cannabis also exerts neuroprotective effects against inflammation and oxidative stress, protecting neuronal cells. Researchers from the „Uni-versidad Complutense“ Madrid in Spain studied the effects of CBG and identify genes associated with Huntington’s disease (e.g., gamma-aminobutyric acid A receptor (GABA). The study was conducted under the supervision of scientists from 18 countries. The Journal of Investigative Dermatology published a study in which mice with melanoma were treated with THC and CBD, and an international team of researchers found that these substances lead to the death of cancer cells through apo-ptosis and autophagy. The term autophagy refers to a process in which the cell disassembles itself to get rid of damaged parts. Apoptosis is the natural suicide of the cell. It breaks apart and then the immune system cleans up the rest. …

Abuse of power monopoly & media mistrust

In the final chapter, I would like to take you on another contemporary and futuristic journey, questioning and reflecting with you on the achievements and dangers of digitalization, the credibility of the media, and the disruptive division of society by self-proclaimed gurus, (a)social fake news and filter bubbles.

Rupert Murdoch is one of the most evil string-pullers in the division of society in the UK and in the US, he was an Iraq-war-monger and is an avowed climate skeptic like Donald Trump. Thus, after the decline of the Conservatives in Great Britain, he and his me-dies supported the course of Toni Blair’s government, which promised a referen-dum on Britain’s euro entry in the 1997 election campaign. Among other things, Murdoch is accused of having taken a Euroskeptic stance on Fox TV and the 175 newspapers of „News Corporation“ in the run-up to the Iraq war. „The Sun“ and the „News of the world,“ which was discontinued in 2011, were known for their anti-EU and anti-German stances. „Fox TV was repeatedly criticized for one-sided partisanship in favor of the Bush administration. In 2007, Murdoch publicly admitted in an interview at the World Economic Forum in Davos that he had actively tried to influence public opinion in favor of George W. Bush’s Middle East policy. Murdoch was with Blair more often than the British Foreign Secretary or other members of the government during the hot phase and debate on Britain’s entry into war in alliance with the United States. Murdoch urged Blair to side with the USA. First, Murdoch’s tabloid media desa-vouirized all Labour government ministers with smear campaigns under the Thatcher government, bringing the Torries to power.

Under Cameron, the gigantic wiretapping scandal of the „News of the World“ was uncovered. In 2009, journalist Nick Davis published the background to the bugging scandal in The Guardian. According to the report, hundreds of politicians and celebrities were systematically spied on, monitored, blackmailed or bribed for years. Four British prime ministers were finally invited to the Leveson Inquiry. There, it was also learned that Murdoch also encouraged Nigel Farage of „UKIP“ to further push for Brexit and thus managed to strongly divide British society. Murdoch represents a real danger to liberal democracies – without him, there would have been no „Bre-xit,“ politicians and political scientists agree. The „Brexit“ was the peak of Murdoch’s power in Great Britain and with „FOX NEWS“ he made Trump great and promoted him to president – not the Russians. Yvanka Trump apparently managed the assets of Murdoch’s daughters – that’s how the contact came about. At first Murdoch was not enthusiastic about Trump, but he recognized Trump’s potential for his purposes. The meeting of the tribal chiefs took place on the golf course in Scotland in 2006. There, Rupert chose Trump over Hillary Clinton. The rest is history. Trump would never have become president without „Fox News,“ that much is certain. Murdoch is directly responsible for the political contamination of the media and thus the contamination of society.

Man or machine – who is superior? Who makes the decisions?

The Commandant of the USS Vincence at the 9th anniversary of the US invasion in Grenada. © GMC

An example of Big Data in military use with deadly errors and consequence: In late August 1988, as the nine-year war between Iran and Iraq was winding down, civilian oil tankers were attacked in the Persian Gulf. After Kuwait’s request to the U.S. for escort protection, American troops began deploying tanker escorts. The U.S. cruiser „USS Vincennes“, which had a complete air defense system consisting of the most modern radars at the time, extensive anti-aircraft armament and an air reconnaissance center, was also on the scene. The Combat Information Center (CIC) is where all the threads come together. The high-tech radar system „Aegis“ has the task of evaluating complex air battles with up to 200 aircraft in real time and sorting out a large number of threats, be it from ground missiles or to detect enemy aircraft, their armament, course and other details. Just when the „USS Vincennes“ was attacked by an enemy craft on July 3, 1988, a flying object that had taken off from Iran also appeared in the sky. Manuals with civilian flight plans and the „IFF codes“ are consulted to identify the aircraft. „IFF“ stands for „Identification, Friend or Foe.“ What unfolded next is a sequence of chaos, software problems and disinformation that led to one of the most tragic air traffic disasters, killing 298 people. At 10:17 a.m., Captain Mohsen Rezaian had departed on the short routine flight from Bandar Abbas to Dubai with 290 Mecca pilgrims on board. The flight distance of only 120 miles required a short climb of the Airbus 320, and the flight of Iran Air 655 was probably doomed by the fact that military aircraft had also landed at Bandar Abbas airport the day before due to military aerial reconnaissance. When the white dot appeared on the radar of the „US Vincennes“ and the commercial aircraft did not listen to the warnings of the US naval officer and the „Aegis“ system erroneously classified the aircraft as an „IFF Model II“, i.e. a fighter jet, the situation escalated. Since even a fire control beam did not cause the Iranian aircraft to turn away, it was shot down and over 290 people lost their lives. What was the cause of the catastrophic misjudgment that led Captain Rodgers to order the plane to fire? …

FA-18 military jets from Swiss Airforce escorting civil airplaine in the swiss alps. © GMC

Another example from the tragedies of aviation history and the conflict between man and machine in the collision of two aircraft near Überlingen on Lake Constance on July 1, 2002, when the Boing on its way to Brussels collided with the Russian Tupolev of Bashkirian Airlines 2937 on its way to Barcelona in the Lake Constance region. This air accident, however, was partly caused by a Swiss air traffic controller who paid for it with his life, as the father of a daughter who was killed took revenge and murdered the air traffic controller. Back to the cause of the accident: When the safety distance between the two aircraft became dangerously close, both aircraft used the Traffic Alert and Collision Avoidance System „TCAS“ to process the data of the contact, such as course and speed, and to warn their crews. While the system of the Russian pilot, Alexander Gross, instructs to climb, the British pilot Paul Philipps receives the instruction to descend, which he follows immediately. Only now the air traffic controller of „Skyguide“ in Zurich intervenes and it comes to a man-machine decision conflict and momentous intervention of a human being. …

Upside-down world: Whistleblowers are punished and tortured, the mass murderers walk around free

Finally, a detour into the political abyss and the role and fate of whistleblowers. 20 years ago the terrorist attacks of September 11 on the Twin Towers of the „World Trade Center“ in New York took place. These fundamentally changed the world and the „War on Terror“ replaced the „Cold War“ with the Soviet Union, with NATO Allies immediately joining the U.S. in unconditional solidarity and declaring an alliance emergency for the first time in NATO history. After the collapse of the Soviet Union, the U.S. security apparatus was left without a significant enemy. The „War on Terror“ gave the war machine another powerful boost and large military budgets, and the arms companies profited even more. The war in Iraq and in Afghanistan were the consequences and Europe has blithely participated – also in the knowledge of the torture prisons of the USA in Afghanistan, in Iraq, in the Eastern Bloc and on Guantanamo. Switzerland also helped in the US kidnapping and torture flights and played a disastrous collaborative role in humanitarian terms. Germany is no better off and the British do what the Americans want anyway. We Swiss are also lapdogs of the United States and kowtow at all levels. In addition, we are also the European, not to say global intelligence operations hub with all the inter-national organizations and the many oligarchs, tax evaders and Mafiosis who live and work here. They all love Switzerland, not only because of the beautiful mountains. …

Since there is no internationally recognized definition of terrorism under international law, states have extended the concept further and further, ramped up and inflated the security apparatus to a preventive surveillance state, and in the meantime everyone is a suspect. Terrorism today includes crimes that have nothing to do with political, subversive violence. This is also the case in the new „Swiss Police Measures Act“ (PMT), which gives one food for thought, because in the law even the spreading of fear and terror is considered „terror“. In criminal law, there has been a gradual shift to the preventive and thus to the private sphere. Preventive surveillance has increased dramatically and disproportionately. After 2015, Switzerland also decided on an anti-terror strategy and tightened the Intelligence Act, whereby coercive measures are now permitted on the basis of suspicions, vague indications and equally opaque algorithms in dragnet searches. I wonder where all the freedom-trychlers, the original Swiss, SVP corona deniers and conspiracy theorists stayed when our basic rights have been continuously curtailed for two decades and the population has given its nod to all the tightening and restrictions. A tragedy and a hypocrisy beyond compare. …

Thanks to courageous whistleblowers, such as Wikileaks founder Julian Assange, or Edward Snoden, or investigative journalists and research networks such as „Bellingcam“ or „correctiv“, some of the dirty tricks of despots, corrupt politicians, military operations, surveillance measures and economic crimes come to light. Fortunately, one would think. But far from it. „Julian Assange has produced evidence of the most serious state-sanctioned crimes, such as torture and mass murder,“ says none other than UN Special Rapporteur Nils Melzer in his book „The Case of Julian Assange – History of a Persecution.“ Apparently, Melzer’s visit to investigate alleged human rights violations, announced at the Ecuadorian embassy in April 2019, led to a three-day coordinated blitz by the three countries involved that allowed Assange to be handed over to British police and has since been back in custody. First, the Ecuadorian embassy withdrew his asylum status and citizenship without due process of law, and at the same time the British government received an extradition request from the U.S. authorities, after which Assange was handed over to the British police. Prior to that, he stayed in asylum in the Ecuadorian embassy for seven years to avoid extradition to the U.S. via Sweden. …

„That the person who exposed mass murderers and crimes of torture against humanity should now himself be jailed as a criminal for 175 years, while not a single crime has been atoned for or those responsible punished,“ is evil for Europe, Melzer continues. „I didn’t think it was possible at first that Sweden or the United Kingdom would have such a disregard for human rights. But when it comes down to the wire, the rule of law doesn’t work anymore, even here in Europe. Assange is, so to speak, „the skeleton in the closet of the self-righteous West.“ This has already shaken him (Melzer), although he has experienced and seen a lot as an ICRC delegate. Also the procedure in Sweden because of alleged Verge-waltigung at and other sex offences had been stopped, after Meltzer had written a letter to the Swedish government and had pointed them to approximately 50 partly most serious procedure injuries. Asked whether the same could happen in Switzerland, the UN special rapporteur replied, „Absolutely.“ He said he regularly has to approach massive authority collusion in this country as well. …

Butterfly Effect: Hedge Funds are the Drivers of Wars and Climate Change

Let’s face it, financial markets are at the center of the neoliberal economy, they determine commodity and food prices worldwide, and they dictate events around the globe. Hedge funds are the bane of food, water and commodity capitalism at its purest. Let’s take a closer look: In 2008, food and commodity prices rose sharply even though the world was in recession after the financial crisis. This shows that prices rose because of speculation, not because of increased demand. What began in the 1980s with Thatcher’s and Reagan’s neoliberalism and became known as the flapping of a butterfly’s wings on Wall Street in 2010, led to riots, wars and global refugee crises from then on. The flapping of wings was triggered by then President Bill Clinton and National Bank President Alan Greenspan with the Commodity Modernization Act, i.e. the liberalization of markets that had been strictly regulated since the 1930s and a limited number of speculators. But from then on, everyone could speculate with commodities and food without limits, whereupon the financial markets licked blood and Wall Street and hedge funds henceforth dictated events in the most evil way.

These speculations and the developments in the oil states also had even more far-reaching consequences. Due to the enormous rise in the price of petrodollars, Russia and Saudi Arabia, but also Venezuela, came into immense wealth and increased their military budgets and police forces either to suppress revolts in their own countries or for further offensives, as Russia did in Syria, in Ukraine and most recently in Crimea. In the case of Saudi Arabia, war came to a head in Yemen and in many other regions in the conflict between Shiites and Sunnis, meanwhile Iran, infiltrated the Middle East in its own way, pumping it full of its crude ideologies, weapons and fighters. The rise in oil prices was also the beginning of doom for Venezuela, which ultimately perished from the resource curse. Here, too, the speculators were ultimately the trigger and responsible for the refugee flows from Latin America to the USA and from Africa and the Orient to Europe. …

A good 500 companies with well over 10,000 employees work in the commodities industry in Switzerland, which had its first notorious protagonist in March Rich, who made it to dubious fame when he first hit the headlines in the 1970s. The Belgian-born US citizen ensured that commodities trading became significant in Switzerland. His unscrupulous oil deals with South Africa and Iran, circumventing international sanctions during the Apard era, helped the „father of the Swiss success model“ to immense wealth and put him on the list of most wanted criminals in the US until Bill Clinton pardoned him in 2001. We remember that Clinton and Greenspan also pushed the liberalization of food markets, triggering the hedge fund plague. In Switzerland, Christoph Blocher and Martin Ebner were among the most ruthless liberalizers in the 1990s. We know from „Bloomberg“ journalists Javier Blas and Jack Farchy that Ebner was among the saviors of Marc Rich’s empire and that „Glencore“ boss Ivan Glasberg also earned his spurs in Johannesburg, South Africa. …

—————————————————————————————————————–

Thank you for your interest. Here you can find the access to the whole document as well as to the other versions:

https://c.gmx.net/@334612756747518415/gp0MGolUQ0OlHa-wYdwxSg

Online stories: www.allmytraveltips.ch Press images: www.allmyphotos.ch  

Wie gefährlich Gesichtserkennung für die Menschenrechte sind

Wir haben das Recht, uns frei und unerkannt im öffentlichen Raum zu bewegen. Doch automatische Gesichtserkennung macht es möglich, dass man uns auf der Strasse jederzeit persönlich identifiziert. Dies möchten wir mit einer Petition verhindern.In der Schweiz fehlen gesetzliche Schranken gegen Überwachung mittels automatischer Gesichtserkennung.

Biometrische Erkennungssysteme eröffnen Behörden und Privaten die Möglichkeit, im öffentlichen Raum eine Massenüberwachung durchzuführen – zu jeder Tages- und Nachtzeit, alles vollautomatisch. Da sich der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen derzeit in Europa rasant ausbreitet, ist damit zu rechnen, dass bald auch in der Schweiz gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die die Verwendung dieser Technologien erlauben.

Neueste Recherchen zeigen, dass manche Polizeien bereits heute höchst umstrittene Gesichtserkennungssoftwares nutzen. Der Schritt zur flächendeckenden und permanenten Massenüberwachung liegt nahe.

Weltweit wehren sich Menschen gegen die Überwachung mit Gesichtserkennung und fordern den Schutz ihrer Rechte. Denn, wenn wir im öffentlichen Raum mittels Gesichtserkennungssystemen jederzeit identifiziert oder verfolgt werden, kommt dies einer Massenüberwachung gleich. Die Gefahr besteht, dass nicht nur Schwerverbrecher*innen ins Visier der Behörden geraten, sondern die gesamte Bevölkerung. Dies ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar. Eine solche Massenüberwachung verletzt die Privatsphäre und schreckt Menschen davon ab, grundlegende Rechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen – Rechte, die in einer demokratischen Gesellschaft wie der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Doch derzeit fehlt eine gesetzliche Grundlage, die unsere Rechte schützt und unsere Selbstbestimmung gewährleistet.

Zusammen mit AlgorithmWatch CH und der Digitalen Gesellschaft setzen wir uns für den Schutz unserer Grundrechte und für eine selbstbestimmte Zukunft ein. In Zürich und Lausanne haben Politiker*innen verschiedener Parteien Vorstösse eingereicht, um ein Verbot auf kommunaler Ebene zu erwirken. Diese Vorstösse zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund lancieren wir die Petitionen zum Verbot von automatischer Gesichtserkennung.

Was ist automatische Gesichtserkennung?

Automatische Gesichtserkennung ist eine Form der biometrischen Überwachung. Biometrische Überwachungssysteme nutzen zur Identifikation sensible biometrische Daten, die beidem jedem Menschen einzigartig sind – Fingerabdrücke, Augenfarbe, die Stimme oder eben das Gesicht. Solche Technologien werden in der Schweiz bereits eingesetzt. Manche Länder gehen sogar noch weiter und verknüpfen die Überwachungskameras im öffentlichen Raum mit einer Software zur Gesichtserkennung. So wird es möglich, die Bilder in Echtzeit oder nachträglich auszuwerten und abgebildete Gesichter darauf zu analysieren und zu identifizieren. Das kommt einer Massenüberwachung gleich.

Was will unsere Petition genau?

Wir wollen Schranken setzen gegen diese neue Form der Massenüberwachung und eine öffentliche Diskussion zur Verwendung der Technologien starten. Konkret fordern wir ein kommunales Verbot der automatischen Gesichtserkennung und von anderen biometrischen Überwachungssystemen im öffentlichen Raum. Wir wollen diese Massenüberwachung verhindern, bevor es zu spät ist. Mit einem Verbot der automatischen Gesichtserkennung wahren wir unsere Grundrechte und setzen uns für eine selbstbestimmte Zukunft ein, in der Menschen und nicht Maschinen im Zentrum stehen.

Was ist so schlimm daran, wenn automatische Gesichtserkennung zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt wird?

Straftaten müssen polizeilich und juristisch verfolgt werden können. Dem Staat stehen dafür bereits heute umfassende Mittel zur Verfügung, die er auf verhältnismässige Weise einsetzen kann. Mit dem Einsatz von automatischer Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungssystemen im öffentlichen Raum wird dieses Gebot der Verhältnismässigkeit verletzt. Denn alle von uns würden permanent überwacht und persönlich identifiziert, auch wenn wir keiner Straftat verdächtigt werden. Eine Massenüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungssystemen verletzt die Privatsphäre aller und schreckt Menschen davon ab, grundlegende Rechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Das gefährdet unsere demokratische Gesellschaft und beschneidet unsere Freiheit. Zudem erkennen Gesichtserkennungssysteme oft Frauen und People of Color schlechter, als andere. Das führt dazu, dass diese Menschen öfter verwechselt werden, dass es also zu sogenannt «falsch positiven» Treffen kommt – was gravierende Auswirkungen haben kann, wenn sie aufgrund eines solchen vermeintlichen Treffers irrtümlich verdächtigt oder gar festgenommen werden. Die automatische Gesichtserkennung macht zwar langsame Fortschritte, wird jedoch nie fehlerfrei funktionieren. Um gefährliche Massenüberwachung und falsche Verdächtigungen durch eine Maschine zu verhindern, braucht es ein Verbot von Gesichtserkennungstechnologien. Nur so wahren wir unsere Grundrechte und legen den Grundstein für eine selbstbestimmte Zukunft.

Ist automatische Gesichtserkennung nicht bereits heute verboten?

Nein. Obwohl biometrische Daten laut Datenschutzgesetz zu den besonders schützenswerten Personendaten gehören, gibt es kein explizites Verbot zu deren Verwendung. Das bedeutet zwar, dass es auch keine umfassende Erlaubnis gibt – eine gesetzliche Grundlage wäre für den Einsatz nötig. Trotzdem wird die Technologie bereits heute verschiedentlich eingesetzt wird. In anderen Ländern Europas wird die automatische Gesichtserkennung bereits zur Durchführung einer Massenüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt. (Siehe hier und hier) Diese Entwicklungen lassen befürchten, dass auch bei uns bald ein solch grossflächiger Einsatz gesetzlich erlaubt wird.

Könnte ich mich nicht mit einer medizinischen Schutzmaske gegen automatische Gesichtserkennung schützen?

Die neusten automatischen Gesichtserkennungssysteme werden dazu trainiert, auch Gesichter unter medizinischen Schutzmasken zu erkennen. Die Masken bieten daher keinen Schutz vor einer Massenüberwachung. Zudem ist eine weiterreichende Verhüllung des Gesichts in der Schweiz seit dem 7. März 2021 verfassungsrechtlich verboten. Darum braucht es ein umfassendes Verbot der automatischen Gesichtserkennung.

Weitere Berichte, die Sie interessieren könnten:

Bundesrat beschliesst Bildung eines Cyberbataillons

US-Anklage gegen Julian Assange Angriff auf die Pressefreiheit

US-Willkür: AI kritisiert Inhaftierung von Umweltanwalt  

Beispiellose Repression gegen Medien und Antikriegsbewegung

China: Uno muss wegen Gräueltaten in Xinjiang handeln

Die Rolle aller Medien und Quellen kritisch hinterfragen und Konsequenzen ziehen

Auszug aus dem Buch des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden.

VORWORT                                                                   

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend. Eine Mischung aus globalen Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlichen Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter.

Wer nach draussen geht, begreift schnell, dass er sich warm anziehen muss. Wut, Hass und Denunziation beherrschen das Debatten-Klima, verhindern einen echten Diskurs und führen zur Lagerbildung und Wagenburg-Mentalität. schüren den Zwiespalt und verhindern den nötigen Dialog. Ein vernünftiger Austausch zwischen den Pole-Positionen kommt kaum mehr zustande, ein Diskussionsfortschritt und Bereicherung für beide Seiten fallen unter den Tisch. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Diskreditierung von anders denkenden Menschen als billiger Ersatz für eine seriöse, fundierte und lösungsorientierte Politik verwendet wird. Anstatt uns immer mehr mit allem Lebendigen zu verbinden, haben wir unsere kognitiven Fähigkeiten sukzessive von allem Lebendigen getrennt. Mit den Smart Phones, PCs und Laptops. Augenfällig ist, dass sich die Sichtweise auf ein Display und 35 cm Horizont reduziert hat und die meisten ständig auf dem Smart Phone herum wischen, statt einem interessanten Dialog ins Auge zu sehen oder ein wenig zu flirten. Interessante Begegnungen im Öffentlichen Verkehr sind dadurch weitgehend verloren gegangen und das ist ja nur die Spitze des Eisberges.

Im Gegensatz zur Pandemie, haben wir die negativen Auswirkungen der Digitalisierung noch immer nicht im vollen Ausmass erkannt und das geniale und fortschrittliche Potential der Technologien und des Internets nicht in den Dienst der Gesellschaft und Menschheit gestellt, sondern Tech-Giganten bedingungslos zu unsere Ausbeutung, Versklavung und Entmenschlichung überlassen und machen bei dem tragischen Spiel munter mit. Die schrittweise Abkopplung von allem, was uns als Menschen und das Menschsein an sich ausmacht, die ständig künstliche Verführung von Apps und Algorithmen, die unser Leben diktiert, da unterscheiden sich die wenigsten mittlerweile von Spielsüchtigen, Tabletten- oder Alkoholsüchtigen, ja gar von Fixern. Eigentlich unterscheiden wir uns in der Masse gesehen, nicht mehr von digitalen Zombies und kaum mehr allzu sehr von Robotern, die entweder nach „Schema F“ funktionieren oder ausgemustert werden.

Was wäre, wenn die nächste globale Pandemie ein weltumspannender Cyberangriff auf das Internet wäre. Dann würde die Welt buchstäblich still stehen, dafür aber Millionen von Leuten durchdrehen. Wer noch Zugang zu seinen simplen, leben-digen Grundbedürfnissen hat und mit all seinen Fasern, ungebrochener Neugier und Freude am Austausch mit fremden Personen wird abgeschreckt. Wo ist da die Freiheit geblieben? Wir brauchen eine vernünftige globale Einkommens- und Sozialpolitik und keine Wirtschaftswachstums-Politik auf Gedeih weniger und Verderben für alle. Die meisten sozialen Medien, allen voran «Facebook» und «Twitter» sind wie «Höllenmaschinen zur Destabilisierung ganzer Gesellschaften».

Die USA und Donald Trump haben es gerade bewiesen und auf die Spitze getrieben, aber der disruptive SM-Dämon ist rund um die Welt im Dauereinsatz und dirigiert die Regierungen und die Gesellschaft vor sich her. Sie sind medienmächtig aber nicht medienmündig geworden – und die meisten von uns ebenfalls nicht im Gebrauch dieser perfiden Techno-Tools, welche die Gesellschaft spalten. Die heuchlerischen und verantwortungslosen Netzfürsten verfolgen eine „kafkaeske-Zensur-Politik“: Welche Wirklichkeits- und Diskursverzerrungen werden hier propagiert oder unterdrückt? Wo liegen genau die Grenzen des Vertretbaren? Wie werden Zielkonflikte, politische Einflussnahme und Machtmissbrauch eingeschränkt und verhindert?

Ganz einfach, es müssten für alle verbindliche und exakt formulierte Ethik-Standards und journalistische Grundlagen, was Faktentreue und Quellenangabe anbelangt eingeführt sowie die volle Transparenz bei den Filtereinstellungen und der „Weltsicht“ der Plattform hergestellt werden. Doch das wichtigste ist, dass die Unternehmen ausreichend besteuert werden, um tatsächlich einen sozialen Beitrag zum Weltgeschehen zu leisten und nicht nur Marc Zuckerberg, Jeff Bezos und einige andere zu Multimilliardären zu machen. Kein Mensch sollte eine oder mehrere Milliarden allein besitzen. Milliardäre müssten meiner jeden Cent über eine Milliarde an die Gesellschaft zurückgeben. Doch: Die Oligarchie des globalisierten Finanzkapitals will die NGOs zum Schweigen bringen und Aussenminister Ignazio Cassis will die Entwicklungsorganisationen an die kurze Leine nehmen und ihnen die Beiträge kürzen, dabei ist es nur folgerichtig wenn sich zivile Organisationen im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit auch politisch einsetzen. Die NGOs müssen in der Lage sein, das Übel an der Wurzel zu packen und auf ziviler Ebene gegen das Elend und die Ausbeutung vorzugehen.

Zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, 62 UN-Staaten praktizieren Folter, Millionen von Menschen und Kindern verhungern, obschon die Welt genügend Nahrungsmittel für alle produzieren könnte. Für den Neoliberalismus ist die kannibalistische Welt- und Wirtschaftsordnung und der Egoismus der Motor der Geschichte. Für AntikapitalistInnen und soziale Bewegungen ist jeder Mensch vom Wunsch nach Solidarität, Reziprozität und Komplementarität mit den Aermsten Menschen beseelt und der Gedanke an eine gerechtere Welt keine Utopie sondern eine Notwendigkeit an der stetig gearbeitet werden muss. Ist es vermessen, von einer post-kapitalistischen Welt zu träumen und dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. „Wenn das menschliche Bewusstsein endlich von der kapitalistischen Entfremdung menschlicher Werte befreit ist, beginnt der Transformationsprozess der neuen Ordnung im Rahmen der Achtung aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und Werte beruhen wird.

Alles Wichtige ist unkäuflich, alles käufliche ist unwichtig. Verzicht schafft Freiraum. Wer kaum Geld braucht, muss auch nicht viel verdienen und kann sich sinnvollerem zuwenden, als Sklavenarbeit zu verrichten. Nach wie vor fehlt es am ideellen Überbau – jeder schaut für sich, Egoismus und Selbstdarstellung florieren. Viele frönen einem oberflächlichen, konsumorientierten und sinnentleertem Dasein nach.

Es gibt Neo-Asketiker, pragmatische Idealisten, robuste Materialisten und überbordende Kapitalisten. Aus der Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen folgt ein Turbo-Individualismus, der die ideellen Grundlagen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft torpediert und auf Mitgefühl, Solidarität und Ehrbarkeit verzichtet. Nach der Emeritierung der Religion und Politik verlieren die Götter des Kapitalismus ihren Glanz und falls vorhanden ihre sinnstiftende Kraft. Mehr Schein als Sein war lange das Motto.

Der Lack ist ab und der Glanz des ungezügelten Kapitalismus verblasst im Spannungsfeld zwischen Turbo-Kapitalismus und sozialer Marktwirtschaft. Vieles steht derzeit auf dem Prüfstand: Das Menschenbild, die Geschlechterrollen, die Weltordnung und die Wirtschaftsordnung, der Generatio-nenvertrag und der Wohlfahrtsstaat. Wir befinden uns im Fegefeuer der Paradoxien. Die Spaltung und Fragmentierung hat die Gesellschaftsordnung zerrüttet und daran ist mitunter die Digitalisierung schuld. Sind wir jetzt soweit, dass wir die verlorenen Werte durch noch mehr Gesetze und staatliche Zwangs-massnahmen  ersetzen und die Gesellschaft und den Staat vor überbordenden Zeitgenossen und -genossinnen und uns zugleich vor den Übergriffen und eingriffen des Staates schützen und die Grund- und Freiheitsrechte mehr und mehr aufgeben. Sie sind jetzt schon so löchrig wie ein Emmentaler Käse.

Vor 20 Jahren fanden die Terrorattacken vom 11. September auf die Twin Towers des World Trade Centers in New York statt. Diese veränderten die Welt grundlegend und lösten den “Kalten Krieg” mit der Sowjetunion ab, wobei die NATO Bündnispartner sich sofort mit bedingungsloser Solidarität den USA anschlossen und zum ersten Mal in der Nato-Geschichte den Bündnisfall ausrief. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stand der US-Sicherheitsapparat ohne nennenswerten Feind da.

Der «War on Terror» hat der Kriegsmaschinerie wieder kräftig Auftrieb und grosse Militär-Budgets bescheert. Der Krieg im Irak und in Afghanistan waren die Folge und Europa hat munter mitgemacht – auch im Wissen um die Foltergefängnisse der USA in Afghanistan, im Irak, im Ostblock und auf Guantanamo. Bei den US-Entführungs- und Folterflügen hat auch die Schweiz mitgeholfen und eine humanitär gesehen ein katastrophale Rolle gespielt. Deutschland steht nicht besser da und die Briten machen sowieso was die Amis wollen.

Da es international keine völkerrechtlich anerkannte Definition von Terrorismus gibt, haben die Staaten den Begriff immer weiter ausgedehnt, den Sicherheitsapparat zu einem Präventivüberwachungsstaat hochgefahren und aufgebläht und mittlerweile ist jeder und jede eine verdächtige Person. Unter Terrorismus fallen heute Delikte, die nichts mit politischer, umstürzlerischer Gewalt zu tun haben. So auch im neuen Schweizer «Polizeimassnahmengesetz PMT», in dem schon die Verbreitung von Furcht und Schrecken als Terror gilt. Wo sind da all die Freiheits-Trychler, Urgesteine, Corona-Leugner und Freiheitskämpfer geblieben? Unsere Rechte wurden seit zwei Jahrzehnten laufend beschnitten und die Bevölkerung hat alle Verschärfungen und Einschränkungen abgenickt. Es ist ein Trauerspiel und eine Heuchelei sondergleichen.

Im Strafrecht hat eine Verschiebung in den präventiven und damit in den privaten Bereich stattgefunden. Die vorsorgliche Überwachung hat dramatisch und unverhältnismässig zugenommen. Nach 2015 beschloss auch die Schweiz eine Anti-Terror-Strategie und verschärfte das Nachrichtendienstgesetz, wobei nun zwangsrechtliche Massnahmen aufgrund von Vermutungen, vagen Indizien und undurchsichtigen Algorythmen bei der Rasterfahndung zulässig sind und das perfide ist, dass nun auch Überwachungsmassnahmen auf «gewalttätigen Extremismus» ausgedehnt wurden, auch dies eine vage juristische Umschreibung, wer, was, wann als «extrem» eingestuft wird.

Weitere Kapitel, die Sie interessieren könnten:

(A)soziale Medien, Big Data, KI, Whistleblower und disruptive Medienmogule

Missbrauch, Misstrauen, Medien und Machtmonopole

Der Fluch von Big Data und unsere vorsätzliche Fahrlässigkeit im Umgang damit

Mensch oder Maschine: Wer übernimmt das Kommando?

Whistleblower werden bestraft und gefoltert, die Massenmörder laufen frei

Links:

Manuskript

E-Book Version

Autor/Fotografenportrait

GMC Photopress Webseite

Bildershop

Shutterstock-Portfolio

Facebook

Verordnung zum PMT: Es droht eine noch invasivere Überwachung

Switzerland: Police observation of a demonstration in Zürich City from Urania bridge down to the street where the protesters are passing by

Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «GefährderInnen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte, warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen.

Eine Koalition aus diversen NGOs kritisiert in ihrer Vernehmlassungsantwort insbesondere die im Entwurf zur Verordnung vorgesehene Echtzeitlokalisierung. Diese ermöglicht es der Polizei, betroffene Personen 24 Stunden am Tag auf Schritt und Tritt zu überwachen, obwohl diese weder einer Straftat noch einer konkreten Vorbereitungshandlung verdächtigt werden.

«In der Verordnung zum PMT soll sozusagen durch die Hintertür ein weitergehendes Überwachungsinstrument eingeführt werden … ohne, dass dazu eine öffentliche Debatte stattgefunden hätte» Alicia Giraudel, Juristin bei Amnesty Schweiz

 «Im Vorfeld der Abstimmung wurde seitens der Behörden ausdrücklich zugesichert, dass eine Echtzeitüberwachung im Rahmen des Hausarrests, der nur unter gerichtlicher Überprüfung angeordnet wird, nicht zulässig sei. Nun soll diese unverhältnismässige Überwachungsmethode ohne gesetzliche Grundlage eingeführt werden und auch bei anderen Polizeimassnahmen ohne vorgängige richterliche Kontrolle anwendbar sein», kritisiert Viktor Györffy, Präsident von grundrechte.ch.

«In der Verordnung zum PMT soll sozusagen durch die Hintertür ein weitergehendes Überwachungsinstrument eingeführt werden, im Dickicht von technischen und für Laiinnen unverständlichen Begriffen und ohne, dass dazu eine öffentliche Debatte stattgefunden hätte», ergänzt Alicia Giraudel, Juristin bei Amnesty Schweiz.

«Im Namen der Sicherheit sollen der Polizei Mittel zur Verfügung gestellt werden, welche die Grundrechte tangieren. Umso höher müssten eigentlich die Anforderungen an die staatliche Sorgfaltspflicht sein. Die Verordnung genügt diesen Erwartungen nicht und muss in entscheidenden Punkten nachgebessert werden», fordert Giraudel.

Weiter kritisiert die NGO-Koalition, dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) sich gemäss Entwurf bei der (rechtmässigen) Bearbeitung von Personendaten selbst überwachen solle. «So funktioniert unabhängige Aufsicht gerade nicht. Ausserdem ist immer noch zu wenig klar, wer innerhalb des fedpols die einschneidenden Massnahmen des PMT überhaupt anordnen kann. Auch die genauen Folgen eines Ausweisentzugs durch das fedpol sind in der Verordnung unsauber geregelt», kritisiert Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero. Die Argumente gegen die Polizeiwillkür:

Einschränkung der Menschenrechte

Die im Polizeigesetz vorgesehenen Zwangsmassnahmen – elektronische Überwachung, Kontaktverbot, Ein- und Ausgrenzungen, Ausreiseverbote und Hausarrest – haben schwere Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen und ihrer Familien. Grundlegende Menschenrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf Arbeit und Bildung werden massiv eingeschränkt. So wird nicht Sicherheit geschaffen, aber Grundrechte werden geschwächt, Menschen ausgegrenzt und marginalisiert.

Vage Begriffe mit gefährlichen Folgen

Das Polizeigesetz bedient sich absichtlich vager Rechtsbegriffe, die fedpol einen sehr weitgehenden Ermessenspielraum lassen und das Risiko von unverhältnismässigen und willkürlichen Eingriffen in die Menschenrechte birgt. Besonders problematisch sind die vagen Kriterien für die Anordnung von Massnahmen sowie die extrem weit gefasste Definition einer «terroristischen Aktivität».

Prognosen über die zukünftige Gefährlichkeit

Für die Anordnung der Zwangsmassnahmen reichen der fedpol «Anhaltspunkte», die darauf hinweisen, dass die Person in ungewisser Zukunft «eine terroristische Aktivität» ausüben könnte. Die präventiven Massnahmen werden also aufgrund von Mutmassungen über Absichten und künftige Handlungen einer Person angeordnet – und werden zwangsläufig auch Menschen treffen, von denen nur vermeintlich eine Gefahr ausgeht.

«Terror»-Definition: Alle unter Generalverdacht

Als «terroristische Aktivität» gilt bereits die «Verbreitung von Furcht und Schrecken» mit politischen Absichten. Bei dieser Definition wird weder ein Strafdelikt vorausgesetzt noch die Anwendung oder Androhung von Gewalt, was die internationalen Standards verlangen. So kann selbst legitimer politischer Protest wie etwa der Klimastreik als «terroristisch» gelten.

Geheime Informationen, fehlende Transparenz

Die Auslegung dieser bewusst vage gehaltenen Kriterien liegt ausschliesslich im Ermessen der fedpol und sie stützt sich in der Regel auf geheime, nachrichtendienstliche Informationen, die sich nicht oder nur schwer überprüfen lassen. Da eine betroffenen Person meist keinen Zugang zu diesen Informationen hat, sind ihr die Verdachtsgründe bzw. «Anhaltspunkte» gar nicht bekannt, was das Anfechten der Massnahmen erheblich erschwert.

Keine richterliche Prüfung der Massnahmen

Fedpol kann die Massnahmen ohne richterliche Genehmigung anordnen, nach eigenem Ermessen und mit sofortiger Wirkung. Das Gesetz sieht (mit Ausnahme des Hausarrests) keine gerichtliche Überprüfung vor. Die Betroffenen werden kaum eine Möglichkeit haben, sich gegen die Massnahmen zur Wehr zu setzen. Zwar können sie gegen einen Entscheid im Nachhinein Beschwerde einlegen, doch hat diese keine aufschiebende Wirkung. Auch zu Unrecht verdächtigte Personen werden so der Willkür der Polizei ausgeliefert.

Paralleles Rechtssystem ohne Verfahrensgarantien

Die polizeilichen Kompetenzen betreffen nicht die Aufklärung und Verfolgung mutmasslicher Straftaten, sondern sollen sich im präventiven Bereich entfalten und sind somit dem Strafrecht vorgelagert. Dies führt zur Umgehung der regulären Strafjustiz, ihrer Grundsätze und verfahrensrechtlichen Garantien. Damit entsteht eine paralleles Rechtssystem, das der strafrechtlichen Repression gleichkommt, aber nicht die im Strafrecht verankerten verfahrensrechtlichen Garantien bietet.

Aufhebung der Unschuldsvermutung

Die im Strafrecht garantierte Unschuldsvermutung erfordert, dass die Strafverfolgungsbehörde die Schuld einer Person, die eines Deliktes verdächtigt wird, beweisen muss. Da gemäss Polizeigesetz kein Tatverdacht vorliegen muss, brauchen die Behörden auch keine Beweise zu erbringen. Es reichen «Anhaltspunkte» über die mutmassliche Gefährlichkeit einer Person. Um die Massnahmen anzufechten, muss eine betroffene Person daher den unmöglichen Beweis ihrer «Ungefährlichkeit» erbringen. Damit schafft das Gesetz eine rechtlich unhaltbare Gefährdungsvermutung.

Gefahr für die Meinungsfreiheit

Die im Gesetz vorgesehene weit gefasste Definition einer «terroristischen Aktivität» birgt die Gefahr, Handlungen zu verfolgen, die im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäusserung legitim sind. Damit kann das Gesetz ein Angstklima schaffen, das eine abschreckende Wirkung auf die Meinungs- und Pressefreiheit hätte und viele Menschen, darunter politische Aktivistinnen oder Journalisten, zur Selbstzensur drängt.

Stigmatisierung ganzer Gruppen

Beim Polizeigesetz besteht die Gefahr, dass sich der Verdacht nicht mehr wie im Strafrecht gegen einzelne Personen richtet, sondern als Generalverdacht gegen ganze Gruppen, in denen «GefährderInnen» vermutet werden. Wie sollen potenziell gefährliche Personen überhaupt erkannt werden? Eine Kombination von Merkmalen (Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion…) wird für die Behörden zum Ausgangspunkt für ein Profiling und für Überwachung – und für die Betroffenen zu einem Risikofaktor. Dieses Vorgehen kann zur Stigmatisierung und Marginalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen führen.

Hausarrest: Willkürlicher Freiheitsentzug

Mit dem Polizeigesetz wird es möglich, Menschen auf blossen Verdacht hin für mehrere Monate in einer Liegenschaft einzusperren. Diese Massnahme kommt gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einem Freiheitsentzug gleich. Der Hausarrest stellt somit eine Freiheitsstrafe ohne Anklage, ohne Strafverfahren und ohne Verurteilung dar – und verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Missachtung von Kindeswohl und Kinderrechten

Die Zwangsmassnahmen können gegen Kinder ab 12 Jahren (bzw. ab 15 bei Hausarrest) eingesetzt werden. Diese tiefen Altersgrenzen stehen im Konflikt mit dem Schweizer Jugendstrafrecht und den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, die sich aus der Uno-Kinderrechtskonvention ergeben. Während das Jugendstrafrecht und das Völkerrecht der sozialen Wiedereingliederung den Vorrang einräumen, haben die Zwangsmassnahmen im Polizeigesetz einen strafenden Charakter und die Stigmatisierung von Kindern und Jugendlichen zur Folge. Erschwerend kommt dazu, dass das Gesetz den Minderjährigen, die den polizeilichen Massnahmen unterstehen, keine besonderen Verfahrensrechte einräumt. 

Unterzeichnende Organisationen

Amnesty International, humanrights.ch, Operation Libero, grundrechte.ch, AlgorithmWatch CH, Digitale Gesellschaft, grundrechte.ch, Public Eye, Demokratische Jurist*innen Schweiz, ACAT-Schweiz, Organisation mondiale contre la torture OMCT, Public Eye, Schweizerischer Friedensrat, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV, Frauen für den Frieden Schweiz, Solidarité sans frontières sosf.

Amnesty International schliesst Büros in Hongkong

Amnesty International wird ihre beiden Büros in Hongkong bis zum Ende des Jahres schliessen. Das Büro der lokalen Sektion von Amnesty Hongkong, das sich vornehmlich mit Menschenrechtsbildung befasst, wird seine Tätigkeit am 31. Oktober einstellen. Das Regionalbüro, das Teil des internationalen Sekretariats von Amnesty International ist, soll bis Ende 2021 geschlossen werden. Die regionalen Aktivitäten werden in die anderen Büros der Menschenrechtsorganisation im asiatisch-pazifischen Raum verlagert.

«Das Gesetz macht es Menschenrechtsorganisationen in Hongkong praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmassnahmen der Regierung zu arbeiten.» Anjhula Mya Singh Bais, Vorsitzende des internationalen Vorstands von Amnesty International

«Die Entscheidung haben wir schweren Herzens getroffen», sagt Anjhula Mya Singh Bais, Vorsitzende des internationalen Vorstands von Amnesty International. Der Schritt sei aufgrund des von Peking erlassenen nationalen Sicherheitsgesetzes erfolgt. «Das Gesetz macht es Menschenrechtsorganisationen in Hongkong praktisch unmöglich, frei und ohne Angst vor ernsthaften Vergeltungsmassnahmen der Regierung zu arbeiten.»

Das von der chinesischen Zentralregierung verhängte Gesetz zur nationalen Sicherheit wurde am 30. Juni 2020 in Kraft gesetzt. Es erlaubt den Behörden gegen alle Aktivitäten in Hongkong vorzugehen, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dazu gehören Vorwürfe wie «Umsturz der Staatsmacht», «terroristische Aktivitäten» oder «Absprachen mit ausländischen oder externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit». Die weitreichende und vage formulierte Definition der «nationalen Sicherheit» wird von der chinesischen Regierung als Vorwand genutzt, um die Menschenrechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit einzuschränken sowie abweichende Meinungen und politische Opposition zu unterdrücken.

«Die jüngsten Angriffe auf lokale Menschenrechts- und Gewerkschaftsgruppen zeugen davon, wie die Behörden ihr Vorgehen gegen alle abweichenden Stimmen in der Stadt intensiviert haben. Es wird immer schwieriger für uns, in einem solch instabilen Umfeld weiter zu arbeiten», sagt Anjhula Mya Singh Bais. «Das durch das nationale Sicherheitsgesetz geschaffene Umfeld der Repression und der ständigen Unsicherheit macht es unmöglich zu wissen, welche Aktivitäten zu strafrechtlichen Sanktionen führen könnten. Das Gesetz wurde wiederholt eingesetzt, um Menschen ins Visier zu nehmen, die die Behörden aus den unterschiedlichsten Gründen verärgert haben – weil sie politische Lieder sangen oder Menschenrechtsfragen im Klassenzimmer diskutierten.»

Amnesty dokumentierte in einem Briefing vom Juni 2021 die rapide Verschlechterung der Menschenrechtslage in Hongkong ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur nationalen Sicherheit. Die Razzien, Verhaftungen und die strafrechtliche Verfolgung von vermeintlichen Kritiker*innen haben deutlich gemacht, wie das Gesetzes manipuliert werden kann, um gegen jeden und jede vorzugehen, der die Behörden verärgert.

Das harte Vorgehen der Regierung gegen Aktivist*innen, Oppositionspolitiker*innen und unabhängige Medien hat sich in letzter Zeit auch auf Organisationen der Zivilgesellschaft ausgeweitet. Mindestens 35 Gruppierungen haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes aufgelöst, darunter einige der grössten Gewerkschaften und Aktivist*innengruppen der Stadt.

Den Menschen weiterhin zur Seite stehen

Amnesty International hat von den Hongkonger Büros aus Themen wie Meinungsfreiheit in Nordkorea, Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Südkorea, das Recht auf Wohnraum in der Mongolei, Japans Kriegsverbrechen an «Trostfrauen» oder das harte Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte in China bearbeitet. «Darüber hinaus haben die Bildungsprogramme von Amnesty International Hongkong – von Vorträgen im Klassenzimmer bis hin zu einem Dokumentarfilmfestival – das Bewusstsein für die Menschenrechte nicht nur in den Schulen der Stadt, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit gestärkt. Keine Macht kann dieses Erbe zerstören», sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

«Es liegen schwierige Tage für die Menschenrechte vor uns, aber Amnesty International wird weiterhin an der Seite der Menschen in Hongkong stehen. Wir werden dafür kämpfen, dass ihre Rechte geschützt werden, und wir werden diejenigen, die diese Rechte missachten, genau unter die Lupe nehmen», sagte Agnès Callamard. «Wir sind den Amnesty-Mitgliedern und -MitarbeiterInnen, die sich in den letzten 40 Jahren unermüdlich für den Schutz der Menschenrechte in und aus Hongkong eingesetzt haben, zu grossem Dank verpflichtet. Amnesty International hat dazu beigetragen, die Todesstrafe in Hongkong 1993 abzuschaffen und hat Beweise für exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei während der Massenproteste 2019 geliefert.»

«Die Stadt zu verlassen, die wir seit Jahrzehnten unser Zuhause nennen, ist niederschmetternd. Aber wir sind stolz auf das, was wir erreicht haben, und wir sind zuversichtlich, dass die Stärke der mehr als 10 Millionen Unterstützer*innen von Amnesty International weltweit es uns ermöglichen wird, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können, um Menschenrechtsverletzungen weltweit ein Ende zu setzen.»

Schweiz-Südafrika: Makabere Waffengeschäfte und Atomdeals gedeckt vom Schweizer Politfilz

Auszug aus dem noch unveröffentlichten Buch «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCKPOLITISCHE & ÖKOLOGISCHE METAMORPHOSEN» des Zürcher Fotojournalisten Gerd Michael Müller

VORWORT

Das Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf mehrere politische und ökologische Vorgänge in Krisenregionen rund um den Globus. Er beleuchtet das Schicksal indigener Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenliche Schicksale in den Vordergrund, analysiert scharfsichtig und gut informiert die politischen Transformationsprozesse. Müller prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert hintergründig, spannend und erhellend. Eine Mischung aus globalem Polit-Thrillern, gehobener Reiseliteratur, gespickt mit sozialkritischen und abenteuerlichen Geschichten sowie persönlicher Essays – den Highlights und der Essenz seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie. Nach der Lektüre dieses Buchs zählen Sie zu den kulturell, ökologisch sowie politisch versierten Globetrotter.

Vor dem Hintergrund der im vorherigen Kapitel: „Der Schweizer Geheimdienst diente Wouter Basson alias «Doktor Tod»“ geschilderten Ereignisse, erstaunt es wenig, dass sich «Oerlikon-Bührle» nicht an den Waffenausfuhrstopp von 1963 gebunden fühlte und 1964/1965 nicht nur die vom Ausfuhrstopp betroffenen 30 Oerlikon 35-mm-Geschütze illegal nach Südafrika, sondern 1965 zusätzliche 90 Geschütze für 52,7 Mio. Franken und – über Italien – 45 Superfledermaus-Feuerleitgeräte für 54 Mio. Franken nach Südafrika lieferte. Selbst nachdem im Zuge des Bührle-Skandals vom November 1968 ein Teil dieser illegalen Geschäfte bekannt wurde – die widerrechtliche Lieferung von Geschützen und Munition nach Südafrika – ging einfach weiter! Die letzten 16 Geschütze wurden 1969 über den Hafen von Genua nach Südafrika verschifft, was den Schweizer Behörden bekannt war, aber nie Gegenstand der damals laufenden Strafuntersuchungen wurde. „Sie übten sich konsequent in fahrlässiger Ahnungslosigkeit, aktiver Duldung und Mitwirkung, was die illegalen Geschäfte von «Oerlikon-Bührle» erst möglich machte“, schrieb der Autor der Studie, Peter Hug. Wie neue Dokumente aus Südafrika erstmals belegen, ging zudem das illegale Rüstungsgeschäft mit dem Apartheidstaat weit über den «Oerlikon-Bührle-Konzern hinaus.

Auch die «Hispano Suiza (Suisse) SA» in Genf lieferte im grossen Stil illegal 20-mm Geschütze nach Südafrika. Grundlage bildete ein Liefervertrag von 1967 für 126 Hispano-20-mm Geschütze, Munition und die Übertragung von Lizenzrechten im Wert von über 21 Mio. Franken. Per Bundesratsentscheid wurde 1969 eine Ausdehnung der Strafuntersuchung über die «OerlikonBührle AG» hinaus auf politischem Weg ausgeschlossen. Mit Unterstützung des damaligen Verteidigungsministers Giulio Andreotti und Geheimdienstchefs General Egidio Viggiani unterliefen auch die «Contraves Italiana» in Rom und die «Oerlikon Italiana» in Mailand in grossem Stil das italienische Waffenausfuhrverbot nach Südafrika.

„Die Schweizer Behörden unterstützten die Unterlaufung des Waffenembargos über Tochter- und Partnerfirmen in den Nachbarstaaten, indem sie bei der Zulieferung von Bestandteilen aus der Schweiz keine Endverbraucher-Bescheinigungen forderten, so dass diese von dort problemlos nach Südafrika weitergeschoben werden konnten“,protokollierte Peter Huber in seinem Bericht zur Aufarbeitung des düsteren Kapitels bei den Beziehungen der Schweiz zum sanktionierten Apartheidstaat.  .

Das wichtigste Schlupfloch bildete die Weigerung der Schweiz, die Uno-Resolution 182 (1963) vom 4. Dezember 1963 umzusetzen, die alle Staaten aufrief, den Verkauf und die Auslieferung von Ausrüstungsgütern und Material zu stoppen, das in Südafrika zur Herstellung und den Unterhalt von Waffen und Munition diente. Erst 1996 unterstellte die Schweiz die Übertragung von Lizenzrechten für die Herstellung von Rüstungsgütern im Ausland einer Bewilligungspflicht.

Das «Lyttelton Engineering Works» in Pretoria fertigte ab 1964 Läufe zur 35-mm Oerlikon-Kanone und ab Anfang der 1970er Jahre ganze Geschütze. Die «Pretoria Metal Pressings fertigte gestützt auf Lizenzverträge mit der Werkzeugmaschinenfabrik «Oerlikon Bührle»ab 1964 Oerlikon 30-mm- und 35-mm Munition, die «African Explosives» and Chemical Industries» die dafür benötigten Treibladungsmittel. Ab 1967 fertigte Südafrika auch die 20-mm Geschützläufe und –Munition der «Hispano Suiza in Lizenz.  

Um 1964 stieg die «Plessey (South Africa) Ltd. in die Fertigung von «Contraves Mosquito» Panzerabwehrraketen ein, wobei diese Lizenz-produktion nicht restlos geklärt werden konnte. Dies gilt auch für die Fertigung von «Tavaro»Zünder-Bestandteilen durch die «Instrument Manufacturing Corp of South Africa» in Plumstead bei Kapstadt.

1972 schloss die «Gretag AG» Regensdorf in Südafrika einen Lizenzvertrag zu Fertigung ihrer Chiffriergeräte ab. 1974 stieg die Tochtergesellschaft der «Wild Heerbrugg AG»im St. Gallischen Rheintal, die «Wild South Africa» in Johannesburg, in die Fertigung optischer Geräte für die südafrikanischen Streitkräfte ein. All diese Lizenzübertragungen waren von Zulieferungen und technischen Beratungsdienstleistungen begleitet. All dies wurde von den weitmaschigen Bestimmungen der Schweizer Kriegsmaterial-Ausfuhrregelungen nicht erfasst. Weder in der Industrie noch bei den Behörden wurden jemals Stimmen laut, die sich gegen die Nutzung dieser Schlupflöcher ausgesprochen hätten.

Die Militär- und Nuklearsanktionen der Uno von 1977 und die Schweiz Anfang der 1970er Jahre leiteten die Vereinten Nationen einen intensiven Diskussionsprozess über die Frage ein, inwiefern internationale Wirtschaftsbeziehungen auf die Lage der Menschenrechte einwirkten. Einige Uno-Gremien gingen sehr weit, indem sie behaupteten, jegliche wirtschaftliche, politische und kulturelle Tätigkeit in Südafrika trage zur Erhaltung der Apartheidpolitik bei.

Indem die schweizerische Aussenpolitik jeweils bestritt, dass zwischen Direktinvestitionen in Südafrika und gegenseitigen Handels- und Finanzbeziehungen und der Lage der Menschenrechte in Südafrika ein Zusammenhang be-stand, stand sie in einer Extremposition. Und ich war damals als 16 jähriger plötzlich ins Weltgeschehen involviert, da ich von 1975 bis 1978 meine kaufmännische Ausbildung bei der «Oerlikon Bührle» in Zürich machte und sechs Monate in der Exportabteilung arbeitete und dort all die Exportpapiere, Ausfuhrbewilligungen, Akkreditive usw. ausfertigte und mich daran erinnerte, wie ich stutze, gewisse Rüstungsgüter über die Tochterfirmen in Italien und Spanien auszuführen und einfach deren Adresse als Exporteur einfügte.

Nachdem die politische Verunsicherung, die 1976 das Massaker von Soweto und die darauf folgende Repressionswelle innerhalb und ausserhalb Südafrikas in der Schweizer Regierung erneut kaum Spuren hinterliess, sah sich die Schweiz auf internationaler Ebene zunehmend isoliert. In dem Masse, wie sich die soziale Basis des Widerstandes in Südafrika Anfang der 1980er Jahre verbreiterte und die Repression der südafrikanischen Regierung härter wurde und sich militarisierte, rückte die Schweiz noch näher an Südafrika heran.

Alle anderen Staaten schlossen sich dem Ruf nach mehr oder weniger weitgehenden Sanktionen an. Die Schweiz war mit ihrem kategorischen Nein im Uno-System sehr einsam geworden. Parallel schlossen sich auch in der Verwaltung die Reihen. So etablierte sich über alle Departe-mente hinweg eine gegenüber konkreten Veränderungen immune und stark ideologisierte Haltung, die nicht in der Lage war, auf die das breite Spektrum der Uno-Südafrika-Diskussion differenziert zu reagieren.

Innenpolitisches Gegenstück dieser starren Haltung bildete eine Verhärtung der Fronten entlang des links-rechts-Schemas. Die Selbstverständlichkeit, mit der alle wichtigen Bundesämter und die mit ihnen verbundenen Verbände und Anstalten die Politik unterstützten, die Schweiz in der Südafrikafrage ausserhalb der überwältigenden Mehrheit der Uno-Mitgliedstaaten zu positionieren, mag heute überraschen. Gerade diese Selbstverständlichkeit bestätigt indes, dass der Konsens und die Blindheit in der Bandbreite weit verbreitet und verankert war.

Trotz Widerstand der Bundespolizei traf sich der südafrikanische Sanitätsarzt 1980 auch mit dem Schweizer Oberfeldarzt; weitere Treffen folgten. Nahmen 1977 das Departement für auswärtige Angelegenheiten und 1979 das Militärprotokoll noch gegen den Austausch von Offizieren der Flieger- und Flabtruppen zwischen den beiden Staaten Stellung, leitete Flugwaffenchef Arthur Moll 1980 eine Wende ein. Er traf den südafrikanischen Luftwaffenchef an der Flugschau in Farnborough und lud diesen zum Erstaunen seines Partners wenige Tage später zu einem offiziellen Besuch nach der Schweiz ein.

Grundlage bildete das 1983 abgeschlossene Geheimschutzabkommen. Damit erhielten die südafrikanischen Militärpiloten Einblick in geheime Methoden der Kampfführung und technische Einzelheiten der Schweizer Flugwaffe. Der Pilotenaustausch setzte sich während den ganzen 1980er Jahren fort. Neben der militärisch-technischen ist auch die politische Ebene zu beachten. Mit der Verschärfung der gesellschaftlichen Konflikte innerhalb Südafrikas und dem sich erhöhenden internationalen Druck auf Südafrika bauten die südafrikanischen Streitkräfte im Verlauf der 1980er Jahre ihre Propagandatätigkeit massiv aus.

Die Streitkräfte und vor allem der militärische Nachrichtendienst scheuten zur Durchsetzung ihrer sogenannten Comops»-Projekte Geld noch Kontakte bis hin zu gewaltbereiten rechtsextremen Kräften. In der Schweiz baute der südafrikanische Militärattaché und andere Kontaktpersonen Kontakte zu teilweise schillernden Figuren am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums auf, darunter zu Jürg Meister, Chefredaktor der von Karl Friedrich Grau herausgegebenen «Intern Informationen».

Wie aus den Unterlagen des militärischen Nachrichtendienstes Südafrikas hervorgeht, mass dieser dem Kontakt zu Leuten wie dem Zürcher «Subversivenjäger» Ernst Cincera, dem Leiter des Schweizerischen Ostinstituts, Peter Sager, und dem Präsidenten der Arbeitsgruppe südliches Afrika, Christoph Blocher, grosse Bedeutung zu. Comops»Operationen in der Schweiz betrafen Pressionsversuche auf Fernsehen, Radio und Printmedien.

Proteste der «Anti-Apartheid-Bewegung der Schweiz blieben ungehört. Mehr Fragen als Antworten werfen eine lange Reihe unaufgeklärter Fälle auf, bei denen die Bundespolizei und andere Untersuchungsorgane starke Hinweise auf Verbrechen und Sanktionsbrüche erhielten, aus Rücksichtnahme auf die südafrikanische Regierung und ihre prominenten Freunde in der Schweiz aber davor zurückschreckte, die beschafften Informationen gerichtlich zu verwerten. Im Falle einer Rüstungsfirma in der Ostschweiz, die im grossen Stil Waffenschieber-geschäfte mit Südafrika abschloss, begnügte sich die Bundespolizei damit, der Konzernspitze zu empfehlen, einen der ungeschickt operierenden Mitarbeiter aus dem Verkehr zu ziehen und dafür zu sorgen, dass die Schiebereien diskreter abgewickelt wurden.  

Sehr weit ging die Zusammenarbeit der Eidgenössischen «Pulverfabrik Wimmis mit dem führenden südafrikanischen Hersteller von Munition und Treibladungspulver «Somchem». «Wimmis» stellte der «Somchem» 1979 via «Oerlikon-Bührle AG» eine Produktionslizenz für Treibla-dungspulver für 20-mm- und 35-mm-Munition zur Verfügung, bildete «Somchem»-Ingenieure in topgeheimen Anlagen in «Wimmis» aus und hielt sich mit ihren Spitzenkräften, darunter dem Direktor und dem Chefchemiker, mehrfach während Wochen bei der «Somchem» auf, um aufgetretene Probleme bei der Lizenzproduktion und der übrigen Herstellung militärischer Explosivstoffe zu lösen.

«Oerlikon-Bührle» gewährte im Rahmen des Projektes «Sleeve» und «Skavot» im grossen Stil technische und Management-Hilfe zur Fortentwicklung des 35-mm-Fliegerabwehrsystems. Zahlreiche topgeheime Geschäfte liessen sich in den 1980er Jahre nachweisen, die Südafrika mit Unterstützung des militärischen Geheimdienstes in der Schweiz abwickelte, darunter vom Heer die Projekte «Floor», «Jansalie», «Algebra», «Fargo» und «Nack», von der südafrikanischen Luftwaffe die Projekte «Divorce» und «Finial» für die Flugplatz-Navigation und ein Projekt, um Probleme bei den Mirage-Flugzeugen zu beheben. Ferner das Projekt «Aquila», das die Beschaffung von Ausrüstungsgütern im Raume Genf betraf, das Projekt «Janitor», das dem Aufbau eines zivil-militärischen Luftraumüberwachungssystems diente, oder die Projekte «Alexandri» und «Bessie», die die südafrikanische Flotte in den 1980er Jahren in der Schweiz abwickelte.

Der Schweizerische Bundesrat hatte am 16. April 2003 allen Grund, die Einsicht in Südafrika-Akten in der Schweiz zu stoppen. Denn es sind in der Schweiz viele, die aus tiefer politischer Überzeugung die Apartheid-Regierung in Südafrika unterstützt und am völkerrechtswidrigen und völkerrechtskonformen Geschäft mit dieser kräftig mitverdient haben. Diese rabenschwarze, rassistische Haltung und nahe an Kriegsverbrechen andienende Schweizer Vergangenheit wurde bis heute nur mangelhaft aufgearbeteitet und hatte für keine der Beteiligten rechtliche Konsequenzen. Alles wurde helvetisch diskret und sauber unter den Tisch gewischt und jegliche Mitverantwortung abgelehnt. Dabei haben wir es hier mit einer ebenso rassistischen Nazi-Doktrin und Kriegsverbrechen zu tun.

Das war also die Ausgangslage, die mich antrieb, mir selbst ein Bild von der Situation und den Lebensumständen der Schwarzen Bevölkerung in Südafrika unter dem Apartheidregime zu machen, wie wir gleich im nächsten Kapitel erfahren. Doch zuvor noch einen Blick auf die heutigen helvetischen Rüstungsgütern allen voran der «PC-12 Spectre Pilatus Porter» , der den Amerikanern bei Aufklärungsflügen und gezielten Tötungen ausgezeichnete Dienste leistet. Insgesamt 28 modifizierte «PC-12» stehen derzeit für die US-Luftwaffe im Einsatz.

Im Februar 2021 feierte die US-Air Force 600000 «PC-12» Flugstunden und einen preisgekrönten Flug im Rahmen der «Find, fix and finish»–Spezialoperationen in Afghanistan, im Irak, in Somalia und im Jemen, bei denen auch Zivilisten und Kinder ums Leben kamen. Der preisgekrönte «Draco»-Flug (der Spitzname für den modifizierten PC-12 Spectre) fand am 14. August 2018 im afghanischen Gebiet von Ghasni statt, als die Taliban die afghanischen Streitkräfte aufrieben. Bei dieser Schlacht kamen 150 Soldaten der afghanischen Arme, 220 Taliban und 95 ZivilistInnen ums Leben.

Und nun zur politischen Dimension in der Schweiz. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (secco) wuste seit spätestens 2008, dass der «PC-12 Spectre» der «Pilatus Flugzeugwerke AG» in Stans auch in den USA für militärische Zwecke verwendet und durch die Firma «Sierra Nevada Corporatioin» (SNC) mit gesicherten Datenverbindungen ins Pentagon und zur NATO-Einsatzzentrale und Full-Motion-Videoübermittlung ausgerüstet wurden.

Das «secco» wusste auch, dass die Amis damit die afghanischen Streitkräfte ausrüsten wollten – also dass es sich um brandaktuelle Kriegseinsätze handelt, als weitere achtzehn Stück bestellt wurden. Das galt trotz besseren Wissens nicht einmal als Rüstungsgüter-Export qualifiziert unter dem fadenscheinigen Vorwand, die Schweiz liefere nur die zivile Standart-Version. Dass das «secco» mit dieser scheinheiligen Argumentatioin durchkommt ist ein Skandal.

Weitere Berichte, die Sie interessieren könnten:

Gadaffis Milliarden in den Händen Zumas untergetaucht

Im Kampf gegen die Apartheid im Untergrund

Die Schweiz als Apartheid Gehilfen der Buren

Bürgerkrieg 93/94: IKRK-Einsätze im «ANC-IFP»-Konflikt

Zu den Print Reportagen von Gerd Müller über Südafrika:

Aargauer Zeitung: Der neue Feind heisst Kriminalität

Tages Anzeiger: Südafrika steht ein Bombenjahr bevor

Tages-Anzeiger: Alle 40 Minuten wird ein Mensch getötet

Travel Inside:  Vom ANC-Aktivist zum Tourismuspromotor    

Relax & Style: Ökopioniere und sozial Engagierte 

Südostschweiz: Beim Büffel auf den Baum                               

Sonntags Blick: Tierparks so gross wie die Schweiz                                            

Reiseplaner: Nächster Halt am Zebrastreifen                                   

On Trip: African Healer (On Trip)                    

Wellness live:  Bushmen-Medizin am schönsten Ende der Welt   

OnTripGuerrisseurs Africaines 

Aufarbeitung eines düsteren Kapitels der Schweiz in Südafrika

Mit der Apartheidregierung gegen den Kommunismus Die militärischen, rüstungsindustriellen und nuklearen Beziehungen der Schweiz zu Südafrika und die Apartheid-Debatte der Uno, 1948–1994

Synthese der Studie von Peter Hug(NPF 42)

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Die Beziehungen der Schweiz zu Südafrika waren politisch, militärisch und rüstungsindustriell in jenen Jahren am intensivsten, als die Durchsetzung der südafrikanischen Politik der Rassentrennung (Apartheid) am stärksten von schweren Menschenrechtsverletzungen und offener Gewaltanwendung begleitet war, nämlich in den 1980er Jahren.

Die Schweizer Industrie hat das Waffenembargo, das die Uno über Südafrika verhängte, in grossem Stil unterlaufen. Sie verletzte selbst die von der Schweiz definierten Regeln über die Waffenausfuhr, obschon sie weit enger gefasst waren als jene der Uno. Die Verwaltung war über viele illegale und halblegale Geschäfte informiert. Sie duldete sie stillschweigend, unterstützte sie teilweise aktiv oder kritisierte sie halbherzig. Der Bundesrat war aber über das Meiste nicht informiert und nahm seine Aufgabe der politischen Oberaufsicht kaum wahr. Dies trifft auch auf die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Südafrika zu. Der Austausch nachrichtendienstlicher Informationen setzte fünf Jahre früher ein, als bisher bekannt war, und trug direkt zur Anbahnung von Rüstungsgeschäften, der Bekämpfung von Apartheidgegnern und zur politischen Propaganda zugunsten der südafrikanischen Regierung bei.

Die Schweizer Industrie gehörte auch zu den Stützen des geheimen südafrikanischen Atomwaffenprogramms. Die «Gebrüder Sulzer AG» und die «VAT Haag» lieferten wichtige Komponenten zur südafrikanischen Urananreicherung, die für die sechs von Südafrika hergestellten Atombomben das notwendige spaltbare Material bereitstellte. Die Schweiz war insofern in mehrfacher Hinsicht eine Stütze der Apartheidregierung. Sie verfügte im internationalen Vergleich nur über eine schwache innenpolitische Lobby, die Menschenrechtsfragen höher gewichtete als strategische und wirtschaftliche Interessen.

Durch die Distanz zur Uno blieben auch nach 1945 eine Neigung zu rassistischen Vorstellungen politisch wirksam, die ab Ende der 1970er Jahre durch einen ebenso unreflektierten Antikommunismus abgelöst wurde. Für die meisten Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und allen Departementen war es gebräuchlich, mit der Apartheid-Regierung Südafrikas zusammenzuarbeiten. Im Klima des Kalten Krieges wurde jede Kritik daran mit dem Argument erstickt, das antikommunistische Bollwerk am Kap müsse erhalten bleiben.

Die dank Netzwerkbildung und Androhung von Gerichtsklagen erkämpfte Einsicht in südafrikanische Gegenakten und der begrenzte Einblick in Bestände des Schweizerischen Bundesarchivs und des Vororts des Schweizerischen Handels- und Industrievereins zeigen auf, dass die Schweiz während der Apartheidzeit zu Südafrika enge militärische, nachrichtendienstliche, rüstungsindustrielle und nukleare Beziehungen unterhielt.

Die Fragestellung des Projekts lautete, wie die auf Südafrika bezogene Aussenpolitik der Schweiz ausgestaltet war und welche inneren und äusseren Entstehungsbedingungen ihr zugrunde lagen. Indem die Uno der wichtigste Ort war, wo die Völkergemeinschaft die süd[1]afrikanische Apartheidpolitik diskutierte, bot sich die Südafrikadiskussion in der Uno als geeigneter Prüfstein an, um die Haltung der aussenpolitischen Verantwortungsträger in der Schweiz gegenüber der südafrikanischen Apartheidpolitik zu untersuchen. Das Projekt klärte in einem ersten Schritt, welche Rolle die offizielle Schweiz in diesem Uno-Prozess spielte, wie sich dieser in der Schweiz auf die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und die öffentliche Wahrnehmung übersetzte und wie die Uno-Südafrikapolitik der Schweiz auf ihre multilaterale Stellung und auf Aspekte ihrer bilateralen Beziehungen mit dem Apartheidstaat zurückwirkte.

Der Blick auf den Wellenschlag der Uno-Südafrika-Diskussion in die schweizerische Behörden- und Verbandslandschaft bildete das methodische Instrument, um die Sensibilität von Staat und Gesellschaft der Schweiz gegenüber der Menschenrechtsfrage in Südafrika zu untersuchen und zu klären, wie Regierung, Behörden, Verbände und weitere gesellschaftliche Kreise der Schweiz die mit der Apartheidpolitik verbundenen Menschenrechtsprobleme wahrgenommen und wie sie auf diese reagiert haben. In einem zweiten Schritt sollte anhand eines geeigneten Bereichs der bilateralen Beziehungen die Frage geklärt werden, inwiefern die von der Uno geprägten Normen gegen die Apartheid das Verhalten der Schweiz gegenüber Südafrika beeinflussten. Ausgewählt wurden die militärischen, rüstungsindustriellen und nuklearen Beziehungen der Schweiz zu Südafrika, da diese von der Uno besonders aufmerksam beobachtet und teilweise geächtet wurden.

Die Gegenüberstellung der Ergebnisse aus den verschiedenen Ebenen der multilateralen Analyse mit jenen der erwähnten Bereiche der bilateralen Beziehungen stellte methodisch einen ausreichend vielschichtigen Interpretationsrahmen bereit, um trotz des lückenhaften Zugangs zu den einschlägigen Quellen gesicherte Aussagen treffen zu können. Die südafrikanische Regierung verfolgte im 20. Jahrhundert fast durchgängig das Ziel, als anerkanntes Mitglied der «zivilisierten» Völkergemeinschaft in allen wichtigen internationalen Organisationen gleichberechtigt mitzuwirken und war bereits in der Völkerbundzeit auf der internationalen Bühne präsent. Die Schweizer Diplomatie mass der südafrikanischen Stimme in internationalen Organisationen schon damals einiges Gewicht zu.

Nach 1945 zeichneten sich zwischen der Uno-Politik der Schweiz und der Südafrikanischen Union erneut Berührungspunkte ab. Das spezifische Verhältnis der beiden Staaten zum nationalsozialistischen Deutschland war dafür ausschlaggebend. Da die Schweiz Deutschland nie den Krieg erklärt hatte, war sie auf die Fürsprache von Uno-Gründerstaaten angewiesen, um ihr Ziel, die Mitwirkung in möglichst vielen Uno-Organisationen unter internationaler Anerkennung der Neutralität, zu erreichen. Zu den potenziellen Verbündeten der Schweiz gehörte neben Grossbritannien auch die Südafrikanische Union.

Hier war die wichtigste innenpolitische Opposition, die Nationale Partei, während des Krieges ebenfalls für die Neutralität eingetreten. Sie leitete nach dem Krieg – ähnlich wie die Schweiz, aber anders als die Alliierten –, aus der Niederschlagung des Nationalsozialismus ebenfalls keinen Bedarf für eine internationale Menschenrechtspolitik ab. Begleitet von einem starken Aufschwung der bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Südafrikanischen Union bildete deren für die Schweiz innerhalb der Uno interessante Position ein wichtiges Argument, damit die Schweizer Regierung im September 1945 dem Parlament den Ausbau der diplomatischen Beziehungen und die Eröffnung einer Gesandtschaft in Pretoria beantragte. 1949 gehörte die Schweiz zu den ersten Staaten, denen der neu gewählte nationalistische Premierminister Malan einen offiziellen Besuch abstattete.

Die Anfänge der Uno-Südafrika-Diskussion und die Schweiz, 1945–1960 In der Uno-Vollversammlung bildete sich früh ein menschenrechtlich begründeter Konsens gegen die Politik der rassisch getrennten Entwicklung (Apartheid) in Südafrika heraus. Auf Antrag Indiens forderte schon die erste Uno-Vollversammlung 1946 die südafrikanische Regierung auf, die rassischen Verfolgungen und Diskriminierungen zu beenden. 1950 erklärte die Uno-Vollversammlung die Apartheid an sich als rassendiskriminierend und damit menschenrechtswidrig. Wenn auch der Kalte Krieg die Arbeit der Uno-Menschenrechtskommission behinderte und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 rechtlich unverbindlich blieb, kam diesen nach dem Krieg aufgrund der Shoah eine kaum überschätzbare moralische Autorität zu.

Die Westmächte hatten zwar ein grundlegendes strategisches Interesse an einer antikommunistisch orientierten Regierung in der Südafrikanischen Union. Sie konnten sich aber dem menschenrechtlich und antikolonial begründeten Uno-Konsens, die südafrikanische Regierung zur Beseitigung der Apartheid aufzurufen, nicht entziehen. Die Schweizer Diplomatie beobachtete den Menschenrechtsdiskurs der Uno mit Argwohn. Er galt ihr – so argumentierte auch die südafrikanische Regierung – als Instrument der Grossmächte zur Durchsetzung ihrer Hegemonialinteressen.

Die Regierungen der Schweiz und der Südafrikanischen Union stimmten auch in weiteren Fragen überein: Im entschiedenen Antikommunismus, der Auffassung, dass die deutschen Verbrechen nicht geahndet werden müssten, und der Betonung der nationalen Souveränität, die sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Übergriffe der Grossmächte richtete. Die Schweizer Diplomatie hatte zudem – ganz im Unterschied zu den USA und anderen westlichen Staaten – im Innern keine Rücksicht auf antirassistische Interessengruppen zu nehmen.

Zwar bezogen die Schweizer Gewerkschaftsvertreter in der «Internationalen Arbeitsorganisation» (ILO) und die Vertreter und Vertreterinnen der Frauenrechtsorganisationen und der Lehrer- und Volkshochschulverbände in der Internationalen Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) klar Stellung für die Menschenrechte und gegen jede Form der rassischen Diskriminierung. Ihre Konfliktbereitschaft war aber gering, und für den Bundesrat und den diplomatischen Apparat der Schweiz war es ein Leichtes, deren Einsatz für die Menschenrechte und gegen den Rassismus zu marginalisieren.

Dies gelang umso eher, als auch die Wissenschaft in der Schweiz den von der «Unesco» betriebenen Bruch mit dem pseudowissenschaftlich begründeten, in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weit über den Nationalsozialismus hinaus verbreiteten Rassismus zunächst nicht mitmachte, und rassistische Denkmuster ausser- und innerhalb des diplomatischen Apparates bis weit in die 1960er Jahre verbreitet blieben.

Damit bildete sich in den frühen 50er Jahren eine gesellschaftliche Konstellation heraus, die über das Ende der Apartheid hinaus bestimmend blieb: Einer strategisch begründeten Nähe der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Elite der Schweiz zur südafrikanischen Regierung stand eine schwach organisierte, aber von breiten Kreisen in der Bevölkerung geteilte, menschenrechtlich und moralisch begründete Ablehnung jeder Form der Rassendiskriminierung gegenüber. Im Zweifelsfall hatte dabei eine Kombination aus Gleichgültigkeit, Eigennutz und Antikommunismus vor moralischen Kategorien Vorrang.

Südafrikas Rüstung und die Schweiz vor dem Uno-Embargo 1963 Die nationalistische Regierung in Pretoria konnte ihre Politik der nationalen Unabhängigkeit nur schrittweise durchsetzen. Die südafrikanischen Streitkräfte fristeten bis 1960 ein Schattendasein und stellten nicht mehr als ein schlecht ausgerüstetes und schlecht ausgebildetes Anhängsel der britischen Kolonialpolitik dar. Mehr als die Hälfte des Beschaffungshaushalts der 1950er Jahre floss in «Centurion»-Kampfpanzer, die die Südafrikanische Union im Rahmen des «Middle East Defence» Konzepts – von ungenügend ausgebildeten Truppen bedient und technisch kaum unterhalten – den britischen Streitkräften zur Verfügung hielt.

Als sich diese aufgrund geopolitischer Veränderungen nach der Suezkrise aus dem Mittleren Osten zu[1]rückzogen, entschied die Südafrikanische Union, die «Centurion»-Kampfpanzer aufzugeben. Die Hälfte, über 100 Stück, ging nach der Schweiz. Zwar beantragte im Schweizer Parlament die Sozialdemokratische Fraktion im Herbst 1960 unter Hinweis auf die Apartheidpolitik Südafrikas Nichteintreten.

Im Klima des Kalten Krieges fanden aussenpolitische und menschenrechtliche Überlegungen gegen das Argument, es gelte, hier und in Südafrika den Kommunismus abzuwehren, ausserhalb des linken Lagers jedoch keine Unterstützung. Anfang der 1960er Jahre beschleunigte sich die Loslösung Südafrikas aus dem britischen Commonwealth. Die nationalistische Regierung betrieb eine Politik der nationalen Stärke und Eigenständigkeit und vervielfachte innert weniger Jahre die Militärausgaben der südafrikanischen Republik. Zahlreiche südafrikanische Militärdelegationen reisten quer durch Europa und klärten das Angebot an Rüstungsgütern ab.

Auch in der Schweiz empfingen ab 1960/61 die Spitzen der Verwaltung, der Armee und der Wirtschaft hochtrangige Delegationen der südafrikanischen Streitkräfte. Praktisch sämtliche wichtigen Anbieter von Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern der Schweiz unterbreiteten den südafrikanischen Beschaffungsbehörden Angebote. Politische Vorbehalte gab es in Wirtschaft, Militärdepartement und Schweizer Armee keine. Im Gegenteil wirkten das Militärdepartement in Bern und die diplomatische Vertretung der Schweiz in Südafrika bei der Anbahnung und Abwicklung von Rüstungsgeschäften aktiv mit und stellte die Schweizer Armee der privaten Rüstungsindustrie ihre Schiess- und Waffenplätze zur Verfügung, damit diese ihre Produkte den südafrikanischen Beschaffungsdelegationen vorführen konnte.

Im Dezember 1961 erteilte das südafrikanische Verteidigungsministerium der Oerlikon-Bührle-Gruppe»den Auftrag, bis Ende 1963 36 Zwillings-Fliegerabwehrgeschütze 35 mm und 18 Feuerleitgeräte Superfledermaus mit Munition und Zubehör im Wert von 43 Mio. Franken zu liefern. 1963 folgte der Auftrag, für die französische Defa»-Kanone, die der Bewaffnung der Mirage-Flugzeuge diente, 30-mm-Munition im Wert von 10,6 Mio. Franken zu fertigen und Südafrika das Lizenzrecht zur Fertigung dieser Munition zu übertragen. In beiden Fällen bemühte sich auch die «Hispano Suiza (Suisse) SA» in Genf um die Grossaufträge, ging aber leer aus. Der Bundesrat erteilte «Oerlikon-Bührle» mit unbedeutenden Auflagen umgehend die Fabrikationsbewilligung. Bührles Lobbying erwies sich als wirksamer als jenes seiner Konkurrenten.

In der Uno leitete 1963 das Massaker von Sharpeville eine Wende ein.

Vollversammlung und Sicherheitsrat schritten vom Anti-Apartheidkonsens zur Tat und riefen alle Staaten dazu auf, gegen die Apartheidregierung Beugemassnahmen zu ergreifen. Die westlichen Staaten unterstützten die Uno-Resolutionen, solange sie keine obligatorischen Zwangsmassnahmen anordneten. Der Widerspruch zwischen verbaler Anti-Apartheidpolitik und faktischer Unterstützung der südafrikanischen Regierung veranlasste die Uno, sich ab Mitte der 1960er Jahre direkt an die Weltöffentlichkeit zu wenden.

Dies verlieh der Anti-Apartheidpolitik der Uno zunehmend Kampagnecharakter. Sie arbeitete eng mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, um den Druck auf jene westlichen Regierungen zu erhöhen, die Südafrika unterstützten. Die Erfolgschancen dieser Methode stiegen in all jenen Ländern, in denen starke NGOs die Anti-Apartheidkampagne der Uno wirksam umsetzten. In der Schweiz waren in den 1960er Jahren allein Frauenrechtsorganisationen und die Gewerkschaften bereit, Uno-Menschenrechtsfragen aufzugreifen. Den Frauenrechtsorganisationen war es zu verdanken, dass die Schweiz aktiv am «Unesco»-Übereinkommen über die Bekämpfung der Diskriminierung im Unterrichtswesen von 1960 mitwirkte.

Der Bundesrat legte dieses dem Parlament allerdings nie zur Genehmigung vor. Deutlich nachhaltiger war der Einfluss der Gewerkschaften auf die Schweizer Südafrikapolitik in der« Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). 1961 stimmten auch die Schweizer Regierungsvertreter im vorberatenden Ausschuss der 45. Session der Internationalen Arbeitskonferenz erstmals der moralischen Verurteilung der südafrikanischen Apartheidpolitik zu.

Gegen den Widerstand des Südafrika-freundlicheren Politischen Departements setzte der Direktor des «Bundesamts für Industrie, Gewerbe und Arbeit» (Biga) die Position durch, die erfolgreiche Fortentwicklung der multilateralen Zusammenarbeit in der «ILO sei höher zu gewichten als die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu Südafrika. Entsprechend unterstützten die Schweizer Regierungsvertreter an der 48. Session der Internationalen Arbeitskonferenz von 1964 erneut eine weitgehende Resolution, die die südafrikanische Apartheidpolitik verurteilte und die Grundlage für ein langjähriges ILO-Programm gegen die Apartheid bildete. Wie die Analyse des Wellenschlags der übrigen Uno-Südafrika-Diskussionen in die breit auf[1]gefächerte schweizerische Behörden- und Verbandslandschaft deutlich machte, war die fall[1]weise Unterstützung der Antirassismuspolitik der Unesco und ILO aber singulär.

Die damals fehlende Bereitschaft, die Verstrickungen der Schweiz in die Shoah zu klären, übertrug sich auf die Verleugnung von Verstrickungen in die südafrikanische Apartheidpolitik. Südafrika galt als antibolschewistisches Bollwerk, das zwar zu unschönen Methoden griff, um seine prowestliche Politik durchzusetzen, in seinen antikommunistischen Bestrebungen aber uneingeschränkte Unterstützung verdiente. Entsprechend verweigerten Bundesrat und Verwaltung mit der Uno jegliche Zusammenarbeit, um das 1963 vom Sicherheitsrat zweifach angeordnete Waffenembargo durchzusetzen.

Aus Schweizer Sicht bestand kein Anlass, gegen die südafrikanische Regierung Beugemassnahmen zu ergreifen. Aufgrund einer ungeschickten Informationspolitik von Bundesrat und «Oerlikon-Bührle» sah sich die Schweizer Regierung im Dezember 1963 zwar aus innenpolitischen Gründen gezwungen, die Waffenausfuhr nach Südafrika zu stoppen. Dieser Stopp war aber als vorübergehend konzipiert. Von einem politischen Willen, diesen Stopp wirksam durchzusetzen, fehlte jede Spur.

Nach dem sogenannten Stopp der Waffenausfuhr nach Südafrika von 1963 Der politische Wille blieb in den massgebenden Kreisen der Schweiz allgegenwärtig, die südafrikanische Regierung beim Ausbau der Streitkräfte und rüstungsindustriellen Basis zu unterstützen. Dieser Wille war nicht auf die Dunkelkammern des Nachrichtendienstes und einiger gewinnsüchtiger Rüstungsindustrieller beschränkt, sondern in Behörden und Exportindustrie verbreitet. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese in ihren Kontakten zu Vertretern der südafrikanischen Verwaltung, Streitkräfte oder Industrie jemals Menschenrechtsfragen angesprochen hätten.

Es finden sich aber zahlreiche Belege, dass die führenden Kreise in der Schweiz ohne nähere Überprüfung des Arguments die Behauptung der südafrikanischen Regierung unterstützten, sie allein garantiere, dass das strategisch wichtige Land mitsamt den an ihm vorbeiführenden Seerouten nicht in kommunistische Hand fiel. Zwar missfielen die Apartheid und die Methoden zu deren Absicherung manchen Spitzenbeamten und Politikern in der Schweiz. Im Kern ging der tatsächliche oder vermeintliche Kampf gegen den Kommunismus aber allen andern Überlegungen vor.

Ab 1965 war in der Schweiz ein südafrikanischer Militärattaché akkreditiert. 1966 knüpften der damalige Generalstabschef der Schweizer Armee, Paul Gygli, und Oberst Helmut von Frisching von der «Untergruppe Nachrichten und Abwehr (UNA) zum Chef des «südafrikanischen Heeres, General Charles Alan Fraser, ausgesprochen herzliche Kontakte. Auf Vorschlag Gyglis reiste eine südafrikanische Militärmission nach der Schweiz, um im Hinblick auf die Streitkräftereform Südafrikas das Rekrutierungs- und Ausbildungssystem der Schweizer Armee kennen zu lernen. Auf besonderes Interesse stiess beim militärischen Nachrichtendienst Südafrikas die Art und Weise, wie die Schweizer Armee im Rahmen der «psychologischen Kriegführung» so genannt «Subversive» bekämpfte.

Kaum hatte die südafrikanische Regierung mit Unterstützung des US-Geheimdienstes «CIA» 1969 das berüchtigte «Bureau of State Security» (BOSS) als zivilen Nachrichtendienst errichtet, unterhielt dessen nicht minder berüchtigter Chef, General Hendrik Van Bergh, persönliche Kontakte zu Vertretern der Partnerdienste in der Schweiz. 1974 führte die «BOSS»-Abteilung «Z-Squad» von der Schweiz aus eine der ersten von der südafrikanischen Regierung angeordneten aussergerichtlichen Ermordungen eines schwarzen Oppositionellen durch.

Ab 1972 bauten auf Bestreben des damaligen UNA-Chefs Oberstbrigadier Carl Weidenmann auch die militärischen Nachrichtendienste der Schweiz und Südafrikas einen engen Informationsaustausch auf. 1974 unternahm Brigadier Friedrich Günther-Benz zwei Reisen nach Südafrika und liess in einem breit gestreuten Bericht keine Zweifel an der Unterstützung der südafrikanischen Regierungspolitik offen. 1975 war der Chef Abteilung Nachrichtendienst in der UNA, Oberst i Gst Peter Hoffet, mitsamt Frau und Tochter während drei Tagen Gast des südafrikanischen Militärattaché.

«Oerlikon-Bührle»war skrupelos und wurde vom Schweizer Politfilz gedeckt

Vor diesem Hintergrund wundert es wenig, dass sich «Oerlikon-Bührle» nicht an den sogenannten Waffenausfuhrstopp von 1963 gebunden fühlte und zwischen Sommer 1964 und Mai 1965 nicht nur die vom Ausfuhrstopp betroffenen 30 Oerlikon 35-mm-Geschütze illegal nach Südafrika auslieferte, sondern im August 1965 einen weiteren Grossauftrag annahm, um zusätzliche 90 Oerlikon 35-mm-Geschütze für 52,7 Mio. Franken und – über Italien – 45 Superfledermaus-Feuerleitgeräte für 54 Mio. Franken nach Südafrika zu liefern. Selbst nachdem im Zuge des Bührle-Skandals vom November 1968 ein Teil dieser illegalen Geschäfte bekannt wurde – die widerrechtliche Lieferung von 36 Geschützen und Munition für 54 Mio. Franken nach Südafrika – fuhr «Oerlikon-Bührle» fort, das illegale Geschäft noch abzuschliessen.

Die letzten 16 Geschütze wurden im August 1969 über den Hafen von Genua nach Südafrika verschifft, was den Schweizer Behörden bekannt war, aber nie Gegenstand der damals laufenden Strafuntersuchungen wurde. Die Behörden übten sich konsequent in fahrlässiger Ahnungslosigkeit, bewusster Duldung und aktiver Mitwirkung, was die illegalen Geschäfte von «Oerlikon-Bührle» erst möglich machte. Wie neue Dokumente aus Südafrika erstmals belegen, ging zudem das illegale Rüstungsgeschäft mit dem Apartheidstaat weit über den «Oerlikon-Bührle-Konzern hinaus.

Auch die «Hispano Suiza (Suisse) SA» in Genf lieferte im grossen Stil illegal 20-mm-Geschütze nach Südafrika. Grundlage bildete ein Liefervertrag von 1967 für 126 Hispano-20-mm-Geschütze, Munition und die Übertragung von Lizenzrechten im Wert von über 21 Mio. Franken. Per Bundesratsentscheid wurde 1969 eine Ausdehnung der Strafuntersuchung über die «Oerlikon[1]Bührle AG» hinaus auf politischem Weg ausgeschlossen.

Von der Verwaltung gedultete, widerrechtliche Kriegsmaterialgeschäfte führte auch die «Autophon AG» in Solothurn durch, die der südafrikanischen Staatspolizei ab 1966 für 3 Mio. Franken Radioverbindungsmaterial mit Sendern und Empfängern lieferte. Wie weit die Mitwirkung der zuständigen Behörden bei der Verletzung des Kriegsmaterialbeschlusses ging, zeigt ein weiterer Vorfall vom Februar 1965. Das Politische Departement erhielt Kenntnis davon, dass die Kriegstechnische Abteilung entgegen allen Anordnungen des Bundesrats in eigener Kompetenz «Oerlikon-Bührle» die Bewilligung ausstellte, für 232’000 Franken Bestandteile zu 35-mm-Fliegerabwehrgeschützen nach Südafrika zu liefern. Auch das Politische Departement sah keinen Anlass, dieses widerrechtliche Geschäft vertieft abzuklären.

Der Kriegsmaterialbeschluss von 1949 enthielt so viele legale Schlupflöcher, das Rüstungsgeschäft mit Südafrika fortzusetzen, dass dieses nur in Ausnahmefällen – «Oerlikon-Bührle», «Hispano-Suiza», «Autophon» – rechtswidrig erfolgte. Das Kriegsmaterialgesetz von 1972 machte diese Schlupflöcher noch weitmaschiger. In seine Bestandteile zerlegtes Kriegsmaterial winkten die Zollorgane nach Südafrika durch. Davon profitierte neben «Oerlikon-Bührle» auch die«Degen & Co. AG»in Niederdorf, deren Zünderbestandteillieferungen per Bundesratsentscheid nicht mehr als Kriegsmaterial galten.

Mit Unterstützung des damaligen Verteidigungsministers Giulio Andreotti und Geheimdienstchefs General Egidio Viggiani unterliefen die «Contraves Italiana» in Rom und die «Oerlikon Italiana» in Mailand in grossem Stil das italienische Waffenausfuhrverbot nach Südafrika. Die Schweizer Behörden unterstützten die Unterlaufung des Waffenembargos über Tochter- und Partnerfirmen in den Nachbarstaaten, indem sie bei der Zulieferung von Bestandteilen aus der Schweiz keine Endverbraucherbescheinigungen forderten, so dass diese von dort problemlos nach Südafrika weitergeschoben werden konnten.

Das wohl wichtigste Schlupfloch bildete die Weigerung der Schweiz, die Uno-Resolution 182 (1963) vom 4. Dezember 1963 umzusetzen, die alle Staaten aufrief, den Verkauf und die Auslieferung von Ausrüstungsgütern und Material zu stoppen, das in Südafrika zur Herstellung und den Unterhalt von Waffen und Munition diente.

Erst 1996 unterstellte die Schweiz die Übertragung von Lizenzrechten zur Herstellung von Rüstungsgütern sowie andere Beihilfen zum Aufbau einer Rüstungsproduktion im Ausland einer Bewilligungspflicht. Das «Lyttelton Engineering Works» in Pretoria fertigte ab 1964 Läufe zur 35-mm-Oerlikon-Kanone und ab Anfang der 1970er Jahre ganze Geschütze. Die «Pretoria Metal Pressings fertigte gestützt auf Lizenzverträge mit der Werkzeugmaschinenfabrik «Oerlikon Bührle»ab 1964 Oerlikon 30- mm- und 35-mm-Munition, die «African Explosives» and Chemical Industries» die dafür benötigten Treibladungsmittel. Ab 1967 fertigte Südafrika auch die 20-mm-Geschützläufe und -Munition der «Hispano Suiza in Lizenz.

Auch «Contraves», «Wild Heerbrugg AG», «BBC» und «SBG» waren involviert

Um 1964 stieg die«Plessey (South Africa) Ltd. in die Fertigung von «Contraves Mosquito» Panzerabwehrraketen ein, wobei diese Lizenzproduktion nicht restlos geklärt werden konnte. Dies gilt auch für die Fertigung von «Tavaro»Zünder-Bestandteilen durch die«Instrument Manufacturing Corp of South Africa» in Plumstead bei Kapstadt. 1972 schloss die «Gretag AG» Regensdorf in Südafrika einen Lizenzvertrag zu Fertigung ihrer Chiffriergeräte ab. 1974 stieg die Tochtergesellschaft der «Wild Heerbrugg AG»im St. Gallischen Rheintal, die «Wild (South Africa) » in Johannesburg, in die Fertigung optischer Geräte für die südafrikanischen Streitkräfte ein. All diese Lizenzübertragungen waren von Zulieferungen und technischen Beratungsdienstleistungen begleitet. All dies wurde von den weitmaschigen Bestimmungen der Schweizer Kriegsmaterialausfuhrregelungen nicht erfasst. Weder in der Industrie noch bei den Behörden wurden jemals Stimmen laut, die sich gegen die Nutzung dieser Schlupflöcher ausgesprochen hätten.

Die Militär- und Nuklearsanktionen der Uno von 1977 und die Schweiz Anfang der 1970er Jahre leiteten die Vereinten Nationen einen intensiven Diskussionsprozess über die Frage ein, inwiefern internationale Wirtschaftsbeziehungen auf die Lage der Menschenrechte einwirkten. Einige Uno-Gremien gingen sehr weit, indem sie behaupteten, jegliche wirtschaftliche, politische und kulturelle Tätigkeit in Südafrika trage zur Erhaltung der Apartheidpolitik bei. Indem die schweizerische Aussenpolitik grundsätzlich bestritt, dass zwischen Direktinvestitionen in Südafrika und gegenseitigen Handels- und Finanzbeziehungen einerseits und der Lage der Menschenrechte in Südafrika andererseits ein Zusammenhang bestand, markierte sie auf der anderen Seite der Skala eine Extremposition.

Nachdem die politische Verunsicherung, die 1976 das Massaker von Soweto und die darauf folgende Repressionswelle innerhalb und ausserhalb Südafrikas in der Schweizer Regierung erneut kaum Spuren hinterliess, sah sie sich auf internationaler Ebene zunehmend isoliert. In dem Masse, wie sich die soziale Basis des Widerstandes in Südafrika Anfang der 1980er Jahre verbreiterte und die Repression der südafrikanischen Regierung härter wurde und sich militarisierte, rückte die Schweiz auf internationaler Ebene noch näher an Südafrika heran. Im Uno-System lag die Hoffnung der Schweizer Diplomatie nun ganz darauf, dass die afrikanischen Staaten und andere Kritiker der Apartheidpolitik in Südafrika in ihren Resolutionsentwürfen so extreme Positionen einbrachten, dass ein Nein leicht zu begründen war. Als die Gruppe der 77» ab 1985 unter Führung Ägyptens dazu überging, differenziertere Resolutionen zu formulieren, um auch die letzten Neinsager wie die USA, Israel oder die Schweiz in den weltweiten Anti-Apartheid-Konsens einzubinden, erhöhte dies nicht etwa die Verhandlungsbereitschaft der Schweiz, sondern verstärkte deren Isolation.

1984/85 rief die südafrikanische Regierung den Ausnamezustand aus.

Alle anderen Staaten schlossen sich dem Ruf nach mehr oder weniger weitgehenden Sanktionen an. Die Schweiz war mit ihrem absoluten Nein im Uno-System nun sehr einsam geworden. Parallel schlossen sich auch in der Verwaltung die Reihen. Eine differenzierte Haltung an einer Konferenz im Uno-System lässt sich letztmals 1981 nachweisen, als die Schweizer Delegation in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einer weitreichenden Anti-Apartheid-Erklärung, der Einsetzung eines Anti-Apartheid-Ausschusses und einem umfassenden Aktionsplan gegen die Apartheid zustimmten. Nach 1981 finden sich in der schweizerischen Bundesverwaltung keine Vorschläge mehr, an multilateralen Konferenzen des Uno-Systems abweichenden Positionen zu vertreten, obschon dies angesichts des permanenten Ausnahmezustandes in Südafrika besonders dringend gewesen wäre, um eine internationale Totalisolation der Schweiz zu vermeiden.

Abgesehen von den bilateral konzipierten, aber nicht aktiv aussenpolitisch vertretenen «positiven Massnahmen» der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH) etablierte sich über alle sieben Departemente hinweg eine gegenüber konkreten Veränderungen immune und insofern stark ideologisierte Haltung, die nicht in der Lage war, auf die uneinheitliche, ein breites Spektrum abdeckende Uno-Südafrika-Diskussion differenziert zu reagieren. Innenpolitisches Gegenstück dieser starren Haltung bildete eine Verhärtung der Fronten entlang des links-rechts-Schemas, das unfähig zu Kompromissen war. Die Selbstverständlichkeit, mit der alle wichtigen Bundesämter und die mit ihnen verbundenen Verbände und Anstalten die Politik unterstützten, die Schweiz in der Südafrikafrage ausserhalb der überwältigenden Mehrheit der Uno-Mitgliedstaaten zu positionieren, mag heute überraschen. Gerade diese Selbstverständlichkeit bestätigt indes, dass der Konsens breit war.

Grundlage bildete ein stärker auf ideologischen Vorstellungen als auf konkreten Analysen beruhender Anti-Kommunismus, der in Südafrika allein durch die weisse Minderheitsregierung garantiert zu sein schien. Der Aufschwung der militärischen und rüstungsindustriellen Beziehungen der Schweiz zu Südafrika, 1976–1990 Dieser anhand der im Schweizerischen Bundesarchiv überlieferten Akten über die Beziehungen der Schweiz zur Uno gewonnene Befund wird in den Dokumenten aus schweizerischen und südafrikanischen Militärarchiven bestätigt. Die militärischen und rüstungsindustriellen Beziehungen der Schweiz zu Südafrika erfuhren in den 1980er Jahren eine deutliche Vertiefung. Ab 1980 liess sich der bisher in Rom, Köln oder Wien stationierte südafrikanische Militärattaché in Bern nieder, während inzwischen viele andere Staaten nicht mehr bereit waren, südafrikanische Militärattachés zu akkreditieren.

Es kam zu zahlreichen direkten Kontakten zwischen den Verteidigungsministerien Südafrikas und der Schweiz sowie zwischen den südafrikanischen Streitkräften und der Schweizer Armee. Militärverwaltung und Truppen empfingen südafrikanische Militärdelegationen zu Studienreisen über die Panzerausbildung, über die Ausgestaltung der Wehrpflicht, über eine wirksame Strukturierung der Militärverwaltung, militärischen Finanzplanung, Logistik-Funktionen der Armee und zeigten sich bereit, Erfahrungen betreffend «Militärpolitik», «Strategie» und «Luftwaffe» auszutauschen.

Trotz Widerstand der Bundespolizei traf sich der südafrikanische Sanitätsarzt 1980 auch mit dem Schweizer Oberfeldarzt; weitere Treffen folgten. Nahmen 1977 das Departement für auswärtige Angelegenheiten und 1979 das Militärprotokoll noch gegen den Austausch von Offizieren der Flieger- und Flabtruppen zwischen den beiden Staaten Stellung, leitete Flugwaffenchef Arthur Moll 1980 eine Wende ein. Er traf den südafrikanischen Luftwaffenchef an der Flugschau in Farnborough und lud diesen zum Erstaunen seines Partners wenige Tage später zu einem offiziellen Besuch nach der Schweiz ein.

Schweizer Offiziere wollten mit der südafrikanischen Luftwaffe zusammenarbeiten

 Grundlage bildete das 1983 abgeschlossene Geheimschutzabkommen. Damit erhielten die südafrikanischen Militärpiloten Einblick in geheime Methoden der Kampfführung und technische Einzelheiten der Schweizer Flugwaffe. Der Pilotenaustausch setzte sich während den ganzen 1980er Jahren fort. Neben der militärisch-technischen ist auch die militärisch-politische Ebene zu beachten. Mit der Verschärfung der gesellschaftlichen Konflikte innerhalb Südafrikas und dem sich erhöhenden internationalen Druck auf Südafrika von aussen bauten die südafrikanischen Streitkräfte im Verlauf der 1980er Jahre ihre Propagandatätigkeit massiv aus. Die Streitkräfte und vor allem der militärische Nachrichtendienst scheuten zur Durchsetzung ihrer sogenannten Comops»-Projekte – Comops» steht für Communication operations – weder Geld noch Kontakte bis hin zu gewaltbereiten rechtsextremen Kräften. In der Schweiz baute der südafrikanische Militärattaché und andere Kontaktpersonen Kontakte zu teilweise schillernden Figuren am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums auf, darunter zu Jürg Meister, Chefredaktor der von Karl Friedrich Grau herausgegebenen «intern informationen».

Wie aus den Unterlagen des militärischen Nachrichtendienstes Südafrikas hervorgeht, mass dieser dem Kontakt zu Leuten wie dem Zürcher «Subversivenjäger» Ernst Cincera, dem Leiter des Schweizerischen Ostinstituts, Peter Sager, und dem Präsidenten der Arbeitsgruppe südliches Afrika, Christoph Blocher, grosse Bedeutung zu. Comops»Operationen in der Schweiz betrafen Pressionsversuche auf Fernsehen, Radio und Printmedien sowie die Mitwirkung an Sportanlässen, allen voran Militärsportanlässen wie dem internationalen Zweitagemarsch in Bern. Erst als andere Staaten wie die Niederlande drohten, den Zweitagemarsch zu boykottieren, falls die südafrikanischen Streitkräfte weiterhin mit grossen Delegationen vertreten seien, durften diese ab 1988 nur noch in zivil teilnehmen.

Proteste der «Anti-Apartheid-Bewegung der Schweiz waren ungehört geblieben. Mehr Fragen als Antworten werfen eine lange Reihe unaufgeklärter Fälle auf, bei denen die Schweizer Bundespolizei und andere Untersuchungsorgane starke Hinweise auf Verbrechen und Sanktionsbrüche erhielten, aus Rücksichtnahme auf die südafrikanische Regierung und ihre prominenten Freunde in der Schweiz aber davor zurückschreckte, die beschafften Informationen gerichtlich zu verwerten. Im Falle einer bekannten Rüstungsfirma in der Ostschweiz, die im grossen Stil Waffenschiebergeschäfte mit Südafrika abschloss, begnügte sich die Bundespolizei damit, der Konzernspitze zu empfehlen, einen auf diesem Feld eher ungeschickt operierenden Mitarbeiter aus dem Verkehr zu ziehen und dafür zu sorgen, dass die Schiebereien diskreter abgewickelt wurden.

Sehr weit ging die Zusammenarbeit der Eidgenössischen «Pulverfabrik Wimmis mit dem führenden südafrikanischen Hersteller von Munition und Treibladungspulver «Somchem». «Wimmis» stellte der «Somchem» 1979 via Oerlikon-Bührle AG» eine Produktionslizenz für Treibladungspulver für 20-mm- und 35-mm-Munition zur Verfügung, bildete «Somchem-Ingenieure in top[1]geheimen Anlagen in «Wimmis» aus und hielt sich mit ihren Spitzenkräften, darunter dem Direktor und dem Chefchemiker, mehrfach während Wochen bei der «Somchem» auf, um aufgetretene Probleme bei der Lizenzproduktion und der übrigen Herstellung militärischer Explosivstoffe zu lösen. «Oerlikon-Bührle»gewährte im Rahmen des Projektes «Sleeve» und «Skavot» im grossen Stil technische und Management-Hilfe zur Fortentwicklung des 35-mm-Fliegerabwehrsystems.

Zahlreiche weitere solcher topgeheimen Geschäfte liessen sich für die 1980er Jahre nachweisen, die Südafrika mit Unterstützung des militärischen Geheimdienstes in der Schweiz abwickelte, darunter vom Heer das Projekt «Floor», «Jansalie», «Algebra», «Fargo» und «Nack», von der südafrikanischen Luftwaffe das Projekt «Divorce» und «Finial» betreffend Flugplatz-Navigation, ein weiteres Projekt, um Probleme der Materialermüdung bei Mirage[1]Flugzeugen zu beheben, das Projekt «Aquila», das die Beschaffung von Ausrüstungsgütern im Raume Genf betraf, das Projekt «Janito»r, das dem Aufbau eines integriert zivil-militärischen Luftraumüberwachungssystems galt, oder die Projekte «Alexandri» und «Bessie», die die südafrikanische Flotte in den 1980er Jahren in der Schweiz abwickelte. Ohne Einblick in die einschlägigen Archive der mitwirkenden Firmen bleibt freilich im Dunkeln, welchen Umfang und welche Bedeutung diesen Projekten im Einzelnen zukam.

Gemessen an der gesamten Rüstungsmaschinerie Südafrikas dürften diese rüstungsindustriellen Beziehungen der Schweiz zum Apartheidstaat nicht grundsätzlich ins Gewicht gefallen sein. Gemessen an der politischen Brisanz, die mit diesen Geschäften verbunden war, bleibt gestützt auf die südafrikanischen Militärakten festzuhalten:

Der Schweizerische Bundesrat hatte am 16. April 2003 allen Grund, die Einsicht in Südafrika-Akten in der Schweiz zu stoppen. Denn es sind in der Schweiz viele, die aus tiefer politischer Überzeugung die Apartheidregierung in Südafrika unterstützt und am völkerrechtswidrigen und völkerrechtskonformen Geschäft mit dieser kräftig mitverdient haben.

Deren Aufklärung erscheint unumgänglich, wenn den laufenden Bestrebungen der Uno und auch der Schweiz, die Wirtschaft stärker in eine präventiv ausgerichtete Menschenrechtspolitik einzubeziehen, zum Durchbruch verholfen werden soll. Die Nuklearbeziehungen der Schweiz zu Südafrika Südafrika stieg bereits in den 1950er Jahren zum grössten Uranproduzenten der Welt auf.

Schweiz-Südafrika: Die Uran-Deals in den 70er Jahren

Noch in den 1970er Jahren war Südafrika das einzige Land, das bereit war, Uran ohne Auflagen gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu exportieren. Für die Schweiz, die wie Südafrika ein Atomwaffenprogramm unterhielt, aber über kein eigenes Uran verfügte, war Südafrika deshalb ein interessanter Partner und Lieferant. Die ab 1952 vom Bundesrat verfolgten Bestrebungen, von Südafrika Uran zu erhalten, fanden 1954 die Unterstützung der Schweizerischen Bankgesellschaft. Auch bei späteren Aktionen lautete das Ziel, das südafrikanische Uran ohne Auflagen zu erhalten («whether it would be sold unconditionally»).

Innerhalb der 1957 gegründeten Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) in Wien vertraten die beiden Staaten – wie auch in anderen Uno-Organisationen – regelmässig ähnliche Positionen und unterstützten gegenseitig ihre Kandidaten für die Wahl in den Gouverneursrat.  Zwischen Donald Sole, der Südafrika im Gouverneursrat der IAEA vertrat, und dem Delegierten des Bundesrats für Atomenergie, Urs Hochstrasser, dessen Wahl in den Gouverneursrat Südafrika 1963 unterstützte, ergab sich eine enge Beziehung. Hochstrasser nutzte die Begegnungen mit Sole, um am Rande von internationalen Treffen die bilateralen Nuklearbeziehungen zwischen den beiden Staaten zu vertiefen und zu versuchen, aus Südafrika grosse Mengen an Uran zu beziehen, um damit staatliche Vorräte anzulegen.

Der südafrikanisch-israelische Atomwaffentest von 1979, den ein Vela-Satellit aufgrund des typischen Doppelblitzes als solchen erkannt hatte, löste in der Schweiz keine Überprüfung der Nuklearbeziehungen zu Südafrika aus. Das Politische Departement schenkte einseitig jenen Stimmen Glauben, die behaupteten, es habe sich um einen Fehlalarm gehandelt. Heute wissen wir, dass die Schweizer Diplomatie der falschen Seite Gehör geschenkt hatte. Wie Präsident Frederik Willem de Klerk am 24. März 1993 bekannt machte, baute Südafrika sechs Atombomben. Bereits im März 1969 meldete der Schweizer Botschafter in Pretoria ein erstes Mal nach Bern, die südafrikanische Regierung beanspruche für sich das «Recht, eine Atommacht mit eigenen Atombomben zu werden».

Das dafür benötigte spaltbare Material stammte aus der Urananreicherung, die Südafrika mit technischer Unterstützung aus der Schweiz, Deutschland und anderen Staaten aufbaute. Als Donald Sole 1968 vom südafrikanischen «Atomic Energy Board» den formellen Auftrag erhielt, in Europa Technologie zur Urananreicherung zu beschaffen, empfing ihn auch Urs Hochstrasser zu diesem Thema. 1970 unterhielt sich Hochstrasser am Rande einer «IAEA»-Konferenz mit dem Direktor des Atomic Energy Board of South Africa, Abraham J. A. Roux, über das südafrikanische Programm zur Urananreicherung und sicherte zu «abzuklären, ob seitens der schweizerischen Wirtschaft ein Interesse für eine Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Industrie besteht. Im Hinblick auf die politischen Probleme wird es vermutlich am besten sein, wenn man die Angelegenheit auf die Ebene direkter privater Kontakte verlegt.»

Hochstrasser zeigte sich auch ein Jahr später «der politischen Implikationen einer Zusammenarbeit mit Südafrika bewusst. Eine offizielle Mitwirkung schweizerischer Amtsstellen kommt seines Erachtens nicht in Frage, dagegen sei gegen private Kontakte (namentlich der Privatindustrie)» zum südafrikanischen Programm für Urananreicherung «nichts einzuwenden». 1977 machte die Gebrüder Sulzer AG klar, dass sie hochsensitive Technologie an das südafrikanische Urananreicherungsprogramm liefern werde und lehnte «ausdrücklich jede politische Beurteilung ab.

Da es sich um ein Geschäft in dreistelliger Millionenhöhe’ handle, sei «Sulzer» gewillt, bis an die Grenze des rechtlich Machbaren zu gehen.» Die Lieferungen, deren Einzelheiten ungeklärt sind, erfolgten über die Tochtergesellschaft in Südafrika. Später lieferte auch die Firma «VAT Aktiengesellschaft für Vakuum-Apparate-Technik» in Haag (Kanton St. Gallen) Vakuumventile aus Aluminium nach Südafrika, die in der Urananreicherungsanlage eine wichtige Rolle spielten. Die Aktiengesellschaft «Brown, Boveri & Cie» in Baden (BBC), die über Jahrzehnte eine enge Geschäftsbeziehung zur südafrikanischen Elektrizitätsliefergesellschaft «Escom» (Electricity Supply Commission) unterhielt, bewarb sich 1975 für die Lieferung von zwei Turbogruppen und Zubehör von je 1000 Megawatt zum Bau des Atomkraftwerks «Koeberg im Werte von 3’230 Millionen Franken.

Der Bundesrat gewährte trotz internationaler Proteste die Exportrisikogarantie. Südafrika entschied sich indes für einen anderen Lieferanten. Im Juli 1979 gaben die USA bekannt, dass sie nicht bereit waren, Südafrika auf 3 Prozent angereichertes Uran zum Betrieb des im Bau befindlichen Atomkraftwerks «Koeberg» bei Kapstadt zu liefern, es sei denn, Südafrika schliesse sich dem internationalen Atomsperrvertrag an. Südafrika weigerte sich, worauf die Kernkraftwerk «Kaiseraugst» AG in die Lücke sprang und das für die Erstausstattung des AKW «Koeberg» benötigte leicht angereicherte Uran lieferte. Die AKW «Koeberg I und II» gingen 1984 und 1985 in Betrieb.

Ein Schweizer Konsortium («Elektrowatt», «Motor Columbus», «BBC», «Sulzer») bemühte sich bei Escom» um den Auftrag, den technischen Unterhalt des AKW «Koeberg» sicherzustellen, ging aber leer aus. Zwischen 1971 und 1985 pflegte das «Schweizerische Institut für Nuklearforschung» (SIN) in Villigen mit Südafrika auf dem Gebiete der Beschleunigertechnik und Urananreicherung eine enge wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, bildete südafrikanische Atomwissenschaftler aus und stellte die Grundlagen zum Bau eines südafrikanischen Beschleunigerrings zur Verfügung.

1985 intervenierte das Departement für auswärtige Angelegenheiten vergeblich im Bundesrat gegen die Teilnahme von SIN-Direktor Prof. Jean-Pierre Blaser an den Einweihungsfeierlichkeiten in Südafrika. Bundesrat Alfons Egli setzte sich nach Absprache mit Schulratspräsident Maurice Cosandey erfolgreich für die Reise ein. Die Schweiz bezog auch völkerrechtswidrig in Namibia abgebautes Uran. In der Schweiz niedergelassene Firmen handelten damit. Die politischen Behörden sahen trotz internationaler Proteste keinen Anlass einzugreifen.

Weitere Berichte, die Sie interessieren könnten:

Gadaffis Milliarden in den Händen untergetaucht 

Gupta-Leaks: Wie Zuma und indische Kleptokraten Südafrika plündern

Die Schweiz als Apartheid Gehilfen der Buren

Aufarbeitung eines düsteren Kapitels der Schweiz in Südafrika

Schweiz-Südafrika: Makabere Waffengeschäfte und Atomdeals wurden vom Schweizer Politfilz gedeckt

Jugendunruhen und Politskandale in den 80er Jahren

Ägypten 2004: Bei den Beduinen im Sinai zwei Terroranschläge miterlebt

Libanon 2006: In Beirut im Palästinenser-Flüchtlingscmp«Schatila» und bei der Hizbollah

Iran-Fotostrecke: Ein Blick hinter die Kulissen der iranischen Botschaft in Bern

Die Schweiz als Apartheid-Gehilfe der Buren

Auszug aus dem Buch «DAS PENDEL SCHLÄGT ZURÜCK – POLITISCHE & ÖKOLOGISCHE METAMORPHOSEN» des Zürcher Fotojournalisten Gerd M. Müller. Das ganze Manuskript ist als E-Book-Version auf www.self-publishing.com zu finden.

VORWORT

Dieses Buch des Zürcher Foto-Journalisten Gerd Michael Müller nimmt Sie ab den wilden 80er Jahren mit auf eine spannende Zeitreise durch 30 Länder und 40 Jahre Zeitgeschichte mit Fokus auf viele politische Vorgänge in Krisenregionen. Er beleuchtet das Schicksal der indigenen Völker, zeigt die Zerstörung ihres Lebensraumes auf, rückt ökologische Aspekte und menschenrechtliche Schicksale in den Vordergrund, prangert den masslosen Konsum und die gnadenlose Ausbeutung der Ressourcen an, zeigt die Schmetterlingseffekte der Hedge Funds und Auswirkungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Prozesse auf und skizziert Ansätze zur Bewältigung des Klimawandels. Pointiert, hintergründig, spannend und erhellend Eine gelungene Mischung aus gehobener Reiseliteratur, globalem Polit-Thriller, gespickt mit abenteuerlichen Geschichten und persönlichen Essays – den Highlights seines abenteuerlich wilden Nomaden-Lebens für die Reportage-Fotografie eben. Der Autor publizierte Hunderte von Reportagen in deutschsprachigen Tageszeitungen und Magazinen.

Die Schweiz als Apartheid-Gehilfe der Buren

Peter Regli war so eine Kultfigur des «Kalten Krieges» und als Chef des schweizerischen Nachrichtendienstes 1991 bis 1999 eine illustere, zwielichtige Geheimdienst-Figur. Er organisierte in den frühen 1980er Jahren geheime Pilotenaustausche mit dem Apartheidregime. Laut dem ehemaligen Geheim-dienstchef Südafrikas, Chris Thirion, vereinbarten die Geheimdienste der Schweiz und Südafrikas 1986 auch einen Know-how-Austausch über C-Waffen. Am 25. Januar 1988 traf der Leiter des südafrikanischen ABC-Waffen-Programmes, Wouter Basson, der später als «Doktor Tod» in die Geschichte einging, sowie Polizeigeneral Lothar Neethling mit Vertretern des «AC-Laboratoriums Spiez» in Bern zusammen. Unter dem «Project Coast» wollte der Militärarzt Basson mit B- und C-Waffen damals mögliche Aufstände der schwarzen Bevölkerung im Keim ersticken. „Eine grauenhafte Vorstellung, dass die Schweiz bei diesem teuflischen Plan im geheimen mitgewirkt hat und an der Vernichtung von zehntausenden von Schwarzen hätte beteiligt gewesen sein können.“ Das zeigt die damalige Doktrin und das schablo-nenartige Denken der Geheimdienste. Heute ist das nicht viel besser mit politisch hochstilisierten Feindbildern und undurchsichtigen Algorhtmen.

Vor Reglis erzwungenen Rücktritt liess er 1999 sämtliche Akten über die nachrichtendienstliche und militärische Zusammenarbeit mit dem Apartheidregime vernichten. 2003 reichte das (VBS) eine Strafanzeige und leitete eine Administrativuntersuchung gegen ihn im Zusam-menhang mit den umstrittenen Kontakten des Geheimdienstes zum südafrikanischen Apartheid-Regime ein. Obwohl auch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) diese Operation als unrechtmässig bezeichnete, wurde Regli 2007 vom Bundesrat vollständig rehabilitiert.

Die Aktenvernichtungen sei im Interesse der Schweiz gewesen. Reglis Rehabilitierung war allerdings umstritten, sie wurde von Hilfswerken und der politischen Linken (Sozialdemokraten, Partei der Arbeit, Grüne) mit Empörung quittiert. Doch wie kam Regli überhaupt zu diesen hochrangigen ausländischen Kontakten zur «CIA», zum «Mossad» und zum südafrikanischen Geheimdienst? Quellen aus dem «NDB»-Umfeld führen zu den geheimen Sitzungen des «Club de Berne» teilnahm. Diese informelle Organisation wurde während des Kalten Kriegs 1971 in Bern gegründet. Sie vereinigt die Chefs aller Geheimdienste und der Bundespolizeien aus etwa zehn Ländern wie Deutsch-land, den USA, Grossbritannien und der Schweiz und ist auch heute noch operativ tätig. Ziel ist der regelmässige Informationsaustausch zwischen westlichen Geheimdiensten und Bundespolizeikorps über aktuelle Bedrohungen. Zu den Gründungsmitgliedern zählte auch die Schweiz. Auch Israel spielte eine entscheidende Rolle und der Austausch mit dem israelischen Inlandsgeheimdienst «Schin Bet» und dem Auslandpendant «Mossad» war intensiv. Initiator des «Berner Clubs» war der italienische Geheimdienstchef Umberto Federico d’Amato.

Quellen aus dem NDB»-Umfeld führen zu den geheheimen Sitzungen des «Club de Berne» teilnahm. Diese informelle Organisation wurde während des Kalten Kriegs 1971in Bern gegründet. Sie vereinigt die Chefs aller Geheimdienste und der Bundespolizeien aus etwa zehn Ländern wie Deutschland, den USA, Grossbritannien und der Schweiz und ist auch heute noch operativ tätig. Ziel ist der regelmässige Informationsaustausch zwischen westlichen Geheimdiensten und Bundespolizeikorps über aktuelle Bedrohungen.

Ziel war es damals, ein gemeinsames Chiffrier-System aufzubauen, das auch hervorragende Dienste bei der Abhörung fremder Nationen und 2020 zur «Crypto-Affäre» führte.. Mitte der 70er Jahre erhielt der Club eine aktive Rolle beim Vorgehen gegen linke Terrororganisationen wie die «RAF», die Rote Armee Fraktion in Deutschland oder die «Roten Brigaden» in Italien und so wurde ein weiteres, vom ersten getren-ntes Meldesystem aufgebaut. Nach den Terroranschlägen vom 11.September hat der «Club» eine verstärkte Bedeutung als Gremium der politischen Konsultation zwischen Geheim- und Staatsschutzdiensten erhalten. Aus der Organisation ist ein breit abgestütztes internationales bekanntes aber immer noch sehr diskretes Gremium geworden. 2001 initiierte der «Club» die «Counter Terrorism Group» (CTG). Diese soll angeblich seit 2016 ein europäisches Geheimdienstzentrum in Den Haag leiten. Seit 2016 laufen Sondierungen mit Europol, da die «CTG sich mit den polizeilichen Strukturen der EU oder einzelner Mitgliedstaaten vernetzen wollte. 2017 bezeichnete der deutsche Abge-ordneter Andrej Hunko den «Berner Club und dessen informellen Zusammenschluss «CTG» als „kaum kontrollierbar. Er kritisierte auch die zunehmende Vergeheimdienstlichung der Polizeiarbeit. In Österreich wurde der Berner Club im Rahmen der BTV-Affäre in den Medien genannt.  In Deutschland anlässlich der Kontroverse um die Äusserungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018  bekannt. Seine Rede vor dem «Berner Club» am 18. Oktober 2018 hatte seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zur Folge.

Aviva Guttmann, eine Historikerin am «King’s College» in London, ist eine der Forscherinnen mit Zugang zu den «Club-de-Berne» Aufzeichnungen der 80er- und 90er-Jahren, die in ausländischen Archiven gelagert sind. Sie sagt, „dass Regli Kraft seines Amts Mitglied gewesen sein muss“ und ist sich sicher ist, „dass Regli stets über einen Wis-sensschatz verfügte, der weit über seinen Dienstgrad hinausging“. Durch die Teilnahme am «Club de Berne» er-hielt Regli Informationen der «CIA» und vom «Mossad». Ein klassischer Modus Operandi für jeden Nachrichten-dienstchef. Doch Regli ist dabei zu weit gegangen, indem er ein zu hohes Risiko einging, die Sicherheit des Landes und die internationalen Verpflichtungen sowie Neutralität der politischen Schweiz zu gefährden.

Dass Regli sich mit «CIA» und «Mossad» austauschen konnte, hat auch mit anderen Personen zu tun, die ihm den Rücken frei hiel-ten und Türen öffnete, wie der Leiter des internen Nachrichtendiensts «DAP», Urs von Daeniken und seinem Vor-gesetzten, Peter Huber, beide Mitglieder im «Club de Berne». Sie fielen nach der «Fichenaffäre» 1989 in Ungnade und wurden aufgrund des öffentlichen Drucks kaltgestellt. Alt-Bundesrat Adolf Ogi erinnert sich und erzählt, dass der Geheimdienstchef für ihn immer mehr zum „Problem geworden sei, weil „Regli zu eng mit Personen aus dem Apartheid-Regime verbandelt war, die ein chemisch-biologisches Waffenprogramm aufgebaut hatten.“

Carla Del Ponte wollte Regli wegen der damals bekannt gewordenen Südafrika-Affäre sogar verhaften. Doch dazu kam es nicht, erst kam noch die Bellasi-Affäre, benannt nach dem ehemaligen Geheimdienstbuchhalter Dino Bellasi, der von Regli mit 8,9 Millionen Franken ausgestattet und beauftragt wurde, ein geheimes Waffenarsenal aufzubauen. Als Bundesrat Ogi im November 1995 die Leitung des Militärdepartements übernahm und in sein Amt einarbeitete, hoffte er, von seinem Vorgänger, dem FDP-Bundesrat Kaspar Villiger Informationen zu erhalten, doch der liess seinen Nachfolger auflaufen und gab ihm keine Informationen über die Abläufe des «SND» oder über die Amtsführung von Peter Regli. So kam es auch, dass Ogi bis zum 12. Februar 2020 nichts von der Kontrolle des «CIA» und «BND» über «Crypto AG» wusste, wie er selber sagt.

Auch beruflich hatte ich zu Beginn der 90er Jahre bei meiner Public Relation Ausbildung und bei der PR-Agentur «Leipziger & Partner» in Zumikon mit dem Militär zu tun, obschon ich als Dienstverweigerer und Befürworter der «Armeeabschaffungs-Inititave» und kein Armee-Freund oder Kriegswaffen-Fetischist war. Mein Chef, Dr. Emil S., war Oberst im Militär, «AUNS»-Mitglied und ein kleiner Nazi und gehörte so betrachtet nicht zu meinen speziellen Freunden oder Vorbildern. Aber beruflich gesehen, war er ein PR-Ass und bestens vernetzt, wodurch ich trotz meiner Aversion gegen Ernst Cincera, Peter Sager und Christoph Blocher viel von seinem Know-How und Kontakten zum militärischen Kader oder zu gemässigten Zivilorganisationen wie «Helvetas» und dem «Europa Institut» profitierte. Bei der PR-Agentur Leipziger & Partner organisierte ich u.a. das «Forum 91» und das «Colloquium Sicherheitspolitik & Medien» mit «NATO»-General Klaus Naumann als Gast, zwei hochpolitische Foren mit hochrangigen Militärs, Politikern, Wissenschaftlern und Medienvertretern.

Da prallten zwei Welten aufeinander: Hier der junge Freak, der Sympathie für die «Armee-Abschaffungs-Initiative» hatte und sich der Rekrutenschule entzog, dafür aber gerne Zivildienst leistete. Einer der auch mit der Anti-AKW-Bewegung sympathisierte! Auf der anderen Seite das bürgerliche Establishment, die Spitze der Schweizer Armee bis hin zum Gastreferenten, «NATO»-General Klaus Naumann, der nur von drei Kantonspolizisten eskortiert in die Aula hereingeführt wurde. Da ich das Sicherheitsdispositiv im Detail kannte, wäre es für mich einfach gewesen, einen Terrorakt zu verüben, bei dem die Schweizer Armeespitze einen empfindlichen Schlag hätte hinnehmen müssen. Insgeheim malte ich mir aus, wie es wohl gewesen wäre, wenn ich die Militärelite mit einem Schlag mit einem der 35mm Flabgeschosse aus meinem früheren Lehrbetrieb «Oerlikon Bührle» oder einem anderen Sprengsatz hätte vernichten können. Da habe ich gemerkt, dass man auch als Pazifist einige abgründige Szenarien in Erwägung ziehen kann, wenn man in militärischen Kategorien denkt, so wie das in Militär- und Spionagekreisen und bei meinem Chef eben alltäglich und branchenüblich war. 

Die 80er Jahre waren also geprägt von grossen politischen Umwälzungen, die die Jugendbewegung ausgelöst hatte und so eine ganze Generation politisiert hat. Denn die innenpolitischen Umwälzungen hatten auch viel mit der internationalen Lage zu tun. Mit den Schematas des Kalten Krieges, dem Vietnam-Krieg, dem Sechs Tage Krieg und Einmarsch Israels in den palästinensischen Gebieten, den Befreiungs-bewegungen in Lateinamerika und dem Kampf der «Roten Armee Fraktion» (RAF) und der «Roten Brigaden» in Italien. Dadurch befeuert waren die jungen Aktivisten auch geneigt, die Armee abzuschaffen und die AKWs abzuschalten (eine Folge auch des Reaktorunfalls von Tschernobyl). Wir schauten also weit über den Tellerrand hinaus und solidarisierten oder engagierten uns mit den Sandinisten in Nicaragua, die sich von Diktator Somoza verabschieden wollten. Auch die imperialistischen Scharmützel der USA in Kuba brachten uns auf. Und so ist es kein Wunder das wir in die Welt hinaus zogen, um Neues zu entdecken und altes abzuschaffen.

In der dunkelsten Zeit der Apartheid in Südafrika, in den 80er-Jahren organisierte Peter Regli, damals Chef der Luftwaffe, einen geheimen, Austausch von Militär-Piloten mit Südafrika. Die Beziehungen der Schweiz zu Südafrika waren politisch, militärisch und rüstungsindustriell in den 1980er Jahren am intensivsten, als die Durchsetzung der südafrikanischen Politik der Rassentrennung (Apartheid) am stärksten und von schweren Menschenrechtsverletzungen sowie offener Gewaltanwendung begleitet war. Die Schweizer Industrie hat das Waffenembargo, das die Uno über Südafrika verhängte, in grossem Stil unterlaufen. Sie verletzte selbst die von der Schweiz definierten Regeln über die Waffenausfuhr, obschon sie weit enger gefasst waren, als jene der Uno. Die Verwaltung war über viele illegale und halblegale Geschäfte informiert. Dies trifft auch auf die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Südafrika zu. Der Austausch nachrichtendienstlicher Informationen trug direkt zur Anbahnung von Rüstungsgeschäften, der Bekämpfung von Apartheidgegnern und zur politischen Propaganda zugunsten der südafrikanischen Regierung bei. In der dunkelsten Zeit der Apartheid in Südafrika: in die 80er Jahren organisierte Peter Regli, damals Chef der Luftwaffe, einen geheimen, Austausch von Militär-Piloten mit Südafrika.

Laut Aussage des ehemaligen Chef des südafrikanischen Geheimdiensts Chris Thirion,, pflegten die schweizerischen und südafrikanischen Dienste einen jahrelangen Informationsaustausch über chemische Waffen. Damals war Wouter Basson Leiter des südafrikanischen Chemiewaffenprogramms. Die südafrikanischen Medien gaben ihm den Übernamen «Doktor Tod». Er leitete die «Operation Coast», ein streng geheimes und tödliches Programm der Apartheidregierung, das an politischen Gegnern und Schwarzafrikanern getestet werden sollte.

All dies ist in einem klassifizierten Bericht von Professor Schweizer und in der Studie «Mit der Apartheid-Regierung gegen den Kommunismus» von Peter Hug festgehalten. Anfang 1988 trafen sich also Wouter Basson und der südafrikanische General Lothar Neethling in Bern mit Vertretern des AC-Labors Spiez. Gemäss Basson wurde das Treffen von Jürg Jacomet arrangiert. Der ominöse Waffenhändler war Reglis «Agent in Südafrika». 1991, ein Jahr nach dem Sturz des Apartheidregimes, statteten Basson und Neethling Bern einen weiteren Besuch ab, diesmal direkt im Büro von Regli.

1992 half Jacomet Basson, eine halbe Tonne «Mandrax zu beschaffen, ein extrem giftiges Lähmungsmittel. Ein Deal, der Regli fädelte. Zwei Jahre später konnte Regli im Gegenzug auf Jacomets Unterstützung beim Kauf von zwei russischen SA-18-Boden-Luft-Raketen zählen. Die «Operation Coast» wurde 1992 abgebrochen. Die parlamentarische Aufarbeitung dieser problematischen Beziehung begann viel zu spät und nur durch Medienberichte ausgelöst.

Nur ein Mitglied des Bundesrats wusste von Reglis Deals, gemäss der parlamentarischen Untersuchung von 2003: Kaspar Villiger. Professor Schweizer, der Villiger ebenfalls befragt hat, zweifelt heute an der Kooperationsbereitschaft des ehemaligen FDP-Bundesrats: «Es gilt als sicher, dass er nicht alles gesagt hat. Für den emeritierten Professor ist der Fall Regli und Südafrika immer noch nicht abgeschlossen. Trotz eindeutiger, äusserst problematischer Kontakte, privater Geschäfte und einiger Kompetenzüberschreitungen konnte ihm schwarz auf weiss keine direkte Beteiligung am «Projekt Coast» nachgewiesen werden. Immerhin hat Regli in Gegenwart seines Anwaltes zugegeben, dass er Wouter Basson, den Leiter des Chemiewaffenprogramms, mindestens sechs Mal getroffen und mit ihm Geschäftliches besprochen habe.

Von den verbrecherischen Forschungen dieses Arztes hatte er also Kenntnis, sagt Schweizer. Aber diese gut dokumentierten Befunde blieben für Regli bisher folgenlos. Das lag vor allem daran, dass Regli sämtliche Akten und Memos über seine Besuche im September 1999 vernichtet hatte. Dort nutzte er die Gelegenheit, alle Dokumente im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten in Südafrika zu vernichten. Er berief sich dabei– ironischerweise – auf den Datenschutz, seine Persönlichkeitsrechte und den «Fichenskandal» der damaligen Bundespolizei.

Südafrika: Flüchtlingskinder spielenSpringseil
Südafrika: Flüchtlingskinder spielenSpringseil

Die Aktenvernichtung sei in den 70er- bis 90er-Jahren eine typische schweizerische Eigenheit gewesen, sagt Geheimdiensthistoriker. Vor allem zu den Kooperationen mit ausländischen Intelligence Services seien Dokumente geschreddert worden, sofern überhaupt etwas schriftlich festgehalten worden sei. „Die Geheimdienste in den USA, Deutschland und England haben das nicht in diesem Ausmass gemacht.“

Zu den «Cryptoleaks». «SRF-Rundschau», «ZDF» und die «Washington Post» hatten gezeigt, dass die Zuger Exportfirma Crypto AG im Dienste des amerikanischen und deutschen Geheimdiensts über lange Jahre hinweg manipulierte Verschlüsselungsgeräte verkauft hatte. Die «Crypto AG» ist nur die Spitze des Eisbergs. Der gesamte Schweizer Nachrichtendienst war in den 1990er-Jahren geprägt von Dünkel, Intrigen und informellen Beziehungen zu westlichen und illusteren Geheimdiensten.

Es gab einen kleinen Zirkel von Insidern an der Spitze, der unbeaufsichtigt von Bundesrat und Parlament den persönlichen Austausch mit amerikanischen, südafrikanischen oder israelischen Spionen pflegte. Dank des 280-seitigen Dokuments namens «Minerva» wurde beweisen, dass der «BND» und die «CIA» zwischen1970 und 1993 ein Geheimbündnis hatten, um rund 100 Staaten auszuspionieren. Auch das Verfahren gegen die «Crypto AG» musste ergebnislos eingestellt werden. In den Medien sind diverse Namen aus dem bürgerlichen Lager aufgetaucht. Der geheime CIA-Bericht «Minerva» nannte als Mitwisser beispielsweise den Zuger FDP-Parlamentarier Georg Stucky, ein Mitglied des Verwaltungsrats von «Crypto AG» und Alt-Bundesrat Kaspar Villiger.

Die Affäre Bühler der 1992 beim Verkauf von Verschlüsselungsgeräten an das iranische Verteidigungsministerium verhaftet wurde. Der Aussendienst-Mitarbeiter wurde der Spionage verdächtigt und sass neun Monate lang in einem iranischen Gefängnis. Der Fall Bühler zwang die Bundesanwaltschaft, eine Untersuchung zur «Crypto AG» durchzuführen.

Diese kam fälschlicherweise zum Schluss, dass es keine Manipulation an Geräten gab. Mehrere Quellen aus dem «NDB»-Umfeld bezeugen aber, wie eng der Ex-Chef des Strategischen Nachrichtendiensts mit den Amerikanern zusammenarbeitete. Sie nannten ihn «den Souffleur» mit engem Draht zum damaligen «CIA»-Direktor William H. Webster, dem israelischen Geheimdienst «Mossad» oder dem südafrikanischen Geheimdienst – alles Protagonisten aus dem «Club de Berne».

Der militärisch ausgerichtete Nachrichtendienst «SND» punktete mit dem Satellitenabhörsystem «Onyx» in Leuk, Zimmerwald und Heimenschwand. Damit gelang es der Schweiz uneingeschränkt alle Datenübertragungen via Fax, E-Mail oder Telefon nach Suchkriterien abzuhören. Zudem gab es den Dienst für Analyse und Prävention (DAP). Dieser wurde nach der Fichenaffäre 1989 gegründet und war beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angesiedelt.

Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten:

Im Kampf gegen die Apartheid im Untergrund

Bürgerkrieg 93/94: IKRK-Einsätze im «ANC-IFP»-Konflikt

Gadaffis Milliarden in den Händen untergetaucht

Gupta-Leaks: Wie Zuma und indische Kleptokraten Südafrika plündern

Zu den Print Reportagen von Gerd Müller über Südafrika:

Aargauer Zeitung: Der neue Feind heisst Kriminalität

Tages Anzeiger: Südafrika steht ein Bombenjahr bevor

Tages-Anzeiger: Alle 40 Minuten wird ein Mensch getötet

Travel Inside: Vom ANC-Aktivist zum Tourismuspromotor

Relax & Style: Ökopioniere und sozial Engagierte

Südostschweiz: Beim Büffel auf den Baum  

Sonntags Blick: Tierparks so gross wie die Schweiz

Reiseplaner: Nächster Halt am Zebrastreifen

On Trip: African Healer (On Trip)

Wellness live:  Bushmen-Medizin
am schönsten Ende der Welt
  

OnTripGuerrisseurs
Africaines

Online Buchauszüge im Ueberblick

Zur Publikationsübersicht nach Ländern

Zum Bildarchiv

https://www.allmytraveltips.ch/?p=33760

https://www.allmytraveltips.ch/?p=33758

Gupta-Leaks: Wie Zuma und indische Kleptokraten Südafrika plündern